TATORT HYPO-BLOG

Das Hypo-Desaster ist der größte Finanzskandal der Zweiten Republik. Dieses Milliarden-Debakel wird Österreich und seine Menschen noch viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, belasten. Der Hypo-U-Ausschuss hat versucht, diesen Skandal aufzuarbeiten, Licht ins Dunkel zu bringen.

NR Ing. Robert Lugar war Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. In diesem Blog können Sie seine ganz persönlichen Eindrücke und Erlebnisse nachlesen.

Tatort Hypo

Die Befragungen sind nach 16 Monaten abgeschlossen. 124 Auskunftspersonen mussten sich den Fragen der Nationalratsabgeordneten stellen. Von den insgesamt 77 Sitzungen wurde ein 10.000 Seiten langes Protokoll angefertigt. Im Oktober wird der Abschlussbericht des Hypo-U-Ausschusses im Nationalrat behandelt.

Trotz dieses enormen Aufwandes hat der Ausschuss nur sehr wenig neue konkrete Ergebnisse geliefert. Niemand wollte an dem Finanzskandal schuld sein, keiner wollte etwa gewusst haben, alle gaben an, stets korrekt gehandelt zu haben. Der größte Finanzskandal der Zweiten Republik scheint nach den Ausführungen der Auskunftspersonen einfach passiert zu sein. Bis auf die wenigen bereits verurteilten Manager hat das Milliarden-Debakel für die involvierten Personen keinerlei Konsequenzen. Zahlen darf der österreichischen Steuerzahler.

Der Hypo-U-Ausschuss hat ein Schlaglicht auf das Selbstverständnis einer verantwortungs- und hemmungslosen politischen Kaste geworfen. Er lieferte ein Sittenbild österreichischer Innenpolitik.

 08.04.2015 (1. Ausschusstag) – Feigenblätter im Ausschuss

Die mit Spannung erwarteten Staatskommissäre konnten leider nicht viel zur Aufklärung beitragen. Nach sieben Stunden der Befragung wurde immer klarer, dass die Staatskommissäre reine Feigenblätter sind, die in die jeweiligen Banken geschickt werden, um tiefgreifende Kontrolle vorzutäuschen. Durch die Befragung hat sich gezeigt, dass die Staatskommissäre lediglich Sitzungsbeobachter sind und praktisch keine vertiefende Kontrolle ausüben. Eine Anfrage an Karl-Heinz Grasser aus dem Jahr 2006 bestätigt das, in dem er explizit in seiner Anfragebeantwortung ausgeführt hat, dass keine tiefergehende Recherche der Staatskommissäre innerhalb der Bank erwünscht ist. Auch die Staatskommissäre haben sich immer wieder auf die OeNB und die FMA berufen und immer wieder darauf hingewiesen, dass jenen Instituten die Kontrollarbeit obliegt. Ich bin schon gespannt, wem OeNB und FMA bei den zukünftigen Befragungen den schwarzen Peter zuschieben werden. Wir werden auf jeden Fall nicht lockerlassen, um herauszufinden, wer denn tatsächlich in dieser Republik für die Kontrolle der Banken zuständig ist und wer und vor allem warum diese Kontrolle nicht wahrgenommen wurde. Die nächste Sitzung findet am Dienstag, den 14.4.2015 statt, am Mittwoch lesen Sie hier im Blog, wie es im Untersuchungsausschuss weitergegangen ist.

14.04.2015 – Keine Aufsicht durch Staatskommissäre

Auch die zweite Sitzung des Untersuchungsausschusses mit der dritten Staatskommissärin als Auskunftsperson hat bewiesen, dass die Staatskommissäre als reine Feigenblätter von der Regierung in die Aufsichtsräte von Banken entsandt werden, um Aufsicht vorzutäuschen. Im speziellen Fall der Hypo Alpe Adria ist dieser Umstand aufgrund meiner Befragung heute wiederholt klar zu Tage getreten. Wenn Kontrolle ausgeübt wurde, dann im besten Fall von der Österreichischen Nationalbank bzw. von der Finanzmarktaufsicht. Die nächsten Auskunftspersonen werden aus diesen beiden Institutionen geladen und dann werden wir versuchen herauszufinden, wer tatsächlich Kontrolle bzw. Aufsicht ausgeübt hat und welche Versäumnisse dieser Institutionen zum Hypo-Desaster mit Milliardenschaden für die Österreicher beigetragen haben.

23.4.2015 – Fraktionsführertreffen Causa Aktenschwärzung

Keine Ausschuss-Sitzung, aber Treffen der Fraktionsführer zur Causa Aktenschwärzung. Keine Lösung des Problems der geschwärzten Akten, aber die Fraktionsführer kamen überein, eine informelle Aussprache mit den zuständigen Beamten am kommenden Dienstag abuhalten

29.04.2015 – Nur nicht zu genau prüfen

Der heutige U-Ausschuss begann zäh, die Auskunftsperson der OeNB konnte sich kaum an konkrete Sachverhalte erinnern. Für mich verfestigte sich die Ansicht, dass die OeNB-Kontrolleure mit Scheuklappen unterwegs waren und ohne Absicht auf nachhaltige Prüfung Routine abspulten. Mit der nächsten Auskunftsperson Johann Schantl von der FMA kam Leben in die Befragung. Herr Schantl bestätigte meine Auffassung, dass die OeNB offensichtlich an einem klaren und nachhaltigen Informationsaustausch aller Prüfer nicht interessiert war. Gestärkt wird meine Ansicht durch die Tatsache, dass Dokumente, die von der Oenb erstellt wurden, um die Hypo im Vorfeld der Prüfung von 2004 zu analysieren, den Prüfern vor Ort nicht zur Verfügung gestellt wurde bzw. sich der Prüfer an solch wichtige Dokumente nicht mehr erinnern konnte. Spannender werden die Befragungen der damals zuständigen Prüfungsleiter für die nächsten beiden Sitzungen (29.04. und 06.05) werden…..

30.04.2015 – Konkurrenz zwischen OeNB und FMA

Heute erhärtete sich für mich der Verdacht, dass OeNB  und FMA bei der Prüfung der Hypo in direkter Konkurrenz zueinander gestanden sind. Der heute gehörte Leiter der OeNB-Prüfung aus dem Jahr 2006, Ronald Geyer, widersprach den gestrigen Aussagen des ihm von der FMA zugeteilten Prüfers, Johann Schantl, dass es keine Kommunikation zwischen OeNB und FMA gegeben hätte.

Geyer habe regelmäßig Kontakt mit der FMA gehabt. Trotzdem verfasste er ein Monat nach Prüfungsabschluss ein Schreiben zur FMA und deren “ungeschickte” Vorgehensweise bei der Abbestellung der Geschäftsführung der Hypo nach dem Bekanntwerden der so genannten SWAP-Affäre. Geyer meinte die Ablöse von Hypo-Vorstand Kulterer sei zu überdenken, um die Hypo “nicht weiter zu destabilisieren”. Die Rolle der OeNB in dieser Frage wird noch näher zu beleuchten zu sein, nicht zuletzt aufgrund des Umstandes, dass die OeNB mit ihrem Urteil “not disstressed” den für die Steuerzahler negativen Kurs einleitete.

06.05.2015 – Massiver politischer Einfluss auf die Prüftätigkeit

Aus mir vorliegenden Unterlagen, die nicht Bestandteil der von den österreichischen Stellen angelieferten Akten sind, sondern aus dem Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtages zur Hypo stammen, geht klar hervor, dass die OeNB versucht hat, die Hypo zu decken. Ein Gesprächsprotokoll zu einem Treffen zwischen Vertreten der Hypo und der Bayrischen Landesbank hält explizit fest, dass von Seiten der OeNB über Auftrag der FMA der Abschluss des OeNB-Prüfberichtes mittels einer Erweiterung des Prüfauftrages verzögert wurde, um damit die zeitnahe Information der Öffentlichkeit zu verhindern.

Diese Umstände lassen für mich den Schluss zu, dass die Politik massiv Einfluss auf die Prüftätigkeit zur Hypo genommen hat, dies aber von den prüfenden Stellen ganz offensichtlich bestritten wird. Es wird weitere Befragungen zu diesen Umständen geben müssen.

11.05.2015 – Seltsame Erinnerungslücken

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde das österreichische System des Wegschauens und Geschehenlassens manifest. Die Auskunftsperson Christian Saukel, Bereichsleiter der FMA, glänzte mit erstaunlichen Erinnerungslücken: konkret konnte er sich an nahezu keine seiner Handlungen und deren Konsequenzen zum damaligen Zeitpunkt (2006/07) erinnern. Und das angesichts des größten Skandals der zweiten Republik mit einer Schadenssumme von bis zu € 20 Milliarden. Selbst bei Besprechungen, bei denen Saukel laut Protokoll teilgenommen hat, kann bzw. will er sich nicht konkret erinnern. Für mich stellt sich die Frage, ob hier nicht eine Weisung erteilt wurde, keine Auskünfte zu geben.

Saukels Chef bei der FMA, Michael Hysek, zeigt sich zwar wesentlich redseliger, bleibt aber trotz mehrmaligen “Nachbohrens” meinerseits auf der technischen Ebene und läßt keinen Einblick auf die tatsächlichen Entscheidungsabläufe zu. Anonymisieren, alleinige Verantwortlichkeiten in Abrede stellen, die Entscheidungen fallen im Kollektiv, soll heißen niemand ist wirklich zuständig! Das klassisch österreichische Bild des Beamten in verantwortlicher Stellung: Bin nicht zuständig, war nicht erkennbar, im Nachhinein ist man immer gescheiter, haben eh alles veranlasst, heute ist es schon viel besser… und im Übrigen, Herr Abgeordneter, lassen’s doch die Vergangenheit ruhen….

Wenn wir nicht bald einen Verantwortlichen finden, der in der Lage gewesen wäre, Schaden vom Steuerzahler abzuwenden, drängt sich mir der Verdacht auf, dass es politisch so gewollt war.

21.5.2015 Sitzung der Fraktionsführer – Causa Aktenschwärzung

Die Oppositionsparteien brachten einen Antrag betreffend Aktenschwärzung beim VfGH ein. ÖVP und SPÖ zeigten für micxh einmal mehr, dass sie an einer echten Aufklärung nicht interessiert sind. Der Antrag wurde lediglich von fünf Oppositionsabgeordneten unterschrieben. Konkret richtete sich der Antrag gegen BMF Hans Jörg Schelling (ÖVP), ob Akteninhalte unter Berufung auf das Bankgeheimnis oder den Datenschutz geschwärzt werden dürfen. Im konkreten Fall wurden ein Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei, ein E-Mail und zwei Protokolle von Hypo-Aufsichtsratssitzungen beanstnadet. Der Antrag musste deswegen so konkret sein, da nach geltender Rechtslage eine generelle Beschwerde gegen Aktenschwärzungen nicht zulässig ist.

27.5.2015 – Der Partyschreck als Brandbeschleuniger

Die heutige Befragung der Auskunftspersonen Andreas Ittner und Harald Ettl zeigte einmal mehr, dass FMA und OeNB als zwei Einrichtungen in der Causa Hypo agierten, die nichts zur Sicherung des Steuergeldes der Österreicher beitragen konnten. OeNB Direktor Andreas Ittner bezeichnete sich selbst zwar als “Partyschreck” in der Phase der Goldgräberstimmung bei den Banken, aus meiner Sicht agierte er jedoch viel mehr als “Brandbeschleuniger”, der mithalf der Hypo einen “Persilschein” auszustellen. Das berüchtigte “not disstressed” (nicht unmittelbar gefährdet) im Gegensatz zu “sound” (gesund) führte erst dazu, dass die Hypo so weiter machen konnte wie bisher. Das Ende ist bekannt und wird den Österreichern aller Voraussicht nach rund € 20 Milliarden kosten. Die Herren OeNB-Direktoren kassieren weiter ihre überhöhten Gagen und müssen sich für nichts verantworten. Der Schwarze Peter bleibt den Steuerzahlern, die ihrerseits künftig als potentielle Steuerhinterzieher von der Regierung unter Generalverdacht gestellt werden sollen und ihre Konten schon ohne begründeten Verdacht den Finanzbeamten ohne richterlichen Beschluss offenlegen müssen. Georg Orwell lässt grüßen! Der nunmehrige FMA-Vorstand, Harald Ettl, agierte ähnlich wie sein OeNB Zwilling und schob jegliche Verantwortung mit der Begründung von sich, die Aufsichtseinrichtungen hätten zu wenig personale Ausstattung, zu wenig Ressourcen und zu wenig Zeit für eingehende Prüfungen gehabt. Für mich bestätigt sich immer mehr das Bild von einer Republik der Nehmer, Vertuscher, Mitläufer und Profiteure auf Kosten der Steuerzahler. Die Hypo Alpe Adria war ein Geldringelspiel, an dem all jene verdient haben, die über Macht, Einfluss und Insiderwissen in Österreich verfügten und genügend Skrupellosigkeit und/oder kriminelle Energie aufbrachten, um die österreichischen Steuerzahler um ihr hart verdientes Geld zu betrügen.

28.5.2015 – Die Macht der Landeshäuptlinge

In der heutigen 12. Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum größten Wirtschaftsskandal in der Geschichte Österreichs mit einem zu erwartenden Schaden in der Höhe von € 20 Milliarden für die österreichischen Steuerzahler, wurde Einflussnahmen der Politik klar und deutlich von den Auskunftspersonen bestätigt. Die erste Auskunftsperson, Heinrich Traumüller, war zum Befragungszeitraum als Vorstand der FMA tätig und zeigte sich auskunftsfreudig. Aus meiner Sicht versuchte Traumüller als Bankenaufsicht effizient und wirkungsvoll zu handeln, konnte aber aufgrund breiter medialer Einflussnahme durch die Politik, betrügerischem Vorgehen der damaligen Bankvorstände und fehlender Unterstützung durch andere Aufsichtsorgane nur eingeschränkt seine Vorstellungen einer wirkungsvollen Bankenaufsicht umsetzen. Traumüller berichtete u.a. von einem vertraulichen Gespräch im Rahmen eines Spazierganges im Wiener Burggarten mit dem damaligen Bundeskanzler Schüssel, der ihm Unterstützung zugesagt hätte, die aber dann niemals in der von Traumüller erhofften Form gewährt wurde. Im Gegenteil, Traumüller beklagte, dass er etwa auch bei damaligen Granden der OeNB wie Klaus Liebscher kein Gehör für seine Anliegen fand. Traumüller erwähnte wiederholt, dass er mit seinem damaligen Vorstandskollegen Kurt Pribil alle rechtlichen Möglichkeiten für Einschau und Prüfung der Hypo ausschöpfte. Bemerkenswert ist, dass Heinrich Traumüller, anders als alle bis dato befragten Auskunftspersonen der FMA und OeNB, Kontakt zur damaligen Staatskommissärin der Hypo Alpe Adria, Sabine Kanduth-Kristen, pflegte. Beide, Traumüller und Kanduth-Kristen, waren übrigens auch Mitarbeiter im Kabinett des ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Offensichtlich war es bei entsprechendem Engagement doch möglich, einen Informationsaustausch zwischen den unterschiedlichen Einrichtungen der Bankenaufsicht herzustellen, was aus meiner Sicht angebracht und notwendig gewesen wäre, um eine effiziente Gesamtaufsicht auch als Frühwarnsystem zum Schutz der Steuerzahler einsetzen zu können.

Die zweite Auskunftsperson, der vormalige zweite Vorstand der FMA und nunmehrige Notenbanker, Kurt Pribil, bestätigte die massive politische Einflussnahme von Seiten der Politik im Allgemeinen. Erstaunlicherweise reagierte er aber auf einen von mir konkret angesprochenen Fall sehr zurückhaltend: 2013 wurde Kurt Pribil bei einem öffentlichen Termin im Casino Baden vom Niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll massiv attackiert und mit persönlichen Konsequenzen bedroht, wenn er bestimmte Vorgehensweisen gegen die HYPO NOE nicht unterlasse. Pribil meinte auf meine Frage, wie er diesen Vorfall empfunden habe und ob dies nicht ein Hinweis auf konkrete politische Einflussnahme sei, dies wäre zwar nicht angenehm gewesen, er habe den Vorfall dem FMA Vorstand gemeldet, sei danach aber ohne weitere Veranlassungen wieder zur Tagesordnung übergegangen. Für mich ist der Vorfall so wie Pribils Reaktion bezeichnend für die Politkultur in unserem Land. Mächtige “Landeshäuptlinge” wie Erwin Pröll dürfen alle straflos einschüchtern, die offensichtlich nur versuchen, ihre Arbeit zu tun, aber dabei das Pech haben, über eine Bank “im Besitz” des Erwin Pröll die Aufsicht ausüben zu müssen. Pribil und der damalige zweite FMA-Vorstand, Helmuth Ettel, hatten den schweren Fehler begangen, der HYPO NOE 2010 einen Strafbescheid in der Höhe von € 60 Millionen aufzubrummen, weil die HYPO NOE € 800 Millionen in einem irischen Fonds veranlagt hatte. Die FMA handelte nach den damals geltenden Bestimmungen. Bemerkenswerterweise hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der FMA 2013 wieder auf. Die FMA musste die € 60 Millionen der HYPO NOE zurückzahlen. Für eine Realsatire über die österreichische Politik fällt mir folgender Satz ein: “Wenn Onkel Erwins starker Arm es will, halten alle bei uns still.

02.06.2015 – Zeitschinden mit Nullnummern

In der heutigen Sitzung befragten die Ausschuss-Abgeordneten hauptsächlich einen ehemaligen Klubobmann der ÖVP-Fraktion im Kärntner Landtag, Raimund Grilc, einen ehemaligen Sekretär von Jörg Haider und späteren Landtagsabgeordneten, Landeshauptmannstellvertreter sowie Abgeordneten zum Nationalrat, Martin Strutz. Zu Beginn der Ausschusssitzung gab noch der Leiter der Verbindungsstelle der Bundesländer, Hans-Jörg Theissl, den Abgeordneten Auskunft. Theissl entpuppte sich jedoch als “Nullnummer”, konnte tatsächlich keine gehaltvolle Auskunft geben, was auch aufgrund seines eingeschränkten Wirkungsbereichs als damalige “Posteinlaufstelle” (Theissel in Selbstdefinition) in der Frage der Hypo Alpe-Adria-Bank verständlich ist. Theissl wurde auf Drängen der ÖVP als Auskunftsperson geladen und ich gehe davon aus, dass die ÖVP damit lediglich Zeit schinden wollte, um die Befragung politisch relevanter Auskunftspersonen wie den ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die ehemaligen Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll und Willhelm Molterer in den Herbst, nach den oberösterreichischen Landtagswahlen (27.08.2015) zu schieben. Gleiches gilt aber auch für Strutz und Grilc, die als Politiker der zweiten Reihe keine neuen Aspekte in die Aufklärung einbringen konnten oder wollten. Im Großen und Ganzen blieben beide bei den allgemein bekannten Fakten. Lediglich bei meinen Fragen zum Thema Wandelanleihe des Landes Kärnten (Provisionen stiegen von acht auf zwölf Millionen Euro an) und “Birnbacher-Gutachten” kam Martin Strutz ins Trudeln und konnte sich dann plötzlich an nichts mehr erinnern. Zum Thema Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo, die am Höhepunkt über € 25 Mrd. ausmachten (mehr als das Achtfache des Kärntner Landesbudgets!), sagte Strutz auf meine Frage, warum denn niemand ob der horrenden Landeshaftungen “Halt” geschrien habe, dass er sehr wohl kritisch hinterfragt habe. Auf die Frage, was er denn konkret hinterfragt habe, konnte Strutz keine Antwort geben.

Der ehemalige ÖVP-Klubobmann, Raimund Grilc, versuchte als erstes – nach “geleiteter” Befragung durch die Ausschussmitglieder der ÖVP – die Rolle der Kärntner ÖVP im Hypo-Skandal in ein milderes Licht zu rücken. Nachdem Grilc zum fraglichen Zeitpunkt jedoch Mitglied der Legislative war, stellte sich für mich die Frage, warum er überhaupt geladen wurde, Ich brachte dann auch gegenüber dem Ausschuss klar zum Ausdruck, dass mit der Ladung von Grilc, die ÖVP nur ein weiteres “Verlängerungsszenario” provoziere und so aus meiner Sicht, die ursprüngliche Intention des Ausschusses, nämlich “Licht ins Dunkel” zu bringen, ad absurdum führe.

03.06.2015 – Belanglose Plaudereien

Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Hypo Alpe Adria-Skandal gestaltete sich ähnlich wie der gestrige. Geladen waren der Grün-Politiker und heutige Landesrat Rolf Holub, zum fraglichen Zeitpunkt noch einfacher Abgeordneter und der heutige Klubobmann der Kärntner SPÖ-Landtagsfraktion, Herwig Seiser, zum fraglichen Zeitpunkt einfacher Landtagsabgeordneter sowie der noch immer amtierende Finanzlandesdirektor im Amt der Kärntner Landesregierung, Horst Felsner, zum fraglichen Zeitpunkt gemeinsam mit LH Jörg Haider Aufsichtskommissär der Hypo Alpe Adria und Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding. Holub und Seiser boten sowie die bis dato geladenen ehemaligen Abgeordneten eine nette Plauderstunde, zeigten sich von Jörg Haiders Charisma beeindruckt und beteuerten aufrichtig, sich diesem nicht hätten entziehen zu können. Haiders “demagogische” Politik sei dermaßen “raumfüllend” gewesen, dass ihre warnenden Stimmen nicht gehört wurden. Sie hätten keine Informationen erhalten, Haider hätte sie quasi “dumm sterben lassen.” Holub und Seiser erfreuen sich heute augenscheinlich noch immer bester Gesundheit und geben bereitwillig Auskunft über die Macht des “unstoppable” Jörg Haider. Horst Felsner, quasi der letzte “Überlebende” der damaligen Akteure und heute noch im Amt, glänzte mit österreichischer Aufsichtstradition: Es hätte keine Anzeichen zum damaligen Zeitpunkt gegeben, eine Überprüfung der Hypo Alpe Adria zu veranlassen. Die Wirtschaftsprüfer hätten gesagt es sei alles in Ordnung und man hätte ihnen natürlich geglaubt, was hätte man denn tun sollen, man hätte zu wenig Ressourcen für eine eingehende Prüfung gehabt und überhaupt hätte man gar nichts gewusst und es hätte sowieso nichts genützt.

10.06.2015 – Gefährliche Balkangeschäfte

Die heutige Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses brachte entgegen der Papierform der Auskunftspersonen – geladen waren Bojan Grilc, ehemaliger Controller und Beteiligungsmanager in der Hypo Alpe Adria bzw. in der Kärntner Landesholding (Eigentümer Hypo) sowie Hans-Dieter Kerstnig, ehemaliger Chef der internen Revision der Hypo Alpe Adria.

Bojan Grilc, ein fleißiger Rechner und Zahlenmensch, wurde von den Regierungsfraktionen geladen und konnte dadurch freilich nichts Substanzielles zur Aufklärung über Verantwortlichkeiten beitragen, weil aus meiner Sicht seine Aufgabe lediglich darin bestand, wertvolle Zeit des Ausschusses zu vernichten. Allerdings entpuppte sich Grilc als “verkannter Musterschüler”, der private Berechnungen über die finanzielle Gebarung der Hypo anstellte, welche sich offensichtlich als sehr brisant erwiesen. Denn die Aufzeichnung verbrannte Grilc laut einer von ihm zitierten Aussage seiner Frau in einem Anfall von “Wahnsinn” samt den dazugehörigen elektronischen Datenträgern. Pikanterweise erst nachdem er sie zum Verkauf angeboten hatte ohne einen Käufer dafür zu finden.

Meine Kollegin Waltraud Dietrich vertrat mich dann in der dritten Fragerunde, nachdem ich zu einem Interview musste. Sie konnte noch Erstaunliches zu Tage fördern: Auf die Frage an Grilc, ob dieser eine Wahrnehmung darüber hatte, dass der ehemalige Hypo-Vorstand Günter Striedigner Angst um sein Leben geäußert hätte, antwortete Grilc, dass er verwundert sei, dass Striedinger überhaupt noch lebe. Im weiteren Fortgang der Befragungen meinte Grilc, dass manche Geschäftspartner der Hypo nämlich nicht die Allerwertesten waren und in Anspielung auf die Balkangeschäfte der Bank äußerte er, dass darunter auch teilweise Mörder gewesen seien. Jedenfalls zeichnete Grilc ein Sittenbild der Hypo, das die fragwürdigen Geschäfte von Günter Striedinger als Hypovorstand auf dem Balkan in ein besonderes Licht rückt, nämlich, dass teilweise bewusst Geschäfte mit Personen abgeschlossen wurden, die schwerst kriminell waren. Günter Striedinger befindet sich heute in Haft. Die interne Revision wieder erwies als “impotente” Einrichtung, zumal sie nicht eigenständig agieren konnte, sondern dem Vorstand der Hypo und damit Kulterer direkt unterstellt war. Zwar bemühte sich Hans-Dieter Kerstnig augenscheinlich redlich, konnte u.a. schon früh auf die Gefährlichkeit der SWAP-Geschäfte der Bank aufmerksam machen, wurde aber von seinem “Chef” Kulterer ausgebremst und in heiklen Fragen durch Gutachter von außen ersetzt. Konsequenzen aus den Prüfberichten der internen Revision etwa zu den SWAP-Geschäften seien laut Kerstnig durchaus gezogen worden, alleine sie haben nichts verhindert und Kerstnig habe auch keine weiteren Veranlassungen gesehen, nachdem er dem Vorstand berichtet hatte. Für Kerstnig war mit der Berichterstattung an den Vorstand der Prüfauftrag erledigt.

Im Fazit kann ich mich nur wiederholen: Alle haben von den Malaisen und Malversationen der Bank gewusst, niemand hat rechtzeitig reagiert, die Politiker haben sich zuerst geduckt, um dann eine Schrottbank zu Lasten der österreichischen Steuerzahler und zu Gunsten der gewieften Bayern samt einem € 20 Milliarden tiefen Loch zurückgekauft. Diese Suppe werden noch unsere Kindeskinder auszulöffeln haben.

11.06.2015 – Zögerliches Vorgehen

Die heutige Sitzung brachte wider erwarten mit Erich Kandler, einem ehemaligen Wirtschaftsprüfer von Deloitte, doch einige Erkenntnisse über das Zusammenwirken der unterschiedlichen Prüfeinrichtungen, dem Bankvorstand sowie dem Aufsichtsrat der Hypo. Zu Beginn erläuterte Kandler in einer Stellungnahme seine eingeschränkten Möglichkeiten zur Auskunft, weil für ihn das Bankgeheimnis gelte und er nicht von all seinen Kunden resp. Geschäftspartnern von der Schweigepflicht entbunden worden sei. Dennoch machte der anfangs sehr selbstsicher wirkende Kandler interessante Anmerkungen vor allem zum Fall “Puris” und den dahinter vermuteten “Kickback-Zahlungen” an Wolfgang Kulterer. Als Prüfer von Deloitte seien ihm und seinem Prüfteam der Fall “Puris” sehr wohl aufgefallen. Zum damaligen Zeitpunkt hätte sich aber kein Hinweis für Eigentümeranteile ergeben, die man der Familie Kulterer hätte zuordnen können. Erst Untersuchungen der Kriminalpolizei hätten solche Verbindungen zu einem späteren Zeitpunkt zu Tage gefördert. Kandler und sein damaliges Prüfteam waren jedoch misstrauisch, wie Kandler dem Ausschuss darzulegen versuchte. Kandler führte in diesem Zusammenhang ein Telefongespräch mit dem Vertreter der zuständigen Bankenaufsichtsorgan FMA, Mag. Ettl. Dieser fertigte über das Gespräch einen – dem Ausschuss vorliegenden –  Aktenvermerk an, in welchem die Rede von “mehreren Hunderttausend Euro” an Zahlungen an die Firma WBG als Provisionszahlungen ist. Diese Firma gehörte zum Teil der damaligen Frau von Wolfgang Kulterer, Brigitte Kulterer.

Kandler erklärte nun, dass zum damaligen Zeitpunkt nicht eruiert werden konnte, wer tatsächlich hinter der WBG gestanden hätte. Pikanterweise stand das Kürzel WBG für Wolfgang (Kulterer), Brigitte (Kulterer) und Günter (Striedinger) und die FMA   hatte zum damaligen Zeitpunkt davon Kenntnis, dass diese Firma zu zwei Drittel im Besitz von Brigitte Kulterer stand. Auf mein Insistieren hin und nach Eingriff des Verfahrensanwalts bestätigte Kandler die erfolge Zahlung von mehreren hunderttausend Euro als Beratungshonorar an die WBG. Für mich zeigt sich wieder einmal mehr, dass man bereits damals genug Anlass gehabt hätte, massiv in die Vorgänge der Bank einzugreifen. Verwunderlich bzw. bedenklich ist das zögerliche Vorgehen der Beteiligten und Wissenden. Detto zeigte sich Kandler in der Causa Birnbacher (Hypo-Gutachter für € 12 Mio.) nach eingehender Befragung verunsichert. Er hatte für die Kärntner Landesholding ein Gutachten betreffend die Rechtmäßigkeit über die Höhe des Birnbachergutachtens erstellt…. bevor Kandler eine Antwort geben konnte, erklärte die Vorsitzende (Nationalratspräsidentin Doris Bures) nach vier Stunden die Befragung gemäß Verfahrensordnung für beendet.  Die Befragung der zweiten Auskunftsperson, Peter Mayerhofer, war dann wenig ergiebig. Mayerhofer, ein seit 12 Jahren pensionierter OeNB-Prüfer, prüfte die Hypo in den Jahren 1997 und 2001. Seine Befragung endete bereits nach eineinhalb Stunden.

19.06.2015 – Politische Erfüllungsgehilfen

Die beiden heutigen Auskunftspersonen, Hans Jörg Megymorez und Gerd Xander, waren beide Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH). Beide wurden 2012 rechtskräftig in der Causa Hypo-Birnbacher-Gutachten zu drei bzw. zwei Jahren Haft verurteilt. Megymorez kam mit Fußfessel, Xander ist Freigänger. Megymorez präsentierte sich im Laufe der Befragung als mühsamer “Aussschweifer”, gab selten auf eindeutige Frage eindeutige Antworten, flüchtete sich in ausgreifende Umschreibungen und versuchte seine Rolle im Drama um die Hypo herunter zu spielen. In der Frage des berühmt berüchtigten Birnbacher-Gutachtens (Der Kärntner Steuerberater Dietrich Birnbacher erstellte ein Gutachten für den Verkauf der Hypo durch das Land Kärnten an die BayernLB und erhielt dafür ein Honorar in der Höhe von € 6 Mio. Ursprünglich sollte er dafür € 12 Mio. erhalten, nach Kritik gewährte er einen “Patriotenrabatt” von 50%. Vor Gericht gestand Birnbacher, dass ein Teil seines Honorars an die Kärntner FPÖ und die Kärntner ÖVP weitergeleitet werden sollte. Birnbacher wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.) gab Megymorez ausweichende Antworten und versuchte, sich als unwissend darzustellen. Er habe von den wahren Hintergründen zum Birnbacher-Gutachten nichts gewusst. Beide, Megymorez und Xander, bestritten vehement, den wahren Sinn des Gutachtens zum damaligen Zeitpunkt gekannt zu haben. Megymorez etwa meinte sogar, dass seine gerichtliche Verurteilung in dieser Sache zwar zur Kenntnis nehmen müsse, diese für ihn aber nicht gerechtfertigt sei. Beide Auskunftspersonen zeichneten als KLH-Vorstände Schreiben, aus denen für mich hervorgeht, dass Sie das schmale Birnbacher Gutachten kennen mussten und die Pflicht gehabt hätten, den Preis von € 6 Mio. auf seine Angemessenheit zu hinterfragen. Beide beriefen sich auf verschiedene Gutachten zum Birnbacher-Gutachten, die offensichtlich aufgrund von Zweifeln an der Angemessenheit des Preises vom Vorstand der KLH, als von ihnen selbst, eingeholt worden waren. Unter den Gutachtern war mit Erich Kandler auch die Beraterfirma Deloitte vertreten. Kandler war im letzten Ausschuss Auskunftsperson und sagte aus, dass er gar nicht gewusst hätte, dass er das Gutachten von Birnbacher auf seine Angemessenheit bewertete. Er habe lediglich die Angemessenheit der Höhe des Preises beurteilt und diese sei gegeben gewesen.  Jedenfalls beriefen sich Megymorez und Xander auf die positive Beurteilung der Werthaltigkeit des Birnbacher-Gutachtens als Grundlage für ihre Entscheidung, den geforderten Preis in der Höhe von € 6 Mio. als Vorstände der KLH zu bezahlen. Ein deutscher Gutachter stellt 2012 im Birnbacher-Prozess für das Gutachten ein Wert von maximal € 300.000 fest. Der Umfang des Birnbacher-Gutachtens belief sich auf sechs Seiten. Xander “glänzte” damit, dass er betonte bei weitreichenden Entscheidungen “belogen worden zu sein” Stichwort “SWAP-Verluste”. Bei beiden Auskunftspersonen drängt sich der Verdacht auf, dass Sie eher als politische Erfüllungsgehilfen denn als aufmerksame und umsichtige Vorstände agierten.

23.06.2015 – Alle wussten von den Vorgängen…

Josef Martinz und Karl Markut, zwei Auskunftspersonen wie sie unterschiedlicher nicht sein können. Ersterer verurteilt zu viereinhalb Jahren Haft in der Causa Birnbacher (jener Mann der ein Gutachten zum Verkauf der Hypo in der Höhe von € 12 Mio erstellen sollte, um Geld an ÖVP, FPÖ bzw. BZÖ weiterzuleiten), ehemaliges Mitglied der Kärntner Landesregierung unter einem Landeshauptmann Haider heute als Freigänger, der andere ehemaliger SPÖ-Klubobmann, heute als Bürgermeister Teil des Team Stronach-Kärnten. Die Befragung von Josef Martinz hätte spannend werden können, allein Martinz wusste das geschickt zu verhindern und berief sich bei heiklen Fragen auf sein Recht sich der Aussage zu entschlagen, da er Zivilrechtsprozesse zu fürchten hätte. Vor allem die Fragen nach einer Involvierung der Bundes-ÖVP in die Causa der Kärntner Parteienfinanzierung über Gelder des “Birnbacher-Gutachtens” wollte er nicht beantworten. Als ich meine Befragung auf einen Zeitungsartikel konzentrierte, der berichtet, dass Martinz mit dem ehemaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser Kontakt aufgenommen hätte, um Tipps zur illegalen Parteienfinanzierung zu erhalten, musste sich Martinz mit seinem Anwalt beraten und entschlug sich der Aussage. Wie weit die Bundes-ÖVP bzw. wer in der Bundes-ÖVP über die illegale Parteienfinanzierung in Kärnten Bescheid wusste, wird noch gesondert nachzugehen sein. Karl Markut hatte nur kurz die Funktion eines Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding inne, in der er keinen Einfluss auf operative Geschäfte nehmen konnte und auch keine Wahrnehmungen hatte, die geeignet gewesen wären, den Ausschuss in der Aufklärungsarbeit weiter zu bringen.  Als Klubobmann im Kärntner Landtag gehörte er der Legislative an und ist so aus meiner Sicht keine Auskunftsperson, die ihrerseits wieder vom Untersuchungsausschuss als Legislativorgan befragt werden könnte.

Karl Pfeifenberger, ehemaliger Finanzlandesrat und Aufsichtskommissär des Landes Kärnten, war für die Landesgesellschaften und damit auch für die Hypo Alpe Adria zuständig. Zu Beginn der Befragung nahm Pfeifenberger von seinem Recht Gebrauch, eine maximal 20minütige Stellungnahme abzugeben. In dieser Stellungnahme betonte er ausdrücklich, dass er nicht immer einer Meinung mit LH Jörg Haider gewesen wäre. Ihm sei das Land Kärnten als Erstes am Herzen gelegen. Er sei nicht bereit gewesen Dinge zu akzeptieren, die dem Land Kärnten geschadet hätten. So habe er der Wandelschuldverschreibung des Landes nicht zugestimmt. Sein Credo sei immer der Schuldenabbau gewesen. Unter der SPÖ-FPÖ Koalition sei er nur ein Zufallsprodukt gewesen. Er habe sich dem Ansinnen von Haider widersetzt, alle Eigentümerrechte an den LH zu übertragen. Als er die Politik der FPÖ-SPÖ Koalition nicht mehr mittragen wollte, sei für ihn dies der Anlass gewesen 2005 aus der Regierung auszuscheiden. Für alle Vorkommnisse nach diesem Zeitpunkt sei er nicht mehr verantwortlich. In der nachfolgenden Befragung erwies sich Pfeifenberger als redefreudig und ließ interessante Einblicke in die Befindlichkeiten der damaligen Kärntner Landespolitik zu. Pfeifenberger monierte deutlich, warum denn der ehemalige SPÖ-LH Ambrozy und die ehemalige SPÖ-Kärnten Vorsitzende Schaunig-Kanduth nicht in den heutigen Untersuchungsausschuss geladen seien. Vor allem Peter Ambrozy, der alles mit Jörg Haider ausgehandelt habe und über alles Bescheid wissen müsste, viel mehr als er selbst, der fast als Unbeteiligter hier sitze, so Pfeifenberger. Alle Parteien seien zu allen Zeiten im Besitz aller Informationen betreffend die Hypo gewesen. Nach Pfeifenberger sei es unmöglich gewesen, dass nicht alle Informationen an die Berechtigten ergangen wären. Pfeifenberger gab Einblick in die Funktionsweisen wie damals unter Haider und Ambrozy die Aufteilung Kärntens erfolgte, auch Tilo Berlin sei bereits im Jahr 2000 bei ihm im Büro gestanden und offensichtlich an der Hypo interessiert gewesen. Auf die Frage wer denn bestimmt habe, wo die Reise hinging, meinte Pfeifenberger sicher nicht er als Finanzreferent. Viel mehr seien dies Haider und Ambrozy gewesen. Zu Kulterer habe Pfeifenberger kein gutes Verhältnis gehabt, er habe nicht darauf Rücksicht genommen, wo Kulterer stehen wollte, sondern er habe auf ein korrektes Verhältnis geachtet. Kulterer habe sich zu sehr von Haider beeinflussen lassen und zuwenig selbständig als Bankvorstand entschieden. Auf meine Frage, warum Kulterer nach Pfeifenbergers Ausscheiden aus der Landesregierung diesen als Konsulent für die Hypo beschäftigte, obwohl laut Pfeifenbergs Angaben beide zueinander tatsächlich kein gutes Verhältnis gehabt hätten, betonte Pfeifenberger seine Kompetenz bei spezifischen Projekten betreffend Biodieselanlagen mit seiner Ausbildung als Agrarökonom. Warum Kulterer nun dieses Angebot an ihn gemacht habe, müsse ich Kulterer fragen. Auf meinen Vorhalt eines Dokuments mit Hinweis auf einen fingierten Dienstvertrag konfrontiert, betonte Pfeifenberger sein freiwilliges Ausscheiden aus der Landesregierung, um seinen eigenen Weg zu gehen. Kulterer habe ihn dann für die Bio-Diesel-Kärnten als Sanierer eingesetzt. Was zwischen Kulterer und Haider besprochen wurde, könne er nicht sagen, sein Dienstvertrag sei von einem Arbeitsrechtler aufgesetzt worden. Auf die Frage, ob er die Firma VCP kenne, verneinte er, er habe nur einen “Zettel” gesehen. Beim Schloss Hotel Velden sei er kein treibendes Element gewesen. Pfeifenberger zeigte sich insgesamt als nicht ungeschickt in der Beteuerung quasi “rechtzeitig” aus der Landesregierung ausgestiegen zu sein. Sein Engagement bei der Hypo konnte er nicht vollständig klar darstellen, es bleibt der schale Geschmack, dass Pfeifenberger nach seinem Ausscheiden aus der LR mit einem Konsulentenauftrag versorgt worden ist.

Grosso modo bleibt Pfeifenberger letztlich die klare Darstellung seiner Geschäftsverbindungen mit der Hypo Alpe Adria schuldig.

25.06.2015 – Strategisches Füllmaterial für SPÖ und ÖVP

Günther Pöschl und Dietmar Schwarzenbacher, die beiden heutigen Auskunftspersonen, waren lange Jahre enge Vertraute von LH Jörg Haider. Günther Pöschl, einer der renommiertesten Steuerberater Kärntens und bestens vernetzter Angelpunkt des Kärntner Wirtschaftsleben, war auch Haiders privater Steuerberater. Er fungierte in der Ära Haider zuerst als Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria und später als Aufsichtsrat bzw. Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding. Auf meine Frage, wie er denn Aufsichtsrat der Hypo geworden sei, sagte er, dieser Posten sei ihm über die FPÖ, konkret von LH Haider, angeboten worden. Interessanterweise war Pöschl auch gleichzeitig Steuerberater der Hypo gewesen und das schon seit geraumer Zeit. Bereits 1987, in der Ära des damaligen SPÖ-LH Wagner, war er als Steuerberater der Hypo engagiert. Gewissermaßen eine SPÖ-Altlast, die von Haider willig übernommen wurde. Die Gründe dafür dürften auf Haiders Rücksichtnahme für die Befindlichkeiten seines “Chianti-Koalitionspartners” SPÖ zurückgegangen sein. Pöschls Rolle im Aufsichtsrat der KLH hatte dann auch mehr den Status eines Beobachters, denn jenes eines kritischen, aktiven Mitglieds des Aufsichtsrates. Einzig die unterschiedliche Auffassung zu Jörg Haider in der Frage des bekannten Teilverkaufs bzw. Börsenganges der Hypo war auffällig. Pöschl plädierte für die Hineinnahme eines strategischen Partners, seiner Auskunft nach vorzugsweise eine starke Bank, anstelle eines unsicheren Börsenganges. Laut Aussage von Pöschl habe Jörg Haider ursprünglich sich nicht eindeutig für eine der beiden Möglichkeiten ausgesprochen, sondern habe sich erst von Kulterer mittels Vorschlag einer für das Land lukrativen Wandelschuldverschreibung als Prä-IPO (Initial Public Offering) vom möglichen Börsengang überzeugen lassen. Als diese Entscheidung gefallen war, schied Pöschl als Aufsichtsratsvorsitzender aus. Der Börsengang wurde bekanntlich durch die unmittelbar danach bekannt gewordenen SWAP-Verluste verunmöglicht.

Dietmar Schwarzenbacher, im Privatberuf Softwareentwickler, machte im Ausschuss entgegen dem selbstsicher aufgetretenen Pöschl einen sehr unsicheren Eindruck. Seine Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender der KLH erklärte er so, dass Haider in dieser Position eine Person gebraucht habe, die von der SPÖ mitgetragen werden würde. Also ein ähnliches Besetzungsmotiv wie bei Pöschl. Schwarzenbacher habe bei seinem Amtsantritt gar nicht gewusst, was alles unter der KLH versammelt war, die vielen Beteiligungen seien ihm gar nicht bewusst gewesen. Er wollte in erster Linie soziale Projekte umsetzen, wollte gestalterisch eingreifen, dies sei ihm von Haider zugesichert worden. Erst in Erfüllung seiner Aufgaben habe er die schwierige Situation wahrgenommen, quasi immer zwischen “roten und blauen Stühlen” zu sitzen und er sei mit dieser Situation nicht zufrieden gewesen, weil er darin keine Gestaltungsmöglichkeiten gesehen hätte. Auf meine Frage hin, welche Konsequenzen er für sich aus diesen Diskrepanzen gezogen hätte, verwies er auf seinen Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender. Schwarzenbacher vermittelte im Laufe der Befragung immer mehr den Eindruck, ein naives Opfer Haiders gewesen und von diesem benutzt worden zu sein. Auf konkrete Fälle wie die SWAP-Verluste angesprochen, gab er sich zögerlich und ausweichend. Auf fortgesetztes Nachfragen meinerseits sagte Schwarzenbacher etwa aus, dass er betreffend die SWAP-Verluste gegenüber den Darstellungen von Kulterer zwar zusätzlich Meinungen eingeholt, aber nie bei der FMA direkt nachgefragt habe. Die FMA forderte bekanntlich aufgrund der SWAP-Verluste die Abberufung von Kulterer als Bankvorstand. Offensichtlich übernahm Schwarzenbacher die Ansicht Kulterers, die FMA sei im Unrecht, und sagte, dass er zum damaligen Zeitpunkt sich auf einer rechtlich vermeintlich richtigen Position glaubte. Zu seinem Verhältnis mit Haider teilte er mit, dass er während seiner Aufsichtsrattätigkeit kein einziges bilaterales Gespräch mit Haider geführt habe. Hinsichtlich der Wandelschuldverschreibung in der Höhe von € 500 Mio. und den damit verbundenen terminlichen Verpflichtungen zur Rückzahlung sei es nach den SWAP-Verlusten zeitlich eng geworden. Zu Kulterer meinte Schwarzenbacher, dass dieser ein Einzelgänger gewesen sei und keine Freunde gehabt habe. Kulterer habe seine Projekte durchgezogen und sich wenig um anderes gekümmert.

Wirklich Aufschlussreiches brachte die Befragung Schwarzenbachers letztlich nicht. Auch er war ein weiteres Glied in der langen Kette von Auskunftspersonen, die von SPÖ und ÖVP als “Füllmaterial” gewünscht werden, um alleine mit der großen Zahl von Auskunftspersonen Interesse an der Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten vorzugeben.

01.07.2015 – Unergiebige Petzner-Show

Stefan Petzner, Harald Dobernig, Gerald Mikscha – drei ehemalige Haider-Sekretäre im Untersuchungsausschuss. Stefan Petzner als “Kommunikationschef” Haiders immer im Zentrum des Geschehens, mit – nach seinen eigenen Angaben – viel Einfluss auf seinen Chef, erzählte und erläuterte in erster Linie Befindlichkeiten und Stimmungen. Auf harte Fakten angesprochen, wich Petzner meist aus, berief sich auf seine Funktion als Kommunikationschef, der sich nicht mit inhaltlichen Details auseinander zu setzen hatte. So etwa in der Causa Birnbacher, wo er für sich reklamierte, Haider dazu gebracht zu haben, dass Birnbacher sein Honorar von € 12 Mio. auf € 6 Mio. reduzierte. Petzner teilte nicht unstolz mit, dass er dafür den medienwirksamen Begriff “Patriotenrabatt” geprägt habe. Konkretes zum Zustandekommen bzw. zur Begründung für die urpsrüngliche horrende Summe konnte er nicht mitteilen. Interessant war jedoch Petzners Wahrnehmung von Haiders Wirtschaftsverständnis. Auf meine Frage hin meinte Petzner, dass dieses für die Beurteilung bzw. Abwicklung eines Bankenverkaufs nicht ausgereicht habe.  Im Laufe der Befragung wurde dann auch klar, dass es Haider in erster Linie um die Lukrierung von Finanzmittel für die Umsetzung seiner politischen Vorhaben ging. Die wirtschaftlichen und finanziellen Fakten beim Verkauf der Hypo waren für Haider ganz offensichtlich sekundär.

Die zweite Auskunftsperson Harald Dobernig hatte einen nur sehr kurzen Auftritt. Zu einer Befragung kam es nicht, da Dobernigs Vertrauensperson aufgrund von Befangenheit, der Rechtsanwalt vertrat in der Vergangenheit mehrmals rechtsfreundlich die Hypo Alpe Adria, abgelehnt wurde. Mit dem Ausschuss wurde vereinbart, dass Dobernig zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Ausschuss aussagen werde. Dobernig war unter LH Haider Büroleiter und später Finanzlandesrat.

Gerald Mikscha wiederum zeigte sich im Gegensatz zu Stefan Petzner wenig auskunftsfreudig, berief sich immer wieder auf seine zeitlich beschränkte Funktion im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding (1999-2000), und dass er mit der Hypo nur sehr peripher zu tun gehabt und lediglich Termine vermittelt habe. Mikscha war nach eigenen Angaben drei- bis fünfmal mit Kärntner Wirtschaftsdelegationen in Libyen, auch Hypo-Chef Kulterer sei zweimal dabei gewesen. Interessanterweise wollte oder konnte Mikscha auf die Frage, wie er nach dem Jahr 2000 seinen Lebensunterhalt bestritten hatte, nicht antworten. Dies, obwohl er aktenkundig nach seinem Ausscheiden aus der Politik 27 Mal Kontakt mit Kulterer hatte, dabei aber nur Termine vermittelt haben wollte. Darunter ein saudischer Prinz, der vorhatte, $ 300 Mio. bei der Hypo Alpe Adria zu veranlagen. Im Raum bliebt der unaufgeräumte Verdacht hängen, dass Mikscha nicht nur Termine vermittelt hatte, sondern dass er durchaus Geschäftsanbahnungen betrieb. Auf weiteres Nachfragen verneinte er dies jedoch mehrmals und vehement. Weitere Befragungen brachten keinen Fortschritt, zumal auch die dünne Aktenlage zu Mikscha keine weiteren gehaltvollen Fragen mehr zuließ.

14.07.2015 – Kreative Bilanzkosmetik

Als Auskunftspersonen standen heute ein von der Hypo Alpe Adria beauftragter Unternehmensberater (Alon Shklarek) und Wirtschaftsprüfer (Dr. Alexander Greyer, Dkfm Walter Groier) dem Hypo-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Der Befragungsreigen startete mit dem geschäftstüchtigen Wiener Unternehmensberater Alon Shklarek, Geschäftsführer der ASP Consulting. ASP Consulting ist zwischen November 2005 und März 2007 (mit Unterbrechungen) für ein zugesagtes Honorar von ca 6 Mio EUR beim Verkauf der Hypobank-Tochter Hypo Consultants begleitend tätig gewesen. Hypo Consultants verwaltete ca. 150 Immobilien- und Unternehmensbeteiligungen in Kroatien, Slowenien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Liechtenstein und Österreich. Die Mehrzahl dieser Beteiligungen war hoch verschuldet, wies eine sehr schlechte Performance auf und hatte zum Verkaufszeitpunkt (März 2007) nur noch Schrottwert. Bei diesen miserablen wirtschaftlichen Zuständen der Consultants-Beteiligungen ist es nicht verwunderlich, dass zahlreiche namhafte Kaufinteressenten sich nur sehr kurz mit den Hypo Consultants beschäftigten und von einem Kauf der Hypo Consultants leichten Herzens die Finger ließen. Umso mehr verwundet mich, dass als einzige Bieterin mit ernsthaften Interessen – die Hypo Consultants schlussendlich um 65 Mio EUR kaufte – eine Tochtergesellschaft eines kroatischen Immobilieninvestors gewesen war und ausgerechnet diese kroatische Käuferin einen bis Frühjahr 2007 als Geschäftsführer der Hypo Consultants Kroatien tätigen Manager mit an Bord hatte. Mit anderen Worten, ein Insider aus der Hypo Consultants Gruppe trug wesentlich zum Erwerb der Hypo Consultants um 65 Mio EUR bei. Zum Vergleich, ein anderer Insider, ein ehemaliger Vorstand der Hypo Alpe Adria wollte für Hypo Consultants nur 1 EUR zahlen!!! Ja, die Frage drängt sich auf, wie können Insider mit Fachkenntnissen und deckungsgleichen Wissensständen derart unterschiedliche Zahlungsbereitschaften für diese Hypo-Gesellschaft haben? Dies ist nur eine der ungeklärt gebliebenen Fragen. Leider bleibt auch nach Befragung Shklareks unklar, welches war das ausschlaggebende Motiv die Hypo Consultants, ihre weniger attraktiven Teile zu verkaufen, welche tatsächliche Rolle kam ASP Consulting im Verkaufsprozess zu und warum stand die Käuferin (eventuell auf Empfehlung der Verkäuferin Hypo Alpe Adria?) im wesentlichen Einfluss eines Managers, der für die Hypo mehrere Jahre in Kroatien als Geschäftsführer tätig gewesen war?

Eine meiner Vermutungen ist, dass die Hypo in Anbetracht des angedachten Ganges an die Börse unbedingt eine Dividende auszahlen wollte und dies nur durch Verkauf einer Ihrer Beteiligungen erreichen konnte. Mir und dem Ausschuss bleibt das Thema Hypo Consultants weiter erhalten, heute wurde mit Alon Shklarek zu dieser Thematik lediglich die erste Auskunftsperson eingehend befragt. Dr. Alexander GREYER, Dkfm Walter Groier Wirtschaftsprüfer Dr. Greyer war im Jahr 2006 mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2005 der Hypo Alpe Adria Bank betraut und entdeckte im Zuge dieser Prüfungstätigkeit die Spekulationsverluste der Bank des Jahres 2004. Diese Spekulationsverluste (in Höhe von 328 Mio EUR) deckte die Hypo in ihrer Bilanz 2004 nur teilweise auf und schwindelte den größten Teil der Verluste an den Wirtschaftsprüfern (Confida und Deloitte) vorbei. Wie angeführt, wurde das wahre Ausmaß der Spekulationsverluste von den Wirtschaftsprüfern erst im März 2006 vollständig aufgedeckt. In weiterer Folge zogen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Confida und Deloitte ihre Testate der Bilanz 2004 zurück. Im Zuge der aufgedeckten Bilanzfälschungen musste der bislang unumschränkt agierende Bankvorstand Dr. Wolfgang Kulterer zurück treten und wurde auf Wunsch von Landeshauptmann Haider auf den Posten des Hypobank-Aufsichtsratsvorsitzenden weggelobt. Aufgrund der aufgedeckten Verluste des Jahres 2004 bestand auch für die Bilanz 2005 erhöhter Handlungsbedarf um eine halbwegs akzeptable Hypo-Bilanz 2005 erstellen zu können. Als Ratgeber für die in Bedrängnis geratene Hypo-Bank versuchte sich, wie meine Befragungen eindeutig erbrachten, auch Wirtschaftsprüfer Dr. Greyer. Dr. Greyer hielt in einem Aktenvermerk entsprechende Bilanzkosmetikmaßnahmen zur Reduzierung der Verluste fest. Der Haken ist, die von Greyer vorgeschlagenen Maßnahmen wären von der Bank bereits vor dem Abschlussstichtag (31. Dezember 2005) zu realisieren gewesen. Ich halte fest: Greyer, wohl gemerkt in seiner Funktion als Wirtschaftsprüfer, machte sich intensive Gedanken der Hypo Tipps für kreative Bilanzierung zu liefern. Er bewegte sich dabei auf einem sehr schmalen Grat zwischen Legalität und strafrechtlichen Abgründen! Aufgrund der Erkenntnisse aus der Befragung Dr. Greyers fordere ich daher möglichst rasch den Wirtschaftsprüfern noch strengere gesetzlich normierte Verhaltensregeln (z.B. ein strenges Rotationsprinzip, d.h. zwingender Wechsel der Wirtschaftsprüfungskanzleien nach spätestens drei Jahren, strenges Verbot jeglicher Beratungstätigkeit für die zu prüfenden Unternehmen) aufzuerlegen. Nach diesen für einen Wirtschaftsprüfer etwas abenteuerlich anmutenden Vorschlägen zum Bilanzaufputz lieferte anschließend Dkfm Groier (Miteigentümer der Prüfgesellschaft Confida) in einer sehr ausführlichen Beantwortung der Fragen eine anschauliche Schilderung der politischen Einflussnahme des damaligen Landeshauptmannes Haiders auf die Bank. Nach Aufdecken der veritablen Spekulationsverluste wurde Dkfm Groier durch politische Schutzpatrone der Bank und ihre willfährigen Helferleine (z.B. auch aus dem Sicherheitssektor) entsprechend unter Druck gesetzt und Groiers Tätigkeiten verstärkt beobachtet. Interessant das Dkfm Groier auf meine Fragen hinwies, dass der Joint-Auditor Deloitte auch nach Rückziehung des Testates für die Bilanz 2004 weiterhin als Prüfer für die Hypo tätig geblieben ist. Dies erscheint mir mehr als erstaunlich. Auch dieser Umstand bestärkt mich in meiner Forderung nach einem rasch einzuführenden Rotationsprinzip für Wirtschaftsprüfer.

15.07.2015 – Hypo Spirit

Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Befragung der ehemaligen Bankvorstände Günter Striedinger und Wolfgang Kulterer ging es nochmals um die Verluste (328 Mio EUR) der Hypo aus Spekulationsgeschäften im Jahr 2004 und um eine mysteriöse Kreditvergabe (direkte Intervention des damaligen Landeshauptmannes Haider bei der Bank) in Höhe von 2 Mio EUR an die steirische Regionalfluglinie Styrian Spirit im Jahr 2005.

Zum Thema Kreditvergabe an die wirtschaftlich angeschlagene Styrian Spirit Airways und Beteiligung des Landes Kärntens an dieser Regionalfluglinie wurde Reinhard Zechner, der damalige Geschäftsführer der Kärntner Landesholding und der Kärntner Tourismusholding GmbH befragt. Mein Interesse konzentrierte sich bei Befragung Zechners auf die Rolle Jörg Haiders, der mit der Fluglinie Styrian Spirit unbedingt und trotz ihrer wirtschaftlichen Schräglage sowohl mit Landesgeldern als auch durch Bankkredite der Hypo unter die Arme greifen wollte. Damit glaubte Haider, den darnieder liegenden Flughafen Klagenfurt durch Styrian Spirit-Flüge beleben zu können und der dieses wirtschaftliche Abenteuer sowohl bei der Bank als auch in der Kärntner Landesregierung schlussendlich im Alleingang durchdrückte. Aufgrund seiner Führungsfunktionen war Zechner hautnah an diesen wirtschaftlich zweifelhaften Entscheidungen mitbeteiligt. So musste er entgegen seiner Überzeugung aufgrund einer schriftlichen Anweisung Jörg Haiders den Einstieg in die Fluglinie durchziehen. Nur kurze Zeit nach dem ambitionierten Engagement Kärntens ging die Fluglinie in Konkurs. Dadurch verloren sowohl die Hypo Alpe-Adria-Bank als auch das Land Kärnten mehrere Mill. Euro. Die Befragung Zechners bestätigte wieder einmal meine Forderung, dass es unbedingt notwendig ist, den österreichischen Bundesländern weitaus engere Grenzen als bisher bei ihren Beteiligungsabenteuern an Unternehmen zu setzen und Geschäfte mit hoch spekulativen Charakter zu untersagen.

Dr. Gottfried Spitzers (Deloitte) Befragung ist die Fortsetzung der Bemühungen des Hypo-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Finanzspekulationsgeschäften in Höhe von 328 Mio. im Jahr 2004 und den damit verbundenen gut gemachten (wörtliches Zitat Dr. Spitzer) Anstrengungen der Hypo Alpe Adria unter maßgeblichen Einflüssen des Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Kulterers die Verluste zu verschleiern.

Bekanntlich entdeckten die Bilanzprüfer Confida und Deloitte die erwähnten Verluste der Hypo erst mit ziemlicher Verspätung (Verluste entstanden 2004, Aufdeckung der Verluste 2006). Auch heute konnte ich durch meine Befragung heraus arbeiten, und Spitzer brachte dies unmissverständlich zum Ausdruck, dass Confida Überlegungen anstellte, die aufgrund der entdeckten Spekulationsverluste aus dem Ruder zu laufen drohende Bilanz für das Jahr 2005 durch Maßnahmen zu retten, zu denen es seitens Deloitte aufgrund offensichtlicher Rechtswidrigkeit keine Zustimmung gegeben hätte (Aussage Dr. Spitzer). Die Stimmung zwischen Confida und Deloitte kühlte merklich ab. Confida beendete ihre Prüftätigkeit der Bilanzen der Hypo Alpe Adria. Deutlich wurde bei Befragung Dr. Spitzers, dass die Spekulationsverluste den wirtschaftlichen Niedergang der Kärntner Hypobank beschleunigten und auch die bei der Bank vorhandenen Sparguthaben in Gefahr brachten. Aus diesem Umstand ist dringender Handlungsbedarf für den österreichischen Gesetzgeber gegeben und endlich eine Trennungder Banken in konservative Anlage- und Kreditbanken und von Banken, die ihre Geschäftstätigkeit auf Spekulation und riskanten Geschäftsmodellen (Investmentbanken) aufbauen vorzunehmen.

PS.: Nun geht es in Nachtschicht an die letzten Vorbereitungen und Aktenaufbereitungen für die morgen anstehende Befragung der ehemaligen Bankvorstände Striedinger und Kulterer.

16.07.2015 – Politische Tauschgeschäfte

Auf der Agenda des Hypo-Untersuchungsausschusses am letzten Befragungstag vor der Sommerpause standen herausfordernde Befragungen der ehemaligen Bankvorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger. Bei diesen hochkarätigen Auskunftspersonen überraschte auch das enorme Medieninteresse nicht. Alle für MedienvertreterInnen reservierten Plätze waren belegt. Kulterer startet sein Einleitungsstatement mit einer Themenverfehlung. Anstatt über seine aktive Zeit als Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender (bis April 2007) der Hypo Alpe Adria zu parlieren, spricht er ausführlich über vermeintliche oder tatsächliche Fehler der Verstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 oder über diverse PR-Beratungen, die die Hypo lang nach Kulterers Ausscheiden in Anspruch genommen hatte. So interessant diese Themen auch sein mögen, sie haben nur sehr wenig mit Kulterer selbst zu tun und der Ausschuss widmet sich den von Kulterer schon heute angesprochenen Themen erst im kommenden Herbst. Die „Regentschaft“ Kulterers als Hypo-Vorstandsvorsitzender war in der medialen Außen-Darstellung eine sehr erfolgreiche. Von der immer wieder kehrenden Kritik der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht an der Hypo erfuhr die Öffentlichkeit nichts. Trotz der aufsichtsbehördlichen Kritik hielt der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider dem Bankdirektor Kulterer unerschütterlich die Treue. Die scharfe Kritik der Bankaufsicht an Kulterers Managementpraktiken betraf z.B.: mangelnde Risikokontrolle, unzureichende organisationale Strukturen oder leichtfertige Kreditvergaben. Nach Auffliegen der Spekulationsverluste (Verschleiern eines Fehlbetrages von 328 Mio. EUR in der Hypo-Bilanz 2004) warf Haider sein gesamtes politisches Gewicht in die Schlacht um Kulterer, um ihn in der Bank zu halten. Haider fuhr schwere Geschütze, wie man erwarten könnte nicht gegen Kulterer auf, sondern gegen die Bankenaufsicht (Einbringen strafrechtlicher Anzeigen gegen die Finanzmarktvorstände, die Kulterer nicht mehr als Vorstand in der Hypo sehen wollten und trat auch gegen ein Geschäftsleiter-Qualifikationsverfahren gegen Wolfgang Kulterer ein, zudem nutzte er sein Naheverhältnis zum damaligen Finanzminister Grasser um für Kulterer zu intervenieren).

Bei den Spekulationsverlusten zeigte sich eindeutig, welch ungewöhnlich hohes Risiko Kulterer bereit gewesen ist, der Bank zuzumuten. Zu meinem Erstaunen existierten in der Bank keine Vorschriften, die derart hoch riskante Geschäfte einen Riegel vorgeschoben hätten. Erst das Fehlen entsprechender Vorschriften machte die Spekulationsgeschäfte und in weiterer Folge die enormen Verluste möglich. Anscheinend als Dankeschön zahlte Kulterer für die gesetzlich festgelegte Übernahme der Haftung des Landes Kärnten für die Hypobank Millionen ins Landesbudget. Haider konnte die Hypo-Millionen bestens in seinem löchrigen Landesbudget verwerten. So konnte Kulterer unter der Schirmherrschaft der Landespolitik ziemlich ungestört die Expansion der Bank auf dem Balkan vorantreiben, dieses oder jenes phantasievolle Immobilienprojekt finanzieren.

Als zweite Auskunftsperson des heutigen Tages musste sich Ex-Vorstandsmitglied Günter Striedinger der Befragung stellen. Auch Striedinger sprach anscheinend lieber über die Zeit nach seinem Ausscheiden statt über seine aktive Vorstandszeit (bis August 2006). Der in der Sache nicht sehr gesprächige aber geschäftlich sehr umtriebige Ex-Vorstand Striedinger verwies in seinen Antworten immer wieder auf laufende strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn oder berief sich auf Geschäftsgeheimnisse. Interessant waren vor allem Striedingers Antworten auf meine Fragen hinsichtlich seiner Rolle beim Verkauf der Hypo Consultants (einer Immobilien-und Unternehmensbeteiligungsgruppe im Eigentum der Hypo). Mehrere Zeugen behaupteten, dass Striedinger diese Unternehmensgruppe um 1 EUR kaufen wollte und dazu Absprachen mit den Verantwortlichen der Hypo getroffen hätte. Seine Kaufabsichten der Hypo Consultants bestritt Striedinger vehement. Der an sich schon dubios anmutende Verkauf der Hypo Consultants (nur ein Bieter in der Schlussrunde, noch dazu hatte dieser Bieter Personen aus dem Nahfeld der Hypo mit an Bord) wurde durch die Aussagen Striedingers um eine bemerkenswerte Facette reicher. Hier hat der Hypo-Ausschuss weiteren Aufklärungsbedarf bekommen. Wir werden sehen, wie es in dieser Sache weitergehen wird und ob alle im U-Ausschuss bereit sind, zu diesem Themenkomplex nochmals Personen zu laden, die ein Naheverhältnis zu Regierungsparteien haben und in die Verkaufsaktivitäten der Hypo Consultants involviert gewesen sind.

Nun steht dem Ausschuss eine offizielle Tagungspause bevor. Für mich und mein Team steht aber schon in Kürze weiteres Aktenstudium für die Befragungen im Herbst an.

02.09.2015 – Mein Name ist Hase

Die erste Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause begann mit einem Eklat. Die geladene Auskunftsperson, der ehemalige Büroleiter Jörg Haiders und nachmalige Kärntner Finanzlandesrat, Harald Dobernig, erschien nicht zur Sitzung. Wie er durch seinen Anwalt Dr. Grossmann ankündigen ließ, führt er eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof auf Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte, von der sein Anwalt annimmt, dass diese aufschiebende Wirkung betreffend seiner Ladung durch den U-Ausschuss hätte. Der Ausschuss sowie Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter schlossen sich dieser Rechtsansicht nicht an. Dobernig, der schon bei seinem ersten Auftreten noch vor der Sommerpause offensichtlich aufgrund seiner psychischen Verfassung nicht in der Lage war, einer Befragung vor dem Ausschuss Stand zu halten, wird nun abermals geladen und mittels Antrag bei abermaligen Nichterscheinen eine Beugestrafe angedroht. In der Verfahrensordnung sind dazu Strafen in der Höhe bis zu € 10.000.- vorgesehen. Darüber hinaus kann auch die polizeiliche Vorführung verfügt werden. Bleibt abzuwarten, wie Dobernig auf die neuerliche Ladung reagieren wird. Die zweite Auskunftsperson des Tages, Klaus Bussfeld, in den 1970er Jahren Kabinettsmitarbeiter des Ministerpräsidenten von Nord-Rhein-Westfalen, Johannes Rau (SPD), war von 2004 bis 2005 Vorstandsvorsitzender der Kärntner Landesholding und Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo Alpe Adria. Bussfeld wurde 2004 vom damaligen Landeshauptmann Haider und dessen Stellvertreter Peter Ambrozy (SPÖ) „überfallsartig” als neuer „starker” Mann bei der Hypo im Land und bei der Bank installiert.

Gedacht war Bussfeld als Kontrolle von Hypo-Geschäftsführer Wolfgang Kulterer, dieser hatte entgegen dem Geschmack der Landesmächtigen offensichtlich zuviel Eigenleben entwickelt. Bussfeld propagierte als AR die Idee, einen strategischen Partner für die Hypo zu finden. Dem stand Kulterers Plan, die Hypo mittelfristig an die Börse zu bringen, diametral entgegen. Jörg Haider, der ursprünglich an der Idee eines strategischen Partner Gefallen fand, ließ sich jedoch letztlich von Kulterer für die Börse-Lösung begeistern. Bussfeld erläuterte dies lapidar damit, dass Haider 500 Millionen Euro auf die Hand augenscheinlich lieber gewesen waren, als ein Konsolidierungskurs für das Land Kärnten unter “Blut, Schweiß und Tränen”. Bussfeld habe daraus seine Konsequenzen gezogen und den Hut genommen. Bussfeld äußerte auf die Frage, ob er die BayernLB für die richtige Partnerin gehalten habe, dass ihn die aus seiner Sicht nicht wirklich sorgfältig durchgeführte Prüfung der Hypo durch die Bayern sehr erstaunt habe, zumal bereits in den Medien von Bilanzfälschung bei der Hypo die Rede gewesen sei. Auf die Frage, ob er wisse, warum ihn Kulterer über die berüchtigten SWAP-Verluste nicht informiert hatte, meinte Bussfeld launig, dass er damals gehört habe, dass Kulterer zu ihm kein Vertrauen gehabt habe, im Nachsatz meinte Bussfeld dann, dass “er dieses Kompliment gerne entgegen genommen habe”. Fragen zur Kärntner Privatstiftung bestehend aus Hypo, Strabag, KELAG unter Vorsitz von LH Haider und vermuteten “In-sich-Geschäften” beantwortete Bussfeld ausweichend. Wie er im Aufsichtsrat der Kärntner Privatstiftung war, sei alles ordnungsgemäß abgehandelt worden. Im Anschluss an die Fraktion der Grünen legte ich Bussfeld ein Vernehmungsprotokoll einer Anhörung von Tilo Berlin durch die Staatsanwaltschaft München vor, das nicht aus dem Archiv des Ausschusses stammt, sondern aus dem Privatarchiv eines unserer Mitarbeiter. Aus diesem Protokoll geht hervor, dass Berlin Politikern wie Ambrozy und Haider “Begehrlichkeiten” vorwarf und beide vehement “Sponsoring” durch die BayernLB in der Phase der Verkaufsverhandlungen forderten. Auf meine Frage hin gab Bussfeld an, über solche Vorgehensweisen keine Wahrnehmung gehabt zu haben. Angesprochen auf auf den Sponsoringvertrag für den FC Kärnten und die Einflussnahme von Ex-Vorstand Siegfried Grigg (ehemaliger GraWe-Vorstand), gab Bussfeld an, mit Grigg keinen Kontakt gehabt zu haben. Die Frage nach den kolportierten strategischen Partnern, veranlassten Bussfeld zu sagen, dass er keine persönliche Präferenzen gehabt habe, auch nicht für die von mir angesprochene UBS. Auf meinen Vorhalt, zitiert aus einem Protokoll der Finanzmarktaufsicht, dass er, Bussfeld, sich für die UBS “stark” gemacht habe, gab Bussfeld an, dass er die UBS vielleicht als Beispiel für einen strategischen Partner genannt habe. Betreffend die Wandelanleihe, die von der Hypo begeben wurde, gab Bussfeld an, nicht in die Entscheidungsfindung mit eingebunden gewesen zu sein.  Die Entscheidung war von den Eigentümern zu treffen, was angesichts der Tatsache, dass Bussfeld zum Zeitpunkt der Wandelanleihe noch als Vorsitzender der Landesholding amtiert hatte, eigenartig anmutet. Auf meinen Vorhalt, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender offensichtlich keine Wahrnehmung über Malversationen in der Hypo gehabt habe, entgegnete Bussfeld, keinen detaillierten Einblick in das operative Geschäft der Bank gehabt zu haben und er habe sich auf die Prüforgane bzw. auf deren Berichte verlassen müssen. Bei Großkrediten, wo er als AR-Vorsitzender Vetorecht hatte, habe er keinen konkreten Anlass gehabt, aufgrund der ihm vorgelegten Datenlage an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte zu zweifeln. Für die Aufdeckung krimineller Vorgehensweisen sei die Staatsanwaltschaft zuständig, so Bussfeld.

Meine Conclusio: Ein weiterer Aufsichtsratsvorsitzender ohne Wahrnehmung und direkte Verantwortung. Für mich stellt sich wieder einmal die Frage, welche Funktion ein Aufsichtsrat denn eigentlich hat, wenn nicht die sorgfältige Kontrolle des operativen Geschäfts im Auftrag seiner “Aufsicht”. Morgen erwarten wir einen Wirtschaftsprüfer von Deloitte und einen Prüfer der Kanzlei Confida die in den Jahren 2005 und 2006/7 die Hypo bzw. ihre Töchter prüften.

03.09.2015 – Wirtschaftsprüfer in Argumentationsnotstand

Die heutigen Auskunftspersonen waren zwischen 2005 und 2007 als Wirtschaftsprüfer der Hypo tätig. Ernst Malleg als Wirtschaftstreuhänder im Auftrag der “Confida” nahm sein Recht ein Eingangsstatement zu halten in Anspruch. Malleg ist nach eigenen Angaben seit 1988 in der Confida und seit 1992 Partner, Manager für Slowenien, Kroatien, Serbien und Bosnien.  Er habe seit 2006 nicht mehr die Hypo betreten, er wolle daher möglichst zu Aufklärung beitragen.

Ab 2003 war er an Prüfungen der Hypo nicht mehr beteiligt. In Kroatien war er an Prüfungen der Firma Puris und AluFlex beteiligt. 2004-2006 prüfte er die Hypo Bank Kroatien, 2005/6 wurde von der Confida in Slowenien geprüft. Bis 2006 (Ende der Prüftätigkeit der Confida) sei die Hypo-Kroatien einen der best geprüften Banken Kroatiens gewesen. Confida habe mit Unterstützung der steirischen Landesregierung in Slowenien und Kroatien Infrastrukturen vor Ort geschaffen. Malleg kündigte die Veröffentlichung einer Referenzliste von Kunden und Partnern an, die er bereit wäre unter Ausschluss der Öffentlichkeit dem Ausschuss vorzulegen.

Auf die Frage, ob Malleg bei der Hypo Mängel festgestellt habe, antwortete er mit Nein, ebenso für die Töchter der Hypo. Auch nach mehrmaligen Nachfragen gab er an, keine Wahrnehmungen über etwaige Malversationen gehabt zu haben. O-Ton “Mir ist nichts erinnerlich”. Im Detail befragt, ging Malleg dann doch noch auf Wahrnehmungen rund um die Prüfung der SWAP-Verluste ein und gab an, dass er, obwohl nicht im Prüfteam, davon gehört habe, dass die Hypo “um jeden Zettel” gebeten werden musste, und sich die Prüfung sehr mühsam gestaltet habe.

Auf die Frage, ob die Informationen, die ihm von der Hypo zur Verfügung gestellt worden waren, aus seiner Sicht vollständig gewesen seien, wollte Malleg keine konkrete Antwort geben. Er gab an, dass er über den Kommunikationsablauf zwischen Vorstand und Prüfern keine Wahrnehmung hatte. Auf den Vorhalt eines Aktenvermerks durch den Verfahrensrichter, dass er sehr wohl bei der Besprechungen zur Optimierung der Kommunikationsabläufe dabei gewesen war, erklärte Malleg, dass er sich an diese Besprechung und den Aktenvermerk nicht erinnern könne. Erst nach der Aufforderung durch den Verfahrensrichter, sich den AV durchzulesen, gab Malleg an, sich doch an einige Details zu erinnern. Im Einvernehmen mit dem Ausschusses setzte der Verfahrensrichter seine Erstbefragung über die vorgegebene Zeit von 15 Minuten hinaus fort, Malleg reagierte in der Folge wiederholt ausweichend, was bei den Abgeordneten zunehmend Unmut auslöste. Er erweckte den Eindruck, etwas verbergen zu wollen.

Karl Heinz Moser, Wirtschaftsprüfer und Teilhaber der Confida und damit Partner von Malleg zum fraglichen Zeitpunkt, wurde 2006 Vorstandsvorsitzender der Hypo. Malleg betonte in diesem Zusammenhang, dass die Geschäftsfelder der Confida danach getrennte wurden und er habe mit Moser niemals über die Hypo gesprochen.

Bei der Aufdeckung der Swap-Verluste sei Confida von Deloitte “übetrippelt” worden. Deloitte und Confida prüften 2006 gemeinsam die SWAP-Verluste der Hypo und Deloitte zog plötzlich den zuvor erteilten Bestätigungsvermerk zurück, womit der Skandal perfekt war. Confida schied nach der Rückziehung aus der Prüftätigkeit für die Hypo aus. Umso bemerkenswerter der Umstand, dass Confida-Teilhaber Karl-Heinz Moser 2006 nach Kulterers unfreiwilligem Abgang zum CEO der Hypo bestellt wurde.

Weitere Nachfragen zu Verbindungen zwischen Prüfern und Teilhabern bei durch die Hypo finanzierte Projekte brachten zu Tage, dass viele der Beteiligten sich untereinander seit Kindheitstagen kennen. Ein Firmengeflecht um Malleg, Günter Striedinger, Gerhard Süss (Ex-Consultants Geschäftsführer), u.a. wurde auch von der Soko-Hypo festgestellt.

Auf meine Frage nach der Firma Puris, teilte Malleg mit, dass er zwischen 2002 und 2004 umfangreiche Prüftätigkeiten durchgeführt hatte und auch Restrukturierungsmaßnahmen vorschlug. Zur Beratungsfirma der damaligen Ehefrau Kulterers (WBG) konnte Malleg nichts Erhellendes einbringen. Konfrontiert mit einem Aktenvermerk, dass Beraterverträge zwischen der WBG und der Firma Puris abgeschlossen worden waren, meinte Malleg, dass dies eine “normale” Vorgehensweise gewesen sei und die Confida hier nur steuerliche Beratertätigkeit vorgenommen habe. Malleg teilte mir dann auf weitere Nachfrage mit, dass bei der Firma Puris “nicht alles in Ordnung” gewesen sei. Er habe kritische Berichte verfasst und diese den Vorständen der Puris übermittelt sowie den Eigentümervertretern und Kulterer als CEO der Kreditgeberin Hypo. Die Nachfrage, ob Malleg in irgendeiner Form wirtschaftliche Beziehung zu Günther Striedinger (Hypo-Vorstand) gehabt habe, verneinte Malleg, gab aber zu, dass sich beide schon seit gemeinsamen Studienzeiten kannten.

Nochmals von mir auf die Frage der Rückziehung des Bestätigungsvermerks angesprochen und auf die Aussage von Deloitte-Prüfern, dass Confida damals versucht habe “die Sache unter den Tisch zu kehren”, geriet Malleg schwer in Aufregung und verstieg sich zu der Behauptung, dass die Tätigkeit von Confida eine “Sternstunde der Wirtschaftsprüfung” gewesen sei und er nicht verstehe, wie so etwas behauptet werden könne. In der Folge verlor Malleg noch öfters die Fassung. Meine Fragestellungen trieb ihn offensichtlich in Argumentationsnotstand, der er massiv laut wurde, so daß der Verfahrensrichter eingreifen musste, um ihn darauf hinzuweisen, dass meine Schlussfolgerungen zulässig seien und er diese nicht als “Blödsinn” bezeichnen dürfe. Zusammenfassend bestärkt mich Mallegs Auftritt in der Auffassung, dass bis dato nahezu alle Wirtschaftsprüfer offensichtlich weniger zur Sichtbarmachung der Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten innerhalb der Hypo Alpe Adria und ihrer Aktivitäten beitrugen, als viel mehr Strategien für die Hypo entwickelten, wie Verantwortliche unbeschadet Fehlentscheidungen und Folgen krimineller Vorgänge überstehen können.

Bernhard Vanas als zweite Auskunftsperson war dann doch aus völlig anderem Holz geschnitzt als Malleg. Wesentlich unaufgeregter und überlegter wirkte er sehr ruhig. Als Wirtschaftstreuhänder bei Deloitte war er laut eigenen Angaben nie als Prüfer eingesetzt, sondern als so genannter “Managing Director” eine Art Vermittler bzw. Moderator zwischen den Prüfern vor Ort und den geprüften Stellen. 2010 ist Vanas bei Deloitte ausgeschieden.

Die Widerufung des Bestätigungsvermerks betreffend die Bilanzen um die SWAP-Geschäfte seien aufgrund von Hinweisen aus der Bank zu Stande gekommen. Angesprochen auf die Rolle der Confida beim Auftauchen der SWAP-Verluste, teilte er mit, dass er auch hier nur eine vermittelnde Rolle eingenommen habe und keine Kenntnis über die Vorgänge hatte, da er an der Prüfung nicht beteiligt gewesen war. Vanas erläuterte, dass aus seiner Sicht der Abschluss der SWAP-Geschäfte gegen die Richtlinien verstoßen habe. Er selbst hatte darüber keine eigene Wahrnehmung, verließ sich auf die Berichte seiner Mitarbeiter im Prüfteam. Konfrontiert mit einem Gutachten zu den SWAP-Gutachten, gab er an, davon keine Kenntnis zu haben.

Angesprochen auf die Aussage von Ernst Malleg, der am Vormittag eine gemeinsame Vorgehensweise zwischen Confida und Deloitte nach der Aufdeckung der SWAP-Verluste skizzierte, stellte er eine solche Vereinbarung in Abrede. Vanas habe keine Rücksprache mit Confida gehalten und die Rückziehung des Bestätigungsvermerks erst beim Treffen mit der FMA mitgeteilt. Vertreter der Confida seien darob sehr verärgert gewesen. Von mir auf einen Aktenvermerk angesprochen, der Möglichkeiten zur “Verdeckung” der SWAP-Verluste beschrieb, verneinte er von diesem Kenntnis zu haben. Es sei aber über “Sanierungsvorschläge” zu den SWAP-Verlusten diskutiert worden, so etwa die “Umkategorisierung” von Finanzinstrumenten, um eine positive Darstellung zu erreichen. Vanas gab an, dass die FMA diese Möglichkeiten jedoch ausschloss. Trotz mehrmaligem Nachfragen meinerseits konnte Vanas aus meiner Sicht nicht mit schlüssigen Fakten erläutern, warum Deloitte mit der Rückziehung des Bestätigungsvermerks vorgeprescht war, ohne Confida davor zu informieren. Vanas sprach vage von Befürchtungen, die gehegt wurden, dass eine nicht rechtzeitig erfolgte Rückziehung Deloitte massiv schaden würde. Man wollte “null Risiko” haben. Jedenfalls konnte Vanas nicht den Verdacht ausräumen, dass Confida betreffend die Art der Verbuchung der SWAP-Verluste eine völlig andere Sichtweise hatte als Deloitte. Aus meiner Sicht wäre die Aufklärung dieses Umstandes ein Schlüssel zum Verständnis wie eng manche Prüfer und Geprüfte zum Prüfungszeitpunkt miteinander kooperierten.

08.09.2015 – Gewinnbringende Ein Euro-Deals

Die heutigen Auskunftspersonen Gerhard Süss und Kurt Makula waren beide Manager der Hypo-Tochter „Hypo Consultants Holding”, ein ausgelagertes Unternehmen mit der Aufgabe, Projekte in Österreich, Kroatien, Bosnien, Serbien und Montenegro zu entwickeln. In dieser Holding waren hauptsächlich Liegenschaften aus den oben genannten Balkanländer  “geparkt” an denen die Hypo über die Consultants beteiligt war. In Folge der strafrechtlichen Untersuchungen und Prozesse zum Verkauf der Holding wurden Ungereimtheiten und Malversationen zu Tage gefördert, die letztlich zu einem weiteren Verlust für die Hypo in der Höhe von mehreren hundert Millionen Euro geführt hatten. Die beiden Auskunftspersonen waren mit anderen in die Abwicklung der verlustbringenden Geschäfte involviert.

Gerhard Süss erläuterte in seinem Eingangsstatement, dass die Consultants eigentlich keine Beratungsaufgaben (consulting) vornahm, sondern eben eigene Immobilienprojekte entwickelte bzw. Beteiligungen hielt. Es sei immer der Wunsch der Eigentümer gewesen, die Consultants lukrativ zu verkaufen. Insgesamt seien Werte in Höhe von rund 350 Millionen Euro in der Consultants vorhanden gewesen. Auf Anfrage des Verfahrensrichters gab Süss an, dass er sich gemeinsam mit dem ehemaligen Hypo-Vorstand Günter Striedinger um den Erwerb der Consultants bemüht hatte und über seine Firma Rubicon ein Gebot in der Höhe von einem Euro legte. Die Consultants wurde mehrmals geprüft, Vorgaben des Konzernvorstandes deckten sich laut Süss nicht immer mit den seinigen, es habe zum Teil unterschiedliche Meinungen über die Geschäftspolitik gegeben. Für Süss war das rasche Wachstum ein kritischer Faktor, aber aufgrund der Aufteilung über mehrere Länder nicht so sichtbar. Auf die Frage, ob die Consultants eine Deponie für “faule” Kredite gewesen sei, sagte Süss, dass die Holding niemals Kredite vergeben habe und er in den späteren Verkauf als Geschäftsführer nicht eingebunden gewesen war.

Auf meine Frage, ob er als GF der Rubicon die Anbotslegung in der Höhe von einem Euro erklären könne, antwortete Süss, dass die Anboterstellung von Günter Striedinger gemacht worden war und er dazu nichts sagen könne. Die Initiative zum Kauf der Consultants sei von Striedinger ausgegangen. Auf meinen Vorhalt, dass Striedinger in seiner Befragung behauptet hatte, nie einen Euro geboten zu haben und nun entweder er oder Striedinger die Unwahrheit sage, die als eine Falschaussage zu bewerten sei, reagierte Süss nicht. Auf meine Mitteilung, dass ich diesen Umstand zum Gegenstand einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen werde, gab er dann aber an, dass er gewusst habe, dass ein schottischer Fonds namens Equinox bereit gewesen sei, 140 Millionen Euro für die Consultants zu bezahlen. Dieser Fonds legte freilich nie ein Angebot. Süss gab sich weiter unwissend, er sei beim gesamten Verkaufsprozess nicht eingebunden gewesen.

Süss Verhalten bestärkt mich, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft vorzubereiten, nicht zuletzt, um künftige Auskunftspersonen vor Falschaussagen abzuhalten. Auf meine Frage, warum er bereit gewesen wäre, einen Euro zu zahlen, erklärte Süss, dass Striedinger gemeint habe, er zahle für diese Firma maximal einen Euro und Süss im O-Ton: “für mich war klar, dass man da mit nur einem Euro Einsatz einen Riesengewinn machen konnte”. Wieviel Gewinn er sich tatsächlich erwartet habe, konnte Süss nicht angeben, verwies wiederholt auf die angeblich federführende Rolle von Striedinger.

Auf meine Frage nach der Rolle der Consultants als Auffangbecken für faule Kredite und den Versuch so drohende Einzelwertberichtigungen bei der Hypo zu umgehen, antworte Süss zunächst ausweichend, erläuterte dann aber, dass es Refinanzierungslinien für einzelne Projekte der Consultants mit Geld der Hypo gegeben habe. Bei den folgenden Befragungen durch meine Ausschusskollegen, gab Süss an, keine Erinnerungen zu haben und ohne Geschäftsunterlagen sowieso keine detaillierten Fragen beantworten zu können.

Die zweite Auskunftsperson, Kurt Makula, folgte Gerhard Süss bei der Consultants als Geschäftsführer im April 2006 nach. Besonders bemerkenswert bei ihm ist, dass unter seiner Ägide die Ausschüttung der so genannten Sonderdividende in der Höhe von € 50 Millionen an die Eigentümer der Hypo Alpe Adria, nämlich an die Kärntner Landesholding, die Bank Burgenland (als Tochter der GRAWE) und die Hypo-Mitarbeiterstiftung. Diese Sonderdividende wurde vorgeblich aus dem Verkauf der Hypo Consultants lukriert und musste nach einer Aufforderung der Finanzmarktaufsicht von den Eigentümern zurückgezahlt werden. Alleine die Bank Burgenland wurde zur Rückzahlung von € 20 Millionen verpflichtet.

Nach seinem Eingangsstatement antwortete Makula auf die Fragen von Verfahrensrichter Pilgermair zwar präzise, eine Verantwortung betreffend den Verkauf der Consultants wies er jedoch ebenso von sich wie sein Vorgänger Süss und berief sich darauf, dass die Eigentümer quasi ohne sein Mitwirken die Consultants verkauft hätten.

Im Fortgang der Befragung erwies sich Makula, der bereits in den 1990er Jahren in der Hypo tätig war, als gut informiert, “plauderte” aber recht unverbindlich über die Geschäftspraktiken der Hypo in den Jahren ab 1993 in Kroatien und Serbien, mit dem Hinweis, dass zu Beginn die Kreditvolumina nicht höher gelegen waren als 50 Millionen Euro. Die Consultants diente laut Makula auch dazu, um Kredit und Leasinggeschäfte der Hypo aufzufangen, so daß diese nicht mehr die Hypo belasteten. Damit stand Makula im direkten Widerspruch zu den Aussagen von Süss.

Zum Kauf der Hypo durch die BayernLB eröffnete Makula auf meine Nachfrage hin einen sehr interessanten Umstand: Makula bestätigte, dass die Bayern nach dem Erwerb der Hypo eine Prüfung der Bank durchführen ließen, mit dem Ziel, die Hypo abzuwerten, um diese so in eine absichtliche Schieflage zu bringen. Der eigentliche Grund für diese unerhörte Vorgehensweise war jedoch, dass die Bayern mit der so am Papier “schlechtgeschriebenen” Hypo die Republik Österreich zum Rückkauf nötigten, da von den Bayern mit dieser Unterlage behauptet werden konnte, man hätte ihnen eine marode Bank angedreht.

09.09.2015 – CSI-Hypo als Vertuschungsinstrument

Aufgrund terminlicher Verhinderung vertrat mich im heutigen Untersuchungsausschuss meine Abgeordnetenkollegin Martina Schenk. Der Blog zum heutigen Ausschusstag wurde daher von ihr verfasst.

Christian Böhler als erste Auskunftsperson wies in seinem Eingangsstatement auf seine Tätigkeit in der Soko-Hypo und als Leiter der Hypo-Forensiks sowie seine Beratertätigkeit für die NEOS hin. Böhler war von Juni 2010 bis Ende 2010 bei der Soko-Hypo, dann ab September 2011 in einem Projektteam in der Hypo zur Vergangenheitsaufarbeitung (CSI-Hypo) und ab November 2011 bis September 2014 Chef der Hypo-Forensikabteilung. Von 2011 bis September 2014 war Böhler zudem Verwaltungsrat bei der Hypo-Liechtenstein-Tochter Hypo Alpe-Adria Privatbank.

Darüber hinaus teilte Böhler mit, dass er von der Hypo aufgrund des Vorwurfs entlassen wurde, er habe dienstliche Mails auf seine private Mailadresse versendet. Es liegt gegen ihn eine Strafanzeige vor. Über seine Tätigkeit bei der Hypo wurde er von deren Rechtsnachfolgerin von seiner Schweigepflicht nicht entbunden. Zu Beginn kam es gleich zu einer Überraschung, Christian Böhler hat nämlich Zugang zum Datenraum des Untersuchungsausschusses, weil er von den NEOS dazu nominiert wurde. Daraufhin entwickelte sich eine heftige Geschäftsordnungsdebatte, in der NEOS-Abgeordneter Hable seinen Mitarbeiter Böhler mehr holprig als effizient verteidigte. Thematisiert wurde in der Folge vor allem die Vorgehensweise der Heta, die eine gänzliche Nichtentbindung von Böhler veranlasste, was bedeutet, dass Böhler die erste Auskunftsperson ist, die quasi zu keinem Fall bzw. zu spezifischen Vorgehensweisen der ehemaligen Hypo-Verantwortlichen Auskunft geben darf. Das Verhalten der Heta wird vor allem von Seiten der Opposition kritisiert. Mit dieser Diskussion stellte sich einmal mehr heraus, dass die Verfahrensregeln des Ausschusses nicht ausreichen, um Institutionen wie die Heta zur Herausgabe von Unterlagen und zur Entbindung wichtiger Auskunftspersonen zu bringen. Die Richtigkeit der Nichtzustimmung des Team Stronach zu diesen “zahnlosen” Verfahrensregeln wurde damit einmal mehr bestätigt.

In der Geschäftsordnungsdebatte versuchen die Abgeordneten zu klären, zu welchen konkreten Bereichen Christian Böhler befragt werden könne, ohne Geschäftsgeheimnisse berühren zu müssen. Der Verfahrensrichter meinte, dass Böhler im zivilrechtlichen Verfahren vermögensrechtliche Nachteile entstehen könnten, objektiv wäre eine Trennung seiner Tätigkeitsphasen (Soko versus Forensik) möglich, aber subjektiv könnte er sich eben auf vermögensrechtliche Nachteile berufen und so eine Aussage verweigern. Nach dieser Klärung setzte der Verfahrensrichter mit seiner Erstbefragung fort. Böhler “plaudert” auf Nachfrage ziemlich belanglos über die Schwierigkeit der Aktenbesorgung, Aktennachforschung bei der Hypo während seiner Tätigkeit in der Soko-Hypo. In keinen seiner Antworten ging Böhler auf Inhaltliches ein.

Zur CSI-Hypo teilte Böhler mit, dass diese Einrichtung aus Kriminalbeamten des BKA, Mitarbeitern der Bank, Vertretern der Republik (Peschhorn) u.a. bestand. Auftrag sei eine “Post Due Dilligence Prüfung” gewesen, welche Umstände zu den Malversationen und Verlusten der Vergangenheit geführt haben. Die CSI-Hypo sei laut Böhler später zu einer internen Abteilung gemacht worden, wurden schon von Beginn weg von der Hypo bezahlt. Böhler: “CSI-Hypo war ein Gremium, dass sich “kluge Leute” aus der Bank ausgedacht haben.” Mit Fortschreiten der Befragung erhärtete sich der Verdacht, dass die CSI-Hypo auch dazu diente, bestimmte Sachverhalte zu vertuschen. Böhler bestätigte dies indirekt. Angesprochen auf die Beauftragung der Sicherheitsagentur Reuter mit Rechercheaufgaben, die als nicht kompetent zur Erfüllung von Analysen von Finanzströmen gilt, meinte Böhler, dass eine solche Agentur aus bestimmten Gründen nicht alle Kompetenzen öffentlich mache, ihre Qualifikation damit nicht in Frage gestellt sei. Auf der Frage nach dem Auftrag der Soko-Hypo antwortete Böhler, dass diese die “Notverstaatlichung” der Hypo zu untersuchen hatte. Politischen Interventionen während seiner Tätigkeit bei der Soko, könne er nicht bestätigen, so Böhler, aber es habe Hinweise gegeben, dass Politiker und Banker sehr wohl Kontakte pflegten. Böhler formulierte damit verklausuliert, dass politische Einflussnahme durchaus stattfand. Auf die Frage nach Geschäftsbeziehungen der Hypo zum ehemaligen libyschen Staatschef Muhamar Gaddafi und zum ehemaligen irakischen Staatschef Saddam Hussein erklärte Böhler, dass es keine eindeutigen Nachweise für solche Geschäftsbeziehungen mit der Bank gegeben habe. Bonuszahlungen an ehemalige Hypo-Manager wie Kulterer, Striedinger und Kircher bestätigte Böhler indirekt, sagte er könne aufgrund der Nichtentbindung keine detaillierten Auskünfte geben, “die Liste sei aber noch wesentlich länger”, so Böhler im O-Ton. Ob diese Zahlungen gerechtfertigt waren oder nicht, könne er so nicht beurteilen, erklärte Böhler, auffällig sei aber gewesen, dass Bankmitarbeiter zusätzliche Boni erhielten, die nicht im Gehaltsnachweis aufschienen. Böhler ließ kurz aufblitzen, dass sein Anspruch an die Aufklärungsarbeit im Rahmen der Forensik-Untersuchung der Hypo offensichtlich von Entscheidungsträgern so nicht gewollt war. Wiederholt berief sich Böhler angesichts der Nachfrage nach Details auf seine Bindung an die Verschwiegenheit. Er bestätigte aber, dass in der Hypo-Forensiks versucht wurde, ihn mundtot zu machen. Angesprochen auf die CSI-Hypo, ob er auch dort den Eindruck gehabt habe, dass er “unbequem” sei, verneinte er. Es habe immer wieder Herausforderungen gegeben, die aufgeklärt hätten werden müssen, was aber nicht gewollt war.

Seine Tätigkeit in der Soko-Hypo sei dagegen bewusst kurz angelegt gewesen (nur 1/2 Jahr), so Böhler, er habe immer vor gehabt danach in die Privatwirtschaft zu wechseln. Auf meine Frage hin, ob es Einflussnahmen auf die Zusammensetzung der Soko gegeben habe, konnte er keine Angaben machen, da er bereits in ein fertiges Team eingetreten sei. Böhler erläuterte auch, dass es zwischen den einzelnen Mitgliedern der Soko Spannungen gegeben habe, vor allem aufgrund des großen medialen Drucks. Auf die Frage wer die Weisungen erteilt habe, welche Fälle verfolgt werden sollten und welche nicht, erläuterte Böhler, dass dies im Zusammenwirken Soko und zuständiger Staatsanwalt erfolgte. Auf meine Frage, wie er mit den eingangs erwähnten Mails umgegangen sei, teilte er mit, dass er diese von einem Notar habe sichern lassen und seinem Account gelöscht habe.

Die zweite Auskunftsperson Josef Kircher war im Gegensatz zu Christian Böhler mitten im Geschehen. Kircher war über Jahre hinweg ein Fixpunkt in der Hypo-Führung: Ab 1995 arbeitete er sich über die Osttöchter und die Leasinggesellschaften stetig in der Bankhierarchie hinauf, bis er schließlich 2005 von Bankchef Wolfgang Kulterer in den Vorstand der Bank geholt wurde. Kircher wurde auch „Mann der ersten Stunde“ und als „Wegbereiter für die dynamische Expansion in Südosteuropa“ bezeichnet. 2008 folgte mit einem gleichzeitig abgeschlossenen millionenschweren Beratervertrag der offizielle Ausstieg aus der Bank. Leasing, Risiko, Marktfolge waren nach Eigenangaben seine hauptsächlichen Tätigkeitsbereiche. In der Verkauf der Hypo Consultants Holding war er nicht involviert, wollte dazu auch nichts sagen, weil in dieser Causa ein Verfahren gegen ihn laufe. Auf die Frage des Verfahrensrichters, ob es mit dem Eintreten der BayernLB in die Hypo zu Veränderungen gekommen sei, habe er keine besonderen Wahrnehmungen. Es seien aber von BayernLB so genannte Risikotools übernommen worden, um das Risikomanagement zu verbessern. Die Frage, ob mit den Bayern das Risiko erhöht wurde, wollte er nicht bejahen. Auf die Frage, ob er mit dem Thema Landeshaftungen beschäftigt war, verneinte er, er sei nicht Vorstand in der Landesholding gewesen. Dieses Thema sei im Vorstand der Hypo nicht besprochen worden, zumindest als er Mitglied des Vorstandes gewesen war. Während der Befragung stellte sich heraus, dass Kircher von der Heta teilweise nicht entbunden worden war und er berief sich wiederholt auf diesen Umstand.

So etwa im Falle der Vorzugsaktien. Auf die Frage nach seinen Kontakten zu Aufsichtsräten wie Karl Heinz Moser bzw. Othmar Ederer, teilte er mit, dass er über die Sitzungstätigkeit hinaus keine besonderen Kontakte gab. Auf Vorlage einiger Unterlagen, die das Kreditmanagement betrafen, äußerte sich Kircher nur sehr vage, wollte keine Stellung beziehen. Auf einen konkreten Vorhalt von mir, worin in einem Mail auf “das Verwischen von Spuren” rechtswidriger Vorgehensweisen verwiesen wird, meinte er zuerst, dass dieses Mail aus 2010 stamme, also nach seiner Vorstandszeit, musste aber nach nochmaligem Nachfragen und dem Hinweis meinerseits bestätigen, dass dieses Mail in seine Vorstandszeit falle. Grosso Modo zeigte sich bei Kircher, dass dieser aufgrund seiner laufenden Verfahren, zu nahezu keiner Causa Auskunft geben wollte bzw. konnte. Insgesamt sind bzw. waren gegen Josef Kircher rund 40 Verfahren anhängig. Darunter ein laufendes Verfahren mit 70 Kredit Einzelfällen. Damit dürfte Kircher noch die nächsten Jahre beschäftigt sein. Für den Ausschuss brachte diese Auskunftsperson jedenfalls keine Erhellungen der verworrenen Beziehungsgeflechte zwischen verantwortlichen Politikern und den Bankverantwortlichen.

Wenn etwas durch die beiden heutigen Auskunftspersonen bestätigt wurde, so der Umstand, dass in der Vergangenheit viel vertuscht wurde und offensichtlich noch immer wird (Böhler, Forensiks).

10.09.2015 – Schlampereien und Erinnerungslücken

Die heutigen Auskunftspersonen Veit Schalle und Othmar Ederer waren beide Aufsichtsräte der Hypo, wobei Ederer gleichzeitig als Generaldirektor der GRAWE auch Eigentümervertreter der Hypo war. Ederer kann als “Mastermind” der Hypo bezeichnet werden, er wirkte im Hintergrund, war aber um nichts weniger einflussreich als der eigentliche Bankchef Wolfgang Kulterer. Das Naheverhältnis zwischen den beiden wird u.a. durch die Erstinformation über die SWAP-Verluste durch Kulterer an Ederer unterstrichen. Kulterer informierte Ederer und Karl Heinz Moser als Aufsichtsräte noch vor dem Land Kärnten über die Verluste. Veit Schalle wurde laut eigener Auskunft von Jörg Haider angesprochen, als Aufsichtsrat für die Hypo zu fungieren. Schalle beklagte vor allem die schlechte Eigenkapitalsituation der Bank, die Eigentümer der Hypo wollten verkaufen, so Schalle in der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter. Auf die Frage nach dem Wachstum der Bank, meinte Schalle, dass bei den Ostgeschäften zum damaligen Zeitpunkt nichts falsch gemacht werden konnte, da der Wertzuwachs enorm gewesen sei.

Zu Beginn sei man durchaus vorsichtig vorgegangen, so Schalle, erst mit dem Einstieg der Bayern sei die Bank ins unkalkulierbare Risiko gerutscht. Auf die Frage nach den SWAP-Verlusten und die Rückziehung des Testats durch Deloitte, meinte Schalle, dass die Verluste in Absprache mit den Wirtschaftsprüfern auf zehn Jahre abgeschrieben werden sollten. Jörg Haider “war ordentlich sauer”, so Schalle, und habe Druck auf Kulterer ausgeübt, wie so etwas passieren könne. Auf die Frage nach politischen Interventionen, erklärte Schalle, dass solche bei ihm “nie gelandet seien”. Auf die Frage was ihn motiviert hatte, Kulterer als Aufsichtsratsvorsitzenden zu wählen, nachdem er als Vorstandsvorsitzender der Bank ausgeschieden war, erklärte Schalle “Kulterer sei die Bank gewesen”, man habe die Kontinuität aufrechterhalten wollen. Auf meine Frage ob es Interventionen von Seiten der Politik oder des LHs gegeben habe, verneinte dies Schalle, er habe zwar mit dem LH gesprochen, aber nie direkt mit den rechtlichen Eigentümern d.h. mit der Landesholding. Er bezeichnete Haiders Einfluss als sachlich positiv und nicht politisch negativ. Schalle sei deshalb für die Privatisierung der Bank gewesen, weil es seiner Ansicht nach nicht Aufgabe eines Landes sei, eine Bank zu führen, politische Interventionen seien nicht der Grund für seine Ansicht gewesen. Meine Frage nach einer politischen Einflussnahme durch die FMA bejahte er und begründete dies damit, dass die FMA vieles über die Medien ausgerichtet habe, was einer Bank grundsätzlich schade.  Aus seiner Sicht sei jegliche öffentliche Diskussion über eine Bank für diese schädlich, egal von welcher Seite sie angezettelt werde. Weitere konkrete Fragen von mir, etwa wie Schalle in Bezug auf die Wandelanleihe des Landes agierte, konnte dieser nicht beantworten und offenbarte dabei Wissensdefizite, die meiner Ansicht nach bei einem Aufsichtsrat einer Bank nicht auftreten dürften. Insgesamt schien mir Schalle eher ein “Proforma-Aufsichtsrat” gewesen zu sein.

Betreffend die SWAP-Verluste und die späte Information durch Othmar Ederer antwortete Schalle auf meine diesbezügliche Frage, dass er über die unterbliebene Information durch Kulterer und Ederer sehr empört gewesen sei. Schalle habe sich über Kulterer beschwert, sein Vertrauen in ihn sei getrübt gewesen, trotzdem habe er ihn in der Folge zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt, weil “Kulterer sei die Bank gewesen”. Schalle sei nicht der einzige gewesen, den Kulterer hintergangen habe, der Vorwurf der Bilanzfälschung sei besprochen worden. Ederer habe er nicht zu Rede gestellt, Moser dagegen schon. aMit Veit Schalle offenbarte sich wiederholt der schludrige Umgang mit Kontrolle und Aufsicht innerhalb und rund um die Hypo, der schon bei der Anhörung der Prüforgane der Bankensaufsicht zu Beginn der Ausschusssitzungen offenbar wurde. Offensichtlich wurde trotz vorliegender Vertrauensbrüche die Kontrolle nicht verschärft.

Othmar Ederer als zweite Auskunftsperson nach Veit Schalle, war bereits im Vorhinein als schwergewichtiger einzuschätzen. Der GRAWE-Chef, ehemalige Aufsichtsrat und Eigentümervertreter in der Hypo Alpe Adria ist der längstdienende, noch im ursprünglichen Amt als GD der GRAWE befindliche Hypo-Akteur. Bereits 1992 zog Ederer in den Aufsichtsrat der Hypo-Kärnten ein und blieb darin bis zur “Notverstaatlichung” 2009. Bei der Eingangsbefragung durch den Verfahrensrichter gab Ederer an, dass Wachstum und steigendes Kreditgeschäft der Bank problematisch waren. Ab 2001 sei klar gewesen, dass dieses Wachstum nicht von den Eigentümern durch Eigenkapital generiert werden konnte. Die SWAP-Affäre 2005/6 zwang zu einer Kapitalerhöhung in zwei Schritten, die GRAWE hat dabei Anteile abgegeben. Ab Jänner 2007 kamen laut Ederer die Bayern ins Gespräch und zeigten deutliches Interesse an der Bank. Ab Mai 2007 übernahm dann die Bayrische Landesbank die Führung der Hypo. Als Ursache für den Niedergang der Hypo nannte Ederer das zu schnelle Wachstum der Bank, weiters sei die BayernLB nicht der richtige Partner gewesen und letztlich sei die Auswirkung der Finanzkrise 2008 nicht entsprechend berücksichtigt worden. Die Frage nach einer Schadenswiedergutmachung habe sich für die GRAWE 2009 gestellt, die GRAWE habe aber keine Kreditlinien ausgestellt oder Haftungsprovisionen erhalten. Die GRAWE habe dennoch Beiträge geleistet und ihre Anteile für einen Euro abgegeben und damit alle Investitionen in die Hypo verloren. Auf die Frage, ob er in die Sanierung der SWAP-Verluste involviert gewesen war, gab Ederer an, dass er über Möglichkeiten zur Verbuchung der Verluste vom Vorstand der Hypo informiert worden sei, es wurde jedoch noch vor einer diesbezüglichen Realisierung das Testat der Bilanz von Deloitte zurückgezogen. Nach der Vorlage eines Aktenvermerks mit Vorschlägen zu “kreativen” Verbuchungen der Verluste, die auch Rückdatierungen vorsahen, erläuterte Ederer, dass es Möglichkeiten gegeben hätte, 2004 und 2005 neu zu verbuchen, die FMA dies aber untersagt habe. Am 27.3.2006 seien dann der Wirtschaftsprüfer Groier (Confida) und GF Kulterer mit einem Vorschlag zur Verbuchung der SWAP-Verluste sowie einer Neuerstellung der Bilanz 2005 an ihn herangetreten. Auf meine Frage warum diese Vorschläge nicht realisiert worden waren gab Ederer an, dass offensichtlich die beiden Wirtschaftsprüfungsunternehmen Confida und Deloitte unterschiedliche Auffassungen hatten. Am 30.3. zog Deloitte sein Testat für 2004 zurück und gab für die Bilanz 2005 kein Testat ab. Im Laufe der Befragung wurde die “Beratungstätigkeit” der Vertrauensperson von Othmar Ederer (sein Anwalt) immer intensiver und stand aus meiner Sicht im Widerspruch zur Geschäftsordnung. Ich stellte daher einen Antrag auf Ausschluss der Vertrauensperson.

In der darauf folgenden Geschäftsordnungs-Debatte stellten sich vor allem die Fraktionsführerin der ÖVP und der Fraktionsführer der SPÖ hinter die Vertrauensperson und meinten keine geschäftsordnungswidrige Handlungen der Vertrauensperson erkannt zu haben. Mein Antrag blieb in der Minderheit. In der Folge jedoch bemühte sich die Auskunftsperson Ederer und seine Vertrauensperson um eine besonders korrekte Vorgehensweise. Offensichtlich hatte mein Vorstoß zur Einhaltung der Geschäftsordnung gefruchtet. Wiederholt von mir auf die SWAP-Affäre angesprochen, ob er denn die inkriminierten SWAPs beschreiben könne, erklärte er, dass sich die SWAPs auf Franken und Dollar bezogen hätten. Tatsächlich waren es jedoch mehrere SWAPS, die unzählige Währungsspekulationen beinhalteten. Ederer gab an, nicht genau nachgefragt zu haben, im Nachhinein gesehen, hätte er dies jedoch tun sollen. In der nächsten Fragerunde setzte ich wieder mit den SWAP-Verlusten fort. Auf meine Frage warum der eigentliche Schuldige an den SWAP-Verlusten, nämlich Christian Rauscher, nicht sofort gekündigt worden sei, sondern noch ein Jahr im Amt belassen wurde, erklärte Ederer, dass zum damaligen Zeitpunkt von ihm keine Bestandsgefährdung der Bank erkennbar gewesen sei. An Details könne er sich aber nicht mehr erinnern. Wie auch andere maßgebliche Akteuren im Hypo-Skandal “leidet” Ederer nach 10 Jahren offensichtlich an einem hartnäckigen Erinnerungstrauma. Auf meine abschließende Frage, was er aus heutiger Sicht anders gemacht hätte, antwortete Ederer, dass man rückblickend vorsichtiger hätte sein müssen und nicht an die Bayern hätte verkaufen dürfen.

16.09.2015 – Die Hypo als Cash Cow für Insider

Die heutigen Auskunftspersonen Herbert Koch und Siegfried Grigg waren wie so viele andere im Laufe der Zeit an der Spitze der Hypo Alpe Adria tätig. Koch als Aufsichtsratsvorsitzender und Grigg als Aufsichtsrat sowie kurzzeitig als Geschäftsführer der Bank. Grigg war auch gleichzeitig stellvertretender Generaldirektor der GRAWE und galt als “verlängerter Arm” von GRAWE Chef Othmar Ederer, der in der vorangegangenen Ausschusssitzung als Auskunftsperson geladen war.

In seinem einleitenden Statement erklärte Koch, dass er von Landesrat Max Rauscher (SPÖ) gefragt wurde, ob er AR-Vorsitzender werden wolle, laut eigenen Angaben habe er dies vorerst abgelehnt. 1998 “ließ er sich dann breitschlagen” und blieb dies bis April 2004, als er überraschend von Haider gebeten wurde, den AR-Vorsitz abzugeben. Die Expansion auf dem Balkan entsprach der Aufbruchsstimmung in die neuen Märkte im Osten. Die Hypo sei diesen Weg nicht alleine gegangen, man sei nicht blauäugig gewesen, habe mit Rückschlägen gerechnet, allerdings nicht aus dem Westen (Finanzkrise 2008).

Auf die Frage des Verfahrensrichters, ob er den OeNB-Bericht 2001 gegenlesen habe, teilte Koch mit, dass er diesen lediglich von Kulterer referiert bekommen habe. Der Verfahrensrichter konfrontierte Koch mit den Kritikpunkten aus dem OeNB-Bericht zur Hypo aus 1998. Es habe Verbesserungen gegeben, so Koch, es habe aber keine Kontakte mit der Bankensaufsicht gegeben, lediglich einmal sei er mit Kulterer bei der FMA gewesen. Auf die Frage, ob er Kontakt mit den Staatskommissären gehabt habe, verneinte er dies. Kontakt mit den Politikern habe er nie gehabt, lediglich einmal sei Haider in eine AR-Sitzung gekommen und hätte wegen einer Personalentscheidung interveniert. Wünsche nach Förderung und Sponsoring seien nicht an ihn, sondern an Kulterer herangetragen worden. Zu seiner Zeit als AR-Vorsitzender habe es nur einstimmige Beschlüsse gegeben. Das Verhältnis zwischen Kulterer und Haider sei ein sehr angespanntes gewesen, hier trafen, so Koch, zwei “Alphatiere” aufeinander.

Auf meine Frage, ob er von Spekulationsverlusten gewusst habe, sagte er, dies sei während seiner Ära nicht vorgekommen. Es sei keine Warnung gekommen, dass es Verluste gegeben habe. Kulterer habe Koch informiert, dass Richard Rauscher (Sohn von Landesrat Rauscher) die Richtlinien bei Spekulationsgeschäften eingehalten habe. Auf meine Vorlage eines persönlichen Briefes des Steuerprüfers Neewald an Koch über den Erwerb einer kroatischen Bank mit vermuteten Malversationen, konnte sich Koch nicht erinnern. Er gab an, dass die Wirtschaftsprüfer von Confida den Auftrag erhalten hätten zu überprüfen. Aus dem von mir vorgelegten Schreiben geht jedoch hervor, dass die Wirtschaftsprüfer Confida offensichtlich mit einer “Beschönigung” der wahren Situation beauftragt hätte werden sollen. Koch bestritt dies, auf Nachfrage meinte er, sich nicht mehr an Details erinnern zu können.

Auf meine nächste Vorlage, eine Rechnung, die Kulterer als Privatperson für Beratungsleistungen an Koch 2007 gestellt hatte, erklärte Koch, dies seien Geschäfte nach seinem Ausscheiden aus der Bank gewesen, detto sei auch Kulterer bereits aus der Bank ausgeschieden gewesen. Zum Inhalt der Beratungstätigkeit wollte Koch nichts sagen. Die Vorlage der Rechnung brachte einiges an Aufregung in den Ausschuss und mündete in eine Sitzungsunterbrechung. SPÖ und ÖVP ergriffen Partei für Koch und meinten, meine Fragestellung sei nicht zulässig, da es sich um private Geschäfte von Koch handle. Auf weitere Fragen nach seinen Privatgeschäften (Vorzugsaktien) verlangte Koch eine Sitzungsunterbrechung und eine Beratung mit dem Verfahrensanwalt. Nach der Beratung gab Koch dann bereitwilliger Auskunft. Kulterer sei an ihn herangetreten, weil er (Koch) liquide Mittel zur Verfügung gehabt habe und die Bank Mittel gebraucht hätte. Meine Frage, ob es Rücknahmegarantien (Put-Optionen) für die Vorzugsaktien der Bank gegeben hätte, bejaht er für 2006, habe dies aber erst im Nachhinein erfahren. Auf die Frage womit Kulterer ihn überzeugt habe, Hypo-Aktien zu zeichnen, konnte Koch keine schlüssige Auskunft geben. Ein Angebot habe er nicht überprüft, er habe Kulterer vertraut, weil er ein “seriöser” Partner gewesen sei. Er habe die Investitionsunterlagen vom “Finanzmann seiner Firma (Kika/Leiner)” prüfen lassen, weil es ein Investment der Firma gewesen sei. Auf die Frage, ob die Entscheidung zur Hypo-Investittion kurzfristig gewesen sei, habe er keine Erinnerung. Er sei jedoch nicht lange in der Hypo veranlagt gewesen, der Deal habe sich jedoch für ihn ausgezahlt. Auf die konkrete Frage, wie viel er verdient habe, musste er sich zuerst mit der Vertrauensperson und dem Verfahrensrichter beraten, um dann zu sagen, dass er eine “ordentliche Rendite” gemacht habe. Konkrete Zahlen wollte er nicht nennen. Koch hatte 2004 persönlich zwei Millionen Euro mit einer 6% Verzinsung über zwei Jahre investiert.

Im Juli 2006 wurde Kochs Investment verlängert, seine Frau hatte ein neues Investment gesetzt. Kika/Leiner hatte fünf Millionen investiert. Kulterers Engagement als Berater von Koch habe erst lange nach Kulterers Ausscheiden aus der Bank begonnen. Tatsächlich war Kulterer jedoch noch Aufsichtsrat als er als Berater von Koch fungierte. In der Sitzung vorgelegte Rechnungen von Kulterer an Koch belegten dies. Laut Koch seien jedoch “nie und nimmer” Beratungsleistung für Investments bei der Hypo gewesen. Koch begab sich mit seinen Aussagen zunehmend in Widerspruch zu den vorgelegten Dokumenten. Auf die Frage nach den tatsächlichen Leistungen meinte Koch, er werde die Leistungsausweise nachliefern.

Auf meinen Vorhalt eines AR-Protokolls aus 2004, wo Koch noch AR-Vorsitzender war, und meine vorangestellte Frage, ob er zum Zeitpunkt seines Kaufes von Vorzugsaktien von Put-Optionen gewusst habe, griff der Verfahrensanwalt (aus meiner Sicht) unzulässig ein. Aus dem Protokoll geht eindeutig hervor, dass Koch bereits 2004 von der Möglichkeit von Put-Optionen gewusst haben musste. Diesen Umstand bestritt Koch aber zuvor und ich äußerte, dass er damit die Unwahrheit gesagt habe. Der Verfahrensanwalt interpretierte in nicht nachvollziehbarer Weise die betreffenden Textpassagen aus dem AR-Protokoll zu Gunsten der Auskunftsperson.

Nach einer längeren Sitzungsunterbrechung und auf meine darauf folgende Frage nach den bereits besprochenen Put-Optionen unter wiederholtem Vorhalt des Protokolls, antwortete Koch dann, dass er sich nicht mehr erinnern könne.  Auf eine weitere Vorlage von mir, die eine Auflistung von Aktionären beinhaltet, die in den Genuss einer Sonderdividende gekommen waren, befand sich u.a. auch Kochs Ehefrau Frederike Koch sowie eine Privatstiftung mit Namen St. Primus. Seine Frau habe, laut Koch, auf seine Empfehlung hin Aktien der Hypo gezeichnet, die Privatstiftung St. Primus kenne er nicht.

Auf eine Nachfrage der Grünen betreffend die Einschätzung der Schadensfälle unter Kulterer, meinte Koch, dass die Schäden aufgrund des Engagements der Bayern und jene aufgrund der aus seiner Sicht nicht notwendigen “Notverstaatlichung” wesentlich gravierender seien als jene, die Kulterer verursacht habe.

Nachdem sich die Befragung von Koch aufgrund der vielen Sitzungsunterbrechungen entsprechend langwierig gestaltete hatte, kam Siegfried Grigg erst gegen 16:00 zum Einsatz. Siegfried Grigg war acht Monate lang Hypo-Vorstand, 2007 musste er Tilo Berlin Platz machte, der mit dem Einstieg der BayernLB zum neuen Bankchef bestellt wurde. Fast alle Einzelfälle des Hypo-Skandals, wie Wandelschuldanleihen, Sonderdividende, Consultants-Verkauf, Vorzugsaktiendeal, Korruptionsverdacht fallen in seine Ära.

In seinen einleitenden Bemerkungen erklärte Grigg, dass er aufgrund seiner in erster Instanz rechtskräftigen Verurteilung zu bestimmten Fällen (Vorzugsaktien) sich der Aussage entschlagen werde. Bei der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter erläuterte Grigg, dass er niemals operative Verantwortung für das Kreditgeschäft gehabt hätte.

In der ersten Fragerunde ging es zu Beginn um Griggs Verantwortung bei einzelnen Fällen, die er zum Teil mit Verweis auf sein Verfahren nicht beantworten wollte. Auf die Frage nach der Investorensuche für den Verkauf der Hypo verwies er auf eine “Roadshow”, die bis nach London ging, wo Gespräche mit über 30 potentiellen Investoren geführt worden seien. Im Rahmen dieser Roadshow sei er auch erstmals mit Tilo Berlin zusammengetroffen. Berlin war einer der möglichen Investoren, Grigg organisierte einen Termin zwischen Ederer und Berlin.  Auf die Frage, warum man der Berlin-Gruppe den Vorzug gegeben habe, obwohl ein Konkurrent (Corsair) mit einem ausfinanzierten Konzept vorhanden war, erklärte Grigg, dass auch die Berlin-Gruppe zu Beginn ausfinanziert war, erst später sei einer der Kapitalgeber abgesprungen. Darüber hinaus hätte die Berlin-Gruppe den höheren Preis akzeptiert. Einen Kontakt zu Politikern hatte Grigg laut eigener Auskunft nur mit Haider, Martinz sah er bis zur Unterfertigung des Kaufvertrages mit den Bayern nur einmal am “Weltspartag”. Kulterer habe, so Grigg, immer seine Befürchtungen geäußert, dass etwa Raiffeisen die Hypo übernehmen wollte. Grigg erläuterte, dass es in der Hypo die Übernahme durch eine österreichische Bank vor allem deswegen gefürchtet wurde, da dann das Headquarter in Klagenfurt sicherlich aufgelöst worden wäre.

Grigg gab sich in den folgenden Fragerunden gut informiert und eloquent, konnte einige Fälle plausibel erklären und erläuterte die Position der GRAWE gegenüber der Heta (Rechtsnachfolgerin Hypo) in Rechtsstreitigkeiten. Zwischen der ehemaligen Eigentümerin GRAWE und der nun verstaatlichten Heta kam es zu einem Vergleich.

Betreffend die Sonderdividende der Hypo an die ehemaligen Eigentümer, erklärte Grigg auf meine diesbezügliche Frage, dass die Sonderdividende kein Verhandlungsgegenstand gewesen sei. Auf meine Vorlage eines Schriftstücks von Tilo Berlin, dass auf Griggs und Ederers Druck hin die Sonderdividende verhandelt hätte werden müssen, reagierte Grigg dann zunehmend ungehalten und erklärte, diese Behauptungen von Berlin entsprächen nicht den Tatsachen. Ganz offensichtlich störte ihn der Widerspruch zwischen seinen Aussagen und den vorgelegten Dokumenten massiv.

Auf meine Frage nach den SWAP-Verlusten erklärte er, von diesen erst in einer Vorstandssitzung der GRAWE erfahren zu haben, knapp vor dem Bekanntwerden in der Öffentlichkeit. Das Erstgespräch über die weitere Vorgehensweise habe er mit Ederer geführt, wo erfahren habe, dass die SWAP-Verluste falsch verbucht worden seien. Grigg erläutert die damals diskutierten Vorschläge wie die Verluste in die Bilanz 2005 zur Gänze verbucht hätten werden sollen, bevor dies jedoch vollzogen werden konnte, zog der Zweitprüfer Deloitte sein Testat der Bilanz von 2004 zurück. Warum es zwischen den Prüfern Confida und Deloitte zu Meinungsunterschiede gekommen war, konnte er nicht sagen. Auf meinen Vorhalt eines Schriftstücks eines Confida-Mitarbeiters, wo “kreative” Verbuchungen samt Rückdatierungen zur Neudarstellung der SWAP-Verluste vorgeschlagen wurden, wollte Grigg nicht eingehen. Er sei kein Bilanzierer, sondern Jurist, er gehe aber davon aus, dass ein Wirtschaftsprüfer keine illegalen Praktiken vornehme. Er sehe dieses Schriftstück heute zu ersten Mal, erklärte Grigg.

Auf meine Frage betreffend den Verkauf der Hypo Consultants, ob er wisse, wie die Käuferin Auctor den Kaufpreis aufgebracht habe, erklärte Grigg, dass dies seinem Wissen nach zur Gänze von außen erfolgt sei. Auf meinen Vorhalt hin, dass dies im Widerspruch zu einem mir vorliegenden Dokument stehe, erklärte er, dass es rechtlich zulässig sei, dass Kaufpreise auch durch Projektfinanzierungen mit Bankgarantien erfolgen könnten. Aus dem Dokument geht hervor, dass der Kaufpreis für die Consultants über Umwege einer Projektfinanzierung einzelner “Filetstücke” der Consultants erfolgt ist. Die Hypo hat quasi den Kauf der Consultants wiederum selbst finanziert. Für mich stellt sich die Finanzierung der Hypo Consultants jedenfalls als “Drehtür-Spiel” dar: was auf der einen Seite reinkommt geht auf der anderen hinaus.

Auf meinen Vorhalt bezüglich eines Kreditantrages des Projekt Hill-Top, der sich für mich als Vertuschungsprojekt darstellt, nämlich Kreditnehmern der Hypo weitere Kredite zu ermöglichen. Grigg erklärte dies damit, dass ein Kreditnehmer der Bank, der einer Tochtergesellschaft der Bank Grundstücke verkauft und damit seinen Kredit bei der Bank tilgt, durchaus übliche Bankgeschäfte seien. Grigg erläuterte weiter, dass er seine Entscheidungen im Sinne der Bank getroffen hätte, für etwaige spätere Schäden zu Lasten der Steuerzahler nach der Verstaatlichung könne er nicht verantwortlich gemacht werden.

Mit den Erläuterungen der beiden heute befragten Auskunftspersonen wurde angesichts des bis dato entstandenen Schadens in der Höhe von fast € 20 Milliarden einmal mehr deutlich, wie schamlos und intensiv die Hypo als “Cash-Cow” benutzt wurde. Sei es bei über Gewinne bei Vorzugsaktien und Sonderdividenden einer bereits in Schieflage befindlichen Bank oder über den Verkauf von Tochtergesellschaften, die wiederum über Kredite der Muttergesellschaft finanziert werden. Je näher wir im Ausschuss der Verstaatlichung kommen, umso mehr wird klar, dass die österreichischen Steuerzahler mit der so genannten Notverstaatlichung, in erster Linie die Gewinne von Insidern und “Leichenfledderern” berappen müssen.

17.09.2015 – Äußerst zurückhaltenden Auskunftspersonen

Zwei der drei heutigen Auskunftspersonen Alfred Lejsek und Josef Christl waren im Finanzministerium bzw. in der Nationalbank und im Kabinett von Finanzminister Grasser an wichtigen Positionen mit der Causa Hypo befasst. Lejsek war vor allem bei der Verstaatlichung der Hypo an entscheidender Stelle für das Finanzministerium der beamtete Vertreter und damit einer der Hauptberater des “Verstaatlichungs-Politikers” Josef Pröll.

In seinem Eingangsstatement erläuterte Lejsek kurz die Neuordnung der Bankenaufsicht mit Schaffung der Finanzmarktaufsicht als zusätzliche Prüfstelle zur Nationalbank und sein Aufgabengebiet im Rahmen der Bankenaufsicht bis hin zur Verstaatlichung. Freilich fanden sich in der Zusammenfassung des Spitzenbeamten keine Aspekte, die neue Perspektiven zum Verständnis des Hypo-Skandals gebracht hätten. Aber um neue Sichtweisen zu ermöglichen, wurde eben der Untersuchungsausschuss eingerichtet. Dementsprechend legte ich bei der folgenden Befragung mein Hauptaugenmerk auf Lejseks Rolle bei der “Notverstaatlichung” der Hypo. Die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter gestaltete sich mehr als schleppend und eher unergiebig. Der Beginn der Abgeordneten-Fragerunde drehte sich im Wesentlichen um die bereits mehrfach besprochene Intervention Haiders beim damaligen Finanzminister Grasser, die FMA-Vorstände abzuberufen. Lejsek erklärte auf die Frage mehrerer Fraktionen, dass es nicht aufgrund einer Weisung des Finanzministers zur Einleitung des Abberufungsverfahrens gekommen sei. Im Fortgang der Befragung wurde die “Konkurrenzsituation” zwischen FMA und OeNB als Bankenprüfer mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen besprochen. Die Schwierigkeiten in der Abstimmung zwischen FMA und OeNB seien, so Lejsek, aufgrund der nicht ganzen klaren gesetzlichen Trennung der Aufgabenbereiche der beiden Prüfinstitutionen entstanden. Der Aussage, dass er zum damaligen Zeitpunkt eine Art “Mastermind” in der Bankenprüfung gewesen sei, widersprach Lejsek nicht.

In der Debatte um das Partizipationskapital für die Hypo wollte Lejsek auf konkrete Fragen nach politischen Weisungen keine klare Auskunft geben. Einen politischen Auftrag habe es laut Leysek nicht gegeben. Die Bank habe einen offiziellen Antrag auf Partizipationskapital gestellt, die Verhandlungen mit der Bank habe Leysek, mit der Finanzprokuratur und Vertretern des Kabinetts geführt. Meine Frage, ob sich jemals eine Bank eine Prüfung “gewünscht” hätte, verneinte er zuerst, auf mein Insistieren gab dann Lejsek zu, dass es einmal vorgekommen sei, es erging nämlich ein Schreiben der Hypo an das Kabinett des BMF, in dem der damalige Vorstand Kulterer sich eine Prüfung wünschte, um offensichtlich ein vorteilhafteres Rating zu erhalten. Augenscheinlich wollte Kulterer einen “Persilschein” für seine Bank. Nach meiner Vorlage diesbezüglicher Dokumente, erklärte Lejsek, dass er mit Kulterer gesprochen hatte und dabei erinnerlich gemeint hätte, dass eine solche bestellte Prüfung nicht üblich sei. Kulterers Behauptung in der Öffentlichkeit, dass er einen solchen “Persilschein” erhalten habe, wurde vom BMF nicht widersprochen. Lejsek erläuterte, dass er dem Kabinett empfohlen habe, der Aussage Kulterers zu widersprechen, es sei aber nicht seine Aufgabe gewesen dies zu tun.

Auf ein von mir vorgelegtes Dokument, in den darauf eingegangen wird, dass von Seiten der Hypo massiv Druck auf dem FMA ausgeübt worden sei, meinte Lejsek, dass dies offensichtlich auf den Pressesprecher der FMA gemünzt sei. Er selbst hätte als Beamter keine öffentlichen Äußerungen dazu tätigen dürfen, auch nicht zum “Schutz” der FMA. Er habe auch gegenüber dem Minister diese Thematik nicht angesprochen. Zu meiner Vorlage eines Dokuments in dem ein “Lobbying-Plan” zur Gewinnung von Abgeordneten der SPÖ, ÖVP, Grünen im Auftrag der Hypo skizziert ist, konnte Lejsek keine Auskunft geben.

Auf meine Frage nach einem möglichen Konkurs der Hypo, meinte Lejsek, dass dieser während der Verstaatlichungsverhandlungen durchaus ein Thema gewesen war, auch für BMF Josef Pröll. Ein Konkurs hätte, so Lejsek, die Kärntner Landeshaftung schlagend werden lassen, was vor allem innerhalb des Verhandlungsteams stimmungsmäßig dazu beigetragen hätte, einen Konkurs zu vermeiden. Auf meine Frage, ob ein Konkurs von Anfang an ausgeschlossen gewesen sei, antwortete Lejsek ausweichend. Er konnte sich nicht erinnern, dass Pröll gesagt hätte, ein Konkurs sei ausgeschlossen. Ursprünglich wollte man die Bank mit den Bayern rekapitalisieren, so Lejsek, allerdings hätten die Bayern im Laufe der Verhandlungen klar gemacht, dass sie aus der Hypo aussteigen wollten. Die Bayern wollten den Österreichern die Bank um den Buchwert in der Höhe von € 300 Mio. anbieten, was Leysek als zu hoch abgelehnt habe. Die Entscheidung sei gemeinsam mit dem Kabinett gefallen, er ging davon aus, dass dies mit dem BM abgestimmt gewesen war, so Lejsek,

Josef Christl als zweite Auskunftsperson war mit seiner Funktion im Kabinett vom BMF Grasser sehr nahe an der Politik, aber auch Teil der Bankenkontrolle aufgrund seiner Tätigkeit für die OeNB.  Christl verzichtete aus “Zeitökonomie” auf eine persönliche Stellungnahme und stellte sich gleich der Befragung. Zu Beginn der Befragung durch die Abgeordneten zeigte sich Christl aufgeschlossen und gab bereitwillig Auskunft. Auf Nachfragen, ob er bei Bekanntwerden von Überprüfungsergebnissen, die Beanstandungen beinhalteten, operativ eingegriffen hätte, verneinte er. Auf die Frage, ob er Vorfälle ins Direktorium der OeNB gebracht hätte, erklärte Christl, dass dies erst dann stattfand, wenn der Verdacht tatsächlich begründbar war. In seiner Zeit im Kabinett bei BM Grasser habe er nichts mit der Hypo zu tun gehabt.

Auf Einzelfälle angesprochen, wie etwa die vermuteten Kickbackzahlungen an Kulterer im Fall von Puris, zeigte Christl Gedächtnislücken und meinte die Verdachtsmomente hätten damals nicht ausgereicht, um von Seiten der OeNB Anzeige zu erstatten. Angesprochen auf die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo und vergleichbare Landesbanken, meinte Christl, dass es auch gut geführte Landesbanken mit einem starken Aufsichtsrat gebe. Insgesamt erweckte Christl bei den Befragungen den Eindruck, möglichst niemanden “wehtun zu wollen” und vermied klare Aussagen zu Verantwortlichkeiten von Beteiligten.

Als dritte und letzte Auskunftsperson kam Bernd Hoffmann, ein ehemaliger Prüfungsleiter des Rechnungshofes (RH). Der RH-Beamter überprüfte er u.a. den Umgang des Finanzministeriums mit der Bankenaufsicht. Laut eigener Auskunft war Hoffmann vor seinem Engagement in der OeNB tätig.  Die Hypo Alpe Adria habe er erstmals 2002 als RH-Beamter geprüft. Dezember 2004 ging Hoffmann beim RH in Pension. In der Eingangsphase erklärte Hoffmann, dass die Hypo auch von Österreich aus Kredite für Projekte ohne Eigenkapital vergeben habe, nicht nur über ihre Auslandstöchter. Angesprochen auf die Prüfbarkeit der Expansion der Hypo im Ausland erklärte Hoffmann, dass dies von Österreich aus für den RH nicht wirklich möglich gewesen sei, da valide Informationen gefehlt hätten. Darüber hinaus habe man die Hypo mit Gründung der Mitarbeiterstiftung der Prüfung des RH entzogen, da damit der Eigentümeranteil der öffentlichen Hand an der Hypo unter 50% fiel.

Auf die Frage nach den drei gravierendsten Kernpunkten in der Entwicklung der Hypo meinte Hoffmann, dass das Risikomanagement nicht in Ordnung gewesen sei, weil das Hauptrisiko nicht in der Zentrale gelegen sei und deshalb von OeNB und RH nicht geprüft werden konnte.

Meine Frage, ob er Fälle erlebt hätte, wo Ausfallshaftungen schlagend geworden wären, verneinte er. Warum eine solche Befürchtung für die Hypo bestanden hätte, erklärte er damit, dass offensichtlich alle Kredite der Bank “notleidend” gewesen seien, dies sei aber die Ausnahme, so Hoffmann. Angesprochen auf die Frage nach der Notwendigkeit der Notverstaatlichung, wollte Hoffmann nicht konkret antworten, da er die Bewertungen nicht kenne, aber Schieflagen bei Banken belaufen sich im Schnitt um die 10%-20% der Kredite, erläuterte Hoffmann, ein Totalausfall sei daher eine Extremsituation. Auf meine Frage nach Prüfungswünschen von Banken stellte Hoffmann fest, dass ihm dies in seiner gesamten Laufbahn nicht untergekommen sei. Um die Frage nach der Haftungsfolge für die Heta entwickelte sich zwischen den Fraktionen im Ausschuss eine heftige Debatte, die vorerst nicht geklärt werden konnte, wohl aber in Phase II bei der Notverstaatlichung zur Sprache kommen wird. Die Aussagen von Hoffman zu den Haftungen ließen jedoch den Schluss zu, dass die Frage nach der Haftungsfolge für das Land Kärnten nicht in einem derart negativen Ausmaß hätte schlagend werden müssen, wie dies von den damaligen “Notverstaatlichern” als Argument für den Kauf der Hypo vorgebracht worden war.

Der heutige Tag war insgesamt wieder einmal wenig ergiebig, überraschenderweise erwies sich Bernd Hoffman als mitteilungsfreudige Auskunftsperson, allerdings konnte er nur bedingt zur Entwicklung der Bank nach 2004 Auskunft geben.

24.09.2015 – Von ungelesenen Prüfberichten

Klaus Liebscher, die heutige Auskunftsperson, ist eine legendäre Gestalt der österreichischen Bankenlandschaft. Seit seinem Einzug in den Vorstand der Raiffeisenzentralbank im Jahre 1977 bewegt sich der promovierte Jurist in den obersten Etagen der österreichischen Bankenwelt bis hin zur Österreichischen Nationalbank (OeNB) und mit der Errichtung der Europäischen Zentralbank (EZB) auch Mitglied des EZB-Rates. Als Gouverneur der OeNB war Liebscher einer der obersten Vertreter der Bankenaufsicht und damit auch mit der Causa Hypo Alpe Adria befasst. Seit November 2008 ist Liebscher Vorstandsvorsitzender der FIMBAG (Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes), jener Einrichtung, die an notleidende Banken auf Grundlage des “Bankenrettungspakets” von 2008 so genanntes Partizipationskapital verteilte. Liebscher hielt zu Beginn ein kurzes Eingangsstatement, in dem er einige Pressemeldungen um seine Person und sein Verhältnis zu Vorständen der Hypo versuchte klar zu stellen. Aus seiner Sicht seien diese Pressemeldungen missverständlich gewesen. In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter antwortete Liebscher auf den Vorhalt, dass sich die Kritik an der Bank quer durch alle Prüfberichte gezogen hätte, dass die Hypo nicht auffälliger gewesen sei als andere Banken. Es hätte im Risikomanagement Mängel gegeben, das wäre aber auch bei anderen Banken der Fall gewesen. Den Wechsel von Kulterer vom Vorstandsvorsitzenden in den Aufsichtsrat nach dem Auffliegen der SWAP-Verluste sah Liebscher “persönlich negativ”. Das Prüfmanangement der Bankenaufsicht hielt Liebscher zum fraglichen Zeitpunkt ausreichend, im Nachhinein gesehen, wären aber die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht ausreichend gewesen.

Den Einstieg der BayernLB habe Liebscher positiv gesehen, denn die “Kapitalschwäche” der Hypo hätte den Einstieg eines Partners notwendig gemacht. Auf die Frage nach der Effizienz der Aufsicht durch die OeNB erklärte Liebscher wiederholt, dass die damaligen rechtlichen Möglichkeiten für Sanktionen zu gering waren und es eben die heutigen Instrumente damals für die OeNB nicht gegeben hätte. Darüber hinaus hätte es zum damaligen Zeitpunkt keine Gläubigergefährdung gegeben. Auf den Vorhalt eines Prüfberichts der OeNB zur Hypo aus 2007, der eine große Zahl an Mängel auflistete, die eben eine solche Gläubigergefährdung in den Raum stellte, erklärte Liebscher lapidar, dass er diesen Bericht heute das erste Mal sehe. Auf Nachfragen, ob er sich den für die Lage der Hypo nach 2006 interessiert habe, sagte er dies hätte er getan, aber den vorliegenden Bericht aus seinem eigenen Haus kenne er nicht. Auf meine Frage, warum denn die OeNB nicht in die Tiefe prüfen konnte, verwies Liebscher auf die Verantwortlichkeit des Vorstandes und die Wirtschaftsprüfer und erklärte, dass die OeNB nur die Systeme überprüfen könne und keine Einzelfälle. Auf meinen Vorhalt eines Berichts über Großkreditvergabe aus 2005, dass 80% von Großkrediten nicht besichert gewesen seien, erklärte Liebscher abermals, dass er keine Kenntnis von vorgelegten Bericht hätte. Nach Vorlage eines Zeitungsinterviews aus 2006, in dem Liebscher von Überregulierungen sprach, also entgegen seinen Behauptungen es hätte keine gesetzlichen Möglichkeiten zur Kontrolle gegeben, meinte er dies hätte sich nur auf direkte Eingriffe in das operative Geschäft einer Bank bezogen. Auf die Vorlage einer Zusammenfassung der Ergebnisse aller OeNB-Prüfberichte aus seiner Ära, aus der hervorgeht, dass im Wesentlichen immer die selben Missstände kritisierte wurden, meinte Liebscher, dass die OeNB ihre Aufsicht den Gesetzen entsprechend gehandelt habe und ihr kein Versagen vorgeworfen werden könne. Auf die Frage nach politischen Interventionen und der Umgang mit Prüfern gab Liebscher an, dass der Respekt gegenüber der OeNB wohl ein größerer gewesen sei, da er für seine Prüfer Interventionen oder gar Drohungen von Seiten der Hypo nicht wahrgenommen habe. Auf meine Nachfrage betreffend eine Aussage von Liebscher, dass für ihn der Vorwurf von Kickbackzahlungen “nichts Ungewöhnliches” gewesen sei, erläuterte er, dass er dies schon vor seiner Zeit in der OeNB erlebt hätte. Es käme darauf an, so Liebscher, wer einen solchen Verdachtsmoment äußere. Auf meine Frage, wenn ein solcher Vorwurf von einem Wirtschaftsprüfer käme, im konkreten Fall von Deloitte betreffend den Vorwurf von Kickbackzahlungen an Wolfgang Kulterer, bestätigte Liebscher, dass dies schwerwiegend sei. Liebscher aber erwähnte, dass dieser Verdacht vom Wirtschaftsprüfer zurückgezogen wurde und er deshalb keine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt habe. Laut Liebscher habe sich aber in dieser Sache keine dringender Verdacht gegen Kulterer ergeben. Mit Liebscher war heute wohl der routinierteste Polit-Banker als Auskunftsperson geladen und erwies sich wie viele andere als “zahnloser” Vertreter einer Bankenaufsicht, die eine Skandal-Bank wie die Hypo zum Exzess konsequenzlos ausufern ließ.

30.09.2015 – Wenig Neues von Grasser und Sorger

Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser eröffnete den Reigen der Prominenten-Woche im Untersuchungsausschuss. Ihm folgen Veit Sorger, der ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung und in der nächsten Sitzung Rechnungshofpräsident Josef Moser und Ex-Innenminister Ernst Strasser. Grasser nahm als Vertrauensperson seinen Rechtsanwalt Ainedtner und gab zu Beginn der Sitzung ein Statement ab. Im Sommer 2001 etablierte Grasser eine “Allfinanzaufsicht”, die FMA (Finanzmarktaufsicht), um auf die Defizite in der Bankenaufsicht zu reagieren, so Grasser. Diese “bessere Aufsicht” hätte aber auch nicht die Causen BAWAG und Hypo verhindern können, so etwas wäre so Grasser, mit keiner Aufsicht zu verhindern gewesen. Die Verstaatlichung selbst und fehlendes Management nach der Verstaatlichung tragen die Hauptschuld, so Grasser, an den massiven Verlusten für die Republik Österreich. Die Aufarbeitung der Vergangenheit der Hypo nach der Verstaatlichung sei nur Selbstzweck gewesen, zitierte Grasser aus dem Bericht der Griss-Kommission, es habe zu wenig Expertise gegeben und der Verstaatlichung sei nicht alternativlos gewesen.  In der Folge gab Grasser ein paar Tipps, wie das Bankensystem grundsätzlich verbessert werden könnte, vor allem die Anhebung des Eigenkapitals der Banken auf 16% der Vergaben, hielt Grasser für den wichtigsten Punkt. Nach Grassers Einleitung begann der Verfahrensrichter mit der Erstbefragung. Pilgermair ging vor allem auf Grassers Erläuterung zu seinen veranlassten Verbesserungen der Bankenaufsicht.

Auf die Frage was er konkret verbessert habe, nannte Grasser die Zusammenfassung in eine Behörde, die Weisungsfreiheit, Rechtsschutzversicherung für den Vorstand, Erhöhung der beschäftigten Mitarbeit in der Bankenaufsicht insgesamt. Bereits im Jahre 2000 habe Grasser darauf gedrängt die Bank zu prüfen, es war bekannt, dass die Bank Eigenkapital benötigte, es war bekannt, dass das Land Kärnten einen Börsegang vorbereitete, eine Schieflage der Bank sei ihm aber zu seinen aktiven Zeiten als Finanzminister nicht aufgefallen bzw. wären ihm keine diesbezüglichen Fakten an ihn herangetragen worden. Er habe keinen Einfluss auf die Prüfungen der Hypo genommen, lediglich im Rahmen seiner Verantwortung als Finanzminister nachgefragt, was geprüft werde. Seine Kontakte mit Jörg Haider betreffend die Abberufung von Kulterer und die Vorgänge um die SWAP-Verluste beschrieb er als “massive Intervention” von Seiten Haiders. Auf die Frage, ob Wünsche an ihn von Seiten Haiders oder Kulterers herangetragen worden seien, meinte Grasser, dass er dazu keine Erinnerung habe. Meine Befragung Grassers als Erstbefrager startete ich mit der Ausweitung der Hypo-Prüfung 2001, ich legte ihm ein Dokument vor, in dem sich der Vorstand der Hypo bei Sektionschef Lejsek eine “Prüfung durch die höchsten Prüfstellen” wünschte. Grasser sah in der Vorgehensweise des Hypo-Vorstands nichts Ungewöhnliches, es sei “nichts Schlechtes wenn ein Vorstand sagt, prüft noch mehr”. Auf meinen Vorhalt, dass die Äußerung der Prüfwünsche durch den Vorstand ungewöhnlich seien, antwortete er, man habe sich gewissermaßen einen “Persilschein” gewünscht. Grasser sah darin keine “schlechte Vorgehensweise”, um die Reputation einer Bank mittels einer gewünschten Prüfung zu verbessern bzw. zu bestätigen. Weiters fragte ich, warum er sich nicht vor die FMA gestellt habe, als Haider die Ablöse der Vorstände verlangte. Darauf reagierte Grasser mit einem langatmigen Vortrag zum Verfahren des BMF. Das Ressort sei ohne seine Einflussnahme aufgrund der damaligen Vorwürfe tätig geworden und hätte das Verfahren amtswegig eingeleitet.

Auf meine Frage, ob er Beihilfe geleistet hätte, die FMA-Vorstände von ihrer Arbeit abzuhalten, wandte sich Grasser an den Verfahrensanwalt und sprach von Unterstellungen. Nach kurzer Beratung erläuterte Grasser, er hätte den Beamten als BMF eine Weisung geben müssen, das Verfahren gegen die FMA-Vorstände einzustellen. Auf die Frage nach seinen Kontakten zu Tilo Berlin, erklärte Grasser, dass dieser ihm von Haider vorgestellt worden sei. Warum er einen Vortrag auf einer Veranstaltung Tilo Berlins gehalten habe, beantwortete Grasser mit dem Hinweis er habe immer die Finanz- und Wirtschaftspolitik Österreichs vorgetragen. An einen konkreten Termin bei der BayernLB konnte er sich nicht erinnern. Nach der Vorlage eines Dokuments der Staatsanwaltschaft München, konnte sich Grasser an einen lebhaften Vortrag erinnern, an dem auch der damalige Finanzminister Bayerns teilgenommen habe. Auf einen weiteren Vorhalt € 500.000 seiner Schwiegermutter (Causa Ferrint) als amtierender Finanzminister nach Österreich gebracht zu haben, um diese in die Hypo zu investieren, erklärte Grasser, seine Privatsphäre wäre zu schützen und entschlug sich der Aussage mit Verweis auf ein laufendes Verfahren und die diesbezügliche Regelung in der GO des Ausschusses. Zur Firma “Mandarin” entschlug sich Grasser ebenfalls der Aussage mit Verweis auf ein laufendes Verfahren. Zum Thema Staatskommissäre erläuterte Grasser, dass es in seiner Ära etwa 400 solcher gegeben hätte, von denen max. 10 aus seinem Kabinett gewesen wären. Er verwehrte sich gegen den Vorwurf, dass Kabinettsmitarbeiter per se nicht als Kommissäre geeignet seien und versuchte die Bestellung von Kabinettsmitarbeitern zu Aufsichtskommissären in Banken zu rechtfertigen. Zum Thema Landeshaftungen meinte Grasser, dass diese Haftungen das Momentum für das ungebremste Wachstum gewesen seien. Grasser stellte in den Raum, dass die Haftungen generell hinterfragt werden müssten, auch die bestehenden des Bundes. Auf die Frage, ob Grasser mit Berlin über das Bieterverfahren zur BAWAG gesprochen habe, gab er an, sich nur vage erinnern. Auf meine Frage, ob es Kontakte mit dem Finanzministerium gegeben hätte, verneinte Grasser zuerst, bestätigte aber, dass es ein Treffen mit dem Generalsekretär des BMF im Vorfeld zum Ausschuss gegeben hatte. Auf eine Frage nach Walter Meischberger und Vorlage eines Dokuments, wo es um die Zeichnung von Hypo-Genussscheinen geht, antwortete Grasser zuerst, dass er sich daran nicht erinnern könne. Nach meinem Insistieren, gab er an, keine genaue Erinnerung daran zu haben, aber am 22.12.2006 konnte er durchaus bei Meischberger gewesen sein.  Nach meiner weiteren Nachfrage, entschlug sich Grasser der Aussage. Die Frage, ob er am Verkauf von Anteilsscheinen an der Hypo beteiligt gewesen war, verneinte Grasser. Aus Aufzeichnungen seines Terminkalenders geht hervor, dass er einige Termine mit späteren Käufern von Anteilsscheinen an der Hypo hatte. Dies wollte Grasser abermals nicht genauer erläutern. Auf meine Frage, ob er sich bei seiner Präsentation der “Vorzüge der österreichischen Finanz- und Wirtschaftspolitik” bei der BayernLB an die Anwesenden erinnern konnte, meinte er ca. 50 Personen erfasst zu haben. Laut Dokumenten soll Grasser seinen Vortrag nur vor dem Vorstand der BayernLB gehalten haben, was darauf hindeutet, dass Grasser massiv für den Kauf der Hypo durch die BayernLB warb. Grasser wies dies zurück, er könne sich an einen derartigen Vortrag nicht erinnern.

Die zweite Auskunftsperson, der ehemalige IV-Präsident Veit Sorger, gab an, kein Investor der Hypo gewesen zu sein, obwohl er Genussscheine (für den Erwerb der Hypo) von Tilo Berlin gezeichnet hatte. Auf die Frage wie er zu dem Investment gekommen sei, erläuterte Sorger, dass er direkt von Tilo Berlin mittels Brief angesprochen worden sei. Auf die Frage nach dem Erfolg seines damaligen Investments, sagte Sorger, dies sei in den Medien gestanden (rd. € 800.000). Auf die Frage, ob dafür Steuern bezahlt worden waren, erklärte Sorger, es sei ein diesbezügliches Verfahren anhängig und wollte keine genaue Auskunft geben. Aufgrund der damaligen Rechtslage waren bei einer Behaltefrist, die 12 Monate überschritt, keine Steuer fällig. In der Folge konnte Sorger nichts mehr zur Aufklärung beitragen und einmal mehr war die Frage zu stellen, warum solche Auskunftspersonen überhaupt eingeladen worden waren.

01.10.2015 – SPÖ-Krainer als Zeitdieb

Josef Moser als amtierender Rechnungshofpräsident war in die Causa Hypo erst nach der Verstaatlichung als Prüforgan des Nationalrates tätig. Den Grund für seine heutige Ladung zur Phase I (2000-2008) durch die Regierungsparteien konnte ich nicht nachvollziehen, es sei denn, SPÖ und ÖVP wollten damit wieder einmal “Zeit vernichten”. Mosers Beitrag wird aus meiner Sicht erst bei der Befragung zur Notverstaatlichung relevant werden, denn nach der Verstaatlichung war er mit Prüfaufgaben zur Hypo befasst. Der Rechnungshof hatte 2002 eine Prüfung der Hypo durchgeführt, allerdings war Moser erst ab 2004 Rechnungshofpräsident. Die Prüfung aus 2002 fiel noch unter die Ägide seines Vorgängers Franz Fiedler. In der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Pilgermair erläuterte Moser u.a. die Frage der Prüfung der Hypo durch den Rechnungshof und vor allem wie mit der Gründung der Mitarbeiterstiftung die Beteiligung der öffentlichen Hand an der Hypo unter 50% gedrückt werden konnte und damit der RH nicht mehr prüfberechtigt gewesen war. 2005 hatte Moser daraufhin mit den Landesrechungshöfen eine Vereinbarung geschlossen, dass diese analog zum Bundesrechnungshof (prüft den Bundesrechnungsabschluss) die Landesrechnungsabschlüsse prüfen sollten, um etwa das Anwachsen der Landeshaftungen für die Hypo zu dokumentieren und zu kommentieren.

In der Folge erläuterte Moser die Verbesserungswürdigkeit der Bankenaufsicht aus seiner Sicht. Auf die Frage warum er als Bundes-RH zumindest nicht die Landeshaftungen geprüft habe, erläuterte Moser, dass die Haftungen des Landes bekannt waren, aber die Werthaltigkeit der Haftung hätte über die Bank geprüft werden müssen und dies sei eben mit der Minderbeteiligung des Landes verhindert worden. Allerdings hätten die Prüfungen der Landesrechnungsabschlüsse eine regelmäßige Kontrolle der Haftungen ergeben, wo die Höhe der Haftungen ausgewiesen worden waren. Beanstandete Mängel seien von der Hypo zwar zur Kenntnis genommen worden, hätten aber de facto keine Auswirkung auf die politische Vorgehensweise und weitere Erhöhung der Haftungsrahmen gehabt. Im Blickwinkel des Landes Kärnten seien in erster Linie die Haftungsprovisionen aufgrund der Erhöhungen gestanden. Die Landesregierung und der Landtag seien ab 2004 in vollem Ausmaß über die Höhe der Haftungen informiert gewesen. Das Land habe trotz des Wissens um die Risiken der Haftungen keine Maßnahmen getroffen, sondern im Gegenteil, sich die Haftungsprovisionen im Vorhinein auszahlen lassen.

Ab 2004 seien vom Landesrechnungshof sämtliche Landeshaftungen ausgewiesen worden. Die Befragung durch den Abgeordneten Krainer (SPÖ) geriet dann zu Farce. Krainer wiederholte mehrmals drei Fragen an den RH-Präsidenten, die dieser jedesmal ausführlich und erschöpfend beantwortete. Krainer verbrauchte als erster Fragesteller damit mehr als eine Stunde Fragezeit. Ein “roter Faden” war bei Krainer leider nicht zu erkennen, dementsprechend gering war auch seine inhaltliche Ausbeute. Auf die Frage nach dem RH-Bericht zur Verstaatlichung der Hypo, der eine vernichtende Kritik beinhaltet, antwortete Moser, dass vor allem keine adäquate Informationspolitik betrieben worden sei. Risiko, Werthaltigkeit seien nicht genau geprüft worden, man habe sich auf die Aussagen des Vorstandes der Hypo verlassen. Die Hypo sei aufgrund der Landeshaftungen systemrelevant geworden, aus diesem Grund hätte die Prüfung genauer ausfallen müssen, vor allem die Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität. Genau diese Empfehlungen des RH seien nicht befolgt worden. Aufgrund der von SPÖ hinausgezögerten Befragung erhielt ich erst zwei Stunden nach Beginn des Ausschusses zum ersten Mal Gelegenheit zur Befragung.

Ich war im Begriff, Fragen zur Verstaatlichung zu stellen, als auf Drängen der SPÖ die Sitzung unterbrochen wurde, um eine Geschäftsordnungsdebatte über die Zulässigkeit meiner Befragung zu führen. Präsidentin Bures berief sich auf die Ladung, wo der Befragungszeitraum bis 2008 angegeben war. Dies zeigte einmal mehr die Ineffizienz der Phaseneinteilung für die Befragung der Auskunftspersonen, da etwa im Fall des Rechungshofpräsidenten dieser zum Befragungszeitraum bis 2008 tatsächlich keine wirkliche Auskunft geben konnte, da er wie o.a. keine Möglichkeit hatte die Hypo zu prüfen. Auf meine fortgesetzte Befragung wie man trotz Mahnungen durch den Rechnungshof, denn die widersinnigen Handlungsweisen der Politiker verstehen könne, erklärte Moser, dass man zwar um die Reformen in der Politik wisse, aber der Lerneffekt sei eben offensichtlich sehr gering. Der Rechnungshof habe oft genug gewarnt und auf unabdingbare Strukturreformen hingewiesen, den Handlungsbedarf beschrieben, aber eine entsprechende Reaktion der Politik sei regelmäßig ausgeblieben. Da ich zu der Verstaatlichung keine weiteren Fragen stellen durfte, gab ich ein Statement zur aktuellen Vorgehensweise betreffend die Heta ab, wo derzeit quasi “unter der Hand” die besten Stücke aus dem Hypo-Nachlass völlig intransparent “verscherbelt” werden. Der Verdacht der Freunderlwirtschaft und Misswirtschaft zu Lasten der österreichischen Steuerzahler steht dabei im Raum. Mein Statement blieb im Übrigen von SPÖ und ÖVP unwidersprochen. Auf meine Frage, ob er eine Ahnung hätte, warum er heute als Auskunftsperson geladen worden war, erläuterte Moser, dass er gerne Auskunft gegenüber dem Parlament gebe und immer bereit sei, auf die Fragen der Abgeordneten zu antworten. Die zweite Auskunftsperson des Tages, Ernst Strasser, der ehemalige Innenminister, hielt eingangs ein Statement, in dem er sein Befremden über seine Ladung in der Causa Hypo kundtat. Er ging dann jedoch auf die VCP ein, jene Investmentberatungsfirma, die Beratungsleistungen im Auftrag der HSBC zur Kärntner Wandelanleihe erbracht hatte. Strasser war Konsulent dieser Firma. Darüber hinaus erklärte Strasser, dass er sonst in keiner Weise in die Causa Hypo involviert war. Auf die Frage nach den Teilhabern der VCP konnte Strasser keine Antwort geben, beauftragt worden sei er vom Geschäftsführer der VCP. Im Hintergrund der VPC stand die HSBC, die größte Investmentbank Europas. Bei meiner Befragung stellte sich heraus, dass Strasser aufgrund seiner unwesentlichen Kontakte mit der Causa-Hypo nichts für eine substantielle Verbesserung der Informationslage beitragen konnte.

07.10.2015 – Der Auftritt des Schweigekanzler

Die heutigen Auskunftspersonen konnten unterschiedlicher nicht sein: Zuerst der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Kanzler von 2000 bis 2007, danach Ex-Hypo-Vorstand Tilo Berlin, eine sehr illustre Figur in der deutschsprachigen Bankenszene. Nach einer eher belanglosen Erstbefragung durch den Verfahrensrichter, versuchte ich dem ehemaligen Kanzler seinen Kenntnisstand zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der SWAP-Verluste herauszulocken. So konfrontierte ich Schüssel mit seinem sehr medienwirksamen Engagement bei der Rettung der BAWAG und seiner nur sehr marginalen Erscheinung bei er Lichtung des Hypo-Schlamassels. Auf die Frage, warum er denn nach dem Bekanntwerden der SWAP-Verluste sich nicht ähnlich wie bei der BAWAG persönlich eingesetzt habe, meinte Schüssel, die zuständigen Organe wie FMA und BMF ohnehin tätig geworden seien. Eine Initiative seinerseits sei nicht notwendig gewesen, denn die Kontrolle sei aus damaliger Sicht ausreichend gewesen.

Auf die Frage wie er das Engagement der BayernLB für die Hypo gesehen habe, beurteilte er dieses positiv, er “sei froh gewesen, dass die Bayern kaufen wollten”. Auf meine Frage woher und ab wann er gewusst habe, dass die Bayern Interesse am Kauf der Hypo hatten, meinte er, dass er dies gerüchteweise gehört hätte. Auf die Frage eines Abgeordnetenkollegen, wann er und mit wem er auf der bayrischen Seite Kontakt hatte, wollte Schüssel keine Namen nennen.  Er könne sich auch nicht an konkrete Termine und Gesprächsinhalte erinnern und wolle daher auch nicht pauschal Namen nennen, wehrte Schüssel weitere diesbezügliche Fragen ab. Meine weitere Nachfrage nach Schüssels Wissen um das Interesse der Bayern an der Hypo und ob der damalige BMF Grasser ihn darüber informiert habe, verneinte er. Zum Themenkomplex Hypo-Risken habe er zu damaligen Zeitpunkt (2006) keine genaue Kenntnis gehabt, er habe auf die Prüforgane vertraut und auch keine Kenntnis über das angestrengte Enthebungsverfahren gegen die FMA-Vorstände gehabt. Dies sei Sache des BMF gewesen, er war zum fraglichen Zeitpunkt mit internationaler Politik wie dem Ratsvorsitz in der EU beschäftigt, erklärte Schüssel. Auf meine Frage betreffend das Pfandbriefstellengesetz von 2004 (Länder übernehmen gegenseitige Haftungen für ihre Hypos), dass damals der Grundstein für die Haftungsmisere durch die Malversationen in der Hypo gelegt worden sei, erklärte Schüssel, dass dies nicht seine Sache gewesen sei, sondern Angelegenheit des Nationalrates. Weiters meinte er, dass man im Nachhinein gesehen natürlich etwas tun hätte können, so etwa den früheren Einstieg eines potenten Partners zu bewirken. Angesprochen auf die Haftungsübernahmen des Landes Kärnten für die Hypo meinte Schüssel, dass der Bund dies zwar kurzfristig hätte verzögern können, aber das Land dies mit einem so genannten Beharrungsbeschluss letztlich durchgesetzt hätte. Betreffend die “Notverstaatlichung” meinte, Schüssel, dass diese juristisch nicht notwendig gewesen sei. Das Risiko sei damals, als die Haftungen entscheiden worden waren, nicht absehbar gewesen.

Die politische Entscheidung für die Notverstaatlichung wollte Schüssel nicht kommentieren. Auf meine Frage, warum die Bankenaufsicht unter Grasser und ihm völlig umgekrempelt worden war, erklärte Schüssel, dass die FMA als weisungsfreie Behörde eingerichtet wurde, um politische Einflussnahme zu verhindern. Dass er ehemalige Mitarbeiter aus seinem Kabinett (Kurt Pribil) als Vorstand der FMA installiert worden waren, wollte Schüssel nicht als politische Einflussnahme sehen. Auch wollte Schüssel nicht auf meine Frage eingehen, ob die FMA-Vorstände mit Drohungen (Amtsenthebungsverfahren, Verbalattacke durch ÖVP-LH Pröll) gefügig gemacht werden sollten. Auf meine Frage, warum denn die Bankenaufsicht erst nach 2007 mehr Kompetenzen bekam und nicht bereits früher reagiert worden sei, meinte Schüssel, dass aus seiner Sicht in erster Linie Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfer für die Kontrolle zuständig gewesen seien. Die Politik, so Schüssel, konnte sich eben nur auf die Berichte der Prüfer verlassen. Alles in allem erwies Ex-Kanzler Schüssel seinem Ruf ein “Schweigekanzler” gewesen zu sein, alle Ehre und gab de facto keine verwertbare Auskunft zur Causa Hypo.

Tilo Berlin nahm seinen Bruder Malte Berlin, der selbst in die Causa Hypo verstrickt ist, als Vertrauensperson mit, was zu Beginn der Sitzung zu einer Geschäftsordnungsdebatte führte, um die Zulässigkeit von Malte Berlin zu klären. Der Ausschuss einigte sich darauf Malte Berlin bis auf Widerruf als Vertrauensperson zuzulassen. In der Befragung durch den Verfahrensrichter gab Tilo Berlin an, erste Kontakte zu Haider und Grasser bereits vor einem Engagement zur Hypo gehabt zu haben, diese hätten sich jedoch auf Investitionsmöglichkeiten in Österreich für dt. Geschäftsleute bezogen. Berlin wies darauf hin, dass er von der HETA (Nachfolgebank Hypo) nicht von der Verschwiegenheit entbunden worden sei und bat den Verfahrensanwalt ihn gegebenenfalls auf solche Sachverhalte hinzuweisen, um nicht eine weitere Anzeige auszulösen, da “er bei der Heta im Augenblick keine Freunde hat” so Berlin im O-Ton. Auf die Frage nach seinen Kontakten zum damaligen Finanzminister Grasser antwortete Tilo Berlin, dass er erstmals im Spätherbst 2006 mit Grasser über die Möglichkeit einer Beteiligung an Hypo gesprochen habe. Berlin nannte die Unterredung ein “Sondierungsgespräch”. Auf konkrete Nachfragen nach der Art seiner Beziehung zu Grasser (ob dieser vielleicht sein Kunde gewesen sei) berief sich Berlin auf ein laufendes Steuerstrafverfahren und seine Verschwiegenheitspflicht. Auf meine Frage in Bezug auf eine Einladung der Bayrischen Landesbank, zu der auch der damalige Finanzminister Grasser eingeladen war, schloss Berlin aus, dass er gegenüber Grasser eine Einladung ausgesprochen hätte.

Die damalige Sitzung sei eine Beiratssitzung der BayernLB gewesen, bei der Berlin selbst nur Gast gewesen sei. Bei intensiverer Nachfrage räumte Berlin jedoch ein, dass er vielleicht Grasser angesprochen habe, aber die eigentliche Einladung sei durch die BayernLB erfolgt. Auf die Frage, ob er “Drehscheibe” bei den Kontakten zwischen der BayernLB und Grasser gewesen sei, antwortete Berlin in großer Bescheidenheit “dass ein kleiner Vermögensberater nicht in Gespräche zwischen einem Minister und der BayernLB eingebunden würde”. Auf mein weiteres Insistieren verwies Berlin auf seine Verschwiegenheitspflicht gegenüber der HETA. Darüber hinaus wollte er auch nicht sagen, wann er zum ersten Mal davon erfahren hatte, dass die BayernLB Interesse an der Hypo hatte. Berlin berief sich immer wieder darauf, dass er dies alles vor der Münchner Staatsanwaltschaft bereits ausgesagt habe. Erst mit dem Hinweis auf die vorangegangenen Aussagen von Ex-Bundeskanzler Schüssel wurde Berlin etwas gesprächiger. Auf meine Frage nach der Abgabe der Hypo-Vorzugsaktien sprach Berlin von einer 50-50 Fremd- bzw. Eigenkapitalfinanzierung. Auf meine Frage warum die BayernLB nicht direkt Aktien kaufte, erklärte Berlin, dass Verträge bestanden hätten, die einen direkten Kauf durch die Bayern nicht möglich machten. Auf die Frage, ob Berlin mit seiner Gesellschaft in den Hypo-Kauf investiert habe, verneinte Berlin zuerst, um dann nach Vorlage eines Dokuments diese Aussage wieder abzuschwächen. In der Folge wurde Berlin von meinen Abgeordnetenkollegen zu einzelnen Fällen und Vorkommnissen während seiner Zeit als Bankvorstand befragt.

Die Antworten von Berlin brachten keine tatsächlichen Erhellungen. Die Hauptschuld am Hypodebakel gab Berlin den Bayern, diese hätten vorgegaukelt zur Hypo stehen zu wollen, wobei intern längst abgesegnet gewesen sei, sich von der Hypo zu trennen.  Im Laufe der Befragung versuchte Berlin dem Ausschuss das Bild eines grundsätzlichen guten Geschäfts und einer richtigen Vorgehensweise beim Verkauf der Hypo an die Bayern zu zeichnen. Insgesamt wäre, so Berlin, der Verkauf der Hypo eine erfolgreiche Vorgehensweise gewesen, hätte man das Auslaufen der Haftungen für Kärnten abgewartet, damit hätte sich das Problem für Kärnten gelöst. Offensichtlich ging Berlin davon aus, dass die Hypo nicht in Insolvenz gegangen wäre. Gegen Ende der Befragung konfrontierte ich Berlin noch mit seinen eigenen Tagebuchaufzeichnungen, die auch Bestandteil des Dokumentenfundus des Ausschusses sind. Davon war er sichtlich unangenehm berührt, da das Tagebuch ein Bild zeichnete, das nicht seinen zuvor gegebenen Antworten entsprach. Um Berlins Performance im Ausschuss abschließend zu beurteilen, kann ich sagen, dass Berlin sehr stark den Eindruck erweckte, seine Person in ein Licht rücken zu wollen, das nicht mit seinem tatsächlichen Handeln in Einklang zu bringen war. Berlins Rolle beim Verkauf der Hypo an die Bayern und sein darauf folgendes Wirken als Geschäftsführer bleibt undurchsichtig.

08.10.2015 – Die SPÖ auf Hypo-Brautschau

Harald Dobernig und Peter Ambrozy, die heutigen Auskunftspersonen, haben beide mit Jörg Haider, wenn auch in völlig unterschiedlichen Funktionen und Positionen, an der “Genesis” der Hypo Alpe Adria mitgewirkt. Ambrozy als Haiders roter Stellvertreter in der berühmt-berüchtigten “Chianti-Koalition” in der Anfangsphase der Hypo-Expansion und Harald Dobernig zu Beginn als Haiders Büroleiter und später als Finanzlandesrat in der Kärntner Landesregierung.

Dobernig verzichtete auf eine anfängliche Stellungnahme, Verfahrensrichter Pilgermair begann unmittelbar mit der Erstbefragung. Dobernig gab an, nach seinem Studium als Trainee in der Hypo tätig gewesen zu sein, bevor er ins Büro von LH Haider als Referent für Budgetfragen wechselte. Weiters war Dobernig Aufsichtsrat in der Kärntner Landesholding von 2006 bis zur Übernahme des Finanzreferats in der Kärntner LR im Oktober 2008 nach Haiders Tod.

In der ersten Runde befragte ich Dobernig zu seinen Aufgabenbereichen in Haiders Büro. Er sei nicht Haiders Wirtschaftsberater gewesen, so Dobernig, da hätte es “wesentlich kompetentere” gegeben, die Haider in wirtschaftlichen Fragen berieten. Konfrontiert mit der Aussage von Stefan Petzner, dass Haider nicht so sehr Wirtschaftsfachmann gewesen sei, meinte Dobernig, dass dies Petzner wohl nicht beurteilen könne und Haider “vom Intellekt her vielen in Kärnten überlegen gewesen sei”. Dobernig reklamierte für sich, dass er dann später als Finanzlandesrat versucht habe, das wenige Geld, das vorhanden war, zusammenzuhalten. Auf meine Frage wie Haider reagiert habe, als die Bank 2006 in Schieflage geriet, erklärte Dobernig, dass die Stimmung entsprechend schlecht war, er aber mit Haider darüber nicht konkret gesprochen habe. Haider hatte, so Dobernig, keine genauen Informationen an seine Mitarbeiter betreffend die SWAP-Verluste weitergegeben. Zu Beginn schien Haider, so Dobernig, selbst keine genaueren Informationen besessen zu haben, später hätte es aber keine Gespräche zwischen Haider und Dobernig zum Thema Hypo mehr gegeben. Im Zuge meiner Befragung erklärte Dobernig dann plötzlich, dass ihn die Landesholding von der Schweigepflicht nicht entbunden hätte, ebenso hätte er keine Entbindung durch die HETA. Von mir auf die Causa Birnbacher angesprochen, berief sich Dobernig auf ein laufendes Verfahren und erklärte, dazu nichts sagen zu wollen. Auf meine Vorlage eines Protokolls einer Sitzung der Landesholding Kärnten, an der Tilo Berlin und Dobernig teilgenommen hatten, und die daran angeschlossene Frage nach Tilo Berlins Rolle hinsichtlich vermutlicher Absprachen zum Verkauf der Hypo, konnte Dobernig nichts sagen, gab an, keine Erinnerungen mehr daran zu haben. Auf eine weitere Frage, ob über Haftungsübernahmen durch das Land Kärnten (Landesholding) gesprochen worden war, bezugnehmend auf eine entsprechende Frage des damaligen ÖVP-Landesobmanns Martinz, zog sich Dobernig auf einen formalen Rechtsstandpunkt zurück, erläuterte die Möglichkeiten, die das Land in diesem Zusammenhang hatte, wollte nichts über seine persönlichen Wahrnehmungen hinsichtlich des Verhaltens anderer Sitzungsteilnehmer sagen. Im Fortgang der Befragung stellte sich heraus, dass Dobernig über seine Entbindung oder Nichtentbindung nicht Bescheid wusste und die Präsidentin musste die Parlamentsdirektion mit der Prüfung des Sachverhalts beauftragen. In der Zwischenzeit ging die Befragung weiter.

Angesprochen auf seine Wahrnehmungen betreffend Vorbereitungen und Verhandlungen zum Verkauf der Hypo an die Bayern, konnte sich Dobernig abermals an nichts Konkretes erinnern. Die Befragung Dobernigs gestaltete sich daher in der Folge sehr zäh, Dobernig versuchte allgemeinen Fragen mit nichtssagenden Antworten auszuweichen und weigerte sich auf eindeutige Fragen, klare Antworten zu geben. Die Sitzung wurde in der Folge deswegen mehrmals unterbrochen, um Dobernig die Möglichkeit zu geben, sich mit dem Verfahrensanwalt und seiner Vertrauensperson zu beraten und um ihn auf seine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Wiedergabe der Sachverhalte zu erinnern.

Auf mehrfach wiederholtes Nachfragen, ob er jemals mit der Causa Hypo als Büroleiter und später als Finanzreferent des Landes zu tun gehabt habe, antwortete Dobernig ohne zu zögern mit Nein. Ganz offensichtlich versuchte Dobernig nun das Spiel der Aussageverweigerung fortzuführen und stellte sich quasi “dumm”. Wobei für mich nicht klar erkennbar war, ob Dobernig lediglich versuchte eine Rolle zu spielen oder er der Befragung durch die Abgeordneten tatsächlich nicht in vollem inhaltlichem Umfang folgen konnte. Phasenweise erweckte er den Eindruck, intellektuell überfordert zu sein.

Auf meine Frage, ob er wisse, warum Haider nicht dem Interesse der Ersten-Bank an einem Kauf der Hypo nähergetreten sei, meinte Dobernig zuerst, dass er sich nicht erinnern könne. Nach weiterem Nachfragen, erläuterte Dobernig, dass bei solchen Entscheidungen die ÖVP immer ein Wort mitzureden gehabt habe. Von mir angesprochen auf die Gründung der Mitarbeiterstiftung der Hypo (damit sank der Anteil der öffentlichen Hand unter 50% und der Rechnungshof konnte nicht mehr prüfen) erklärte Dobernig, dass dies als “Belohnung” für die Mitarbeiter gedacht gewesen sei. Man habe durchaus darüber nachgedacht, dass die Anteile später verkauft werden würden, damit die Mitarbeiter Gewinn lukrieren könnten.

Auf Vorlage eines weiteren Dokuments meinerseits betreffend ein Protokoll über die so genannten “Kanada-Geschäfte” der Hypo meinte Dobernig, dass er von den Geschäften gehört habe, wüsste aber nicht im Detail, worum es ging. Dobernig im O-Ton “ich könnte mich aber schlau machen”, auf meine Aufforderung dies gleich zu tun, wiederholte Dobernig, dass er eigentlich nichts wisse. Aufgrund dessen, dass Dobernig keine vernünftige Antwort mehr geben wollte oder konnte, brach ich meine Befragung ab.

Bei der nächsten Auskunftsperson vertrat mich meine Kollegin Martina Schenk, da ich für das Team Stronach an einer Diskussionsrunde im ORF teilnahm. Martina informierte mich über ihre Fragen an Peter Ambrozy und dessen Antworten.

Ambrozy, verzichtete auf ein Eingangsstatement, Verfahrensrichter Pilgermair begann sofort mit der Erstbefragung. Die Hypo war für ihn Thema in seiner Zeit als Landesfinanzreferent, wo er Aufsichtskommissär war, und in seiner Zeit als Klubobmann der SPÖ im Kärntner Landtag. 2004 habe eine sehr ehrgeizige Zusammenarbeit mit der FPÖ in Kärnten begonnen, so Ambrozy, um das zu finanzieren, habe man den Börsengang der Hypo zusammen mit der FPÖ ins Auge gefasst. Die prognostizierte Wertentwicklung der Bank sei zum damalige Zeitpunkt derart positiv gewesen, so Ambrozy, dass man einen Wert annehmen konnte, der weit über den angenommenen € 500 Millionen für die Wandelanleihe lag.

Ambrozy gab sich bei der Befragung durch die Abgeordneten zwar durchaus kooperativ, jedoch sichtlich bemüht, seine politische Sichtweise plausibel zu argumentieren. Auf die Frage, ob er glaube, dass Haider die Bank benutzt habe, sagte Ambrozy wörtlich, “Haider hätte gerne nebenbei die Bank geführt und Kulterer wäre gerne nebenbei Landeshauptmann gewesen”, beide seien Alphatiere gewesen, eine direkte Einflussnahme auf das Bankgeschäft durch die Landesregierung oder den LH konnte er nicht feststellen, erklärte Ambrozy. Er selbst habe nie an Aufsichtsratssitzungen der Hypo teilgenommen, derart also keine Einsicht in die Gebarung der Bank hatte.

Angesprochen auf das Ausscheiden von FP-Landesrat Pfeiffenberger aus der Regierung ausgeschieden sei, meinte Ambrozy, dass dieser während seiner aktiven Zeit eine auffällige Oppositionshaltung zu Haider gehabt hätte. Meine Kollegin Martina Schenk brachte dann Ambrozy mit gezielten Fragen zu dessen bis dato verborgen gebliebenen Engagement zum Verkauf der Hypo in Verlegenheit. Ambrozy versuchte ein Treffen in Salzburg mit einem Bankvertreter aus Bayern klein zu reden und wollte auch nicht den Namen seines damaligen Gesprächspartners nennen. Offensichtlich war die Kärntner-SPÖ bei der Suche nach einem Partner für die Hypo mehr engagiert, als sie heute eingestehen will. Abermals ins “Schwimmen” brachte Martina den ehemaligen Kärntner SPÖ-Spitzenpolitiker mit der Frage nach einem Flug im Privatjet der Hypo. Nach einigem Herumreden erklärte Ambrozy, dass der Flug damals von der Hypo bezahlt worden war.

Gegen Ende der Befragung zeigte sich, dass die Grünen offensichtlich aufgrund ihrer Koalition mit der SPÖ in Kärnten bei Ambrozy nicht so richtig zur Sache gehen wollten. Die grüne Ausschussfraktion wirkte etwas “schaumgebremst”. Umso mehr blieb Martina Schenk als intensive Fragestellerin im Vordergrund, denn auch die übrigen Fraktionen wirkten eher lustlos und desinteressiert.

21.10.2015 – Ein patziger Ex-Bundeskanzler

Die erste Auskunftsperson des heutigen Tages war ein sehr prominenter Ex-Politiker, der nach seiner aktiven Zeit es sehr gut verstand und noch immer versteht, seine in der Politik gewonnen Kontakte für Privatgeschäfte zu nutzen. Alfred Gusenbauer, der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler, gab gleich zu Beginn den versierten Politiker, begrüßte alle Ausschussmitglieder persönlich per Handschlag. Erstaunlicherweise zeigte sich Gusenbauer etwas öffentlichkeitsscheu, mit den Worten er sei bekannt genug und es gäbe “genug Bildmaterial von ihm”, lehnte er einen Kameraschwenk ab.

Gusenbauer verzichtete auf eine persönliche Stellungnahme und der Verfahrensanwalt stieg sogleich in die Erstbefragung ein. Auf die Frage wann und wie er mit der Hypo Alpe Adria in Kontakt gekommen sei, gab Gusenbauer an, auf Vermittlung des damaligen LHstv. Peter Ambrozy Hypo-Chef Wolfgang Kulterer vorgestellt worden zu sein. Er habe in Folge die Hypo, so wie viele andere Betriebe auch, besucht. Besondere Wünsche hinsichtlich der Bank seien nicht an ihn herangetragen worden. Darüber hinaus sei er ressortmäßig für die Bank nicht zuständig gewesen. Auf die Frage, ob er Beratungstätigkeiten für die Hypo übernommen habe, erklärte Gusenbauer, dass er die Hypo lediglich in EU-rechtlichen Fragen, wie etwa dem Beihilfeverfahren der EU aufgrund des von der Bank in Anspruch genommenen Partizipationskapitals, gemeinsam mit einem Juristen beraten habe.  Die Frage der geplanten Verstaatlichung sei in diesem Zusammenhang kein Thema gewesen, jedoch die Problematik eines EU-Verfahrens mit einem etwaigen negativen Ausgang für die Hypo. Gusenbauer gab an, regelmäßig alle Klubobleute kontaktiert zu haben u.a. auch H.C. Strache, dabei habe er versucht, auszuloten, wie weit die FPÖ die Hypo zu einem parteipolitischen Thema hätte machen wollen. Es sei “mein Versuch gewesen, ein Gefühl dafür zu bekommen, welche Absichten hier vorhanden waren” so Gusenbauer im O-Ton.

Auf die Frage, ob Gusenbauer Beratertätigkeiten hinsichtlich der so genannten Notverstaatlichung vorgenommen habe, verneinte er dies auch nach mehrmaligem Nachfragen und erklärte sein Thema und Auftrag bei der Beratung der Hypo sei nur die Frage des möglichen EU-Verfahrens gegen die Hypo gewesen. Auf meine Frage wie die Honrarabrechnung mit seinem damaligen Partner Dr. Specht erfolgt sei, erklärte Gusenbauer, dass er als Subauftragnehmer tätig gewesen sei und er über Specht abgerechnet, welcher wiederum eine Rechnung an die Hypo gestellt habe.

Auf genauere Nachfrage nach dem Abrechnungsmodus seiner Leistungen und Vorlage einer Abrechnungsliste konnte Gusenbauer keine genauen Angaben machen, berief sich auf eine vertragliche Grundlage. Konkret ging es um eine Summe in der Höhe von € 84.000.-, deren konkrete Zusammensetzung aus unterschiedlichen Honorarnoten sich nicht mehr erinnern konnte. Konfrontiert mit einem Treffen vom 20.2. 2007 Gusenbauers (damals Bundeskanzler) mit mehreren Vertretern von Stiftungsvertretern, erklärte er, dass dieses Treffen eine Diskussionsrunde zum Thema Stiftungen gewesen sei. Auf mein Nachfragen, ob Gusenbauer wusste um welche Personen es sich konkrete handle, unterbrach der SP-Abgeordnete Krainer wiederholt die Befragung mit Hinweis auf die Geschäftsordnung. Ganz offensichtlich versuchte Krainer meine Befragung zu “crashen”, um Gusenbauer, aus welchen Gründen auch immer, zu schützen.

Bei diesem Treffen war auch Wolfgang Kulterer in seiner Doppelfunktion als Hypo-Aufsichtsrat und Vertreter der Flick-Stiftung. Gusenbauer wollte von der Doppelfunktion Kulterers nichts gewusst haben und sei sich auch nicht bewusst gewesen, dass die Rechnung des Treffens von der Hypo (Kulterer) übernommen worden war. Der Fortgang der Befragung gestaltete sich mühevoll. Zum einen, weil Abgeordnete (vornehmlich NEOS-Mann Hable) in ihrer Fragestellung für Gusenbauer offensichtlich zu wenig präzise waren und Gusenbauer sich dadurch provoziert fühlte und zum anderen, weil Gusenbauer aufgrund dessen zur Polemik neigte und jegliche Schwäche in der Fragestellung schonungslos ausnutzte, um etwa den Abgeordneten Hable bloßzustellen.

Auf meine Frage, wie er den Verkauf der Hypo an die Bayern eingeschätzt habe, antwortete Gusenbauer, dass die Idee aus kaufmännischer Sicht durchaus nachvollziehbar gewesen sei, aber jedoch die Finanzkrise dem Erfolg dieses Geschäfts quasi einen Strich durch die Rechnung gemacht hätte. Die Notverstaatlichung beurteilte Gusenbauer aus Sicht der EU-Kommission, die einer weiteren Destabilisierung der Region mit einem Konkurs einer systemerhaltenden Bank nicht Vorschub leisten wollte. Auf meine Frage, ob er als Bundeskanzler die Notverstaatlichung befürwortet hätte, wollte Gusenbauer keine Antwort geben.

Auch die zweite Auskunftsperson, Gernot Schmerlaib, lehnte einen Kameraschwenk ab. Schmerlaib war ab 2000 Vizegeneraldirektor Hypo Alpe Adria Bank Italia, kehrte 2003 in die Zentrale nach Klagenfurt zurück und war dort als Bereichsleiter für internationale Firmengeschäfte zuständig. Im Juni 2006 wechselte Schmerlaib von der Hypo in den Vorstand der Kärntner Sparkasse, aus dem er mit Ende 2012 ausschied. Derzeit betreibt er in Wolfsberg eine Consulting-Firma und arbeitet auch als Künstler (Maler).

Schmerlaib äußerte sich zu Beginn sehr vage und berief sich immer wieder auf seine Nichtentbindung vom Bankgeheimnis. Die Ausschussabgeordneten monierten dieses Verhalten und verwiesen auf bereits bekannt gemachte Geschäftsfälle wie Skipper etc., worauf sich der Verfahrensrichter einschaltete und Schmerlaib zur Auskunft aufforderte. Im Fortgang der Befragung gab sich Schmerlaib dann zwar etwas auskunftsfreudiger, hatte aber zu Detailfragen “keine Wahrnehmung bzw. Erinnerung” mehr. Auch betreffend seine Funktion im Kreditausschuss der Hypo habe er keine Erinnerung an einzelne Kreditfälle, immerhin “ist dies bereits zehn Jahre her”, so Schmerlaib.

Auf meine Frage, ob gegen ihn Verfahren anhängig seien, verneinte Schmerlaib dies, erläuterte aber, dass eine Erhebung gegen ihn eingeleitet worden war, die aber in der Zwischenzeit bereits eingestellt sei. Mein Verweis, dass in Prüfberichten zur Hypo die Nichteinbindung der Marktfolge bei Kreditanträgen kritisiert wird, löste bei Schmerlaib keine konkreten Erinnerungen aus. Schmerlaib verwies auf die Entscheidungen durch den Vorstand und erklärte die Kreditabteilung habe auf diese Entscheidungen vertraut. Auf meine Frage, ob es Fälle gegeben habe, bei denen Schmerlaib den Vorstand vor bestimmten Geschäften gewarnt hätte, erklärte er, dass es solche Fälle gegeben hätte. Auf meine Nachfrage welchen konkreten Fälle dies gewesen seien, berief sich Schmerlaib wiederholt auf das Bankgeheimnis. Gegen Ende der Befragungszeit geriet jedoch Schemerlaibs “Nichterinnern” zur Farce. Auf meine Vorlage eines Protokolls zu einer Sitzung des Kreditausschusses, aus dem eindeutig hervorgeht, dass nicht richtlinienkonform Kredite vergeben wurden, wollte sich Schmerlaib, obwohl er der zuständige Antragsteller gewesen war, an nichts mehr erinnern. Selbst nach Ermahnung durch den Verfahrensrichter, dass es höchst unglaubwürdig sei, dass er sich an solch massive Verstöße gegen Kreditvergaberichtlinien nicht erinnern könne, wollte Schmerlaib keine Auskunft geben. Der Verfahrensrichter meinte daraufhin, dass dann nur zwei Möglichkeiten bestünden, entweder dies hinzunehmen oder eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung zu übermitteln.

Generell erwies sich Schmerlaib als wenig ergiebige Auskunftsperson, erregte mit seiner Auskunftsverweigerung den Unmut des Ausschusses und wirkte in seinen Aussagen “keine Erinnerung zu haben” mehr als unglaubwürdig.

22.10.2015 – Üppige Honorare für rote Hypo-Berater

Der Rechtsanwalt Gabriel Lansky als erste Auskunftsperson des heutigen Tages fiel in der Vergangenheit durch sein Engagement bei aufsehenerregenden Fällen auf, so etwa als Vertreter des kasachischen Regimes im Fall Alliew. Auch im Fall der Hypo taucht Lanksy als Berater in den Akten auf, so als Rechtsberater beim Verkauf der Hypo Consultatns. Darüber hinaus gilt Lansky als fester Bestandteil des SPÖ-Netzwerkes in Österreich. Vor Eingang in die Befragung gab Lanksy an, lediglich im Fall der Hypo-Consultants von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden zu sein.

Die ersten Fragen an Lanksy kreisten im Wesentlichen um seine Beratungstätigkeit für die Hypo im Fall der Consultants, wobei Lansky darauf hinwies, dass er in der Causa Consultants innerhalb seiner Kanzlei nicht Projektleiter gewesen sei. Auf die Vorlage mehrerer Dokumente (Mails) aus seiner Kanzlei mit Hypo-Bezug hinsichtlich des Ausscheidens von Wolfgang Kulterer als Vorstandsvorsitzender der Hypo von 2006, aus denen hervorgeht, dass offensichtlich eine Rechtsberatung von Seiten der Kanzlei Lansky-Ganzer (durch Schermayer) für Karl-Heinz Moser stattgefunden hat, zieht sich Lansky auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung zurück.

Auf meine Frage nach seinem Engagement für dei Hypo erklärte Lansky, dass der Fall Consultants kein “so großes Mandat gewesen sei, dass es auf seinem Radar gewesen wäre”. Seine Aufgabe in der Kanzlei sei der große Überblick und nicht das Detail sowie die Akquise von Aufträgen. Er könne sich nicht mehr genau erinnern, wer von der Hypo ihm dieses Mandat angetragen hätte.  Konkret sei er auch nicht im Bieterprozess um den Verkauf der Consultants involviert gewesen. Er habe sich lediglich um die formale Abwicklung gekümmert. Im Laufe meiner Befragung zu den konkreten Vorgängen beim Verkauf der Consultants stellte sich heraus, dass Lansky offensichtlich keine Fragen zur plötzlichen Änderung der Verkaufsvoraussetzungen gehabt hatte (Die Hypo verzichtete überraschend auf ihren ersten Rang bei der Gläubigerstellung gegenüber der Consultant). Obwohl Lansky diesen Vorgang “als erstaunlich” bezeichnete, gab er an, dass er über das Motiv für diese Vorgehensweise von Seiten der Hypo keine Wahrnehmung habe und zum damaligen Zeitpunkt auch nicht versucht habe, darüber etwas in Erfahrung zu bringen.

Auf meinen Vorhalt eines Dokuments, aus dem hervorgeht, dass Lansky vom damals amtierenden Bundeskanzler Gusenbauer angedroht worden sei, ihm das Vertretungsmandat für die SPÖ zu entziehen, wenn er Vladimir Zagorez rechtsfreundlich vertritt,  bestritt Lansky politischen Druck, stellt aber ein Gespräch mit Gusenbauer betreffend Zagorez nicht in Abrede. Bei weiteren Nachfragen berief sich Lansky auf seine Verschwiegenheitspflicht.

Nach einer Sitzungsunterbrechung betreffend einer möglichen Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht und Erörterung durch die Fraktionsführer erklärte Lansky, dass er bereit wäre, eine Entbindung von seiner Verschwiegenheitspflicht bei seinem ehemaligen Mandanten Wolfgang Kulterer anzufragen.

Die nächste Auskunftsperson, Heinz Lederer, ist ebenfalls dem Hypo-affinen, SPÖ-nahen Beraternetzwerk zuzurechnen. Jüngst von mir im Aktenbestand des Untersuchungsausschusses entdeckte Kalendereinträge legen den Schluss nahe, dass bereits im Jahr 2006 Heinz Lederer gemeinsam mit dem aus der Telekom-Affäre bekannten Lobbyisten Peter Hochegger geschäftliche Kontakte zur Hypo, insbesondere zu Wolfgang Kulterer unterhielt bzw. knüpfen wollte. Die Vermutung, dass Lederer bereits im Jahr 2006 in Kontakt zur Hypo stand, wird auch durch ein schriftliches Angebot des Beratungsunternehmens Hochegger.com, gestärkt. Hochegger.com bewarb sich gemeinsam mit dem Subanbieter Heinz Lederer um einen Auftrag zur PR-mäßigen Wogenglättung der Bilanzfälschungsaffäre rund um Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer.

Leider fehlte Lederer jegliche Erinnerung an seine Hypo-Unterredungen des Jahres 2006. Lederers relativ uneingeschränkte Erinnerung an geschäftliche Kontakte zur Hypo reicht nur bis ins Jahr 2007 zurück. Im Jahr 2007 erhielt die Heinz Lederer Communications GmbH einen ersten üppigen Auftrag zur PR-Betreuung der Hypo. Bis ins Jahr 2010 folgten weitere ebenso üppig dotierte Aufträge (Gesamtauftragswert: 456.000 EUR inklusive Umsatzsteuer). Das mehrjährige Vertragsverhältnis der Heinz Lederer Communications GmbH mit der Hypo leidet jedoch an zahlreichen gravierenden Schönheitsfehlern: mangelhafte Leistungsdokumentationen, fehlende schriftliche Beauftragungen (Beraterverträge), oftmals nur schwer nachzuvollziehende Leistungsspezifikationen, keine erkennbare Außenwirkung der Beratungsleistung. Die Fehler stellte nicht nur ich fest, sondern zuvor schon der renommierte Gerichtsgutachter Kleiner.

Zweiter zentraler Gegenstand meiner Befragung war neben Lederers PR-Beratungsleistung für die Hypo ein ebenso ominöses wie nobles Abendessen im Wiener ANA Grand Hotel im Februar 2007. Teilnehmer der illustren Runde zum Thema österreichische Privatstiftung waren neben Heinz Lederer der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, die drei damaligen Vorstände der Flickstiftung (darunter Wolfgang Kulterer) sowie zwei weitere Berater mit guten Kontakten zu Kulterer.

Leider konnte Heinz Lederer nur sehr allgemein über dieses Treffen aussagen, denn seine Erinnerung war auch an dieses Treffen nicht besonders intensiv. Es ist festzuhalten, dass nach der Befragung Lederers – nicht nur für mich – zahlreiche Unklarheiten hinsichtlich eines gerechtfertigten Leistungen/Preis-Verhältnisses bestehen bleiben.

28.10.2015 – Das Geld anderer Leute

Die erste Auskunftsperson des heutigen Tages, Adolf Wala, war lange Jahre OeNB-Generaldirektor sowie Präsident (Vorsitz des Generalrates=Aufsichtsrat) der OeNB und ist heute als Vorstand der Finanzmarktbeteiligungs AG (FIMBAG) des Bundes tätig. Wala gilt in der FIMBAG als der “rote Proporz-Zwilling” zum “schwarzen” zweiten Vorstand Klaus Liebscher.

In seiner einleitenden Stellungnahme hielt Wala fest, dass er in seiner Funktion als Präsident des Generalrates nie mit Einzelfällen befasst gewesen sei. Ebenso seien an ihn als GD der OeNB nie Details der Hypo-Kärnten herangetragen worden. In der FIMBAG hätte er mit gemeinsam mit Liebscher lediglich Monitoringaufgaben wahrgenommen und keine Tätigkeiten, die in Richtung Bankenaufsicht gingen.

In der einleitenden Befragung durch den Verfahrensrichter stellte sich heraus, dass Wala auch Aufsichtsrat der HBI-Int. gewesen war. Die Etablierung der FMA als “Allfinanzaufsicht” sah Wala nach eigenen Angaben “sehr kritisch”. Er und Liebscher wären von damaligen Finanzminister (Grasser) darüber informiert worden, dass eine “Allfinanzaufsicht” im europäischen Trend läge und er, Grasser, sich diesem nicht verschließen wolle. Liebscher und er seien darüber nicht erfreut gewesen, weil sie in Fragen der Aufsicht die Tätigkeit der OeNB für ausreichend effizient befanden.

Angesprochen auf die Entwicklung der Hypo von einer regionalen Landesbank zum internationalen Bankenkonzern meinte Wala, dass offensichtlich Personal und Kompetenz mit der Geschäftsausweitung nicht mithalten konnten und dies auch zu seiner aktiven Zeit bereits Gesprächsthema gewesen sei.

Auf meine Frage warum er in die FIMBAG entsendet worden wäre, erklärte Wala, dass er von der Bundesregierung wohl aufgrund seiner Erfahrung im Bankengeschäft ausgewählt worden wäre. Auf meine weitere Frage, ob dies eine Vollbeschäftigung gewesen sei, erklärte Wala, dass ihm und Liebscher zu Beginn gesagt worden ist, dass dies ein Halbtagesjob sei. In der Folge erwies sich die Tätigkeit jedoch als “Fulltimejob”, in der FIMBAG habe es in der Folge keine Teilzeitkräfte gegeben.

Die Tätigkeit in der FIMBAG, so Wala, breitete sich auf insgesamt sechs Banken aus, die Partizipationskapital in Anspruch genommen hatten. Meine Frage, ob er jemals etwas festgestellt hätte, was ihn beunruhigt hätte, beantwortete Wala damit, dass der Verkauf einer Bank immer der aufwendigste Teil gewesen sei. Auf seine Rolle bei der Verstaatlichung der Hypo angesprochen, erklärte Wala, dass die FIMBAG bei den Verhandlungen nicht dabei gewesen ist, lediglich im Vorfeld beim “Factfinding” sei die FIMBAG vom BMF beigezogen worden. Verhandlungsführer bei der Verstaatlichung sei immer das BMF gewesen.

Angesprochen auf die Entwicklung des von der Hypo in Anspruch genommenen Partizipationskapital in der Höhe von € 900 Mio., erläuterte Wala, dass noch 2011 der neue Vorstand Franz Pinkl behauptet habe, dass sich das Geschäft gut entwickle. Wala betonte, dass von der FIMBAG dazu eine kritische Stellungnahme abgegeben worden sei, sich die FIMBAG mit ihrer Sichtweise jedoch nicht durchgesetzt hätte. Das Partizipationskapital sei dann verlustig gegangen, dies auch unter dem Aspekt, dass bereits 2009 die Bank Verluste von über eine Milliarde Euro angekündigt habe.

Auf meine Frage wie sich die FIMBAG bei der Hypo eingebracht hätte, erläuterte Wala, dass sie mittels Monitoring der Zahlen einen monatlichen Bericht an das BMF weitergegeben habe. Die FIMBAG habe bereits damals an den Unterlagen der Bank Kritik geübt, da beigezogene Wirtschaftsprüfer der Bank wie etwa PWC, bestimmte Dokumente an die FIMBAG nicht weitergeben wollten.

Zum damaligen Finanzminister Josef Pröll habe er gutes Verhältnis gehabt, über die Fragen der Verstaatlichung habe er mit Pröll aber nicht gesprochen. Ob er jemals in Betracht gezogen habe, dass mit der Verstaatlichung der Hypo ein großer Schaden auf die Republik zukommen hätte können, erklärte Wala, dass die Bank zum damaligen Zeitpunkt als nicht “völlig marod” angesehen worden war.

Die Bayern hätten sehr lange den Eindruck vermittelt bei der Kapitalaufstockung mitzuziehen und dann plötzlich einen Schwenk vollzogen. Er habe keine Angst um das Partizipationskapital gehabt, da das Problem nicht für die FIMBAG bestand, sondern für das Budget und in weiter Folge für den Schuldenstand der Republik (sic!). Bundeskanzleramt und Finanzministerium seien federführend in Fragen der Verstaatlichung gewesen, die FIMBAG wurde erst nach Verhandlungsende kontaktiert, während der Verhandlungen sei die FIMBAG niemals konsultiert worden, weder von Mitgliedern der Bundesregierung noch von Banken. In der Frage eines möglichen Konkurses wurden Diskussionen mit der OeNB, der FIMBAG und dem BMF geführt. Alle Teilnehmer sprachen sich gegen einen Konkurs aus, die internationalen Verbindungen seien gemeinsam mit den Landeshaftungen ausschlaggebend für die Entscheidung gegen einen Konkurs gewesen. Angesprochen auf die Aussage von Ex-Bundeskanzler Schüssel, dass rechtlich gesehen eine Notverstaatlichung nicht notwendig gewesen wäre, erklärte Wala, er habe dazu eben eine andere Ansicht. Im Falle eines Konkurses wären theoretisch auch die Länderhypos über die Haftung der Pfandprüfstelle betroffen gewesen. Dies hätte aber, so Wala, nicht im Mittelpunkt der Überlegungen gegen einen Konkurs gestanden.

In meiner abschließenden Fragerunde erläuterte Wala, dass ab 2010 die Probleme der Hypo in Südosteuropa mit fundierten Analysen untermauert worden waren, davor vernahm man lediglich Gerüchte von Problemen der Hypo in Südosteuropa. Wala nannte 2004 als den Zeitpunkt, zu dem erstmals von solchen Schwierigkeiten gehört habe.

Die zweite Auskunftsperson, Karl-Heinz Moser, hatte quasi auf zwei Seiten die Entwicklung der Hypo “mitgestaltet”: zuerst als Gesellschafter beim Wirtschaftsberater Confida bis 2001, danach als Aufsichtsrat der Hypo-Alpe -Adria von 2005 bis 2007. Moser gilt als eine der “informatiosintensivsten” Personen rund um die Vorgänge in der Hypo zum fraglichen Zeitpunkt. Dies vor allem in Hinblick auf die bereits bekannten SWAP-Verluste von 2006. In der Eingangsbefragung durch den Verfahrensrichter erklärte Moser von den SWAP-Verlusten erst durch einen Mitarbeiter am 20.03.2006 erfahren zu haben.

Zu Beginn der Befragung durch die Abgeordneten kam etwas Aufregung hoch, da die Vertrauensperson von Moser geschäftsordnungswidrig Einfluss auf die Aussagen von Moser nahm. Die Vertrauensperson wurde nochmals über ihre Rechte und Pflichten belehrt.

Im Fortgang der Befragung konnte Moser nicht erklären, warum seiner Prüfungsgesellschaft Confida in 15 Jahren Prüftätigkeit keine Malversationen der Hypo aufgefallen seien. Er habe zum fraglichen Zeitpunkt keine diesbezüglichen Wahrnehmungen gehabt, so Moser. Als die Befragung dann mittels Dokumentenvorhalt ans “Eingemachte” ging, zog sich Moser auf das Berufsgeheimnis zurück, was wiederum eine Geschäftsordnungsdebatte auslöste. Nach längerer Diskussion wurde die Auskunftsperson aufgefordert, die konkreten Gründe für ihre Aussageverweigerung zu nennen. Das Verhalten Mosers zur Frage der Aussageverweigerung löste immer weitere GO-Debatten aus und gipfelte in der Aufforderung der Präsidentin an den Verfahrensanwalt, die Auskunftsperson nochmals auf den Sachverhalt von Auskunftsverweigerungen und die daraus möglichen Konsequenzen hinzuweisen.

Insgesamt gestaltete sich die Befragung von Moser sehr mühsam für die Abgeordneten, offensichtlich war Moser gewillt, nur unter äußerstem Druck brauchbare Informationen von sich zu geben. So konkret im Fall seiner Beteiligung an der Kapitalerhöhung der Hypo (Vorzugsaktien), wo er zuerst über die Höhe seines Gewinnanteils keine Auskunft geben wollte, nach langem hin und her dann schließlich zugab,  € 3,5 Mio. verdient zu haben, was ca. 50% des von ihm eingesetzten Kapitals entsprach.

Auf seine Beziehung zu Jörg Haider gefragt, antwortete Moser, dass er diesen nur beiläufig gekannt habe.

Gegen Ende der Befragung von Moser stellte sich noch heraus, dass er die Rückziehung des Testats der Confida im Zusammenhang mit den SWAP-Verlusten unterschrieben hatte. Das zu einem Zeitpunkt als Moser mit der Gesellschaft Confida laut eigenen Angaben operativ nichts mehr zu tun hatte. Moser verwies auf gesellschaftsrechtliche Notwendigkeiten, die seine Unterschrift erforderten. Abschließend betrachtet war die Befragung von Moser zwar intensiv, aber wenig ergiebig. Moser hinterließ den Eindruck mehr zu wissen, als er dann tatsächlich sagte.

 

03.11.2015 – 40. Sitzung – Moser kritisiert OeNB und FIMBAG

Die erste Auskunftsperson des heutigen Tages, die bis dato vierzigsten Sitzung des Untersuchungsausschusses,  war “ein alter Bekannter”, nämlich Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser, der schon in der ersten Phase des Ausschusses als Auskunftsperson dem Ausschuss Rede und Antwort gestanden war. Das Wirken des Rechnungshofes war in der ersten Phase eingeschränkt, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass mit der Änderung der Besitzverhältnisse mit dem Einstieg der Kärntner Mitarbeiterstiftung der Hypo Alpe Adria (keine Mehrheit mehr für die öffentliche Hand) der RH “ausgebootet” worden war. Wesentlich mehr Prüfungsarbeit konnte der Rechnungshof dann nach der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria leisten. Zu diesem Zeitabschnitt, der so genannten Phase II des Befragungszeitraumes, war RH-Präsident Moser heute geladen. Die Befragung begann mit einer Begriffserörterungen eines Gutachtens betreffend die Hypo, in dem der Begriff “fundamentally sound” verwendet worden war. Dies war die Bezeichnung für den damaligen Zustand der Hypo als “nicht gefährdet, aber auch nicht völlig in Ordnung”.

Laut Moser war diese Beurteilung für die Hypo unter den Banken einzigartig und wurde für keine anderen Banken verwendet. Auf die ersten Fragen betreffend die Finanzierung der Kärntner-Mitarbeiterprivatstiftung (MAP) konnte Moser keine Auskunft geben, stellte lediglich fest, dass mit der Gründung der Mitarbeiterstiftung der RH von der Prüfung ausgeschlossen worden war. Dass die Finanzierung der MAP mit einer Haftung des Landes Kärnten über € 75 Mio. erst möglich gemacht worden war, zeigte wie wichtig dem Land Kärnten das Fernhalten des RH von der Prüfung der Hypo gewesen war.  Auf meine Frage, welcher Qualität die Unterlagen gewesen waren, die dem RH bei der Prüfung der Verstaatlichung der Hypo zur Verfügung standen, erklärte Moser, dass der RH keine Möglichkeit hatte, die Konsistenz der Unterlagen zu überprüfen. Deswegen sei der RH darauf angewiesen gewesen, diese als korrekt anzusehen. Auf meine Nachfrage, wie alleine durch Kapitalzuschüsse (Partizipationskapital) eine Bank wie die Hypo plötzlich als gesund gelten konnte, ohne dass strukturell sich etwas geändert hätte, wollte Moser nicht eingehen. In der Folge kreiste die Befragung von Moser vor allem um das Thema der Nichtbehandlung bereits bekannter Defizite vor allem im Risikomanagement, die von der OeNB in regelmäßigen Abständen nachgewiesen worden waren. Moser monierte vor allem, dass zwar von der OeNB kritisiert und Berichtspflichten verhängt worden waren, aber keine Fristen zu Behebung der beschriebenen Mängel. Verantwortlichkeiten dazu bestanden nach Moser vor allem bei der OeNB, der FMA und dem Finanzministerium. Diese seien nicht wahrgenommen worden. Die SWAP-Verluste der Bank sah Moser als Warnsignal, man hätte damals schon reagieren müssen, hatte dies aber nicht getan, was ein weiterer Schritt auf den Weg in den Untergang der Bank gewesen sei. Betreffend die FIMBAG äußerte Moser sich kritisch und meinte, dass diese Einrichtung nicht ihre Rechte hinsichtlich des Partizipationskapitals wahrgenommen hatte. Es habe Berichte gegeben, die fehlende Risikovorsorge bei der Hypo festgestellt hatten, darüber hinaus seien Intentionen des Bankenpakets unterlaufen worden, trotzdem sei die FIMBAG nicht tätig geworden und habe ihre Möglichkeiten zur Kurskorrektur nicht wahrgenommen.

Grosso Modo gesehen brachte der RH-Präsident zwar keine neuen Erkenntnisse, aber seine Kritik an den damals verantwortlichen Institutionen wie OeNB und FIMBAG ließ aufhorchen. Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages, Florian Weidenholzer, war Prüfungsleiter in der OeNB und prüfte die Hypo Alpe Adria 2008/9. Weidenholzer machte von seinem Recht Gebrauch ein Eingangsstatement zu halten. Der OeNB-Prüfer sprach darin vor allem, dass bereits früh systemische Mängel in der Hypo bei den Prüfungen offenbar wurden. Auf die ersten Fragen nach Wertberichtigungen zur Hypo, die offensichtlich durch private Prüfer wie PWC “stringenter” erfolgt sind als durch den Bankvorstand, erklärte Weidenholzer, dass PWC strengere Kriterien an die Bank-Assets angelegt habe, als die Hypo selbst. 2008 übernahm Weidenholzer nach eigenen Angaben die Prüfleitung der Hypo vor Ort und führte in diesem Zusammenhang auch Gespräche mit dem Vorstand. Das Ausmaß der Mängel in der Hypo, so Weidenholzer, seien im Vergleich mit anderen Banken außergewöhnlich gewesen und  sicherlich im unteren Drittel gelegen. Auf meine Frage nach der Behebung von Mängel, erläuterte Weidenholzer, dass von 2006 auf 2009 zwar einiges behoben wurde, substanzielle Verbesserungen seien allerdings ausgeblieben. Als OeNB habe man sich darauf konzentriert, ob es in den Krediten ein ökonomisches Risiko gab, auf strafrechtlich relevante Fragen habe man keine Rücksicht genommen. Auf meine Frage nach den SWAP-Verlusten und den damit verbundenen Vertuschungsversuchen konnte Weidenholzer nichts sagen.

Nach Vorlage eines Aktenvermerks des ehemaligen OeNB-Prüfers Ronald Laszlo betreffend Kritik an Nichtinformationen zu den SWAP-Verlusten, in dem Laszlo meinte, dass diese nicht so schwerwiegend gewesen sei, meinte Weidenholzer, dies müsse man differenziert sehen und er könne die Meinung von Laszlo durchaus teilen. Konfrontiert mit einer schriftlichen Kritik Laszlos an der Arbeit der FMA und der daraus hervorgehenden, offensichtlichen Anschauungsdiskrepanz zwischen OeNB und FMA, wollte Weidenholzer eine solche nicht gesehen haben. Er lese das vorgelegte Dokument anders, erklärte nach meiner abermaligen Nachfrage. Im Fortgang meiner Befragung machte Weidenholzer nun einen etwas verunsicherten Eindruck und versuchte mit weit ausholenden Erklärungen die Vorgehensweise der OeNB zu erläutern. Auf einzelne Personen angesprochen, wie etwa dem ehemaligen Treasury-Leiter der Hypo, wollte Weidenholzer mit dem Hinweis er möchte keine Schuldzuweisung treffen, keine konkrete Auskunft geben. Weidenholzer blieb sehr allgemein, meinte man könne einer Bank keine schlechten Geschäfte vorwerfen, sondern lediglich vernachlässigte Kontrolle. Dies hätte er im Rahmen der von ihm geleiteten Prüfungen getan, Wertberichtigungen durchzuführen seien nicht Aufgabe der OeNB, viel mehr wäre die Aufgabe der OeNB gewesen die systemischen Mängel zu suchen und zu beschreiben, erklärte Weidenholzer. Auf meine abschließende Frage, ob nun mit den neuen Regeln der Bankenaufsicht kriminelle Energie leichter erkennbar sei als früher, wollte dies Weidenholzer nicht bestätigen, erläuterte aber, dass nun das Prüfnetz “enger gewoben werden könne”. Dies ist den österreichischen Steuerzahlern nur zu wünschen.

 

04.11.2015 – 41. Sitzung – Was hätten wir denn tun sollen?

Beide Auskunftspersonen des heutigen Tages sind leitende Beamte der OeNB und waren in die Beurteilung der Hypo Alpe Adria in Vorbereitung für die “Notverstaatlichung” an zentraler Stelle eingebunden.

Die erste Auskunftsperson, Peter Breyer, gab sich gleich zu Beginn etwas öffentlichkeitsscheu und lehnte den üblichen Kameraschwenk zu Beginn der Sitzung ab. Überhaupt ist Peter Breyer entgegen seiner zentralen Funktion innerhalb der OeNB bei der Beurteilung der Hypo Alpe Adria im Rahmen der “Notverstaatlichung” bis dato nur sehr wenig bis fast gar nicht in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Breyer gab mit einer einleitenden Stellungnahme zu Beginn einige Informationen zu seiner Person und Funktion innerhalb der OeNB an die Abgeordneten weiter. Daraus ließ sich erkennen, dass Breyer im Spitzenbereich des Bankengeschehens in Europa tätig gewesen war, da er u.a. in den Jahren vor 2008/9 auch für die Europäische Zentralbank arbeitete. Den Zusammenbruch von Lehman-Brothers beschrieb Breyer als Zäsur für die Bankenlandschaft und auch maßgeblich für den Druck auf die österreichischen Banken und natürlich auf die Hypo Alpe Adria. 2008 sei klar gewesen, dass die Hypo Partizipationskapital brauchen würde und die OeNB musste, so Breyer, innerhalb von vier Tagen Analysen von Bank-Unterlagen vorlegen, der Druck sei sehr hoch gewesen. Die Hypo als “not disstressed” zu bezeichnen, schien der OeNB damals als beste Beschreibung für die Situation der Bank, erklärte Breyer. Die “Hypo hat keinen Herzinfarkt erlitten wie etwa andere Banken”, dass “sie aber tödlich krank gewesen war, stellte sich erst später heraus” meinte Breyer wörtlich.

In seiner Erstbefragung konzentrierte sich Verfahrensrichter Pilgermair vor allem auf das Funktionieren der Kommunikationsstrukturen und den Ablauf der Bank-Analysen. Von der Hypo wusste Breyer auf Nachfrage des Verfahrensrichters, dass sie eine schnell wachsende, aber schwach kapitalisierte Bank gewesen war. Damit unterschied sich Breyers Eindruck von der Hypo nicht von jenem der vorangegangenen Prüfer. Es war zu damaligen Zeitpunkt offensichtlich bereits Allgemeinwissen, dass die Hypo an einer chronischen Unterkapitalisierung litt. Auf die Frage des Verfahrensrichters, wer den finalen Text zu “Not distressed”-Bewertung verfasst habe, gab Breyer an, dass viele Personen daran geschrieben hätten und Breyer sei in enger Abstimmung mit seiner Abteilungsleiterin (Karin Turner-Hrdlicka) gewesen. Die Frage nach Einflussnahmen durch die Führung der OeNB bzw. Einflussnahmen von außen beantwortete Breyer mit Nein. Auf die Frage nach dem Banken-Scoring erklärte Breyer, dass die OeNB sechs Klassen für die Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Banken (außerordentlich gut bis sehr schlecht) kennt. Auf weiteres Nachfragen betreffend den Begriff “Not Distressed” gab Breyer an, sicherlich an der Schöpfung des Begriffs beteiligt gewesen zu sein, um von der reinen “Schwarz-Weiß-Malerei” in der Beurteilung der Bank wegzukommen. Jedenfalls habe es, so Breyer, eine intensive Diskussion um die begriffliche Bewertung der Hypo gegeben. Die Diskussion um die Begrifflichkeit wurde innerhalb der OeNB per E-Mail geführt, wovon einige Mails an die Öffentlichkeit gelangten (die nun auch dem Ausschuss vorliegen) und Breyer eine Befragung durch die interne Revision bescherte.

Auf meine Frage warum die OeNB den Begriff “Not Distressed” extra für die Hypo “erfunden” hätte, da es ja bereits zwei Begriffe “sound” bzw. “Distressed” gab, erklärte Breyer, dass sie diesen Begriff nicht nur für die Hypo verwendet hätten, sondern auch für andere Banken. Bei meiner weiteren Nachfrage nach den Folgen einer Beurteilung mit “Distressed” meinte Breyer, dass sich jetzt rückblickend wahrscheinlich nicht viel geändert hätte, weil es ohnehin Restrukturierungsmaßnahmen gegeben habe. Für mich verfestigte sich der Eindruck, dass die Kategorie “Not Distressed” offensichtlich von bestimmten Personen gewollt war. Breyer meinte lediglich, dass man in der OeNB eben ein differenziertes Bild zeichnen wollte, um der Situation gerecht zu werden. Es habe dazu einen umfassenden Diskussionsprozess gegeben, er wisse aber nicht, ob das BMF darin involviert gewesen sei. Breyer habe niemals direkt mit dem BMF Kontakt gehabt, dies sei nur über die Kontaktperson (Karin Turner-Hridlicka) gegangen. Trotz intensiver Nachfrage meinerseits konnte (oder wollte) sich Breyer nicht erinnern, wer letztlich den Ausschlag für den Begriff “Not Distressed” gegeben hatte. An den genauen Diskussionsprozess konnte sich Breyer ebenso nicht mehr erinnern, am Ende sei jedoch der Begriff “Not Distressed” am “Tisch gelegen” und alle hätten sich zustimmend geäußert.  Breyer ließ für meinen Geschmack Glaubwürdigkeit vermissen, da er gemäß der Aktenlage (E-Mail-Verkehr) ursprünglich eine gegenteilige Meinung, nämlich Richtung “Distressed” gehabt hatte und sich nun nicht mehr daran erinnern wollte, wer seine ursprüngliche Haltung innerhalb des Diskussionsprozesses abgelehnt  und sich mit dem Begriff “Not  Distressed” durchgesetzt hatte.

Im Fortgang der Befragung wurde auch erörtert, wie es möglich gewesen sei, eine Prüfung der Hypo in vier Tagen durchzuführen. Breyer betonte, dass es sehr viel Zeitdruck gegeben hatte, eine ausführliche Prüfung in diesem Zeitraum sei aber tatsächlich nicht möglich gewesen, man habe eben getan was man konnte, der Auftrag kam von der Führung er OeNB. Beyer bestätigte, dass ohne die Eigenkapitalstärkung der Hypo durch den damaligen Eigentümer Bayern LB in der Höhe von € 700 Mio. eine positive Bewertung (“Not Distressed”) nicht möglich gewesen wäre. Den Vorhalt, dass Partizipationskapital der Republik Österreich in der Höhe von € 900 Mio. nur deswegen geflossen sei, weil die Bayern ebenfalls gezahlt hatten, räumte Bayer nicht aus.

Im Fortgang der Befragung tat sich ein interessanter Aspekt auf, Breyer meinte auf die Frage, ob alle österreichischen Banken als “Not Distressed” eingestuft worden waren, dass einige sogar noch schlechter beurteilt worden seien.  Namen wollte Breyer keine in öffentlicher Sitzung nennen, um der betreffenden Bank nicht zu schaden. Von den Abgeordneten des Ausschusses wurde einhellig die BAWAG vermutet. Im Laufe der Sitzung stellte sich dann heraus, dass bereits im Jänner d.J. die BAWAG in den Medien als “Distressed” bezeichnet worden war.

Meine nächste Fragerunde startete ich mit der Vorlage eines Gutachtens von Breyer, mit dem er die Hypo zum damaligen Zeitpunkt (2009) als zahlungsunfähig bezeichnete, weil der Eigentümer BayernLB massiv Liquidität abgezogen hatte.  Breyer berief sich auf die damalige Situation, in der klar gewesen sei, dass die Hypo Eigenkapital benötigte, weil eben Gelder abgezogen worden waren und “das Endgame begonnen” hätte, so Breyer wörtlich in seiner Beantwortung. Das Gutachten sei im Auftrag der FMA erstellt worden, um eine etwaige Illiquidität festzustellen. Das Gutachten ist aber, wie ich dem Ausschuss darlegen konnte, mit dem Ansinnen in Auftrag gegeben worden, eine Lösung zur Verhinderung des Kapitalabflusses zu präsentieren. Dies hatte Breyer aus meiner Sicht nicht erfüllt und meine Vermutung dazu ist, dass innerhalb der OeNB und der damaligen politischen Führung im Vordergrund nicht die Behebung des Problems stand, sondern viel mehr die zahlenmäßige Untermauerung der Gefahr einer Bankinsolvenz, um Argumente für die “Notverstaatlichung” zu erhalten.

Auf die Vorlage eines Dokuments aus dem hervorgeht, dass die Bayern Kreditlinien der Hypo aufkündigen werden und meinem Vorhalt, dass man u.a. damit vorsätzlich versucht habe, die Hypo in Schieflage zu bringen, um eben die Verstaatlichung notwendig erscheinen zu lassen, meinte Beyer, dass man ein tägliches Liquiditäts-Monitoring durchgeführt hätte und nichts Ungewöhnliches in einer solchen Vorgehensweise gesehen habe. Beyer wirkte bei seiner Beantwortung verunsichert und aus meiner Sicht völlig unglaubwürdig, da es nicht nachvollziehbar ist, dass ein Banken-Prüfer Gründe für den Abzug von Liquidität durch die Eigentümer nicht nachfrage. Nach weiterem Nachstoßen gab Beyer zu, dass die Bayern damit nicht redlich gehandelt hätten, meinte aber wörtlich “was hätten wir denn tun sollen?”. Einmal mehr manifestiert sich für mich darin das offensichtlich konzertante Vorgehen aller Hypo-Verantwortlichen, die Bank konsequent Richtung “Notverstaatlichung” zu treiben, um sie so dem Steuerzahler “umzuhängen”. Auf die Frage, warum bei der OeNB niemand die Vorgehensweise der Bayern verhindern wollte, antwortete Beyer darin kein Versäumnis zu sehen und gab sich überzeugt, alles getan zu haben, was von ihm erwartet worden sei. Klar sei aber gewesen, so Breyer, dass die Bayern zu zögern begannen und offensichtlich einen Ausstieg aus der Bank in Erwägung gezogen hatten.

Breyers Befragung gestaltete sich insgesamt sehr aufwendig, da er ganz augenscheinlich nur ungern konkret Auskunft geben wollte. Nach sieben Fragerunden stellte sich jedoch heraus, dass auch Breyer zu jenen Auskunftspersonen gehört, die mehr wissen, als sie vor dem Ausschuss dann sagen wollen. Allerdings konnte ich für mich “zwischen den Zeilen” deutlich erkennen, dass zum fraglichen Zeitpunkt 2009 viel politischer Druck Richtung “Notverstaatlichung” auf der OeNB lastete.

Die zweite Auskunftsperson, Johannes Turner, ist langem in der OeNB tätig, zum damalig fraglichen Zeitraum in der Bankenprüfung, heute als Direktor der Abteilung für Statistik. Turner gilt als ÖVP-nahe. Turner gab sich ähnlich öffentlichkeitsscheu wie zuvor Bayer und lehnte einen Kameraschwenk ab. Turner machte aber ebenfalls wie Beyer von seinem Recht Gebrauch, eingangs eine persönliche Stellungnahme abzugeben. Turner verteidigte wie Beyer die Vorgehensweise der OeNB in der Causa Hypo und erklärte, die OeNB “habe ihre Arbeit ordentlich gemacht.”  Ende Mai 2010 schied Turner aus der Bankenprüfung aus und übernahm die Leitungsposition der statistischen Abteilung der OeNB. Turner maß dem Begriff “Not Distressed” nicht die Bedeutung einer dritten Kategorie bei, sondern sah darin “die bestmögliche Beschreibung der Bank.”

 

Auf meine Frage betreffend die Beauftragung zum Gutachten (“Not Distressed”) durch das BMF, erklärte Turner, dass hier vom BMF keine Vorgaben gekommen seien, sondern der Auftrag so offen formuliert gewesen war, dass die OeNB “nicht zwischen Schwarz und Weiß hätte entscheiden müssen”. “Not Distressed” war in der Sprache der EU-Kommission die bestmögliche Beschreibung des Zustands der Partei, so abermals Turner.  Auf meine Frage nach der Einbindung der OeNB in die Verhandlungen um die Verstaatlichung, hatte Turner keine Wahrnehmung davon, ob jemand von der OeNB eingebunden gewesen war oder nicht. Warum er nicht eingebunden gewesen sei, konnte oder wollte er nicht konkret beantworten, ging davon aus, dass nur die Eigentümer mit in den Verhandlungen waren. Konkret von mir darauf angesprochen, ob er denn keine “Gefühle” zum Vorgang der Verstaatlichung gehabt hätte, nachdem er so lange und intensiv mit der Hypo befasst gewesen war, meinte Turner lapidar, dass die OeNB einen Auftrag erfüllt hätte und er sich heute “nicht mehr an seine damaligen Gefühle erinnern konnte”.  Ob er denn den Eindruck gehabt hätte, die OeNB habe als Drohkulisse für eine bereits beschlossene “Notverstaatlichung” hergehalten müssen, wollte Turner so nicht wahrgenommen haben. Auf mein weiteres Nachfragen erklärte er, dass es drei Modelle gegeben hätte, ein so genanntes “Burden-Sharing” (Eigentümer springen ein), ein Insolvenzverfahren und eben die Verstaatlichung der Bank und man hätte nur das Insolvenz-Szenario mit konkreten Zahlen berechnet, die anderen Modelle habe man lediglich mit einer Vor- und Nachteile-Matrix dargestellt. Er habe den Auftrag dafür von OeNB-Gouverneur Andreas Itner bekommen, dieser vermutlich von Sektionschef Lejsek aus dem BMF, so Turner. Auf Rückfrage meinerseits erklärte sich Turner bereit, die Berechnungsmodelle dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Entscheidend ist auch gewesen, dass die Bank von den OeNB als systemrelevant eingestuft worden war, denn erst damit hatte sie Partizipationskapital erhalten.

 

05.11.2015 – 42. Sitzung – Die OeNB und die „Not“-Verstaatlichung der Hypo

In der heutigen Sitzung wurden die Befragungen der OeNB Mitarbeiter aus der Führungsetage fortgeführt. Die erste Auskunftsperson, Karin Turner-Hrdlicka, war zum Zeitpunkt der Diskussion um die Hypo-Verstaatlichung das offizielle Bindeglied zwischen OeNB und Finanzministerium. Die Auskunftspersonen des Vortages gaben unisono an, dass der Informationsfluss mit dem BMF über Turner-Hrdlicka lief.

Turner-Hrdlicka gab sich ebenso öffentlichkeitsscheu wie die Auskunftspersonen des Vortages und lehnte einen Kameraschwenk ab. Auch sie gab eingangs eine persönliche Stellungnahme ab und Turner-Hrdlicka erklärte zur Überraschung der Abgeordneten, dass sie, entgegen der Bezeichnung in der Einladung der Parlamentsdirektion, nicht als Koordinatoren zwischen FMA und OeNB fungiert habe. In ihren weiteren Ausführungen bezeichnete sie die Hypo als den ersten praktischen Anwendungsfall von Partizipationskapital. Ab 2009 sei sie regelmäßig mit der Hypo befasst gewesen, und es war klar, dass sich die Lage der Bank stetig verschlechterte. So sei von der OeNB ein tägliches Liquiditätsmonitoring mit drei täglichen “Calls” eingeführt worden. Turner-Hrdlicka gab an, bei den Verhandlungen zur Verstaatlichung nicht beigezogen gewesen zu sein.

 

In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter erklärte Turner-Hrdlicka dann, dass ihre Abteilung ein “Analysetablet” und einen Kriterienkatalog hinsichtlich der Parameter für die Gewährung von Partizipationskapital für das BMF erstellt hatte. Ähnlich wie die gestrigen Auskunftspersonen sah Turner-Hrdlicka die Hypo als nicht “sound” an, aber ebenso nicht als “distressed”. Daraus habe sich dann der Begriff “not distressed” entwickelt, der so gesehen eine “Neuformulierung der OeNB” gewesen sei, so Turner-Hrdlicka. Das neue Management der Bank, nach der Übernahme durch die Bayern, habe den Eindruck vermittelt, die Hypo auf Sanierungskurs bringen zu wollen. Mängel aus 2006 nach der SWAP-Affäre seien behoben worden, erläuterte Turner-Hrdlicka auf Anfrage durch den Verfahrensrichter.

Auch aus den Zahlen der Bank sei eine deutliche Wertberichtigung abzulesen gewesen und damit habe die OeNB zum damaligen Zeitpunkt bei der Hypo einen Sanierungskurs feststellen können, erklärt Turner-Hrdlicka. Auf die Frage, wer den Auftrag zum Gutachten für die Verstaatlichung erteilt habe, sagte sie, dass sie diesen von ihrem damaligen Vorgesetzten Johannes Turner (ihrem heutiger Ehemann) erhalten habe. Auf die Frage des Verfahrensrichters, ob es nach Abgabe des Gutachtens an das BMF noch Änderungen an der Stellungnahme gegeben hätte, erklärte Turner-Hrdlicka, dass ihrer Erinnerung nach nur noch ein Satz geändert worden sei.

Als Erstbefrager in der Abgeordnetenrunde befasste ich mich zu Beginn mit der Szenarienbewertung betreffend mögliches Partizipationskapital, möglicher Konkurs und andere mögliche Varianten und vor allem, ob innerhalb der OeNB die Frage der Verstaatlichung diskutiert worden sei. Turner-Hrdlicka erklärte darauf, dass sie in Entscheidungsfindung und strategischen Überlegungen nicht eingebunden gewesen war. Auf meine Frage nach der Einstufung als systemrelevant und der damit geschaffenen Voraussetzung für die “Notverstaatlichung” bestätigte Turner-Hrdlicka, dass das entsprechende Gutachten von der OeNB erstellt worden war. Eine diesbezügliche Einflussnahme durch das BMF, diese Systemrelevanz bei der OeNB quasi “bestellt” zu haben, stellte sie in Abrede. Auf meinen weiteren Nachstoß nach validen Daten zur Systemrelevanz der Hypo brachte Turner-Hrdlicka zunächst bekannte Fakten, um dann darüber hinaus auch die Verschränkung zu anderen Banken als Begründung für die Systemrelevanz zu betonen. Allerdings vermied sie eine konkrete Antwort auf meine Frage, welche objektiven Kriterien für die Systemrelevanz der Hypo von der OeNB zum damaligen Zeitpunkt angewendet worden waren. Unter dem Strich habe sich eine eindeutige Systemrelevanz für die Hypo ergeben, der Begriff ließe sich aber nicht leicht fassen, erklärte Turner-Hrdlicka. Es habe zum damaligen Zeitpunkt keine gesetzliche Definition von “Systemrelevanz” gegeben, die Systemrelevanz wurde aus den Vorgaben der EU-Kommission abgeleitet, die selbst jedoch keine Benchmarks vorgegeben hatte, erläutere Turner-Hrdlicka. Für den Fall der Hypo Alpe Adria konnte oder wollte sie jedoch keine konkreten Kriterien nennen. Für mich verfestigte sich damit wiederum der Eindruck, dass die OeNB quasi ein bestelltes Gutachten erstellt hatte, um die Verstaatlichung plausibel erscheinen zu lassen. Auf die konkrete Frage nach politische Einflussnahme und ihre Wahrnehmung darüber, erklärte Turner-Hrdlicka keine solche gehabt zu haben.

 

Im Fortgang der Befragung verstärkte sich das Bild von einer Vorgehensweise der Verantwortlichen innerhalb der OeNB, die augenscheinlich wenig bis gar keine Rücksicht auf etwaige Folgen für die Steuerzahler im Fall der Verstaatlichung der Hypo genommen hat. Die Frage nach der tatsächlichen Bedeutung von “not distressed” konnte auch von den anderen Abgeordneten nicht erschöpfend geklärt werden. Turner-Hrdlicka verstand es geschickt, mit Hilfe ihrer Vertrauensperson (Prof. Hengstschläger, der übrigens alle OeNB Auskunftspersonen bis dato begleitete) eine klare, diesbezügliche Festlegung zu vermeiden. Ihre Erläuterungen blieben auch nach wiederholtem Nachfragen wolkig und allgemein. Allerdings gab Turner-Hrdlicka nach längerer Befragung an, dass die Kapitalerhöhung von € 700 Mio. durch die BayernLB ausschlaggebend für die Beurteilung “not distressed” gewesen war. Ohne diese Erhöhung hätte die OeNB mit “distressed” geurteilt, hielt Turner-Hrdlicka fest. Von Seiten des BMF nannte Turner-Hrdlicka Sektionschef Lejsek als maßgeblichen Vertreter des BMF bei den Besprechungen.

In den weiteren Fragerunden ging es wiederum um die Begriffe “sound” und “distressed” sowie weitere Bezeichnungen wie etwa “fundamentally sound” oder “not fundamentally sound” und es stellte sich heraus, dass der OeNB insgesamt acht Begriffe für eine Beurteilung einer Bank damals zur Verfügung gestanden haben. Die Formulierung “not distressed” kann somit als Eigenkreation der OeNB bezeichnet werden und  leitete sich von den von der EU-Kommission verwendeten englischen Begriffen ab, um offensichtlich ein gewisses Maß an Legitimität suggerieren zu können.

Bei vielen ins Konkrete gehenden Fragen machte Turner-Hrdlicka einen hilflosen und überforderten Eindruck. Offensichtlich war sie unter Eindruck der gestrigen Sitzung von ihrem Arbeitgeber OeNB speziell gebrieft worden, immer wieder versuchte Turner-Hrdlicka einen offensichtlich vorbereiteten Text wieder zu geben, bei Zusatzfragen, die eine Erweiterung des Themenbereichs mit sich brachten, konnte oder wollte sie keine Antworten geben.

Gegen Ende der Befragung ergab sich noch ein interessanter Aspekt, nämlich dass die Bayern einen Konkurs der “Hypo hätten stemmen können”. Diese Information ging aus einem Protokoll hervor, dass von Turner-Hrdlicka verfasst worden war, in dem OeNB Gouverneur Nowotny mit dieser Information zitiert wurde, die er wiederum von seinem deutschen Nationalbankkollegen erhalten haben soll. Zur restlosen Klärung dieser Erkenntnis war dann jedoch die Befragungszeit zu kurz.

Die zweite Auskunftsperson, Philipp Reading, kam als ehemaliger Treasury-Chef der BAWAG in die OeNB und war Vorgesetzter von Turner-Hrdlicka währende der Causa Hypo.  Readings Eingangsstatement klang ähnlich dem von Turner-Hrdlicka, er erläuterte seinen Werdegang und lobte letztlich die Rolle der OeNB bei der Erstellung des Bankenrettungspakets von 2008. In der ersten Fragerunde war wieder das bereits bei Turner-Hrdlicka abgefragte Gutachten der OeNB zur Hypo im Vorfeld zur Verstaatlichung Thema sowie der zu geringe Zeitrahmen von vier Tagen für die Erstellung desselben. Auf die Frage, wer das Abrücken von einer tatsächlichen “Due Diligence” Prüfung seiner Wahrnehmung nach ins Spiel gebracht hatte, nannte Reading Sektionschef Lejsek aus dem BMF. Im weiteren Fortgang der Befragung kam auch das Thema etwaiger Interessenkonflikte der OeNB einerseits als Gutachter andererseits als Notenbank zur Sprache. Reading reagierte damit, dass er eine solche Frage als Unterstellung sehe, es sei nie zu solchen Interessenkonflikten gekommen. Auf eine weitere Frage nach der Strategie der BayernLB in Hinblick auf das Engagement für die Hypo, ob sie nun in der Hypo verbleiben oder sich zurückziehen wollten und der damit verbundenen Gewährung von Partizipationskapital sowie die Erstellung des entscheidenden Gutachtens unter dem tatsächlich nicht hinnehmbaren Zeitdruck und dem geringen Personal von Seiten der OeNB, zog sich Reading auf die Position zurück, dass aufgrund der “arbeitsteiligen” Vorgehensweise etwa für das Erstellen des Gutachtens keine zusätzlichen Experten notwendig gewesen seien; auch BMF und FMA hätten Expertisen eingebracht. Darüber hinaus sei die Aufgabe der OeNB “Fact Findig” für das Finanzministerium gewesen und nicht die Entscheidungsfindung. Laut Reading sei die Vorgehensweise bei der Hypo die gleiche gewesen wie bei anderen Banken, er sehe keine Verfehlungen, denn das Verfahren sei trotz der Kürze der Prüfung nicht falsch gewesen, betonte Reading in seiner Beantwortung.

Wiederholt angesprochen auf die “Systemrelevanz” einer Bank, wann genau denn eine Bank “systemrelevant” sei, holte Reading ähnlich wie am Vormittag Turner-Hrdlicka, weit aus und erläuterte, dass dies von der Situation abhängig sei, gewissermaßen gebe ein “systemischer Moment” den Ausschlag. Es galt die Refinanzierungsfähigkeit des Bankensystems zu schützen, so Reading, denn bei der Höhe von € 17 Mrd. Landeshaftungen und die Involvierung der Hypo auf dem südosteuropäischen Markt sei dieser Moment eben gegeben gewesen. Die etwaigen Auswirkungen eines tatsächlichen Antritts des in der fraglichen Verhandlungsnacht bereits bestellten Regierungskommissärs für die Hypo, bezeichnete Reading als besonders negativ für den gesamten Bankensektor und zum damaligen Zeitpunkt galt es jedenfalls für die OeNB, diese Gefährdung zu verhindern. Ähnlich wie am Vormittag bei Turner-Hrdlicka versuchte Reading, die Rolle der OeNB bei der Verstaatlichung klein zu reden, er betonte, selbst nie bei den Verhandlungsgesprächen dabei gewesen zu sein, lediglich das Gutachten im Vorfeld sei der essentielle Beitrag der OeNB gewesen. Im Zuge der Befragungen verdichtete sich der bereits von den Abgeordneten mehrfach geäußerte Eindruck, dass sich OeNB und BMF die Verantwortung für die Verstaatlichung wechselseitig zuschieben.  Reading jedenfalls versuchte ganz offensichtlich, das BMF als maßgeblich in der Entscheidungsfindung für die Verstaatlichung darzustellen. Aussagen von wem dies konkret ausgegangen war, wollte Reading nicht machen, allerdings kam immer wieder der Name Lejsek ins Spiel.

Der heutige Ausschusstag zeigte einmal mehr, dass die “Fahndung” nach der politischen Verantwortung für den größten Finanzskandal in der Zeiten Republik noch spannend bleiben und viel Befragungsaufwand für die Abgeordneten bringen wird.

 

13.11.2015 – Der Giftcoktail: „Not distressed“, „systemrelevant“ und „Meinungsbildner“

Heute war Andreas Ittner, Vizegouverneur (OeNB), zum zweiten Mal dran. Für mich war Ittner sehr interessant, weil er maßbeglich in die Verstaatlichung der Hypo involviert war.

Hauptteneor seiner Aussagen, war die OeNB habe einen Konkurs der Hypo vermeiden wollen, weil die volkswirtschaftlichen Auswirkungen für die gesamt Republik fatal gewqesen wären. Von 2008 bis 2009 erhielt die Hypo Alpe Adria staatliche Unterstützung durch Partizipationskapital. Ende 2009 kam es dann zur Notverstaatlichung. Ittner schilderte in seinem Eingangsstatement wie schwierig die Lage damals nach der Lehman-Pleite im Herbst 2008 gewesen sei. Die Gewährung einer staatlichen Kapitalspritze für die Hypo im Dezember 2008 sei als „Schutzimpfung gegen eine Grippewelle“ verstanden worden. Das Statement der Nationalbank, die Hypo Bank wäre „not distressed“ (nicht notleidend) gewesen, habe die Situation damals am besten abgebildet. Es sei kein Gefälligkeitsgutachten oder Gesundschreiben gewesen, erklärte Ittner, auch sei die Einschätzung durch die OeNB nicht ausschlaggebend für die Gewährung des Part-Kapitals gewesen. In meiner ersten Fragerunde legte ich Ittner drei Dokumente vor. Bei einem Dokument handelte es sich um ein Schreiben des Hypoverbandes NÖ an den damaligen BMF Pröll. Darin wird dargestellt, dass die Hypo bestimmten „Meinungsbildnern“ zufolge als nicht systemrelevant gewesen sei. Ich fragte Ittner nach diesen „Meinungsbildnern“, seine Antwort: „Ich kann michnicht erinnern, es hat zuu viele unterschiedliche meinungen gegeben.“ Mein zweites Dokument beinhaltet eine Besprechung vom 11. 09.2009 im Finanzministerium. Darin ist vom „Auftrag und Absicht des Bundesministers“ die Rede, ich wollte von Ittner Genaueres dazu. „Ich nehme an, dass es hier um weitere Schritte gegangen ist“, so Ittner, an eine „Absicht des Ministers“ könne er sich „nicht erinnern“. Die Erinnerungslücken des Herrn Vizegouverneurs wurden mit jedem Dokument beachtlicher. Danach konfrontierte ich Ittner mit dem Umstand, dass zwei Stunden nach besagter Besprechung in einer Folgesitzung die Aufsicht rausgeschmissen worden ist. Ittner meinte dazu, dass man seitens der OeNB nicht für Verhandlungen zur Verfügung gestanden sei. Ich äußerte meine Vermutung, dass Gegenanalysen von HYPO NOE, Hypo Verband und Raiffeisen vorgelegt worden seien, die für mein Dafürhalten wesentlichen Einfluss auf das Beurteilungsverhalten der OeNB gehabt hatten. „Mir ist keine Gegenanalyse bekannt“, erklärte Ittner darauf hin. Meine nächste Fragerunde beginne ich wieder mit einem Dokument, in dem Zahlen zum Engagement anderer Hypos im Insolvenzfall dargestellt sind. Ittner erklärte, dass dieses Dokument mutmaßlich „bei uns in der Fachabteilung erstellt worden ist.“ Danach fragte ich Ittner, wieso bei Kenntnis dieses Dokuments in der Folge bei einem anderen Dokument „andere Zahlen“ verwendet worden sind. „Ich kann das heute nicht mehr erklären, möglicherweise gab es dazwischen eine andere Information und die Zahlen haben sich dadurch verändert“, wand sich Ittner um eine konkrete Antwort. Für mich war dieses Dokument ein „Reinwaschungsdokument“, Ittner entgegnete auf diesen Vorhalt:„100 Millionen auf oder ab sind nicht entscheidungsrelevant gewesen“. Zum Abschluss meinte ich gegenüber Ittner, dass die OeNB mit ihrem Urteil zur Hypo der Republik die Alternative für eine geordnete Insolvenz genommen habe. Es ist offenkundig, dass die Hypo hat verstaatlicht werden müssen. Ich fragte Ittner, ob sagen man könne, dass die Nationalbank „den Grundstein“ für das Folgende, nämlkich die Verstaatlichung, gelegt hat? „Man hätte nicht anders urteilen können“, erklärte darauf Ittner. „Ich bleibe bei meiner Aussage.“ Auch die anders lautende Meinung prominenter Zeugen, die ich nochmals namentlich aufzählte (Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser u. a.) beindruckten Ittner offensichtlich wenig.

 

2.12.2015 – Tilo Berlin – Ein Mann mit vielen Eigenschaften

Da ich terminlich verhindert war, vertrat mich in dieser Sitzung meine Kollegin Waltraud Dietrich. Daher kein persönlichen Eindrücke der Sitzung, sondern lediglich eine Zusammenfassung.

Franjo Tudjmanns ehmaliger General und Waffenlieferant, Vladimir Zagorec, wäre heute als Erster geladen gewesen, er fiel aus, blieb als heutige Auskunftsperson „nur“ ein „alter Bekannter“ und entscheidender Player in der Causa Hypo Alpe Adria für die Fragen der Abgeordneten: Tilo Berlin, ehemaliger Hypo-Chef (bis April 2009) und geschickter Investor war bereits im Oktober vor den Ausschuss geladen. Berlin war 2014 vom Landesgericht Kärnten wegen Untreue zu 26 Monaten unbedingter Haft verurteilt worden. Grund dafür waren der Vorzugsaktiendeal und die damit verbundene Sonderdividende an die Inhaber der Vorzugsaktien. Laut Staatsanwaltschaft wurde die Hypo dadurch um rund € 2,5 Mio. geschädigt. Zu Beginn gab Berlin eine persönliche Stellungnahme ab, worin er sich etwas wehleidig gab und flasche Vorhalte der Abgeordneten monierte und auf Richtigstellung im Protokoll pochte. Berlin wiederholte öfters, dass durch die Kapitalerhöhung der Hypo Alpe Adria rund € 2,9 Mrd. geflossen seien, dies „könne doch nicht schlecht gewesen sein.“ Dann attackierte Berlin seine Nachfolger Pinkel und Kranebitter: Wie die Geschäftsführer hätten werden können, ohne entsprechende Vorkenntnisse. Interessanteste Äußerung in Berlins Statement war dann die Beurteilung der so genannten Notverstaatlichung, eine solche sei nämlich laut Berlin nicht notwendig gewesen. Berlin hatte selbst Unterlagen mitgerbacht, zitierte daraus, dass die BayernLB schon im November 2008 beschlossen hatte, das Osteuropa-Geschäft aufzugeben und sich von der Hypo Alpe Adria zu trennen. Diese „Schlüsselinformation“ stammt, so Berlin, aus dem bayrischen U-Ausschuss. Berlin erklärte auch, dass es zwischen den politischen Spitzen Bayerns und dem österreichischen BMF intensive Kontakte gegeben hatte. Der Beschluss der Bayern zum Ausstieg aus der Hypo sei schon lange festgestanden, „die Österreicher haben davon gewusst“, auch sei klar gewesen, dass sich die Bayern eine Insolvenz der Bank nicht hätten leisten können.

 

03.12.2015 – 45. Sitzung – Nowotny: Keine Kriterien für Systemrelevanz

Zumindest eine der beiden heutigen Auskunftspersonen, nämlich Ewald Nowotny, seines Zeichens OeNB-Gouverneur und zum Zeitpunkt der Verstaatlichung der Hypo einer der maßgeblichen Masterminds, versprach interessante Einblicke um die “teuerste Nacht” der Zweiten Republik. Allerdings musste sich der Ausschuss zuvor noch etwas gedulden, denn zuerst kam Wolfgang Duchatczek “zum Verhör”, ehemaliger Vize-Gouverneur der OeNB. Wegen einer Schmiergeldaffäre rund um die Österreichische Banknoten- und Sicherheitsdruckerei, bei der Duchatczek als Angeklagter geführt wurde, kam es 2013 zu seiner Suspendierung, anschließend legte er alle seine Ämter zurück. 2014 wurde er in erster Instanz von den Vorwürfen freigesprochen.

In der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Pilgermeier gab sich Duchatczek zurückhaltend und betonte über etwaige Besprechungen und Entscheidungsfindungen zur Hypo zwar über Ergebnisse informiert, aber in Gespräche nicht involviert gewesen zu sein. Auf Pilgermeiers konkrete Frage betreffend das Verhalten der BayernLB hinsichtlich eines etwaigen “Absprungs” als Eigentümer der Hypo erklärte Duchatczek, dass im Direktorium der OeNB über diesen Umstand nicht gesprochen worden sei, er darüber keine Wahrnehmung habe. An einer Szenarienentwicklung im Falle des “Absprungs” der Bayern sei er nicht beteiligt gewesen.

17.,18. und 19.12. hätten laut Duchatczek Sitzungen in der OeNB stattgefunden, im Rahmen derer die Anträge der Hypo betreffend das Partizipationskapital besprochen worden waren. Auf weitere Fragen betreffend seiner Wahrnehmungen zu den Bayern erklärte Duchatczek, dass mit der Genehmigung des Partizipationskapitals die Frage der Eigenmittel für ihn erledigt gewesen sei. In die Frage um die Begrifflichkeiten “sound”, “distressed” und “not distressed” sei er nicht eingebunden gewesen. Das Ergebnis “not distressed” auf Grundlage eines OeNB-Papiers sei ihm plausibel erschienen, darum habe er dieses Papier auch unterschrieben. Zum Zeitpunkt seiner Unterschrift sei die Situation so gewesen, dass alle Banken “nicht wirklich gut dagestanden sind”, so Duchatczek, die Hypo habe dabei nicht besonders negativ herausgeragt.

Als Zweitbefrager konfrontierte ich Duchatczek mit der Frage nach der “Systemrelevanz” der Hypo zum damaligen Zeitpunkt hinsichtlich der Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr und die Rolle dieser “Säule der Systemrelevanz” auf das Gesamtbild. Duchatczek schilderte daraufhin die damalige Situation aus seiner Sicht und erklärte seine Wahrnehmung der Systemrelevanz mit der kritischen Beurteilung des Finanzplatzes Österreichs und der Größe der Hypo und dem Volumen von € 40 Mrd. Bilanzsumme. Das Thema Zahlungsverkehr war im OeNB-Ressort Duchatczeks gelegen und hat bei der Beurteilung der Systemrelevanz eine Rolle gespielt, die jedoch aus meiner Sicht im OeNB-Bericht zur Systemrelevanz nur geringe Bedeutung zugemessen worden war. Auf meine Frage nach der “Schieflage” der Hypo und Duchatczeks diesbezügliche Wahrnehmung dazu bzw. etwaige Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr, erklärte Duchatczek, dass im Falle von Problemen man sich diesen auseinandergesetzt hätte. Konfrontiert mit einem Dokument, das ein so genanntes “Krisen-Cockpit” innerhalb der OeNB zur Hypo erwähnt und meiner dazu nachgestellten Frage, ob er davon gewusst habe, erklärte Duchatczek, dass dieses “Cockpit” eingerichtet worden sei, um ein Monitoring für die Hypo zu betreiben. Dies widersprach Duchaczeks anfänglicher Aussage, dass er erst nach der Verstaatlichung von den Schwierigkeiten der Hypo erfahren habe.

Auf die Frage an Duchatczek, ob zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Partizipationskapital eine Zahlungsunfähigkeit der Hypo bestanden habe, erklärte Duchatczek “seines Wissens nicht”, darüber hinaus habe die OeNB über die Systemrelevanz zu befinden gehabt und nicht über Konkurs bzw. Zahlungsunfähigkeit der Hypo. Dies sei Entscheidung von Bankprüfern gewesen, so Duchatczek.

Im Fortgang der Befragung wurde Duchatczek mit einem Dokument konfrontiert, das die Lobbyingtätigkeit einer Agentur im Zusammenhang mit der Abberufung von Kulterer als Hypo-Chef beinhaltete und in dem mehrere Personen aus Politik und Wirtschaft als Zielpersonen namentlich erwähnt werden, darunter Duchatczek, die zu Gunsten von Kulterer und der ÖVP beeinflusst werden sollten. Interessant ist die Tatsache, dass zum damaligen Zeitpunkt einer der Miteigentümer dieser Agentur der heutige ÖVP-Staatssekretär Mahrer war.

Auf meine Frage, ob und wie die OeNB politisch durchgefärbt sei, berief sich Duchatczek über seine Vertrauensperson auf die Verschwiegenheitspflicht bzw. Betriebsgeheimnis des Unternehmens. Ziel meiner Frage war, ob sich unterschiedlich politisch gefärbte Abteilungen gegenseitig behinderten und daraus Probleme entstanden seien. Auf diese Frage musste sich Duchatczek wieder mit seiner Vertrauensperson beraten. Danach bestätigte Duchatczek, dass es Friktionen gegeben habe, aber diese nicht auf parteipolitische Unterschiede zurückzuführen gewesen seien. Er habe darüber keine Wahrnehmungen gehabt.

Mit OeNB Gouverneur Ewald Nowotny kam nach  der zweite OeNBler, weit interessanter als Duchatczek, nicht nur für die Ausschussmitglieder, sondern offensichtlich auch für die Presse, das Blitzlichtgewitter bei Nowotnys Ankunft war gewaltig.

Nach kurzer Belehrung machte Nowotny von seinem Recht auf eine Stellungnahme zu Beginn der Sitzung Gebrauch. Er erläuterte in erster Linie die Finanzkrise von 2008 und ihre Folgen für Österreich und das österreichische Bankensystem.  Darüber hinaus erläuterte er die “Verpflichtung der OeNB” die Hypo vor einem Konkurs zu bewahren, da sie aus Sicht der OeNB systemrelevant gewesen sei.

In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter erläuterte er auf Bitte die “Milestones zur Hypo” (Pilgermeier im O-Ton), was vor allem eine Reihe von Direktoriumssitzungen gewesen waren. Am 26.11.2009 sei im Bankenforum erstmals Szenarien zur Hypo entwickelt worden. Am 7.12.2009 sei in einer Direktoriumssitzung auch das Schreiben an die FMA verfasst worden, mit dem zum ersten Mal die Möglichkeit einer Insolvenz angesprochen worden war. Am 9.12. habe es Treffen mit dem damaligen Staatssekretär Ostermayr gegeben. Im Verlauf des Dezember gab es dann laut Nowotny eine Reihe von Besprechungen im Bundeskanzleramt, weiters mit dem Finanzminister, mit Vertretern der BayernLB sowie mit dem damaligen EZB-Chef Trichet und dem bayrischen Finanzminister Fahrenschon.

Auf meine erste Frage nach der Systemrelevanz erklärte Nowotny, dass “eine Bank mittlerer Größe nicht zusammenbrechen durfte”. Angesprochen auf die Aussagen einer früheren Auskunftsperson (Turner-Hrdlicka), dass diese nicht genau sagen konnte, was systemrelevant gewesen sei, meinte Novotny, dass Turner-Hrdlicka nur die rechtliche Seite beleuchtet habe. Für Trichet und Nowotny sei klar gewesen, dass die Hypo systemrelevant gewesen sei, also Partizipationskapital gebraucht habe. Dies sei “europäischer Konsens” gewesen, so Nowotny. Auf meine Nachfrage ab welcher Größe eine Bank systemrelevant sei, wollte sich Nowotny nicht festlegen lassen. Er sprach von Anhaltspunkten, konkrete Parameter konnte bzw. wollte Nowotny nicht nennen. Nowotny habe keinen Auftrag gegeben, das Gutachten der OeNB zur Hypo mit einem vorbestimmten Ergebnis erstellen zu lassen, obwohl er meinte, bereits im Vorhinein das Ergebnis der Systemrelevanz antizipiert zu haben.

Auf meine Frage nach der Konkursdrohung durch die Bayern, erläuterte Nowotny, dass der Konkurs der Hypo für Österreich ein ungleich größeres Problem gewesen wäre als für die Bayern. Die Bayern hätten betriebswirtschaftlich einen Konkurs der Hypo schultern können, gesamtwirtschaftlich dies aber auch für die Bayern einige Probleme gebracht. Auf die Frage nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Faymann, diesen von der Verstaatlichung zu überzeugen, bejahte Nowotny dies und erklärte, dass er Faymanns anfängliche massive Skepsis gegenüber der Rettung der Hypo durch die Republik mit den entsprechenden Argumenten der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung und der möglichen Haftungen für den Bund ausräumen konnte. Er zeigte sich “beeindruckt” von Faymanns Verständnis für die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Hypo.

In der Folge kreisten die Fragen der Abgeordneten mehr oder weniger um die Systemrelevanz der Hypo, die Haftungen des Landes Kärnten und die Möglichkeit von Haftungen für den Bund im Falle eines Konkurses der Hypo.

In der folgenden Fragerunde vertrat mich wieder meine Kollegin Martina Schenk. Ihre Fragen gingen Richtung der Erstellung der Expertisen für die Entscheidung zur Gewährung des Partizipationskapitals und dem damit verbundenen Zeitdruck. Nowotny meinte, dass der Fristenlauf betreffend die rechtzeitige Auszahlung des Part-Kapitals den Druck erzeugt habe. Er selbst sei nicht in die Erstellung des Gutachtens eingebunden gewesen. Zu gemeinsamen Besprechungen zwischen Bundeskanzler, Vizekanzler und ihm nannte Novotny den 13.12. 2009 als gemeinsamen Termin, da für eine Entscheidung zur Hypo gemäß der österr. Gesetzeslage, so Nowotny, die Unterschriften von Bundeskanzler und Vizekanzler notwendig sind. Nowotny erläuterte, dass er von Faymann gebeten worden sei, mit Banken zu sprechen, um eine Beteiligung bei der Rettung der Hypo zu erwirken: Raiffeisen, Erste Bank, Volksbanken und Bank Austria seien von ihm angesprochen worden. Das Szenario der Banken ging Richtung Vermeidung eines Konkurses der Hypo auf jeden Fall, eine Beteiligung ist jedoch nicht zu Stande gekommen, erklärte Nowotny, was ihn enttäuscht habe. Auf die Frage, warum Länder wie Kroatien, Serbien nicht aufgefordert worden seien, sich an der Rettung zu beteiligen. Nowotny erklärte, dass dies nicht im Interesse Österreichs gelegen sei, da man befürchtet habe, dass die Hypo-Töchter am Balkan verstaatlicht worden wären, was den Abfluss von Kapital in Richtung dieser Länder bedeutet hätte.

In der nächsten Runde erläuterte Nowotny auf Anfrage von Martina Schenk sein ursprüngliches Modell einer so genannten “Bad Bank” das von ihm präferierte Modell, laut seinen Angaben konnte er sich aber damit vor allem nicht im Finanzministerium durchsetzen. Dort habe man Belastungen des Budgets durch eine “Bad Bank” befürchtet, erläuterte Nowotny. Im Nachhinein fühle er sich bestätigt und halte auch heute noch das Modell einer Aufteilung der Hypo in eine “gesunde” (“sound”) Bank und in einen Abbauteil (“Bad Bank”).  Angesprochen auf den Sektionschef im BMF Mag. Lejsek und dessen Rolle bei der Verstaatlichung der Hypo bezeichnete Nowotny diesen “als Beispiel eines korrekten Beamten”.

 

15.12.2015 – 46. Sitzung – Wenig Neues vom PWC-Prüfer

Die Auskunftsperson des heutigen Tages, Sven Hauke, ist Mitarbeiter der Unternehmensberater Price, Waterhouse & Coopers – Deutschland (PWC) und war bereits 2007 im Kärntner Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo als Auskunftsperson geladen.

Sven Hauke machte von seinem Recht Gebrauch, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die sich im Wesentlichen auf eine nüchterne Beschreibung seiner Beauftragung beschränkte. Die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter erbrachte keine substantiellen Überraschungen, Pilgermair fragte brav die einzelnen Parameter ab, die hauptsächlich den Zustand der Hypo zum Zeitpunkt der Gewährung des Partizipationskapitals beschrieben. Kernfrage Pilgermeiers war, ob Hauke zum Zeitpunkt der Bankprüfung bzw. kurz davor bereits um den Zustand der Bank Bescheid wusste. Die Prüfung sei mit großem Aufwand verbunden gewesen, 80 Mitarbeiter über drei Monate prüften die Hypo. Die tiefergehende Prüfung sei aufgrund der sich verschlechternden Gesamtwirtschaftslage in 2009 notwendig geworden, so Hauke. Auf die Frage, ob die Prüfung nur der schlechten Wirtschaftslage geschuldet war, erklärte Hauke, dass eine Ursachenprüfung nicht Teil seines Auftrags gewesen sei.

In der folgenden Befragung durch die Abgeordneten wurden vor allem die Vorgehensweise bei der Prüfung sowie die konkrete Beauftragung besprochen. Hauke zeigte sich auskunftsfreudig und präzise in seinen Antworten, machte aber deutlich, dass er nicht für alle Bereiche von seinem Arbeitgeber für die Auskunft entbunden worden war. Als Auftraggeber für das Assetscreening durch PWC nannte Hauke den Vorstand der HBInt. Als größtes Risiko bezeichnete Hauke die Gesellschaften der Hypo in Kroatien und Österreich. Auf Frage nach einer etwaigen Strategie zum Verkauf oder zur Sanierung der Hypo durch die Bayern hatte Hauke “keine Wahrnehmung”.

Auf meine Frage welche konkreten Unterlagen für die Analyse zur Verfügung standen, erklärte Hauke, dass sie bei den verschiedenen Bereichen der Bank und beim Vorstand Unterlagen angefordert hätten und auf deren Grundlage hätten er uns seine Mitarbeiter dann die Prüfurteile erstellt. Konkret sei die Prüfung mittels Stichproben erfolgt. Hauke erläuterte in diesem Zusammenhang wie PWC die einzelnen Assets bewertete, was nach der Verstaatlichung der Hypo laut Auskunft des BMF bis dato nicht so einfach zu bewerkstelligen gewesen sei.

Hauke habe über PWC seinen eigenen Immobilienbewerter eingesetzt und so die Stichproben konkret geprüft. Auf die Frage nach der Vorgehensweise bei Zuordnung der einzelnen Kredite zu den entsprechenden Kreditnehmern, erklärte Hauke zuerst, dass dies nicht sein Auftrag gewesen sei, aber dennoch seien die Strukturen kritisch hinterfragt worden, wenn ein Verdacht vorhanden gewesen war, dass hier Verschleierungshandlungen gesetzt worden seien. Auf meine konkrete Frage, ob er gewusst habe, dass die Bayern zum Zeitpunkt der Prüfung bereits die Hypo los werden wollten, versuchte Hauke zuerst auszuweichen, auf Intervention des Verfahrensrichters die Frage zu beantworten, verneinte er dann.

 

16.12.2015 – 47. Sitzung – Bayrisches Säbelrasseln

Die erste Auskunftsperson des heutigen Untersuchungsausschusses versprach erstmals direkten Einblick in die Entscheidungsabläufe zur “Notverstaatlichung” zu geben. Michael Höllerer war zu diesem Zeitpunkt (2008 bis 2012) einer der engsten Mitarbeiter des damaligen Finanzministers und Vizekanzlers Josef Pröll und von dessen Nachfolgerin Maria Fekter als Finanzministerin. Höllerer machte von seinem Recht einer persönlichen Stellungnahme Gebrauch und verlas in Gymnasiastenmanier ein vorbereitetes Statement, mit dem er mehrmals die Unabhängigkeit der Entscheidungsfindung von äußeren Einflüssen zur “Notverstaatlichung” betonte. Darüber hinaus hielt er explizit fest, dass Pröll und Faymann einer Verstaatlichung der Hypo “widerwillig” gegenüberstanden, die “Option einer Insolvenz” sei aber die schlechteste mögliche gewesen. Niemand hätte sich in der Verhandlung um die Verstaatlichung schuldig gemacht, so Höllerer, weder eine Behörde noch ein zuständiger Politiker. Höllerer nannte namentlich Pröll, Faymann und Schieder.

Die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter gestaltete sich ruhig, Pilgermair begann mit der Position der Bayern und deren Verhalten vor der Verstaatlichung und Höllerers Wahrnehmungen hinsichtlich der Absichten der Bayern. Bis zum 7.8.2009 sei von den Bayern kein Anzeichen zu vernehmen gewesen, die eine Trennung der Bayern von der Hypo nahelegten. Höllerer wand sich in der Beantwortung, wollte keine klare Auskunft geben, Pilgemeier insistierte, forderte eine Chronologie von Höllerer. Am 25.08.2009 habe der damalige bayrische Finanzminister Fahrenschon mitgeteilt, dass die Bayern zu Bank stünden, alle würden nach einer Lösung suchen, erklärte Höllerer. Auf die konkrete Nachfrage nach einer Besprechung vom 10.11. 2009 und der Position der Bayern, eine Beteiligung der Republik Österreich in der Höhe von 1,3 Mrd. Euro einzufordern, erklärte Höllerer, dass man auf solche Forderungen nicht eingegangen sei.  Die Drohung “den Schlüssel abgeben zu wollen” sei erst Anfang Dezember von den Bayern geäußert worden, hielt Höllerer fest und betonte auf wiederholte Nachfrage Pilgermairs, dass man auf österreichischer Seite vor diesem Zeitpunkt keine Anzeichen eines Ausstiegswunsches der Bayern wahrnehmen konnte. Mit Fortgang der Befragung wurde der anfangs sehr selbstsicher wirkende Höllerer leiser und verunsicherter.

Mit dem Einstieg der Abgeordneten in den Befragungsreigen wurde der Ton etwas schärfer. Höllerers zu Beginn getätigten Aussagen, man habe den Ausstiegswunsch der Bayern erst sehr spät wahrgenommen, wurden von den Abgeordneten angezweifelt. Am 10.11.2009 sei ein erstes formelles Gespräch mit Bayernvorstand Ermisch zu einem Übernahmevorschlag bzw. Beteiligung durch die Republik an der Hypo geführt worden. Dies ging aus Unterlagen der BayernLB hervor. Höllerer erklärte, dass dies die Position der Bayern gewesen sei, aber nicht der österreichischen Seite. Im Zuge der intensiver werdenden Befragung wurde Höllerer zunehmend leiser und war nur mehr schwer zu verstehen. Auf die Frage, wie sich Höllerer und andere Teilnehmer der österreichischen Seite auf die Verhandlungen mit den Bayern vorbereitet hätten, erklärte Höllerer, dass man die Finanzprokuratur beigezogen und auch eine Geschäftsaufsicht besprochen habe. Die Insolvenzdrohung der Bayern habe man natürlich besprochen, die Bayern hätten eine Insolvenz “stemmen können”, meinte Höllerer, und sie hätten dies bereits “in Kroatien vorexerziert” zwar mit geringerem Kapital, aber das hätte eine Drohkulisse für die österreichische Seite dargestellt. Das “Reputationsrisiko” einer Insolvenz der Hypo sei für Österreich ein wesentlich höheres gewesen als für die Bayern. Auf meine Frage hin, ab wann klar war, dass eine Insolvenz der Hypo nicht zuzulassen wäre, erklärte Höllerer, dass die Hypo eine systemrelevante Bank gewesen und ein Konkurs zu verhindern gewesen sei. Dies sei auch aus den Vorgaben der EU abzuleiten gewesen, da diese eine Rettung für systemrelevanten Banken gefordert habe. Höllerer antwortete ausweichend und wollte sich nicht auf einen Zeitpunkt festlegen lassen, ab wann die Verhinderung der Insolvenz für die österreichische Seite feststand.

Höllerer zweifelte nicht an der Systemrelevanz der Hypo, einen Zeitpunkt für die klare Entscheidung gegen einen Konkurs wollte Höllerer nicht nennen. Auch meine Frage warum die österreichische Seite geglaubt hätte, dass die Bayern trotz EU Vorgaben eine systemrelevante Bank nicht in Konkurs gehen zu lassen, die Hypo in die Insolvenz schicken, konnte oder wollte Höllerer nicht konkret beantworten. Meine weitere Nachfrage nach den Konsequenzen einer Insolvenz der Hypo für den Raiffeisenkonzern löste in der ÖVP-Fraktion einiges an Unruhe aus, offensichtlich hatte ich damit einen “wunden Punkt” getroffen. Höllerer erklärte, dass die Bayern mit der Insolvenz gedroht hätten, eine solche aber für Österreich wesentlich schlimmere Konsequenzen gehabt hätte als für die Bayern. Konfrontiert mit den “abfälligen” Aussagen des bayrischen Ministers Fahrenschon zur österreichischen Verhandlerseite, meinte Höllerer, dies sei eine persönliche Wertung eines ehemaligen Ministers, die er nicht kommentieren wolle. In der nächsten Fragerunde legte ich Höllerer ein Dokument vor, aus dem hervorging, dass die Bayern bereits am 23.11. die Hypo der Republik um einen Euro angeboten haben, gleichzeitig drohten die Bayern mit der Insolvenz. Höllerer erläuterte, dass dieses “Angebot” “lediglich Säbelrasseln” der Bayern gewesen sei und noch nicht die definitive Drohung mit der Insolvenz.

Auf die meine Frage, was Höllerer aus heutiger Sicht mit heutigem Wissen getan hätte, erklärte er, dass auch aus heutiger Sicht die Verstaatlichung de facto ohne Alternative gewesen sei. Auf meine neuerliche Frage nach den Konsequenzen einer Insolvenz stellte Höllerer für die Bayern 6 Mrd. an Verlusten ein, für die Republik bezifferte er die Kosten bei einem 100% Ausfall mit bis zu 27 Mrd. Euro. Allerdings konnte oder wollte Höllerer die Plausibilität eines 100% Ausfalls der Hypo nicht erklären. Dies war zum damaligen Zeitpunkt einfach die Annahme im Falle einer Insolvenz der Hypo, eine Alternative, etwa die Berechnung von unterschiedlichen Szenarien mit unterschiedlichen Ausfallsquoten, wurden von der österreichischen Seite offensichtlich nicht vorgenommen. Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages hatte für das Parlament eine besondere Pikanterie zu bieten: Harald Dossi, zum Zeitpunkt der Hypo Verstaatlichung im Bundeskanzleramt der Verbindungsmann für BK Faymann in der Causa Hypo, ist heute als Parlamentsdirektor (= oberster Beamter des Parlaments) tätig. In der Erstbefragung durch den Verfahrensanwalt gab Dossi an, in der Frage des Partizipationskapitals und der Verstaatlichung beigezogen worden zu sein. Am 8.12.2009 erhielt Dossi laut eigenen Angaben erstmals direkt von Vertretern der Bayern “deutlich wahrnehmbar” die Information, dass diese nicht mehr bereit seien, weiter Geld in die Hypo zu stecken. Das letzte Mal sei Dossi am 12.12.2009 bei den Verhandlungen mit den Bayern dabei gewesen, in der entscheidenden Nacht der eigentlichen “Verstaatlichung” sei er nicht mehr anwesend gewesen. Auf die Frage des Verfahrensrichters, ob es verschiedene Szenarien zur Lösung der Causa Hypo gegeben habe, erklärte Dossi, dass überlegt wurde, was alle Eigentümer und der Hyposektor noch leisten könnten. Über Kontakte des Bundeskanzlers zur bayrischen Politik und zur EZB hatte Dossi keine Wahrnehmung. Auf die Frage nach der Beurteilung der Begriffsbestimmung zu “non distressed” für die Hypo durch die OeNB, erläuterte Dossi, dass die Fortführungskonzepte der Hypo zum damaligen Zeitpunkt kein “distressed” zuließen. Seiner Erinnerung nach stand die Diskussion zur Terminologie auch nicht im Vordergrund der Überlegungen.

Nach meiner Vorlage zweier Dokumente, Protokolle von Sitzungen, an denen Dossi teilgenommen hatte, und meiner Frage nach seiner Funktion dabei, erläuterte er, dass er als Vertreter des BKA anwesend gewesen sei. Die eine Besprechung war eine interne Sitzung zur Hypo, die andere mit Vertretern aus dem Hypo-Sektor. Auftrag Dossis sei gewesen, die BLB zu animieren an Bord zu bleiben. In internen Sitzungen habe sich Dossi mit Fragen und Mitteilungen eingebracht, auf meinen Hinweis, dass in den Protokollen von ihm aber keine Wortmeldungen verzeichnet seien, erklärte Dossi, dass er sich nicht einbringen musste, da die Linie ausreichend vom BMF vertreten worden sei. Dossi habe mit Dr. Gruber aus dem Kabinett des Bundeskanzlers eine Arbeitsteilung betreffend die Information des Bundeskanzlers vorgenommen. Bis zum 12.12.2009 habe es laut Wahrnehmung Dossis keine Veränderung der Linie Österreichs gegenüber den Bayern gegeben, diese zum “Dabeibleiben” zu motivieren und sie auf deren Verantwortung aufmerksam zu machen. Von mir auf ein Protokoll zu einer Sitzung angesprochen, an der auch Vertreter von Raiffeisen und des Hypo-Sektors (Rothensteiner und Miklosch) teilgenommen hatten und den dort geäußerten Bedenken, dass es auf “politischer Seite” Probleme gebe, versuchte Dossi zuerst ausweichend zu antworten. Gab aber dann an, dass in dieser Sitzung erstmals über die ernsthaften Auswirkungen für den Hypo-Sektor gesprochen worden war.

Auf meine Frage, was die österreichischen Verhandler getan hätten, um die Bayern unter Druck zu setzten, erklärte Dossi, dass die Bayern offen erklärten, eine Insolvenz “durchzustehen”. Meine Frage nach der tatsächlichen Haftung des Bundes beantwortete Dossi dahingehend, dass es juristisch differenziert zu sehen gewesen sei, politisch aber ein “Fallenlassen” Kärntens für den Bund nicht machbar gewesen wäre. Die konkrete Nachfrage nach der Rolle und Gewichtung von Raiffeisen im Falle einer Insolvenz beantwortete Dossi damit, dass ihm Diskussionen bzw. Besprechungen zur Rolle des Hypo-Sektors erinnerlich seien. Dossi erläuterte auf eine Abgeordnetenfrage im Zusammenhang mit den Vorbereitungsarbeiten für die Verhandlungen zur Verstaatlichung, dass er nicht den Eindruck gehabt hatte, dass die österreichischen Vertreter gegenüber den Bayern juristisch unterlegen gewesen seien. Dossi zeigte sich in der weiteren Befragung zwar auskunftsfreudig und gut vorbereitet, tatsächlich brachte er jedoch nicht Neues oder Erhellendes in die Diskussion um die politische Verantwortung. Die Hoffnungen konzentrieren sich auf die morgige Anhörung des ehemaligen Vizekanzlers und Finanzministers Josef Pröll.

 

17.12.2015 – 48. Sitzung – Pröll und das „alternativlose“ Schröpfen der Steuerzahler

Josef Pröll, Ex-Vizekanzler, Ex-Finanzminister, Neffe des mächtigen ÖVP-Landeshauptmannes von Niederösterreich und Letztentscheider bei der “Notverstaatlichung” der Hypo Alpe Adria, damit Hauptverantwortlicher kam in die heutige Sitzung bis dato als spannendste Auskunftsperson im Hypo-Untersuchungsausschuss. Wenn man den Medien Glauben schenken darf, dann hatte sich Josef Pröll intensiv auf die 48. Sitzung des Ausschusses vorbereitet.  Das Medieninteresse war entsprechend groß, das Blitzlichtgewitter gewaltig und die gespannte Erwartung der Abgeordneten und die Nervosität ihrer Mitarbeiter spürbar. Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages, Angelika Schlögel, hatte im Vorfeld krankheitsbedingt abgesagt, für Pröll war damit viel Zeit zur Verfügung.

Pröll machte zu Beginn von seinem Recht Gebrauch, ein Eingangsstatement zu halten. Er betonte sogleich die “alternativlose” Entscheidung der Notverstaatlichung und bekräftigte, dass er dies auch heute wieder tun würde. “Ich stehe zu meiner Entscheidung und habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt” erklärte Pröll mit bemüht fester und lauter Stimme. Kurz ließ er die “damals dramatische Stimmung aufgrund der Finanzkrise” Revue passieren und wiederholte mehrmals, dass es nicht um Banken, sondern um “Arbeitsplätze und Zukunft der Menschen” bemüht war. 2007 sei mit dem Verkauf der Hypo und der Haftung durch Kärnten die “Ursünde” begangen worden. Mit den Kärntner Haftungen sei längst der Steuerzahler in die Pflicht genommen worden, die Verstaatlichung damit “alternativlos” gewesen. Die Kritik von Rechnungshof und Griess-Bericht an der “alternativlosen Vorgehensweise” bezeichnete Pröll als “akademische Sicht im Nachhinein”.

Alle angesprochenen Instanzen hätten auf Grundlage der Gesetze korrekt gehandelt, weil “man” systemrelevante Banken eben nicht in Konkurs gehen lassen dürfe. Man hatte ausreichend Experten beigezogen, erklärte Pröll, die Expertise auf österreichischer Seite sei entgegen anderen Darstellungen ausreichend gewesen. Pröll wiederholte, dass er die Verstaatlichung nicht gewünscht oder gewollt hätte, sie sei aber “eben” alternativlos gewesen. Pröll schilderte in seinem Eingangsstatement die damalige Situation noch als äußerst dramatisch und entscheidend für die Zukunft Österreichs, was den politischen Entscheidungsspielraum sehr eingeengt hätte.

Die Erstbefragung erfolgte wie immer durch Verfahrensrichter Pilgermair, der gleich mit einer Frage nach Prölls Kontakten zu seinem bayrischen Pendant Fahrenschon startete. Pröll antwortete, dass er bereits kurz nach seiner Angelobung als Finanzminister mit dem Thema Hypo befasst und durch sein Kabinett informiert worden sei. Auf die Frage nach dem bereits in anderen Ausschusssitzungen thematisierten PWC-Asset-Screening der Hypo erklärte Pröll, dass er damit befasst gewesen sei, dass sich die Zahlen im Nachhinein als falsch erwiesen haben, konnte man zum damaligen Zeitpunkt nicht wissen. Prölls Informationsstand betreffend das Verhalten der Bayern sei zu Beginn davon beeinflusst gewesen, dass sich die Bayern zu Beginn der Verhandlungen offensichtlich noch um Kapitalerhöhungen für die Hypo bemühten. Also sei er davon ausgegangen, dass die Bayern zum damaligen Zeitpunkt noch zu Hypo standen. Fragen der Insolvenz, Verstaatlichung und Burden-Shearing seien mit der Finanzprokuratur diskutiert worden, die dafür zugrundeliegenden Daten waren zum damaligen Zeitpunkt nicht anzuzweifeln gewesen, erklärte Pröll. Die Verstaatlichung der Hypo bezeichnete er als “eigentliches Burden-Shearing”, da die Alteigentümer auch zur Verantwortung gezogen worden waren und sie damit auch eine Last übernommen hätten. Pröll brachte, wie gestern sein ehemaliger Mitarbeiter Höllerer, das Beispiel mit der Verlustszenarien im Falle einer Hypo-Insolvenz für Österreich mit 27 Mrd. und für Bayern mit 6 Mrd. ins Spiel und erklärte, dass dies für ihn und seine Mitarbeiter ein gewaltiges Drohszenario gewesen sei, dem nur mit der Verstaatlichung wirksam zu begegnen gewesen war.

Den Fragereigen der Abgeordneten begannen die Grünen. Die Frage nach der Amtsübergabe von Molterer auf Ihn bezeichnete Pröll als ausreichend und entsprechend. Bei der Thematik um das Partizipationskapital und die Begriffsdefinition “distressed” bzw. “not distresses” erklärte Pröll, dass “not distressed” für ihn als “sound” (gesund) zu interpretieren war, was die Gewährung des Partizipationskapitals erst ermöglichte. Auf die Kritik des Griess-Berichts, dass die Beurteilung der Hypo durch die OeNB nicht hinterfragt worden sei, stellte die ÖVP-Fraktion die Wertigkeit des Griess-Berichts in Frage. Pröll betonte, dass es zum Gutachten der OeNB ein Treffen gab und die positive Beurteilung “not distressed” (= sound) sei nicht in Frage gestellt worden. Angesprochen auf die Stellungnahme der FIMBAG (negatives Gutachten zur Hypo) und einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Pröll, die diese Stellungnahme der FIMBAG nicht beinhaltete, erläuterte Pröll, dass dies zu zeitnahe erfolgt sei und er über das Gutachten der FIMBAG nicht informiert gewesen sei. Auf den Dokumentvorhalt eines Protokolls aus einem vorangegangen Banken-Untersuchungsausschuss, in dem der ehemalige bayrische Finanzminister Fahrenschon erklärte, dass “Österreich nicht an den Verhandlungstisch wollte” sagte Pröll, dass seine Wahrnehmung gewesen sei, dass die BLB “Herausforderungen auf sich zukommen sehe” und “laufender Kontakt auf politischer und technischer Ebene vereinbart wurde”.

Als zweiter Fragensteller war ich an der Reihe und fragte Pröll nach der “Alternativlosigkeit” der Verstaatlichung, worauf Pröll meinte, dass er bis dato noch niemanden getroffen hätte, der ihm eine bessere Alternative als die Verstaatlichung plausibel machen konnte. Am 13. und 14.12. seien keine anderen Alternativen außer der Verstaatlichung möglich gewesen. Ich legte Pröll ein Dokument vor, in dem am 24.11. die Bayern bezweifelten, dass Österreich die Bank übernehmen (=verstaatlichen) würden. Die Frage nach der möglichen Insolvenz und dem Festhalten an der Übernahme der Bank durch die Republik sei von Anfang klar gewesen, dies habe man aber nicht den Bayern signalisiert, um die Verhandlungsposition für Österreich nicht zu schwächen. Auf meine Frage, ob er mit seinem Onkel, Erwin Pröll, über die Möglichkeit eines Konkurses der Hypo gesprochen hätte, betonte Josef Pröll, dass mit dem Hypothekenverband gesprochen worden sei, aber nicht mit seinem Onkel. Es sei kein politischer Druck auf ihn ausgeübt worden. “Ich habe keine parteipolitischen Interessen vertreten, sondern hatte die Zukunft des Landes im Sinn und die Sicherheit des gesamten Bankensektors in Österreich vertreten” so Pröll. In einem darauffolgenden “Schlagabtausch” mit Pröll kamen mehrmals die Alternativen zur Verstaatlichung zur Sprache und es wurde klar, dass Pröll gegenüber den Bayern damals keinen Zeitgewinn erreichen wollte, um die möglichen Alternativen zur Verstaatlichung eingehender prüfen zu lassen. Aus meiner Sicht war für Pröll die Verstaatlichung von Anfang an klar und er hatte keinen Versuch unternommen, Alternativen ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

 

Im Fortgang der Befragung kam auch die Verhandlungsführung von Seiten Prölls zur Sprache, er selbst sagte, er habe die Systemrelevanz gegenüber den Bayern nicht zugegeben, um seine Position zu stärken.

Auf die Frage, wie er sich auf die heutige Sitzung vorbereitet hätte, antwortete Pröll, dass er sich zu einzelnen Rechtsfragen beraten habe lassen, ansonsten habe er sich an die Zeitleiste aus dem RH-Bericht gehalten und entsprechende Unterlagen gesichtet.

Auf die Frage welche Anwaltskanzlei ihn in der Vorbereitung auf den Ausschuss beraten habe, antwortete Pröll, dass die Kanzlei keinen Kontakt mit der Hypo hatte und er wisse nicht, welche sonstigen Klienten diese Kanzlei außer ihm noch habe. Darüber hinaus sei diese Beratung nur technischer Natur gewesen und hätte keine inhaltliche Qualitäten möglicher Aussagen im Ausschuss zum Gegenstand gehabt.

Die Einbringung eines Tondokuments als Beweisgrundlage brachte dann einiges an Aufregung mit sich, da die Vorsitzende, Doris Buris, hier mit einer, zwar nach der Geschäftsordnung konformen, aber erstmaligen Vorgehensweise konfrontiert war. Konkret handelte es sich bei dem Tondokument um ein Interview von Pröll mit dem ORF vom 10.12.2009 zum Thema Verstaatlichung der Hypo. Im Interview hörte man von Pröll, dass “von den Bayern kein schriftliches Angebot vorliegt”, die Aktenlage offensichtlich aber andere Fakten spricht, nach der zum fraglichen Zeitpunkt bereits schriftliche Angebote von Seiten der Bayern vorlagen. Pröll wird ein Schriftstück vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der verhandelnde Beamte (Mag. Alfred Lejsek) ein konkretes Angebot am 9.12.2009 von den Bayern erhalten hat. Pröll wich auf die daraufgestellten Fragen immer wieder aus, verwies auf die Unterschiede der technischen und politischen Ebene, um die Widersprüche seiner Aussage und der Aktenlage zu erklären. Auf die Frage nach dem “Reputationsrisiko” für die Bayern und Österreich meinte Pröll, dass gerade die Insolvenzverhinderung dem Reputationsschutz gedient hätte.

In meiner nächsten Fragerunde legte ich Pröll einen Ministerratsvortrag vor, in dem Pröll zum damaligen Zeitpunkt den möglichen Schaden für die österr. Banken und den Hypothekenverband im Falle der Insolvenz der Hypo ansprach. Auf die konkrete Frage nach den Verlusten für die Banken, konnte bzw. wollte Pröll keine Zahlen nennen, insbesondere für die HYPO NOE nicht.

In der letzten Fragerunde konfrontierte ich Pröll noch mit der “Causa Kranebitter”, jener Manager auf Seiten der BLB (im Auftrag der KPMG), der später Vorstand der Hypo nach der Verstaatlichung geworden war. Kranebitter baute laut Aktenlage als einziger die Insolvenzdrohung der Bayern auf. Pröll rechtfertigte sich damit, dass er nicht wissen konnte, was Kranebitter zum damaligen Zeitpunkt vor hatte. Auf die Bestellung Kranebitters zum späteren Hypo-Vorstand habe Pröll keinen Einfluss genommen, die Stelle sei vom Aufsichtsrat ausgeschrieben worden.

Insgesamt präsentierte sich Pröll durchaus gut vorbereitet, verfolgte aber ganz offensichtlich die Strategie der “Alternativlosigkeit” in den politischen Entscheidungen á la Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik, ohne die Konsequenzen für die letztlich Leidtragenden, die Steuerzahler zu berücksichtigen. Denn eines muss auch gesagt werden: In der Zwischenzeit beläuft sich der Verlust nach der Verstaatlichung bald auf die gleiche Höhe wie die kolportierten 27 Mrd. Euro im Falle der sofortigen Insolvenz der Hypo zum damaligen Zeitpunkt. Für die Steuerzahler ist in der Belastung kein Unterschied zu spüren. Profitiert hat lediglich der Banken-, insbesondere der Hypo-Sektor, deren potentiellen Verluste mit der Verstaatlichung auf die österreichischen Steuerzahler abgewälzt wurden.

 

12.01.2016 – 49. Sitzung – Unterbezahlte Zählkandidatin

Die heutige Auskunftsperson gilt als mächtigster Bankenmanager Österreichs: Walter Rothensteiner, Raiffeisenzentralbankchef, und als Nachfolger von Konrad von diesem damals in die “Notverstaatlichung” der Hypo Alpe Adria als Raiffeisenvertreter entsandt. Rothensteiner gab sich nicht zuständig, wenig konkret, wenn es um Zahlen ging konnte er sich nicht mehr erinnern, was für einen Bankfachmann bemerkenswert ist.  Insgesamt wurde er seiner Stellung als “mächtiger” Banker nicht wirklich gerecht, betonte aber, dass die Raiffeisen eine Pleite der Hypo “locker” gestemmt hätte. Die Hypo habe Systemrelevanz gehabt, eine Pleite sei daher für den gesamten Bankensektor als negativ zu bewerten gewesen.

Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages, Angelika Schlögel, erlebte gewissermaßen ein “Revival”, war sie doch bereits in der ersten Phase als Auskunftsperson geladen. Schlögel war von 2007 bis 2012 für die Hypo zuständige Staatskommissärin des BMF. In der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Pilgermeier erklärte Schlögel wie bereits in ersten Befragung im April des Vorjahres, dass die Möglichkeiten einer Staatskommissärin eingeschränkt seien, eine Kontrolle sich nur auf die vorgelegten Unterlagen beziehen könne.

Auf meine Frage betreffend dem Ansinnen der Bayern, für die Hypo noch € 300 Millionen haben zu wollen und dem Hinweis, dass der BMF-Beamte Lejsek die Ablehnung dieses Angebots in Eigenregie veranlasst hatte, konnte sie keine Auskunft gegeben. Angesprochen auf die Rolle von Herrn Kranebitter als “Mastermind” in den Verhandlungen mit den Bayern und der plötzliche “Sinneswandel” der Bayern nur mehr einen Euro zu verlangen, andernfalls die die Hypo in Konkurs gehen lassen zu wollen, konnte sie sich zuerst an nichts Konkretes erinnern. Auf weiteres Nachfragen bestätigte Schlögel dann aber doch, dass die Position der Bayern “sehr fordernd” gewesen sei und dies auch von ihrem unmittelbaren Vorgesetzten im BMF so gesehen worden war.

In meiner nächsten Runde sprach ich Schlögel auf Entgelte in der Höhe von € 450 brutto monatlich für ihre Tätigkeit als Kommissärin an, was offensichtlich Abgeordnete von SPÖ und ÖVP empörte. Schlögel gab an, ihre Tätigkeit in der Freizeit ausgeführt und im Verhältnis zur Bezahlung doch viel Aufwand betrieben zu haben. Auf meine Frage, ob es doch nicht sinnvoller sei, einen Staatskommissär hauptberuflich zu bestellen, um dessen Effizienz zu erhöhen, wollte sie nicht eingehen. Letztlich erklärte sie, dass sie die Tätigkeit freiwillig ausgeübt habe und kein Zwang bestanden habe und sie eine zweite Funktionsperiode auch abgelehnt hatte. Alles in allem brachte Angelika Schlögel keine neuen Erkenntnisse und kann getrost als Zählkandidatin des Ausschusses abgehakt werden.

 

13.01.2016 – 50. Sitzung – Mein Name ist Dörfler, ich weiß….

Heute stand den Abgeordneten der ehemalige Landeshauptmann und nunmehrige Bundesrat Gehard Dörfler als Auskunftsperson Rede und Antwort. Dörfler war zum Zeitpunkt der “Notverstaatlichung” LH in Kärnten und in die Verhandlungen zur “Notverstaatlichung” mit den Bayern an führender Stelle involviert gewesen.

Dörfler machte von seinem Recht einer persönlichen Stellungnahme Gebrauch. Darin betonte er, dass er in den beiden Hypo-Untersuchungsausschüssen des Landes Kärnten nicht als Auskunftsperson geladen gewesen war, was belegen würde, dass er niemals in operative Entscheidungen der Hypo-Bankenführung eingebunden gewesen war. Im Laufe seiner Stellungnahme zitierte Dörfler aus Medienberichten, wo noch vor der Notverstaatlichung von Hilfspaketen für die Hypo die Sprache ist und versuchte damit zu verdeutlichen, dass die “Notverstaatlichung” für ihn überraschend gekommen sei. Kärnten habe noch im September 2012 aufgrund einer einstimmigen Resolution des Landtages beim damaligen Finanzminister Josef Pröll um ein Banken-Rettungspaket ersucht. Dörfler erklärte, dass er erst am 26.11.2012 aus einem Bericht der Zeitschrift “News” von den Verstaatlichungsplänen samt der “1 Euro-Variante” erfahren habe.

In der Erstbefragung versuchte der Verfahrensrichter Dörflers Wahrnehmungen zur Verstaatlichung festzumachen. Dörfler insistierte, er habe vor dem 12.12.2012 keine Anzeichen bei den Bayern für einen “Notverkauf” bzw. eine “Insolvenzdrohung” gehabt.

Die nachfolgende Befragung durch die Abgeordneten gestaltete sich mühsam, da sich Dörfler seiner Verantwortung betreffend die Landeshaftungen von Kärnten offensichtlich nicht im vollen Ausmaß bewusst gewesen war und dies auch versuchte klein zu reden. Die Ausschussmitglieder versuchten Dörfler mittels vorgelegten Dokumenten seine Verantwortung nachzuweisen. Dörfler konterte mit Zitaten aus dem Buch “Tatort Hypo” was zu Unstimmigkeiten hinsichtlich der Auslegung der Geschäftsordnung des Ausschusses und zu mehreren Sitzungsunterbrechungen führte.

Im Fortgang der Sitzung wiederholte Dörfler seine Aussage, dass er von der prekären Lage der Bank erst am 12.12.2012 erfahren hätte. Auf meine Frage betreffend die “Nacht des Wahnsinns” (O-Ton Dörfler) erklärte Dörfler, dass die Geschwindigkeit des Vorgehens quasi einem “Blindflug” gleichkommen wäre. Der enorme Zeitdruck samt Bestellung eines Staatskommissärs sei Dörfler nicht nachvollziehbar gewesen. Die Verhandlungen um die Beteiligung Kärntens an der Rettung der Hypo gingen bis zu 1,2 Mrd. für Kärnten, wenn sich Kärnten nicht entsprechen beteiligen würde, sei der Konkurs der Hypo von Pröll und Schieder angedroht worden. Dörfler erklärte, dass offensichtlich zwischen Wien und den Bayern bereits eine Lösung geplant gewesen war, diese aber ohne den Minderheiteneigentümer Land Kärnten (12%) beizuziehen, verhandelt worden sei.

Insgesamt beteuerte Dörfler wiederholt, dass er sich als Landeshauptmann “nicht in die Geschäfte der Bank einzumischen hatte” und versuchte seine Rolle als marginal erscheinen zu lassen, was so weit ging, dass er sich von den Abgeordneten des Ausschusses den Vorwurf gefallen lassen musste, als damaliger LH von Kärnten sich der Verantwortung nicht so einfach entledigen zu können. Dörfler dagegen stellte die Kärntner Landesholding in den Mittelpunkt der Entscheidungen, was eine Umkehr der “politischen Perspektive” bedeutet. Wie aus den vorangegangen Ausschussbefragungen bis dato hervorgegangen ist, war zu Haiders Zeiten die Kärntner Landesholding lediglich ein lästiges Übel für den Entscheidungsfluss unter Anleitung Haiders. Unter Dörfler schien sich diese Perspektive ins Gegenteil verkehrt zu haben: Dörfler stellte sich in seinen Schilderungen als Getriebener der Landesholding dar. Mehrmals wurde Dörfler durch Vorlage von Regierungsakten an seine Verantwortung und sein Wissen um die Schieflage der Hypo erinnert. Dörfler gab sich unwissend und stellte vorgelegte Dokumente ob ihrer Unvollständigkeit in Frage. Wiederholt von mir auf sein Angebot an die Bayern angesprochen, nochmals als Land Kärnten Haftungen für die Hypo in der Höhe von € 700 Mio. übernehmen zu wollen, erklärte Dörfler, dass dies nur in einem Gespräch mit dem Bayrischen Finanzminister Fahrenschon gefallen und nicht konkretisiert worden sei. Auf meine abschließende Frage, ob er denn zum damaligen Zeitpunkt überhaupt eine Haftung durch Kärnten hatte garantieren können, versuchte Dörfler zu relativieren und erklärte, dass er davon ausgegangen sei, dass diese Haftungen niemals schlagend geworden wären. Die Haftungen habe “nicht er erfunden, sondern er habe sie vorgefunden”. Auf Nachfrage, dass er laut Aktenlage neue Haftungen hatte eingehen wollen, relativierte er abermals. Grosso Modo gab Dörfler – schonend ausgedrückt – einen sehr ambivalenten und uneinheitlichen Eindruck von sich. In einigen Fragen widersprach er sich und vielen gab er sich unwissend, obwohl die Aktenlage das genaue Gegenteil erwarten läßt.

Die zweite Auskunftsperson, Dietmar Spranz, war früher in der OeNB und der FIMBAG tätig. Der heute 75jährige begleitete die Hypo von ihrem Aufstieg bis zu ihrem unrühmlichen Ende. Spranz befindet sich beruflich im Ruhestand.

In der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Pilgermair ging Spranz auf diverse Prüfberichte ein und schilderte in erster Linie die Konsequenzen aus den Berichten. Pilgermeier sprach konkret die Kritik an Spranz’s Prüfbericht bei der FIMBAG zur Hypo an, zitierte die der FIMBAG vorgeworfenen Versäumnisse, keine konkreten Konsequenzen aus den Empfehlungen der eigenen Prüfberichte veranlasst zu haben. Pilgermair meinte, Spranz hätte als Prüforgan mehr tun können, habe dies aber verabsäumt. In den folgenden Fragerunden erklärte Spranz, dass die Hypo ohne den Kapitaleinschuss der Eigentümer “sehr distressed” gewesen wäre, die Eigentümer also eine Rettungsmaßnahme getätigt hätten. Angesprochen, ob er danach die Bank auch als “non distressed” gesehen hätte, erwiderte Spranz nach längerer Nachdenkpause, dass er dies im Sinne eines nicht vorhandenen Eigenmittelkapitalbedarfs auch so gesehen hätte.

Auf meine Frage ob Spranz Kontakt zum ehemaligen Bundeskanzler Gusenbauer gehabt hätte, verneinte Spranz dies, es seien ihm auch keine Aktivitäten von Seiten Gusenbauers bei der FIMBAG bekannt gewesen. Aufgabe der FIMBAG sei es gewesen Expertisen zu erstellen. Auf die Fragen, ob auf die Arbeit der FIMBAG jemals Rückmeldungen gekommen seien, erklärte Spranz, dass solche erfolgt seien, aber oftmals nicht unmittelbar. Die Reaktionsmöglichkeiten der FIMBAG seien aufgrund des Instruments des Partizipationskapitals eingeschränkt gewesen, da es nur ein stimmrechtsloses Kapital dargestellt hat, erläuterte Spranz und gab damit indirekt zu, dass die Kontrollmöglichkeit der FIMBAG schon durch die gesetzlichen Bestimmungen zum Part-Kapital sehr legitimiert gewesen waren, also de facto vom Gesetzgeber (im gegenständlichen Fall SPÖ und ÖVP) in diesem Sinne zum damaligen Zeitpunkt gewollt.

 

Spranz präsentierte sich als gewissenhafter Prüfer, der seine Aufgaben erfüllte, dem aber aufgrund mangelhafter gesetzlicher Vorgaben betreffend der Durchsetzungsmöglichkeit gewonnener Prüferkenntnisse die Hände gebunden waren.  Insgesamt erbrachte die Befragung von Spranz keine neuen Erkenntnisse, die “Zahnlosigkeit” seiner Prüftätigkeit bei der FIMBAG war ihm wohl bewusst, offensichtlich vermied er aus Höflichkeit Wertungen der politischen Verantwortlichkeiten.

 

21.01.2016 – 51. Sitzung – Der Finanzstaatssekretär als Plaudertasche

Der Chef der niederösterreichischen Hypo, Peter Harold, stellte sich heute als Erster den Fragen der Abgeordneten. Harold ist seit 2008 Vorstandsvorsitzender der HYPO NOE Gruppe und Präsident des Verbands der Österreichischen Landes-Hypothekenbanken. Er war bei den letzten Verhandlungen vor der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria dabei.

Einleitend erläuterte Harold im Rahmen einer persönlichen Stellungnahme seinen Werdegang und seine Tätigkeit für die Hypo-Bankengruppe. Dabei erwies er sich als unverbindliche “Plaudertasche”, Essentielles gab er in seinem Statement nicht von sich, vielmehr schilderte er die unterschiedlichen Befindlichkeiten der im Hypo Verbund tätigen Personen. Darüber hinaus erläuterte er die Haftung zur Einlagensicherung der Hypo-Banken untereinander und deren technische Ausgestaltung gewissermaßen als “Lehrstunde” für die Abgeordneten des Ausschusses. In der darauf folgenden Erstbefragung durch den Verfahrensrichter wurde auf den Hypo Verband und die Pfandbriefstelle eingegangen sowie die bereits in den vorangegangenen Ausschusssitzungen viel strapazierte “Systemrelevanz” der Hypo Alpe Adria erläutert, die von Harold natürlich auch bestätigt wurde.

Zu Beginn der Fragerunde der Abgeordneten tauchte auch die Frage nach dem von der ÖVP so bezeichneten “Mythos” von der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria, um die anderen Hypotheken-Banken zu schützen, auf. Harold rechnete vor, dass die Insolvenz für den Hypotheken-Verband “nicht so massiv” gewesen wäre, man hätte eine Lösung gefunden. “Wir als HYPO NOE hätten das durchgestanden”, so Harold im O-Ton.

Auf die Frage, was ausschlaggebend für das Engagement des Hypo Verbandes war, erklärte Harold, dass dies die Kärntner Landeshaftungen als Sicherheit gewesen seien. (225 Millionen an Anleihen des Hypo Verbandes waren durch Landeshaftungen besichert.) Die Antwort auf meine Frage wie viel in Summe das Engagement des Hypo Verbandes ausgemacht habe, antwortete Harold sehr zurückhaltend und es gestaltet sich mühsam, die Gesamtsumme zu erfahren. Erst nach mehrmaligen Nachfragen ergaben sich € 400 Mio. in Summe. Auf meine weitere Frage, ob der Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, über den Umstand der hohen Kärntner Landeshaftungen informiert gewesen sei, antwortete Harold  ausweichend, berief sich auf das Aktienrecht und wollte partout nicht darauf eingehen, dass Pröll sehr wohl als Eigentümervertreter massiven Einfluss auf die Vorgehensweise der Bank hat. Auf meine Frage warum die HYPO NOE erst 2015 die Kärntner Landeshaftungen wertberichtigt hatte, erklärte Harold, dass man auf Kärnten eben lange vertraut habe. Meine Feststellung, dass die Wertlosigkeit der Kärntner Haftungen bereits wesentlich früher bekannt gewesen sein mussten und es für andere “Experten” auch waren, konnte oder wollte Harold nicht kommentieren.

Meine Frage, ob es ihm bewusst gewesen sei, dass Kärnten für mehr als das Zehnfache seines Budgets haftete, antwortete Harold ausweichend, offensichtlich nicht bereit eine brauchbare Antwort zu geben. Daraufhin griff der Verfahrensrichter zu Gunsten der Auskunftsperson ein und meinte, dass Harold solche Fragen nicht beantworten müsse, sondern nur persönliche Wahrnehmungen wiedergeben brauche. Harold zeigte sich in seiner Argumentation weiterhin äußerst unglaubwürdig, vor allem wenn er behauptete, die möglichen Verluste für den Hypo Verbund in der Höhe von € 400 Mio. seien kein spezielles Thema in den Gesprächen um die Verstaatlichung gewesen, ebenso dass die Haftung des Landes Kärnten als werthaltig angesehen worden waren.

In der nächsten Fragerunde versuchte ich aus Harold herauszubringen, ab wann er genau über den “Zug zur Notverstaatlichung” informiert gewesen war. Harold erklärte, dass er erst bei den konkreten Gesprächen zur Verstaatlichung davon erfahren habe. Zur Frage der Liquidität meinte Harold, dass der Hypo Verbund auch zugeschossen hätte, ohne im Vorhinein genau über die für die Hypo Alpe Adria geplante Zukunft (Verstaatlichung) Bescheid gewusst zu haben. Dies schien wiederum sehr unglaubwürdig, Harold versuchte auf technische Details wie Bankenvorschriften, Unterscheidung zwischen Ausfall und Liquidität u.ä. auszuweichen, um auf meine konkrete Frage , ob er vor den Verhandlungen bereits über den Plan zur Verstaatlichung Bescheid gewusst hätte oder nicht und mit diesem Wissen von Seiten des Hypo Verbandes Zusagen gemacht worden waren, keine Auskunft zu geben.

Angesprochen auf seinen Kontakt zum ehemaligen Hypo Alpe Adria-Vorstand Franz Pinkel, erklärte Harold, dass er mit diesem kein informelles Gespräch geführt habe. Es hätte Direktorengespräche gegeben, wo Pinkel die Situation aus seiner Sicht darstellte. Angesprochen auf die Rolle des NÖ-Finanzlandesrates Wolfgang Sobotka bei der Hypo Alpe Adria und seinen Einfluss auf die HYPO NOE versuchte Harold wieder auszuweichen, meinte die Politik habe keinen Einfluss auf das Vorgehen der Hypo-Banken, konnte aber nicht erklären, warum Sobotka im Zusammenhang mit der HETA dem Finanzminister mit “Rache” drohte. Dies sei eine politische Aussage Sobotkas gewesen, meinte Harold.

Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages war eine der ersten prominenten aktiven Politiker, nämlich Andreas Schieder, amtierender Klubobmann der SPÖ-Fraktion im Parlament. Schieder war zum Zeitpunkt der “Notverstaatlichung” der zuständige Staatssekretär im Finanzministerium unter BMF Josef Pröll. Schieder holte bei seiner Eingangsstellungnahme weit aus und strengte die internationale Finanzkrise von 2008 an, um die politischen Grundlagen für die damaligen Entscheidungen plausibel erscheinen zu lassen. In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter wurde auf die Frage der Eigentümerverantwortung eingegangen. Laut Schieder hätten die Bayern erst in der Verhandlungsnacht mit der Insolvenz der Hypo gedroht. Auf die Frage, wann Schieder das erste Mal ein Bild über den tatsächlichen Zustand der Bank erhalten habe, holte Schieder zuerst zu einer wortreichen Erklärung der medialen Situation zum damaligen Zeitpunkt aus, versuchte seine damalige Motivlage zu erläutern und gab trotzdem keine brauchbare Antwort. Erst als der Verfahrensrichter abermals seine Frage nach etwaigen überlegten Alternativen stellte, erläuterte Schieder wieder wortreich und weit ausholend, dass auch das Szenario “Konkurs” von den Bayern in den Raum gestellt worden sei. Die Frage welche anderen Alternativen ausgearbeitet worden seien, konnte oder wollte Schieder abermals nicht konkret beantworten. Daraufhin wurde Schieder vom Verfahrensrichter ermahnt, klare Antworten zu geben, was wiederum daran scheiterte, dass Schieder nur vage antwortete. Konkret auf die Analysen der OeNB angesprochen, meinte Schieder, dass seine Befassung mit der Hypo sich auf “die Tage der Verstaatlichung und die Tage davor” beschränkte.

Auf die Abgeordnetenfrage, was ihn hinsichtlich des Verhaltens der Bayern (Insolvenzdrohung) mitgeteilt worden war, erklärte Schieder, dass ihm die Position Fahrenschons (Bayrischer Finanzminister, wollte die Bank unbedingt loswerden) nicht bekannt gewesen sei. Auf meine Frage, ab wann er sich intensiv mit der Hypo beschäftigt hätte, nannte Schieder den Zeitpunkt seiner Tätigkeit als Finanzstaatssekretär. Angesprochen auf das Partizipationskapital und ab wann er von den Verlusten erfahren habe, schaute Schieder in seinen Unterlagen nach und nannte nach einigem Zögern November 2009. Zum Gesprächsverhältnis mit den Bayern erklärte Schieder, dass er grundsätzlich davon ausgegangen sei, dass “Eigentum verpflichtet” und die Bayern als Eigentümer in der Ziehung gewesen seien. Konfrontiert mit dem Angebot der Bayern vom 23.11.2009 die Bank für € 300 Mio. verkaufen zu wollen, das in Eigenregie von einem Beamten des BMF (Mag. Alfred Lejsek) abgelehnt worden war, gab Schieder an, dass er davon nichts gewusst hätte. In der Folge erläuterte Schieder, dass er vom Thema “mögliche Hypo-Insolvenz” erst aus der Süddeutschen Zeitung erfahren habe, auf meine Frage, ob er denn alles aus den Zeitungen und nichts von den agierenden Mitarbeitern des BMF erfahren habe, konnte Schieder keine schlüssige Antwort geben. Angesprochen auf die Information des Ministerrats vom 9.12.2009 zum Thema drohende Hypo-Insolvenz und das eben dieses Thema dort nicht besprochen worden war, konnte Schieder keine Antwort geben.

Die Rolle von Gottwald Kranebitter als “Erfinder” der Insolvenzdrohung der Bayern und späteren Hypo-Chef bezeichnete Schieder als in der Verantwortung des Aufsichtsrates der Hypo stehend. Er habe bzw. konnte auf solche Entscheidungen keinen Einfluss nehmen. Warum es kein Protokoll der Verstaatlichungsnacht gibt, konnte Schieder nicht sagen, er sei dafür nicht zuständig gewesen. Das Ergebnis sei dann im darauffolgenden Protokoll des Ministerrats festgehalten worden, ein Protokoll sei offensichtlich nicht notwendig gewesen.

Im Fortgang der Befragung versuchten die Abgeordneten gemäß ihrer “politischen Farben” Schieder entweder zu schützen oder “anzupatzen”. Schieder selbst gab sich politisch eloquent und rhetorisch gut geschult, brauchbare Antworten, die zur Klärung der politischen Verantwortung hätten beitragen können, kamen aber nicht. Schieder versuchte seine Rolle klein zu reden, argumentierte ähnlich wie die vorangegangen Verantwortlichen, dass die Notverstaatlichung “alternativlos” gewesen sei. Als Lieblingsthema kristallisierte sich Schieders doch eher verkrampftes Verhältnis zu Kärnten heraus. Einerseits bekannte er sich dazu “Kärnten zu lieben”, andererseits wurde er mit Dokumenten konfrontiert (Auszüge aus Pressetexten und Interviewmitschnitten) in denen er mit den Worten zitiert wurde, “Kärnten müsste bluten” (= Beitrag zur Rettung der Hypo leisten). Diese Aussagen wollte Schieder nicht auf die Kärntner Bevölkerung in toto bezogen wissen, sondern lediglich auf die verantwortlichen Kärntner Politiker und fabrizierte eine halbherzige Entschuldigung.

Im Gesamtzusammenhang gesehen dürfte Schieders Rolle bei der “Notverstaatlichung”, entgegen seiner offiziellen Funktion als Finanzstaatssekretär, tatsächlich nahezu unbedeutend gewesen zu sein. Nicht zuletzt deshalb, weil er doch lediglich das Sprachrohr von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann war, den der Ausschuss morgen als Auskunftsperson erwartet.

 

22.01.2016 – 52. Sitzung (l) – Ein Bundeskanzler ohne Verantwortung

Werner Faymann, amtierender Bundeskanzler der Republik Österreich, war heute im Ausschuss “zu Gast” und stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Bereits zum Zeitpunkt der Verstaatlichung der Hypo (2009) war Faymann Bundeskanzler (seit Dezember 2008) und als Regierungschef Letztentscheider in der Frage der Verstaatlichung.

Faymann machte ebenfalls wie Andreas Schieder am Tag zuvor von seinem Recht Gebrauch, eine persönliche Stellungnahme abzugeben. Ähnlich wie Schieder holte er weit aus und versuchte mit seiner vorbereiteten Schilderung der damaligen wirtschaftlichen Situation den “Staatsmann mit Verantwortung” hervorzukehren, um seiner Entscheidung für die Verstaatlichung eine argumentative Grundlage zu geben.

Der Verfahrensrichter begann mit der Frage an Faymann nach seinem Informationsstand hinsichtlich des Partizipationskapitals der Republik an der Hypo Alpe Adria. Auf die Frage des Verfahrensrichters, ob er ausreichend über den zunehmenden Verfall der Hypo-Bank informiert worden sei, antwortete Faymann, dass ihm dies aufgrund der Medienberichte natürlich nicht verborgen geblieben sei. Dass es jedoch zu einer Verstaatlichung kommen sollte, sei ihm im frühen Herbst 2009 noch nicht ersichtlich gewesen. Erst mit den direkten Verhandlungen mit Bayern (11./12.12.2009) sei die Verstaatlichung mit “der ganzen Dramatik” in den Vordergrund gerückt. Davor sei immer die Rede vom so genannten “Burden-sharing” gewesen. Angesprochen auf sein Gespräch mit OeNB-Chef Nowotny, erklärte Faymann, dass dieser ihm die schwierige Situation samt “Dominoeffekten” intensiv dargestellt und von der Notwendigkeit einer “Notverstaatlichung” überzeugt hätte. Auf Nachfrage bestätigte Faymann, dass er auch Telefonate mit Trichet sowie Gespräche mit Pröll zum damaligen Zeitpunkt zum Thema Hypo geführt habe. Ebenso gab Faymann an, ein Telefonat mit Angela Merkel in der Causa Hypo geführt zu haben, verwies aber darauf, dass mit diesem Telefonat lediglich die Zuständigkeiten des Landes Bayern und des BMF der Republik Österreich bestätigt wurden, Details habe er mit Merkel nicht besprochen.

Auf Grund der vereinbarten Fragerunden konnte ich den Bundeskanzler als Erster befragen, was den Vorteil hat, nicht “Nacharbeiten” zu müssen, sondern quasi “Informations-Neuschnee” zu betreten. Auf meine Frage, wann er begonnen hätte, sich  intensiv mit der Hypo zu beschäftigen und vor allem mit wem er sich zum damaligen Zeitpunkt beraten habe, nannte Faymann als wichtigsten Gesprächspartner OeNB-Chef Nowotny und dass er Mitte November sich mit seinen Beratern intensiver mit der Hypo auseinandersetzt. Auf die Frage wann er konkret begonnen hätte, nannte Faymann dann den 12.11.2009, nachdem ihm Nowotny eröffnet habe, dass die Hypo Alpe Adria eine Milliarde Euro an Kapital benötigen würde. Auf meine weiteren Fragen nach der Letztentscheidung zur Verstaatlichung, versuchte der Bundeskanzler seine Rolle als Regierungschef “hintanzustellen” und schob den zuständigen Minister bzw. den gesamten Ministerrat als Entscheider vor. Auch nach meinem Hinweis auf das Finanzstabilsierunggesetz, wonach bei den relevanten Entscheidungen “das Einvernehmen mit dem Bundeskanzler herzustellen sei”, versuchte Faymann seine Funktion als “Letztentscheider” zu marginalisieren. Auf die Frage nach seinen Beratern, welche ihm die “Drohkulisse” derart vermittelt hätten, dass er sich zur “Verstaatlichung” der Hypo bekannte, nannte er abermals an erster Stelle Nowotny, dann auch Schieder, BMF Pröll und den damaligen Staatssekretär Ostermayer. Darüber hinaus brachte Faymann die “internationale Reputation” Österreichs im Falle eines Konkurses der Hypo ins Spiel und meinte, diese sei mit der “Notverstaatlichung” gerettet worden. Der Kanzler verbreiterte sich in seinen Antworten wortreich und in der Sache sehr oberflächlich über die “damalige Notwendigkeit den Ruf des Finanzplatzes Österreichs nicht zu beschädigen”.  Seinen Sinneswandel vom Verstaatlichungsgegner zum Befürworter konnte bzw. wollte der Kanzler jedoch nicht detailliert erläutern, immer wieder brachte er internationale Vernetzungen und mögliche “Dominoeffekte” ins Spiel.

In der Folge wiederholten die Abgeordneten immer wieder die Frage nach den Alternativen zur Verstaatlichung und Faymanns diesbezügliche Informationen zum Zeitpunkt der Verstaatlichung. Der Kanzler wiederholte ebenso oft, dass er sich auf die Meinung seiner Experten namens der OeNB und des BMF verlassen hatte. Faymann argumentierte, dass er rechtlich keine Möglichkeit gehabt hätte, Einfluss auf die Verhandlungen des BMF zu nehmen, darüber hinaus hielt er fest, dass er jedoch vollstes politisches Vertrauen in die handelnden Personen gehabt habe und dies auch noch heute hätte. Gleichzeitig schloss er jedoch nicht aus, dass im Nachhinein gesehen Fehler gemacht worden waren. In meiner zweiten Runde ging ich auf die Verhandlungsnacht mit den Bayern ein, in der der damalige Kärntner Landeshauptmann Dörfler vom damaligen Staatssekretär Schieder “genötigt” wurde zusätzlich € 50 Mio. aus Kärnten beizutragen, andernfalls man die Hypo in Konkurs gehen lassen wollte. Faymann selbst war bei diesen Verhandlungen nicht dabei, gab aber an, über die Vorgaben (Konkursmöglichkeit) informiert gewesen zu sein. Auf meine konkrete Frage, ob er einen allfälligen Konkurs der Hypo auch mitgetragen hätte, wollte der Kanzler keine konkrete Antwort geben. Angesprochen auf seine Rolle, die er aus meiner Sicht ähnlich wie Ex-LH Dörfler angelegt hatte, nämlich sich nicht wirklich in die Verhandlungen einzumischen und möglichst wenig Verantwortung zu übernehmen, erklärte Faymann dies sei seine Auffassung vom Amt des BK als “koordinierendes” Element, das letztlich die Entscheidung eigenverantwortlicher Ministerien zu akzeptieren habe. Eine politische Gesamtverantwortung für den Bundeskanzler wollte er in diesem Zusammenhang nicht gelten lassen. Das folgende Frage-Antwort-Schema kreiste letztlich nahezu ausschließlich um das Themenbereiche Alternativen zur Verstaatlichung, Kontrolle und richtige Beratung für den Kanzler.

Auf meine Frage, ob ihm geraten wurde, auf die Gewährleistung zur verzichten, erklärte Faymann, dass dies die Verhandler getan hätten, er selbst nicht eingreifen konnte und ihm ein Ergebnis präsentiert worden war, von dem er ausging, dass es nach bestem Wissen und Gewissen ausgehandelt worden war. Ihm sei ein Gesamtpaket präsentiert worden, von dem er zwar keine Details kannte, aber den Verhandlern vertraute, richtig verhandelt zu haben.  Abschließend muss festgehalten werden, dass Faymann so wie Ex-LH Dörfler in der Causa Hypo-Notverstaatlichung agiert hatte, nämlich als ein Regierungschef, der jegliche Verantwortung von sich schob und sich auf Zwänge einer internationalen Gesamtlage ausredete. Dörfler und Faymann sind sich in diesem Punkt ähnlicher, als beide wahrscheinlich jemals zugeben würden.

 

22.01.2016 – 52. Sitzung (lI) – Schattenmann mit Erinnerungslücken

Der “Schatten des Kanzlers”, Josef Ostermayer, folgte seinem “Herrn und Meister” als zweite Auskunftsperson des heutigen Ausschusstages. Ostermayer gilt als  “Hirn” des Kanzlers und als dessen maßgeblicher Einflüsterer.  Laut Angaben des Kanzler in der Causa Verstaatlichung Hypo die zentrale Anlaufstelle im Kanzleramt. Zum Zeitpunkt der Verstaatlichung fungierte Ostermayer als Staatssekretär im Bundeskanzleramt.

Ostermayer verzichtete “aus Gründen der Zeitökonomie” auf eine persönliche Stellungnahme, der Verfahrensrichter ging sofort zu Erstbefragung über. Ab 2008 sei er, so Ostermayer auf Nachfrage des Verfahrensrichters, mit der Causa Bankenrettungspaket, Finanzmarktstabilsierungsgesetz etc. von Seiten der SPÖ innerhalb der BR befasst worden und damit auch zwangsläufig mit der Hypo Alpe Adria.  Die Frage, ob er denn schon Ende August von den bayrischen Plänen, sich von der Hypo “verabschieden” zu wollen, gewusst hätte, verneinte er.  Der erste konkrete Hinweis, dass die Bayern die Hypo loswerden wollten, sei von OeNB-Chef Nowotny am 09.12.2009 gekommen. Ostermayer erwähnte die bekannten Optionen wie etwa das “Burden-Sharing”, die dann in diesem Zusammenhang diskutiert worden seien. Mit dem damaligen Landeshauptmann Dörfler habe er in Sachen Hypo Alpe Adria keine Gespräche geführt. Informationen über den Fortgang der Verhandlungen zur Verstaatlichung habe er persönlich nicht erhalten, es habe aber Kontakte zwischen Pröll und Faymann gegeben. Er selbst, so Ostermayer, sei bei keinen Telefonaten oder Unterredungen zwischen Faymann, Merkel oder Trichet dabei gewesen. Allerdings habe er mehrere Unterredungen mit OeNB Nowotny in der Causa Hypo gehabt. Der Fortgang der Befragung gestaltete sich sehr träge. Immer wieder wurde das Bankenrettungspaket und die prekäre internationale Finanzlage besprochen, die Ausführungen Ostermayers deckten sich in vielem mit jenen Faymanns. OeNB-Chef Nowotny werde wie bereits in der Befragung von Faymann quasi zum “Säulenheiligen” der Finanzpolitik Österreichs stilisiert. Die Frage nach der Einsetzung eines Regierungskommissärs sah auch Ostermayer wie sein “Chef” Faymann als Vorstufe zu Insolvenz der Hypo, was auch von den “Experten” so kolportiert worden sei.

Meine Kollegin Martina Schenk vertrat mich ab 16:00 im Ausschuss. Sie konzentrierte sich in erster Linie auf die Rolle von Ostermayer bei den maßgeblichen Gesprächen und seine Wahrnehmungen dazu. Angesprochen auf eine “Bankenrunde” mit Vertretern österreichischer Banken 09.12.2009 konnte sich Ostermayer nicht mehr an Details bzw. an die genauen Teilnehmer erinnern. Konfrontiert mit einem Schreiben des ehemaligen SPÖ-Finanzministers und Vizekanzlers Hannes Androsch, worin dieser Kritik an der Vorgehensweise der Regierung im Rahmen der Verstaalichungsverhandlungen übt, kann Ostermayer keine Auskunft darüber gegeben, ob Androschs Anregungen angenommen worden waren oder nicht. Die Kritik Androschs im Allgemeinem war ihm erinnerlich, eine Auswirkung auf die Verstaatlichung der Hypo Ja oder Nein negierte Ostermayer.

Insgesamt zeigte sich Ostermayer im Gegensatz zu seinem “Chef” Faymann freundlich und beantwortete die Fragen der Abgeordneten durchaus geduldig und wohlwollend. Was allerdings nichts daran änderte, dass der Informationsgehalt seiner Aussagen nicht wirklich “prickelnd” oder neu war, zumal er sich an Vieles nicht mehr erinnern konnte.

 

28.01.2016 – 53. Sitzung – Die kleinen Würschtln und das Insolvenzgespenst

Wolfgang Peschhorn, seit 2006 Leiter der Finanzprokuratur und damit der Anwalt der Republik Österreich, stellte sich heute als Erster den Fragen der Abgeordneten des Untersuchungsausschusses. Peschhorn war als rechtlicher Ausgestalter des Verstaatlichungsvertrages zur Hypo Alpe Adria in der Endphase der Verstaalichungsverhandlungen eine der zentralen Berater der Regierung. Peschhorn war auch Leiter der „CSI-Hypo“ des BMF, die die Missstände in der Bank aufarbeiten sollte. 2012 musste er dort seinen Sessel räumen, weil er “trotz beträchtlicher Kosten nichts erreicht habe”, wie manche sagen, weil er zu kritische Fragen stellte, wie andere sagen.

Peschhorn machte wie viele Auskunftspersonen vor ihm von seinem Recht einer persönlichen Stellungnahme Gebrauch. Er erläuterte Aufgaben und Möglichkeiten der Finanzprokuratur, betonte ausdrücklich, dass die Prokuratur nur auf Auftrag und nie in Eigenregie handeln könne. Offensichtlich wollte Peschhorn damit bereits a priori, die Handlungsweise der Prokuratur hinsichtlich der Verstaatlichungsverhandlungen zu Hypo rechtfertigen, um etwaiger Kritik an deren Vorgehensweise den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter begann dieser wie bei den vorangegangen Auskunftspersonen mit der Frage, ab wann er denn erfahren habe, “dass die Bayern die Hypo loswerden wollten”. Das erste Gespräche mit den Bayern zur Hypo wäre laut Peschhorn ein “Höflichkeitsbesuch” gewesen, er habe noch keine Signale der Bayern erkennen können, dass diese die Hypo loswerden wollten. Dass die Bayern die Bank nicht mehr wollten, davon habe er erst in den „letzten Tagen“ vor dem Wochenende der “Notverstaatlichung” erfahren. So sei ihm erst am 7.12.2009, als eine der Eigentümerinnen (GRAWE) in einer Besprechung klar deponierte, dass sie keine weiteren Zuschüsse mehr leisten wollten, klar geworden, dass die Lage für die Hypo prekär sei.

Zu Beginn der ersten Runde kamen dann die Fragen des Schlagendwerden und der Ausfallshaftungen des Landes Kärntens im Falle der Insolvenz der Hypo zur Sprache. Als Finanzprokuratur habe man sich diese Frage natürlich gestellt, erklärte Peschhorn, aber Im Jahr 2008 hätte die Prokuratur noch die Information gehabt, dass die Bank “not distressed” sei. Der Handlungsbedarf sei erst 2009, kurz vor der Verstaatlichung, deutlich zu Tage getreten. Um die Frage nach Peschhorns Interpretation zum Schlagendwerden der Haftungen im Falle einer Insolvenz entspann sich in der Folge eine heftige Diskussion der Abgeordneten: dem SPÖ NAbg. Krainer wurde vorgeworfen, Peschhorns Aussage dahingehend zu interpretieren, dass die Haftungen im Falle einer Insolvenz sofort schlagend geworden wären. Dies habe Peschhorn schriftlich seinen Auftraggebern mitgeteilt, mündlich im Ausschuss relativierte er aber diese Aussage. Krainer versuchte daraufhin ganz offensichtlich Peschhorn zu einer Aussage zu bringen, dass die Haftungen im Falle einer Insolvenz sofort schlagend geworden wären. Letztlich wurde die Frage nicht geklärt, da Peschhorn sehr vage blieb und keine klaren, eindeutigen Aussagen dazu machte. Auf die Frage wie er seine Rolle als Rechtsberater der Republik in der Causa Hypo einschätzte, antwortete Peschhorn mit dem Verweis auf seinen damaligen Auftrag, beratend betreffend etwaige rechtliche Maßnahmen von Seiten der FMA engagiert worden zu sein.

Auf einen Vorhalt hinsichtlich seiner Beurteilungen der Verhandlungen um die Verstaatlichung mit den Bayern, er habe die Verhandler als “Weicheier” bezeichnet (Buch “Tatort Hypo”), erklärte Peschhorn, dies sei ihm in den Mund gelegt worden.

In meiner ersten Runde konfrontierte ich dann Peschhorn mit der Frage, wie die Geschäftsaufsicht durch einen Staatskommissär tatsächlich zu beurteilen sei, nämlich ob dieser nicht im Gegensatz zu anderen Behauptungen, eigentlich zum Schutz der Gläubiger eingesetzt hätte werden können und nicht quasi als “Totengräber” der Bank anzusehen gewesen wäre. Ich ersuchte Peschhorn seine Rechtssicht der Bürgschaft zu erläutern. Peschhorn erklärte, dass er selbst keine Prüfung der “Systemrelevanz” habe durchführen können und sich so auf die Prüfung der OeNB habe verlassen müssen. Peschhorn hatte also damals seinem Auftraggeber (Republik Österreich) auf Meinung Dritter (OeNB) beraten, ohne selbst eine Prüfung der Sachlage (“Systemrelevanz”) vorgenommen zu haben. Die Frage der Fälligkeit der Haftung hing auch von den Einzelverträgen ab, eine sofortige Schlagendwerdung konnte daher weder ausgeschlossen noch als gegeben angenommen werden, meinte Peschhorn auf meine Nachfrage. Es sei eine “besondere” Verhandlungssituation gewesen, der Zeitdruck sei so hoch gewesen, dass eine genaue Prüfung nicht möglich gewesen war. Die Entscheidungsträger wussten, dass eine genaue Prüfung zeitlich nicht möglich gewesen sei und hätten zum damaligen Zeitpunkt ebenso gewusst, dass eine Insolvenz drohe. Die Anwesenheit des Staatskommissärs unterstrich diese Insolvenzgefahr, betonte Peschhorn. Auf meine Frage, ob die OeNB als zum Teil in privatem Besitz befindliche Bank, nicht befangen gewesen sei, antwortete Peschhorn, dass die OeNB in erster Linie die Finanzmarktstabilität “im Auge” hatte. Laut Peschhorn gab es jedoch durchaus unterschiedliche Schwerpunkte der Interessen, auf der einen Seite jene der Steuerzahler (Auftraggeber an die Prokuratur die Republik Österreich), auf der anderen jene der Finanzmarktstabilität durch die OeNB. Offensichtlich wollte und konnte Peschhorn keine klare Stellungnahme dazu abgeben, welche Interessen von wem vertreten wurden und vor allem wer ausschlaggebend war, dass die Entscheidung für die Verstaatlichung und damit gegen die Interessen der Steuerzahler letztlich entscheidend beeinflusst worden war.

Zu Fragen zur Gewährleistung der Bayern für die Hypo herrschte zwischen Abgeordneten der Regierungsparteien SPÖ/ÖVP und der Opposition unterschiedliche Auffassungen. Die Regierungsparteien bezeichneten den Verzicht auf die Gewährleistung als Verhandlungsergebnis, tatsächlich wurde aber auf die Gewährleistung mit all den damit verbundenen finanziellen Konsequenzen von Seiten der Regierungsverhandler gegenüber den Bayern verzichtet. Peschhorn gab dazu an, dass die Gewährleistung grundsätzlich eine Beschränkung hatte, darüber hinaus hätte aber eine Nachschusspflicht bestanden.

In meiner letzten Fragerunde konfrontierte ich Peschhorn nochmals mit seiner Aussage, dass er eine Geschäftsaufsicht über die Hypo grundsätzlich quasi als ersten Schritt in die Insolvenz gesehen habe. Darauf zählte Peschhorn mögliche Folgen einer Geschäftsaufsicht auf, die zur Insolvenz hätten führen können, blieb aber in der Beurteilung, ob dies tatsächlich passiert wäre, unbestimmt und schloss auch nicht das Gegenteil einer Insolvenz aus. Peschhorn erläuterte, dass seine Auftraggeber (BK, BMF)  für den Fall einer Insolvenz, die Absicherung der Einlagen rechtlich abgeklärt wissen wollten. Die Bankkunden sollten trotz Geschäftsaufsicht zu ihrem Geld kommen können, so Peschhorn im O-Ton. Auf die Vorlage eines Dokuments, dem die Aussage zu entnehmen ist, dass “es auch ein politisches Problem gebe”, wenn die Liquidität der Bank nicht mehr vorhanden sei, stellt Peschhorn fest, dass dies seine eigene Mitschrift einer Sitzung gewesen sei, strich besonders das  “auch” hervor und bestritt, dass damit parteipolitische Intentionen gemeint gewesen seien. Meinem Vorhalt, dass man mit dem “Einschuss” von einer Mrd. Euro Zeit gewinnen hätte können, um eine bessere Prüfung durchzuführen, gab Peschhorn mit den Worten “jetzt im Nachhinein gesehen, ja” Recht.

In der Zusammenschau gab Peschhorn den bemühten Beamten, der sein Möglichstes versucht hätte, um die Steuerzahler vor Schaden zu bewahren. Die Kritik aus dem Griess-Bericht, dass die Finanzprokuratur bei der Verstaatlichung mehr zum Schutz der Steuerzahler hätte tun können, hat er für mich nicht ausräumen können.

Die zweite Auskunftsperson war der ehemalige Hypo-Verbandsschef Wilhelm Miklas, Enkel des vormaligen christlich-sozialen Bundespräsidenten Wilhelm Miklas im austrofaschistischen Österreich, der sich heute als 67jähriger im Ruhestand befindet. Zum Zeitpunkt der Verstaatlichung nahm Miklas als Verbandschef an einigen wichtigen Sitzungen teil, um die Interessen der Hypo-Banken zu vertreten, die naturgemäß ein starkes Interesse daran hatten, nicht in die Ziehung betreffend ihrer solidarischen Haftungen für die Hypo Alpe Adria genommen zu werden. Miklas gab ebenfalls eine persönliche Stellungnahme ab, in der er sich recht launig über die Vorgänge zur Verstaatlichung und zur Causa Hypo Alpe Adria äußerte. Miklas schilderte den Vorgang den “Kärntner Freunden das Vehikel Pfandbriefstelle abzudrehen”, mit dem damals im Hypothekenverband Hypo-Chef Kulterer eine Aufstockung der Pfandbriefe um 3 Mrd. Euro für die Hypo Alpe Adria verweigerte wurde. Die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter dreht sich dann naturgemäß um die Frage der Pfandbriefstelle und Haftungen des Hypo-Sektors. Die erste Fragerunde der Abgeordneten ging Richtung Haftungen durch die Pfandbriefstelle und Vorkommnisse während der Verhandlungen zur Verstaatlichung. Miklas sprach wörtlich von einem “Kommen und Gehen” von Sekretären und Bankern, konkret auf die Rolle der OeNB angesprochen, erklärte Miklas, dass diese ausreichend Zahlen- und Datenmaterial bekommen hätte. Die Rolle des damaligen Hypo-Chefs Franz Pinkl beurteilte Miklas aus befangener Sicht, da Pinkel ihn (Miklas)  in Vertragsangelegenheiten bei seinem Ausstieg aus der HYPO NOE „sehr fair“ behandelt habe, Pinkl sei ehrlich darum bemüht gewesen, die Kärntner Hypo in Ordnung zu bringen.

Von mir mit einem Dokument zur Entwicklung von Kreditlinien und Einlagen im Falle einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria konfrontiert, meinte Miklas sich erinnern zu können, Wolfgang Peschhorn mit diesem Schriftstück informiert zu haben. Zur Systemrelevanz der Hypo strengte Miklas wiederum die “Expertise” der OeNB an, eine etwaige Befangenheit aufgrund seiner Funktion als Hypo Verbands-Chef bestritt er vehement, er selbst sei nur “a klans Würschtl gwesen”, so Miklas im O-Ton.

Auf Gottwald Kranebitter und dessen Insolvenzdrohung sowie dessen späteren Aufstieg zum Vorstand der Hypo angesprochen, gab sich Miklas ausweichend, meinte Kranebitter habe ehrlich für die Bank gearbeitet. Seine Wahrnehmung zu Werner Faymann beschränkte sich auf Informationen Dritter, er sei “eben nur ein kleines Würschtl” gewesen. Angesprochen auf den Regierungskommissär, meinte Miklas, dass dieser zum “Zusperren” gekommen sei, er habe dies aufgrund des “Hausverstandes” gewusst.  Es “liegt in der Natur der Sache, wenn man einen Regierungskommissär bestellt, ist die Bank tot”. Miklas nannte Fälle wie die Grazer BHI als Beispiel.

Miklas wiederholte, dass man bis zum Zeitpunkt der Verstaatlichung im Verband nicht gewusst hatte, was “für ein Wahnsinn das war”. Auf die Frage, was er wahrgenommen habe, meinte Mikals, dass ab 2006 die Aufsicht hätte mehr tun müssen, diese aber auch zu wenig Mittel gehabt habe, darüber hinaus sei (politischer) Druck auf die Aufsicht ausgeübt worden, wie er “aus dem Fernsehen als Staatsbürger wahrgenommen hat.”

Außer dem Umstand, dass Miklas der Enkel eines österreichischen Bundespräsidenten ist, brachte er nicht wirklich bemerkenswerte Informationen zu Tage. In salopper Form (“der Teifl scheißt am söbn Fleck”) machte er uns Abgeordneten klar, dass Gesetze in Österreich auch im Bankenbereich nicht ganz so ernst genommen werden (“es gibt auch ein Tempolimit von 100 und nur wenige halten sich daran”).

 

29.01.2016 – 54. Sitzung – Ein „Bad Guy“ mit Gedächtnisslücken

In der heutigen Ausschusssitzung wurde ich von meiner Kollegin Martina Schenk vertreten. Martina verfasste auch den heutigen Blog. Die erste Auskunftsperson des heutigen Tages, Franz Pinkl, gilt als ehemaliger Kurzzeitvorstand der Hypo Alpe Adria und mit seinem “Sideletter”, einer geheimen Nebenvereinbarung, die ihm zusätzlich 1,9 Mio. Euro zu seinem Vorstandssalär bescherte, medial als “Bad Guy” in der Causa Hypo. Pinkl gab wie die meisten Auskunftspersonen eine persönliche Stellung ab, in der er in erster Linie seine Sichtweise des Assetsscreening der Bank sowie die Weigerung der Eigentümer (Bayern) eine Kapitalerhöhung mitzutragen, erläuterte.

Die Erstbefragung gestaltete Verfahrensrichter Pilgermair wieder einmal mit unmotivierter Schärfe, als säße ein Beschuldigter vor ihm. Offensichtlich ließ sich Pilgermair von “Bad Guy”-Image des ehemaligen Hypo-Vorstands inspirieren. Auf Pilgermairs Frage in welcher Höhe er die Wertberichtigungsvolumina im Zusammenhang mit der Gewährleistung zum damaligen Zeitpunkt in Erinnerung hat, erklärte Pinkl, diese haben sich aus den Assetscreenings ergeben und seien aufgrund von Währungsschwankungen nicht exakt zu definieren gewesen. Er könne daher keine entsprechende Antwort geben, meinte Pinkl und damit war die Erstbefragungszeit auch schon wieder vorüber und ein nicht ganz zufriedener Pilgermair beendete seine Befragung.

Die erste Fragerunde durch die Abgeordneten wurde mit Pinkls “Sideletter” und dessen Hintergründe begonnen. Im Fortgang der Befragung ging es dann um stattgefundene Gespräche in der Kärntner Landesholding und ein nicht vorbereitetes Land Kärnten in Hinblick auf die Verhandlungen zur Verstaatlichung, wobei Pinkl vor allem mit “ist mir nicht erinnerlich” glänzte. Auf die Frage wie er in die Vorstandsposition der Hypo kam, antwortete Pinkl, dass er über ein Personalberatungsbüro von einem gewissen Dr. Harmer angesprochen worden war, der ihm den Kontakt zum Eigentümervertreter der Bayern, Dr. Kemmer, vermittelte. Die Entscheidung für seine Bestellung sei im Aufsichtsrat gefallen.

In meiner Runde befragte ich Pinkl zu seinem damaligen Wissenstand betreffend das Partizipationskapital der Republik, Pinkl wusste natürlich davon, das Part-Kapital war in die Überlegungen mit einbezogen worden. Angesprochen auf seinen Werdegang, seine Rekrutierung und etwaige Motive der Bayern gerade ihn als Vorstand zu engagieren, konnte oder wollte Pinkl nicht näher erläutern. Pinkls beurteilte die Hypo zum Zeitpunkt seiner Vorstandsführung als gefährdet, “man konnte da nicht einfach wegschauen”, deshalb habe er eine Überprüfung der Bank verlangt, um ein klares Bild über den Zustand der Bank zu erhalten. Die Prüfung der Hypo sei von ihm verlangt worden, Kemmer von den BLB als Eigentümervertreter habe sich lediglich einen Co-Bericht vorbehalten. Zum Thema Landeshaftungen meinte Pinkl, dass diese vorhanden waren, Provisionen bezahlt wurden und ihm bewusst gewesen sei, dass es keine neuen Haftungen geben werde. Bei den Verhandlungen zur Verstaatlichung erklärte Pinkl, dass er anwesend, aber nicht in die Verhandlungen eingebunden war. Er habe sich in erster Linie mit den technischen Anforderungen im Falle einer Insolvenz der Hypo auseinandergesetzt. Die folgende weitere Befragung durch die Abgeordneten gestaltete sich sehr zäh und mühsam, Pinkl musste sich den Vorwurf gefallen lassen, er sei “nicht kooperativ” und man “müsse alles aus ihm herauspressen”. Daraufhin gab sich Pinkl etwas gesprächiger, neue Erkenntnisse brachte dies aber auch nicht. Vielmehr drehten sich die Fragen an und die Antworten von Pinkl um persönliche Befindlichkeiten und Motivlagen. Essentiell wurden keine neuen Sichtweisen in der Causa Hypo Alpe Adria erschlossen und Pinkl kann damit ebenso als Zählkandidat wie viele vor ihm abgehakt werden.

Die zweite Auskunftsperson, Johannes Proksch, saß ab Frühjahr 2010 als Finanzvorstand in der damals bereits verstaatlichten Hypo, nach deren Überführung in die Abbaueinheit Heta blieb er das bis 2015. Davor arbeitete Proksch für die Wirtschaftsberatungskanzlei Morgan Stanley, die von der BayernLB beauftragt worden war, die Hypo zu prüfen. Dieser Umstand des “Seitenwechsels” lässt die Rolle von Proksch in der Causa Hypo in einem besonderen Licht erscheinen.  Proksch verlas sehr flott eine mitgebrachte “persönliche Stellungnahme”, ging darin chronologisch auf jene Ereignisse ein, an denen er beteiligt gewesen war, persönliche Wertungen nahm er keine vor, händigte aber dem Verfahrensrichter Gegendarstellungen zu Medienberichten aus, die sein Wirken bei Hypo und Heta kritisch darstellten.

Die Erstbefragung durch Pilgermair gestaltete sich dann – fast muss man schon sagen wie gewohnt – etwas eigenartig, der Verfahrensrichter unterbrach die Auskunftsperson mehrmals, wies sie an, zur Sache zu kommen und ließ ihr kaum die Möglichkeit sich zu erklären. Für den unbefangenen Zuhörer nicht wirklich nachvollziehbar die Aggressivität mit der Pilgermair Proksch begegnete. Trotz aller Bemühungen Pilgermairs war das Ergebnis seine Befragung dann doch mehr als “schmal”.

 

Die Fragerunde der Abgeordneten wurde von den Grünen eröffnet, die Fragen gingen Richtung Kapitalbedarf für die Hypo und einzelnen diesbezüglichen Aussagen von Proksch sowie zu dessen Tätigkeit bei der “CSI-Hypo”, die er nach eigenen Angaben nur “vier bis max. acht Wochen” ausgeübt hatte. In meiner Fragerunde beschäftigte ich mich mit den Konsequenzen einer Insolvenz für die Hypo-Investoren. Proksch erklärte, dass dieses Thema sehr intensiv diskutiert worden sei und es “immer klar war, dass die Insolvenz das negativste Szenario darstellte”. Ob der Verkauf der Hypo eine Option gewesen sei, konnte sich Proksch nicht erinnern. Auf meine Frage nach seiner Rolle im Rahmen der Verstaatlichungsverhandlungen erklärte Proksch, dass er für Morgan Stanley im Auftrag der BayernLB an den Verhandlungen teilgenommen hatte. Details wollte er nicht nennen und berief sich auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung für Morgan Stanley und die BayernLB. Auf meine Frage von Prokschs Verhältnis zu Gottwald Kranebitter und Wolfgang Edelmüller meinte er, das dieses sich auf sachlicher Ebene bewegte. Die weiteren Fragen anderer Abgeordneten berührten Inhalte, die Proksch mit Hinweis auf seine Verschwiegenheitsverpflichtungen nur sehr vage beantwortete. Im Fortgang der Befragung reflektierte er immer stärker auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung, wobei er in seiner Ansicht auch vom Verfahrensanwalt Binder unterstützt wurde. Damit wurde Prokschs problematische Doppelrolle offensichtlich, einerseits vor und während der Verstaatlichung als Vertreter von Morgan Stanley und danach in der Phase III als Finanzvorstand der Heta tätig gewesen zu sein. Wobei die Phase III im heutigen Ausschuss noch kein Thema war und Proksch damit rechnen wird müssen, nochmals und dann zu Phase III geladen zu werden.

 

10.02.2016 – 55. Sitzung – Spezialdeals zu Lasten der Steuerzahler?

Othmar Ederer, Chef der Grazer Wechselseitigen (GraWe) und Ex-Hypo-Aufsichtsrat, musste nun nach seiner ersten Befragung im Herbst, wo die Phase I (1999-2008) im Vordergrund gestanden ist, zur Phase II (Verstaatlichung 2009-2014) der Causa Hypo Alpe Adria wiederum den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses Rede und Antwort stehen. Ederer gilt nach wie vor als zentrale Figur in der Causa und war als ehemaliger Eigentümervertreter bis zur Verstaatlichung in alle relevanten Entscheidungen mit eingebunden. Die GraWe hielt zum Zeitpunkt der Verstaatlichung noch immer rund ein Viertel der Hypo. Zu erwartendes zentrales Thema war die Rolle der GraWe bei der Verstaatlichung und ihr “billiger” Ausstieg aus der Eigentümerverantwortung. Die GraWe zahlte damals rund € 30 Mio. an die Republik Österreich und war im Vorfeld nicht bereit, als Eigentümer der Hypo zusätzliches Kapital zukommen zu lassen.

Ederer verzichtete auf eine persönliche Stellungnahme, Verfahrensrichter Pilgermair ging direkt in die Erstbefragung ein. Ederer erklärte dem Verfahrensrichter auf Nachfrage, dass die GraWe den Bayern deutlich gemacht hätte, dass sie an einem weiteren Engagement für die Hypo nicht interessiert gewesen sei. Dies habe man vorerst nur den Bayern mitgeteilt, gegenüber dem BMF wurde dies erstmalig am 11.12.2009 kommuniziert. Am 16.11.2009 sei in der Eigentümerbesprechung von den Bayern klar dargelegt worden, dass kein weiteres Engagement von Seiten der Bayern erfolgen werde. Bis zum 25.11.2009 habe man sich Unterlagen zu Bank erbeten, die aber die Bayern nicht zeitgerecht liefern konnten.

 

Als heutiger Erstbefrager von Seiten der Abgeordneten legte ich Ederer zu Beginn ein Sitzungs-Protokoll vom 11.12.2009 vor, aus dem hervorgeht, dass Ederer bereits 2006 Bedenken betreffend die Risiken der Hypo gehabt hatte. Ederer stellte dies grundsätzlich nicht in Abrede, wollte oder konnte sich jedoch an die fragliche Sitzung nicht erinnern. Auf meine Nachfrage betreffend das Verhalten der GraWe erklärte Ederer, dass die GraWe zwar “nicht raus wollte”, aber ein weiteres Engagement sei auch nicht mehr gewollt gewesen. Auf konkreteres Nachfragen betreffend des Verkaufs an die Republik meinte Ederer, dass die Republik wollte, dass alle Alteigentümer verkaufen müssten. Ederer stellte die Situation so dar, dass die GraWe als Minderheitsaktionär “nicht viel zu reden” gehabt habe. Der Hauptaktionär BayernLB sei Hauptansprechpartner und Verhandlungsführer bei der Verstaatlichung gewesen, die GraWe sei als Minderheitsaktionär nicht in der Lage gewesen etwas zu “diktieren”. Auf meine Frage, ob er über die tatsächlichen Verflechtungen der GraWe und Haftungsbedingungen (Pfandbriefstelle) bei den Verstaatlichtenverhandlungen Bescheid wusste, meinte Ederer lapidar “er wisse nicht, ob er damals etwas gewusst hatte”, jedenfalls sei die Lage heute im Nachhinein anders zu sehen als zum damaligen Zeitpunkt. Ederer bestätigte, dass er mit dem Wissen in die Verhandlungen gegangen war, dass für die GraWe maximal € 30 Mio. an Verlust zu erwarten gewesen waren. Warum er trotzdem die Hypo-Aktien der GraWe an die Republik abgab, konnte Ederer jedoch nicht schlüssig erläutern.

Er sei mit der Eigenkapitalzuführung aufgrund der Notverstaatlichung davon überzeugt gewesen, dass die Bank hätte saniert und weitergeführt werden können. Das Asset-Screening im Vorfeld hätte dies bestätigt und sei Grundlage für die Verstaalichungsverhandlungen gewesen. Ederer hatte damit quasi einen 20% Anteil der Hypo an die Republik “verschenkt”, die Bedingungen hatte jedoch der Eigentümer gemacht, so Ederer, die GraWe wollte jedoch keine Rekapitalisierung vornehmen, d.h. kein Geld mehr einschießen. Dies sei der Grund gewesen, dass die GraWe ihren 20%-Anteil an die Republik abgegeben hatte. Ederer redete sich auf den Wunsch des Neueigentümers Republik Österreich aus, dass eine Beteiligung der GraWe nur mit weiteren Kapital-Zuschüssen möglich gewesen sei. Wer genau im Verhandlungsteam der Republik diesen Druck auf die GraWe ausgeübt hatte, konnte oder wollte Ederer nicht sagen. Ederer versuchte sich und die GraWe in der ersten Runde wiederholt als “Nebenspieler” darzustellen, der nicht viel Einfluss auf die Verhandlungen zur Verstaatlichung hatte nehmen können, blendete aber geflissentlich aus, dass die GraWe als 20% Eigentümer “sehr glimpflich” aus der Affäre Hypo Alpe Adria ausgestiegen ist. In der weitern Befragung durch die Abgeordneten zeigte sich Ederer als gewiefter “Antworter”, im Ton verbindlich, im Inhalt seiner Aussagen jedoch eher belanglos.

Erst als die Rede wieder auf die von mir zu Beginn angezogene Thematik der Verbindlichkeiten und Haftungen der GraWe und die daraus abzuleitenden Motive für die Position während der Verstaalichungsverhandlungen kam, zog sich Ederer nach konkrete Zahlen-Nachfrage auf den rechtlichen Standpunkt der Vertraulichkeit zurück, sagte aber dem Ausschuss zu, entsprechende Unterlagen zu übermitteln. In der dritten Abgeordnetenrunde fragte ich Ederer konkret nach dem Zeitpunkt zu dem er für die GraWe entschied, aus dem Engagement bei der Hypo auszusteigen. Von mir angesprochen auf seine Verantwortung als Eigentümer, zog er sich auf den formalen Standpunkt des Aktienrechts zurück, hielt fest, dass die GraWe 2007 noch an einer Kapitalerhöhung mitgemacht hätte und danach eben nicht mehr. Konfrontiert mit den Aussagen von Pröll und Schieder zur Eigentümerverantwortung, erklärte Ederer, dass dies nur für die Bayern zutreffend gewesen sei. Deswegen hätte die GraWe 2008 und 2009 nicht mehr bei der Kapitalerhöhung mitgemacht. Nach meiner Vorlage eines Dokuments, aus dem hervorging, dass die GraWe bereits vor 2008 nicht bereit gewesen sei, an einer Kapitalerhöhung teilzunehmen, sah Ederer keinen Widerspruch zu seinen vorherigen Aussagen. Warum man auf die GraWe keinen Druck hinsichtlich einer Kapitalerhöhung ausgeübt hätte, konnte oder wollte Ederer nicht erklären. Von mir konkret auf seine Kontakte zur ÖVP angesprochen, antwortete Ederer, dass er den damaligen Vizekanzler Josef Pröll bereits länger gekannt und zu ihm eine gute Gesprächsbasis gehabt hatte. Die nachmalige neuerliche Bankenbeteiligung der GraWe aus 2014 (Schelhammer&Schattera mit € 80 Mio.) erklärte Ederer als etwas “völlig anderes und kann nicht mit dem Engagement bei der Hypo verglichen werden”. In der nächsten Runde befragte ich Ederer konkret nach seinem Informanten aus der Bank Burgenland, der ihm die kolportierten € 30 Mio. Höchstverlust für die Hypo mitgeteilt hatte. Dazu wollte Ederer keine Auskunft geben und wurde darin vom Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter bestärkt. Daraus entspann sich eine GO-Debatte um die Zulässigkeit dieser Frage, was aber vorerst nicht endgültig geklärt werden konnte. Ederer berief sich darauf, dass er mit der Nennung des Namens seinem Unternehmen einen Schaden zuführen würde. Dieser Meinung schloss sich der Verfahrensrichter, der Verfahrensanwalt und die Vorsitzende, NR-Präsidentin Bures, an. Bezugnehmend auf die Rechtsmeinung der Verfahrensbegleiter begründete nun Ederer seine Aussageenthaltung damit. Daraufhin nannte ich den damaligen und heutigen Bank-Burgenlandvorstand Christian Jauk als entsprechende Auskunftsperson, was Ederer nicht bestätigen wollte. Nach der GO-Debatte konkretisierte ich daher meine Frage, ob Ederer mit Herrn Jauk als Risikovorstand der GraWe darüber gesprochen hatte. Ederer: “Mit Herrn Jauk habe ich in dieser Causa nicht gesprochen”, “das Thema der Pfandbriefstelle war zu diesem Zeitpunkt für mich nicht präsent”.  Auf meine Zusammenfassung, dass Ederer sehr wohl wusste, dass es eine Pfandbriefstelle samt entsprechender Konsequenzen für die GraWe gegeben hat und er mit der ÖVP eben “einen Deal” vereinbart habe, dass die GraWe billig davonkommt, antwortete Ederer sichtlich verunsichert “ich verweise auf meine vorangegangenen Aussagen”. In weiterer Folge konnte oder wollte Ederer keine Auskunft darüber geben, warum das Land Kärnten mit 12% Eigentümeranteil € 200 Mio. und die GraWe mit 20% Eigentümeranteil lediglich € 30 Millionen bei der Verstaatlichung der Hypo als ehemalige Eigentümerin zu berappen hatte. Insgesamt gesehen kristallisierte sich mit der Befragung von Ederer doch klar heraus, dass für die GaWe ein “Spezialdeal” zu ihren Gunsten und zu Ungunsten der österreichischen Steuerzahler bestand hatte. Kam es zu unangenehmen Details, zog sich Ederer auf sein Recht zu Aussageverweigerung zurück.

Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages, Stephan Holzer, war Hypo-Rechnungswesen-Chef Und demnach mit allen Zahlen der Bank bis ins Detail vertraut. Holzer hatte schon 2013 im Zivilprozess der BayernLB gegen die Hypo Alpe-Adria Mitarbeiter Privatstiftung (MAPS) am Handelsgericht Wien ausgesagt. Dort hatte er kritisiert, dass es bei der Übernahme der Leitung der Finanzcontrolling-Abteilung keine ordentliche Übergabe gegeben habe. Seine Vorgängerin hätte eine große Anzahl von relevanten Unterlagen einfach schreddern lassen.

Holzer ließ keine Film- und Fotoaufnahmen zu und verlas im Stile eines Gymnasiasten eine umfangreiche persönliche Stellungnahme, die augenscheinlich dazu diente, seine “Rechnungswesen-Unschuld” hinsichtlich der beanstandeten Malversationen (Verbuchung SWAP-Verluste) in der Hypo dazulegen. Ab 2004 war Holzer bis zur Verstaatlichung der Hypo für das Rechnungswesen zuständig gewesen. Holzer gab an, u.a. den Datenraum der Hypo, den es seit dem Einstieg der Berlin-Gruppe 2006 gegeben hatte, mit Unterlagen versorgt und ergänzt zu haben.

In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter gab Holzer den nervösen und unsicheren Musterschüler, antwortete aber exakt und ausführlich. Im Fortgang der Befragung legte sich Holzers Nervosität nicht, die Befragung durch die Abgeordneten schien ihn sichtlich zu belasten. Gingen die Fragen ins Detail gab sich Holzer unwissend, konkrete Fragen zu Malversationen im Risikogeschäft der Hypo wollte Holzer nicht beantworten. Es sei “enttäuscht gewesen”, seine “Erwartungshaltungen nicht erfüllt worden” vor allem in Hinblick auf die Sorgfaltspflichten der Vorstände. Angesprochen auf das Schreddern von Unterlagen meinte Holzer, dass er solch eine Vorgehensweise von seinem früheren Arbeitgeber kenne, dies sei nämlich die US-Beraterfirma Arthur&Anderson gewesen, die bekanntlich im Zuge des “Enron”-Skandals untergegangen ist, nicht zuletzt deshalb, weil wichtige Unterlagen widerrechtlich geschreddert worden waren. Die Befragungen kreisten zäh und mühsam um Themenbereiche wie Kapitalrechnungen, Wirtschaftsprüfungen, Kennzahlen und damit verbundenes Wissen von Holzer, das dieser zum Leidwesen der Abgeordneten trotz intensivem Fragen immer wieder in Abrede stellte. Für eine Beurteilung hätte im “der Gesamtüberblick gefehlt”. Konfrontiert mit Planrechnungen zur Performance der Hypo erklärte Holzer, dass er nicht wisse wer diese erstellt hätte und er auch keine Erinnerung daran habe, was er der OeNB als Unterlagen für deren Prüfung übermittelt hatte.

Angesprochen auf das so genannte “Kleiner-Gutachten” und seine diesbezügliche Involvierung erklärte Holzer, dass er Kleine nie persönlich getroffen habe, aber Anfragen per E-Mail erhalten und diese auch beantwortet habe. In meiner Fragerunde ging ich auf  Holzers Wissenstand zur Lage der Hypo aufgrund von Liquiditätsengpässen ein. Holzer gab dazu an, dass im diese Liquiditätsengpässe bekannt gewesen waren. Auch der Liquiditätsentzug durch die Bayern war ihm bekannt gewesen und er interpretierte deren Motiv dahingehend, dass die Bayern offensichtlich versuchten, ihre Verhandlungsposition zur Verstaatlichung zu stärken. Zu Gottwald Kranebitter hatte er nach eigenen Angaben ein korrektes Verhältnis, zu Kranebitters Verhältnis der österr. Bundesregierung hatte er “keine besonderen Wahrnehmungen”. Auf meine Frage, ob ihm die Bestellung Kranebitters zum Vorstand der Hypo eigentümlich vorgekommen sei, meinte Holzer, dass Kranebitter fachlich unbestritten gewesen sei und seine Bestellung ihn deshalb nicht überrascht hatte. Zu ehemaligen Hypo-Vorstand Franz Pinkel und dessen Rolle in der Hypo als “Schieflagenerzeuger” konnte Holzer nichts sagen, da ihn der Verfahrensanwalt noch vor der Beantwortung zurückhielt. Nach einem kurzen GO-Austausch durfte ich meine Frage nochmals stellen und Holzer antwortete nach Beratung mit dem Verfahrensanwalt, dass er zu Pinkel in diesem Zusammenhang keine Wahrnehmungen gehabt hätte. Es stellte sich nach mehreren Fragen heraus, dass Holzer offensichtlich als Buchhalter keine Wahrnehmungen zur Gesamtentwicklung der Hypo gehabt hatte.

 

11.02.2016 – 56. Sitzung – Verhinderungstaktiken von ÖVP und SPÖ

Wolfgang Sobotka, ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter in Niederösterreich, Nummer zwei in der ÖVP-NÖ hinter Landeshauptmann Erwin Pröll und einflussreicher Landesfinanzreferent, war heute als Auskunftsperson geladen. Sobotka galt als Kompromisszeuge, da die Ladung von Pröll von der ÖVP nicht zugelassen worden war. Politisch ist Sobotka als Finanzreferent für die HYPO NOE zuständig.

Sobotka gab eine sehr kurze persönliche Stellungnahme ab, in der er die Sinnhaftigkeit seiner Ladung hinterfragte und auf keine weiteren inhaltlichen Fakten zur Causa Hypo einging. Die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter gestaltete sich entsprechend unergiebig und kurz, da Sobotka eine direkte Betroffenheit für die politischen Ebenen in NÖ verneinte. Für die HYPO NOE hätte er auch im Falle einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria keinen Handlungsbedarf gesehen.

Die erste Fragerunde der Abgeordneten drehte sich vor allem um die Konsequenzen einer etwaigen Insolvenz der Hypo Alpe Adria für die HYPO NOE und Sobotkas Wissenstand bzw. mögliche politische Einflussnahmen seinerseits auf die Verstaatlichungsverhandlungen der Hypo Alpe Adria. In meiner ersten Fragerunde ging ich vor allem auf die Rolle der HYPO NOE auf die Budgetgestaltung (“Fruchtgenuss”) für Niederösterreich ein. Diese Fragestellung scheuchte natürlich die ÖVP auf und die Fraktionsführerin Tamandl monierte eine Unzulässigkeit meiner Fragestellungen. Nach Klarstellung durch den Verfahrensrichter, dass die Fragestellung zulässig ist, konnte ich fortsetzen.  Die Frage nach dem Interesse des Landes NÖ an einer Bank, die weiterhin Dividenden an NÖ ausschüttet, wollte Sobotka nicht direkt beantworten. Die Frage nach dem Motiv Sobotkas Finanzminister  Schelling mit “wir sehen uns bei Phillipi wieder” zu drohen, “umschiffte” Sobotka, dass er dies nicht im Sinne von „Rache nehmen” verstanden haben wollte. Jedenfalls blieb offen, warum Sobotka 2009 keine Gefahr für die HYPO NOE sah, aber 2015 angesichts der Vorgehensweise von Schelling diese sehr wohl sah. Auf meine konkrete Frage, ob NÖ im Falle eines Konkurses der Hypo Alpe Adria einen großen Schaden erlitten hätte (Haftung der HYPO NOE mit € 250 Mio.) entspann sich eine heftige GO-Debatte und zeigte einmal mehr, dass die Regierungsparteien samt Vorsitzender Nationalratspräsidentin, Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt bei politisch heiklen Fragen sich auf formale Kriterien berufen, um eine eingehende Befragung abzuwürgen. Nach mehreren GO-Debatten startete ich einen neuerlichen Versuch, Sobotka zu einer Antwort zu den politischen Verquickungen zwischen ÖVP, FMA und OeNB zu bewegen. Nach mehreren Interventionen von Seiten der ÖVP und SPÖ dies zu verhindern, erklärte der Verfahrensrichter jedoch im Anschluss die Frage für zulässig. Sobotka erklärte keine Wahrnehmungen zu politischen Verquickungen zwischen ÖVP, FMA oder OeNB zu haben.

 

Die Vorlage von klassifizierten Dokumenten machte dann eine vertrauliche Sitzung notwendig. In der vertraulichen Sitzung ging der “Abwehrkampf” der Regierungsparteien nahtlos weiter. Nach wie vor stand Sobotkas indifferente Haltung gegenüber den möglichen negativen Konsequenzen für die HYPO NOE zum Zeitpunkt der Verstaatlichung ungeklärt im Raum. Auf meine Frage, ob Sobotka denn niemals die Frage gestellt habe “was denn eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria der HYPO NOE koste”, wollte er zuerst keine schlüssige Antwort geben, holte aber umfassend aus, erläuterte immer wieder die damalige allgemeine Finanzsituation, um letztlich zu dem Schluss zu kommen, dass er diese Frage zum damaligen Zeitpunkt nicht gestellt habe. Mit Hilfe der Unterstützung der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP gelang es Sobotka sehr leicht, auf für ihn unangenehme Fragen ausweichend zu antworten und seine offensichtliche Einflussnahme auf die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria wegzureden.

Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages, Gerhard Schilcher, war gemeinsam mit Michael Lentsch von Kosch & Partner und Gottwald Kranebitter für KPMG federführend an den Verhandlungen zwischen den Vertretern der Republik Österreich und den bisherigen Hypo-Eigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige und Land Kärnten beteiligt. Für Schilcher als Anwalt ergab sich das Problem, dass die Hypo-Nachfolgerin HETA ihn augenscheinlich für den Großteil der im Ausschuss zu befragenden Thematiken nur teilweise von der Verschwiegenheit entbunden hatte. Nach einer kurzen GO-Besprechung der Fraktionsführer zur Entbindungsproblematik, begann dann der Verfahrensrichter mit der Erstbefragung. Ein nachgereichtes E-Mail der HETA zur Entbindung von Schilchers Verschwiegenheitspflicht ergab dann die Klärung, dass zum Komplex Hypo Alpe Adria Fragen von Schilcher im Rahmen der anwaltlichen Vorgaben (Mandantenschutz etc.) zu beantworten seien. In der Folge entwickelten die Abgeordneten ihren Fragereigen in erster Linie um die Verstaatlichtenverhandlungen und Schilchers direkte Involvierung in die Ausarbeitung des Verstaatlichungskonzeptes, das eine Übernahme der Bank durch die Republik um einen Euro vorsah. Am späteren Nachmittag vertrat mich dann meine Kollegin Martina Schenk, die ihre Fragen vor allem nach der möglichen Insolvenz der Hypo und den daraus entstehenden Folgen ausrichtete. Konkret angesprochen auf die im Raum schwebende Geschäftsaufsicht für die Hypo Alpe Adria am Abend der Verstaatlichtenverhandlungen, erklärte Schilcher, dass der Vorstand der Hypo in der Geschäftsaufsicht die einzige Möglichkeit sah, die Bank zumindest theoretisch weiterzuführen. Eine Weiterführung ohne staatliche Hilfe sei jedoch aus Schilchers Sicht nicht möglich gewesen. Zur Frage des Schlagendwerden der Landeshaftungen meinte Schilcher, diese seien mitberücksichtigt und vom Volumen her eingerechnet worden. Er selbst habe diese Haftungen aber nicht beurteilt. Angesprochen auf die “1-Euro-Übernahme” der Bank durch die Republik und die konkrete Frage, ob dies die Idee von Gottwald Kranebitter gewesen sei, antwortete Schilcher mit der Erwähnung eines Presse-Artikels vom 3.12.2009, wo Zahlen genannt worden seien, die in diese Richtung gegangen seien, er selbst konnte nicht sagen, ob Kranebitter die Idee zum “1-Euro-Deal” geboren hätte.

 

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der heutige Tag wiederum keine grundlegend neuen Erkenntnisse brachte. Allerdings waren die Reaktionen von ÖVP und SPÖ auf die intensiven Befragungen Sobotkas zu dessen eigentlichem Einfluss auf den Fortgang der Verstaatlichungsverhandlungen mehr als bemerkenswert. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (Geschäftsordnungsdebatten, Vermeintliche Unzulässigkeit von Fragen etc.) versuchten die Regierungsfraktionen, eine genaue Aufarbeitung der tatsächlichen Motivik zur Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria, nämlich diese zu Lasten der österreichischen Steuerzahler und zu Gunsten der haftenden Hypothekenbanken wie der HYPO NOE “durchzuziehen”, ganz offensichtlich zu verhindern.

 

16.02.2016 – 57. Sitzung – Wer hat sie erfunden, die 1-Euro-Verstaatlichung?

Mit Gottwald Kranebitter als Auskunftsperson begann die dritte Phase (Zeit nach der Verstaatlichung) des Hypo Untersuchungsausschusses. Kranebitter kam ursprünglich vom Wirtschaftsprüfer KPMG und prüfte zum Zeitpunkt der Verstaatlichung im Auftrag des damaligen Hypo-Chef Franz Pinkl die Kärntner Bank (“Due-Dilligence-Prüfung”).  Kranebitter wurde nach der Verstaatlichung erstaunlicherweise zum Hypo-Vorstand bestellt, quasi an den Ausschreibungen vorbei zum Nachfolger von Franz Pinkl eingesetzt. Kranebitter wird die Idee der “1-Euro-Verstaatlichung” zugesprochen, was er freilich bei meiner Befragung heftig bestritt, vielmehr behauptete Kranebitter, dass seiner Wahrnehmung nach die Idee zur Verstaatlichung bereits vor seiner Beiziehung als Prüfer geboren worden war.

In meiner Fragerunde konzentrierte ich mich vor allem auf Kranebitters Bestellung zum Hypo-Chef unter dem Eindruck der Verstaatlichung. Für mein Dafürhalten war Kranebitters Bestellung zum Hypo-Chef die “Belohnung” dafür, dass er sich für die Verstaatlichung stark gemacht hatte, was er bei der Befragung allerdings heftig bestritt, aber für mich nicht schlüssig ausräumen konnte. Ich legte Kranebitter drei Dokumente vor (2 Protokolle vom 7.12.2009 und die Befragung von Mag. Schlögel), daraus ging hervor, dass Kranebitter auf die 1 Euro Lösung insistiert hatte. Ich fragte weiter, wer Kranebitter denn dann von der 1 Euro Lösung berichtet hätte, wenn nicht er derjenige gewesen sei, der diese Thematik “ins Spiel” brachte. Kranebitter antwortete darauf, dass er das Protokoll nicht kenne und keine Wahrnehmung dazu habe, daher auch nicht sagen könne, wer zuerst den 1 Euro Vorschlag hervorgebracht hatte. Kranebitter erklärte, dass seine Aufgabe die Sicherung des Überlebens der Bank gewesen war.  Daraufhin konfrontierte ich Kranebitter mit dem Umstand, dass mit dem “Auftauchen” Kranebitters das Insolvenzszenario erst aufgetaucht sei. Kranebitter widersprach meiner Darstellung, konnte aber auch keine schlüssige Erklärung dafür abgeben, wer das Insolvenzszenario als Erster ins Spiel gebracht hatte. In den folgenden Befragungen versuchte Kranebitter seine Rolle in der Entscheidungsfindung zur Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria klein zu reden, u.a. meinte er, dass die Republik aufgrund des an die Hypo ausgezahlten Partizipationskapitals ohnehin bereits “knietief” in der Bank engagiert gewesen war, die Verstaatlichung quasi lediglich die logische Weiterentwicklung dargestellt hatte. In meiner letzten Fragerunde ging ich auf die Frage der Geschäftsaufsicht ein und fragte Kranebitter, wer die Geschäftsaufsicht bereits als Insolvenz der Bank beurteilt hatte. Kranebitter nannte dazu als ersten den “Anwalt der Republik” den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschhorn. Das Schlagendwerden der Haftungen sei bei der Bestellung einer Geschäftsaufsicht unumgänglich gewesen, so sei dies Kranebitter von den “Experten” mitgeteilt worden, denn er selbst sehe sich in dieser Frage nicht als Experte.

Die zweite Auskunftsperson des Tages, Hans-Jörg Megymorez, war bereits in der ersten Phase des U-Ausschusses als Auskunftsperson geladen. Auch ist Megymorez in der Causa Hypo kein unbeschriebenes Blatt: Der Kärntner Steuerberater Dietrich Birnbacher schrieb 2007 im Auftrag der Politik um ein Honorar von zwölf Millionen Euro eine „Expertise“ zur Hypo. Der Plan dahinter war (so im Prozess festgehalten) dass jeweils ein Drittel des Gelds verdeckt an BZÖ/FPÖ und ÖVP zurückfließen sollte. Megymorez war einer jener Personen, die den Geldfluss ermöglicht hatten, denn von 2005 bis 2012 war er Vorstand der Kärntner Landesholding und damit an entscheidender Stelle tätig gewesen. In meiner Fragerunde legte ich den Schwerpunkt auf die Funktionsweise der Landesholding und fragte Megymorez nach der Einflussnahme durch die Politik, konkret nach dem Unterschied in der Vorgehensweise von LH Haider und LH Dörfler. Megymorez erläuterte, dass Haider auch Finanzreferent des Landes gewesen sei und Dörfler nicht, dieser daher auch keinen direkten Kontakt zur Landesholding hatte. Die Landesholding sei als Rechtsträger selbständig gewesen, aber ihren Grenzen durch die Landesaufsicht sehr eingeschränkt. Auf die Frage warum Dörfler bei der Verstaatlichtenverhandlung anwesend gewesen war und nicht er, meinte Megymorez dies sei eben der politischen Realität geschuldet gewesen, denn das Land Kärnten habe hier auch Finanzunterstützung geleistet. Auf die Frage, ob er sich jemals während seiner aktiven Zeit gefragt habe, warum die Politik vollen Einfluss auf die Holding gehabt hatte, aber der Landtag kein Einsichtsrecht besaß, meinte Megymorez, dass dies in anderen Ländern genauso gehandhabt wurde. Den Verhandlungen zur Verstaatlichung wohnte er zwar bei, führte aber für Kärnten nicht die Verhandlungen, sondern eben LH Dörfler. Trotzdem musste Megymorez letztlich unter das Verhandlungsergebnis seine Unterschrift setzen. Auf genaueres Nachfragen meinerseits, warum dies so gewesen sei, strengte Megymorez wieder das Bild der “Realpolitik” an und verwies auf den Zeitdruck. Mit der Verweigerung der Unterschrift auf das so genannte Term-Sheet (provisorische Festschreibung der Verhandlungsergebnisse) hätte Megymorez, zumindest für kurze Zeit, die Verstaatlichung verzögern können, was Megymorez auch bestätigte. Zwischen Bayern und der Landesholding sei kein Konzept abgestimmt gewesen, zumindest habe Megymorez dies so nicht wahrgenommen.

Entgegen der Aussage von Kranebitter sei zwischen den Eigentümern kein “1-Euro-Deal” abgestimmt gewesen, auch von dem durch das BMF abgelehnte € 300 Mio. Angebot der Bayern an die Republik hatte Megymorez nach eigenen Angaben nichts gewusst. Jedenfalls hatte Megymorez eine politische Verantwortliche für die Malaise nach der Verstaatlichung ausgemacht und dies auch artikuliert. Für ihn ist die ehemalige Finanzministerin und nunmehrige ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter aufgrund ihres zögerlichen Vorgehens an der Schadenskumulierung mitverantwortlich. Der Aussage von Maria Fekter vor dem Ausschuss kann mit einiger Spannung entgegensehen.

 

17.02.2016 – 58. Sitzung – Milliardenschwere Versäumnisse

Wolfgang Edelmüller war während der Verstaatlichungsjahre der Hypo Alpe Adria einer von vier Bankvorständen. Er wurde 2010 als Risikoexperte von der Bank Austria in den Hypo-Vierervorstand geholt, nachdem die Republik die Bank gekauft hatte. Nach dem Abgang von Gottwald Kranebitter im Jahr 2013 leitete er die Bank interimistisch. Edelmüller, der sich wegen des Einflusses der Politik vorzeitig aus der Bank verabschiedete hatte, war heute die einzige Auskunftsperson. Der zweite Vorstand Rainer Sichert, bundesdeutscher Staatsbürger, zog es vor, dem Ausschuss fernzubleiben. Aufgrund fehlender rechtlicher Handhabe gegenüber ausländischen Staatsbürgern, bleibt das Fernbleiben für Sichert folgenlos.

Edelmüller nahm sein Recht auf eine persönliche Stellungnahme war und referierte nach einer vorbereiteten Unterlage kurz seinen beruflichen Werdegang und seine Motivation sich für die Hypo Alpe Adria engagiert zu haben. In seinem Vortrag nannte Edelmüller die Hypo u.a. einen “hochgradig leidenden Bauchladen” und strich vor allem seine Anstrengungen zur Reorganisation der Hypo hervor und nahm Vorstand sowie Aufsichtsrat gegen Vorwürfe der Verlustakkumulation nach der Verstaatlichung in Schutz. Naturgemäß war Edelmüller als Risikoexperten das Riskmanagement ein besonderes Anliegen, das er dem Ausschuss auch entsprechend erläuterte und für sich unter den gegebenen Voraussetzungen ein positives Resümee zog. Edelmüller sprach von “vier Anläufen” zu Realisierung einer “Bad Bank”, die aber alle vom BMF abgeschmettert worden seien.

Verfahrensrichter Pilgermair begann seine Erstbefragung mit Bezug auf Edelmüllers Ausführungen im Eingangsstatement und versuchte herauszufinden, wie die Frage nach einer “Bad Bank” behandelt wurde. Edelmüller nannte als Ansprechpersonen von Seiten der Republik Sektionschef Alfred Lejsek und Prokurator Wolfgang Peschhorn. Beide sprachen sich laut Edelmüller gegen die Schaffung einer “Bad Bank” aus, dies “hat im Moment keine Priorität”, sei ihm mitgeteilt worden. Auf Pilgermairs Frage, warum die Bad Bank nicht realisiert werden sollte, meinte Edelmüller, dass die Maastricht-Kriterien dafür ausschlaggebend gewesen seien. Dies sei in den Diskussionen im BMF auch so kommuniziert worden, bekräftigte Edelmüller auf Nachfrage.

Als Erstbefrager konnte ich Edelmüller nach seiner Vorbereitung für die heutige Sitzung befragen. Edelmüller erklärte, dass er Unterlagen von der HETA für seine Vorbereitung erhalten und sich selbst, ohne Unterstützung anderer auf die Befragung vorbereitet hatte. Auf die Frage nach seiner Bewerbung für die Position in der Hypo erklärte Edelmüller, dass er sich nicht beworben hätte, sondern angesprochen worden war und zwar von den Hypo-Aufsichtsräten Ditz, Scholten und Draxler. Edelmüller sei mit einiger Skepsis zu einem informellen Termin mit dem Aufsichtsrat der Hypo gegangen, wo ihm dann mitgeteilt worden war, dass Gottwald Kranebitter die Leitung des Vorstandsteams übernehmen werde.  Dieses Gespräch mit dem Aufsichtsrat hätte laut Edelmüller im Februar 2010 stattgefunden. Meine Frage, wie er sich erkläre, dass trotz öffentlicher Ausschreibung zum Zeitpunkt seiner Einladung durch den Aufsichtsrat offensichtlich bereits feststand, dass Kranebitter Vorstandsvorsitzender werden sollte, konnte Edelmüller nicht beantworten. Auf die konkrete Frage nach den so genannten “faulen Krediten” und deren Verwertung, erklärte Edelmüller, dass sie zu deren Behandlung eine “Task-Force” eingerichtet hätten, die für jeden Einzelfall einen Käufer gesucht hatten. Den Umfang der Abschreibungen erläuterte Edelmüller wiederum wortreich mit technischen Details, auch auf Nachfrage konnte oder wollte er keine konkreten Zahlen oder Quoten nennen, “eine gesicherte Zahlen kann ich ihnen leider nicht nennen”, so Edelmüller im O-Ton. “Kein Fall gleicht dem anderen”, aber einen Durchschnitt der Fälle der Abschreibungen wollte Edelmüller trotz intensiven Insistierens meinerseits nicht nennen. Kriminelle Energie beim Verkauf der Projekte schloss Edelmüller aus, jeder Fall sei überprüft worden und das damalige Verkaufsteam der Bank auf mögliche Bezüge zur Hypo entsprechend kontrolliert worden. Meinen Vorhalt, dass die gleichen Mitarbeiter, die zuvor Kredite vergeben hatten, dann auch für den Abbau “fauler Kredite” befasst worden waren, verneinte Edelmüller, es sei eine strikte Trennung zwischen Vergangenheit und Gegenwart vorgenommen worden. Auf die Frage nach den Beratungskosten in der Höhe mehrere hundert Millionen, erklärte er, dass diese Leistungen durch den Vorstand ausgeschrieben worden waren und die schwierige Bearbeitung der Einzelfälle mit ein Grund für die Höhe der Kosten gewesen sei. Am Anfang habe es für die Beraterleistungen keine Ausschreibungen gegeben, da noch kein entsprechender Modus eingeführt worden war, erläuterte Edelmüller, zeigte sich verunsichert, wehrte sich aber gegen den Begriff “freihändige” Vergabe. Angesprochen auf die damalige BMF Maria Fekter, sagte Edelmüller, dass er sie nur einmal getroffen hätte. Im Fortgang der Befragung erläuterte Edelmüller seine Beweggründe, warum er ausgeschieden ist. Man hätte die Bad Bank wesentlich früher einführen müssen, dies sei auch Anfang 2012 bereits möglich gewesen, aber das “Bad Bank-Konzept” sei eben von der Eigentümerseite (Republik Österreich, BMF Maria Fekter) abgelehnt worden. Verkaufen hätte man die Bank nur können, wenn der Beweis der Profitabilität erbracht worden wäre und dazu hätte es aber mehr Zeit gebraucht, erläuterte Edelmüller, diese Zeit sei von der EU-Kommission jedoch nicht zugestanden worden. Mit seinem “Bad Bank-Konzept” war Edelmüller nach eigenen Angaben “bei der EU-Kommission auf taube Ohren gestoßen”.

Im April 2013 hätte ein Kommissionsvertreter bereits deutlich gesagt, welche zeitlichen Vorstellungen die Kommission zur Abwicklung der Hypo gehabt hatte und diese hätten sich eben nicht mit dem Konzept des Hypo-Vorstandes gedeckt. In der Folge gingen die Abgeordneten auf das Verhältnis zwischen der CSI-Hypo und der Bankführung ein, das nicht das beste gewesen war, was man auch den Äußerungen Edelmüllers entnehmen konnte. Zur Notwendigkeit einer Bad Bank habe das Bank-Management das Büro von BMF Fekter frühzeitig informiert, erklärte Edelmüller auf eine konkrete Nachfrage und gab an, dass es die von ihm bereits in seinem Eingangsstatement erwähnten vier Anläufe für diese Idee gegeben hätte, beginnend in 2010 bei Sektionschef Alfred Lejsek. Im September 2011 hatte es bereits ein entsprechendes Papier mit Argumenten für eine Bad Bank im Aufsichtsrat gegeben, so Edelmüller in seinen Antworten, auch das Ministerium wusste, dass an solchen Konzepten gearbeitet worden war. “Ab 2012 hatte das BMF solche Konzepte aktiv eingefordert” bestätigte Edelmüller auf Nachfrage. In meiner letzten Fragerunde ging ich darauf ein, warum man die Bank unbedingt weiterführen und nicht sofort abwickeln wollte. Edelmüller antwortete wiederholt weit in technische Details ausschweifend, um erst nach meinem Nachstoßen auf den Punkt zu kommen, dass auf der Erlösseite die Bemühungen zur Weiterführung nicht funktioniert haben. Ob in der Nachschau es nicht vernünftiger gewesen wäre die Bank abzuwickeln, wollte Edelmüller nur teilweise betätigen, da er meinte, die Abschläge bei einem sofortigen Verkauf wären gewaltig gewesen. Auch sehr gute Assets mit 100%er Deckung wären bei einer Abwicklung der Hypo mit Abschlägen gehandelt worden. Für die Weiterführung der Hypo sei ein umfangreicher Personalaustausch vorgenommen worden, vor allem im Vertriebsbereich, der naturgemäß von anderen Banken gekommen war. Auf meine Frage nach der Vorgehensweise hinsichtlich der Abarbeitung von Altlasten und der Akquisition von Neugeschäften, bestätigte Edelmüller, dass einigen Neugeschäften auch Umschuldungen zugerechnet worden waren. Die Vermutung, dass “Sondermüll” anderer Banken auch der Hypo Alpe Adria “untergejubelt” worden wäre, wies Edelmüller von sich und schloss dies für seinen Tätigkeitszeitraum aus.

Insgesamt gesehen verstärkte sich mit der Befragung von Edelmüller der Verdacht, den schon Tags zuvor Gottfried Kranebitter aufkommen ließ, dass es unter der Ära von BMF Maria Fekter zu Handlungsversäumnissen gekommen war, die den Verlust für die Steuerzahler in Österreich um ein Vielfaches ansteigen ließen.

 

26.02.2016 – 59. Sitzung – Der Steuerzahler in der Abseitsfalle

Die beiden heutigen Auskunftspersonen, Rudolf Scholten und Johannes Ditz, sind alte Bekannte in der Politzszene der letzten 25 Jahre. Ditz ehemaliger ÖVP-Wirtschaftsminister und Scholten ehemaliger SPÖ-Unterrichtsminister sind beide im Politik- und Seilschaftsestablishment von SPÖ und ÖVP gut verankert und konnten sich seit ihrem Politengagement den unterschiedlichsten bestdotierter Posten in den staatsnahen Wirtschaftsbetrieben erfreuen. Zwei klassische Vertreter typisch österreichischer Politkarrieren. Fast könnte man sagen selbstverständlich führt ihre Spur auch in die Hypo Alpe Adria:  Im Jahr 2010 Ditz als Aufsichtsratsvorsitzender und im trauten SPÖ-ÖVP-Proporz Scholten als sein Vize.

Zu Beginn der heutigen Sitzung entspann sich einmal mehr eine Geschäftsordnungsdebatte bezüglich eines Verlangens der Opposition zur Ladung neuer Auskunftspersonen. Trotz zuvor am Mittwoch stattgefundener Fraktionsführerbesprechung waren die Regierungsabgeordneten anfangs nicht in der Lage, einen leicht abgeänderten Antrag der Opposition zu akzeptieren. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer erbat sich eine Entscheidung darüber für das Ende der Sitzung. Johannes Ditz gab wie viele Auskunftspersonen vor ihm eine persönliche Stellungnahme ab und – wenig überraschend – wies alle Verantwortlichkeit eines etwaigen Versagens des von ihm geleiteten Hypo-Aufsichtsrats von sich. Er verlas eine schriftlich vorbereitete Unterlage im Stile eines Aussageprotokolls vor Gericht, womit er versuchte, seine Handlungen und Empfehlungen in ein für ihn günstiges Licht zu rücken. Im Resümee urteilte er selbst wörtlich über seine Funktion “ein Aufsichtsratsvorsitzender der in die Abseitsfalle gelaufen ist”. Die Erstbefragung gestaltete Verfahrensrichter Pilgermair diesmal überraschend dezent und unaufdringlich, ohne in seine in der letzten Zeit latent vorhandene Aggressivität gegenüber den Auskunftspersonen zu verfallen. Allerdings ließ sich Ditz vom Verfahrensrichter auch nicht in die Defensive drängen. Ditz gab launige Antworten bis hin zu onomatopoetischen (lautmalerischen) Äußerungen, was bei den Abgeordneten Gelächter auslöste. Der Fragereigen wurde durch den Abgeordneten der NEOS eröffnet und gleich mit seiner Reaktion auf dessen erste Frage ließ Ditz vermuten, dass die Befragung sich “interessant” gestalten würde. Ditz war offensichtlich nicht gewillt, auf das von Hable geplante “Frage-Antwort-Spiel” einzugehen und holte bei seinen Antworten weit aus, versuchte persönliche Sichtweisen mit einfließen zu lassen. Das daraufhin von Hable an den Tag gelegte forsche Vorgehen und an Unhöflichkeit grenzendes Verhalten gegenüber Ditz löste eine Debatte zur Geschäftsordnung aus. Nach kurzer Unterredung einigten wir (die Ausschussmitglieder) uns darauf, dass die Auskunftsperson dazu angehalten wird, kurze Antworten zu geben. In den folgenden Befragungen kristallisierte sich heraus, dass nach Ditz Auffassung eine Eindämmung des Schadens für die Steuerzahler mit einer richtigen Vorgehensweise von Seiten der Verantwortlichen, im Speziellen meinte er den Finanzprokurator Peschhorn, durchaus möglich gewesen wäre. Konkret erklärte Ditz, dass doch die Rolle der Finanzprokuratur geprüft werde, vor allem die Rolle Peschhorns bei den Verhandlungen zwischen Hypo-Vorstand/Aufsichtsrat und der Republik als Eigentümer. Als die Reihe der Befragung an der ÖVP war, gab es für den Ausschuss einige erheiternde Szenen: offensichtlich stehen sich die Fraktionsführerin der ÖVP Tamandl und der ehemalige ÖVP-Wirtschaftsminister nicht gerade wohlgesonnen gegenüber. Von Sticheleien Ditz gegenüber der ÖVP (“das ist einer Wirtschaftspartei nicht würdig”) bis hin zu “Frau Tomandl” (statt Tamandl) geriet die Befragung durch die ÖVP zur kabarettistischen Reife. Der Ausschuss begann um 09:00, um exakt 13:28 erhielt ich die Möglichkeit meine erste Frage zu stellen. Geschäftsordnungsdebatten zu Beginn sowie die weitschweifigen Antworten von Ditz schränkten die Effizienz der Befragung sehr erfolgreich ein. Auf meine Frage nach der proporzmäßigen Besetzung des Aufsichtsrates der Hypo verteidigte Ditz diese Vorgehensweisen und meinte “na wollen sie einen FPÖ-Experten hinsetzen, dem sie nicht vertrauen”. Auf Nachfrage nach den Auswahlkriterien für den Vorstand der Hypo strich Ditz die Qualitäten von Franz Pinkl hervor, der seiner Meinung nach als einziger ein Konzept für die Weiterentwicklung der Bank gehabt hätte. Auf die Frage nach der Beauftragung eines “Headhunters” mit Kosten von € 300.000 erklärte Ditz, dass “man” einen Headhunter gebraucht hätte, um die Auswahl des gesamten Vorstandes überhaupt durchführen zu können. Auch meinen Verweis auf das Engagement von Gottwald Kranebitter als zweiten Vorstand, dass dieser bei der Verstaatlichung auf der Gegenseite (bei den Bayern) gewesen war, erklärte Ditz, dass dies keine Bedeutung hätte, im Gegenteil “das sind Söldner, die gute Arbeit leisten”. Auf meine Frage nach dem Motiv von Ditz für die Weiterführung der Bank, erklärte dieser, dass er durchaus einen Börsengang im Kopf gehabt hätte, ein Verkauf an Raiffeisen sei kein Teil seiner Überlegungen gewesen. Im Fortgang der Befragung, den ich etwas intensiver gestaltete, verlor Ditz die Contenance und schrammte knapp an einer persönlichen Beleidigung vorbei. Offensichtlich irritierte ihn mein Vorhalt, dass er damals als Aufsichtsrat “Beiseite geschoben” wurde, was auch entsprechend in den Medien kolportiert worden war. Dietz erklärte, er habe dies als Recht des Eigentümers angesehen und nicht persönlich genommen. Letztlich bot auch Ditz bis auf die vorgetragene massive Kritik am Finanzprokurator Peschhorn keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Der auf Ditz folgende Rudolf Scholten ist in der Republik Österreich auch kein unbeschriebenes Blatt und gehört, wie bereits beschrieben, zur engeren Macht- und Seilschaftsselite in Österreich und stellte in der Causa Hypo als zweiter Aufsichtsratsvorsitzender das politische SP-Proporzgegenüber zum VP-Mann Ditz. In seiner persönlichen Stellungnahme nahm Scholten Bezug auf die Ausführungen von Ditz und ergänzte lediglich mit dem schon bekannten Stehsatz, die Entwicklung der Bank sei denkbar negativ gewesen. Die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter gestaltete sich belanglos. Die Fragerunde der Abgeordneten eröffnete Parteigenosse Jan Krainer, der Scholten fragte, wie er denn Aufsichtsrat geworden sei. Scholten erläuterte, dass er vom Bundeskanzler gefragt worden sei und er sich der Aufforderung nicht verschließen konnte.

 

02.03.2016 – Aktenschreddern ohne Reue

Heute war wieder eine bereits „auschusserfahrene“ Auskunftsperson zu Gast. Gottwald Kranebitte, ein Nachfolger von Tilo Berlin in der Geschäftsführung der Hypo Alpe Adria. Die abermalige Ladung Kranebitters war aus meiner Sicht unnötig, da keine neuen Erkenntnisse zu erwarten waren. Kranebitters Ladung brachte nur eine unnötige Verlängerung des U-Ausschuss. Offensichtlich deswegen, damit essenzielle Zeugen bis zum Ende nicht mehr gehört werden können. Daher blieb ich der Wiederholungs-Befragung von Kranebitter fern.

Zuerst aber wurde Andrea Dolleschall, 2004 bis 2007 Leiterin des Konzernrechnungswesens der Hypo, von den Abgeordneten befragt. Für mich stellte sich bei Dolleschall die Frage, ob sie „Teil des Systems“ gewesen war und ob sie uns auskunft in die Zeit vor der Hypo-Verstaatlichung geben konnte. Darüber hinaus hatte Dolleschall laut Medienberichten eine Aktenschredderung veranlasst, zu der ich sie befagen wollte. In ihrtem Eingangsstatement nahm Dolleschall zu der kolportierten Vernichtung brisanter Hypo-Akten vor dem Einstieg der BayernLB in der Bank Stellung. Sie verwies darauf, dass es damals Gerüchte gegeben habe, dass eine „Mitarbeiterin außerhalb ihrer Dienstzeit Akten vernichtet“ habe. Sie habe daraufhin einen eigenen Sicherheitsmitarbeiter angestellt, der die Vorwürfe überprüft habe. Die Vorwürfe seien haltlos gewesen, so Dolleschall. Aber es seien natürlich nicht mehr benötigte Dokumente – wie im Bankgeschäft üblich – geschreddert worden, erklärte Dolleschall. In meiner ersten Runde ging ich auf die SWAP-Verlust der Hypo ein und fragte sie, warum nur ein Teil der Verluste aus diesem hochkomplexen Geschäften verbucht worden seien. Dolleschall wollte oder konnte drauf keine Antworte geben, sie verwies immer wieder auf die Treasuryabteilung. Sie selbst sei erst bei den Wirtschaftsprüfungen auf die Swap-Verluste gestoßen, als in den Bilanzen auf einmal an Stellen negative Zinserträge aufgetaucht seien, an denen Zinswerte gar nichts zu suchen hatten. Konfrontiert mit dem Vorhalt, dass die damaligen Wirtschaftsprüfer von Confida sich über mangelnde Zusammenarbeit beschwert hatten, erklärte Dolleschall, dass sie alle Dokumente, die ihr zur Verfügung gestanden seien, mit Confida geteilt habe. Originale und damit eigentlichen Zuständigkeiten seien jedoch vor allem bei der Treasury-Abteilung gelegen. Dolleschalls Antworten waren wohlgesetzt, um den Eindruck einer Mittwisserschaft an der Vertuschung der SWAP-Verluste nicht aufkommen zu lassen. Nach der Phase der Intensivierung meiner Befragung ließ antwortete Dolleschall sichtlich genervt, dass es ihr damals „natürlich“ nicht klar gewesen sei, was im Detail passierte. Der Vorhalt einer Aussage des früheren Rechnungswesenchefs der Hypo, Stefan Holzer, Dolleschall habe brisante Akten höchstpersönlich geschreddert, brachte diese sichtlich aus der Fassung und sie meinte, dieser Vorwurf beleidige nicht nur sie persönlich, sondern „auch die Intelligenz jedes halbwegs intelligenten Menschen“. Darüber hinaus drohte sie Holzer via Ausschuss zu der diesbezügliche Aussage rechtliche Schritte an.

 

08.03.2016 – 61. Sitzung – Kleine „Bad Banks“

Die heutige Auskunftsperson, Johannes Proksch, war Finanzvorstand der Hypo Alpe Adria. Proksch war bereits am 29. Jänner dieses Jahres im Ausschuss. Damals ging es um die Phase I (Zeit vor der Verstaatlichung der Hypo). Proksch war im Dezember 2009 damals noch als Berater der BayernLB bei den Verstaatlichungs-Verhandlungen im Finanzministerium anwesend sowie in der “Verstaatlichungsnacht” von 13. auf den 14.12. 2009 dabei. Von April 2010 bis 2015 fungierte Proksch als Finanzvorstand der Hypo Group Alpe-Adria AG. Derzeit agiert Proksch als Finanzvorstand der an den US-Fonds “Advent” verkauften Hypo-Südosteuropa Holding. Wie andere Berater (z.B.: Gottwald Kranebitter) der BayernLB vor ihm, dürfte sein Engagement für die Bayern bei der Verstaatlichung eine Art “Eintrittskarte” für eine hohe Position innerhalb der Hypo Alpe Adria-Group (später HETA) gewesen sein.

Mit Hinweis auf seine Befragung im Jänner des Jahres und seiner damals abgegebenen persönlichen Stellungnahme, verzichtete Proksch auf eine weitere persönliche Stellungnahme. Die Erstbefragung gestaltete Verfahrensrichter Pilgermair entgegen der Befragung vom 29.01. weitgehend ruhig und “zahm”, die damals bei Pilgermair spürbare “Aggressivität” ließ dieser heute offensichtlich außen vor. Die Befragung verlief daher unaufgeregt, Pilgermair fragte die Zeit nach der Verstaatlichung ab und brachte keine neuen Erkenntnisse zu Tage. Die erste Fragerunde der Abgeordneten begann ähnlich unspektakulär wie jene des Verfahrensrichters, kreiste hauptsächlich um die Frage nach Neu- bzw. Altgeschäften der Hypo Alpe Adria und die “Abmischung” dieser Geschäfte. Laut eines Prüfberichts der OeNB seien diese Geschäfte nicht wirklich unterscheidbar gewesen. Proksch bezeichnete dies als Pauschalurteil und versuchte die Abwicklung der Geschäfte als eine Frage der Definition zu erklären, viele “waren eben auch einfach Prolongationsgeschäfte, die teilweise als Neugeschäfte beurteilt wurden”.

In meiner ersten Fragerunde fragte ich Proksch nach den etwaigen Strategiesitzungen betreffend die Hypo nach der Verstaatlichung und seine Wahrnehmungen dazu. Diese Sitzungen seien in erster Linie darauf ausgerichtet gewesen, um Beihilfeentscheidungen der EU zu erhalten. Eine Langfriststrategie sei laut Proksch auf die Abwicklung der Bank ausgerichtet gewesen. Konfrontiert mit den Aussagen von Gottwald Kranebitter, der in seinen Aussagen erklärt hatte, dass man an die Börse sowie die Sanierung der Bank forcieren wollte, meinte Proksch, dies sei nur auf Teile der Bank (Osteuropageschäfte) ausgerichtet gewesen. Die Frage nach dem tatsächlichen Neugeschäft beantwortete Proksch mit einer Schätzung in der Höhe von 5-10% pro Einheit und beeilte sich mitzuteilen, dass dies zu wenig gewesen sei, denn das Neugeschäft müsse bei einer gesunden Bank bei rund 20% liegen. Proksch hatte auch mit dem Vertrieb gesprochen, der aufgerufen war, Neugeschäfte zu lukrieren, um den Verkauf der Bank bzw. Teile der Bank zu forcieren. Im Fortgang meiner Befragung erläuterte Proksch den misslungenen Verkauf des italienischen Zweiges der Hypo sowie die gelungenen Verkäufe in Österreich und in Südosteuropa.  Auf meine Frage nach den Käufern, Interessenten und den Auflagen der Käufer erklärte Proksch, dass erst mit Bereinigungen im Vorfeld einige Verkäufe möglich geworden seien. Der damalige Bankvorstand, dem Proksch angehört hatte, habe mit der FMA die Bereinigungen besprochen und keine Wahrnehmungen darüber gehabt, dass die damalige BMF Fekter sich gegen den Abbauer der Einheiten gewehrt hätte. Für mich kristallisierte sich im Laufe der Befragung heraus, dass der Vorstand aufgrund der Ablehnung einer “Bad-Bank” durch die damalige BMF Fekter, einzelne nicht regulierte Abwicklungseinheiten realisierte, die quasi die gleiche Aufgabe erfüllten wie eine einzige große Abwicklungseinheit (Bad-Bank). Hinsichtlich der Verwertung der Assets und meinem Vorhalt, dass gegenüber dem Ausschuss keine diesbezügliche Transparenz erfolgt, meinte Proksch, dass er dies nicht verstehe, denn er sehe da keine Probleme, denn bankintern hätte es eine hohe Transparenz gegeben. Auf meine Frage nach einer etwaigen Einflussnahme durch das BMF, erklärte Proksch, dass Interessenten, die an das BMF herangetreten waren, an den Vorstand weitervermittelt worden waren. Bei den größeren Assets hätte ein Veräußerungsplan bestanden, bei den kleinen Liegenschaften wäre eine Ad-Hoc-Vorgehensweise verfolgt worden. Auf meine Frage, ob es so gewesen sein könnte, dass bestimmte Käufer mit Insiderwissen bevorzugt worden seien, erklärte Proksch, dass dies mit 100% Sicherheit nicht auszuschließen sei. Um die Beantwortung der Frage nach einer konkreten Vertretung der Interessen Steuerzahler in den Verkaufsprozessen (Optimierung der Verkaufsergebnisse) wand Proksch eine wortreiche Erklärung der Erfordernisse für den Vorstand hinsichtlich des Zeitdruckes, eine konkrete Person, die sich bei den konkreten Abwicklungen in erster Linie die Interessen der Steuerzahler vertreten hätte, konnte Proksch nicht nennen.

In der Folge verlief sich die Befragung in Details zu Einzelproblemen, mögliche politische Einflussnahmen blieben bis auf wenige Ausnahmen ungefragt, so kam Proksch kaum in Verlegenheit Aussagen zu tätigen, die für die Befragung weiterer Auskunftspersonen interessant gewesen wären.

 

09.03.2016 – 62. Sitzung – Ein weiterer Zeitfresser

Die beiden heutigen Auskunftspersonen, Dietmar Aigner und Friedrich Hief, waren als Finanzexperten für Gutachtertätigkeiten zur Causa Hypo herangezogen worden. Heute agiert Die erste Auskunftsperson, Dietmar Aigner, als Universitätsprofessor am Institut für betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) und ist Gesellschafter der AKKT Steuerwissenschaft Forschungsgesellschaft mbH. Friedrich Hief war als Wirtschaftsprüfer von Ernest&Young tätig und wurde später von der Regierung in der Verstaatlichungsnacht zum Regierungskommissär im Falle einer Nichteinigung mit den Bayern bestellt, in der Funktion er jedoch nicht mehr zum Einsatz kam.

Gleich zu Beginn der Sitzung entspann sich eine heftige Debatte zur Reihung der künftigen Auskunftspersonen bzw. zur Festlegung deren konkreter Anzahl. Bis zum heutigen Ausschuss hat es zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition noch keine Einigung gegeben. Der Disput entspann sich vor allem zu dem Umstand, dass der Verfahrensrichter einen Vorschlag für eine Reihung vorlegte, der die Opposition geradezu erboste. Die Emotionen gingen hoch, vor allem die Fraktionsführerin der ÖVP, Tamandl, echauffierte sich über die “Begehrlichkeiten” der Opposition. Aus der Reaktion der ÖVP war deutlich abzulesen, dass sie die EX-Finanzministerin und nunmehrige Abgeordnete Maria Fekter möglichst ans Ende der Liste der Auskunftspersonen zu bringen, um ihr den Vorteil zu verschaffen, vorher alle anderen in der Causa Hypo Alpe Adria nach der Verstaatlichung gehört zu haben. Die Debatte brachte keine Einigung und wurde in die ausschussfreie Zeit der nächsten drei Wochen verschoben.

Nach rund einer Stunde Debatte der Abgeordneten begann dann die Befragung der ersten Auskunftsperson, Dietmar Aigner. Aigner begann mit einer persönlichen Stellungnahme und erläuterte darin sein Engagement als Gutachter für die Hypo Alpe Adria. Seine gutachterliche Tätigkeit befasste sich vor allem mit dem Kreditwesen der Bank. Mit dem Hinweis auf seine Nichtentbindung vom Bankgeheimnis in Bezug auf alle Kreditzusammenhänge der Hypo machte Aigner klar, dass er nur sehr beschränkt, wenn überhaupt konkrete Auskünfte geben könne. Entsprechend abstrakt gestaltete sich auch die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter, die sich zu Beginn ausschließlich auf Zeitpunkte der Prüfungstätigkeiten beschränkte. Bei der ersten konkreten Frage Pilgemairs nach konkreteren Schlüssen und Ergebnissen im Gesamten, versuchte Aigner sich zuerst auf das Bankgeheimnis zu berufen, nach einer fast harschen Erläuterung durch den Verfahrensrichter, dass er durchaus Eindrücke und Wahrnehmungen wiedergeben könne, ohne das Bankgeheimnis zu verletzten, nannte Aigner schließlich zwei nicht zuordenbare Zahlen (€ 600 Mio. und € 200 Mio.), die in einem Gutachten vorgekommen seien. Die Befragung gestaltete sich daraufhin jedoch nicht weniger schleppend, da Aigner von sich aus darauf hinwies, sich auf die Befragung nicht besonders vorbereitet zu haben und seine Erinnerungen wie Wahrnehmungen schon länger zurücklägen. Aigner hatte nach eigenen Angaben in Summe vier Gutachten erstellt, zwei davon beschäftigten sich mit Kreditfällen, eines mit der HB-Int. und ein weiteres mit der Möglichkeit für eine positive Fortbestandsprognose zur Hypo Alpe Adria. Als erster Abgeordneter in der heutigen Fragerunde wollte ich Aigner nicht zu seinen Gutachten befragen, diese liegen vor und waren für mich entsprechend zugängig. Ich befragte Aigner daher nach seinen persönlichen Eindrücken, möglichen Einflussnahmen und Wahrnehmungen über die Verwendung seiner Gutachten sowie etwaige Rückmeldungen. Aigner erinnerte sich, dass seine Gutachten bei den Verhandlungen mit den Bayern zum Einsatz kamen, Rückmeldungen erhielt er keine.

Meine Frage, ob er wisse warum er heute geladen worden sei, beantwortete er mit Nein. Daraufhin erklärte ich, dass ich dies auch nicht wisse und deshalb meine Befragung an ihn hiermit beende. Aigner als Gutachter war einer jener Auskunftspersonen, die lediglich wertvolle Ausschuss-Zeit verbrauchten und schon aufgrund der Bindung an das Bankgeheimnis sowie aufgrund ihrer fehlenden Einsicht in die politischen Zusammenhänge von Entscheidungsfindungen keinen signifikanten Beitrag zur Aufklärung der politischen Verantwortung – was eigentlich Sinn und Zweck des Ausschusses ist – leisten konnten. Aigner, der auf Betreiben der NEOS geladen worden war, gab auch NEOS-Mann Hable nur sehr spärlich Auskunft, wiewohl Hable nicht in der Lage war, eine konkrete Frage zu stellen, obwohl er in einer Replik auf einen Einwand meinerseits insistierte, intensives Aktenstudium betrieben zu haben. Offensichtlich sah auch die SPÖ die Sinnlosigkeit der AP Aigner für das Fortkommen des Ausschusses ähnlich wie ich und stellte ebenfalls ihre Befragung nach einer einzigen Frage ein. Im Fortgang der Befragung zeichnete sich ein frühes Ende ab, bereits nach einer guten Stunde gaben sich die übrig gebliebenen Fragesteller “erschöpft”. FPÖ, Grüne und ÖVP blieben unter ihrer bisherigen “Längenperformance” in der Befragung. Lediglich NEOS-Mann Hable hatte bereits in der ersten Runde seine Zeit auch für die zweite Runde aufgebraucht, ohne ein Ergebnis zu erlangen. Nach 1,5 Stunden war um 11:15 Schluss. Um 12:30 trafen sich die Fraktionsführer auf meine Initiative zu einer nicht öffentlichen Sitzung, mit dem Ziel, eine Einigung in der Frage der weiteren Auskunftspersonen zu erzielen. Sukkus der Sitzung war, dass zuerst auf Referentenebene eine Einigung erzielt werden sollte, um diese dann den Fraktionsführern zur Beschlussfassung vorlegen zu können.

Um 13:06 wurde dann die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages, Friedrich Hief in den Saal gebracht. Die Erstbefragung begann der Verfahrensrichter wie immer mit seiner Standardfrage: “Was waren ihre Erstkontakte mit der Hypo?” Auf Nachfrage gab Hief an, dass er entweder am 5. oder 6. 12. 2009 angesprochen worden war, sich als Regierungskommissär zur Verfügung zu stellen. Eine Vorbereitung auf die Zustände der Bank und auf die für ihn zu erwartenden Probleme gab es für Hief etwa von Seiten der FMA nicht, Hief gab jedoch an, über die Verhältnisse der Bank Bescheid gewusst zu haben. Für ihn wäre vor allem die Entscheidung zu treffen gewesen, ob die Bank wieder aufsperrt oder nicht. Hief kam nicht mehr in die Situation, diese Entscheidung treffen zu müssen, er war lediglich für zehn Stunden Kommissär der Regierung ohne tatsächlich in Aktion treten zu müssen. Hief war aufgrund seines “Nicht-Inkrafttretens” gegenüber diesbezüglichen Fragen dann auch eher zurückhaltend. Die folgenden Fragen der Abgeordneten kreisten dann auch hauptsächlich um seine zur Hypo verfassten Gutachten aus 2010 bis 2012 (zu den Jahresabschlüssen), die er als Mitarbeiter von Ernest&Young erstellt hatte. Nachdem ich bei der ersten Auskunftsperson als Erstbefrager den “Reigen” der Abgeordneten eröffnen durfte, war ich bei der zweiten gemäß der Befragungsvereinbarung im Ausschuss als Letzter an der Reihe. 15:25 konnte ich dann meine erste Frage stellen, die Hiefs Bestellung zum Staatskommissär betraf. Vor allem die Umstände seiner Bestellung und sein konkreter Auftrag. Hief erklärte, er sei “glaublich” entweder von Hijsek oder Lejsek gefragt worden und die FMA habe mitgeteilt, dass er dieses Amt lediglich drei Wochen werde ausüben müssen. Aus der weiteren Befragung ging klar hervor, dass Hief sich durchaus als “Retter” und “Brandsicherer” sah und nicht als Bedrohung, wie er bis dato von allen anderen Auskunftspersonen angesehen wurde (Die Einsetzung des Regierungskommissärs würde automatisch den Konkurs der Bank bedeuten). Angesprochen auf seine Honorarvereinbarung mit der FMA erklärte Hief, dass es eine Stundenabrechnung gegeben hätte und er 10 Stunden abgerechnet hatte. Auf die Frage, ob sein Erscheinen als Regierungskommissär tatsächlich das Aus der Bank bedeutet hätte, erklärte Hief, dass seine Aufgabe gewesen war, die Situation des Kreditinstituts zu stabilisieren und den Finanzplatz zu schützen. Er hätte seine Aufgabe nicht darin gesehen, die Lage noch zu verschlechtern. “Wie könne er sich erklären, dass sein Erscheinen als Kommissär so negativ gesehen worden war”, als meine nächste Frage, beantwortete er, dass es grundsätzlich kein Renommee sei, als Kreditinstitut einen Kommissär zu haben. Dies hätte einen Weiterverkauf nicht vereinfacht bzw. deutlich erschwert. Die Konsequenzen eines Konkurses hätte er auch international gesehen, vor allem als Mittelabflüsse in den Balkanländern.

Ob er als Regierungskommissär bei seinem Einsatz mit einem Zeitgewinn für eine positivere Lösung der Verstaatlichung hätte erwirken können, beantwortete er erst nach längerer Beratung mit dem Verfahrensanwalt und nach Wiederholung meiner Frage: “Es kann nicht Im Sinne des Auftraggebers sein, als Kommissär die Lage der Bank zu verschlechtern.” Mit dieser Beantwortung beendete ich meine erste Runde. In meiner zweiten Runde ging ich auf die Frage der Mittelabflüsse ein, abermals mit der Überlegung eines Zeitgewinns im Zusammenhang mit der Verschiebung der Verstaatlichung und der Möglichkeit abgezogene Liquidität (durch die Eigentümerin BLB) zurückzubekommen. Hief sei bekannt gewesen, dass die Bayern noch Geld in der Bank hatten und dieses abziehen werden, allerdings hätte er selbst keine Wahrnehmung zu den Verhandlungsstrategien bzw. -gesprächen gehabt, um dies entsprechend beurteilen zu können. Angesprochen auf den Zeitdruck und dessen vermeintliche Notwendigkeit, wollte Hief keine Auskunft geben, “dies sei Interpretation und diese wolle er nicht vornehmen”.  Insgesamt gesehen zeigte sich für mich bei der Befragung von Hief, dass dieser sichtlich bemüht war, keinen Kommentar zu den politischen Entscheidungen abzugeben. Ein weitere AP, die nichts Wesentliches zur Aufklärung der politischen Verantwortung hatte beitragen können (oder wollen).

 

06.04.2016 – 63. Sitzung – Aufmarsch der Zählkandidaten

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses waren Philip Schöner, Referent im Finanzministerium (BMF) und Mirna Zwitter-Tehovnik, Prokuristin der Hypo-„Bad Bank“ Heta als Auskunftspersonen geladen. Schöner ist dem Ausschuss als “Carbon Copy” (CC-Feld) einer E-Mail vom Juli 2015 an den Ex-BMF Karl-Heinz Grasser ein Begriff. In der E-Mail ging es um Unterlagen für den Ex-Finanzminister zur Vorbereitung auf dessen Befragung im Ausschuss. Grasser hatte damals vom Ministerium umfangreiches Material erhalten, was im Ausschuss auch von mir thematisiert worden war. Schöner begann mit einer persönlichen Stellungnahme, erzählte seinen Werdegang und seinen Aufgabenbereich im BMF. Mit Bezug auf die Hypo erläuterte Schöner, dass er einige Zahlen “vorbereitet“ hätte, etwa die unterschiedlichen Kapitalerhöhungen (erst 500, später 700 Mio. Euro etc.) sowie das Partizipationskapital.

Laut eigenen Angaben hatte Schöner an allen Kapitalmaßnahmen des Bundes für die Hypo mitgearbeitet, ebenso hatte er der Griss-Kommission und dem Untersuchungsausschuss im Auftrag des BMF Unterlagen übermittelt. Die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter gestaltete sich bis auf die zweimalige Aufforderungen Pilgermairs an Schöner “doch bitte ins Mikro zu sprechen” eher unspektakulär. Die Runde der Abgeordneten begann der Fraktionsführer der SPÖ. In der Folge gestaltete sich die Befragung, wie so oft bei “sinnlosen” Auskunftspersonen, schleppend und wenig bis gar nicht aufschlussreich. In meiner Fragerunde ging ich vor allem auf die Rolle Schöners im Zusammenhang mit der Gewährung des Partizipationskapitals ein. Bei seinem Dienstantritt im BMF habe Schöner sich zuerst um die EU-Konformität des Partizipationskapitals kümmern müssen.

Auf meine Frage was ihm etwa Sektionschef Lejsek zur Lage der Hypo Alpe Adria mitgeteilt habe, gab Schöner nur zögerlich Auskunft, konnte sich nur mehr an einzelne Gesprächssplitter erinnern. Schöner schilderte, dass er an einer Sitzung mit dem damaligen Hypo-Vorstand Franz Pinkel und dem Sektionschef Lejsek teilgenommen hatte, wo über die Rolle der Bayern und deren Weigerung weiteres Geld einzuschießen gesprochen wurde. An Details konnte sich Schöner nicht erinnern. Auf meine wiederholte Frage mit wem er über die Hypo gesprochen hätte, erklärte Schöner, diesbezügliche Gespräche vor allem mit Lejsek geführt zu haben, Details konnte er dazu jedoch auch nicht nennen.  Weder ob über Vorgehensweisen, Strategien oder Notfallplanungen gesprochen wurde, noch wie die Stimmung im BMF in Bezug auf die Hypo Alpe Adria gewesen war. Schöner erklärte, dass er nicht auf der Ebene des Kabinetts in die Gespräche eingebunden gewesen war, er sei immer über Lejsek informiert worden und dies nur auf technischer und nicht auf politischer Ebene.

In meiner zweiten Runde verzichtete ich auf Fragen, da Schöner ganz offensichtlich sich nicht bereit zeigte, auf Fragen konkret einzugehen. Grüne und SPÖ fragten beharrlich weiter, ohne zu echten Informationen zu gelangen. Insgesamt gesehen konnte Schöner, so wie viele Auskunftspersonen vor ihm, durchaus als Verschwendung kostbarer Befragungszeit angesehen werden. Mirna Zwitter-Tehovnik als zweite Auskunftsperson des heutigen Tages machte von ihrem Recht einer persönlichen Stellungnahme Gebrauch und verlas ihren Lebenslauf, bis hin zu ihrem Engagement für die Hypo Alpe Adria und erläuterte kurz ihren Aufgabenbereich in der Heta als Leiterin der Rechtsabteilung. Die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter war kurz und bezog sich in erster Linie auf Zwitter-Tehovniks Kontakte zu Aufarbeitungs-, Restrukturierungs- und Entwicklungseinheiten innerhalb der Hypo bzw. der späteren Heta. Die folgenden Befragungen der Abgeordneten kreisten im Kern immer um die gleichen Thematiken wie Kreditvergaben, Risikomanagement etc. wie wohl Zwitter-Tehovnik dazu als Leiterin der Rechtsabteilung nicht wirklich Auskunft geben konnte, weil sie ursächlich damit nicht befasst gewesen war, was sie auch entsprechend kundtat. Damit zeigte sich für mich einmal mehr, dass auch Zwitter-Tehovnik bei durchaus fachlich guter Expertise als Wirtschaftsanwältin zur Geschäftspolitik der unterschiedlichen Bankvorstände keine Auskunft geben konnte, also auch als “Zählkandidatin” einzustufen war. Daher verzichtete ich auch auf ihre Befragung.

 

07.04.2016 – 64. Sitzung – Ignorierte Gutachten

Herbert Pichler, der erste Zeuge der heutigen Ausschusssitzung, leitete 27 Jahre lang die Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer, 2012 holte ihn die damalige BMF Maria Fekter (ÖVP) in ihr Ressort, dort bekleidete er als Berater in Bankenfragen einen Posten, bis Fekters Nachfolger Michael Spindelegger den Posten dann 2014 abschaffte.

Pichler machte, wie viele vor ihm, von seinem Recht Gebrauch, eine persönliche Stellungnahme abzugeben. Der Bankfachmann referierte seinen Werdegang und erläuterte vor allem die Umstände zum Beihilfeverfahren der EU aufgrund der Unterstützung der Hypo Alpe Adria durch die Republik Österreich. Pichlers Auftrag sei es damals gewesen, einen positiven Beihilfebescheid der EU zu erwirken.

In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter erläuterte Pichler, dass er nicht “der Chefberater” gewesen sei, sondern Teil eines “Dreigestirn”, bestehend aus ihm, Sektionschef Lejsek und Finanzprokurator Peschorn, das die Ministerin beraten habe. Für Pichler war die Möglichkeit eines negativen Beihilfenbescheids ein besonderes Problem gewesen. Damit wären die Rückzahlung der Beihilfen verbunden und Kärnten davon voll betroffen gewesen. Dies war die gefährlichste Bedrohung aus der Sicht Pichlers, deshalb hatte er sein ganzes Bestreben die Erwirkung eines positiven Beihilfebescheids ausgerichtet.

Die Abgeordnetenrunde wurde durch die ÖVP eröffnet, die Pichler auch als Auskunftsperson gewünscht hatte. Hinsichtlich des Verhältnisses Bank und BMF erklärte Pichler, dass dieses aufgrund der immer wieder neu auftauchenden “Überraschungen” seitens der Bank eher als gespannt anzusehen war.

In meiner Erstbefragung konzentrierte ich mich vor allem auf das EU-Beihilfeverfahren und fragte die Auskunftsperson nach den konkreten Folgen eines negativen Beihilfebescheids durch die EU. Laut Pichler wären in diesem Fall die Beihilfen zurückzuzahlen gewesen, die Haftungen wären schlagend geworden, die Haftungen durch die Gläubiger gezogen. Ein konkretes Gefährdungspotential sei nicht nur für Kärnten, sondern auch für Österreich und seine Bundesländer gegeben gewesen. Auf meinen Vorhalt, dass wir uns heute in eben jener Situation befinden, dass Kärnten u. U. die Haftungen begleichen wird müssen, meinte Pichler, dass dies zum damaligen Zeitpunkt nicht absehbar gewesen sei.  Ich konfrontierte Pichler mit Gutachten (z.B. Oliver Wyman), die ausführen, dass eine Insolvenz der Hypo für Österreich günstiger gewesen wäre. Pichler zog sich auf eine allgemeine Position zurück, meinte, dass diese Option natürlich auch diskutiert wurde und dies auch legitim gewesen sei, aber nicht in der Öffentlichkeit. Erst nach Intervention des Vorsitzenden antwortete Pichler konkret auf meine Frage, was ihn denn dazu bewogen hätte, gegen eine Insolvenz der Hypo einzutreten.

Das Wymann-Gutachten bezeichnete Pichler als “relativ rasch zusammengestellte” Arbeit ohne Relevanz für ihn. Als weiteres Dokument legte ich Pichler das sogenannte „ZEB-Gutachten“ vor, in dem u.a. festgehalten wird, dass die Rettung der Hypo auf Staatskosten eine enorme Belastung für die Steuerzahler bedeuten würde. ZEB ist eine deutsche Beratungsfirma und wurde als internationaler Berater vom BMF beim Hypo-Abbau beigezogen. ZEB hatte im Ministeriumsauftrag ein Sachverständigengutachten abgeliefert, das für die Hypo-Abwicklung die Modelle „Anstalt“ und „Insolvenz“ dargestellt hat.  Pichler erklärte, dass man 2014 „in Abwägung aller Argumente“ dem Vorschlag des ZEB-Gutachtens nicht Folge leisten wollte. Nach intensiverem Nachfragen betreffend die erwähnten Gutachten, begann Pichler mit seiner Argumentation weit auszuholen, um zu rechtfertigen, warum die Argumente der beiden Gutachten nicht in die Entscheidungsfindung mit eingeflossen waren. Aus meiner Befragung ging jedenfalls hervor, dass im BMF etwa das Ergebnis des ZEB-Gutachtens nicht abgewartet wurden und die Entscheidung zu Gunsten der Rettung der Hypo bereits davor getroffen worden war. Pichler konnte für mich nicht schlüssig ausräumen, ob die „Notverstaatlichung“ letztlich nicht deswegen zu Lasten der Steuerzahler entschieden worden war, um die von einer etwaigen Insolvenz betroffenen Banken und Länder im Hypo-Verbund zu schützen.

In meiner zweiten Runde ging ich abermals auf die Frage nach der Entstehung der “Notverstaatlichungslösung” ein. Auf meine Frage, welche Wahrnehmung er zur Meinung des damaligen BMF Spindelegger gehabt hatte, wand sich Pichler zuerst wie der sprichwörtliche Wurm um eine klare Aussage herum. Erst nach intensivem Nachfragen gestand Pichler ein, dass Spindelegger zunächst für die Insolvenzlösung gewesen war und erst dann “umfiel”, als sich der Bundeskanzler (Faymann) gegen die Insolvenzlösung aussprach. Auch in meiner dritten Fragerunde blieb ich bei den Gutachten, die sich für eine Insolvenzlösung ausgesprochen hatten und fragte Pichler, ob man sagen könne, dass sich im “Interessenskonflikt” Insolvenz Ja oder Nein die Verfechter der “Notverstaatlichung” durchgesetzt hätten. Pichler meinte daraufhin, dass dies keine Frage von Interessen, sondern von Argumenten gewesen sei. Warum aber der damalige BMF Spindelegger sich zuerst für eine Insolvenz-Lösung hatte erwärmen können, dann aber umschwenkte konnte oder wollte Pichler nicht kommentieren.

In der vierten Fragerunde konfrontierte ich Pichler nochmals mit den unterschiedlichen Berichten bzw. Gutachten zur Hypo zum Zeitpunkt der Verstaatlichung (Wyman-Gutachten, Bericht der Task-Force, Projekt Lux) und fragte ihn nach einer im Aktenbestand des Ausschusses befindlichen zusätzlichen ergänzenden Stellungnahme mit Erläuterung zum Wyman-Gutachten. Pichler holte wie gewohnt weit aus und versuchte die Motive aus seiner Sicht zu erklären. Die Task-Force hätte das Insolvenzszenario abgelehnt, so Pichler, die ergänzende Stellungnahme der Task-Force hätte nichts mit besonderen Wünschen der Banken zu tun. Trotz meines vorgelegten Dokuments (erwähnte ergänzenden Stellungnahme), aus dem wörtlich hervorgeht, dass die “Banken keine Insolvenz” wollten, bleibt Pichler auf dem Standpunkt, dass dieses Ergänzungsgutachten nichts mit den Banken zu tun gehabt hätte. Offensichtlich hätten sich die Banken an einer Sanierung der Hypo beteiligt, wenn im Gegenzug die “Bankensteuer” ausgesetzt worden wäre. Das Insolvenzszenario wurde aber auch durch das Ergänzungsgutachten zum Wyman-Report nicht als völlig inakzeptabel beurteilt, Pichler zählte daraufhin die Negativa für Kärnten und Österreich beim Fall einer Insolvenz auf und meinte nach meinem wiederholten Vorhalt, dass eine Insolvenz der Hypo dem Steuerzahler weniger Geld gekostet hätte als es heute tut, dass ich dies den Kärntnern erklären müsse. Pichler begab sich damit von der sachlichen auf die politische Ebene.

Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages war dem aktenkundigen Abgeordneten und Mitarbeitern schon länger bekannt: Fritz Kleiner verfasste mehrere umfang- und aufschlussreiche Gutachten zur Hypo. Eines davon stellte zum Zeitpunkt der “Notverstaatlichung” einen Finanzierungsbedarf für die Hypo in der Höhe von rd. 3 Mrd. Euro fest und löste einiges an Aufregung aus. In der Erstbefragung erläuterte Kleiner, dass er bereits in seinem ersten Gutachten eine “kreative Buchführung” bei der Hypo feststellen musste, auch wenn Bewertungen grundsätzlich aus unterschiedlichen Gesichtspunkten vorgenommen werden können, so Kleiner. Bei der Hypo war aus seiner Sicht jedoch klar, dass die Einbringlichkeit der vergebenen Kredite falsch bewertet worden war.  Im Zuge der Befragung stellte Kleiner auch das grundsätzliche Dilemma des Wirtschaftsprüfers dar, der “immer in Abhängigkeit zu seinem Auftraggeber steht, da sich die zu prüfende Einrichtung, den Prüfer eben aussuchen kann.” Die ist gesetzlich vorgegeben, so Kleiner, und gilt auf der ganzen Welt. In meiner ersten Runde fragte ich Kleiner nach seinen Kontakten zum ehemaligen Vorstand Kranebitter, der zuvor Wirtschaftsprüfer bei KMPG gewesen war, also ein Berufs-Kollege Kleiners. Kleiner verneinte, dass er über ein einmaliges Gespräch “bei Kuchen und Kaffee” Kontakte zu Kranebitter gehabt hätte. Warum Kranebitter zum Hypo-Vorstand gemacht worden war, konnte Kleiner nicht beantworten. Zur Hypo selbst meinte er, dass diese “aufgeblasen” worden war und am Balkan versucht hatte, “eine große Nummer” zu spielen. Dort seien aber Banken wie Raiffeisen oder Die Erste aktiv gewesen, die Verluste wesentlich besser verkraften konnten als eine “Klagenfurter Bank”. Kleiner glaubte nicht, dass die Kärntner Landesregierung auf die Geschäftsgebarung der Bank Einfluss nehmen wollte, um Gewinne für das Land zu lukrieren. Eine solche “intellektuelle Leistung” hätte er den Kärntnern nicht zugetraut. Angesprochen auf die Rolle der OeNB wollte Kleiner kein Urteil abgeben, “er könne sich nicht in die Gedankenwelt des Generalgouverneurs versetzten”. Die “Insolvenzlösung” für die Hypo hielt Kleiner auf meine Nachfrage hin nach wie vor für die günstigere Lösung und relativierte den “Erfolg” der Notverstaatlichungs-Verhandler, den Bayern € 3 Mrd. “herausgerissen” zu haben. Die Rolle der FMA erlebte Kleiner zum damaligen Zweitpunkt als wenig effektiv, „heute ist die FMA wesentlich aggressiver“. Die damals von Franz Pinkel getätigte Aussage, die Notverstaatlichung werde dem Steuerzahler „0 bis 4 Mrd. Euro kosten“ konnte Kleiner nicht erklären und konnte ebenso wenig nachvollziehen wie Pinkel zu diesem Urteil gekommen war.

Im Fortgang der Befragung durch die Abgeordneten zeigte sich Kleiner sehr informiert, auskunftswillig und beeindruckte mit seinem Fachwissen sowie mit launigem Unterton in seinen Antworten. In meiner nächsten Fragerunde sprach ich Kleiner auf die von in seinem Gutachten angedeuteten Bilanzfälschungen in der Hypo an, er erläuterte, dass ihm zuerst der Hypo-Vorstand kein Honorar zahlen wollte, nach seinem Vorschlag ihm nichts zu bezahlen und ihn anzuzeigen, damit er den Wahrheitsbeweis antreten könne, hätte die Hypo anstandslos bezahlt. Auf meine Nachfrage in Bezug auf eine Bemerkung Kleiners, er sei angerufen worden eine Provisionsvereinbarung zu konzipieren, berief sich Kleiner auf seine Verschwiegenheitspflicht. Diese Aussageweigerung löste eine GO-Debatte aus, die aber keine Änderung brachte. Angesprochen auf seine Infragestellung der Systemrelevanz der Hypo Alpe Adria antwortete Kleiner kryptisch “wenn die Hypo Alpe Adria eine Bank in einem System wäre, dann kenn ich dieses System nicht”. Auf meine Frage nach den Konsequenzen eines Konkurses der Hypo meinte Kleiner, “wenn die Bayern zum damaligen Zeitpunkt gesagt hätten, sie ließen die Bank in Konkurs gehen, wäre dies schlimm gewesen, allerdings gehe ich davon aus, dass die Bayern dies nicht gemacht hätten”. Zu den Landeshaftungen hielt Kleiner fest, dass keiner wisse was Kärnten wert sei, man müsste eben ein Angebot machen, eine Quote, einen Statusbericht der Gläubiger und dies sei bis dato nicht erfolgt. Kleiner führte weiter aus, dass er sich auf die Motive der Politik “keinen Reim machen könne”, dies sei auch nicht sein Geschäft, sein Geschäft sei das Geld und dies „sei schlimm genug“. Kleiner ging in seinen geradlinigen Ausführungen weiter, “größter Fehler ist gewesen, dass die Hauptakteure bei der Hypo nicht zugegeben haben, dass die Bank längst bankrott ist”. Dies habe eine wirksame Restrukturierung der Bank verhindert, die nach Kleiner durchaus möglich gewesen sei.

Insgesamt hob sich Kleiner von den meisten bis dato angehörten Auskunftspersonen in seiner Auskunftsfreudigkeit deutlich ab und gab damit aufschlussreiche Einblicke in die Unternehmenspolitik der damaligen Hypo-Führung preis.

 

13.04.2016 – 65. Sitzung – Minister kommen und gehen, Beamte bleiben bestehen

Die erste Auskunftsperson des heutigen Tages war ein alter Bekannter. Sektionschef Mag. Lejsek war mit dem heutigen Tag bereits zum dritten Mal Gast im Untersuchungsausschuss, dementsprechend routiniert begann die Befragung. Verfahrensrichter Pilgermair fühlte sich offensichtlich heute sehr fit und angriffig, forsch trug er seine Fragen vor. Für Lejsek wohl zu forsch, er bat um eine Sitzungsunterbrechung, um sich mit dem Verfahrensanwalt zu besprechen. Nach der kurzen Unterbrechung ging es weiter, neue Erkenntnisse kamen auch nach der Unterbrechung nicht zu Tage.

In meiner ersten Fragerunde ging ich zu Beginn auf die Stimmung im BMF nach der Notverstaatlichung der Hypo ein, die Lejsek als wenig begeistert bezeichnete. Meine Frage warum denn die Bank nicht einfach in Konkurs geschickt worden sei, erklärte Lejsek, ein Konkurs wäre aus seiner Sicht “keine kluge Lösung” gewesen. Hinsichtlich der Diskussion um eine so genannte “Bad Bank” erklärte Lejsek, dass eine solche Lösung bereits unter Pröll ein Thema gewesen sei und es hätte einen Auftrag an die Bank (konkret Kranebitter) gegeben, ein derartiges Modell zu überlegen. Dass später Ex-Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) vehement für einen Konkurs gewesen sei, wollte Lejsek nicht wahrgenommen haben. Meine nächste Fragerunde eröffnete ich mit dem bereits mehrfach vorgelegten “Wyman-Gutachten”, dass eine Insolvenz statt eine “Notverstaatlichung” vorgeschlagen hatte. Ich hielt Lejsek vor, dass man (konkret das BMF) dieses Gutachten nach einer “Pro Bono-Arbeit” (kostenlose Kurzfassung) tatsächlich beauftragte und dafür € 100.000.- zahlte.

Letztlich passte das Ergebnis des Gutachtens jedoch nicht, ließ das Gutachten daher nicht in den Endbericht einfließen, machte dann aber eine Ergänzung zum Endbericht in der das “Wyman-Gutachten” zerpflückt wurde. Lejsek wollte sich zu diesen Umständen nicht eindeutig äußern, wand sich um eine konkrete Antwort, ich musste mehrmals nachstoßen, um Lejsek auf einigermaßen gehaltvolle Antworten zu bringen und wurde dann von der Vorsitzenden unterbrochen und auf die nächste Runde verwiesen. In der vierten Fragerunde ging ich abermals auf die Möglichkeiten einer Insolvenzlösung ein, die aus meiner Sicht mehrmals aufgetaucht waren, aber von den Verantwortlichen nicht wahrgenommen werden wurden. Dies wäre für den Steuerzahler wesentlich günstige gewesen. Lejsek wiederholte, dass er “keine Freund eine Insolvenz” gewesen sei. Angesprochen auf seine Wahrnehmung sagte Lejsek, dass der damalige BMF Spindelegger durchaus auch eine Insolvenzlösung in Betracht gezogen hatte. Auf meine Frage wer noch “auf der Seite Lejseks” gestanden sei, nannte dieser die OeNB (Nowotny) und die FMA. Wer auf der “Seite des Ministers” gestanden sei, konnte oder wollte Lejsek nicht sagen. Laut eigener Angaben hatte Lejsek niemals mit Spindelegger über dessen Beweggründe für eine Insolvenzvariante gesprochen. Auf die Frage warum er dies nicht getan hätte, meinte Lejsek, dass er eben kein Befürworter der Insolvenz gewesen sei. Spindelegger sei laut Lejsek jedoch “ergebnisoffen” in der Frage eine Insolvenz oder Notverstaatlichung gewesen.

Lejsek wirkte über weite Strecken als ob er mehr sagen wollte als ihm erlaubt worden ist, seine Antworten klangen teilweise stereotyp und sehr darauf bedacht, keinem verantwortlichen Politiker Schuld oder Versagen zuzusprechen. Lejsek erwies einmal mehr als klassischer, österreichischer Beamter: Minister kommen und gehen, die Beamten bleiben bestehen.

Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages galt als “rechte Hand” der ehemaligen Finanzministerin Maria Fekter. Fekter nahm 2011 ihren Vertrauten, Gehard Zotter, bei ihrem Wechsel ins Finanzministerium mit, wo er zum Kabinettschef aufstieg. 2013 wurde er beim Ausscheiden von Fekter von dieser noch schnell zum Chef der Präsidialabteilung des Ministeriums gemacht. Zotter verzichtete auf eine persönliche Stellungnahme, die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter gestaltete sich wenig ergiebig und an Formalismen orientiert. Die folgenden Befragungen durch die Abgeordneten entwickelten wenig Momentum, Zotter antwortete routiniert und durchaus informiert. Offensichtlich hatte er sich auf die Befragung gut vorbereitet, die Abgeordneten kreisten in erster Linie um die Verbindung bzw. Nichtverbindung zwischen Bankführung und Kabinett des BMF und die Rolle, die das Kabinett als “koordinierende Stelle” in der Ära Fekter inne hatte. Zotter gab sich im Laufe der Befragung keine Blöße, agierte sehr ökonomisch, gab nur preis wonach er konkret gefragt wurde.

 

14.04.2016 – 66. Sitzung – Vertuschung der Verstaatlichungskosten als Wahlkampfhilfe?

Der 66. Ausschusstag lieferte zumindest von der Bekanntheit der Auskunftspersonen her einen vorerst letzten Höhepunkt: Maria Fekter, ehemalige Finanzministerin und heutige ÖVP-Nationalratsabgeordnete sowie Andreas Schieder, ehemaliger Finanzstaatssekretär und heutiger Klubobmann der SPÖ, standen dem Ausschuss Rede und Antwort.

Begonnen wurde mit Maria Fekter, die keine Vertrauensperson mitgebracht hatte, selbstsicher, bemüht gut gelaunt und mit lautem “Grüß Gott” die Anwesenden begrüßend das Lokal VI betrat. Fekter machte von ihrem Recht Gebrauch, eine persönliche Stellungnahme abzugeben. In der Manier einer Redeübung verlas sie ein schriftlich vorbereitetes Statement, in dem sie sich selbst lobte und ihr Vorgehen als politischen Erfolg für die Republik darstellte.

In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter kam die Übergabe des Ressorts von Pröll auf Fekter zur Sprache sowie die Frage nach dem “Wert” des von der Bank-Führung zur Verfügung gestellten Zahlenmaterials. Fekter schilderte ihre diesbezüglichen Informationen durch den damaligen AR-Vorsitzenden Johannes Ditz. Dieser hätte ihr einen plausiblen Plan zur Weiterführung der Bank und eine Sanierung auf lange Frist vorgelegt. Ausgeschlossen sei nur eine externe “Bad Bank” gewesen. Sanierungskurs mit einer “dramatischen Redimensionierung” der Bank sowie eine Refinanzierung aus eigenen Mitteln waren die Ziele der Bankführung.

 

Für die Abgeordneten begann die SPÖ mit Kai Jan Krainer mit der Befragung, der seine Fragen derart offen stellte, dass sich für Fekter die Chance ergab weit ausholend und langatmig zu antworten. So dauerte die Antwort auf Krainers erste Frage über zwanzig Minuten. Auf Intervention meinerseits bei der Vorsitzenden mit dem Hinweis, dass bei einer derartigen “Antwortlänge” der Ausschuss über die erste Fragerunde voraussichtlich nicht hinauskäme und die Vorsitzende die Auskunftsperson zu kurzen und prägnanten Antworten anhalten sollte, meldete sich auch Abgeordneter Kogler (Grüne) in der selben Sache zu Wort, was zu einer ersten Unterbrechung der Sitzung führte. In der kurzen “Stehung” der Fraktionsführer wehrte sich Krainer gegen den Vorwurf die Befragung aus Kalkül in die Länge ziehen zu wollen. Man einigte sich darauf, die Befragungen straffer und zeitökonomischer führen zu wollen. In der Folge waren die Antworten natürlich nicht weniger ausschweifend, was sogar Fekters Parteikollegin Tamandel zur Aussage brachte “liebe Maria, ich bitte Dich in deinen Antworten etwas kürzer zu werden, weil ich sehe, dass der Kollege Lugar schon unrund wird”. Laut eigenen Angaben schaffte es Fekter während ihrer Ära, die Landeshaftungen für Kärnten zu “halbieren”, konkret wurden € 10 Mrd. an Haftungen abgebaut, 500 Mio. zugeschossen, eine Milliarde an neuen Verpflichtungen eingegangen. Die Frage nach den Zuschüssen durch den Steuerzahler wollte Fekter nicht beantworten. Freilich unterlag der “Abbau” der Haftungen der automatischen “Abreifung” der Haftungen und nicht dem Verdienst der ehemaligen Finanzministerin, da ohne Zuschüsse der Steuerzahler eine “Abreifung” der Haftungen nicht möglich gewesen wäre. Aus eigner Kraft hatte die Hypo nahezu nichts zur “Abreifung” der Haftungen beitragen können. Bei der folgenden Diskussion, warum unter ihrer Ägide als BMF in die Budgetrahmengesetze der Finanzierungsaufwand für die Hypo nicht entsprechend der Realität eingestellt worden war, sondern um den Faktor Zehn bis Fünfzehn zu gering, verteidigte Fekter ihren Standpunkt, dass man dies nicht wissen konnte und sie sich im Übrigen auf ihren Sektionschef (Steger) im BMF verlassen hatte.

Aufgrund der “ausführlichen” Antworten von Fekter erhielt ich exakt nach zwei Stunden und 40 Minuten die erste Möglichkeit mit meiner Befragung zu beginnen. Auf meine Frage warum sie in einem Interview gesagt hatte “ich persönlich hätte eine Insolvenz bevorzugt”, bestätigte Fekter, dass diese Überzeugung aus dem bereits mehrfach erwähnten “Wyman-Gutachten” gekommen wäre.

Jenes Gutachten, dass eine Insolvenz der Hypo für den Steuerzahler als wesentlich günstiger darstellte als die dann erfolgte “Notverstaatlichung”. Auf meine Frage, ob sie schon vor dem Wymann-Gutachten über eine Insolvenz nachgedacht hätte, meinte sie natürlich, denn es habe ein entsprechendes Papier vom Generalprokurator Peschorn gegeben. 2011 war laut Fekter das Szenario Insolvenz noch keine Option, sie selbst habe erst 2013 nach dem Papier von Peschorn über eine Insolvenzlösung nachgedacht. Angesprochen auf die von Fritz Kleiner angesprochenen Zusatzverträge des ehemaligen GF Gottwald Kranebitter, erklärte sie, dass sie die Verträge nicht im Detail kannte, aber über Bonus-Regelungen gesprochen wurde. Ob sie wusste, dass der Vorstand die Zahlen der Bank besser darstellte, um die Boni zu erhalten, also der Bankvorstand Entscheidungen traf, die auf Eigeninteressen beruhten. 2011 und 2012 warf die Bank einen Gewinn ab. Fekter erklärte daraufhin, dass sie für weitere Festschreibung von Boni bzw. 10%ige Gehaltserhöhungen damals auch aufgrund der öffentlichen Diskussion nicht zu haben gewesen war. Auf meine Frage, wie sie auf die Boni-Vereinbarungen reagiert habe, die durchaus der Grund für die falschen Bilanz-Zahlen gewesen sein könnten, um eben eine Insolvenz zu verhindern, damit Boni zur Auszahlung gelangten, wand sich Fekter, erklärte Boni-Zahlungen seien banküblich gewesen. Sie als Eigentümer habe dem Aufsichtsrat ihre Meinung kundgetan und “damit wahrscheinlich verhindert, dass die Verträge samt Boni verlängert worden sind”. Angesprochen auf den Task-Force-Endbericht samt der Ergänzung, in dem das Wymann-Gutachten zerpflückt worden war, samt dem Umstand, dass das Wymann-Gutachten mit € 100.000.- doch vom BMF bezahlt worden war, begann Fekter abermals wortreich zu erklären, warum sie dann nicht mehr für eine Insolvenzlösung eingetreten war. Es habe mehrere Lösungsvorschläge von Seiten der OeNB gegeben, so Fekter, und von mir konfrontiert mit dem Umstand, dass die Beamten des BMF (Mag. Alfred Lejsek) gegen eine Insolvenz-Lösung gewesen waren, erklärte Fekter, sie habe ein Beteiligungsmodell präferiert. Damit waren aber zum damaligen Zeitpunkt noch derart viele Vorfragen zu klären gewesen, die eine Entscheidungsreife damals nicht zugelassen hätten, erläuterte Fekter deutlich intensiver werdend. Das Wymann-Gutachten habe Fekter mit SC Waiglein vereinbart, “ich gebe zu, dass ich zu Waiglein gesagt habe, er solle die Insolvenzthese mit einem Gutachten untermauern lassen”, Fekter im O-Ton.

In meiner zweiten Fragerunde, kurz vor Ende der vierstündigen Befragungsdauer, ging ich auf die Diskussion um eine “Bad-Bank” für die Hypo ein. Fekter bemühte sich, die unterschiedlichen Modelle für die Auslagerung der “faulen Teile einer Bank” (“Bad Bank”) darzustellen und erklärte, dass die EU-Kommission für kein bestimmtes Modell eine Präferenz gezeigt hätte. Ein externes Modell wäre vordergründig für die Bank ein Vorteil gewesen, da kein Eigenkapital unterlegt hätte werden müssen, allerdings seien für ein solches Modell Kosten auf anderer Ebene zu erwarten gewesen, so Fekter. Angesprochen auf die Kosten der Verstaatlichung und auf ihre diesbezügliche beschwichtigende Informationspolitik vor den Wahlen 2013, bestritt Fekter vehement, dass ihr Motiv die Verhinderung der “vollen Wahrheit” über die Schieflage der Bank und den Verlusten für die Steuerzahler gewesen sei. Allein ihre Argumentation war wenig schlüssig und sie konnte für mich den Verdacht nicht ausräumen, dass die anstehenden Wahlen 2013 das Hauptmotiv für die Vertuschung der Kosten für die Hypo-Verstaatlichung gewesen waren. 2009 war die OeNB noch in Privatbesitz (Republik Österreich (70,26% seit Mai 2006), Raiffeisen-Zentralbank (8,73%), Wirtschaftskammer Österreich WKÖ (8,33%), B&C Beteiligungsmanagement 4,27%, UNIQA (2,67%), Vereinigung der Österreichischen Industrie (2%), Raiffeisenlandesbank Kärnten (0,07%); erst seit 2010 ist die OeNB im Vollbesitz der Republik Österreich) und es lag zum damaligen Zeitpunkt nahe, dass die OeNB sich deswegen gegen eine Insolvenz ausgesprochen hätte, weil die damaligen Eigentümer im Falle eines Konkurses der Hypo massiv Kapital verloren hätten.

Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages, SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, war schon im Jänner des Jahres im Ausschuss geladen. Seine Rolle in der Causa Hypo als damaliger SPÖ-Finanzstaatssekretär versuchte er bereits bei seiner ersten Anhörung herunter zu spielen. In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter gab Schieder an, in der Endphase zu einem Anhänger der “Bad-Bank-Lösung” geworden zu sein.

Die Fragerunden der Abgeordneten eröffnete diesmal die FPÖ, die mit einem Dokument der RA-Kanzlei Lansky aufwartete, dem zu entnehmen ist, dass die Kanzlei auf Empfehlung vom Büro des damaligen Finanzstaatssekretärs vom Franz Peschorn (Generalprokurator der Republik) engagiert worden sei. Schieder konnte sich an keine damalige Empfehlung erinnern. Auch auf weiteres Nachfragen und “Namedropping” einiger bekannter Personen im Umfeld der Causa Hypo konnte oder wollte sich Schieder an nichts erinnern bzw. hatte “keine Wahrnehmungen” zu den genannten Personen. Als ich an der Reihe zur Befragung kam, bezog ich mich auf eine Provisionsvereinbarung von Gottwald Kranebitter, die den Schluss zuließ, dass man geglaubt hatte, die “Hypo wieder flott zu kriegen”. Nach mehrmaligen Hin und Her, bei dem Schieder sich zierte die Frage zu beantworten, konnte er sich dann doch erinnern, dass er im Frühjahr 2010 noch dachte, dass die Bank “einen gesunden Kern” gehabt hatte. Darauf legte ich Schieder ein Dokument vor, dass einen Artikel aus 2009 beinhaltete, in dem Schieder den Wunsch äußerte, eine Staatsbank zu haben, um die “Wirtschaft anzukurbeln”, quasi ein Mittel, um die Kreditklemme zu bekämpfen. Dies bestritt Schieder vehement und stellte in Abrede, dass er damals den Gedanken gehegt hätte, aus diesen Gründen die Hypo zu einer “Staatsbank” machen zu wollen. Schieder kam bei meiner Fragestellung zunehmend unter Druck, so dass ihn der Koalitionspartner ÖVP beispringen musste und eine GO-Debatte vom Zaun brach, die auch den Verfahrensrichter nach Hinweis der ÖVP aus seiner “Nachmittagsruhe” holte.  Schieder gab an, als Staatssekretär nicht derart in die Causa Hypo involviert gewesen zu sein, dass er im Detail die Vorgehen überblicken hätte können. Angesprochen auf die unterschiedlichen Positionen betreffend Insolvenz bzw. “Bad-Bank” zog sich Schieder darauf zurück, dass er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Staatssekretär und er daher in eine solche Diskussion nicht involviert gewesen war.

Insgesamt zeigte sich Schieder ganz als bissiger Verteidiger der großen Koalition, versuchte dort wortreich zu erläutern, wo er keine Gefahr witterte, ging es an‘s “Eingemachte” blieb er auffallend wortkarg und versuchte sich vor allem in Worklaubereien. Alles in allem war seine heutige Befragung genauso wenig ergiebig wie jene aus dem vergangenen Jänner.

 

20.04.2016 – 67. Sitzung – Widerspruch zu Griss-Bericht: nicht Unfähigkeit, sondern Vorsatz

Die erste Auskunftsperson des heutigen Tages war “ein alter Bekannter” und zentrale Figur des Verstaatlichungspokers um die Hypo sowie “Prokurator” der Hypo nach deren Verstaatlichung. Wolfgang Peschorn stand bereits zweimal dem Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung, die heutige Befragung kreiste vor allem um seine Rolle im Zusammenhang mit der ehemaligen “CSI Hypo”, jene Kommission, die eingesetzt worden war, um Ursachen des Debakels und das Verschwinden der Hypo-Milliarden zu klären.

Peschorn gab die ihm zustehende persönliche Stellungnahme vor dem Ausschuss ab. In seinen Ausführungen beschrieb er vor allem seine Rolle als Finanzprokurator im Auftrag der Republik Österreich deren Interessen zu vertreten.  In der Erstbefragung ging der Verfahrensrichter vor allem auf die Rolle der Prokuratur hinsichtlich der Realisierung des schlechten Zustandes der Bank ein. Peschorn gab an, nicht mehr an die Zahlen des Managements geglaubt zu haben, wofür er von diesem massiv kritisiert worden sei. Die Runde der Abgeordneten eröffnete die ÖVP. Die Fragestellungen und die Art der Befragung durch die ÖVP-Abgeordnete Jank hinsichtlich des Griss-Berichts ließ die Vermutung zu, dass die ÖVP versuchte, die jetzige Präsidentschaftskandidatin Griss “anzupatzen.” Verstärkt wurde dieser Eindruck durch das Auftreten und die äußere Erscheinung der ÖVP-Ausschussmitglieder. Abgeordnete und Mitarbeiter der ÖVP trugen demonstrativ rot-weiß-rot-gestreifte Krawatten bzw. Halstücher samt Sticker “Keep Khol”. Offensichtlich um VP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol zu unterstützen. Die Medienwirksamkeit hielt sich jedoch sichtlich in Grenzen.

In meiner ersten Runde ging ich nochmals auf den Zeitpunkt der Notverstaatlichung ein. Peschorn gab an, dass er die Notverstaatlichung “per se” zwar nicht wollte, aber nach Angaben der OeNB sei eine Restrukturierung nach einer Verstaatlichung möglich gewesen, er hätte diesen Zahlen zuerst nicht getraut, sei daher auch nicht für eine Notverstaatlichung gewesen. Vor dem 14.12.2009 sei seines Wissens “niemand für eine Notverstaatlichung” gewesen. Spezielle Umstände hätten ihn dann jedoch “gezwungen” einer Notverstaatlichung zuzustimmen. Nachdem ich Peschorn ein Dokument vorgelegt hatte, mit dem er für Kanzler Faymann eine Notverstaatlichung noch negativ darstellte, erklärte Peschorn wortreich, dass sich die Lage danach eben geändert habe und nach dem Eintreten unterschiedlicher, neuer Bedingungen, er eine Verstaatlichung als geboten angesehen hätte. Auf meine Nachfrage, wie er den offensichtlichen Bruch zwischen den Beamten des BMF und den damaligen Ministern Fekter und Spindelegger über die Frage einer Insolvenz Ja oder Nein erlebt hätte, versuchte Peschorn seine Aussage mit Daten zu untermauern, um seine Meinungsänderung zu erläutern. Eine Befangenheit bei OeNB-Gouverneur Nowotny rund um die Verstaatlichung habe er nicht erkennen können. Nowotny hat immer im staatlichen Interesse gehandelt, so Peschorn.

Auf meine Frage nach etwaigen Besprechungen betreffend die “Schonung der Steuerzahler” mit Fekter bzw. Spindelegger gab Peschorn an, solche nur mit Spindelegger geführt zu haben, wobei die Frage der Insolvenz hinsichtlich der möglichen Gegner bzw. Befürworter einer solchen Lösung diskutiert worden sei. Trotz intensiver Nachfrage meinerseits wollte er keine weiteren Namen nennen, die entsprechende Interessen für Pro oder Contra Insolvenz gezeigt hätten. Nach längerem “Nachbohren” nannte er dann die “üblichen Verdächtigen” OeNB, FMA, Sektionschef Lejsek, weitere Namen wollte er zunächst nicht rausrücken, auf meine konkrete Nachfrage nach Banken, und Ländern, erklärte Peschorn, dass er zu diesen Institutionen keinen Kontakt hatte. Auf eine Beantwortung mit Ja oder Nein wollte sich Peschorn nicht festlegen lassen, nach meinem weiteren Insistieren schaltete sich der Verfahrensanwalt, der Vorsitzende (der Zweite Nationalsratspräsident Karlheinz Kopf) und der Verfahrensrichter ein und meinten, dass die Auskunftsperson “keine Ja oder Nein- Frage beantworten müsse”.  Für mich jedoch war damit klar, dass Peschorn offensichtlich genau wusste, welche konkreten Personen welche Positionen zum Thema Insolvenz bzw. Notverstaatlichung damals eingenommen hatten.

Ganz offensichtlich befürchtete Perschorn persönliche Nachteile, wenn er Namen nennen würde. Im Fortgang der Befragung bemühte sich Peschorn, den Eindruck eines um die Republik Österreich bemühten Generalprokurators zu hinterlassen. Bei Fragen, die unterschiedliche Sichtweisen und etwaige Befangenheit berührten, versuchte Peschorn, unangreifbar zu bleiben und war augenscheinlich sehr darauf bedacht, keine wertenden Aussagen zu machen. In meiner zweiten Runde ging ich nochmals auf die Frage der Insolvenz ein und Peschorns Haltung dazu. Auf meine Frage nach den Faktoren bzw. Personen, die gegen eine Insolvenz gesprochen hätten, versuchte Perschorn wiederholt mit ausweichenden Antworten sich nicht festlegen zu lassen. Konkret angesprochen auf Spindeleggers Meinungswechsel nach einem Abendessen mit BK Werner Faymann und BP Heinz Fischer vom 12.12. 2009 erklärte Peschorn, er könne dazu nichts sagen, er sei nicht dabei gewesen.

Nach weiterem Insistieren meinerseits, dass ihm der Meinungsumschwung Spindeleggers nach diesem Essen doch hätte auffallen müssen, betonte Peschorn, dass nach dem 14.12. 2009 das Thema Insolvenz vom Tisch gewesen sei. In der dritten Runde machte ich die Nacht vom 13.12. 2009 zum Thema, wo sich Peschorn um 23:00 im BMF bei Spindelegger befand. Die Insolvenz war zu diesem Zeitpunkt, nach Peschorns Ansicht, nach der Faktenlage nicht mehr möglich und Peschorn glaubte, dass Spindelegger aufgrund der Faktenlage so entschieden hatte. Konfrontiert mit der Aussage von Spindelegger, dass der Koalitionspartner (SPÖ) nicht für eine Insolvenzlösung zu haben gewesen sei, erklärte Peschorn, dass er die Zwischenschritte von Spindeleggers Meinungsumschwung von der Insolvenzlösung zur Notverstaatlichung nicht kenne und daher auch nicht beurteilen könne. Konfrontiert mit dem Wyman-Gutachten und der Ergänzung zum Endbericht der Hypo-Taskforce, mit der das Wyman-Gutachten “zerpflückt” worden war, wollte Peschorn keine konkreten Wahrnehmungen über Motive der Auftraggeberin, die damaligen BMF Fekter, und der Verfasser der Ergänzung zum Wyman-Bericht gehabt haben. In meiner letzten Fragerunde versuchte ich von Peschhorn zu erfahren, ob die Beamten des Ministeriums eigene Meinungen gegenüber dem Minister “durchgetragen” hätten. Peschhorn erklärte, eine “eigene Meinung” der Beamten sei durchaus wünschenswert, als positives Beispiel führte er Sektionschef Lejsek mit seiner langen Erfahrung als Beamter im Bankenbereich an. Warum Lejsek aber so vehement gegen die Insolvenzlösung gewesen sei, konnte oder wollte Peschorn nicht sagen. Peschhorn mutmaßte, dass Lejseks Haltung auf die Ergebnisse der Task-Force zurückzuführen gewesen sei.

Die zweite Auskunftsperson, Johannes Zink, Anwalt und Partner in der Kanzlei Held Berdnik Astner & Partner, war mit der “CSI-Hypo” befasst. Zink gab eine persönliche Stellungnahme ab, in der vor allem seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der “CSI-Hypo” erläuterte. Er zählte die für ihn verantwortlichen Hauptgründe für das Scheitern der Hypo auf, darunter vor allem die leichtfertige Kreditvergabe und die falsche Einschätzung der Werthaltigkeit von belasteten Immobilien. Zink erläuterte ebenso, dass die Kooperation mit Kranebitter und Ditz nicht die beste gewesen sei, erst mit dem Abgang der beiden sei die Arbeit für seine Kanzlei leichter geworden. Zink ging auch auf das “System Liechtenstein” der Hypo ein und erläuterte die Firmenkonstruktionen “Großmütter, Mütter, Töchter und Enkeln”, die massive Verschleierungen von illegalen Geschäftstätigkeiten zuließen. Die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter verlief unspektakulär, Zink erwies sich auskunftsfreudig, was von den Grünen gleich in der ersten Runde positiv hervorgehoben wurde. In der Folge gab Zink bereitwillig Auskunft über die von seiner Kanzlei festgestellten Malversationen der Hypo.

In meiner ersten Runde befragte ich Zink zum Griss-Bericht. Griss plädierte in ihrem Bericht ja auf Inkompetenz der handelnden Personen und Institutionen. Ich erläuterte Zink meine gegenteilige Ansicht, dass nicht Inkompetenz, sondern Vorsatz hinter der kriminellen Geschäftsgebarung der Hypo gestanden sei. Zink gab mir diesbezüglich Recht und verwies auf die von seiner Kanzlei eingebrachten Anzeigen sowie auf die daraufhin durchgeführten Gerichtsverfahren und Verurteilungen. Bezüglich der Effizienz der Arbeit der Bankenaufsicht, ob diese etwas verabsäumt hätte, konnte er keine Auskunft geben. Ich legte ihm ein Dokument (Kreditantrag) betreffend das Projekt “Hilltop” vor, das deutlich machte, wie die Bank ganz augenscheinlich kriminelle Vorgehensweisen pflegte. Auf meine Frage, ob dies der Aufsicht nicht auffallen hätte müssen, meinte Zink, wenn jemand dieses Dokument gelesen hätte, wäre dies sicherlich aufgefallen. Zink erläuterte, dass er von seinem Mandanten (Hypo) nicht unterstützt worden sei, den konkreten Grund dafür konnte er nicht nennen, er verwies aber darauf, dass seine Kanzlei alle ihr bekannt gewordenen kriminellen Sachverhalte zur Anzeige gebracht hatte. Meine nächste Fragerunde widmete ich der Rolle der Politik bei der Notverstaatlichung der Hypo. Zink hatte dazu keine konkreten Wahrnehmungen, zur Stimmungslage erklärte er, dass seine Kanzlei nur sehr zaghaft und unvollständig Unterlagen bekommen hatte. Zink erläuterte, dass er viel Kontakt zu Peschorn gehabt hatte und bestätigte, dass dieser die nicht vorhandene Kooperationsbereitschaft des Vorstandes und des Aufsichtsrates zum Thema gemacht hatte. Auf die Frage nach verdeckter Parteienfinanzierung oder Bestechung von Politikern verwies er auf die in den Medien bekannten Vorfälle.

Insgesamt gesehen hob sich Zink sehr wohltuend von den unmittelbar vorangegangenen Auskunftspersonen ab, ermöglichte einen erhellenden Einblick in die Geschäftsgebarungen und Malversationen der Hypo-Führungen und bestätigte Vieles, was sich für mich bereits aus dem Aktenstudium erschlossen hat. Das Versagen der Banken-Aufsicht und die Gründe dafür konnte er aber auch nicht konkret erläutern. Die Ergebnisse des Griss-Berichts, dass alles nur der Inkompetenz der handelnden Personen geschuldet und ein “Multiorganversagen” gewesen sei, wollte er aber ebenso nicht bestätigen, viel mehr gab er meiner These Recht, dass bei der Hypo mit Vorsatz und Methode vorgegangen worden sei.

 

21.04.2016 – 68. Sitzung – Unergiebiger Hypo-Koordinator

Zwischen 2012 und 2014 war die heutige Auskunftsperson bei der Hypo als „beauftragter Koordinator“ eingesetzt. Der Jurist Georg Krakow war BAWAG-Chefankläger und Kabinettchef der ehemaligen Justizministerin Bandion-Ortner. Krakow gab eine persönliche Stellungnahme ab, in der er vor allem seine Aufgabenbereiche in Bezug auf die Causa Hypo Alpe Adria erläuterte. Er arbeitete über zwei Jahre mit einem Team von sechs bis acht Mitarbeitern. Die Erstbefragung durch Verfahrensrichter Pilgermair gestaltete sich unspektakulär, drehte sich vor allem um das Zustandekommen der Schieflage der Bank und Krakows Position bei der Diskussion um den Abbau der Bank. Er habe den Eindruck gehabt, dass nach der Notverstaatlichung noch die Meinung geherrscht habe, dass die Bank doch noch “eine kleine, feine Good-Bank” werden könnte. Erst 2012/13 habe es einen Meinungsumschwung gegeben und es wurde nicht mehr an eine Weiterführung der Bank geglaubt. Zur Finanzprokuratur meinte Krakow, dass sich diese für die Insolvenzlösung stark gemacht hatte, seine eigene Meinung sei gewesen, dass eine Insolvenz “wohl gehörige Wellen auf dem Finanz- und Kapitalmarkt geschlagen hätte.” Seine Präferenz sei eine Abbaueinheit gewesen, in die der Bund möglichst wenig operativ eingebunden gewesen wäre, eine größtmögliche Entflechtung zwischen Eigentümer und Bankführung sei anzustreben gewesen, was dann aber tatsächlich nicht stattfand.

Als Erstbefrager hatte ich den Vorteil, Krakow noch unbeeinflusst von Fragestellungen meiner Abgeordnetenkollegen befragen zu können. Ich ging vorab vor allem auf die Rolle des Bankvorstandes und dessen kriminellen Vorgehensweisen ein und fragte Krakow, ob er die Motive des Vorstands erläutern zu können. Krakow meinte, dass dies nicht nur der Bereicherungsvorsatz gewesen war, sondern seiner Erfahrung nach auch ein großes Maß an “Großmannssucht” und Geltungsbedürfnis dafür verantwortlich gewesen war. Angesprochen auf die Haftungsprovisionen, die von der Bank an das Land Kärnten entrichtet worden waren, erläuterte Krakow, dass Haftungsprovisionen grundsätzlich unabhängig von der Gewinnsumme fließen, aber sicherlich ein Interesse des Landes bestanden hätte, Provisionen zu lukrieren. Meine Frage, ob es politische Verquickungen gegeben hatte, konnte Krakow nicht ausschließen. Interventionen von Seiten der Politik für notleidende Kredite habe es gegeben, diese seien bekannt, so Krakow. Auf meine Frage nach dem Abbau der Bank und betreffend eine etwaige Insolvenzlösung erklärte Krakow, dass eine Insolvenzlösung samt Verwertung immer weniger bringe als ein geordneter Abbau. Die Praxis zeige seit Jahrzehnten, dass Konkurse immer weniger bringen als ein geordneter Abbau. Konfrontiert mit den Erkenntnissen des Wyman-Gutachtens meinte Krakow, dass es eben unterschiedliche Meinungen zu den Lösungen für die Hypo gegeben hatte und wahrscheinlich auch noch immer gibt.  Auf meine Frage welche Position der ehemalige Finanzminister Spindelegger bezüglich der Lösung für die Hypo gehabt habe, erklärte Krakow, dass er dazu keine persönliche Wahrnehmung unmittelbar von Spindelegger gehabt habe, jedoch über Dritte habe er über Spindeleggers Präferenz für die Insolvenzlösung “gehört”.

Meine zweite Fragerunde eröffnete ich wieder mit dem Wyman-Bericht und Krakows Wahrnehmungen dazu. Wie die Beauftragung zu dem Bericht zu Stande gekommen ist, konnte Krakow nicht sagen. Er habe den Bericht im Zuge der Vorbereitung der Task-Force-Sitzung erhalten, die Task-Force wurde ersucht, eine ergänzende Stellungnahme abzugeben, um auf die Argumente des Wyman-Berichts einzugehen. Warum eine “ergänzende” Stellungnahme eingefordert worden war, begründete Krakow damit, dass man offensichtlich die Grundlagen von Wyman beurteilen wollte. Dass der Wyman-Bericht dem BMF bereits “pro bono” (kostenloser Ergebnisabriss) vorlag, dazu hatte Krakow zum damaligen Zeitpunkt keine Wahrnehmung. Auf die Frage wie man sich die Task-Force vorstellen müsse und warum er von Spindelegger in diese Gruppe gebeten worden war, erklärte Krakow, dass ihm dies damals logisch und schlüssig erschien, da er ja mit dem Projekt “Lux” befasst gewesen sei und offensichtlich die unterschiedlichen Abbauprojekte beurteilt hätten werden sollen. Krakow erwies sich zwar als auskunftsfreudig, brachte aber dennoch keine neuen Einsichten bzw. Erkenntnisse zu Tage, ging es ans “Eingemachte”, sprich um politische Verantwortlichkeiten und Krakows Wahrnehmungen dazu, konnte bzw. wollte er dazu nichts Konkretes aussagen.

Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages, Doris Wohlschlägel-Aschberger verzichtete auf ihr Eingangsstatement. Über sechs Jahre war Wohlschlägel-Aschberger als Bankexpertin bei der Hypo tätig. Insgesamt hat sie 30 Jahre Erfahrung am Finanzmarkt. Ihre Tätigkeit bei der Hypo begann sie 2010. Auf Nachfrage konnte sie sich nicht an ein Ausschreibungsverfahren bei der Stellenbesetzung erinnern, allerdings hatte sie davon Kenntnis, dass es auch andere Bewerber um die von ihr besetzte Position gegeben hatte. Ihre Aufgabe bei der Hypo war nach ihren eigenen Angaben unterstützende Tätigkeit für die Staatsanwaltschaft. Das Team der Staatsanwälte habe Unterlagen erhalten, die teilweise mit LKWs angeliefert worden waren. Zu ihren Aufgabenbereichen gehörte auch die Erklärung banktechnischer Vorgänge, die sie der Staatsanwaltschaft regelmäßig erläuterte. Die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft bezeichnete sie insgesamt als gut. Bei manchen Unterlagen war die Bereitstellung schneller erfolgt, so Wohlschlägel-Aschberger, bei anderen, wurde die Bank zur zeitnahen Übermittlung aufgefordert.  Die Befragung von Doris Wohlschlägel-Aschberger verlief insgesamt sehr technisch und wenig aufregend, was aber von vorherein zu erwarten war, da Wohlschlägel-Aschberger in relevante Entscheidungsfindungen nicht eingebunden gewesen war.

 

10.05.2016 – 69. Sitzung – Massive Kritik am Griss-Bericht

Die erste Auskunftsperson, Thomas Havranek, war Gutachter bei Aufarbeitung des Hypo-Skandals, die zweite Auskunftsperson, Guido Held, Chefjurist der CSI-Hypo. Havranek verzichtete auf sein Eingangsstatement, Verfahrensrichter Pilgermair begann unmittelbar mit seiner Befragung. Havranek schilderte seine Eindrücke bei der Aufarbeitung bzw. Auffindung der Unterlagen der Hypo, aufgefallen war ihm, dass offensichtlich Unterlagen betreffend Wolfgang Kulterer bereits vor seinem Eintreffen gesichtet und aussortiert worden waren. In der Folge habe er ausschließlich der CSI-Hypo zugearbeitet, auf Nachfrage, ob sein Auftrag ihm erlaubt hätte in die Breite zu gehen, erklärte Havranek, dass aufgrund der komplizierten Abläufe und der Arbeit mehrerer Kanzleien ein Vorwärtskommen sich als schwierig erwiesen hatte. Er habe bis heute nicht alles zur Gänze verarbeiten können, nach seinen eigenen Angaben hat Havranek lediglich 20-25% der Unterlagen aufarbeiten können.

Erster Fragesteller der Abgeordneten war Kai Jan Krainer von der SPÖ. Auf seine Frage, ob Havranek eine Wahrnehmung dazu habe, dass er auf Wunsch des Büros vom damaligen Kanzler Faymann bestellt worden war, meinte dieser, dass dies möglich gewesen sei, eine konkrete Wahrnehmung dazu habe er aber nicht. Sein Vater habe ein “Vertrauensverhältnis” zu Faymann gehabt, allerdings wisse er nicht, welche Punkte dieser mit Faymann besprochen hätte. In meiner ersten Runde ging ich auf die Vorfälle in Bulgarien ein (Leasingverträge ohne Sicherheiten und tatsächlichem Geschäftsfall). Auf meine Frage hin bestätigte Havranek, dass dies ohne Deckung bzw. Sorglosigkeit von ganz oben nicht hätte passieren können. Angesprochen auf die Rolle von Gottwald Kranebitter und dessen von mir vermuteten Interessenkonflikten in seiner Rolle als “Sanierer”, sah Havranek keinen Vorsatz Kranebitters, der Bank schaden zu wollen, er hatte, so Havranek, offensichtlich an die Rettung der Bank geglaubt und ihm daher “eine Aufarbeitung der Vergangenheit eher im Weg stand”.  Angesprochen auf die diesbezügliche Haltung der österreichischen Bundesregierung hatte Havranek keine konkrete Wahrnehmung wie wohl er meinte, dass die Regierung an eine Gesundung der Bank zumindest eine Zeit lang geglaubt hätte.  Havranek gab an, dass er nicht verstanden habe, dass man die CSI zwar zur Aufarbeitung gegründet, sie aber nicht gefördert hatte. “Man musste doch jeden Schritt vorher fragen.” Die CSI war “gefesselt” man wollte offenbar nicht, dass die CSI etwas aufdecke. Havranek selbst hatte die Politik nie direkt auf bestimmte Dinge aufmerksam gemacht. Man habe die Kommunikationskette eingehalten und da habe es eben keinen direkten Kontakt zur Politik gegeben. Ditz u. Kranebitter hatten die Arbeit der CSI, so Havranek, nicht geschätzt, der Zweck dahinter sei ihm bis heute nicht nachvollziehbar. Zu einer konkreten Aussage oder auch nur die Schilderung einer Wahrnehmung betreffend das Verhalten der Politik in der Causa Hypo wollte sich Havranek nicht motivieren lassen. Guido Held galt den Medien in seiner Zeit der Befassung mit der Causa Hypo als “Möchtegern-Staatsanwalt” und bereits im Kärntner Hypo-Ausschuss wurde ihm vorgeworfen, die Aufarbeitung der Vergangenheit der Bank behindert zu haben. Held machte von seinem Recht einer persönlichen Stellungnahme Gebrauch und erläuterte vor allem das Zustandekommen seines Engagements für die Hypo.

Held ist Seniorpartner einer RA-Kanzlei mit Standworten in Klagenfurt und Wien. Auffällig an seiner Stellungnahme war die massive Kritik am Griss-Bericht, von dem er behauptete, dass darin nur einseitig Auskunftspersonen (Ditz, Kranebitter) gehört worden waren. In der Folge der Befragung erklärte und betonte Held immer wieder und mit merklicher Aufgeregtheit, dass die Bankenführung extrem gegen Aufklärung arbeitete, vielmehr seien “Gschichtln” erzählt worden, die mit der Realität nichts gemein gehabt hätten, so Held. Er habe den Eindruck gehabt, dass bestimmte Sachverhalte nicht aufgeklärt werden sollten, tagtäglich seien im Datenraum neue Verluste aufgetaucht und von der Bankenführung abgetan worden. Darüber hinaus hatte die Bank Unterlagen nicht oder sehr spät übermittelt, so Held, und so eine Aufklärung massiv behindert. Vor allem der Aufsichtsrat hatte vollkommen versagt, betonte Held immer wieder. Missachtung des Vieraugenprinzips, ein wegen Bilanzfälschung Verurteilter zum Ausichtsratchef gemacht, fehlgehende Wirtschaftsprüfer und nicht überprüfte Finanzierungen haben ein Szenario verursacht, so Held, das die katastrophale Situation der Bank hervorgerufen hatte. In meiner Fragerunde ging ich nochmals auf die Rolle des Finanzprokurators Franz Peschorn ein und ob er sich beim Minister ob der Versäumnisse in der Aufarbeitung der Bankenmalversationen durch den Hypo-Vorstand beschwerte. Held erklärte dazu, dass dies nicht Thema seiner Gespräche mit Peschorn gewesen sei. Für Held waren Widersprüchlichkeiten im Vertrag mit der Republik zur Aufarbeitung der Malversationen einerseits und im “Dagegenarbeiten” des Aufsichtsrat-Vorsitzenden (Ditz) andererseits nicht nachvollziehbar.

Er konnte sich vor allem bei Ditz daraus keinen Reim machen, erklärte Held. Betreffend Kranebitter meinte Held, dass dieser eine Abwehrhaltung entwickelte, weil er in den Medien angegriffen worden war. Die Eigeninteressen der Altvorstände der Hypo blieben zu dem Zeitpunkt, als Held seine Untersuchungen durchführte, im Dunkeln, zum heutigen Zeitpunkt haben diese zum Teil Vermögensverlust und Insolvenz angemeldet. Kranebitter hatte als Geschäftsführer der KPMG zwei für die Hypo nahezu positive Gutachten erstellt, Held ging davon aus, dass Kranebitter damals als Berater von den großen Verlusten noch nichts gewusst hatte und erst im Nachhinein, als er die Bank als Vorstand übernommen hatte, die wahre Situation realisiert habe und nun seine Angst gewesen sei, dass seine davor abgelieferte Arbeit als Gutachter ad absurdum geführt worden wäre. Kranebitters Motiv sei es gewesen, so Held, sich aus dem operativen Geschäft der Bank herauszunehmen. Für Held stand Kranebitter erkennbar unter starkem Druck. Auf meine Frage, wer diesen Druck ausgeübt hätte, erwähnte Held die Mitgliedschaft Kranebitters und ehemaliger Aufsichtsräte bei den Rotariern, deutete an, dass von dieser Seite Druck ausgeübt worden war. Der Abschluss von Neugeschäften habe keine Sanierungsmaßnahmen bedeutet, so Held, aber tatsächliche Sanierungsmaßnahmen wie etwa die Kostenreduktion beim Personal, der konsequente Austausch der Führungskräfte im zusammengebrochenen Süd-Ost-Geschäft seien nicht vorgenommen worden. Im Zuge meiner Befragung wiederholte Held, dass der Griss-Bericht hinsichtlich der Rolle der CSI-Untersuchung qualitativ nicht dem Rest entspricht, mit ihm habe Griss nie gesprochen, sie habe sich nur auf die Aussagen von Ditz und Kranebitter gestützt. Griss habe die Rolle der CSI völlig falsch dargestellt, nämlich als Verhinderer der Restrukturierung der Bank, sie habe nur mit einer Seite gesprochen. Helds Kritik am Griess-Bericht war schon bemerkenswert und warf ein völlig neues Licht auf die Rezeption des Berichts in den Medien. Insgesamt gesehen war Held wider Erwarten eine sehr interessante Auskunftsperson, sein emotionaler Vortrag zeigte hohes Engagement und starke Identifikation mit der Materie. Helds Kritik am Griss-Bericht, in dem seine Arbeit negativ dargestellt wird, war aufschlussreich und beleuchtete ein offensichtliches Manko des Berichts, da Held angab, von Fr. Griss zum Thema Hypo niemals befragt worden zu sein, der Bericht daher nur die Sichtweise des Aufsichtsrates und der Bankenführung wiedergebe.

 

11.05.2016 – 70. Sitzung – Spitzenbeamter mit Erinnerungslücken

In der heutigen Sitzung kamen zwei Spitzenbeamte zur Befragung, Oberst Bernhard Gaber, Wirtschaftskriminalist und Leiter mehrerer Banken-SoKos sowie auch jener der Hypo Alpe Adria. Zweiter Zeuge war Gerhard Steger, legendärer, jahrelanger Sektionschef im Finanzministerium und hauptverantwortlich für die Erstellung unzähliger Budgets der vergangenen Regierungen. Nach seinem Abgang Richtung Rechnungshof gilt Steger als heißer Kandidat für den Posten des Rechnungshofpräsidenten.

Gaber machte von seinem Recht Gebrauch, eine persönliche Stellungnahme abzugeben, schilderte allgemein seine diesbezügliche Tätigkeit und den Umfang des Arbeitsauftrages. In der Erstbefragung kreiste der Verfahrensrichter in erster Linie um die Datenbeschaffung und die Umstände wie diese Beschaffung erfolgte sowie die Frage der Kooperationsbereitschaft der Bankführung. In der ersten Fragerunde der Abgeordneten kreisten die Befragungen um das Zusammenwirken mit der CSI-Hypo, dem Hypo-Vorstand und die tägliche Arbeit der Soko-Hypo. Gaber bezeichnete die Erfahrungen aus seinen Bemühungen und jenen seiner Mitarbeiter als “ernüchternd”, man habe lange gebraucht, bis Daten verfügbar und abrufbar gewesen waren. Auch die Kooperation ausländischer Ermittlungsbehörden wie etwa jene mit der bulgarischen Polizei kamen zur Sprache, die Gaber als “verbesserungsfähig” umschrieb.

Meine erste Fragerunde eröffnete ich mit einer Frage nach den “Liechtensteinkonstellationen”. Auf meine Nachfrage konnte sich Gaber nicht mehr an konkrete Ermittlungsdaten erinnern, besonders die Causa “Hilltop” schien ihm völlig entfallen. Erst nachdem ich Gaber daran erinnerte und ihm ein entsprechendes Dokument vorlegt hatte, was der eigentliche Zweck von “Hilltop” gewesen war, erklärte Gaber, dass für “Hilltop” nicht genügend Unterlagen vorgelegen seien. Ich legte Gaber ein Dokument aus November 2011 der Staatsanwaltschaft vor, mit dem Gaber kritisiert wird, unnütze Ermittlungen zu Lasten so wichtiger Causen wie “Skiper” und “Hilltop” durchgeführt und sich nicht auf die eigentlichen Schadensfälle konzentriert zu haben.  Die Vorwürfe des Staatsanwalts (Kranz) im Dokument sind schwerwiegend (Aushungern des Ermittlungsteams, falsche Prioritäten etc.), Gaber erklärte daraufhin, dass die Meinungsverschiedenheiten mit Kranz beigelegt worden seien, es auf einer neuen Ebene weitere Zusammenarbeit gegeben hätte und in der Zwischenzeit die Causa “Skiper” zu Anklage gebracht worden sei. Warum Kranz damals so massive Kritik an ihm geübt hatte, konnte oder wollte Gaber nicht sagen. In meiner nächsten Runde ging ich nochmals auf Gabers Verhältnis zu Staatsanwaltschaft ein und auf seine etwaigen politischen Kontakte bzw. Auftragserteilungen von politischer Seite. Gaber beharrte darauf, keine politischen Kontakte gehabt zu haben, seine Beauftragung erfolgte durch das Bundeskriminalamt. Auf die Frage, ob er politische Interventionen abzuarbeiten hatte, erklärte Gaber, dass er lediglich Ermittlungsaufträge erhalten und es keinerlei politische Interventionen gegeben hatte.

Gerhard Steger, einer der einflussreichsten Beamten der Republik, zum Zeitpunkt der Hypo-Verstaatlichung Sektionschef im BMF, gab ebenfalls eine persönliche Stellungnahme ab, die hauptsächlich die Frage nach den Auswirkungen der Causa Hypo auf das Budget betraf. Meine Befragung richtete ich zu Beginn vor allem auf Stegers Haltung zur Bad Bank aus. Steger erläuterte sehr technisch seine Haltung contra die Realisierung einer Bad Bank. Steger erläuterte seine Haltung zur Bad Bank auch mit seinen Erfahrungen als Kommissär bei der Bad Bank der Kommunalkredit und meinte, dass die psychologische Komponente als “Bad Bank” vernünftige Konditionen für zu verkaufende Assets zu bekommen wesentlich schwieriger sei, als ohne der Etikettierung “Bad Bank”.  Auf meine Frage, ob die Ministerin (Fekter) ohne Zahlen gegen eine Bad Bank entschieden hatte, konnte Steger nichts sagen, er habe auch nicht danach gefragt, der Druck von Seiten der EU-Kommission sei so groß gewesen, dass er keine Möglichkeit gesehen hatte, auf diese Entscheidung noch Einfluss zu nehmen. Die externe Bad Bank sei eben auf Wunsch des EU-Kommission (EU-Kommissar Joaquín Almunia) eingerichtet worden. Hinsichtlich einer zwischen Kabinett und Beamten abgesprochenen Strategie hatte Steger keine Wahrnehmungen.

 

24.05.2016 – 71. Sitzung – Nichts Neues vom OeNB-Chef

Die heutige Auskunftsperson war bereits als solche im U-Ausschuss geladen, Ewald Nowotny, OeNB Chef und zentrale Figur bei der “Notverstaatlichung” sowie für die Zeit danach. Als Erstbefrager durfte ich heute quasi “frisch gefallenen Schnee von gestern pflügen”. Nowotnys Rolle ist größtenteils bekannt, sein Eintreten für die “Notverstaatlichung” ebenso. Nowotny gab zu Beginn wieder eine persönliche Stellungnahme ab, in der er vor allem die “Notverstaatlichung” verteidigte.

In seiner Vorabbefragung konzentrierte sich Verfahrensrichter Pilgermair auf die Klärung des Zeitpunktes, zu dem Nowotny der damaligen Bundesregierung seine Präferenzen im Umgang mit der Causa Hypo mitteilte.

 

Meine Runde eröffnete ich mit der Notverstaatlichung und der Frage nach dem Schaden für die OeNB im Falle der Insolvenz der Hypo. Nowotny sah die OeNB niemals in Gefahr die Verbindlichkeiten der Hypo gegenüber der OeNB seien alle werthaltig gewesen und seien von der OeNB überprüft worden, erklärte Nowotny. Auf meine Frage nach einer angesprochenen Liste von Assets, die für die OeNB als Sicherheit im Falle einer Insolvenz gedient hätten, sprach Nowotny kurzfristige Staatsanleihen an, die im Fall einer Insolvenz nicht in die Konkursmasse gekommen wären. Auf meine Nachfrage warum sich die OeNB vehement gegen eine Insolvenz ausgesprochen hatte, erläuterte Nowotny, dass er sich damit im Einklang mit der EZB befunden hatte und die damalige Situation wäre im Falle einer Insolvenz eskaliert. Von mir auf die heutige Situation angesprochen, dass alles wieder vor einer Insolvenz stehe, meinte Nowotny eben deswegen wolle er eine Insolvenz des Landes Kärnten verhindern. Wo bei dieser Vorgehensweise der Steuerzahler bleibe, konnte Novotny nicht befriedigend erklären, seine Argumentation kreiste um die Frage der Haftungen des Landes Kärnten. Nach Nowotnys Meinung seien die Interessen Österreichs auf den Kapitalmärkten zu berücksichtigen, die seiner Meinung nach im Falle einer Insolvenz des Landes Kärnten schwer leiden würden. Nowotny musste meiner weiteren Befragung zugeben, dass es keine formale Haftung des Bundes gebe, aber Gebietskörperschaften werden von den Finanzmärkten beobachtet, so Nowotny, womit eine Quasi-Haftung im Falle einer Insolvenz eintreten würde, weil der Konkurs einer Gebietskörperschaft das ganze Land betreffen würde.

Im Fortgang der Befragung kreisten die Abgeordneten u.a. auch um die bereits bei Nowotnys letztem Auftritt gestellten Frage nach “Distressed” bzw. “Not Distressed” sowie um den Themenkreis “Bad Bank”, Konkurs und zeitlicher Ablauf.

Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages war der ehemalige kroatische General Vladimir Zagorec, der bereits zweimal geladen war, jedesmal aber eine Entschuldigung für sein Fernbleiben fand. Zagorec verzichtete auf eine persönliche Stellungnahme, Verfahrensrichter Pilgermair stieg mit Hilfe des Dolmetschers sogleich in seine Erstbefragung ein, die sich dann doch etwas mühsam gestaltete, nicht zuletzt weil sich Zagorec auf seine laufenden Verfahren berief und nur teilweise erschöpfend antwortete. Die Befragung stockte entsprechend und es kam zu einer Unterbrechung. Insgesamt gesehen war die Befragung von Zagorec wenig ergiebig, vor allem deswegen, weil sich der Ex-General als ein mit allen Wassern gewaschener und prozesserfahrener Zeuge erwies. Essentielle Aussagen konnte ihm keiner der Abgeordneten entlocken. Die Befragung endete daher auch bereits nach zwei Stunden Nettobefragung.

 

25.05.2016 – 72. Sitzung – Stets nach bestem Wissen und Gewissen

Die erste Auskunftsperson war erneut ein bekannter ehemaliger Politiker und bereits einmal im Ausschuss, nämlich Ex-Finanzminister Josef Pröll, heute gut bezahlter Raiffeisen-Manager. Pröll verzichtete auf eine persönliche Stellungnahme, der Verfahrensrichter ging sogleich in die Erstbefragung ein, die er wieder um die Ereignisse der “Verstaatlichungsnacht” zentrierte. Die folgende Befragung zeigte deutlich die “Verteidigungslinien” bzw. “Kampflinien” innerhalb des Ausschusses auf. Die FPÖ versuchte die Verantwortung Prölls für das Hypo-Desaster mit und nach der Verstaatlichung festzumachen, die ÖVP begab sich in die “Verteidigungsgräben” und die SPÖ schaute sich das Ganze “erste Reihe fußfrei” an. In meiner ersten Fragerunde ging ich wieder intensiver auf Prölls Rolle bei der Entscheidung für die “Notverstaatlichung” ein. Pröll erläuterte, warum er ursprünglich einerseits gegen die Verstaatlichung gewesen war, sich dann aber dafür entschieden hatte. Seiner Meinung nach habe er damit den Konkurs verhindert, denn die Bayern hätten ansonsten diesen bewirkt. Allerdings konnte Pröll nicht erklären, warum er stellvertretend für den Steuerzahler die “Krot” geschluckt hatte und sich nicht die Zeit dafür genommen hatte, die Übernahme (Verstaatlichung) genauer zu prüfen, um so Schaden vom Steuerzahler abzuwenden. Während meiner Befragung kam es dann zu einer Sitzungsunterbrechung, da die ÖVP (namentlich deren Fraktionsführerin Tamandl) ihren Ex-BMF durch mich “ungerecht” behandelt sah. Auf Die Unterbrechung folgte keine Verbesserung von Prölls Argumentation, er sah sich nach wie vor in der Richtigkeit seines Handelns bestätigt und wies jegliche Verantwortung für das fatale Ergebnis zu Lasten der österreichischen Steuerzahler von sich. In meiner zweiten Runde konfrontierte ich Pröll mit dem Umstand, dass die Bayern ein € 300 Mio. Angebot zum Verkauf der Hypo machten und dies vom zuständigen Sektionschef im BMF, Alfred Lejsek ohne Rücksprache mit Pröll abgelehnt worden war. Pröll konnte sich zwar an konkrete Details nicht erinnern, auch nicht an das Angebot der Bayern. In weiterer Folge konfrontierte ich Pröll mit einer Aussage des Regierungskommissärs Hief, dieser wäre für das Fortbestehen der Bank eingetreten, ein Konkurs also nicht im Raum gestanden sei. Pröll versuchte mit Expertisen der OeNB und FMA zu kontern und erklärte, dass er nicht anders entscheiden hätte können, andernfalls “säße er heute nicht hier, sondern wo anders”.

Die zweite Auskunftsperson, Michael Höllerer, war “Diener zweier Herren”. Zum Zeitpunkt der Hypo-Notverstaatlichung im Kabinett des damaligen BMF Pröll sowie bei der späteren BMF Maria Fekter und wie seine beiden Chefitäten bereits im Ausschuss als Auskunftsperson geladen. Meine Fragerunde eröffnete ich mit dem Thema Haftungen des Landes Kärnten und den Konsequenzen für die Steuerzahler aufgrund der Notverstaatlichung und was aufgrund dieser Vorgehensweise vorgeblich besser geworden sei. Denn die Haftungen und Kosten für die Steuerzahler sind heute nicht weniger geworden. Höllerer war nicht in der Lage klar zu erläutern, was tatsächlich mit der Notverstaatlichung für den Steuerzahler verbessert werden konnte. Seine lapidare Rechtfertigung war, dass zum damaligen Zeitpunkt die heutige Situation nicht absehbar gewesen sei und das Kabinett damals nach “bestem Wissen und Gewissen für die Republik” gehandelt habe.

Beide Auskunftspersonen des heutigen Tages haben einmal mehr bewiesen, dass die Steuerzahler in der Causa Hypo lediglich als “Zechenzahler” eine Rolle spielten und heute noch immer spielen.

 

01.06.2016 – 73. Sitzung – Keiner wollte die Insolvenz

Die heutige, erste Auskunftsperson hatte Prominentenstatus. Michael Spindelegger, ehemaliger Vizekanzler und Finanzminister und zentraler Player in der Causa Hypo bei der Frage nach Hypo-Konkurs bzw. Abbaubank Ja oder Nein. Spindelegger hielt lange Zeit den Konkurs der Hypo auch für eine Lösungsmöglichkeit, Gutachten wie etwa jenes von Wyman gaben ihm dabei durchaus Recht und bezeichneten den Konkurs der Hypo als die für den Steuerzahler günstigste Variante. Bekanntlich konnte sich Spindelegger mit seiner Vorstellung nicht durchsetzen. Wie es dazu kam war u.a. heute Thema der Sitzung des Untersuchungsausschusses. Am Vormittag vertrat mich mein Abgeordnetenkollege Christoph Hagen, der mir die Ereignisse im Ausschuss aus “erster Hand” übermittelte.

Spindelegger gab eine persönliche Stellungnahme ab, in der er u.a. auf die Fragen nach der Anstaltslösung bzw. Insolvenz der Bank aus seiner Sicht erläuterte. In der Erstbefragung ging Pilgermair dann ebenfalls auf das Insolvenzszenario ein. Spindelegger erklärte, dass eine Insolvenz insgesamt gesehen mehr Nachteile für Österreich gebracht hätte als die Anstaltslösung. Spindelegger sprach die Gefahr eines “Banken-Run” an, die im Falle einer Hypo-Insolvenz hätte eintreten können. Dies wäre auch für andere Banken eine Bedrohung gewesen, also ein entscheidender Punkt, der gegen das Insolvenzszenario sprach. Darüber hinaus sei auch der Druck der EU-Kommission gegen eine Insolvenz nicht unbeträchtlich gewesen, was sich mit zwei deutlichen Briefen aus Brüssel herausgestellt hatte.

Die Abgeordnetenrunde begann die ÖVP, für die Tamandl ihren ehemaligen Parteichef mit jovialem “Du” ansprach. Die Fragen kreisten in erster Linie um die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Frage nach einer “Bad-Bank”. Christoph Hagen begann seine Runde mit der Frage nach Spindeleggers “Richtungswechsel” in der Frage nach der Insolvenz und legte ein Dokument vor, aus dem hergeht, dass Spindelegger auf Anraten die Insolvenz als Lösung ausschloss. Wer ihm dazu konkret angeraten hatte beantwortete Spindelegger mit den “üblichen Verdächtigen” wie OeNB, Beamte des BMF, Task Force. Angesprochen auf die konkrete Rolle von Justizminister Brandstetter in der Frage betreffend Insolvenz-Lösung oder Bad-Bank lenkte Spindelegger auf die legistischen Tätigkeiten bzw. Notwendigkeiten für solche Vorhaben. Auf Nachfrage erläuterte Spindelegger die unterschiedlichen Modelle bzw. Varianten betreffend Insolvenz oder Bad-Bank und die Begründung für die Entscheidung der Realisierung der Abwicklung durch eine Bad-Bank. Tenor der Begründung der Entscheidung gegen die Insolvenz-Lösung war der mögliche Reputationsschaden für die Republik Österreich. In den weiteren Fragerunden der Abgeordneten wurde vor allem von der Opposition das Thema Schaden für die österreichischen Steuerzahler in den Vordergrund gerückt. Spindelegger meinte dazu, dass die Insolvenz der Hypo für die Bank selbst wahrscheinlich Vorteile gebracht hätte, insgesamt die Folgeschäden jedoch für das “Bankenumfeld” und für die Republik wesentlich schwerwiegender gewesen wären.  Hagen eröffnete seine zweite Runde mit der Frage nach Angeboten zum Kauf der Hypo die an Spindelegger ergingen. Er habe viele Angebote erhalten, einige davon waren seriös andere wieder nicht. Auf die Frage nach den Spareinlagen der Hypo bei der Holding erklärte Spindelegger, dass es nicht um die Einlagen der Hypo gegangen war, sondern um die Einlagen anderer Banken bei der Hypo, vor allem jene aus den Westbalkanländern, wo auch die Raiffeisen engagiert war.  Auf die konkrete Frage nach den Rechtsfolgen für die Forderungen der Bayern im Falle einer Insolvenz der Hypo, meinte Spindelegger, dass diese Forderungen bestehen geblieben wären. Angesprochen auf das Essen zwischen Spindelegger, Faymann und Fischer erklärte Spindelegger, dass damals alle Varianten durchgesprochen wurden und er sich danach für das “Brücken-Szenario” einer Abbaubank entschieden hatte. Am Nachmittag löste ich Christoph Hagen wieder ab und nahm meinen Platz im Ausschuss wieder ein. Die zweite Auskunftsperson, Alexander Picker, war ein knappes Jahr Chef der Hypo gewesen und zwar genau in der Zeit, als die Abbaubank (“Bad-Bank”) eingerichtet wurde. Picker war noch im März 2014 davon überzeugt, dass der Abbau der Bank den Steuerzahlern maximal vier Mrd. Euro kosten würde. In seiner persönlichen Stellungnahme ging er auf seinen beruflichen Werdegang und die Aufgaben der Hypo während seiner Vorsitzzeit ein. Als gravierendstes Versäumnis in der Causa Hypo nannte er die fehlende Kommunikation. In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter sprach sich Picker gegen die Insolvenzlösung aus, konnte aber nicht beziffern welche finanziellen Folgen die Einsetzung eines Staatskommissärs für die Bank gehabt hätte. Darüber hinaus meinte Picker, dass zu dem Zeitpunkt als er in die Chefposition bestellt worden war, die Sache bereits vom Tisch gewesen sei. Genauer erläutern, worauf seine Annahme fußte, konnte Picker allerdings nicht sagen, es sei „eine Grundannahme” von ihm gewesen. In meiner ersten Runde konfrontierte ich Picker mit einem Telefonat, das ich 2014 mit ihm geführt hatte, in dem er mir eben seine Aussage zu den kolportierten 4 Mrd. Euro Schaden für den Steuerzahler erläutert hatte. Auf meine Nachfrage, ob er seine damaligen Annahmen nochmals darlegen konnte, erklärte Picker abermals wortreich, dass er einen Verlust von 20 Mrd. nicht nachvollziehen könne, da das Kreditportfolio der Hypo doch nur 10 Mrd. ausmachte. Warum jedoch der Verlust voraussichtlich weit über die von ihm eingeschätzten 4 Mrd. liegen wird, konnte er jedoch auch nicht sagen. Picker bezog sich damit auf eine Einschätzung der HETA, die er nicht verifizieren könnte, da er “nicht in der HETA sei”. Auf die Frage, ob Kredite in Summe geprüft worden seien, erklärte Picker, dass es ein Kreditprüfungssystem gegeben hatte und er habe darauf Schätzungen betreffend Sicherheiten treffen können. Dazu habe er eine “Worst-Case”-Annahme entwickelt.

In die Bank wurde er über ein Auswahlverfahren eines Headhunter-Büros geholt, seine Aufgaben wurden vom Präsidium des Aufsichtsrates festgelegt. Auf die Frage nach dem Schlagendwerden der Haftungen berief sich Picker auf den Emissionsprospekt und die darin beschriebene Mündelsicherheit, die für ihn maßgeblich gewesen sei für die Beurteilung der Realisierung von Haftungen im Falle einer Insolvenz. Insgesamt war Pickers Auftreten sehr technisch ohne neuen Erkenntniswert.

 

02.06.2016 Justizminister Brandstetter-mitten drin, aber nicht dabei

Bei der heutigen Ausschusssitzung vertrag mich meine Kollegin Martina Schenk. Auskunftsperson war der amtierende Justizminister Wolfgang Brandstetter. Brandstetter ist im Zivilberuf Rechtsanwalt und hat in dieser Funktion vor seinem Amtsantritt als Justizminister die beiden ehemaligen Hypo-Geschäftsführer Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin rechtsfreundlich vertreten. Grund seiner Ladung war jedoch seine Mitwirkung am Hypo-Sondergesetz. Brandstetter war 2014 unmittelbar nach seinem Amtsantritt in die Erstellung des Hypo-Sondergesetzes involviert. Der im August 2015 vom Verfassungsgerichtshof gekippte Schuldenschnitt soll zu großen Teilen von Brandstetter stammen. Martina wollte Brandstetter vor allem auf sein von den Medien kolportiertes Treffen mit dem damaligen Bundeskanzler Faymann und Bundespräsident Fischer ansprechen. Offensichtlich war dies auch Brandstetter ein persönliches Anliegen in dieser Causa für Aufklärung zu sorgen, zumal er gleich in seinem Eingangsstatement darauf einging. Er könne sich nicht an dieses Treffen erinnern, erklärte Brandstetter und habe deshalb im Vorfeld des heutigen Ausschusses Spindelegger danach gefragt. Der habe ihm gesagt, dass dieses Treffen zwar stattgefunden, er selbst aber daran aber nicht teilgenommen habe. Er wolle seine Rolle nicht kleinreden, aber nun gehe es darum, einiges zu erklären. In der Folge wies Brandstetter auf einige Treffen mit dem damaligen BMF Spindelegger hin und erläuterte, dass zu verhindern gewesen sei, dass Spekulanten Erfolg haben und der Steuerzahler in die Bresche springen muss. Aus diesem Grund heraus sei die „Bad Bank“-Lösung entstanden. Darüber hinaus sprach Brandstetter von der „notwendigen Wahrnehmung staatlicher Verantwortung, um die Insolvenz der Bank abzuwenden“. Die beteiligten Personen hätten es sich nicht leicht gemacht, so Brandstetter, es sei viel Fachexpertise zusammengefasst worden, um das Bestmögliche für die Republik zu erreichen. In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter schilderte Brandstetter auf Nachfrage das Zustandekommen der Entscheidungsbasis für die damaligen „dringlichen Handlungsbedarf“. Brandstetter gab sich überzeugt als BMJ mit seinen Fachabteilungen die bestmögliche Lösung zugunsten der Republik gefunden zu haben. Er sei daher im Rahmen der Entscheidungsfindung von seiner ursprünglichen Überlegung für eine Insolvenz-Lösung abgerückt. Zum Hypo-Sondergesetz meinte Brandstetter, dass es im BMF „hervorragende Fachleute“ gebe, denen er vertraut und auf deren Expertise er sich verlassen habe. Bestimmte kritische Bewertungen hat es immer wieder gegeben, die u.a. auch Bedenken ausgelöst hatten, erklärte Brandstetter, diese sind aber „fachlich ausdiskutiert worden“. Letztlich hätte vor allem die drohende Pleite Kärntens Anlass zu außergewöhnlichen Maßnahmen gegeben. Meine Kollegin Martina ging diesmal als Erste in die Abgeordnetenrunde. Sie eröffnete mit der Frage nach Brandstetters erstmaligen Kontakt mit der Causa Hypo als Justizminister und dem in den Medien kolportierten Essen mit Spindelegger, Fischer, Faymann und vorgeblich Brandstetter. Brandstetter erklärte, bei dem genannten Essen nicht dabei gewesen zu sein, entgegen den Meldungen in den Medien. Auf Nachfrage, ob Brandstetter auf Spindelegger eingewirkt hätte, von einer Insolvenz-Lösung abzurücken, verneinte dieser, es habe keine vorgefasste Meinung gegeben, er und Spindelegger hätten lediglich alle möglichen Varianten durchgesprochen. Er habe nach einer Lösung in der Mitte zwischen Anstaltslösung (=der Staat übernimmt sämtliche Ausfälle) und der Insolvenz der Bank gesucht. Die ursprünglich juristisch einfachste Lösung, nämlich die Insolvenz, habe er wie bereits erwähnt, nach Auseinandersetzung mit den unterschiedlichsten Expertisen und möglichen Konsequenzen nicht mehr präferiert. Laut Brandstetter seien die „Banken leider nicht“ daran interessiert gewesen, die Hypo „aufzufangen“. Die Banken hätten Forderungen gestellt, wie etwa die Aufhebung der Bankensteuer. Brandstetter wusste lediglich, dass es Gespräche gegeben hatte, aber nicht konkret mit welchen Banken. Inhaltlich sei Brandstetter niemals mit der Bankenfrage befasst gewesen. Kontakt zu zum SC im BMF, Lejsek, hatte er inhaltlicher nie gehabt. Warum etwa Liebscher die Leitung der Task-Force zurückgelegt hatte, konnte Brandstetter ebenfalls nicht sagen. Die folgende Befragung Brandstetters verlief nach dem üblichen Schema. Die Opposition versuchte Verantwortung bzw. Befangenheit und/oder Interessenskonflikte bei der Entscheidungsfindung Brandstetters festzumachen, die SPÖ hielt sich auffallend zurück und die ÖVP versuchte einmal mehr, der FPÖ-Kärnten die volle Verantwortung für das Hypo-Desaster anzulasten. Der amtierende Justizminister hatte insgesamt – wie einige der vorangegangenen „prominenten“ Auskunftspersonen – nichts Essentielles zur Aufklärung der politischen Verantwortung für das Hypo-Desaster beitragen können.

 

07.06.2016 – More of the same und ein italienischer Bankenprüfer

Der frühere Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus Liebscher, läutete heute das Finale des Untersuchungsausschusses ein. Geladen war auch Giorgio Donato, ehemaliger Chef der italienischen Bankenaufsicht, der Einblick in das Italien-Abenteuer der Hypo Alpe Adria hätte geben sollen. Zwei Dinge gleich vorweg: Liebscher war wie bei seinen ersten Auftritten mit sonorer Stimme überzeugt von seinem damaligen Handeln und die Befragung des italienischen Bankenprüfers brachte keine essentiellen Informationen zur Aufklärung der politischen Vernatwortung. Auf meine Frage erklärte Liebscher, dass „er selbst hätte sich einen Beteiligungsfonds sehr gewünscht hatte.“ Er habe bei den Banken vorgesprochen und für das Beteiligungsmodell geredet, man habe ihm dann erklärt, „das ist alles sehr interessant“ tatsächlich war es jedoch zu keinem Beteiligungsmodell gekommen. Die großen Banken, schildert Liebscher, hätten sich bereit gezeigt, bei der Hypo auszuhelfen, hätten sich aber dafür ein Entgegenkommen der Regierung bei der Bankenabgabe gewünscht. Damit bestätigte Liebscher nur die These vom großen „Kuhandel“, der letzlich den Banken aber zu wenig schmackhaft gemacht worden war. Im Grunde genommen kam von Liebscher nicht Neues, seine Erklärungen und Erläuterungen waren nicht ainmal eine Draufgabe, da alles so bereits bekannt war. Donatos Befragung war da wie erwartungsgemäß im Grunde obsolet, keine Informationen, die zur Klärung politischer Verantwortung geführt hätten. Die Grünen ergingen sich in insich kreiselnden Fragerunden und NEOS-Abgordneter Hable gefiel wich wieder einmal in der Rolle des „Ich wäre so gern Staatsanwalt oder Untersuchungsrichter“ in einem Krimalfall. Politische Verflechtungen wurden keine besprochen, geschweige denn gelöst.

 

09.06.2016 – 76. Sitzung – Ein äußerst dünnhäutiger Kulterer

Die heutigen Auskunftspersonen sind beide prominent und waren auch schon als Auskunftspersonen Ausschuss geladen. Wolfgang Kulterer, der “böse Geist” und gemeinsam mit Jörg Haider als zweiter “großer Schuldiger” am Hypo-Desaster geführt, stellte sich dem Ausschuss nun bereits zum dritten Mal als Auskunftsperson. Kulterer gab zu Beginn eine persönliche Stellungnahme ab, in der er vor allem seine Verantwortlichkeit für die Bank nach 2006 zurückwies. Den Verkauf an die Bayern bezeichnete er als “Glücksfall”, die BayernLB zum damaligen Zeitpunkt als “Rettung” und als “sicheren Hafen”. Den Rückkauf von den Bayern bezeichnet Kulterer als “Notverstaatlichung ohne Not”. Er selbst werde bereits seit acht Jahren verfolgt und habe damit bald das Höchstmaß von 10 Jahren im Falle eines Wirtschaftsdelikts ausgeschöpft. Für Anwalts- und Rechtskosten habe er seit 2010 rund vier Millionen Euro aufgewendet, er habe sein gesamtes Vermögen aufgebraucht und wolle nun mehr seinen letzten Besitz, den 100jährigen Bauernhof seiner Eltern, verteidigen. Kulterer wehrte sich gegen das Auftreten einzelner Ausschussmitglieder, die als selbsternannte Ermittler in den Hypo aufgetaucht seien, namentlich nannte er den Neos Abgeordneten Rainer Hable. So entspann sich in der Folge zwischen Hable und Kulterer ein “intensiver” Austausch, der bei Hables Befragungsrunde darin gipfelte, dass Kulterer äußerte “ich hab´ die Schnauze voll von ihren Anschuldigungen, wenn sie etwas haben, dann zeigen sie mich doch an”. Hables Versuche, einen besseren Staatsanwalt zu geben scheiterten damit.Insgesamt zeigte sich Kulterer desillusioniert und abgeklärt, ging fallweise “in den Angriff” ü ber, wenn ihm die Fragen der Abgeordneten zu “impertinent” erschienen.

In meiner ersten Runde fragte ich Kulterer nach dem Ablauf einer Kreditantragabwicklung. Konfrontiert mit einem Dokument, einem Kreditantrag zum Projekt Hill-Top, mit dem für drei Personen eine “wundersame” Wertverbesserung entstanden ist. In der Folge der Befragung zu diesem Thema entschlug sich Kulterer – nun sichtlich entnervt – der Aussage. Kulterer bezog sich darauf, dass er in drei Gerichtsverfahren freigesprochen worden war, da nachvollziehbar gewesen sei, dass er aufgrund der vorliegenden Unterlagen korrekt entschieden habe, die Unterlagen aber eben nicht in Ordnung gewesen seien. Ich konfrontierte Kulterer mit dem Vorhalt, dass er “ein Loch auf ein Loch zu Politik” betrieben hatte, dem Kulterer vehement widersprach.

Im Fortgang mischten sich auch immer wieder der Verfahrensrichter und der Verfahrensanwalt ein, um die Auskunftsperson zu schützen. Auf meine Frage, ob alles voll umfänglich dem AR vorgelegt worden sei oder eben nur Zusammenfassungen, antwortete Kulterer mit einer langatmigen Erklärung des Prozederes. Es seien die Kreditanträge dem Kreditausschuss vorgetragen worden und dazu seien Zusammenfassungen ebenso vorgelegt worden. Als ich das “System-Kulterer” ansprach, verlor Kulterer kurzfristig die Contenance und meinte, ich unterstelle ihm etwas und dies sei eine “Schweinerei”. Insgesamt war Kulterer gegenüber seinem letzten Auftreten sichtlich genervter und reagierte dünnhäutig bis beleidigt, wenn ihn die Abgeordneten etwas “intensiver” befragten. Gegen Ende der Befragung ebbte die Aufgeregtheit ab und Kulterers “Vernehmung” mündete in eine “gemütliche” Plauderei, vor allem von Seiten der Grünen.

Die zweite Auskunftsperson war eine alte Bekannte: die ehemalige Finanzministerin und nunmehrige Abgeordnete zum Nationalrat Maria Fekter. In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter ging es um die Widersprüche in den Aussagen von Ditz (damaliger AR-Vorsitzender) und Fekter. Wirklich ausräumen konnte der Verfahrensrichter die Widersprüche freilich nicht, die Befragung verlor sich wieder einmal mehr in Details, die Zusammenhänge mehr ver- als aufdeckten. Fekters lapidarer Kommentar “Ditz war nicht federführend in der Causa Bad-Bank, das war das BMF”. Meine Runde eröffnete ich mit einer Frage nach der Einbindung der Banken in die Rettung der Hypo, um die Steuerzahler zu schonen.  Daraufhin erklärte Fekter, dies in Auftrag gegeben zu haben, denn eine Insolvenz hätten sich die Banken nicht vorstellen können. Fekter betonte, sie habe Liebscher beauftragt, Abwicklungsmodelle zu erarbeiten, die “steuergeld- und maastrichtschonend” sein sollten. Das Projekt LUX sei ein solches gewesen, so Fekter.

Konfrontiert mit der Aussage von Liebscher, dass das Modell LUX ein Nullsummenspiel gewesen wäre und die Banken von einer Beteiligung nichts wissen wollten, da sie als Gegenforderung die Abschaffung der Bankensteuer forderten, dies aber vom BMF abgelehnt worden ist, erklärte sie “das habe ich nicht verhandelt”, Liebscher habe mit den Banken verhandelt. In der Folge konnte Fekter für mich nicht plausibel erklären, warum die Frage der Bankenbeteiligung so schnell vom Tisch gewesen war und Fekter nicht nachgestoßen habe, die Einbindung der Banken zu forcieren. Konfrontiert mit Liebschers Aussagen, dass er weiterhin versucht habe eine Lösung zu suchen, aber offensichtlich “im Kreis geschickt worden war”. Auf meine Frage, ob der Koalitionspartner SPÖ eine Bankenlösung blockiert habe, hielt sie fest, dass sie “dazu keine Wahrnehmung hatte”. Die SPÖ habe gewusst, dass sie (Fekter) nicht für eine Anstaltslösung zu haben gewesen sei. Die Information betreffend eine Bankenlösung sei ausschließlich über Liebscher gegangen, so Fekter, sie wusste daher nicht, ob die SPÖ von Liebscher entsprechend informiert worden war. Auch mit intensiverem Nachfragen war Fekter zu keiner klaren Stellungnahme zu bewegen, ihre Erklärungen waren weitschweifig und ohne klaren Kern. Auffällig war jedoch, dass sie – konfrontiert mit konkreten Treffen mit entscheidenden Playern (z.B. Rothensteiner, Raiffeisen) – keine Erinnerung an Details mehr hatte.

 

 

 

 


 

 

 

 

 

08.04.2015 (1. Ausschusstag) – Feigenblätter im Ausschuss

Die mit Spannung erwarteten Staatskommissäre konnten leider nicht viel zur Aufklärung beitragen. Nach sieben Stunden der Befragung wurde immer klarer, dass die Staatskommissäre reine Feigenblätter sind, die in die jeweiligen Banken geschickt werden, um tiefgreifende Kontrolle vorzutäuschen. Durch die Befragung hat sich gezeigt, dass die Staatskommissäre lediglich Sitzungsbeobachter sind und praktisch keine vertiefende Kontrolle ausüben. Eine Anfrage an Karl-Heinz Grasser aus dem Jahr 2006 bestätigt das, in dem er explizit in seiner Anfragebeantwortung ausgeführt hat, dass keine tiefergehende Recherche der Staatskommissäre innerhalb der Bank erwünscht ist. Auch die Staatskommissäre haben sich immer wieder auf die OeNB und die FMA berufen und immer wieder darauf hingewiesen, dass jenen Instituten die Kontrollarbeit obliegt. Ich bin schon gespannt, wem OeNB und FMA bei den zukünftigen Befragungen den schwarzen Peter zuschieben werden. Wir werden auf jeden Fall nicht lockerlassen, um herauszufinden, wer denn tatsächlich in dieser Republik für die Kontrolle der Banken zuständig ist und wer und vor allem warum diese Kontrolle nicht wahrgenommen wurde. Die nächste Sitzung findet am Dienstag, den 14.4.2015 statt, am Mittwoch lesen Sie hier im Blog, wie es im Untersuchungsausschuss weitergegangen ist.

14.04.2015 – Keine Aufsicht durch Staatskommissäre

Auch die zweite Sitzung des Untersuchungsausschusses mit der dritten Staatskommissärin als Auskunftsperson hat bewiesen, dass die Staatskommissäre als reine Feigenblätter von der Regierung in die Aufsichtsräte von Banken entsandt werden, um Aufsicht vorzutäuschen. Im speziellen Fall der Hypo Alpe Adria ist dieser Umstand aufgrund meiner Befragung heute wiederholt klar zu Tage getreten. Wenn Kontrolle ausgeübt wurde, dann im besten Fall von der Österreichischen Nationalbank bzw. von der Finanzmarktaufsicht. Die nächsten Auskunftspersonen werden aus diesen beiden Institutionen geladen und dann werden wir versuchen herauszufinden, wer tatsächlich Kontrolle bzw. Aufsicht ausgeübt hat und welche Versäumnisse dieser Institutionen zum Hypo-Desaster mit Milliardenschaden für die Österreicher beigetragen haben.

23.4.2015 – Fraktionsführertreffen Causa Aktenschwärzung

Keine Ausschuss-Sitzung, aber Treffen der Fraktionsführer zur Causa Aktenschwärzung. Keine Lösung des Problems der geschwärzten Akten, aber die Fraktionsführer kamen überein, eine informelle Aussprache mit den zuständigen Beamten am kommenden Dienstag abuhalten

29.04.2015 – Nur nicht zu genau prüfen

Der heutige U-Ausschuss begann zäh, die Auskunftsperson der OeNB konnte sich kaum an konkrete Sachverhalte erinnern. Für mich verfestigte sich die Ansicht, dass die OeNB-Kontrolleure mit Scheuklappen unterwegs waren und ohne Absicht auf nachhaltige Prüfung Routine abspulten. Mit der nächsten Auskunftsperson Johann Schantl von der FMA kam Leben in die Befragung. Herr Schantl bestätigte meine Auffassung, dass die OeNB offensichtlich an einem klaren und nachhaltigen Informationsaustausch aller Prüfer nicht interessiert war. Gestärkt wird meine Ansicht durch die Tatsache, dass Dokumente, die von der Oenb erstellt wurden, um die Hypo im Vorfeld der Prüfung von 2004 zu analysieren, den Prüfern vor Ort nicht zur Verfügung gestellt wurde bzw. sich der Prüfer an solch wichtige Dokumente nicht mehr erinnern konnte. Spannender werden die Befragungen der damals zuständigen Prüfungsleiter für die nächsten beiden Sitzungen (29.04. und 06.05) werden…..

30.04.2015 – Konkurrenz zwischen OeNB und FMA

Heute erhärtete sich für mich der Verdacht, dass OeNB  und FMA bei der Prüfung der Hypo in direkter Konkurrenz zueinander gestanden sind. Der heute gehörte Leiter der OeNB-Prüfung aus dem Jahr 2006, Ronald Geyer, widersprach den gestrigen Aussagen des ihm von der FMA zugeteilten Prüfers, Johann Schantl, dass es keine Kommunikation zwischen OeNB und FMA gegeben hätte.

Geyer habe regelmäßig Kontakt mit der FMA gehabt. Trotzdem verfasste er ein Monat nach Prüfungsabschluss ein Schreiben zur FMA und deren “ungeschickte” Vorgehensweise bei der Abbestellung der Geschäftsführung der Hypo nach dem Bekanntwerden der so genannten SWAP-Affäre. Geyer meinte die Ablöse von Hypo-Vorstand Kulterer sei zu überdenken, um die Hypo “nicht weiter zu destabilisieren”. Die Rolle der OeNB in dieser Frage wird noch näher zu beleuchten zu sein, nicht zuletzt aufgrund des Umstandes, dass die OeNB mit ihrem Urteil “not disstressed” den für die Steuerzahler negativen Kurs einleitete.

06.05.2015 – Massiver politischer Einfluss auf die Prüftätigkeit

Aus mir vorliegenden Unterlagen, die nicht Bestandteil der von den österreichischen Stellen angelieferten Akten sind, sondern aus dem Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtages zur Hypo stammen, geht klar hervor, dass die OeNB versucht hat, die Hypo zu decken. Ein Gesprächsprotokoll zu einem Treffen zwischen Vertreten der Hypo und der Bayrischen Landesbank hält explizit fest, dass von Seiten der OeNB über Auftrag der FMA der Abschluss des OeNB-Prüfberichtes mittels einer Erweiterung des Prüfauftrages verzögert wurde, um damit die zeitnahe Information der Öffentlichkeit zu verhindern.

Diese Umstände lassen für mich den Schluss zu, dass die Politik massiv Einfluss auf die Prüftätigkeit zur Hypo genommen hat, dies aber von den prüfenden Stellen ganz offensichtlich bestritten wird. Es wird weitere Befragungen zu diesen Umständen geben müssen.

11.05.2015 – Seltsame Erinnerungslücken

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde das österreichische System des Wegschauens und Geschehenlassens manifest. Die Auskunftsperson Christian Saukel, Bereichsleiter der FMA, glänzte mit erstaunlichen Erinnerungslücken: konkret konnte er sich an nahezu keine seiner Handlungen und deren Konsequenzen zum damaligen Zeitpunkt (2006/07) erinnern. Und das angesichts des größten Skandals der zweiten Republik mit einer Schadenssumme von bis zu € 20 Milliarden. Selbst bei Besprechungen, bei denen Saukel laut Protokoll teilgenommen hat, kann bzw. will er sich nicht konkret erinnern. Für mich stellt sich die Frage, ob hier nicht eine Weisung erteilt wurde, keine Auskünfte zu geben.

Saukels Chef bei der FMA, Michael Hysek, zeigt sich zwar wesentlich redseliger, bleibt aber trotz mehrmaligen “Nachbohrens” meinerseits auf der technischen Ebene und läßt keinen Einblick auf die tatsächlichen Entscheidungsabläufe zu. Anonymisieren, alleinige Verantwortlichkeiten in Abrede stellen, die Entscheidungen fallen im Kollektiv, soll heißen niemand ist wirklich zuständig! Das klassisch österreichische Bild des Beamten in verantwortlicher Stellung: Bin nicht zuständig, war nicht erkennbar, im Nachhinein ist man immer gescheiter, haben eh alles veranlasst, heute ist es schon viel besser… und im Übrigen, Herr Abgeordneter, lassen’s doch die Vergangenheit ruhen….

Wenn wir nicht bald einen Verantwortlichen finden, der in der Lage gewesen wäre, Schaden vom Steuerzahler abzuwenden, drängt sich mir der Verdacht auf, dass es politisch so gewollt war.

21.5.2015 Sitzung der Fraktionsführer – Causa Aktenschwärzung

Die Oppositionsparteien brachten einen Antrag betreffend Aktenschwärzung beim VfGH ein. ÖVP und SPÖ zeigten für micxh einmal mehr, dass sie an einer echten Aufklärung nicht interessiert sind. Der Antrag wurde lediglich von fünf Oppositionsabgeordneten unterschrieben. Konkret richtete sich der Antrag gegen BMF Hans Jörg Schelling (ÖVP), ob Akteninhalte unter Berufung auf das Bankgeheimnis oder den Datenschutz geschwärzt werden dürfen. Im konkreten Fall wurden ein Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei, ein E-Mail und zwei Protokolle von Hypo-Aufsichtsratssitzungen beanstnadet. Der Antrag musste deswegen so konkret sein, da nach geltender Rechtslage eine generelle Beschwerde gegen Aktenschwärzungen nicht zulässig ist.

27.5.2015 – Der Partyschreck als Brandbeschleuniger

Die heutige Befragung der Auskunftspersonen Andreas Ittner und Harald Ettl zeigte einmal mehr, dass FMA und OeNB als zwei Einrichtungen in der Causa Hypo agierten, die nichts zur Sicherung des Steuergeldes der Österreicher beitragen konnten. OeNB Direktor Andreas Ittner bezeichnete sich selbst zwar als “Partyschreck” in der Phase der Goldgräberstimmung bei den Banken, aus meiner Sicht agierte er jedoch viel mehr als “Brandbeschleuniger”, der mithalf der Hypo einen “Persilschein” auszustellen. Das berüchtigte “not disstressed” (nicht unmittelbar gefährdet) im Gegensatz zu “sound” (gesund) führte erst dazu, dass die Hypo so weiter machen konnte wie bisher. Das Ende ist bekannt und wird den Österreichern aller Voraussicht nach rund € 20 Milliarden kosten. Die Herren OeNB-Direktoren kassieren weiter ihre überhöhten Gagen und müssen sich für nichts verantworten. Der Schwarze Peter bleibt den Steuerzahlern, die ihrerseits künftig als potentielle Steuerhinterzieher von der Regierung unter Generalverdacht gestellt werden sollen und ihre Konten schon ohne begründeten Verdacht den Finanzbeamten ohne richterlichen Beschluss offenlegen müssen. Georg Orwell lässt grüßen! Der nunmehrige FMA-Vorstand, Harald Ettl, agierte ähnlich wie sein OeNB Zwilling und schob jegliche Verantwortung mit der Begründung von sich, die Aufsichtseinrichtungen hätten zu wenig personale Ausstattung, zu wenig Ressourcen und zu wenig Zeit für eingehende Prüfungen gehabt. Für mich bestätigt sich immer mehr das Bild von einer Republik der Nehmer, Vertuscher, Mitläufer und Profiteure auf Kosten der Steuerzahler. Die Hypo Alpe Adria war ein Geldringelspiel, an dem all jene verdient haben, die über Macht, Einfluss und Insiderwissen in Österreich verfügten und genügend Skrupellosigkeit und/oder kriminelle Energie aufbrachten, um die österreichischen Steuerzahler um ihr hart verdientes Geld zu betrügen.

28.5.2015 – Die Macht der Landeshäuptlinge

In der heutigen 12. Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum größten Wirtschaftsskandal in der Geschichte Österreichs mit einem zu erwartenden Schaden in der Höhe von € 20 Milliarden für die österreichischen Steuerzahler, wurde Einflussnahmen der Politik klar und deutlich von den Auskunftspersonen bestätigt. Die erste Auskunftsperson, Heinrich Traumüller, war zum Befragungszeitraum als Vorstand der FMA tätig und zeigte sich auskunftsfreudig. Aus meiner Sicht versuchte Traumüller als Bankenaufsicht effizient und wirkungsvoll zu handeln, konnte aber aufgrund breiter medialer Einflussnahme durch die Politik, betrügerischem Vorgehen der damaligen Bankvorstände und fehlender Unterstützung durch andere Aufsichtsorgane nur eingeschränkt seine Vorstellungen einer wirkungsvollen Bankenaufsicht umsetzen. Traumüller berichtete u.a. von einem vertraulichen Gespräch im Rahmen eines Spazierganges im Wiener Burggarten mit dem damaligen Bundeskanzler Schüssel, der ihm Unterstützung zugesagt hätte, die aber dann niemals in der von Traumüller erhofften Form gewährt wurde. Im Gegenteil, Traumüller beklagte, dass er etwa auch bei damaligen Granden der OeNB wie Klaus Liebscher kein Gehör für seine Anliegen fand. Traumüller erwähnte wiederholt, dass er mit seinem damaligen Vorstandskollegen Kurt Pribil alle rechtlichen Möglichkeiten für Einschau und Prüfung der Hypo ausschöpfte. Bemerkenswert ist, dass Heinrich Traumüller, anders als alle bis dato befragten Auskunftspersonen der FMA und OeNB, Kontakt zur damaligen Staatskommissärin der Hypo Alpe Adria, Sabine Kanduth-Kristen, pflegte. Beide, Traumüller und Kanduth-Kristen, waren übrigens auch Mitarbeiter im Kabinett des ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Offensichtlich war es bei entsprechendem Engagement doch möglich, einen Informationsaustausch zwischen den unterschiedlichen Einrichtungen der Bankenaufsicht herzustellen, was aus meiner Sicht angebracht und notwendig gewesen wäre, um eine effiziente Gesamtaufsicht auch als Frühwarnsystem zum Schutz der Steuerzahler einsetzen zu können.

Die zweite Auskunftsperson, der vormalige zweite Vorstand der FMA und nunmehrige Notenbanker, Kurt Pribil, bestätigte die massive politische Einflussnahme von Seiten der Politik im Allgemeinen. Erstaunlicherweise reagierte er aber auf einen von mir konkret angesprochenen Fall sehr zurückhaltend: 2013 wurde Kurt Pribil bei einem öffentlichen Termin im Casino Baden vom Niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll massiv attackiert und mit persönlichen Konsequenzen bedroht, wenn er bestimmte Vorgehensweisen gegen die HYPO NOE nicht unterlasse. Pribil meinte auf meine Frage, wie er diesen Vorfall empfunden habe und ob dies nicht ein Hinweis auf konkrete politische Einflussnahme sei, dies wäre zwar nicht angenehm gewesen, er habe den Vorfall dem FMA Vorstand gemeldet, sei danach aber ohne weitere Veranlassungen wieder zur Tagesordnung übergegangen. Für mich ist der Vorfall so wie Pribils Reaktion bezeichnend für die Politkultur in unserem Land. Mächtige “Landeshäuptlinge” wie Erwin Pröll dürfen alle straflos einschüchtern, die offensichtlich nur versuchen, ihre Arbeit zu tun, aber dabei das Pech haben, über eine Bank “im Besitz” des Erwin Pröll die Aufsicht ausüben zu müssen. Pribil und der damalige zweite FMA-Vorstand, Helmuth Ettel, hatten den schweren Fehler begangen, der HYPO NOE 2010 einen Strafbescheid in der Höhe von € 60 Millionen aufzubrummen, weil die HYPO NOE € 800 Millionen in einem irischen Fonds veranlagt hatte. Die FMA handelte nach den damals geltenden Bestimmungen. Bemerkenswerterweise hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der FMA 2013 wieder auf. Die FMA musste die € 60 Millionen der HYPO NOE zurückzahlen. Für eine Realsatire über die österreichische Politik fällt mir folgender Satz ein: “Wenn Onkel Erwins starker Arm es will, halten alle bei uns still.

02.06.2015 – Zeitschinden mit Nullnummern

In der heutigen Sitzung befragten die Ausschuss-Abgeordneten hauptsächlich einen ehemaligen Klubobmann der ÖVP-Fraktion im Kärntner Landtag, Raimund Grilc, einen ehemaligen Sekretär von Jörg Haider und späteren Landtagsabgeordneten, Landeshauptmannstellvertreter sowie Abgeordneten zum Nationalrat, Martin Strutz. Zu Beginn der Ausschusssitzung gab noch der Leiter der Verbindungsstelle der Bundesländer, Hans-Jörg Theissl, den Abgeordneten Auskunft. Theissl entpuppte sich jedoch als “Nullnummer”, konnte tatsächlich keine gehaltvolle Auskunft geben, was auch aufgrund seines eingeschränkten Wirkungsbereichs als damalige “Posteinlaufstelle” (Theissel in Selbstdefinition) in der Frage der Hypo Alpe-Adria-Bank verständlich ist. Theissl wurde auf Drängen der ÖVP als Auskunftsperson geladen und ich gehe davon aus, dass die ÖVP damit lediglich Zeit schinden wollte, um die Befragung politisch relevanter Auskunftspersonen wie den ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die ehemaligen Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll und Willhelm Molterer in den Herbst, nach den oberösterreichischen Landtagswahlen (27.08.2015) zu schieben. Gleiches gilt aber auch für Strutz und Grilc, die als Politiker der zweiten Reihe keine neuen Aspekte in die Aufklärung einbringen konnten oder wollten. Im Großen und Ganzen blieben beide bei den allgemein bekannten Fakten. Lediglich bei meinen Fragen zum Thema Wandelanleihe des Landes Kärnten (Provisionen stiegen von acht auf zwölf Millionen Euro an) und “Birnbacher-Gutachten” kam Martin Strutz ins Trudeln und konnte sich dann plötzlich an nichts mehr erinnern. Zum Thema Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo, die am Höhepunkt über € 25 Mrd. ausmachten (mehr als das Achtfache des Kärntner Landesbudgets!), sagte Strutz auf meine Frage, warum denn niemand ob der horrenden Landeshaftungen “Halt” geschrien habe, dass er sehr wohl kritisch hinterfragt habe. Auf die Frage, was er denn konkret hinterfragt habe, konnte Strutz keine Antwort geben.

Der ehemalige ÖVP-Klubobmann, Raimund Grilc, versuchte als erstes – nach “geleiteter” Befragung durch die Ausschussmitglieder der ÖVP – die Rolle der Kärntner ÖVP im Hypo-Skandal in ein milderes Licht zu rücken. Nachdem Grilc zum fraglichen Zeitpunkt jedoch Mitglied der Legislative war, stellte sich für mich die Frage, warum er überhaupt geladen wurde, Ich brachte dann auch gegenüber dem Ausschuss klar zum Ausdruck, dass mit der Ladung von Grilc, die ÖVP nur ein weiteres “Verlängerungsszenario” provoziere und so aus meiner Sicht, die ursprüngliche Intention des Ausschusses, nämlich “Licht ins Dunkel” zu bringen, ad absurdum führe.

03.06.2015 – Belanglose Plaudereien

Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Hypo Alpe Adria-Skandal gestaltete sich ähnlich wie der gestrige. Geladen waren der Grün-Politiker und heutige Landesrat Rolf Holub, zum fraglichen Zeitpunkt noch einfacher Abgeordneter und der heutige Klubobmann der Kärntner SPÖ-Landtagsfraktion, Herwig Seiser, zum fraglichen Zeitpunkt einfacher Landtagsabgeordneter sowie der noch immer amtierende Finanzlandesdirektor im Amt der Kärntner Landesregierung, Horst Felsner, zum fraglichen Zeitpunkt gemeinsam mit LH Jörg Haider Aufsichtskommissär der Hypo Alpe Adria und Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding. Holub und Seiser boten sowie die bis dato geladenen ehemaligen Abgeordneten eine nette Plauderstunde, zeigten sich von Jörg Haiders Charisma beeindruckt und beteuerten aufrichtig, sich diesem nicht hätten entziehen zu können. Haiders “demagogische” Politik sei dermaßen “raumfüllend” gewesen, dass ihre warnenden Stimmen nicht gehört wurden. Sie hätten keine Informationen erhalten, Haider hätte sie quasi “dumm sterben lassen.” Holub und Seiser erfreuen sich heute augenscheinlich noch immer bester Gesundheit und geben bereitwillig Auskunft über die Macht des “unstoppable” Jörg Haider. Horst Felsner, quasi der letzte “Überlebende” der damaligen Akteure und heute noch im Amt, glänzte mit österreichischer Aufsichtstradition: Es hätte keine Anzeichen zum damaligen Zeitpunkt gegeben, eine Überprüfung der Hypo Alpe Adria zu veranlassen. Die Wirtschaftsprüfer hätten gesagt es sei alles in Ordnung und man hätte ihnen natürlich geglaubt, was hätte man denn tun sollen, man hätte zu wenig Ressourcen für eine eingehende Prüfung gehabt und überhaupt hätte man gar nichts gewusst und es hätte sowieso nichts genützt.

10.06.2015 – Gefährliche Balkangeschäfte

Die heutige Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses brachte entgegen der Papierform der Auskunftspersonen – geladen waren Bojan Grilc, ehemaliger Controller und Beteiligungsmanager in der Hypo Alpe Adria bzw. in der Kärntner Landesholding (Eigentümer Hypo) sowie Hans-Dieter Kerstnig, ehemaliger Chef der internen Revision der Hypo Alpe Adria.

Bojan Grilc, ein fleißiger Rechner und Zahlenmensch, wurde von den Regierungsfraktionen geladen und konnte dadurch freilich nichts Substanzielles zur Aufklärung über Verantwortlichkeiten beitragen, weil aus meiner Sicht seine Aufgabe lediglich darin bestand, wertvolle Zeit des Ausschusses zu vernichten. Allerdings entpuppte sich Grilc als “verkannter Musterschüler”, der private Berechnungen über die finanzielle Gebarung der Hypo anstellte, welche sich offensichtlich als sehr brisant erwiesen. Denn die Aufzeichnung verbrannte Grilc laut einer von ihm zitierten Aussage seiner Frau in einem Anfall von “Wahnsinn” samt den dazugehörigen elektronischen Datenträgern. Pikanterweise erst nachdem er sie zum Verkauf angeboten hatte ohne einen Käufer dafür zu finden.

Meine Kollegin Waltraud Dietrich vertrat mich dann in der dritten Fragerunde, nachdem ich zu einem Interview musste. Sie konnte noch Erstaunliches zu Tage fördern: Auf die Frage an Grilc, ob dieser eine Wahrnehmung darüber hatte, dass der ehemalige Hypo-Vorstand Günter Striedigner Angst um sein Leben geäußert hätte, antwortete Grilc, dass er verwundert sei, dass Striedinger überhaupt noch lebe. Im weiteren Fortgang der Befragungen meinte Grilc, dass manche Geschäftspartner der Hypo nämlich nicht die Allerwertesten waren und in Anspielung auf die Balkangeschäfte der Bank äußerte er, dass darunter auch teilweise Mörder gewesen seien. Jedenfalls zeichnete Grilc ein Sittenbild der Hypo, das die fragwürdigen Geschäfte von Günter Striedinger als Hypovorstand auf dem Balkan in ein besonderes Licht rückt, nämlich, dass teilweise bewusst Geschäfte mit Personen abgeschlossen wurden, die schwerst kriminell waren. Günter Striedinger befindet sich heute in Haft. Die interne Revision wieder erwies als “impotente” Einrichtung, zumal sie nicht eigenständig agieren konnte, sondern dem Vorstand der Hypo und damit Kulterer direkt unterstellt war. Zwar bemühte sich Hans-Dieter Kerstnig augenscheinlich redlich, konnte u.a. schon früh auf die Gefährlichkeit der SWAP-Geschäfte der Bank aufmerksam machen, wurde aber von seinem “Chef” Kulterer ausgebremst und in heiklen Fragen durch Gutachter von außen ersetzt. Konsequenzen aus den Prüfberichten der internen Revision etwa zu den SWAP-Geschäften seien laut Kerstnig durchaus gezogen worden, alleine sie haben nichts verhindert und Kerstnig habe auch keine weiteren Veranlassungen gesehen, nachdem er dem Vorstand berichtet hatte. Für Kerstnig war mit der Berichterstattung an den Vorstand der Prüfauftrag erledigt.

Im Fazit kann ich mich nur wiederholen: Alle haben von den Malaisen und Malversationen der Bank gewusst, niemand hat rechtzeitig reagiert, die Politiker haben sich zuerst geduckt, um dann eine Schrottbank zu Lasten der österreichischen Steuerzahler und zu Gunsten der gewieften Bayern samt einem € 20 Milliarden tiefen Loch zurückgekauft. Diese Suppe werden noch unsere Kindeskinder auszulöffeln haben.

11.06.2015 – Zögerliches Vorgehen

Die heutige Sitzung brachte wider erwarten mit Erich Kandler, einem ehemaligen Wirtschaftsprüfer von Deloitte, doch einige Erkenntnisse über das Zusammenwirken der unterschiedlichen Prüfeinrichtungen, dem Bankvorstand sowie dem Aufsichtsrat der Hypo. Zu Beginn erläuterte Kandler in einer Stellungnahme seine eingeschränkten Möglichkeiten zur Auskunft, weil für ihn das Bankgeheimnis gelte und er nicht von all seinen Kunden resp. Geschäftspartnern von der Schweigepflicht entbunden worden sei. Dennoch machte der anfangs sehr selbstsicher wirkende Kandler interessante Anmerkungen vor allem zum Fall “Puris” und den dahinter vermuteten “Kickback-Zahlungen” an Wolfgang Kulterer. Als Prüfer von Deloitte seien ihm und seinem Prüfteam der Fall “Puris” sehr wohl aufgefallen. Zum damaligen Zeitpunkt hätte sich aber kein Hinweis für Eigentümeranteile ergeben, die man der Familie Kulterer hätte zuordnen können. Erst Untersuchungen der Kriminalpolizei hätten solche Verbindungen zu einem späteren Zeitpunkt zu Tage gefördert. Kandler und sein damaliges Prüfteam waren jedoch misstrauisch, wie Kandler dem Ausschuss darzulegen versuchte. Kandler führte in diesem Zusammenhang ein Telefongespräch mit dem Vertreter der zuständigen Bankenaufsichtsorgan FMA, Mag. Ettl. Dieser fertigte über das Gespräch einen – dem Ausschuss vorliegenden –  Aktenvermerk an, in welchem die Rede von “mehreren Hunderttausend Euro” an Zahlungen an die Firma WBG als Provisionszahlungen ist. Diese Firma gehörte zum Teil der damaligen Frau von Wolfgang Kulterer, Brigitte Kulterer.

Kandler erklärte nun, dass zum damaligen Zeitpunkt nicht eruiert werden konnte, wer tatsächlich hinter der WBG gestanden hätte. Pikanterweise stand das Kürzel WBG für Wolfgang (Kulterer), Brigitte (Kulterer) und Günter (Striedinger) und die FMA   hatte zum damaligen Zeitpunkt davon Kenntnis, dass diese Firma zu zwei Drittel im Besitz von Brigitte Kulterer stand. Auf mein Insistieren hin und nach Eingriff des Verfahrensanwalts bestätigte Kandler die erfolge Zahlung von mehreren hunderttausend Euro als Beratungshonorar an die WBG. Für mich zeigt sich wieder einmal mehr, dass man bereits damals genug Anlass gehabt hätte, massiv in die Vorgänge der Bank einzugreifen. Verwunderlich bzw. bedenklich ist das zögerliche Vorgehen der Beteiligten und Wissenden. Detto zeigte sich Kandler in der Causa Birnbacher (Hypo-Gutachter für € 12 Mio.) nach eingehender Befragung verunsichert. Er hatte für die Kärntner Landesholding ein Gutachten betreffend die Rechtmäßigkeit über die Höhe des Birnbachergutachtens erstellt…. bevor Kandler eine Antwort geben konnte, erklärte die Vorsitzende (Nationalratspräsidentin Doris Bures) nach vier Stunden die Befragung gemäß Verfahrensordnung für beendet.  Die Befragung der zweiten Auskunftsperson, Peter Mayerhofer, war dann wenig ergiebig. Mayerhofer, ein seit 12 Jahren pensionierter OeNB-Prüfer, prüfte die Hypo in den Jahren 1997 und 2001. Seine Befragung endete bereits nach eineinhalb Stunden.

19.06.2015 – Politische Erfüllungsgehilfen

Die beiden heutigen Auskunftspersonen, Hans Jörg Megymorez und Gerd Xander, waren beide Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH). Beide wurden 2012 rechtskräftig in der Causa Hypo-Birnbacher-Gutachten zu drei bzw. zwei Jahren Haft verurteilt. Megymorez kam mit Fußfessel, Xander ist Freigänger. Megymorez präsentierte sich im Laufe der Befragung als mühsamer “Aussschweifer”, gab selten auf eindeutige Frage eindeutige Antworten, flüchtete sich in ausgreifende Umschreibungen und versuchte seine Rolle im Drama um die Hypo herunter zu spielen. In der Frage des berühmt berüchtigten Birnbacher-Gutachtens (Der Kärntner Steuerberater Dietrich Birnbacher erstellte ein Gutachten für den Verkauf der Hypo durch das Land Kärnten an die BayernLB und erhielt dafür ein Honorar in der Höhe von € 6 Mio. Ursprünglich sollte er dafür € 12 Mio. erhalten, nach Kritik gewährte er einen “Patriotenrabatt” von 50%. Vor Gericht gestand Birnbacher, dass ein Teil seines Honorars an die Kärntner FPÖ und die Kärntner ÖVP weitergeleitet werden sollte. Birnbacher wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.) gab Megymorez ausweichende Antworten und versuchte, sich als unwissend darzustellen. Er habe von den wahren Hintergründen zum Birnbacher-Gutachten nichts gewusst. Beide, Megymorez und Xander, bestritten vehement, den wahren Sinn des Gutachtens zum damaligen Zeitpunkt gekannt zu haben. Megymorez etwa meinte sogar, dass seine gerichtliche Verurteilung in dieser Sache zwar zur Kenntnis nehmen müsse, diese für ihn aber nicht gerechtfertigt sei. Beide Auskunftspersonen zeichneten als KLH-Vorstände Schreiben, aus denen für mich hervorgeht, dass Sie das schmale Birnbacher Gutachten kennen mussten und die Pflicht gehabt hätten, den Preis von € 6 Mio. auf seine Angemessenheit zu hinterfragen. Beide beriefen sich auf verschiedene Gutachten zum Birnbacher-Gutachten, die offensichtlich aufgrund von Zweifeln an der Angemessenheit des Preises vom Vorstand der KLH, als von ihnen selbst, eingeholt worden waren. Unter den Gutachtern war mit Erich Kandler auch die Beraterfirma Deloitte vertreten. Kandler war im letzten Ausschuss Auskunftsperson und sagte aus, dass er gar nicht gewusst hätte, dass er das Gutachten von Birnbacher auf seine Angemessenheit bewertete. Er habe lediglich die Angemessenheit der Höhe des Preises beurteilt und diese sei gegeben gewesen.  Jedenfalls beriefen sich Megymorez und Xander auf die positive Beurteilung der Werthaltigkeit des Birnbacher-Gutachtens als Grundlage für ihre Entscheidung, den geforderten Preis in der Höhe von € 6 Mio. als Vorstände der KLH zu bezahlen. Ein deutscher Gutachter stellt 2012 im Birnbacher-Prozess für das Gutachten ein Wert von maximal € 300.000 fest. Der Umfang des Birnbacher-Gutachtens belief sich auf sechs Seiten. Xander “glänzte” damit, dass er betonte bei weitreichenden Entscheidungen “belogen worden zu sein” Stichwort “SWAP-Verluste”. Bei beiden Auskunftspersonen drängt sich der Verdacht auf, dass Sie eher als politische Erfüllungsgehilfen denn als aufmerksame und umsichtige Vorstände agierten.

23.06.2015 – Alle wussten von den Vorgängen…

Josef Martinz und Karl Markut, zwei Auskunftspersonen wie sie unterschiedlicher nicht sein können. Ersterer verurteilt zu viereinhalb Jahren Haft in der Causa Birnbacher (jener Mann der ein Gutachten zum Verkauf der Hypo in der Höhe von € 12 Mio erstellen sollte, um Geld an ÖVP, FPÖ bzw. BZÖ weiterzuleiten), ehemaliges Mitglied der Kärntner Landesregierung unter einem Landeshauptmann Haider heute als Freigänger, der andere ehemaliger SPÖ-Klubobmann, heute als Bürgermeister Teil des Team Stronach-Kärnten. Die Befragung von Josef Martinz hätte spannend werden können, allein Martinz wusste das geschickt zu verhindern und berief sich bei heiklen Fragen auf sein Recht sich der Aussage zu entschlagen, da er Zivilrechtsprozesse zu fürchten hätte. Vor allem die Fragen nach einer Involvierung der Bundes-ÖVP in die Causa der Kärntner Parteienfinanzierung über Gelder des “Birnbacher-Gutachtens” wollte er nicht beantworten. Als ich meine Befragung auf einen Zeitungsartikel konzentrierte, der berichtet, dass Martinz mit dem ehemaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser Kontakt aufgenommen hätte, um Tipps zur illegalen Parteienfinanzierung zu erhalten, musste sich Martinz mit seinem Anwalt beraten und entschlug sich der Aussage. Wie weit die Bundes-ÖVP bzw. wer in der Bundes-ÖVP über die illegale Parteienfinanzierung in Kärnten Bescheid wusste, wird noch gesondert nachzugehen sein. Karl Markut hatte nur kurz die Funktion eines Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding inne, in der er keinen Einfluss auf operative Geschäfte nehmen konnte und auch keine Wahrnehmungen hatte, die geeignet gewesen wären, den Ausschuss in der Aufklärungsarbeit weiter zu bringen.  Als Klubobmann im Kärntner Landtag gehörte er der Legislative an und ist so aus meiner Sicht keine Auskunftsperson, die ihrerseits wieder vom Untersuchungsausschuss als Legislativorgan befragt werden könnte.

Karl Pfeifenberger, ehemaliger Finanzlandesrat und Aufsichtskommissär des Landes Kärnten, war für die Landesgesellschaften und damit auch für die Hypo Alpe Adria zuständig. Zu Beginn der Befragung nahm Pfeifenberger von seinem Recht Gebrauch, eine maximal 20minütige Stellungnahme abzugeben. In dieser Stellungnahme betonte er ausdrücklich, dass er nicht immer einer Meinung mit LH Jörg Haider gewesen wäre. Ihm sei das Land Kärnten als Erstes am Herzen gelegen. Er sei nicht bereit gewesen Dinge zu akzeptieren, die dem Land Kärnten geschadet hätten. So habe er der Wandelschuldverschreibung des Landes nicht zugestimmt. Sein Credo sei immer der Schuldenabbau gewesen. Unter der SPÖ-FPÖ Koalition sei er nur ein Zufallsprodukt gewesen. Er habe sich dem Ansinnen von Haider widersetzt, alle Eigentümerrechte an den LH zu übertragen. Als er die Politik der FPÖ-SPÖ Koalition nicht mehr mittragen wollte, sei für ihn dies der Anlass gewesen 2005 aus der Regierung auszuscheiden. Für alle Vorkommnisse nach diesem Zeitpunkt sei er nicht mehr verantwortlich. In der nachfolgenden Befragung erwies sich Pfeifenberger als redefreudig und ließ interessante Einblicke in die Befindlichkeiten der damaligen Kärntner Landespolitik zu. Pfeifenberger monierte deutlich, warum denn der ehemalige SPÖ-LH Ambrozy und die ehemalige SPÖ-Kärnten Vorsitzende Schaunig-Kanduth nicht in den heutigen Untersuchungsausschuss geladen seien. Vor allem Peter Ambrozy, der alles mit Jörg Haider ausgehandelt habe und über alles Bescheid wissen müsste, viel mehr als er selbst, der fast als Unbeteiligter hier sitze, so Pfeifenberger. Alle Parteien seien zu allen Zeiten im Besitz aller Informationen betreffend die Hypo gewesen. Nach Pfeifenberger sei es unmöglich gewesen, dass nicht alle Informationen an die Berechtigten ergangen wären. Pfeifenberger gab Einblick in die Funktionsweisen wie damals unter Haider und Ambrozy die Aufteilung Kärntens erfolgte, auch Tilo Berlin sei bereits im Jahr 2000 bei ihm im Büro gestanden und offensichtlich an der Hypo interessiert gewesen. Auf die Frage wer denn bestimmt habe, wo die Reise hinging, meinte Pfeifenberger sicher nicht er als Finanzreferent. Viel mehr seien dies Haider und Ambrozy gewesen. Zu Kulterer habe Pfeifenberger kein gutes Verhältnis gehabt, er habe nicht darauf Rücksicht genommen, wo Kulterer stehen wollte, sondern er habe auf ein korrektes Verhältnis geachtet. Kulterer habe sich zu sehr von Haider beeinflussen lassen und zuwenig selbständig als Bankvorstand entschieden. Auf meine Frage, warum Kulterer nach Pfeifenbergers Ausscheiden aus der Landesregierung diesen als Konsulent für die Hypo beschäftigte, obwohl laut Pfeifenbergs Angaben beide zueinander tatsächlich kein gutes Verhältnis gehabt hätten, betonte Pfeifenberger seine Kompetenz bei spezifischen Projekten betreffend Biodieselanlagen mit seiner Ausbildung als Agrarökonom. Warum Kulterer nun dieses Angebot an ihn gemacht habe, müsse ich Kulterer fragen. Auf meinen Vorhalt eines Dokuments mit Hinweis auf einen fingierten Dienstvertrag konfrontiert, betonte Pfeifenberger sein freiwilliges Ausscheiden aus der Landesregierung, um seinen eigenen Weg zu gehen. Kulterer habe ihn dann für die Bio-Diesel-Kärnten als Sanierer eingesetzt. Was zwischen Kulterer und Haider besprochen wurde, könne er nicht sagen, sein Dienstvertrag sei von einem Arbeitsrechtler aufgesetzt worden. Auf die Frage, ob er die Firma VCP kenne, verneinte er, er habe nur einen “Zettel” gesehen. Beim Schloss Hotel Velden sei er kein treibendes Element gewesen. Pfeifenberger zeigte sich insgesamt als nicht ungeschickt in der Beteuerung quasi “rechtzeitig” aus der Landesregierung ausgestiegen zu sein. Sein Engagement bei der Hypo konnte er nicht vollständig klar darstellen, es bleibt der schale Geschmack, dass Pfeifenberger nach seinem Ausscheiden aus der LR mit einem Konsulentenauftrag versorgt worden ist.

Grosso modo bleibt Pfeifenberger letztlich die klare Darstellung seiner Geschäftsverbindungen mit der Hypo Alpe Adria schuldig.

25.06.2015 – Strategisches Füllmaterial für SPÖ und ÖVP

Günther Pöschl und Dietmar Schwarzenbacher, die beiden heutigen Auskunftspersonen, waren lange Jahre enge Vertraute von LH Jörg Haider. Günther Pöschl, einer der renommiertesten Steuerberater Kärntens und bestens vernetzter Angelpunkt des Kärntner Wirtschaftsleben, war auch Haiders privater Steuerberater. Er fungierte in der Ära Haider zuerst als Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria und später als Aufsichtsrat bzw. Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding. Auf meine Frage, wie er denn Aufsichtsrat der Hypo geworden sei, sagte er, dieser Posten sei ihm über die FPÖ, konkret von LH Haider, angeboten worden. Interessanterweise war Pöschl auch gleichzeitig Steuerberater der Hypo gewesen und das schon seit geraumer Zeit. Bereits 1987, in der Ära des damaligen SPÖ-LH Wagner, war er als Steuerberater der Hypo engagiert. Gewissermaßen eine SPÖ-Altlast, die von Haider willig übernommen wurde. Die Gründe dafür dürften auf Haiders Rücksichtnahme für die Befindlichkeiten seines “Chianti-Koalitionspartners” SPÖ zurückgegangen sein. Pöschls Rolle im Aufsichtsrat der KLH hatte dann auch mehr den Status eines Beobachters, denn jenes eines kritischen, aktiven Mitglieds des Aufsichtsrates. Einzig die unterschiedliche Auffassung zu Jörg Haider in der Frage des bekannten Teilverkaufs bzw. Börsenganges der Hypo war auffällig. Pöschl plädierte für die Hineinnahme eines strategischen Partners, seiner Auskunft nach vorzugsweise eine starke Bank, anstelle eines unsicheren Börsenganges. Laut Aussage von Pöschl habe Jörg Haider ursprünglich sich nicht eindeutig für eine der beiden Möglichkeiten ausgesprochen, sondern habe sich erst von Kulterer mittels Vorschlag einer für das Land lukrativen Wandelschuldverschreibung als Prä-IPO (Initial Public Offering) vom möglichen Börsengang überzeugen lassen. Als diese Entscheidung gefallen war, schied Pöschl als Aufsichtsratsvorsitzender aus. Der Börsengang wurde bekanntlich durch die unmittelbar danach bekannt gewordenen SWAP-Verluste verunmöglicht.

Dietmar Schwarzenbacher, im Privatberuf Softwareentwickler, machte im Ausschuss entgegen dem selbstsicher aufgetretenen Pöschl einen sehr unsicheren Eindruck. Seine Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender der KLH erklärte er so, dass Haider in dieser Position eine Person gebraucht habe, die von der SPÖ mitgetragen werden würde. Also ein ähnliches Besetzungsmotiv wie bei Pöschl. Schwarzenbacher habe bei seinem Amtsantritt gar nicht gewusst, was alles unter der KLH versammelt war, die vielen Beteiligungen seien ihm gar nicht bewusst gewesen. Er wollte in erster Linie soziale Projekte umsetzen, wollte gestalterisch eingreifen, dies sei ihm von Haider zugesichert worden. Erst in Erfüllung seiner Aufgaben habe er die schwierige Situation wahrgenommen, quasi immer zwischen “roten und blauen Stühlen” zu sitzen und er sei mit dieser Situation nicht zufrieden gewesen, weil er darin keine Gestaltungsmöglichkeiten gesehen hätte. Auf meine Frage hin, welche Konsequenzen er für sich aus diesen Diskrepanzen gezogen hätte, verwies er auf seinen Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender. Schwarzenbacher vermittelte im Laufe der Befragung immer mehr den Eindruck, ein naives Opfer Haiders gewesen und von diesem benutzt worden zu sein. Auf konkrete Fälle wie die SWAP-Verluste angesprochen, gab er sich zögerlich und ausweichend. Auf fortgesetztes Nachfragen meinerseits sagte Schwarzenbacher etwa aus, dass er betreffend die SWAP-Verluste gegenüber den Darstellungen von Kulterer zwar zusätzlich Meinungen eingeholt, aber nie bei der FMA direkt nachgefragt habe. Die FMA forderte bekanntlich aufgrund der SWAP-Verluste die Abberufung von Kulterer als Bankvorstand. Offensichtlich übernahm Schwarzenbacher die Ansicht Kulterers, die FMA sei im Unrecht, und sagte, dass er zum damaligen Zeitpunkt sich auf einer rechtlich vermeintlich richtigen Position glaubte. Zu seinem Verhältnis mit Haider teilte er mit, dass er während seiner Aufsichtsrattätigkeit kein einziges bilaterales Gespräch mit Haider geführt habe. Hinsichtlich der Wandelschuldverschreibung in der Höhe von € 500 Mio. und den damit verbundenen terminlichen Verpflichtungen zur Rückzahlung sei es nach den SWAP-Verlusten zeitlich eng geworden. Zu Kulterer meinte Schwarzenbacher, dass dieser ein Einzelgänger gewesen sei und keine Freunde gehabt habe. Kulterer habe seine Projekte durchgezogen und sich wenig um anderes gekümmert.

Wirklich Aufschlussreiches brachte die Befragung Schwarzenbachers letztlich nicht. Auch er war ein weiteres Glied in der langen Kette von Auskunftspersonen, die von SPÖ und ÖVP als “Füllmaterial” gewünscht werden, um alleine mit der großen Zahl von Auskunftspersonen Interesse an der Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten vorzugeben.

01.07.2015 – Unergiebige Petzner-Show

Stefan Petzner, Harald Dobernig, Gerald Mikscha – drei ehemalige Haider-Sekretäre im Untersuchungsausschuss. Stefan Petzner als “Kommunikationschef” Haiders immer im Zentrum des Geschehens, mit – nach seinen eigenen Angaben – viel Einfluss auf seinen Chef, erzählte und erläuterte in erster Linie Befindlichkeiten und Stimmungen. Auf harte Fakten angesprochen, wich Petzner meist aus, berief sich auf seine Funktion als Kommunikationschef, der sich nicht mit inhaltlichen Details auseinander zu setzen hatte. So etwa in der Causa Birnbacher, wo er für sich reklamierte, Haider dazu gebracht zu haben, dass Birnbacher sein Honorar von € 12 Mio. auf € 6 Mio. reduzierte. Petzner teilte nicht unstolz mit, dass er dafür den medienwirksamen Begriff “Patriotenrabatt” geprägt habe. Konkretes zum Zustandekommen bzw. zur Begründung für die urpsrüngliche horrende Summe konnte er nicht mitteilen. Interessant war jedoch Petzners Wahrnehmung von Haiders Wirtschaftsverständnis. Auf meine Frage hin meinte Petzner, dass dieses für die Beurteilung bzw. Abwicklung eines Bankenverkaufs nicht ausgereicht habe.  Im Laufe der Befragung wurde dann auch klar, dass es Haider in erster Linie um die Lukrierung von Finanzmittel für die Umsetzung seiner politischen Vorhaben ging. Die wirtschaftlichen und finanziellen Fakten beim Verkauf der Hypo waren für Haider ganz offensichtlich sekundär.

Die zweite Auskunftsperson Harald Dobernig hatte einen nur sehr kurzen Auftritt. Zu einer Befragung kam es nicht, da Dobernigs Vertrauensperson aufgrund von Befangenheit, der Rechtsanwalt vertrat in der Vergangenheit mehrmals rechtsfreundlich die Hypo Alpe Adria, abgelehnt wurde. Mit dem Ausschuss wurde vereinbart, dass Dobernig zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Ausschuss aussagen werde. Dobernig war unter LH Haider Büroleiter und später Finanzlandesrat.

Gerald Mikscha wiederum zeigte sich im Gegensatz zu Stefan Petzner wenig auskunftsfreudig, berief sich immer wieder auf seine zeitlich beschränkte Funktion im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding (1999-2000), und dass er mit der Hypo nur sehr peripher zu tun gehabt und lediglich Termine vermittelt habe. Mikscha war nach eigenen Angaben drei- bis fünfmal mit Kärntner Wirtschaftsdelegationen in Libyen, auch Hypo-Chef Kulterer sei zweimal dabei gewesen. Interessanterweise wollte oder konnte Mikscha auf die Frage, wie er nach dem Jahr 2000 seinen Lebensunterhalt bestritten hatte, nicht antworten. Dies, obwohl er aktenkundig nach seinem Ausscheiden aus der Politik 27 Mal Kontakt mit Kulterer hatte, dabei aber nur Termine vermittelt haben wollte. Darunter ein saudischer Prinz, der vorhatte, $ 300 Mio. bei der Hypo Alpe Adria zu veranlagen. Im Raum bliebt der unaufgeräumte Verdacht hängen, dass Mikscha nicht nur Termine vermittelt hatte, sondern dass er durchaus Geschäftsanbahnungen betrieb. Auf weiteres Nachfragen verneinte er dies jedoch mehrmals und vehement. Weitere Befragungen brachten keinen Fortschritt, zumal auch die dünne Aktenlage zu Mikscha keine weiteren gehaltvollen Fragen mehr zuließ.

14.07.2015 – Kreative Bilanzkosmetik

Als Auskunftspersonen standen heute ein von der Hypo Alpe Adria beauftragter Unternehmensberater (Alon Shklarek) und Wirtschaftsprüfer (Dr. Alexander Greyer, Dkfm Walter Groier) dem Hypo-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Der Befragungsreigen startete mit dem geschäftstüchtigen Wiener Unternehmensberater Alon Shklarek, Geschäftsführer der ASP Consulting. ASP Consulting ist zwischen November 2005 und März 2007 (mit Unterbrechungen) für ein zugesagtes Honorar von ca 6 Mio EUR beim Verkauf der Hypobank-Tochter Hypo Consultants begleitend tätig gewesen. Hypo Consultants verwaltete ca. 150 Immobilien- und Unternehmensbeteiligungen in Kroatien, Slowenien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Liechtenstein und Österreich. Die Mehrzahl dieser Beteiligungen war hoch verschuldet, wies eine sehr schlechte Performance auf und hatte zum Verkaufszeitpunkt (März 2007) nur noch Schrottwert. Bei diesen miserablen wirtschaftlichen Zuständen der Consultants-Beteiligungen ist es nicht verwunderlich, dass zahlreiche namhafte Kaufinteressenten sich nur sehr kurz mit den Hypo Consultants beschäftigten und von einem Kauf der Hypo Consultants leichten Herzens die Finger ließen. Umso mehr verwundet mich, dass als einzige Bieterin mit ernsthaften Interessen – die Hypo Consultants schlussendlich um 65 Mio EUR kaufte – eine Tochtergesellschaft eines kroatischen Immobilieninvestors gewesen war und ausgerechnet diese kroatische Käuferin einen bis Frühjahr 2007 als Geschäftsführer der Hypo Consultants Kroatien tätigen Manager mit an Bord hatte. Mit anderen Worten, ein Insider aus der Hypo Consultants Gruppe trug wesentlich zum Erwerb der Hypo Consultants um 65 Mio EUR bei. Zum Vergleich, ein anderer Insider, ein ehemaliger Vorstand der Hypo Alpe Adria wollte für Hypo Consultants nur 1 EUR zahlen!!! Ja, die Frage drängt sich auf, wie können Insider mit Fachkenntnissen und deckungsgleichen Wissensständen derart unterschiedliche Zahlungsbereitschaften für diese Hypo-Gesellschaft haben? Dies ist nur eine der ungeklärt gebliebenen Fragen. Leider bleibt auch nach Befragung Shklareks unklar, welches war das ausschlaggebende Motiv die Hypo Consultants, ihre weniger attraktiven Teile zu verkaufen, welche tatsächliche Rolle kam ASP Consulting im Verkaufsprozess zu und warum stand die Käuferin (eventuell auf Empfehlung der Verkäuferin Hypo Alpe Adria?) im wesentlichen Einfluss eines Managers, der für die Hypo mehrere Jahre in Kroatien als Geschäftsführer tätig gewesen war?

Eine meiner Vermutungen ist, dass die Hypo in Anbetracht des angedachten Ganges an die Börse unbedingt eine Dividende auszahlen wollte und dies nur durch Verkauf einer Ihrer Beteiligungen erreichen konnte. Mir und dem Ausschuss bleibt das Thema Hypo Consultants weiter erhalten, heute wurde mit Alon Shklarek zu dieser Thematik lediglich die erste Auskunftsperson eingehend befragt. Dr. Alexander GREYER, Dkfm Walter Groier Wirtschaftsprüfer Dr. Greyer war im Jahr 2006 mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2005 der Hypo Alpe Adria Bank betraut und entdeckte im Zuge dieser Prüfungstätigkeit die Spekulationsverluste der Bank des Jahres 2004. Diese Spekulationsverluste (in Höhe von 328 Mio EUR) deckte die Hypo in ihrer Bilanz 2004 nur teilweise auf und schwindelte den größten Teil der Verluste an den Wirtschaftsprüfern (Confida und Deloitte) vorbei. Wie angeführt, wurde das wahre Ausmaß der Spekulationsverluste von den Wirtschaftsprüfern erst im März 2006 vollständig aufgedeckt. In weiterer Folge zogen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Confida und Deloitte ihre Testate der Bilanz 2004 zurück. Im Zuge der aufgedeckten Bilanzfälschungen musste der bislang unumschränkt agierende Bankvorstand Dr. Wolfgang Kulterer zurück treten und wurde auf Wunsch von Landeshauptmann Haider auf den Posten des Hypobank-Aufsichtsratsvorsitzenden weggelobt. Aufgrund der aufgedeckten Verluste des Jahres 2004 bestand auch für die Bilanz 2005 erhöhter Handlungsbedarf um eine halbwegs akzeptable Hypo-Bilanz 2005 erstellen zu können. Als Ratgeber für die in Bedrängnis geratene Hypo-Bank versuchte sich, wie meine Befragungen eindeutig erbrachten, auch Wirtschaftsprüfer Dr. Greyer. Dr. Greyer hielt in einem Aktenvermerk entsprechende Bilanzkosmetikmaßnahmen zur Reduzierung der Verluste fest. Der Haken ist, die von Greyer vorgeschlagenen Maßnahmen wären von der Bank bereits vor dem Abschlussstichtag (31. Dezember 2005) zu realisieren gewesen. Ich halte fest: Greyer, wohl gemerkt in seiner Funktion als Wirtschaftsprüfer, machte sich intensive Gedanken der Hypo Tipps für kreative Bilanzierung zu liefern. Er bewegte sich dabei auf einem sehr schmalen Grat zwischen Legalität und strafrechtlichen Abgründen! Aufgrund der Erkenntnisse aus der Befragung Dr. Greyers fordere ich daher möglichst rasch den Wirtschaftsprüfern noch strengere gesetzlich normierte Verhaltensregeln (z.B. ein strenges Rotationsprinzip, d.h. zwingender Wechsel der Wirtschaftsprüfungskanzleien nach spätestens drei Jahren, strenges Verbot jeglicher Beratungstätigkeit für die zu prüfenden Unternehmen) aufzuerlegen. Nach diesen für einen Wirtschaftsprüfer etwas abenteuerlich anmutenden Vorschlägen zum Bilanzaufputz lieferte anschließend Dkfm Groier (Miteigentümer der Prüfgesellschaft Confida) in einer sehr ausführlichen Beantwortung der Fragen eine anschauliche Schilderung der politischen Einflussnahme des damaligen Landeshauptmannes Haiders auf die Bank. Nach Aufdecken der veritablen Spekulationsverluste wurde Dkfm Groier durch politische Schutzpatrone der Bank und ihre willfährigen Helferleine (z.B. auch aus dem Sicherheitssektor) entsprechend unter Druck gesetzt und Groiers Tätigkeiten verstärkt beobachtet. Interessant das Dkfm Groier auf meine Fragen hinwies, dass der Joint-Auditor Deloitte auch nach Rückziehung des Testates für die Bilanz 2004 weiterhin als Prüfer für die Hypo tätig geblieben ist. Dies erscheint mir mehr als erstaunlich. Auch dieser Umstand bestärkt mich in meiner Forderung nach einem rasch einzuführenden Rotationsprinzip für Wirtschaftsprüfer.

15.07.2015 – Hypo Spirit

Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Befragung der ehemaligen Bankvorstände Günter Striedinger und Wolfgang Kulterer ging es nochmals um die Verluste (328 Mio EUR) der Hypo aus Spekulationsgeschäften im Jahr 2004 und um eine mysteriöse Kreditvergabe (direkte Intervention des damaligen Landeshauptmannes Haider bei der Bank) in Höhe von 2 Mio EUR an die steirische Regionalfluglinie Styrian Spirit im Jahr 2005.

Zum Thema Kreditvergabe an die wirtschaftlich angeschlagene Styrian Spirit Airways und Beteiligung des Landes Kärntens an dieser Regionalfluglinie wurde Reinhard Zechner, der damalige Geschäftsführer der Kärntner Landesholding und der Kärntner Tourismusholding GmbH befragt. Mein Interesse konzentrierte sich bei Befragung Zechners auf die Rolle Jörg Haiders, der mit der Fluglinie Styrian Spirit unbedingt und trotz ihrer wirtschaftlichen Schräglage sowohl mit Landesgeldern als auch durch Bankkredite der Hypo unter die Arme greifen wollte. Damit glaubte Haider, den darnieder liegenden Flughafen Klagenfurt durch Styrian Spirit-Flüge beleben zu können und der dieses wirtschaftliche Abenteuer sowohl bei der Bank als auch in der Kärntner Landesregierung schlussendlich im Alleingang durchdrückte. Aufgrund seiner Führungsfunktionen war Zechner hautnah an diesen wirtschaftlich zweifelhaften Entscheidungen mitbeteiligt. So musste er entgegen seiner Überzeugung aufgrund einer schriftlichen Anweisung Jörg Haiders den Einstieg in die Fluglinie durchziehen. Nur kurze Zeit nach dem ambitionierten Engagement Kärntens ging die Fluglinie in Konkurs. Dadurch verloren sowohl die Hypo Alpe-Adria-Bank als auch das Land Kärnten mehrere Mill. Euro. Die Befragung Zechners bestätigte wieder einmal meine Forderung, dass es unbedingt notwendig ist, den österreichischen Bundesländern weitaus engere Grenzen als bisher bei ihren Beteiligungsabenteuern an Unternehmen zu setzen und Geschäfte mit hoch spekulativen Charakter zu untersagen.

Dr. Gottfried Spitzers (Deloitte) Befragung ist die Fortsetzung der Bemühungen des Hypo-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Finanzspekulationsgeschäften in Höhe von 328 Mio. im Jahr 2004 und den damit verbundenen gut gemachten (wörtliches Zitat Dr. Spitzer) Anstrengungen der Hypo Alpe Adria unter maßgeblichen Einflüssen des Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Kulterers die Verluste zu verschleiern.

Bekanntlich entdeckten die Bilanzprüfer Confida und Deloitte die erwähnten Verluste der Hypo erst mit ziemlicher Verspätung (Verluste entstanden 2004, Aufdeckung der Verluste 2006). Auch heute konnte ich durch meine Befragung heraus arbeiten, und Spitzer brachte dies unmissverständlich zum Ausdruck, dass Confida Überlegungen anstellte, die aufgrund der entdeckten Spekulationsverluste aus dem Ruder zu laufen drohende Bilanz für das Jahr 2005 durch Maßnahmen zu retten, zu denen es seitens Deloitte aufgrund offensichtlicher Rechtswidrigkeit keine Zustimmung gegeben hätte (Aussage Dr. Spitzer). Die Stimmung zwischen Confida und Deloitte kühlte merklich ab. Confida beendete ihre Prüftätigkeit der Bilanzen der Hypo Alpe Adria. Deutlich wurde bei Befragung Dr. Spitzers, dass die Spekulationsverluste den wirtschaftlichen Niedergang der Kärntner Hypobank beschleunigten und auch die bei der Bank vorhandenen Sparguthaben in Gefahr brachten. Aus diesem Umstand ist dringender Handlungsbedarf für den österreichischen Gesetzgeber gegeben und endlich eine Trennungder Banken in konservative Anlage- und Kreditbanken und von Banken, die ihre Geschäftstätigkeit auf Spekulation und riskanten Geschäftsmodellen (Investmentbanken) aufbauen vorzunehmen.

PS.: Nun geht es in Nachtschicht an die letzten Vorbereitungen und Aktenaufbereitungen für die morgen anstehende Befragung der ehemaligen Bankvorstände Striedinger und Kulterer.

16.07.2015 – Politische Tauschgeschäfte

Auf der Agenda des Hypo-Untersuchungsausschusses am letzten Befragungstag vor der Sommerpause standen herausfordernde Befragungen der ehemaligen Bankvorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger. Bei diesen hochkarätigen Auskunftspersonen überraschte auch das enorme Medieninteresse nicht. Alle für MedienvertreterInnen reservierten Plätze waren belegt. Kulterer startet sein Einleitungsstatement mit einer Themenverfehlung. Anstatt über seine aktive Zeit als Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender (bis April 2007) der Hypo Alpe Adria zu parlieren, spricht er ausführlich über vermeintliche oder tatsächliche Fehler der Verstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 oder über diverse PR-Beratungen, die die Hypo lang nach Kulterers Ausscheiden in Anspruch genommen hatte. So interessant diese Themen auch sein mögen, sie haben nur sehr wenig mit Kulterer selbst zu tun und der Ausschuss widmet sich den von Kulterer schon heute angesprochenen Themen erst im kommenden Herbst. Die „Regentschaft“ Kulterers als Hypo-Vorstandsvorsitzender war in der medialen Außen-Darstellung eine sehr erfolgreiche. Von der immer wieder kehrenden Kritik der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht an der Hypo erfuhr die Öffentlichkeit nichts. Trotz der aufsichtsbehördlichen Kritik hielt der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider dem Bankdirektor Kulterer unerschütterlich die Treue. Die scharfe Kritik der Bankaufsicht an Kulterers Managementpraktiken betraf z.B.: mangelnde Risikokontrolle, unzureichende organisationale Strukturen oder leichtfertige Kreditvergaben. Nach Auffliegen der Spekulationsverluste (Verschleiern eines Fehlbetrages von 328 Mio. EUR in der Hypo-Bilanz 2004) warf Haider sein gesamtes politisches Gewicht in die Schlacht um Kulterer, um ihn in der Bank zu halten. Haider fuhr schwere Geschütze, wie man erwarten könnte nicht gegen Kulterer auf, sondern gegen die Bankenaufsicht (Einbringen strafrechtlicher Anzeigen gegen die Finanzmarktvorstände, die Kulterer nicht mehr als Vorstand in der Hypo sehen wollten und trat auch gegen ein Geschäftsleiter-Qualifikationsverfahren gegen Wolfgang Kulterer ein, zudem nutzte er sein Naheverhältnis zum damaligen Finanzminister Grasser um für Kulterer zu intervenieren).

Bei den Spekulationsverlusten zeigte sich eindeutig, welch ungewöhnlich hohes Risiko Kulterer bereit gewesen ist, der Bank zuzumuten. Zu meinem Erstaunen existierten in der Bank keine Vorschriften, die derart hoch riskante Geschäfte einen Riegel vorgeschoben hätten. Erst das Fehlen entsprechender Vorschriften machte die Spekulationsgeschäfte und in weiterer Folge die enormen Verluste möglich. Anscheinend als Dankeschön zahlte Kulterer für die gesetzlich festgelegte Übernahme der Haftung des Landes Kärnten für die Hypobank Millionen ins Landesbudget. Haider konnte die Hypo-Millionen bestens in seinem löchrigen Landesbudget verwerten. So konnte Kulterer unter der Schirmherrschaft der Landespolitik ziemlich ungestört die Expansion der Bank auf dem Balkan vorantreiben, dieses oder jenes phantasievolle Immobilienprojekt finanzieren.

Als zweite Auskunftsperson des heutigen Tages musste sich Ex-Vorstandsmitglied Günter Striedinger der Befragung stellen. Auch Striedinger sprach anscheinend lieber über die Zeit nach seinem Ausscheiden statt über seine aktive Vorstandszeit (bis August 2006). Der in der Sache nicht sehr gesprächige aber geschäftlich sehr umtriebige Ex-Vorstand Striedinger verwies in seinen Antworten immer wieder auf laufende strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn oder berief sich auf Geschäftsgeheimnisse. Interessant waren vor allem Striedingers Antworten auf meine Fragen hinsichtlich seiner Rolle beim Verkauf der Hypo Consultants (einer Immobilien-und Unternehmensbeteiligungsgruppe im Eigentum der Hypo). Mehrere Zeugen behaupteten, dass Striedinger diese Unternehmensgruppe um 1 EUR kaufen wollte und dazu Absprachen mit den Verantwortlichen der Hypo getroffen hätte. Seine Kaufabsichten der Hypo Consultants bestritt Striedinger vehement. Der an sich schon dubios anmutende Verkauf der Hypo Consultants (nur ein Bieter in der Schlussrunde, noch dazu hatte dieser Bieter Personen aus dem Nahfeld der Hypo mit an Bord) wurde durch die Aussagen Striedingers um eine bemerkenswerte Facette reicher. Hier hat der Hypo-Ausschuss weiteren Aufklärungsbedarf bekommen. Wir werden sehen, wie es in dieser Sache weitergehen wird und ob alle im U-Ausschuss bereit sind, zu diesem Themenkomplex nochmals Personen zu laden, die ein Naheverhältnis zu Regierungsparteien haben und in die Verkaufsaktivitäten der Hypo Consultants involviert gewesen sind.

Nun steht dem Ausschuss eine offizielle Tagungspause bevor. Für mich und mein Team steht aber schon in Kürze weiteres Aktenstudium für die Befragungen im Herbst an.

02.09.2015 – Mein Name ist Hase

Die erste Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause begann mit einem Eklat. Die geladene Auskunftsperson, der ehemalige Büroleiter Jörg Haiders und nachmalige Kärntner Finanzlandesrat, Harald Dobernig, erschien nicht zur Sitzung. Wie er durch seinen Anwalt Dr. Grossmann ankündigen ließ, führt er eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof auf Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte, von der sein Anwalt annimmt, dass diese aufschiebende Wirkung betreffend seiner Ladung durch den U-Ausschuss hätte. Der Ausschuss sowie Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter schlossen sich dieser Rechtsansicht nicht an. Dobernig, der schon bei seinem ersten Auftreten noch vor der Sommerpause offensichtlich aufgrund seiner psychischen Verfassung nicht in der Lage war, einer Befragung vor dem Ausschuss Stand zu halten, wird nun abermals geladen und mittels Antrag bei abermaligen Nichterscheinen eine Beugestrafe angedroht. In der Verfahrensordnung sind dazu Strafen in der Höhe bis zu € 10.000.- vorgesehen. Darüber hinaus kann auch die polizeiliche Vorführung verfügt werden. Bleibt abzuwarten, wie Dobernig auf die neuerliche Ladung reagieren wird. Die zweite Auskunftsperson des Tages, Klaus Bussfeld, in den 1970er Jahren Kabinettsmitarbeiter des Ministerpräsidenten von Nord-Rhein-Westfalen, Johannes Rau (SPD), war von 2004 bis 2005 Vorstandsvorsitzender der Kärntner Landesholding und Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo Alpe Adria. Bussfeld wurde 2004 vom damaligen Landeshauptmann Haider und dessen Stellvertreter Peter Ambrozy (SPÖ) „überfallsartig” als neuer „starker” Mann bei der Hypo im Land und bei der Bank installiert.

Gedacht war Bussfeld als Kontrolle von Hypo-Geschäftsführer Wolfgang Kulterer, dieser hatte entgegen dem Geschmack der Landesmächtigen offensichtlich zuviel Eigenleben entwickelt. Bussfeld propagierte als AR die Idee, einen strategischen Partner für die Hypo zu finden. Dem stand Kulterers Plan, die Hypo mittelfristig an die Börse zu bringen, diametral entgegen. Jörg Haider, der ursprünglich an der Idee eines strategischen Partner Gefallen fand, ließ sich jedoch letztlich von Kulterer für die Börse-Lösung begeistern. Bussfeld erläuterte dies lapidar damit, dass Haider 500 Millionen Euro auf die Hand augenscheinlich lieber gewesen waren, als ein Konsolidierungskurs für das Land Kärnten unter “Blut, Schweiß und Tränen”. Bussfeld habe daraus seine Konsequenzen gezogen und den Hut genommen. Bussfeld äußerte auf die Frage, ob er die BayernLB für die richtige Partnerin gehalten habe, dass ihn die aus seiner Sicht nicht wirklich sorgfältig durchgeführte Prüfung der Hypo durch die Bayern sehr erstaunt habe, zumal bereits in den Medien von Bilanzfälschung bei der Hypo die Rede gewesen sei. Auf die Frage, ob er wisse, warum ihn Kulterer über die berüchtigten SWAP-Verluste nicht informiert hatte, meinte Bussfeld launig, dass er damals gehört habe, dass Kulterer zu ihm kein Vertrauen gehabt habe, im Nachsatz meinte Bussfeld dann, dass “er dieses Kompliment gerne entgegen genommen habe”. Fragen zur Kärntner Privatstiftung bestehend aus Hypo, Strabag, KELAG unter Vorsitz von LH Haider und vermuteten “In-sich-Geschäften” beantwortete Bussfeld ausweichend. Wie er im Aufsichtsrat der Kärntner Privatstiftung war, sei alles ordnungsgemäß abgehandelt worden. Im Anschluss an die Fraktion der Grünen legte ich Bussfeld ein Vernehmungsprotokoll einer Anhörung von Tilo Berlin durch die Staatsanwaltschaft München vor, das nicht aus dem Archiv des Ausschusses stammt, sondern aus dem Privatarchiv eines unserer Mitarbeiter. Aus diesem Protokoll geht hervor, dass Berlin Politikern wie Ambrozy und Haider “Begehrlichkeiten” vorwarf und beide vehement “Sponsoring” durch die BayernLB in der Phase der Verkaufsverhandlungen forderten. Auf meine Frage hin gab Bussfeld an, über solche Vorgehensweisen keine Wahrnehmung gehabt zu haben. Angesprochen auf auf den Sponsoringvertrag für den FC Kärnten und die Einflussnahme von Ex-Vorstand Siegfried Grigg (ehemaliger GraWe-Vorstand), gab Bussfeld an, mit Grigg keinen Kontakt gehabt zu haben. Die Frage nach den kolportierten strategischen Partnern, veranlassten Bussfeld zu sagen, dass er keine persönliche Präferenzen gehabt habe, auch nicht für die von mir angesprochene UBS. Auf meinen Vorhalt, zitiert aus einem Protokoll der Finanzmarktaufsicht, dass er, Bussfeld, sich für die UBS “stark” gemacht habe, gab Bussfeld an, dass er die UBS vielleicht als Beispiel für einen strategischen Partner genannt habe. Betreffend die Wandelanleihe, die von der Hypo begeben wurde, gab Bussfeld an, nicht in die Entscheidungsfindung mit eingebunden gewesen zu sein.  Die Entscheidung war von den Eigentümern zu treffen, was angesichts der Tatsache, dass Bussfeld zum Zeitpunkt der Wandelanleihe noch als Vorsitzender der Landesholding amtiert hatte, eigenartig anmutet. Auf meinen Vorhalt, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender offensichtlich keine Wahrnehmung über Malversationen in der Hypo gehabt habe, entgegnete Bussfeld, keinen detaillierten Einblick in das operative Geschäft der Bank gehabt zu haben und er habe sich auf die Prüforgane bzw. auf deren Berichte verlassen müssen. Bei Großkrediten, wo er als AR-Vorsitzender Vetorecht hatte, habe er keinen konkreten Anlass gehabt, aufgrund der ihm vorgelegten Datenlage an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte zu zweifeln. Für die Aufdeckung krimineller Vorgehensweisen sei die Staatsanwaltschaft zuständig, so Bussfeld.

Meine Conclusio: Ein weiterer Aufsichtsratsvorsitzender ohne Wahrnehmung und direkte Verantwortung. Für mich stellt sich wieder einmal die Frage, welche Funktion ein Aufsichtsrat denn eigentlich hat, wenn nicht die sorgfältige Kontrolle des operativen Geschäfts im Auftrag seiner “Aufsicht”. Morgen erwarten wir einen Wirtschaftsprüfer von Deloitte und einen Prüfer der Kanzlei Confida die in den Jahren 2005 und 2006/7 die Hypo bzw. ihre Töchter prüften.

03.09.2015 – Wirtschaftsprüfer in Argumentationsnotstand

Die heutigen Auskunftspersonen waren zwischen 2005 und 2007 als Wirtschaftsprüfer der Hypo tätig. Ernst Malleg als Wirtschaftstreuhänder im Auftrag der “Confida” nahm sein Recht ein Eingangsstatement zu halten in Anspruch. Malleg ist nach eigenen Angaben seit 1988 in der Confida und seit 1992 Partner, Manager für Slowenien, Kroatien, Serbien und Bosnien.  Er habe seit 2006 nicht mehr die Hypo betreten, er wolle daher möglichst zu Aufklärung beitragen.

Ab 2003 war er an Prüfungen der Hypo nicht mehr beteiligt. In Kroatien war er an Prüfungen der Firma Puris und AluFlex beteiligt. 2004-2006 prüfte er die Hypo Bank Kroatien, 2005/6 wurde von der Confida in Slowenien geprüft. Bis 2006 (Ende der Prüftätigkeit der Confida) sei die Hypo-Kroatien einen der best geprüften Banken Kroatiens gewesen. Confida habe mit Unterstützung der steirischen Landesregierung in Slowenien und Kroatien Infrastrukturen vor Ort geschaffen. Malleg kündigte die Veröffentlichung einer Referenzliste von Kunden und Partnern an, die er bereit wäre unter Ausschluss der Öffentlichkeit dem Ausschuss vorzulegen.

Auf die Frage, ob Malleg bei der Hypo Mängel festgestellt habe, antwortete er mit Nein, ebenso für die Töchter der Hypo. Auch nach mehrmaligen Nachfragen gab er an, keine Wahrnehmungen über etwaige Malversationen gehabt zu haben. O-Ton “Mir ist nichts erinnerlich”. Im Detail befragt, ging Malleg dann doch noch auf Wahrnehmungen rund um die Prüfung der SWAP-Verluste ein und gab an, dass er, obwohl nicht im Prüfteam, davon gehört habe, dass die Hypo “um jeden Zettel” gebeten werden musste, und sich die Prüfung sehr mühsam gestaltet habe.

Auf die Frage, ob die Informationen, die ihm von der Hypo zur Verfügung gestellt worden waren, aus seiner Sicht vollständig gewesen seien, wollte Malleg keine konkrete Antwort geben. Er gab an, dass er über den Kommunikationsablauf zwischen Vorstand und Prüfern keine Wahrnehmung hatte. Auf den Vorhalt eines Aktenvermerks durch den Verfahrensrichter, dass er sehr wohl bei der Besprechungen zur Optimierung der Kommunikationsabläufe dabei gewesen war, erklärte Malleg, dass er sich an diese Besprechung und den Aktenvermerk nicht erinnern könne. Erst nach der Aufforderung durch den Verfahrensrichter, sich den AV durchzulesen, gab Malleg an, sich doch an einige Details zu erinnern. Im Einvernehmen mit dem Ausschusses setzte der Verfahrensrichter seine Erstbefragung über die vorgegebene Zeit von 15 Minuten hinaus fort, Malleg reagierte in der Folge wiederholt ausweichend, was bei den Abgeordneten zunehmend Unmut auslöste. Er erweckte den Eindruck, etwas verbergen zu wollen.

Karl Heinz Moser, Wirtschaftsprüfer und Teilhaber der Confida und damit Partner von Malleg zum fraglichen Zeitpunkt, wurde 2006 Vorstandsvorsitzender der Hypo. Malleg betonte in diesem Zusammenhang, dass die Geschäftsfelder der Confida danach getrennte wurden und er habe mit Moser niemals über die Hypo gesprochen.

Bei der Aufdeckung der Swap-Verluste sei Confida von Deloitte “übetrippelt” worden. Deloitte und Confida prüften 2006 gemeinsam die SWAP-Verluste der Hypo und Deloitte zog plötzlich den zuvor erteilten Bestätigungsvermerk zurück, womit der Skandal perfekt war. Confida schied nach der Rückziehung aus der Prüftätigkeit für die Hypo aus. Umso bemerkenswerter der Umstand, dass Confida-Teilhaber Karl-Heinz Moser 2006 nach Kulterers unfreiwilligem Abgang zum CEO der Hypo bestellt wurde.

Weitere Nachfragen zu Verbindungen zwischen Prüfern und Teilhabern bei durch die Hypo finanzierte Projekte brachten zu Tage, dass viele der Beteiligten sich untereinander seit Kindheitstagen kennen. Ein Firmengeflecht um Malleg, Günter Striedinger, Gerhard Süss (Ex-Consultants Geschäftsführer), u.a. wurde auch von der Soko-Hypo festgestellt.

Auf meine Frage nach der Firma Puris, teilte Malleg mit, dass er zwischen 2002 und 2004 umfangreiche Prüftätigkeiten durchgeführt hatte und auch Restrukturierungsmaßnahmen vorschlug. Zur Beratungsfirma der damaligen Ehefrau Kulterers (WBG) konnte Malleg nichts Erhellendes einbringen. Konfrontiert mit einem Aktenvermerk, dass Beraterverträge zwischen der WBG und der Firma Puris abgeschlossen worden waren, meinte Malleg, dass dies eine “normale” Vorgehensweise gewesen sei und die Confida hier nur steuerliche Beratertätigkeit vorgenommen habe. Malleg teilte mir dann auf weitere Nachfrage mit, dass bei der Firma Puris “nicht alles in Ordnung” gewesen sei. Er habe kritische Berichte verfasst und diese den Vorständen der Puris übermittelt sowie den Eigentümervertretern und Kulterer als CEO der Kreditgeberin Hypo. Die Nachfrage, ob Malleg in irgendeiner Form wirtschaftliche Beziehung zu Günther Striedinger (Hypo-Vorstand) gehabt habe, verneinte Malleg, gab aber zu, dass sich beide schon seit gemeinsamen Studienzeiten kannten.

Nochmals von mir auf die Frage der Rückziehung des Bestätigungsvermerks angesprochen und auf die Aussage von Deloitte-Prüfern, dass Confida damals versucht habe “die Sache unter den Tisch zu kehren”, geriet Malleg schwer in Aufregung und verstieg sich zu der Behauptung, dass die Tätigkeit von Confida eine “Sternstunde der Wirtschaftsprüfung” gewesen sei und er nicht verstehe, wie so etwas behauptet werden könne. In der Folge verlor Malleg noch öfters die Fassung. Meine Fragestellungen trieb ihn offensichtlich in Argumentationsnotstand, der er massiv laut wurde, so daß der Verfahrensrichter eingreifen musste, um ihn darauf hinzuweisen, dass meine Schlussfolgerungen zulässig seien und er diese nicht als “Blödsinn” bezeichnen dürfe. Zusammenfassend bestärkt mich Mallegs Auftritt in der Auffassung, dass bis dato nahezu alle Wirtschaftsprüfer offensichtlich weniger zur Sichtbarmachung der Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten innerhalb der Hypo Alpe Adria und ihrer Aktivitäten beitrugen, als viel mehr Strategien für die Hypo entwickelten, wie Verantwortliche unbeschadet Fehlentscheidungen und Folgen krimineller Vorgänge überstehen können.

Bernhard Vanas als zweite Auskunftsperson war dann doch aus völlig anderem Holz geschnitzt als Malleg. Wesentlich unaufgeregter und überlegter wirkte er sehr ruhig. Als Wirtschaftstreuhänder bei Deloitte war er laut eigenen Angaben nie als Prüfer eingesetzt, sondern als so genannter “Managing Director” eine Art Vermittler bzw. Moderator zwischen den Prüfern vor Ort und den geprüften Stellen. 2010 ist Vanas bei Deloitte ausgeschieden.

Die Widerufung des Bestätigungsvermerks betreffend die Bilanzen um die SWAP-Geschäfte seien aufgrund von Hinweisen aus der Bank zu Stande gekommen. Angesprochen auf die Rolle der Confida beim Auftauchen der SWAP-Verluste, teilte er mit, dass er auch hier nur eine vermittelnde Rolle eingenommen habe und keine Kenntnis über die Vorgänge hatte, da er an der Prüfung nicht beteiligt gewesen war. Vanas erläuterte, dass aus seiner Sicht der Abschluss der SWAP-Geschäfte gegen die Richtlinien verstoßen habe. Er selbst hatte darüber keine eigene Wahrnehmung, verließ sich auf die Berichte seiner Mitarbeiter im Prüfteam. Konfrontiert mit einem Gutachten zu den SWAP-Gutachten, gab er an, davon keine Kenntnis zu haben.

Angesprochen auf die Aussage von Ernst Malleg, der am Vormittag eine gemeinsame Vorgehensweise zwischen Confida und Deloitte nach der Aufdeckung der SWAP-Verluste skizzierte, stellte er eine solche Vereinbarung in Abrede. Vanas habe keine Rücksprache mit Confida gehalten und die Rückziehung des Bestätigungsvermerks erst beim Treffen mit der FMA mitgeteilt. Vertreter der Confida seien darob sehr verärgert gewesen. Von mir auf einen Aktenvermerk angesprochen, der Möglichkeiten zur “Verdeckung” der SWAP-Verluste beschrieb, verneinte er von diesem Kenntnis zu haben. Es sei aber über “Sanierungsvorschläge” zu den SWAP-Verlusten diskutiert worden, so etwa die “Umkategorisierung” von Finanzinstrumenten, um eine positive Darstellung zu erreichen. Vanas gab an, dass die FMA diese Möglichkeiten jedoch ausschloss. Trotz mehrmaligem Nachfragen meinerseits konnte Vanas aus meiner Sicht nicht mit schlüssigen Fakten erläutern, warum Deloitte mit der Rückziehung des Bestätigungsvermerks vorgeprescht war, ohne Confida davor zu informieren. Vanas sprach vage von Befürchtungen, die gehegt wurden, dass eine nicht rechtzeitig erfolgte Rückziehung Deloitte massiv schaden würde. Man wollte “null Risiko” haben. Jedenfalls konnte Vanas nicht den Verdacht ausräumen, dass Confida betreffend die Art der Verbuchung der SWAP-Verluste eine völlig andere Sichtweise hatte als Deloitte. Aus meiner Sicht wäre die Aufklärung dieses Umstandes ein Schlüssel zum Verständnis wie eng manche Prüfer und Geprüfte zum Prüfungszeitpunkt miteinander kooperierten.

08.09.2015 – Gewinnbringende Ein Euro-Deals

Die heutigen Auskunftspersonen Gerhard Süss und Kurt Makula waren beide Manager der Hypo-Tochter „Hypo Consultants Holding”, ein ausgelagertes Unternehmen mit der Aufgabe, Projekte in Österreich, Kroatien, Bosnien, Serbien und Montenegro zu entwickeln. In dieser Holding waren hauptsächlich Liegenschaften aus den oben genannten Balkanländer  “geparkt” an denen die Hypo über die Consultants beteiligt war. In Folge der strafrechtlichen Untersuchungen und Prozesse zum Verkauf der Holding wurden Ungereimtheiten und Malversationen zu Tage gefördert, die letztlich zu einem weiteren Verlust für die Hypo in der Höhe von mehreren hundert Millionen Euro geführt hatten. Die beiden Auskunftspersonen waren mit anderen in die Abwicklung der verlustbringenden Geschäfte involviert.

Gerhard Süss erläuterte in seinem Eingangsstatement, dass die Consultants eigentlich keine Beratungsaufgaben (consulting) vornahm, sondern eben eigene Immobilienprojekte entwickelte bzw. Beteiligungen hielt. Es sei immer der Wunsch der Eigentümer gewesen, die Consultants lukrativ zu verkaufen. Insgesamt seien Werte in Höhe von rund 350 Millionen Euro in der Consultants vorhanden gewesen. Auf Anfrage des Verfahrensrichters gab Süss an, dass er sich gemeinsam mit dem ehemaligen Hypo-Vorstand Günter Striedinger um den Erwerb der Consultants bemüht hatte und über seine Firma Rubicon ein Gebot in der Höhe von einem Euro legte. Die Consultants wurde mehrmals geprüft, Vorgaben des Konzernvorstandes deckten sich laut Süss nicht immer mit den seinigen, es habe zum Teil unterschiedliche Meinungen über die Geschäftspolitik gegeben. Für Süss war das rasche Wachstum ein kritischer Faktor, aber aufgrund der Aufteilung über mehrere Länder nicht so sichtbar. Auf die Frage, ob die Consultants eine Deponie für “faule” Kredite gewesen sei, sagte Süss, dass die Holding niemals Kredite vergeben habe und er in den späteren Verkauf als Geschäftsführer nicht eingebunden gewesen war.

Auf meine Frage, ob er als GF der Rubicon die Anbotslegung in der Höhe von einem Euro erklären könne, antwortete Süss, dass die Anboterstellung von Günter Striedinger gemacht worden war und er dazu nichts sagen könne. Die Initiative zum Kauf der Consultants sei von Striedinger ausgegangen. Auf meinen Vorhalt, dass Striedinger in seiner Befragung behauptet hatte, nie einen Euro geboten zu haben und nun entweder er oder Striedinger die Unwahrheit sage, die als eine Falschaussage zu bewerten sei, reagierte Süss nicht. Auf meine Mitteilung, dass ich diesen Umstand zum Gegenstand einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen werde, gab er dann aber an, dass er gewusst habe, dass ein schottischer Fonds namens Equinox bereit gewesen sei, 140 Millionen Euro für die Consultants zu bezahlen. Dieser Fonds legte freilich nie ein Angebot. Süss gab sich weiter unwissend, er sei beim gesamten Verkaufsprozess nicht eingebunden gewesen.

Süss Verhalten bestärkt mich, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft vorzubereiten, nicht zuletzt, um künftige Auskunftspersonen vor Falschaussagen abzuhalten. Auf meine Frage, warum er bereit gewesen wäre, einen Euro zu zahlen, erklärte Süss, dass Striedinger gemeint habe, er zahle für diese Firma maximal einen Euro und Süss im O-Ton: “für mich war klar, dass man da mit nur einem Euro Einsatz einen Riesengewinn machen konnte”. Wieviel Gewinn er sich tatsächlich erwartet habe, konnte Süss nicht angeben, verwies wiederholt auf die angeblich federführende Rolle von Striedinger.

Auf meine Frage nach der Rolle der Consultants als Auffangbecken für faule Kredite und den Versuch so drohende Einzelwertberichtigungen bei der Hypo zu umgehen, antworte Süss zunächst ausweichend, erläuterte dann aber, dass es Refinanzierungslinien für einzelne Projekte der Consultants mit Geld der Hypo gegeben habe. Bei den folgenden Befragungen durch meine Ausschusskollegen, gab Süss an, keine Erinnerungen zu haben und ohne Geschäftsunterlagen sowieso keine detaillierten Fragen beantworten zu können.

Die zweite Auskunftsperson, Kurt Makula, folgte Gerhard Süss bei der Consultants als Geschäftsführer im April 2006 nach. Besonders bemerkenswert bei ihm ist, dass unter seiner Ägide die Ausschüttung der so genannten Sonderdividende in der Höhe von € 50 Millionen an die Eigentümer der Hypo Alpe Adria, nämlich an die Kärntner Landesholding, die Bank Burgenland (als Tochter der GRAWE) und die Hypo-Mitarbeiterstiftung. Diese Sonderdividende wurde vorgeblich aus dem Verkauf der Hypo Consultants lukriert und musste nach einer Aufforderung der Finanzmarktaufsicht von den Eigentümern zurückgezahlt werden. Alleine die Bank Burgenland wurde zur Rückzahlung von € 20 Millionen verpflichtet.

Nach seinem Eingangsstatement antwortete Makula auf die Fragen von Verfahrensrichter Pilgermair zwar präzise, eine Verantwortung betreffend den Verkauf der Consultants wies er jedoch ebenso von sich wie sein Vorgänger Süss und berief sich darauf, dass die Eigentümer quasi ohne sein Mitwirken die Consultants verkauft hätten.

Im Fortgang der Befragung erwies sich Makula, der bereits in den 1990er Jahren in der Hypo tätig war, als gut informiert, “plauderte” aber recht unverbindlich über die Geschäftspraktiken der Hypo in den Jahren ab 1993 in Kroatien und Serbien, mit dem Hinweis, dass zu Beginn die Kreditvolumina nicht höher gelegen waren als 50 Millionen Euro. Die Consultants diente laut Makula auch dazu, um Kredit und Leasinggeschäfte der Hypo aufzufangen, so daß diese nicht mehr die Hypo belasteten. Damit stand Makula im direkten Widerspruch zu den Aussagen von Süss.

Zum Kauf der Hypo durch die BayernLB eröffnete Makula auf meine Nachfrage hin einen sehr interessanten Umstand: Makula bestätigte, dass die Bayern nach dem Erwerb der Hypo eine Prüfung der Bank durchführen ließen, mit dem Ziel, die Hypo abzuwerten, um diese so in eine absichtliche Schieflage zu bringen. Der eigentliche Grund für diese unerhörte Vorgehensweise war jedoch, dass die Bayern mit der so am Papier “schlechtgeschriebenen” Hypo die Republik Österreich zum Rückkauf nötigten, da von den Bayern mit dieser Unterlage behauptet werden konnte, man hätte ihnen eine marode Bank angedreht.

09.09.2015 – CSI-Hypo als Vertuschungsinstrument

Aufgrund terminlicher Verhinderung vertrat mich im heutigen Untersuchungsausschuss meine Abgeordnetenkollegin Martina Schenk. Der Blog zum heutigen Ausschusstag wurde daher von ihr verfasst.

Christian Böhler als erste Auskunftsperson wies in seinem Eingangsstatement auf seine Tätigkeit in der Soko-Hypo und als Leiter der Hypo-Forensiks sowie seine Beratertätigkeit für die NEOS hin. Böhler war von Juni 2010 bis Ende 2010 bei der Soko-Hypo, dann ab September 2011 in einem Projektteam in der Hypo zur Vergangenheitsaufarbeitung (CSI-Hypo) und ab November 2011 bis September 2014 Chef der Hypo-Forensikabteilung. Von 2011 bis September 2014 war Böhler zudem Verwaltungsrat bei der Hypo-Liechtenstein-Tochter Hypo Alpe-Adria Privatbank.

Darüber hinaus teilte Böhler mit, dass er von der Hypo aufgrund des Vorwurfs entlassen wurde, er habe dienstliche Mails auf seine private Mailadresse versendet. Es liegt gegen ihn eine Strafanzeige vor. Über seine Tätigkeit bei der Hypo wurde er von deren Rechtsnachfolgerin von seiner Schweigepflicht nicht entbunden. Zu Beginn kam es gleich zu einer Überraschung, Christian Böhler hat nämlich Zugang zum Datenraum des Untersuchungsausschusses, weil er von den NEOS dazu nominiert wurde. Daraufhin entwickelte sich eine heftige Geschäftsordnungsdebatte, in der NEOS-Abgeordneter Hable seinen Mitarbeiter Böhler mehr holprig als effizient verteidigte. Thematisiert wurde in der Folge vor allem die Vorgehensweise der Heta, die eine gänzliche Nichtentbindung von Böhler veranlasste, was bedeutet, dass Böhler die erste Auskunftsperson ist, die quasi zu keinem Fall bzw. zu spezifischen Vorgehensweisen der ehemaligen Hypo-Verantwortlichen Auskunft geben darf. Das Verhalten der Heta wird vor allem von Seiten der Opposition kritisiert. Mit dieser Diskussion stellte sich einmal mehr heraus, dass die Verfahrensregeln des Ausschusses nicht ausreichen, um Institutionen wie die Heta zur Herausgabe von Unterlagen und zur Entbindung wichtiger Auskunftspersonen zu bringen. Die Richtigkeit der Nichtzustimmung des Team Stronach zu diesen “zahnlosen” Verfahrensregeln wurde damit einmal mehr bestätigt.

In der Geschäftsordnungsdebatte versuchen die Abgeordneten zu klären, zu welchen konkreten Bereichen Christian Böhler befragt werden könne, ohne Geschäftsgeheimnisse berühren zu müssen. Der Verfahrensrichter meinte, dass Böhler im zivilrechtlichen Verfahren vermögensrechtliche Nachteile entstehen könnten, objektiv wäre eine Trennung seiner Tätigkeitsphasen (Soko versus Forensik) möglich, aber subjektiv könnte er sich eben auf vermögensrechtliche Nachteile berufen und so eine Aussage verweigern. Nach dieser Klärung setzte der Verfahrensrichter mit seiner Erstbefragung fort. Böhler “plaudert” auf Nachfrage ziemlich belanglos über die Schwierigkeit der Aktenbesorgung, Aktennachforschung bei der Hypo während seiner Tätigkeit in der Soko-Hypo. In keinen seiner Antworten ging Böhler auf Inhaltliches ein.

Zur CSI-Hypo teilte Böhler mit, dass diese Einrichtung aus Kriminalbeamten des BKA, Mitarbeitern der Bank, Vertretern der Republik (Peschhorn) u.a. bestand. Auftrag sei eine “Post Due Dilligence Prüfung” gewesen, welche Umstände zu den Malversationen und Verlusten der Vergangenheit geführt haben. Die CSI-Hypo sei laut Böhler später zu einer internen Abteilung gemacht worden, wurden schon von Beginn weg von der Hypo bezahlt. Böhler: “CSI-Hypo war ein Gremium, dass sich “kluge Leute” aus der Bank ausgedacht haben.” Mit Fortschreiten der Befragung erhärtete sich der Verdacht, dass die CSI-Hypo auch dazu diente, bestimmte Sachverhalte zu vertuschen. Böhler bestätigte dies indirekt. Angesprochen auf die Beauftragung der Sicherheitsagentur Reuter mit Rechercheaufgaben, die als nicht kompetent zur Erfüllung von Analysen von Finanzströmen gilt, meinte Böhler, dass eine solche Agentur aus bestimmten Gründen nicht alle Kompetenzen öffentlich mache, ihre Qualifikation damit nicht in Frage gestellt sei. Auf der Frage nach dem Auftrag der Soko-Hypo antwortete Böhler, dass diese die “Notverstaatlichung” der Hypo zu untersuchen hatte. Politischen Interventionen während seiner Tätigkeit bei der Soko, könne er nicht bestätigen, so Böhler, aber es habe Hinweise gegeben, dass Politiker und Banker sehr wohl Kontakte pflegten. Böhler formulierte damit verklausuliert, dass politische Einflussnahme durchaus stattfand. Auf die Frage nach Geschäftsbeziehungen der Hypo zum ehemaligen libyschen Staatschef Muhamar Gaddafi und zum ehemaligen irakischen Staatschef Saddam Hussein erklärte Böhler, dass es keine eindeutigen Nachweise für solche Geschäftsbeziehungen mit der Bank gegeben habe. Bonuszahlungen an ehemalige Hypo-Manager wie Kulterer, Striedinger und Kircher bestätigte Böhler indirekt, sagte er könne aufgrund der Nichtentbindung keine detaillierten Auskünfte geben, “die Liste sei aber noch wesentlich länger”, so Böhler im O-Ton. Ob diese Zahlungen gerechtfertigt waren oder nicht, könne er so nicht beurteilen, erklärte Böhler, auffällig sei aber gewesen, dass Bankmitarbeiter zusätzliche Boni erhielten, die nicht im Gehaltsnachweis aufschienen. Böhler ließ kurz aufblitzen, dass sein Anspruch an die Aufklärungsarbeit im Rahmen der Forensik-Untersuchung der Hypo offensichtlich von Entscheidungsträgern so nicht gewollt war. Wiederholt berief sich Böhler angesichts der Nachfrage nach Details auf seine Bindung an die Verschwiegenheit. Er bestätigte aber, dass in der Hypo-Forensiks versucht wurde, ihn mundtot zu machen. Angesprochen auf die CSI-Hypo, ob er auch dort den Eindruck gehabt habe, dass er “unbequem” sei, verneinte er. Es habe immer wieder Herausforderungen gegeben, die aufgeklärt hätten werden müssen, was aber nicht gewollt war.

Seine Tätigkeit in der Soko-Hypo sei dagegen bewusst kurz angelegt gewesen (nur 1/2 Jahr), so Böhler, er habe immer vor gehabt danach in die Privatwirtschaft zu wechseln. Auf meine Frage hin, ob es Einflussnahmen auf die Zusammensetzung der Soko gegeben habe, konnte er keine Angaben machen, da er bereits in ein fertiges Team eingetreten sei. Böhler erläuterte auch, dass es zwischen den einzelnen Mitgliedern der Soko Spannungen gegeben habe, vor allem aufgrund des großen medialen Drucks. Auf die Frage wer die Weisungen erteilt habe, welche Fälle verfolgt werden sollten und welche nicht, erläuterte Böhler, dass dies im Zusammenwirken Soko und zuständiger Staatsanwalt erfolgte. Auf meine Frage, wie er mit den eingangs erwähnten Mails umgegangen sei, teilte er mit, dass er diese von einem Notar habe sichern lassen und seinem Account gelöscht habe.

Die zweite Auskunftsperson Josef Kircher war im Gegensatz zu Christian Böhler mitten im Geschehen. Kircher war über Jahre hinweg ein Fixpunkt in der Hypo-Führung: Ab 1995 arbeitete er sich über die Osttöchter und die Leasinggesellschaften stetig in der Bankhierarchie hinauf, bis er schließlich 2005 von Bankchef Wolfgang Kulterer in den Vorstand der Bank geholt wurde. Kircher wurde auch „Mann der ersten Stunde“ und als „Wegbereiter für die dynamische Expansion in Südosteuropa“ bezeichnet. 2008 folgte mit einem gleichzeitig abgeschlossenen millionenschweren Beratervertrag der offizielle Ausstieg aus der Bank. Leasing, Risiko, Marktfolge waren nach Eigenangaben seine hauptsächlichen Tätigkeitsbereiche. In der Verkauf der Hypo Consultants Holding war er nicht involviert, wollte dazu auch nichts sagen, weil in dieser Causa ein Verfahren gegen ihn laufe. Auf die Frage des Verfahrensrichters, ob es mit dem Eintreten der BayernLB in die Hypo zu Veränderungen gekommen sei, habe er keine besonderen Wahrnehmungen. Es seien aber von BayernLB so genannte Risikotools übernommen worden, um das Risikomanagement zu verbessern. Die Frage, ob mit den Bayern das Risiko erhöht wurde, wollte er nicht bejahen. Auf die Frage, ob er mit dem Thema Landeshaftungen beschäftigt war, verneinte er, er sei nicht Vorstand in der Landesholding gewesen. Dieses Thema sei im Vorstand der Hypo nicht besprochen worden, zumindest als er Mitglied des Vorstandes gewesen war. Während der Befragung stellte sich heraus, dass Kircher von der Heta teilweise nicht entbunden worden war und er berief sich wiederholt auf diesen Umstand.

So etwa im Falle der Vorzugsaktien. Auf die Frage nach seinen Kontakten zu Aufsichtsräten wie Karl Heinz Moser bzw. Othmar Ederer, teilte er mit, dass er über die Sitzungstätigkeit hinaus keine besonderen Kontakte gab. Auf Vorlage einiger Unterlagen, die das Kreditmanagement betrafen, äußerte sich Kircher nur sehr vage, wollte keine Stellung beziehen. Auf einen konkreten Vorhalt von mir, worin in einem Mail auf “das Verwischen von Spuren” rechtswidriger Vorgehensweisen verwiesen wird, meinte er zuerst, dass dieses Mail aus 2010 stamme, also nach seiner Vorstandszeit, musste aber nach nochmaligem Nachfragen und dem Hinweis meinerseits bestätigen, dass dieses Mail in seine Vorstandszeit falle. Grosso Modo zeigte sich bei Kircher, dass dieser aufgrund seiner laufenden Verfahren, zu nahezu keiner Causa Auskunft geben wollte bzw. konnte. Insgesamt sind bzw. waren gegen Josef Kircher rund 40 Verfahren anhängig. Darunter ein laufendes Verfahren mit 70 Kredit Einzelfällen. Damit dürfte Kircher noch die nächsten Jahre beschäftigt sein. Für den Ausschuss brachte diese Auskunftsperson jedenfalls keine Erhellungen der verworrenen Beziehungsgeflechte zwischen verantwortlichen Politikern und den Bankverantwortlichen.

Wenn etwas durch die beiden heutigen Auskunftspersonen bestätigt wurde, so der Umstand, dass in der Vergangenheit viel vertuscht wurde und offensichtlich noch immer wird (Böhler, Forensiks).

10.09.2015 – Schlampereien und Erinnerungslücken

Die heutigen Auskunftspersonen Veit Schalle und Othmar Ederer waren beide Aufsichtsräte der Hypo, wobei Ederer gleichzeitig als Generaldirektor der GRAWE auch Eigentümervertreter der Hypo war. Ederer kann als “Mastermind” der Hypo bezeichnet werden, er wirkte im Hintergrund, war aber um nichts weniger einflussreich als der eigentliche Bankchef Wolfgang Kulterer. Das Naheverhältnis zwischen den beiden wird u.a. durch die Erstinformation über die SWAP-Verluste durch Kulterer an Ederer unterstrichen. Kulterer informierte Ederer und Karl Heinz Moser als Aufsichtsräte noch vor dem Land Kärnten über die Verluste. Veit Schalle wurde laut eigener Auskunft von Jörg Haider angesprochen, als Aufsichtsrat für die Hypo zu fungieren. Schalle beklagte vor allem die schlechte Eigenkapitalsituation der Bank, die Eigentümer der Hypo wollten verkaufen, so Schalle in der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter. Auf die Frage nach dem Wachstum der Bank, meinte Schalle, dass bei den Ostgeschäften zum damaligen Zeitpunkt nichts falsch gemacht werden konnte, da der Wertzuwachs enorm gewesen sei.

Zu Beginn sei man durchaus vorsichtig vorgegangen, so Schalle, erst mit dem Einstieg der Bayern sei die Bank ins unkalkulierbare Risiko gerutscht. Auf die Frage nach den SWAP-Verlusten und die Rückziehung des Testats durch Deloitte, meinte Schalle, dass die Verluste in Absprache mit den Wirtschaftsprüfern auf zehn Jahre abgeschrieben werden sollten. Jörg Haider “war ordentlich sauer”, so Schalle, und habe Druck auf Kulterer ausgeübt, wie so etwas passieren könne. Auf die Frage nach politischen Interventionen, erklärte Schalle, dass solche bei ihm “nie gelandet seien”. Auf die Frage was ihn motiviert hatte, Kulterer als Aufsichtsratsvorsitzenden zu wählen, nachdem er als Vorstandsvorsitzender der Bank ausgeschieden war, erklärte Schalle “Kulterer sei die Bank gewesen”, man habe die Kontinuität aufrechterhalten wollen. Auf meine Frage ob es Interventionen von Seiten der Politik oder des LHs gegeben habe, verneinte dies Schalle, er habe zwar mit dem LH gesprochen, aber nie direkt mit den rechtlichen Eigentümern d.h. mit der Landesholding. Er bezeichnete Haiders Einfluss als sachlich positiv und nicht politisch negativ. Schalle sei deshalb für die Privatisierung der Bank gewesen, weil es seiner Ansicht nach nicht Aufgabe eines Landes sei, eine Bank zu führen, politische Interventionen seien nicht der Grund für seine Ansicht gewesen. Meine Frage nach einer politischen Einflussnahme durch die FMA bejahte er und begründete dies damit, dass die FMA vieles über die Medien ausgerichtet habe, was einer Bank grundsätzlich schade.  Aus seiner Sicht sei jegliche öffentliche Diskussion über eine Bank für diese schädlich, egal von welcher Seite sie angezettelt werde. Weitere konkrete Fragen von mir, etwa wie Schalle in Bezug auf die Wandelanleihe des Landes agierte, konnte dieser nicht beantworten und offenbarte dabei Wissensdefizite, die meiner Ansicht nach bei einem Aufsichtsrat einer Bank nicht auftreten dürften. Insgesamt schien mir Schalle eher ein “Proforma-Aufsichtsrat” gewesen zu sein.

Betreffend die SWAP-Verluste und die späte Information durch Othmar Ederer antwortete Schalle auf meine diesbezügliche Frage, dass er über die unterbliebene Information durch Kulterer und Ederer sehr empört gewesen sei. Schalle habe sich über Kulterer beschwert, sein Vertrauen in ihn sei getrübt gewesen, trotzdem habe er ihn in der Folge zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt, weil “Kulterer sei die Bank gewesen”. Schalle sei nicht der einzige gewesen, den Kulterer hintergangen habe, der Vorwurf der Bilanzfälschung sei besprochen worden. Ederer habe er nicht zu Rede gestellt, Moser dagegen schon. aMit Veit Schalle offenbarte sich wiederholt der schludrige Umgang mit Kontrolle und Aufsicht innerhalb und rund um die Hypo, der schon bei der Anhörung der Prüforgane der Bankensaufsicht zu Beginn der Ausschusssitzungen offenbar wurde. Offensichtlich wurde trotz vorliegender Vertrauensbrüche die Kontrolle nicht verschärft.

Othmar Ederer als zweite Auskunftsperson nach Veit Schalle, war bereits im Vorhinein als schwergewichtiger einzuschätzen. Der GRAWE-Chef, ehemalige Aufsichtsrat und Eigentümervertreter in der Hypo Alpe Adria ist der längstdienende, noch im ursprünglichen Amt als GD der GRAWE befindliche Hypo-Akteur. Bereits 1992 zog Ederer in den Aufsichtsrat der Hypo-Kärnten ein und blieb darin bis zur “Notverstaatlichung” 2009. Bei der Eingangsbefragung durch den Verfahrensrichter gab Ederer an, dass Wachstum und steigendes Kreditgeschäft der Bank problematisch waren. Ab 2001 sei klar gewesen, dass dieses Wachstum nicht von den Eigentümern durch Eigenkapital generiert werden konnte. Die SWAP-Affäre 2005/6 zwang zu einer Kapitalerhöhung in zwei Schritten, die GRAWE hat dabei Anteile abgegeben. Ab Jänner 2007 kamen laut Ederer die Bayern ins Gespräch und zeigten deutliches Interesse an der Bank. Ab Mai 2007 übernahm dann die Bayrische Landesbank die Führung der Hypo. Als Ursache für den Niedergang der Hypo nannte Ederer das zu schnelle Wachstum der Bank, weiters sei die BayernLB nicht der richtige Partner gewesen und letztlich sei die Auswirkung der Finanzkrise 2008 nicht entsprechend berücksichtigt worden. Die Frage nach einer Schadenswiedergutmachung habe sich für die GRAWE 2009 gestellt, die GRAWE habe aber keine Kreditlinien ausgestellt oder Haftungsprovisionen erhalten. Die GRAWE habe dennoch Beiträge geleistet und ihre Anteile für einen Euro abgegeben und damit alle Investitionen in die Hypo verloren. Auf die Frage, ob er in die Sanierung der SWAP-Verluste involviert gewesen war, gab Ederer an, dass er über Möglichkeiten zur Verbuchung der Verluste vom Vorstand der Hypo informiert worden sei, es wurde jedoch noch vor einer diesbezüglichen Realisierung das Testat der Bilanz von Deloitte zurückgezogen. Nach der Vorlage eines Aktenvermerks mit Vorschlägen zu “kreativen” Verbuchungen der Verluste, die auch Rückdatierungen vorsahen, erläuterte Ederer, dass es Möglichkeiten gegeben hätte, 2004 und 2005 neu zu verbuchen, die FMA dies aber untersagt habe. Am 27.3.2006 seien dann der Wirtschaftsprüfer Groier (Confida) und GF Kulterer mit einem Vorschlag zur Verbuchung der SWAP-Verluste sowie einer Neuerstellung der Bilanz 2005 an ihn herangetreten. Auf meine Frage warum diese Vorschläge nicht realisiert worden waren gab Ederer an, dass offensichtlich die beiden Wirtschaftsprüfungsunternehmen Confida und Deloitte unterschiedliche Auffassungen hatten. Am 30.3. zog Deloitte sein Testat für 2004 zurück und gab für die Bilanz 2005 kein Testat ab. Im Laufe der Befragung wurde die “Beratungstätigkeit” der Vertrauensperson von Othmar Ederer (sein Anwalt) immer intensiver und stand aus meiner Sicht im Widerspruch zur Geschäftsordnung. Ich stellte daher einen Antrag auf Ausschluss der Vertrauensperson.

In der darauf folgenden Geschäftsordnungs-Debatte stellten sich vor allem die Fraktionsführerin der ÖVP und der Fraktionsführer der SPÖ hinter die Vertrauensperson und meinten keine geschäftsordnungswidrige Handlungen der Vertrauensperson erkannt zu haben. Mein Antrag blieb in der Minderheit. In der Folge jedoch bemühte sich die Auskunftsperson Ederer und seine Vertrauensperson um eine besonders korrekte Vorgehensweise. Offensichtlich hatte mein Vorstoß zur Einhaltung der Geschäftsordnung gefruchtet. Wiederholt von mir auf die SWAP-Affäre angesprochen, ob er denn die inkriminierten SWAPs beschreiben könne, erklärte er, dass sich die SWAPs auf Franken und Dollar bezogen hätten. Tatsächlich waren es jedoch mehrere SWAPS, die unzählige Währungsspekulationen beinhalteten. Ederer gab an, nicht genau nachgefragt zu haben, im Nachhinein gesehen, hätte er dies jedoch tun sollen. In der nächsten Fragerunde setzte ich wieder mit den SWAP-Verlusten fort. Auf meine Frage warum der eigentliche Schuldige an den SWAP-Verlusten, nämlich Christian Rauscher, nicht sofort gekündigt worden sei, sondern noch ein Jahr im Amt belassen wurde, erklärte Ederer, dass zum damaligen Zeitpunkt von ihm keine Bestandsgefährdung der Bank erkennbar gewesen sei. An Details könne er sich aber nicht mehr erinnern. Wie auch andere maßgebliche Akteuren im Hypo-Skandal “leidet” Ederer nach 10 Jahren offensichtlich an einem hartnäckigen Erinnerungstrauma. Auf meine abschließende Frage, was er aus heutiger Sicht anders gemacht hätte, antwortete Ederer, dass man rückblickend vorsichtiger hätte sein müssen und nicht an die Bayern hätte verkaufen dürfen.

16.09.2015 – Die Hypo als Cash Cow für Insider

Die heutigen Auskunftspersonen Herbert Koch und Siegfried Grigg waren wie so viele andere im Laufe der Zeit an der Spitze der Hypo Alpe Adria tätig. Koch als Aufsichtsratsvorsitzender und Grigg als Aufsichtsrat sowie kurzzeitig als Geschäftsführer der Bank. Grigg war auch gleichzeitig stellvertretender Generaldirektor der GRAWE und galt als “verlängerter Arm” von GRAWE Chef Othmar Ederer, der in der vorangegangenen Ausschusssitzung als Auskunftsperson geladen war.

In seinem einleitenden Statement erklärte Koch, dass er von Landesrat Max Rauscher (SPÖ) gefragt wurde, ob er AR-Vorsitzender werden wolle, laut eigenen Angaben habe er dies vorerst abgelehnt. 1998 “ließ er sich dann breitschlagen” und blieb dies bis April 2004, als er überraschend von Haider gebeten wurde, den AR-Vorsitz abzugeben. Die Expansion auf dem Balkan entsprach der Aufbruchsstimmung in die neuen Märkte im Osten. Die Hypo sei diesen Weg nicht alleine gegangen, man sei nicht blauäugig gewesen, habe mit Rückschlägen gerechnet, allerdings nicht aus dem Westen (Finanzkrise 2008).

Auf die Frage des Verfahrensrichters, ob er den OeNB-Bericht 2001 gegenlesen habe, teilte Koch mit, dass er diesen lediglich von Kulterer referiert bekommen habe. Der Verfahrensrichter konfrontierte Koch mit den Kritikpunkten aus dem OeNB-Bericht zur Hypo aus 1998. Es habe Verbesserungen gegeben, so Koch, es habe aber keine Kontakte mit der Bankensaufsicht gegeben, lediglich einmal sei er mit Kulterer bei der FMA gewesen. Auf die Frage, ob er Kontakt mit den Staatskommissären gehabt habe, verneinte er dies. Kontakt mit den Politikern habe er nie gehabt, lediglich einmal sei Haider in eine AR-Sitzung gekommen und hätte wegen einer Personalentscheidung interveniert. Wünsche nach Förderung und Sponsoring seien nicht an ihn, sondern an Kulterer herangetragen worden. Zu seiner Zeit als AR-Vorsitzender habe es nur einstimmige Beschlüsse gegeben. Das Verhältnis zwischen Kulterer und Haider sei ein sehr angespanntes gewesen, hier trafen, so Koch, zwei “Alphatiere” aufeinander.

Auf meine Frage, ob er von Spekulationsverlusten gewusst habe, sagte er, dies sei während seiner Ära nicht vorgekommen. Es sei keine Warnung gekommen, dass es Verluste gegeben habe. Kulterer habe Koch informiert, dass Richard Rauscher (Sohn von Landesrat Rauscher) die Richtlinien bei Spekulationsgeschäften eingehalten habe. Auf meine Vorlage eines persönlichen Briefes des Steuerprüfers Neewald an Koch über den Erwerb einer kroatischen Bank mit vermuteten Malversationen, konnte sich Koch nicht erinnern. Er gab an, dass die Wirtschaftsprüfer von Confida den Auftrag erhalten hätten zu überprüfen. Aus dem von mir vorgelegten Schreiben geht jedoch hervor, dass die Wirtschaftsprüfer Confida offensichtlich mit einer “Beschönigung” der wahren Situation beauftragt hätte werden sollen. Koch bestritt dies, auf Nachfrage meinte er, sich nicht mehr an Details erinnern zu können.

Auf meine nächste Vorlage, eine Rechnung, die Kulterer als Privatperson für Beratungsleistungen an Koch 2007 gestellt hatte, erklärte Koch, dies seien Geschäfte nach seinem Ausscheiden aus der Bank gewesen, detto sei auch Kulterer bereits aus der Bank ausgeschieden gewesen. Zum Inhalt der Beratungstätigkeit wollte Koch nichts sagen. Die Vorlage der Rechnung brachte einiges an Aufregung in den Ausschuss und mündete in eine Sitzungsunterbrechung. SPÖ und ÖVP ergriffen Partei für Koch und meinten, meine Fragestellung sei nicht zulässig, da es sich um private Geschäfte von Koch handle. Auf weitere Fragen nach seinen Privatgeschäften (Vorzugsaktien) verlangte Koch eine Sitzungsunterbrechung und eine Beratung mit dem Verfahrensanwalt. Nach der Beratung gab Koch dann bereitwilliger Auskunft. Kulterer sei an ihn herangetreten, weil er (Koch) liquide Mittel zur Verfügung gehabt habe und die Bank Mittel gebraucht hätte. Meine Frage, ob es Rücknahmegarantien (Put-Optionen) für die Vorzugsaktien der Bank gegeben hätte, bejaht er für 2006, habe dies aber erst im Nachhinein erfahren. Auf die Frage womit Kulterer ihn überzeugt habe, Hypo-Aktien zu zeichnen, konnte Koch keine schlüssige Auskunft geben. Ein Angebot habe er nicht überprüft, er habe Kulterer vertraut, weil er ein “seriöser” Partner gewesen sei. Er habe die Investitionsunterlagen vom “Finanzmann seiner Firma (Kika/Leiner)” prüfen lassen, weil es ein Investment der Firma gewesen sei. Auf die Frage, ob die Entscheidung zur Hypo-Investittion kurzfristig gewesen sei, habe er keine Erinnerung. Er sei jedoch nicht lange in der Hypo veranlagt gewesen, der Deal habe sich jedoch für ihn ausgezahlt. Auf die konkrete Frage, wie viel er verdient habe, musste er sich zuerst mit der Vertrauensperson und dem Verfahrensrichter beraten, um dann zu sagen, dass er eine “ordentliche Rendite” gemacht habe. Konkrete Zahlen wollte er nicht nennen. Koch hatte 2004 persönlich zwei Millionen Euro mit einer 6% Verzinsung über zwei Jahre investiert.

Im Juli 2006 wurde Kochs Investment verlängert, seine Frau hatte ein neues Investment gesetzt. Kika/Leiner hatte fünf Millionen investiert. Kulterers Engagement als Berater von Koch habe erst lange nach Kulterers Ausscheiden aus der Bank begonnen. Tatsächlich war Kulterer jedoch noch Aufsichtsrat als er als Berater von Koch fungierte. In der Sitzung vorgelegte Rechnungen von Kulterer an Koch belegten dies. Laut Koch seien jedoch “nie und nimmer” Beratungsleistung für Investments bei der Hypo gewesen. Koch begab sich mit seinen Aussagen zunehmend in Widerspruch zu den vorgelegten Dokumenten. Auf die Frage nach den tatsächlichen Leistungen meinte Koch, er werde die Leistungsausweise nachliefern.

Auf meinen Vorhalt eines AR-Protokolls aus 2004, wo Koch noch AR-Vorsitzender war, und meine vorangestellte Frage, ob er zum Zeitpunkt seines Kaufes von Vorzugsaktien von Put-Optionen gewusst habe, griff der Verfahrensanwalt (aus meiner Sicht) unzulässig ein. Aus dem Protokoll geht eindeutig hervor, dass Koch bereits 2004 von der Möglichkeit von Put-Optionen gewusst haben musste. Diesen Umstand bestritt Koch aber zuvor und ich äußerte, dass er damit die Unwahrheit gesagt habe. Der Verfahrensanwalt interpretierte in nicht nachvollziehbarer Weise die betreffenden Textpassagen aus dem AR-Protokoll zu Gunsten der Auskunftsperson.

Nach einer längeren Sitzungsunterbrechung und auf meine darauf folgende Frage nach den bereits besprochenen Put-Optionen unter wiederholtem Vorhalt des Protokolls, antwortete Koch dann, dass er sich nicht mehr erinnern könne.  Auf eine weitere Vorlage von mir, die eine Auflistung von Aktionären beinhaltet, die in den Genuss einer Sonderdividende gekommen waren, befand sich u.a. auch Kochs Ehefrau Frederike Koch sowie eine Privatstiftung mit Namen St. Primus. Seine Frau habe, laut Koch, auf seine Empfehlung hin Aktien der Hypo gezeichnet, die Privatstiftung St. Primus kenne er nicht.

Auf eine Nachfrage der Grünen betreffend die Einschätzung der Schadensfälle unter Kulterer, meinte Koch, dass die Schäden aufgrund des Engagements der Bayern und jene aufgrund der aus seiner Sicht nicht notwendigen “Notverstaatlichung” wesentlich gravierender seien als jene, die Kulterer verursacht habe.

Nachdem sich die Befragung von Koch aufgrund der vielen Sitzungsunterbrechungen entsprechend langwierig gestaltete hatte, kam Siegfried Grigg erst gegen 16:00 zum Einsatz. Siegfried Grigg war acht Monate lang Hypo-Vorstand, 2007 musste er Tilo Berlin Platz machte, der mit dem Einstieg der BayernLB zum neuen Bankchef bestellt wurde. Fast alle Einzelfälle des Hypo-Skandals, wie Wandelschuldanleihen, Sonderdividende, Consultants-Verkauf, Vorzugsaktiendeal, Korruptionsverdacht fallen in seine Ära.

In seinen einleitenden Bemerkungen erklärte Grigg, dass er aufgrund seiner in erster Instanz rechtskräftigen Verurteilung zu bestimmten Fällen (Vorzugsaktien) sich der Aussage entschlagen werde. Bei der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter erläuterte Grigg, dass er niemals operative Verantwortung für das Kreditgeschäft gehabt hätte.

In der ersten Fragerunde ging es zu Beginn um Griggs Verantwortung bei einzelnen Fällen, die er zum Teil mit Verweis auf sein Verfahren nicht beantworten wollte. Auf die Frage nach der Investorensuche für den Verkauf der Hypo verwies er auf eine “Roadshow”, die bis nach London ging, wo Gespräche mit über 30 potentiellen Investoren geführt worden seien. Im Rahmen dieser Roadshow sei er auch erstmals mit Tilo Berlin zusammengetroffen. Berlin war einer der möglichen Investoren, Grigg organisierte einen Termin zwischen Ederer und Berlin.  Auf die Frage, warum man der Berlin-Gruppe den Vorzug gegeben habe, obwohl ein Konkurrent (Corsair) mit einem ausfinanzierten Konzept vorhanden war, erklärte Grigg, dass auch die Berlin-Gruppe zu Beginn ausfinanziert war, erst später sei einer der Kapitalgeber abgesprungen. Darüber hinaus hätte die Berlin-Gruppe den höheren Preis akzeptiert. Einen Kontakt zu Politikern hatte Grigg laut eigener Auskunft nur mit Haider, Martinz sah er bis zur Unterfertigung des Kaufvertrages mit den Bayern nur einmal am “Weltspartag”. Kulterer habe, so Grigg, immer seine Befürchtungen geäußert, dass etwa Raiffeisen die Hypo übernehmen wollte. Grigg erläuterte, dass es in der Hypo die Übernahme durch eine österreichische Bank vor allem deswegen gefürchtet wurde, da dann das Headquarter in Klagenfurt sicherlich aufgelöst worden wäre.

Grigg gab sich in den folgenden Fragerunden gut informiert und eloquent, konnte einige Fälle plausibel erklären und erläuterte die Position der GRAWE gegenüber der Heta (Rechtsnachfolgerin Hypo) in Rechtsstreitigkeiten. Zwischen der ehemaligen Eigentümerin GRAWE und der nun verstaatlichten Heta kam es zu einem Vergleich.

Betreffend die Sonderdividende der Hypo an die ehemaligen Eigentümer, erklärte Grigg auf meine diesbezügliche Frage, dass die Sonderdividende kein Verhandlungsgegenstand gewesen sei. Auf meine Vorlage eines Schriftstücks von Tilo Berlin, dass auf Griggs und Ederers Druck hin die Sonderdividende verhandelt hätte werden müssen, reagierte Grigg dann zunehmend ungehalten und erklärte, diese Behauptungen von Berlin entsprächen nicht den Tatsachen. Ganz offensichtlich störte ihn der Widerspruch zwischen seinen Aussagen und den vorgelegten Dokumenten massiv.

Auf meine Frage nach den SWAP-Verlusten erklärte er, von diesen erst in einer Vorstandssitzung der GRAWE erfahren zu haben, knapp vor dem Bekanntwerden in der Öffentlichkeit. Das Erstgespräch über die weitere Vorgehensweise habe er mit Ederer geführt, wo erfahren habe, dass die SWAP-Verluste falsch verbucht worden seien. Grigg erläutert die damals diskutierten Vorschläge wie die Verluste in die Bilanz 2005 zur Gänze verbucht hätten werden sollen, bevor dies jedoch vollzogen werden konnte, zog der Zweitprüfer Deloitte sein Testat der Bilanz von 2004 zurück. Warum es zwischen den Prüfern Confida und Deloitte zu Meinungsunterschiede gekommen war, konnte er nicht sagen. Auf meinen Vorhalt eines Schriftstücks eines Confida-Mitarbeiters, wo “kreative” Verbuchungen samt Rückdatierungen zur Neudarstellung der SWAP-Verluste vorgeschlagen wurden, wollte Grigg nicht eingehen. Er sei kein Bilanzierer, sondern Jurist, er gehe aber davon aus, dass ein Wirtschaftsprüfer keine illegalen Praktiken vornehme. Er sehe dieses Schriftstück heute zu ersten Mal, erklärte Grigg.

Auf meine Frage betreffend den Verkauf der Hypo Consultants, ob er wisse, wie die Käuferin Auctor den Kaufpreis aufgebracht habe, erklärte Grigg, dass dies seinem Wissen nach zur Gänze von außen erfolgt sei. Auf meinen Vorhalt hin, dass dies im Widerspruch zu einem mir vorliegenden Dokument stehe, erklärte er, dass es rechtlich zulässig sei, dass Kaufpreise auch durch Projektfinanzierungen mit Bankgarantien erfolgen könnten. Aus dem Dokument geht hervor, dass der Kaufpreis für die Consultants über Umwege einer Projektfinanzierung einzelner “Filetstücke” der Consultants erfolgt ist. Die Hypo hat quasi den Kauf der Consultants wiederum selbst finanziert. Für mich stellt sich die Finanzierung der Hypo Consultants jedenfalls als “Drehtür-Spiel” dar: was auf der einen Seite reinkommt geht auf der anderen hinaus.

Auf meinen Vorhalt bezüglich eines Kreditantrages des Projekt Hill-Top, der sich für mich als Vertuschungsprojekt darstellt, nämlich Kreditnehmern der Hypo weitere Kredite zu ermöglichen. Grigg erklärte dies damit, dass ein Kreditnehmer der Bank, der einer Tochtergesellschaft der Bank Grundstücke verkauft und damit seinen Kredit bei der Bank tilgt, durchaus übliche Bankgeschäfte seien. Grigg erläuterte weiter, dass er seine Entscheidungen im Sinne der Bank getroffen hätte, für etwaige spätere Schäden zu Lasten der Steuerzahler nach der Verstaatlichung könne er nicht verantwortlich gemacht werden.

Mit den Erläuterungen der beiden heute befragten Auskunftspersonen wurde angesichts des bis dato entstandenen Schadens in der Höhe von fast € 20 Milliarden einmal mehr deutlich, wie schamlos und intensiv die Hypo als “Cash-Cow” benutzt wurde. Sei es bei über Gewinne bei Vorzugsaktien und Sonderdividenden einer bereits in Schieflage befindlichen Bank oder über den Verkauf von Tochtergesellschaften, die wiederum über Kredite der Muttergesellschaft finanziert werden. Je näher wir im Ausschuss der Verstaatlichung kommen, umso mehr wird klar, dass die österreichischen Steuerzahler mit der so genannten Notverstaatlichung, in erster Linie die Gewinne von Insidern und “Leichenfledderern” berappen müssen.

17.09.2015 – Äußerst zurückhaltenden Auskunftspersonen

Zwei der drei heutigen Auskunftspersonen Alfred Lejsek und Josef Christl waren im Finanzministerium bzw. in der Nationalbank und im Kabinett von Finanzminister Grasser an wichtigen Positionen mit der Causa Hypo befasst. Lejsek war vor allem bei der Verstaatlichung der Hypo an entscheidender Stelle für das Finanzministerium der beamtete Vertreter und damit einer der Hauptberater des “Verstaatlichungs-Politikers” Josef Pröll.

In seinem Eingangsstatement erläuterte Lejsek kurz die Neuordnung der Bankenaufsicht mit Schaffung der Finanzmarktaufsicht als zusätzliche Prüfstelle zur Nationalbank und sein Aufgabengebiet im Rahmen der Bankenaufsicht bis hin zur Verstaatlichung. Freilich fanden sich in der Zusammenfassung des Spitzenbeamten keine Aspekte, die neue Perspektiven zum Verständnis des Hypo-Skandals gebracht hätten. Aber um neue Sichtweisen zu ermöglichen, wurde eben der Untersuchungsausschuss eingerichtet. Dementsprechend legte ich bei der folgenden Befragung mein Hauptaugenmerk auf Lejseks Rolle bei der “Notverstaatlichung” der Hypo. Die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter gestaltete sich mehr als schleppend und eher unergiebig. Der Beginn der Abgeordneten-Fragerunde drehte sich im Wesentlichen um die bereits mehrfach besprochene Intervention Haiders beim damaligen Finanzminister Grasser, die FMA-Vorstände abzuberufen. Lejsek erklärte auf die Frage mehrerer Fraktionen, dass es nicht aufgrund einer Weisung des Finanzministers zur Einleitung des Abberufungsverfahrens gekommen sei. Im Fortgang der Befragung wurde die “Konkurrenzsituation” zwischen FMA und OeNB als Bankenprüfer mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen besprochen. Die Schwierigkeiten in der Abstimmung zwischen FMA und OeNB seien, so Lejsek, aufgrund der nicht ganzen klaren gesetzlichen Trennung der Aufgabenbereiche der beiden Prüfinstitutionen entstanden. Der Aussage, dass er zum damaligen Zeitpunkt eine Art “Mastermind” in der Bankenprüfung gewesen sei, widersprach Lejsek nicht.

In der Debatte um das Partizipationskapital für die Hypo wollte Lejsek auf konkrete Fragen nach politischen Weisungen keine klare Auskunft geben. Einen politischen Auftrag habe es laut Leysek nicht gegeben. Die Bank habe einen offiziellen Antrag auf Partizipationskapital gestellt, die Verhandlungen mit der Bank habe Leysek, mit der Finanzprokuratur und Vertretern des Kabinetts geführt. Meine Frage, ob sich jemals eine Bank eine Prüfung “gewünscht” hätte, verneinte er zuerst, auf mein Insistieren gab dann Lejsek zu, dass es einmal vorgekommen sei, es erging nämlich ein Schreiben der Hypo an das Kabinett des BMF, in dem der damalige Vorstand Kulterer sich eine Prüfung wünschte, um offensichtlich ein vorteilhafteres Rating zu erhalten. Augenscheinlich wollte Kulterer einen “Persilschein” für seine Bank. Nach meiner Vorlage diesbezüglicher Dokumente, erklärte Lejsek, dass er mit Kulterer gesprochen hatte und dabei erinnerlich gemeint hätte, dass eine solche bestellte Prüfung nicht üblich sei. Kulterers Behauptung in der Öffentlichkeit, dass er einen solchen “Persilschein” erhalten habe, wurde vom BMF nicht widersprochen. Lejsek erläuterte, dass er dem Kabinett empfohlen habe, der Aussage Kulterers zu widersprechen, es sei aber nicht seine Aufgabe gewesen dies zu tun.

Auf ein von mir vorgelegtes Dokument, in den darauf eingegangen wird, dass von Seiten der Hypo massiv Druck auf dem FMA ausgeübt worden sei, meinte Lejsek, dass dies offensichtlich auf den Pressesprecher der FMA gemünzt sei. Er selbst hätte als Beamter keine öffentlichen Äußerungen dazu tätigen dürfen, auch nicht zum “Schutz” der FMA. Er habe auch gegenüber dem Minister diese Thematik nicht angesprochen. Zu meiner Vorlage eines Dokuments in dem ein “Lobbying-Plan” zur Gewinnung von Abgeordneten der SPÖ, ÖVP, Grünen im Auftrag der Hypo skizziert ist, konnte Lejsek keine Auskunft geben.

Auf meine Frage nach einem möglichen Konkurs der Hypo, meinte Lejsek, dass dieser während der Verstaatlichungsverhandlungen durchaus ein Thema gewesen war, auch für BMF Josef Pröll. Ein Konkurs hätte, so Lejsek, die Kärntner Landeshaftung schlagend werden lassen, was vor allem innerhalb des Verhandlungsteams stimmungsmäßig dazu beigetragen hätte, einen Konkurs zu vermeiden. Auf meine Frage, ob ein Konkurs von Anfang an ausgeschlossen gewesen sei, antwortete Lejsek ausweichend. Er konnte sich nicht erinnern, dass Pröll gesagt hätte, ein Konkurs sei ausgeschlossen. Ursprünglich wollte man die Bank mit den Bayern rekapitalisieren, so Lejsek, allerdings hätten die Bayern im Laufe der Verhandlungen klar gemacht, dass sie aus der Hypo aussteigen wollten. Die Bayern wollten den Österreichern die Bank um den Buchwert in der Höhe von € 300 Mio. anbieten, was Leysek als zu hoch abgelehnt habe. Die Entscheidung sei gemeinsam mit dem Kabinett gefallen, er ging davon aus, dass dies mit dem BM abgestimmt gewesen war, so Lejsek,

Josef Christl als zweite Auskunftsperson war mit seiner Funktion im Kabinett vom BMF Grasser sehr nahe an der Politik, aber auch Teil der Bankenkontrolle aufgrund seiner Tätigkeit für die OeNB.  Christl verzichtete aus “Zeitökonomie” auf eine persönliche Stellungnahme und stellte sich gleich der Befragung. Zu Beginn der Befragung durch die Abgeordneten zeigte sich Christl aufgeschlossen und gab bereitwillig Auskunft. Auf Nachfragen, ob er bei Bekanntwerden von Überprüfungsergebnissen, die Beanstandungen beinhalteten, operativ eingegriffen hätte, verneinte er. Auf die Frage, ob er Vorfälle ins Direktorium der OeNB gebracht hätte, erklärte Christl, dass dies erst dann stattfand, wenn der Verdacht tatsächlich begründbar war. In seiner Zeit im Kabinett bei BM Grasser habe er nichts mit der Hypo zu tun gehabt.

Auf Einzelfälle angesprochen, wie etwa die vermuteten Kickbackzahlungen an Kulterer im Fall von Puris, zeigte Christl Gedächtnislücken und meinte die Verdachtsmomente hätten damals nicht ausgereicht, um von Seiten der OeNB Anzeige zu erstatten. Angesprochen auf die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo und vergleichbare Landesbanken, meinte Christl, dass es auch gut geführte Landesbanken mit einem starken Aufsichtsrat gebe. Insgesamt erweckte Christl bei den Befragungen den Eindruck, möglichst niemanden “wehtun zu wollen” und vermied klare Aussagen zu Verantwortlichkeiten von Beteiligten.

Als dritte und letzte Auskunftsperson kam Bernd Hoffmann, ein ehemaliger Prüfungsleiter des Rechnungshofes (RH). Der RH-Beamter überprüfte er u.a. den Umgang des Finanzministeriums mit der Bankenaufsicht. Laut eigener Auskunft war Hoffmann vor seinem Engagement in der OeNB tätig.  Die Hypo Alpe Adria habe er erstmals 2002 als RH-Beamter geprüft. Dezember 2004 ging Hoffmann beim RH in Pension. In der Eingangsphase erklärte Hoffmann, dass die Hypo auch von Österreich aus Kredite für Projekte ohne Eigenkapital vergeben habe, nicht nur über ihre Auslandstöchter. Angesprochen auf die Prüfbarkeit der Expansion der Hypo im Ausland erklärte Hoffmann, dass dies von Österreich aus für den RH nicht wirklich möglich gewesen sei, da valide Informationen gefehlt hätten. Darüber hinaus habe man die Hypo mit Gründung der Mitarbeiterstiftung der Prüfung des RH entzogen, da damit der Eigentümeranteil der öffentlichen Hand an der Hypo unter 50% fiel.

Auf die Frage nach den drei gravierendsten Kernpunkten in der Entwicklung der Hypo meinte Hoffmann, dass das Risikomanagement nicht in Ordnung gewesen sei, weil das Hauptrisiko nicht in der Zentrale gelegen sei und deshalb von OeNB und RH nicht geprüft werden konnte.

Meine Frage, ob er Fälle erlebt hätte, wo Ausfallshaftungen schlagend geworden wären, verneinte er. Warum eine solche Befürchtung für die Hypo bestanden hätte, erklärte er damit, dass offensichtlich alle Kredite der Bank “notleidend” gewesen seien, dies sei aber die Ausnahme, so Hoffmann. Angesprochen auf die Frage nach der Notwendigkeit der Notverstaatlichung, wollte Hoffmann nicht konkret antworten, da er die Bewertungen nicht kenne, aber Schieflagen bei Banken belaufen sich im Schnitt um die 10%-20% der Kredite, erläuterte Hoffmann, ein Totalausfall sei daher eine Extremsituation. Auf meine Frage nach Prüfungswünschen von Banken stellte Hoffmann fest, dass ihm dies in seiner gesamten Laufbahn nicht untergekommen sei. Um die Frage nach der Haftungsfolge für die Heta entwickelte sich zwischen den Fraktionen im Ausschuss eine heftige Debatte, die vorerst nicht geklärt werden konnte, wohl aber in Phase II bei der Notverstaatlichung zur Sprache kommen wird. Die Aussagen von Hoffman zu den Haftungen ließen jedoch den Schluss zu, dass die Frage nach der Haftungsfolge für das Land Kärnten nicht in einem derart negativen Ausmaß hätte schlagend werden müssen, wie dies von den damaligen “Notverstaatlichern” als Argument für den Kauf der Hypo vorgebracht worden war.

Der heutige Tag war insgesamt wieder einmal wenig ergiebig, überraschenderweise erwies sich Bernd Hoffman als mitteilungsfreudige Auskunftsperson, allerdings konnte er nur bedingt zur Entwicklung der Bank nach 2004 Auskunft geben.

24.09.2015 – Von ungelesenen Prüfberichten

Klaus Liebscher, die heutige Auskunftsperson, ist eine legendäre Gestalt der österreichischen Bankenlandschaft. Seit seinem Einzug in den Vorstand der Raiffeisenzentralbank im Jahre 1977 bewegt sich der promovierte Jurist in den obersten Etagen der österreichischen Bankenwelt bis hin zur Österreichischen Nationalbank (OeNB) und mit der Errichtung der Europäischen Zentralbank (EZB) auch Mitglied des EZB-Rates. Als Gouverneur der OeNB war Liebscher einer der obersten Vertreter der Bankenaufsicht und damit auch mit der Causa Hypo Alpe Adria befasst. Seit November 2008 ist Liebscher Vorstandsvorsitzender der FIMBAG (Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes), jener Einrichtung, die an notleidende Banken auf Grundlage des “Bankenrettungspakets” von 2008 so genanntes Partizipationskapital verteilte. Liebscher hielt zu Beginn ein kurzes Eingangsstatement, in dem er einige Pressemeldungen um seine Person und sein Verhältnis zu Vorständen der Hypo versuchte klar zu stellen. Aus seiner Sicht seien diese Pressemeldungen missverständlich gewesen. In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter antwortete Liebscher auf den Vorhalt, dass sich die Kritik an der Bank quer durch alle Prüfberichte gezogen hätte, dass die Hypo nicht auffälliger gewesen sei als andere Banken. Es hätte im Risikomanagement Mängel gegeben, das wäre aber auch bei anderen Banken der Fall gewesen. Den Wechsel von Kulterer vom Vorstandsvorsitzenden in den Aufsichtsrat nach dem Auffliegen der SWAP-Verluste sah Liebscher “persönlich negativ”. Das Prüfmanangement der Bankenaufsicht hielt Liebscher zum fraglichen Zeitpunkt ausreichend, im Nachhinein gesehen, wären aber die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht ausreichend gewesen.

Den Einstieg der BayernLB habe Liebscher positiv gesehen, denn die “Kapitalschwäche” der Hypo hätte den Einstieg eines Partners notwendig gemacht. Auf die Frage nach der Effizienz der Aufsicht durch die OeNB erklärte Liebscher wiederholt, dass die damaligen rechtlichen Möglichkeiten für Sanktionen zu gering waren und es eben die heutigen Instrumente damals für die OeNB nicht gegeben hätte. Darüber hinaus hätte es zum damaligen Zeitpunkt keine Gläubigergefährdung gegeben. Auf den Vorhalt eines Prüfberichts der OeNB zur Hypo aus 2007, der eine große Zahl an Mängel auflistete, die eben eine solche Gläubigergefährdung in den Raum stellte, erklärte Liebscher lapidar, dass er diesen Bericht heute das erste Mal sehe. Auf Nachfragen, ob er sich den für die Lage der Hypo nach 2006 interessiert habe, sagte er dies hätte er getan, aber den vorliegenden Bericht aus seinem eigenen Haus kenne er nicht. Auf meine Frage, warum denn die OeNB nicht in die Tiefe prüfen konnte, verwies Liebscher auf die Verantwortlichkeit des Vorstandes und die Wirtschaftsprüfer und erklärte, dass die OeNB nur die Systeme überprüfen könne und keine Einzelfälle. Auf meinen Vorhalt eines Berichts über Großkreditvergabe aus 2005, dass 80% von Großkrediten nicht besichert gewesen seien, erklärte Liebscher abermals, dass er keine Kenntnis von vorgelegten Bericht hätte. Nach Vorlage eines Zeitungsinterviews aus 2006, in dem Liebscher von Überregulierungen sprach, also entgegen seinen Behauptungen es hätte keine gesetzlichen Möglichkeiten zur Kontrolle gegeben, meinte er dies hätte sich nur auf direkte Eingriffe in das operative Geschäft einer Bank bezogen. Auf die Vorlage einer Zusammenfassung der Ergebnisse aller OeNB-Prüfberichte aus seiner Ära, aus der hervorgeht, dass im Wesentlichen immer die selben Missstände kritisierte wurden, meinte Liebscher, dass die OeNB ihre Aufsicht den Gesetzen entsprechend gehandelt habe und ihr kein Versagen vorgeworfen werden könne. Auf die Frage nach politischen Interventionen und der Umgang mit Prüfern gab Liebscher an, dass der Respekt gegenüber der OeNB wohl ein größerer gewesen sei, da er für seine Prüfer Interventionen oder gar Drohungen von Seiten der Hypo nicht wahrgenommen habe. Auf meine Nachfrage betreffend eine Aussage von Liebscher, dass für ihn der Vorwurf von Kickbackzahlungen “nichts Ungewöhnliches” gewesen sei, erläuterte er, dass er dies schon vor seiner Zeit in der OeNB erlebt hätte. Es käme darauf an, so Liebscher, wer einen solchen Verdachtsmoment äußere. Auf meine Frage, wenn ein solcher Vorwurf von einem Wirtschaftsprüfer käme, im konkreten Fall von Deloitte betreffend den Vorwurf von Kickbackzahlungen an Wolfgang Kulterer, bestätigte Liebscher, dass dies schwerwiegend sei. Liebscher aber erwähnte, dass dieser Verdacht vom Wirtschaftsprüfer zurückgezogen wurde und er deshalb keine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt habe. Laut Liebscher habe sich aber in dieser Sache keine dringender Verdacht gegen Kulterer ergeben. Mit Liebscher war heute wohl der routinierteste Polit-Banker als Auskunftsperson geladen und erwies sich wie viele andere als “zahnloser” Vertreter einer Bankenaufsicht, die eine Skandal-Bank wie die Hypo zum Exzess konsequenzlos ausufern ließ.

30.09.2015 – Wenig Neues von Grasser und Sorger

Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser eröffnete den Reigen der Prominenten-Woche im Untersuchungsausschuss. Ihm folgen Veit Sorger, der ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung und in der nächsten Sitzung Rechnungshofpräsident Josef Moser und Ex-Innenminister Ernst Strasser. Grasser nahm als Vertrauensperson seinen Rechtsanwalt Ainedtner und gab zu Beginn der Sitzung ein Statement ab. Im Sommer 2001 etablierte Grasser eine “Allfinanzaufsicht”, die FMA (Finanzmarktaufsicht), um auf die Defizite in der Bankenaufsicht zu reagieren, so Grasser. Diese “bessere Aufsicht” hätte aber auch nicht die Causen BAWAG und Hypo verhindern können, so etwas wäre so Grasser, mit keiner Aufsicht zu verhindern gewesen. Die Verstaatlichung selbst und fehlendes Management nach der Verstaatlichung tragen die Hauptschuld, so Grasser, an den massiven Verlusten für die Republik Österreich. Die Aufarbeitung der Vergangenheit der Hypo nach der Verstaatlichung sei nur Selbstzweck gewesen, zitierte Grasser aus dem Bericht der Griss-Kommission, es habe zu wenig Expertise gegeben und der Verstaatlichung sei nicht alternativlos gewesen.  In der Folge gab Grasser ein paar Tipps, wie das Bankensystem grundsätzlich verbessert werden könnte, vor allem die Anhebung des Eigenkapitals der Banken auf 16% der Vergaben, hielt Grasser für den wichtigsten Punkt. Nach Grassers Einleitung begann der Verfahrensrichter mit der Erstbefragung. Pilgermair ging vor allem auf Grassers Erläuterung zu seinen veranlassten Verbesserungen der Bankenaufsicht.

Auf die Frage was er konkret verbessert habe, nannte Grasser die Zusammenfassung in eine Behörde, die Weisungsfreiheit, Rechtsschutzversicherung für den Vorstand, Erhöhung der beschäftigten Mitarbeit in der Bankenaufsicht insgesamt. Bereits im Jahre 2000 habe Grasser darauf gedrängt die Bank zu prüfen, es war bekannt, dass die Bank Eigenkapital benötigte, es war bekannt, dass das Land Kärnten einen Börsegang vorbereitete, eine Schieflage der Bank sei ihm aber zu seinen aktiven Zeiten als Finanzminister nicht aufgefallen bzw. wären ihm keine diesbezüglichen Fakten an ihn herangetragen worden. Er habe keinen Einfluss auf die Prüfungen der Hypo genommen, lediglich im Rahmen seiner Verantwortung als Finanzminister nachgefragt, was geprüft werde. Seine Kontakte mit Jörg Haider betreffend die Abberufung von Kulterer und die Vorgänge um die SWAP-Verluste beschrieb er als “massive Intervention” von Seiten Haiders. Auf die Frage, ob Wünsche an ihn von Seiten Haiders oder Kulterers herangetragen worden seien, meinte Grasser, dass er dazu keine Erinnerung habe. Meine Befragung Grassers als Erstbefrager startete ich mit der Ausweitung der Hypo-Prüfung 2001, ich legte ihm ein Dokument vor, in dem sich der Vorstand der Hypo bei Sektionschef Lejsek eine “Prüfung durch die höchsten Prüfstellen” wünschte. Grasser sah in der Vorgehensweise des Hypo-Vorstands nichts Ungewöhnliches, es sei “nichts Schlechtes wenn ein Vorstand sagt, prüft noch mehr”. Auf meinen Vorhalt, dass die Äußerung der Prüfwünsche durch den Vorstand ungewöhnlich seien, antwortete er, man habe sich gewissermaßen einen “Persilschein” gewünscht. Grasser sah darin keine “schlechte Vorgehensweise”, um die Reputation einer Bank mittels einer gewünschten Prüfung zu verbessern bzw. zu bestätigen. Weiters fragte ich, warum er sich nicht vor die FMA gestellt habe, als Haider die Ablöse der Vorstände verlangte. Darauf reagierte Grasser mit einem langatmigen Vortrag zum Verfahren des BMF. Das Ressort sei ohne seine Einflussnahme aufgrund der damaligen Vorwürfe tätig geworden und hätte das Verfahren amtswegig eingeleitet.

Auf meine Frage, ob er Beihilfe geleistet hätte, die FMA-Vorstände von ihrer Arbeit abzuhalten, wandte sich Grasser an den Verfahrensanwalt und sprach von Unterstellungen. Nach kurzer Beratung erläuterte Grasser, er hätte den Beamten als BMF eine Weisung geben müssen, das Verfahren gegen die FMA-Vorstände einzustellen. Auf die Frage nach seinen Kontakten zu Tilo Berlin, erklärte Grasser, dass dieser ihm von Haider vorgestellt worden sei. Warum er einen Vortrag auf einer Veranstaltung Tilo Berlins gehalten habe, beantwortete Grasser mit dem Hinweis er habe immer die Finanz- und Wirtschaftspolitik Österreichs vorgetragen. An einen konkreten Termin bei der BayernLB konnte er sich nicht erinnern. Nach der Vorlage eines Dokuments der Staatsanwaltschaft München, konnte sich Grasser an einen lebhaften Vortrag erinnern, an dem auch der damalige Finanzminister Bayerns teilgenommen habe. Auf einen weiteren Vorhalt € 500.000 seiner Schwiegermutter (Causa Ferrint) als amtierender Finanzminister nach Österreich gebracht zu haben, um diese in die Hypo zu investieren, erklärte Grasser, seine Privatsphäre wäre zu schützen und entschlug sich der Aussage mit Verweis auf ein laufendes Verfahren und die diesbezügliche Regelung in der GO des Ausschusses. Zur Firma “Mandarin” entschlug sich Grasser ebenfalls der Aussage mit Verweis auf ein laufendes Verfahren. Zum Thema Staatskommissäre erläuterte Grasser, dass es in seiner Ära etwa 400 solcher gegeben hätte, von denen max. 10 aus seinem Kabinett gewesen wären. Er verwehrte sich gegen den Vorwurf, dass Kabinettsmitarbeiter per se nicht als Kommissäre geeignet seien und versuchte die Bestellung von Kabinettsmitarbeitern zu Aufsichtskommissären in Banken zu rechtfertigen. Zum Thema Landeshaftungen meinte Grasser, dass diese Haftungen das Momentum für das ungebremste Wachstum gewesen seien. Grasser stellte in den Raum, dass die Haftungen generell hinterfragt werden müssten, auch die bestehenden des Bundes. Auf die Frage, ob Grasser mit Berlin über das Bieterverfahren zur BAWAG gesprochen habe, gab er an, sich nur vage erinnern. Auf meine Frage, ob es Kontakte mit dem Finanzministerium gegeben hätte, verneinte Grasser zuerst, bestätigte aber, dass es ein Treffen mit dem Generalsekretär des BMF im Vorfeld zum Ausschuss gegeben hatte. Auf eine Frage nach Walter Meischberger und Vorlage eines Dokuments, wo es um die Zeichnung von Hypo-Genussscheinen geht, antwortete Grasser zuerst, dass er sich daran nicht erinnern könne. Nach meinem Insistieren, gab er an, keine genaue Erinnerung daran zu haben, aber am 22.12.2006 konnte er durchaus bei Meischberger gewesen sein.  Nach meiner weiteren Nachfrage, entschlug sich Grasser der Aussage. Die Frage, ob er am Verkauf von Anteilsscheinen an der Hypo beteiligt gewesen war, verneinte Grasser. Aus Aufzeichnungen seines Terminkalenders geht hervor, dass er einige Termine mit späteren Käufern von Anteilsscheinen an der Hypo hatte. Dies wollte Grasser abermals nicht genauer erläutern. Auf meine Frage, ob er sich bei seiner Präsentation der “Vorzüge der österreichischen Finanz- und Wirtschaftspolitik” bei der BayernLB an die Anwesenden erinnern konnte, meinte er ca. 50 Personen erfasst zu haben. Laut Dokumenten soll Grasser seinen Vortrag nur vor dem Vorstand der BayernLB gehalten haben, was darauf hindeutet, dass Grasser massiv für den Kauf der Hypo durch die BayernLB warb. Grasser wies dies zurück, er könne sich an einen derartigen Vortrag nicht erinnern.

Die zweite Auskunftsperson, der ehemalige IV-Präsident Veit Sorger, gab an, kein Investor der Hypo gewesen zu sein, obwohl er Genussscheine (für den Erwerb der Hypo) von Tilo Berlin gezeichnet hatte. Auf die Frage wie er zu dem Investment gekommen sei, erläuterte Sorger, dass er direkt von Tilo Berlin mittels Brief angesprochen worden sei. Auf die Frage nach dem Erfolg seines damaligen Investments, sagte Sorger, dies sei in den Medien gestanden (rd. € 800.000). Auf die Frage, ob dafür Steuern bezahlt worden waren, erklärte Sorger, es sei ein diesbezügliches Verfahren anhängig und wollte keine genaue Auskunft geben. Aufgrund der damaligen Rechtslage waren bei einer Behaltefrist, die 12 Monate überschritt, keine Steuer fällig. In der Folge konnte Sorger nichts mehr zur Aufklärung beitragen und einmal mehr war die Frage zu stellen, warum solche Auskunftspersonen überhaupt eingeladen worden waren.

01.10.2015 – SPÖ-Krainer als Zeitdieb

Josef Moser als amtierender Rechnungshofpräsident war in die Causa Hypo erst nach der Verstaatlichung als Prüforgan des Nationalrates tätig. Den Grund für seine heutige Ladung zur Phase I (2000-2008) durch die Regierungsparteien konnte ich nicht nachvollziehen, es sei denn, SPÖ und ÖVP wollten damit wieder einmal “Zeit vernichten”. Mosers Beitrag wird aus meiner Sicht erst bei der Befragung zur Notverstaatlichung relevant werden, denn nach der Verstaatlichung war er mit Prüfaufgaben zur Hypo befasst. Der Rechnungshof hatte 2002 eine Prüfung der Hypo durchgeführt, allerdings war Moser erst ab 2004 Rechnungshofpräsident. Die Prüfung aus 2002 fiel noch unter die Ägide seines Vorgängers Franz Fiedler. In der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Pilgermair erläuterte Moser u.a. die Frage der Prüfung der Hypo durch den Rechnungshof und vor allem wie mit der Gründung der Mitarbeiterstiftung die Beteiligung der öffentlichen Hand an der Hypo unter 50% gedrückt werden konnte und damit der RH nicht mehr prüfberechtigt gewesen war. 2005 hatte Moser daraufhin mit den Landesrechungshöfen eine Vereinbarung geschlossen, dass diese analog zum Bundesrechnungshof (prüft den Bundesrechnungsabschluss) die Landesrechnungsabschlüsse prüfen sollten, um etwa das Anwachsen der Landeshaftungen für die Hypo zu dokumentieren und zu kommentieren.

In der Folge erläuterte Moser die Verbesserungswürdigkeit der Bankenaufsicht aus seiner Sicht. Auf die Frage warum er als Bundes-RH zumindest nicht die Landeshaftungen geprüft habe, erläuterte Moser, dass die Haftungen des Landes bekannt waren, aber die Werthaltigkeit der Haftung hätte über die Bank geprüft werden müssen und dies sei eben mit der Minderbeteiligung des Landes verhindert worden. Allerdings hätten die Prüfungen der Landesrechnungsabschlüsse eine regelmäßige Kontrolle der Haftungen ergeben, wo die Höhe der Haftungen ausgewiesen worden waren. Beanstandete Mängel seien von der Hypo zwar zur Kenntnis genommen worden, hätten aber de facto keine Auswirkung auf die politische Vorgehensweise und weitere Erhöhung der Haftungsrahmen gehabt. Im Blickwinkel des Landes Kärnten seien in erster Linie die Haftungsprovisionen aufgrund der Erhöhungen gestanden. Die Landesregierung und der Landtag seien ab 2004 in vollem Ausmaß über die Höhe der Haftungen informiert gewesen. Das Land habe trotz des Wissens um die Risiken der Haftungen keine Maßnahmen getroffen, sondern im Gegenteil, sich die Haftungsprovisionen im Vorhinein auszahlen lassen.

Ab 2004 seien vom Landesrechnungshof sämtliche Landeshaftungen ausgewiesen worden. Die Befragung durch den Abgeordneten Krainer (SPÖ) geriet dann zu Farce. Krainer wiederholte mehrmals drei Fragen an den RH-Präsidenten, die dieser jedesmal ausführlich und erschöpfend beantwortete. Krainer verbrauchte als erster Fragesteller damit mehr als eine Stunde Fragezeit. Ein “roter Faden” war bei Krainer leider nicht zu erkennen, dementsprechend gering war auch seine inhaltliche Ausbeute. Auf die Frage nach dem RH-Bericht zur Verstaatlichung der Hypo, der eine vernichtende Kritik beinhaltet, antwortete Moser, dass vor allem keine adäquate Informationspolitik betrieben worden sei. Risiko, Werthaltigkeit seien nicht genau geprüft worden, man habe sich auf die Aussagen des Vorstandes der Hypo verlassen. Die Hypo sei aufgrund der Landeshaftungen systemrelevant geworden, aus diesem Grund hätte die Prüfung genauer ausfallen müssen, vor allem die Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität. Genau diese Empfehlungen des RH seien nicht befolgt worden. Aufgrund der von SPÖ hinausgezögerten Befragung erhielt ich erst zwei Stunden nach Beginn des Ausschusses zum ersten Mal Gelegenheit zur Befragung.

Ich war im Begriff, Fragen zur Verstaatlichung zu stellen, als auf Drängen der SPÖ die Sitzung unterbrochen wurde, um eine Geschäftsordnungsdebatte über die Zulässigkeit meiner Befragung zu führen. Präsidentin Bures berief sich auf die Ladung, wo der Befragungszeitraum bis 2008 angegeben war. Dies zeigte einmal mehr die Ineffizienz der Phaseneinteilung für die Befragung der Auskunftspersonen, da etwa im Fall des Rechungshofpräsidenten dieser zum Befragungszeitraum bis 2008 tatsächlich keine wirkliche Auskunft geben konnte, da er wie o.a. keine Möglichkeit hatte die Hypo zu prüfen. Auf meine fortgesetzte Befragung wie man trotz Mahnungen durch den Rechnungshof, denn die widersinnigen Handlungsweisen der Politiker verstehen könne, erklärte Moser, dass man zwar um die Reformen in der Politik wisse, aber der Lerneffekt sei eben offensichtlich sehr gering. Der Rechnungshof habe oft genug gewarnt und auf unabdingbare Strukturreformen hingewiesen, den Handlungsbedarf beschrieben, aber eine entsprechende Reaktion der Politik sei regelmäßig ausgeblieben. Da ich zu der Verstaatlichung keine weiteren Fragen stellen durfte, gab ich ein Statement zur aktuellen Vorgehensweise betreffend die Heta ab, wo derzeit quasi “unter der Hand” die besten Stücke aus dem Hypo-Nachlass völlig intransparent “verscherbelt” werden. Der Verdacht der Freunderlwirtschaft und Misswirtschaft zu Lasten der österreichischen Steuerzahler steht dabei im Raum. Mein Statement blieb im Übrigen von SPÖ und ÖVP unwidersprochen. Auf meine Frage, ob er eine Ahnung hätte, warum er heute als Auskunftsperson geladen worden war, erläuterte Moser, dass er gerne Auskunft gegenüber dem Parlament gebe und immer bereit sei, auf die Fragen der Abgeordneten zu antworten. Die zweite Auskunftsperson des Tages, Ernst Strasser, der ehemalige Innenminister, hielt eingangs ein Statement, in dem er sein Befremden über seine Ladung in der Causa Hypo kundtat. Er ging dann jedoch auf die VCP ein, jene Investmentberatungsfirma, die Beratungsleistungen im Auftrag der HSBC zur Kärntner Wandelanleihe erbracht hatte. Strasser war Konsulent dieser Firma. Darüber hinaus erklärte Strasser, dass er sonst in keiner Weise in die Causa Hypo involviert war. Auf die Frage nach den Teilhabern der VCP konnte Strasser keine Antwort geben, beauftragt worden sei er vom Geschäftsführer der VCP. Im Hintergrund der VPC stand die HSBC, die größte Investmentbank Europas. Bei meiner Befragung stellte sich heraus, dass Strasser aufgrund seiner unwesentlichen Kontakte mit der Causa-Hypo nichts für eine substantielle Verbesserung der Informationslage beitragen konnte.

07.10.2015 – Der Auftritt des Schweigekanzler

Die heutigen Auskunftspersonen konnten unterschiedlicher nicht sein: Zuerst der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Kanzler von 2000 bis 2007, danach Ex-Hypo-Vorstand Tilo Berlin, eine sehr illustre Figur in der deutschsprachigen Bankenszene. Nach einer eher belanglosen Erstbefragung durch den Verfahrensrichter, versuchte ich dem ehemaligen Kanzler seinen Kenntnisstand zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der SWAP-Verluste herauszulocken. So konfrontierte ich Schüssel mit seinem sehr medienwirksamen Engagement bei der Rettung der BAWAG und seiner nur sehr marginalen Erscheinung bei er Lichtung des Hypo-Schlamassels. Auf die Frage, warum er denn nach dem Bekanntwerden der SWAP-Verluste sich nicht ähnlich wie bei der BAWAG persönlich eingesetzt habe, meinte Schüssel, die zuständigen Organe wie FMA und BMF ohnehin tätig geworden seien. Eine Initiative seinerseits sei nicht notwendig gewesen, denn die Kontrolle sei aus damaliger Sicht ausreichend gewesen.

Auf die Frage wie er das Engagement der BayernLB für die Hypo gesehen habe, beurteilte er dieses positiv, er “sei froh gewesen, dass die Bayern kaufen wollten”. Auf meine Frage woher und ab wann er gewusst habe, dass die Bayern Interesse am Kauf der Hypo hatten, meinte er, dass er dies gerüchteweise gehört hätte. Auf die Frage eines Abgeordnetenkollegen, wann er und mit wem er auf der bayrischen Seite Kontakt hatte, wollte Schüssel keine Namen nennen.  Er könne sich auch nicht an konkrete Termine und Gesprächsinhalte erinnern und wolle daher auch nicht pauschal Namen nennen, wehrte Schüssel weitere diesbezügliche Fragen ab. Meine weitere Nachfrage nach Schüssels Wissen um das Interesse der Bayern an der Hypo und ob der damalige BMF Grasser ihn darüber informiert habe, verneinte er. Zum Themenkomplex Hypo-Risken habe er zu damaligen Zeitpunkt (2006) keine genaue Kenntnis gehabt, er habe auf die Prüforgane vertraut und auch keine Kenntnis über das angestrengte Enthebungsverfahren gegen die FMA-Vorstände gehabt. Dies sei Sache des BMF gewesen, er war zum fraglichen Zeitpunkt mit internationaler Politik wie dem Ratsvorsitz in der EU beschäftigt, erklärte Schüssel. Auf meine Frage betreffend das Pfandbriefstellengesetz von 2004 (Länder übernehmen gegenseitige Haftungen für ihre Hypos), dass damals der Grundstein für die Haftungsmisere durch die Malversationen in der Hypo gelegt worden sei, erklärte Schüssel, dass dies nicht seine Sache gewesen sei, sondern Angelegenheit des Nationalrates. Weiters meinte er, dass man im Nachhinein gesehen natürlich etwas tun hätte können, so etwa den früheren Einstieg eines potenten Partners zu bewirken. Angesprochen auf die Haftungsübernahmen des Landes Kärnten für die Hypo meinte Schüssel, dass der Bund dies zwar kurzfristig hätte verzögern können, aber das Land dies mit einem so genannten Beharrungsbeschluss letztlich durchgesetzt hätte. Betreffend die “Notverstaatlichung” meinte, Schüssel, dass diese juristisch nicht notwendig gewesen sei. Das Risiko sei damals, als die Haftungen entscheiden worden waren, nicht absehbar gewesen.

Die politische Entscheidung für die Notverstaatlichung wollte Schüssel nicht kommentieren. Auf meine Frage, warum die Bankenaufsicht unter Grasser und ihm völlig umgekrempelt worden war, erklärte Schüssel, dass die FMA als weisungsfreie Behörde eingerichtet wurde, um politische Einflussnahme zu verhindern. Dass er ehemalige Mitarbeiter aus seinem Kabinett (Kurt Pribil) als Vorstand der FMA installiert worden waren, wollte Schüssel nicht als politische Einflussnahme sehen. Auch wollte Schüssel nicht auf meine Frage eingehen, ob die FMA-Vorstände mit Drohungen (Amtsenthebungsverfahren, Verbalattacke durch ÖVP-LH Pröll) gefügig gemacht werden sollten. Auf meine Frage, warum denn die Bankenaufsicht erst nach 2007 mehr Kompetenzen bekam und nicht bereits früher reagiert worden sei, meinte Schüssel, dass aus seiner Sicht in erster Linie Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfer für die Kontrolle zuständig gewesen seien. Die Politik, so Schüssel, konnte sich eben nur auf die Berichte der Prüfer verlassen. Alles in allem erwies Ex-Kanzler Schüssel seinem Ruf ein “Schweigekanzler” gewesen zu sein, alle Ehre und gab de facto keine verwertbare Auskunft zur Causa Hypo.

Tilo Berlin nahm seinen Bruder Malte Berlin, der selbst in die Causa Hypo verstrickt ist, als Vertrauensperson mit, was zu Beginn der Sitzung zu einer Geschäftsordnungsdebatte führte, um die Zulässigkeit von Malte Berlin zu klären. Der Ausschuss einigte sich darauf Malte Berlin bis auf Widerruf als Vertrauensperson zuzulassen. In der Befragung durch den Verfahrensrichter gab Tilo Berlin an, erste Kontakte zu Haider und Grasser bereits vor einem Engagement zur Hypo gehabt zu haben, diese hätten sich jedoch auf Investitionsmöglichkeiten in Österreich für dt. Geschäftsleute bezogen. Berlin wies darauf hin, dass er von der HETA (Nachfolgebank Hypo) nicht von der Verschwiegenheit entbunden worden sei und bat den Verfahrensanwalt ihn gegebenenfalls auf solche Sachverhalte hinzuweisen, um nicht eine weitere Anzeige auszulösen, da “er bei der Heta im Augenblick keine Freunde hat” so Berlin im O-Ton. Auf die Frage nach seinen Kontakten zum damaligen Finanzminister Grasser antwortete Tilo Berlin, dass er erstmals im Spätherbst 2006 mit Grasser über die Möglichkeit einer Beteiligung an Hypo gesprochen habe. Berlin nannte die Unterredung ein “Sondierungsgespräch”. Auf konkrete Nachfragen nach der Art seiner Beziehung zu Grasser (ob dieser vielleicht sein Kunde gewesen sei) berief sich Berlin auf ein laufendes Steuerstrafverfahren und seine Verschwiegenheitspflicht. Auf meine Frage in Bezug auf eine Einladung der Bayrischen Landesbank, zu der auch der damalige Finanzminister Grasser eingeladen war, schloss Berlin aus, dass er gegenüber Grasser eine Einladung ausgesprochen hätte.

Die damalige Sitzung sei eine Beiratssitzung der BayernLB gewesen, bei der Berlin selbst nur Gast gewesen sei. Bei intensiverer Nachfrage räumte Berlin jedoch ein, dass er vielleicht Grasser angesprochen habe, aber die eigentliche Einladung sei durch die BayernLB erfolgt. Auf die Frage, ob er “Drehscheibe” bei den Kontakten zwischen der BayernLB und Grasser gewesen sei, antwortete Berlin in großer Bescheidenheit “dass ein kleiner Vermögensberater nicht in Gespräche zwischen einem Minister und der BayernLB eingebunden würde”. Auf mein weiteres Insistieren verwies Berlin auf seine Verschwiegenheitspflicht gegenüber der HETA. Darüber hinaus wollte er auch nicht sagen, wann er zum ersten Mal davon erfahren hatte, dass die BayernLB Interesse an der Hypo hatte. Berlin berief sich immer wieder darauf, dass er dies alles vor der Münchner Staatsanwaltschaft bereits ausgesagt habe. Erst mit dem Hinweis auf die vorangegangenen Aussagen von Ex-Bundeskanzler Schüssel wurde Berlin etwas gesprächiger. Auf meine Frage nach der Abgabe der Hypo-Vorzugsaktien sprach Berlin von einer 50-50 Fremd- bzw. Eigenkapitalfinanzierung. Auf meine Frage warum die BayernLB nicht direkt Aktien kaufte, erklärte Berlin, dass Verträge bestanden hätten, die einen direkten Kauf durch die Bayern nicht möglich machten. Auf die Frage, ob Berlin mit seiner Gesellschaft in den Hypo-Kauf investiert habe, verneinte Berlin zuerst, um dann nach Vorlage eines Dokuments diese Aussage wieder abzuschwächen. In der Folge wurde Berlin von meinen Abgeordnetenkollegen zu einzelnen Fällen und Vorkommnissen während seiner Zeit als Bankvorstand befragt.

Die Antworten von Berlin brachten keine tatsächlichen Erhellungen. Die Hauptschuld am Hypodebakel gab Berlin den Bayern, diese hätten vorgegaukelt zur Hypo stehen zu wollen, wobei intern längst abgesegnet gewesen sei, sich von der Hypo zu trennen.  Im Laufe der Befragung versuchte Berlin dem Ausschuss das Bild eines grundsätzlichen guten Geschäfts und einer richtigen Vorgehensweise beim Verkauf der Hypo an die Bayern zu zeichnen. Insgesamt wäre, so Berlin, der Verkauf der Hypo eine erfolgreiche Vorgehensweise gewesen, hätte man das Auslaufen der Haftungen für Kärnten abgewartet, damit hätte sich das Problem für Kärnten gelöst. Offensichtlich ging Berlin davon aus, dass die Hypo nicht in Insolvenz gegangen wäre. Gegen Ende der Befragung konfrontierte ich Berlin noch mit seinen eigenen Tagebuchaufzeichnungen, die auch Bestandteil des Dokumentenfundus des Ausschusses sind. Davon war er sichtlich unangenehm berührt, da das Tagebuch ein Bild zeichnete, das nicht seinen zuvor gegebenen Antworten entsprach. Um Berlins Performance im Ausschuss abschließend zu beurteilen, kann ich sagen, dass Berlin sehr stark den Eindruck erweckte, seine Person in ein Licht rücken zu wollen, das nicht mit seinem tatsächlichen Handeln in Einklang zu bringen war. Berlins Rolle beim Verkauf der Hypo an die Bayern und sein darauf folgendes Wirken als Geschäftsführer bleibt undurchsichtig.

08.10.2015 – Die SPÖ auf Hypo-Brautschau

Harald Dobernig und Peter Ambrozy, die heutigen Auskunftspersonen, haben beide mit Jörg Haider, wenn auch in völlig unterschiedlichen Funktionen und Positionen, an der “Genesis” der Hypo Alpe Adria mitgewirkt. Ambrozy als Haiders roter Stellvertreter in der berühmt-berüchtigten “Chianti-Koalition” in der Anfangsphase der Hypo-Expansion und Harald Dobernig zu Beginn als Haiders Büroleiter und später als Finanzlandesrat in der Kärntner Landesregierung.

Dobernig verzichtete auf eine anfängliche Stellungnahme, Verfahrensrichter Pilgermair begann unmittelbar mit der Erstbefragung. Dobernig gab an, nach seinem Studium als Trainee in der Hypo tätig gewesen zu sein, bevor er ins Büro von LH Haider als Referent für Budgetfragen wechselte. Weiters war Dobernig Aufsichtsrat in der Kärntner Landesholding von 2006 bis zur Übernahme des Finanzreferats in der Kärntner LR im Oktober 2008 nach Haiders Tod.

In der ersten Runde befragte ich Dobernig zu seinen Aufgabenbereichen in Haiders Büro. Er sei nicht Haiders Wirtschaftsberater gewesen, so Dobernig, da hätte es “wesentlich kompetentere” gegeben, die Haider in wirtschaftlichen Fragen berieten. Konfrontiert mit der Aussage von Stefan Petzner, dass Haider nicht so sehr Wirtschaftsfachmann gewesen sei, meinte Dobernig, dass dies Petzner wohl nicht beurteilen könne und Haider “vom Intellekt her vielen in Kärnten überlegen gewesen sei”. Dobernig reklamierte für sich, dass er dann später als Finanzlandesrat versucht habe, das wenige Geld, das vorhanden war, zusammenzuhalten. Auf meine Frage wie Haider reagiert habe, als die Bank 2006 in Schieflage geriet, erklärte Dobernig, dass die Stimmung entsprechend schlecht war, er aber mit Haider darüber nicht konkret gesprochen habe. Haider hatte, so Dobernig, keine genauen Informationen an seine Mitarbeiter betreffend die SWAP-Verluste weitergegeben. Zu Beginn schien Haider, so Dobernig, selbst keine genaueren Informationen besessen zu haben, später hätte es aber keine Gespräche zwischen Haider und Dobernig zum Thema Hypo mehr gegeben. Im Zuge meiner Befragung erklärte Dobernig dann plötzlich, dass ihn die Landesholding von der Schweigepflicht nicht entbunden hätte, ebenso hätte er keine Entbindung durch die HETA. Von mir auf die Causa Birnbacher angesprochen, berief sich Dobernig auf ein laufendes Verfahren und erklärte, dazu nichts sagen zu wollen. Auf meine Vorlage eines Protokolls einer Sitzung der Landesholding Kärnten, an der Tilo Berlin und Dobernig teilgenommen hatten, und die daran angeschlossene Frage nach Tilo Berlins Rolle hinsichtlich vermutlicher Absprachen zum Verkauf der Hypo, konnte Dobernig nichts sagen, gab an, keine Erinnerungen mehr daran zu haben. Auf eine weitere Frage, ob über Haftungsübernahmen durch das Land Kärnten (Landesholding) gesprochen worden war, bezugnehmend auf eine entsprechende Frage des damaligen ÖVP-Landesobmanns Martinz, zog sich Dobernig auf einen formalen Rechtsstandpunkt zurück, erläuterte die Möglichkeiten, die das Land in diesem Zusammenhang hatte, wollte nichts über seine persönlichen Wahrnehmungen hinsichtlich des Verhaltens anderer Sitzungsteilnehmer sagen. Im Fortgang der Befragung stellte sich heraus, dass Dobernig über seine Entbindung oder Nichtentbindung nicht Bescheid wusste und die Präsidentin musste die Parlamentsdirektion mit der Prüfung des Sachverhalts beauftragen. In der Zwischenzeit ging die Befragung weiter.

Angesprochen auf seine Wahrnehmungen betreffend Vorbereitungen und Verhandlungen zum Verkauf der Hypo an die Bayern, konnte sich Dobernig abermals an nichts Konkretes erinnern. Die Befragung Dobernigs gestaltete sich daher in der Folge sehr zäh, Dobernig versuchte allgemeinen Fragen mit nichtssagenden Antworten auszuweichen und weigerte sich auf eindeutige Fragen, klare Antworten zu geben. Die Sitzung wurde in der Folge deswegen mehrmals unterbrochen, um Dobernig die Möglichkeit zu geben, sich mit dem Verfahrensanwalt und seiner Vertrauensperson zu beraten und um ihn auf seine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Wiedergabe der Sachverhalte zu erinnern.

Auf mehrfach wiederholtes Nachfragen, ob er jemals mit der Causa Hypo als Büroleiter und später als Finanzreferent des Landes zu tun gehabt habe, antwortete Dobernig ohne zu zögern mit Nein. Ganz offensichtlich versuchte Dobernig nun das Spiel der Aussageverweigerung fortzuführen und stellte sich quasi “dumm”. Wobei für mich nicht klar erkennbar war, ob Dobernig lediglich versuchte eine Rolle zu spielen oder er der Befragung durch die Abgeordneten tatsächlich nicht in vollem inhaltlichem Umfang folgen konnte. Phasenweise erweckte er den Eindruck, intellektuell überfordert zu sein.

Auf meine Frage, ob er wisse, warum Haider nicht dem Interesse der Ersten-Bank an einem Kauf der Hypo nähergetreten sei, meinte Dobernig zuerst, dass er sich nicht erinnern könne. Nach weiterem Nachfragen, erläuterte Dobernig, dass bei solchen Entscheidungen die ÖVP immer ein Wort mitzureden gehabt habe. Von mir angesprochen auf die Gründung der Mitarbeiterstiftung der Hypo (damit sank der Anteil der öffentlichen Hand unter 50% und der Rechnungshof konnte nicht mehr prüfen) erklärte Dobernig, dass dies als “Belohnung” für die Mitarbeiter gedacht gewesen sei. Man habe durchaus darüber nachgedacht, dass die Anteile später verkauft werden würden, damit die Mitarbeiter Gewinn lukrieren könnten.

Auf Vorlage eines weiteren Dokuments meinerseits betreffend ein Protokoll über die so genannten “Kanada-Geschäfte” der Hypo meinte Dobernig, dass er von den Geschäften gehört habe, wüsste aber nicht im Detail, worum es ging. Dobernig im O-Ton “ich könnte mich aber schlau machen”, auf meine Aufforderung dies gleich zu tun, wiederholte Dobernig, dass er eigentlich nichts wisse. Aufgrund dessen, dass Dobernig keine vernünftige Antwort mehr geben wollte oder konnte, brach ich meine Befragung ab.

Bei der nächsten Auskunftsperson vertrat mich meine Kollegin Martina Schenk, da ich für das Team Stronach an einer Diskussionsrunde im ORF teilnahm. Martina informierte mich über ihre Fragen an Peter Ambrozy und dessen Antworten.

Ambrozy, verzichtete auf ein Eingangsstatement, Verfahrensrichter Pilgermair begann sofort mit der Erstbefragung. Die Hypo war für ihn Thema in seiner Zeit als Landesfinanzreferent, wo er Aufsichtskommissär war, und in seiner Zeit als Klubobmann der SPÖ im Kärntner Landtag. 2004 habe eine sehr ehrgeizige Zusammenarbeit mit der FPÖ in Kärnten begonnen, so Ambrozy, um das zu finanzieren, habe man den Börsengang der Hypo zusammen mit der FPÖ ins Auge gefasst. Die prognostizierte Wertentwicklung der Bank sei zum damalige Zeitpunkt derart positiv gewesen, so Ambrozy, dass man einen Wert annehmen konnte, der weit über den angenommenen € 500 Millionen für die Wandelanleihe lag.

Ambrozy gab sich bei der Befragung durch die Abgeordneten zwar durchaus kooperativ, jedoch sichtlich bemüht, seine politische Sichtweise plausibel zu argumentieren. Auf die Frage, ob er glaube, dass Haider die Bank benutzt habe, sagte Ambrozy wörtlich, “Haider hätte gerne nebenbei die Bank geführt und Kulterer wäre gerne nebenbei Landeshauptmann gewesen”, beide seien Alphatiere gewesen, eine direkte Einflussnahme auf das Bankgeschäft durch die Landesregierung oder den LH konnte er nicht feststellen, erklärte Ambrozy. Er selbst habe nie an Aufsichtsratssitzungen der Hypo teilgenommen, derart also keine Einsicht in die Gebarung der Bank hatte.

Angesprochen auf das Ausscheiden von FP-Landesrat Pfeiffenberger aus der Regierung ausgeschieden sei, meinte Ambrozy, dass dieser während seiner aktiven Zeit eine auffällige Oppositionshaltung zu Haider gehabt hätte. Meine Kollegin Martina Schenk brachte dann Ambrozy mit gezielten Fragen zu dessen bis dato verborgen gebliebenen Engagement zum Verkauf der Hypo in Verlegenheit. Ambrozy versuchte ein Treffen in Salzburg mit einem Bankvertreter aus Bayern klein zu reden und wollte auch nicht den Namen seines damaligen Gesprächspartners nennen. Offensichtlich war die Kärntner-SPÖ bei der Suche nach einem Partner für die Hypo mehr engagiert, als sie heute eingestehen will. Abermals ins “Schwimmen” brachte Martina den ehemaligen Kärntner SPÖ-Spitzenpolitiker mit der Frage nach einem Flug im Privatjet der Hypo. Nach einigem Herumreden erklärte Ambrozy, dass der Flug damals von der Hypo bezahlt worden war.

Gegen Ende der Befragung zeigte sich, dass die Grünen offensichtlich aufgrund ihrer Koalition mit der SPÖ in Kärnten bei Ambrozy nicht so richtig zur Sache gehen wollten. Die grüne Ausschussfraktion wirkte etwas “schaumgebremst”. Umso mehr blieb Martina Schenk als intensive Fragestellerin im Vordergrund, denn auch die übrigen Fraktionen wirkten eher lustlos und desinteressiert.

21.10.2015 – Ein patziger Ex-Bundeskanzler

Die erste Auskunftsperson des heutigen Tages war ein sehr prominenter Ex-Politiker, der nach seiner aktiven Zeit es sehr gut verstand und noch immer versteht, seine in der Politik gewonnen Kontakte für Privatgeschäfte zu nutzen. Alfred Gusenbauer, der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler, gab gleich zu Beginn den versierten Politiker, begrüßte alle Ausschussmitglieder persönlich per Handschlag. Erstaunlicherweise zeigte sich Gusenbauer etwas öffentlichkeitsscheu, mit den Worten er sei bekannt genug und es gäbe “genug Bildmaterial von ihm”, lehnte er einen Kameraschwenk ab.

Gusenbauer verzichtete auf eine persönliche Stellungnahme und der Verfahrensanwalt stieg sogleich in die Erstbefragung ein. Auf die Frage wann und wie er mit der Hypo Alpe Adria in Kontakt gekommen sei, gab Gusenbauer an, auf Vermittlung des damaligen LHstv. Peter Ambrozy Hypo-Chef Wolfgang Kulterer vorgestellt worden zu sein. Er habe in Folge die Hypo, so wie viele andere Betriebe auch, besucht. Besondere Wünsche hinsichtlich der Bank seien nicht an ihn herangetragen worden. Darüber hinaus sei er ressortmäßig für die Bank nicht zuständig gewesen. Auf die Frage, ob er Beratungstätigkeiten für die Hypo übernommen habe, erklärte Gusenbauer, dass er die Hypo lediglich in EU-rechtlichen Fragen, wie etwa dem Beihilfeverfahren der EU aufgrund des von der Bank in Anspruch genommenen Partizipationskapitals, gemeinsam mit einem Juristen beraten habe.  Die Frage der geplanten Verstaatlichung sei in diesem Zusammenhang kein Thema gewesen, jedoch die Problematik eines EU-Verfahrens mit einem etwaigen negativen Ausgang für die Hypo. Gusenbauer gab an, regelmäßig alle Klubobleute kontaktiert zu haben u.a. auch H.C. Strache, dabei habe er versucht, auszuloten, wie weit die FPÖ die Hypo zu einem parteipolitischen Thema hätte machen wollen. Es sei “mein Versuch gewesen, ein Gefühl dafür zu bekommen, welche Absichten hier vorhanden waren” so Gusenbauer im O-Ton.

Auf die Frage, ob Gusenbauer Beratertätigkeiten hinsichtlich der so genannten Notverstaatlichung vorgenommen habe, verneinte er dies auch nach mehrmaligem Nachfragen und erklärte sein Thema und Auftrag bei der Beratung der Hypo sei nur die Frage des möglichen EU-Verfahrens gegen die Hypo gewesen. Auf meine Frage wie die Honrarabrechnung mit seinem damaligen Partner Dr. Specht erfolgt sei, erklärte Gusenbauer, dass er als Subauftragnehmer tätig gewesen sei und er über Specht abgerechnet, welcher wiederum eine Rechnung an die Hypo gestellt habe.

Auf genauere Nachfrage nach dem Abrechnungsmodus seiner Leistungen und Vorlage einer Abrechnungsliste konnte Gusenbauer keine genauen Angaben machen, berief sich auf eine vertragliche Grundlage. Konkret ging es um eine Summe in der Höhe von € 84.000.-, deren konkrete Zusammensetzung aus unterschiedlichen Honorarnoten sich nicht mehr erinnern konnte. Konfrontiert mit einem Treffen vom 20.2. 2007 Gusenbauers (damals Bundeskanzler) mit mehreren Vertretern von Stiftungsvertretern, erklärte er, dass dieses Treffen eine Diskussionsrunde zum Thema Stiftungen gewesen sei. Auf mein Nachfragen, ob Gusenbauer wusste um welche Personen es sich konkrete handle, unterbrach der SP-Abgeordnete Krainer wiederholt die Befragung mit Hinweis auf die Geschäftsordnung. Ganz offensichtlich versuchte Krainer meine Befragung zu “crashen”, um Gusenbauer, aus welchen Gründen auch immer, zu schützen.

Bei diesem Treffen war auch Wolfgang Kulterer in seiner Doppelfunktion als Hypo-Aufsichtsrat und Vertreter der Flick-Stiftung. Gusenbauer wollte von der Doppelfunktion Kulterers nichts gewusst haben und sei sich auch nicht bewusst gewesen, dass die Rechnung des Treffens von der Hypo (Kulterer) übernommen worden war. Der Fortgang der Befragung gestaltete sich mühevoll. Zum einen, weil Abgeordnete (vornehmlich NEOS-Mann Hable) in ihrer Fragestellung für Gusenbauer offensichtlich zu wenig präzise waren und Gusenbauer sich dadurch provoziert fühlte und zum anderen, weil Gusenbauer aufgrund dessen zur Polemik neigte und jegliche Schwäche in der Fragestellung schonungslos ausnutzte, um etwa den Abgeordneten Hable bloßzustellen.

Auf meine Frage, wie er den Verkauf der Hypo an die Bayern eingeschätzt habe, antwortete Gusenbauer, dass die Idee aus kaufmännischer Sicht durchaus nachvollziehbar gewesen sei, aber jedoch die Finanzkrise dem Erfolg dieses Geschäfts quasi einen Strich durch die Rechnung gemacht hätte. Die Notverstaatlichung beurteilte Gusenbauer aus Sicht der EU-Kommission, die einer weiteren Destabilisierung der Region mit einem Konkurs einer systemerhaltenden Bank nicht Vorschub leisten wollte. Auf meine Frage, ob er als Bundeskanzler die Notverstaatlichung befürwortet hätte, wollte Gusenbauer keine Antwort geben.

Auch die zweite Auskunftsperson, Gernot Schmerlaib, lehnte einen Kameraschwenk ab. Schmerlaib war ab 2000 Vizegeneraldirektor Hypo Alpe Adria Bank Italia, kehrte 2003 in die Zentrale nach Klagenfurt zurück und war dort als Bereichsleiter für internationale Firmengeschäfte zuständig. Im Juni 2006 wechselte Schmerlaib von der Hypo in den Vorstand der Kärntner Sparkasse, aus dem er mit Ende 2012 ausschied. Derzeit betreibt er in Wolfsberg eine Consulting-Firma und arbeitet auch als Künstler (Maler).

Schmerlaib äußerte sich zu Beginn sehr vage und berief sich immer wieder auf seine Nichtentbindung vom Bankgeheimnis. Die Ausschussabgeordneten monierten dieses Verhalten und verwiesen auf bereits bekannt gemachte Geschäftsfälle wie Skipper etc., worauf sich der Verfahrensrichter einschaltete und Schmerlaib zur Auskunft aufforderte. Im Fortgang der Befragung gab sich Schmerlaib dann zwar etwas auskunftsfreudiger, hatte aber zu Detailfragen “keine Wahrnehmung bzw. Erinnerung” mehr. Auch betreffend seine Funktion im Kreditausschuss der Hypo habe er keine Erinnerung an einzelne Kreditfälle, immerhin “ist dies bereits zehn Jahre her”, so Schmerlaib.

Auf meine Frage, ob gegen ihn Verfahren anhängig seien, verneinte Schmerlaib dies, erläuterte aber, dass eine Erhebung gegen ihn eingeleitet worden war, die aber in der Zwischenzeit bereits eingestellt sei. Mein Verweis, dass in Prüfberichten zur Hypo die Nichteinbindung der Marktfolge bei Kreditanträgen kritisiert wird, löste bei Schmerlaib keine konkreten Erinnerungen aus. Schmerlaib verwies auf die Entscheidungen durch den Vorstand und erklärte die Kreditabteilung habe auf diese Entscheidungen vertraut. Auf meine Frage, ob es Fälle gegeben habe, bei denen Schmerlaib den Vorstand vor bestimmten Geschäften gewarnt hätte, erklärte er, dass es solche Fälle gegeben hätte. Auf meine Nachfrage welchen konkreten Fälle dies gewesen seien, berief sich Schmerlaib wiederholt auf das Bankgeheimnis. Gegen Ende der Befragungszeit geriet jedoch Schemerlaibs “Nichterinnern” zur Farce. Auf meine Vorlage eines Protokolls zu einer Sitzung des Kreditausschusses, aus dem eindeutig hervorgeht, dass nicht richtlinienkonform Kredite vergeben wurden, wollte sich Schmerlaib, obwohl er der zuständige Antragsteller gewesen war, an nichts mehr erinnern. Selbst nach Ermahnung durch den Verfahrensrichter, dass es höchst unglaubwürdig sei, dass er sich an solch massive Verstöße gegen Kreditvergaberichtlinien nicht erinnern könne, wollte Schmerlaib keine Auskunft geben. Der Verfahrensrichter meinte daraufhin, dass dann nur zwei Möglichkeiten bestünden, entweder dies hinzunehmen oder eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung zu übermitteln.

Generell erwies sich Schmerlaib als wenig ergiebige Auskunftsperson, erregte mit seiner Auskunftsverweigerung den Unmut des Ausschusses und wirkte in seinen Aussagen “keine Erinnerung zu haben” mehr als unglaubwürdig.

22.10.2015 – Üppige Honorare für rote Hypo-Berater

Der Rechtsanwalt Gabriel Lansky als erste Auskunftsperson des heutigen Tages fiel in der Vergangenheit durch sein Engagement bei aufsehenerregenden Fällen auf, so etwa als Vertreter des kasachischen Regimes im Fall Alliew. Auch im Fall der Hypo taucht Lanksy als Berater in den Akten auf, so als Rechtsberater beim Verkauf der Hypo Consultatns. Darüber hinaus gilt Lansky als fester Bestandteil des SPÖ-Netzwerkes in Österreich. Vor Eingang in die Befragung gab Lanksy an, lediglich im Fall der Hypo-Consultants von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden zu sein.

Die ersten Fragen an Lanksy kreisten im Wesentlichen um seine Beratungstätigkeit für die Hypo im Fall der Consultants, wobei Lansky darauf hinwies, dass er in der Causa Consultants innerhalb seiner Kanzlei nicht Projektleiter gewesen sei. Auf die Vorlage mehrerer Dokumente (Mails) aus seiner Kanzlei mit Hypo-Bezug hinsichtlich des Ausscheidens von Wolfgang Kulterer als Vorstandsvorsitzender der Hypo von 2006, aus denen hervorgeht, dass offensichtlich eine Rechtsberatung von Seiten der Kanzlei Lansky-Ganzer (durch Schermayer) für Karl-Heinz Moser stattgefunden hat, zieht sich Lansky auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung zurück.

Auf meine Frage nach seinem Engagement für dei Hypo erklärte Lansky, dass der Fall Consultants kein “so großes Mandat gewesen sei, dass es auf seinem Radar gewesen wäre”. Seine Aufgabe in der Kanzlei sei der große Überblick und nicht das Detail sowie die Akquise von Aufträgen. Er könne sich nicht mehr genau erinnern, wer von der Hypo ihm dieses Mandat angetragen hätte.  Konkret sei er auch nicht im Bieterprozess um den Verkauf der Consultants involviert gewesen. Er habe sich lediglich um die formale Abwicklung gekümmert. Im Laufe meiner Befragung zu den konkreten Vorgängen beim Verkauf der Consultants stellte sich heraus, dass Lansky offensichtlich keine Fragen zur plötzlichen Änderung der Verkaufsvoraussetzungen gehabt hatte (Die Hypo verzichtete überraschend auf ihren ersten Rang bei der Gläubigerstellung gegenüber der Consultant). Obwohl Lansky diesen Vorgang “als erstaunlich” bezeichnete, gab er an, dass er über das Motiv für diese Vorgehensweise von Seiten der Hypo keine Wahrnehmung habe und zum damaligen Zeitpunkt auch nicht versucht habe, darüber etwas in Erfahrung zu bringen.

Auf meinen Vorhalt eines Dokuments, aus dem hervorgeht, dass Lansky vom damals amtierenden Bundeskanzler Gusenbauer angedroht worden sei, ihm das Vertretungsmandat für die SPÖ zu entziehen, wenn er Vladimir Zagorez rechtsfreundlich vertritt,  bestritt Lansky politischen Druck, stellt aber ein Gespräch mit Gusenbauer betreffend Zagorez nicht in Abrede. Bei weiteren Nachfragen berief sich Lansky auf seine Verschwiegenheitspflicht.

Nach einer Sitzungsunterbrechung betreffend einer möglichen Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht und Erörterung durch die Fraktionsführer erklärte Lansky, dass er bereit wäre, eine Entbindung von seiner Verschwiegenheitspflicht bei seinem ehemaligen Mandanten Wolfgang Kulterer anzufragen.

Die nächste Auskunftsperson, Heinz Lederer, ist ebenfalls dem Hypo-affinen, SPÖ-nahen Beraternetzwerk zuzurechnen. Jüngst von mir im Aktenbestand des Untersuchungsausschusses entdeckte Kalendereinträge legen den Schluss nahe, dass bereits im Jahr 2006 Heinz Lederer gemeinsam mit dem aus der Telekom-Affäre bekannten Lobbyisten Peter Hochegger geschäftliche Kontakte zur Hypo, insbesondere zu Wolfgang Kulterer unterhielt bzw. knüpfen wollte. Die Vermutung, dass Lederer bereits im Jahr 2006 in Kontakt zur Hypo stand, wird auch durch ein schriftliches Angebot des Beratungsunternehmens Hochegger.com, gestärkt. Hochegger.com bewarb sich gemeinsam mit dem Subanbieter Heinz Lederer um einen Auftrag zur PR-mäßigen Wogenglättung der Bilanzfälschungsaffäre rund um Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer.

Leider fehlte Lederer jegliche Erinnerung an seine Hypo-Unterredungen des Jahres 2006. Lederers relativ uneingeschränkte Erinnerung an geschäftliche Kontakte zur Hypo reicht nur bis ins Jahr 2007 zurück. Im Jahr 2007 erhielt die Heinz Lederer Communications GmbH einen ersten üppigen Auftrag zur PR-Betreuung der Hypo. Bis ins Jahr 2010 folgten weitere ebenso üppig dotierte Aufträge (Gesamtauftragswert: 456.000 EUR inklusive Umsatzsteuer). Das mehrjährige Vertragsverhältnis der Heinz Lederer Communications GmbH mit der Hypo leidet jedoch an zahlreichen gravierenden Schönheitsfehlern: mangelhafte Leistungsdokumentationen, fehlende schriftliche Beauftragungen (Beraterverträge), oftmals nur schwer nachzuvollziehende Leistungsspezifikationen, keine erkennbare Außenwirkung der Beratungsleistung. Die Fehler stellte nicht nur ich fest, sondern zuvor schon der renommierte Gerichtsgutachter Kleiner.

Zweiter zentraler Gegenstand meiner Befragung war neben Lederers PR-Beratungsleistung für die Hypo ein ebenso ominöses wie nobles Abendessen im Wiener ANA Grand Hotel im Februar 2007. Teilnehmer der illustren Runde zum Thema österreichische Privatstiftung waren neben Heinz Lederer der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, die drei damaligen Vorstände der Flickstiftung (darunter Wolfgang Kulterer) sowie zwei weitere Berater mit guten Kontakten zu Kulterer.

Leider konnte Heinz Lederer nur sehr allgemein über dieses Treffen aussagen, denn seine Erinnerung war auch an dieses Treffen nicht besonders intensiv. Es ist festzuhalten, dass nach der Befragung Lederers – nicht nur für mich – zahlreiche Unklarheiten hinsichtlich eines gerechtfertigten Leistungen/Preis-Verhältnisses bestehen bleiben.

28.10.2015 – Das Geld anderer Leute

Die erste Auskunftsperson des heutigen Tages, Adolf Wala, war lange Jahre OeNB-Generaldirektor sowie Präsident (Vorsitz des Generalrates=Aufsichtsrat) der OeNB und ist heute als Vorstand der Finanzmarktbeteiligungs AG (FIMBAG) des Bundes tätig. Wala gilt in der FIMBAG als der “rote Proporz-Zwilling” zum “schwarzen” zweiten Vorstand Klaus Liebscher.

In seiner einleitenden Stellungnahme hielt Wala fest, dass er in seiner Funktion als Präsident des Generalrates nie mit Einzelfällen befasst gewesen sei. Ebenso seien an ihn als GD der OeNB nie Details der Hypo-Kärnten herangetragen worden. In der FIMBAG hätte er mit gemeinsam mit Liebscher lediglich Monitoringaufgaben wahrgenommen und keine Tätigkeiten, die in Richtung Bankenaufsicht gingen.

In der einleitenden Befragung durch den Verfahrensrichter stellte sich heraus, dass Wala auch Aufsichtsrat der HBI-Int. gewesen war. Die Etablierung der FMA als “Allfinanzaufsicht” sah Wala nach eigenen Angaben “sehr kritisch”. Er und Liebscher wären von damaligen Finanzminister (Grasser) darüber informiert worden, dass eine “Allfinanzaufsicht” im europäischen Trend läge und er, Grasser, sich diesem nicht verschließen wolle. Liebscher und er seien darüber nicht erfreut gewesen, weil sie in Fragen der Aufsicht die Tätigkeit der OeNB für ausreichend effizient befanden.

Angesprochen auf die Entwicklung der Hypo von einer regionalen Landesbank zum internationalen Bankenkonzern meinte Wala, dass offensichtlich Personal und Kompetenz mit der Geschäftsausweitung nicht mithalten konnten und dies auch zu seiner aktiven Zeit bereits Gesprächsthema gewesen sei.

Auf meine Frage warum er in die FIMBAG entsendet worden wäre, erklärte Wala, dass er von der Bundesregierung wohl aufgrund seiner Erfahrung im Bankengeschäft ausgewählt worden wäre. Auf meine weitere Frage, ob dies eine Vollbeschäftigung gewesen sei, erklärte Wala, dass ihm und Liebscher zu Beginn gesagt worden ist, dass dies ein Halbtagesjob sei. In der Folge erwies sich die Tätigkeit jedoch als “Fulltimejob”, in der FIMBAG habe es in der Folge keine Teilzeitkräfte gegeben.

Die Tätigkeit in der FIMBAG, so Wala, breitete sich auf insgesamt sechs Banken aus, die Partizipationskapital in Anspruch genommen hatten. Meine Frage, ob er jemals etwas festgestellt hätte, was ihn beunruhigt hätte, beantwortete Wala damit, dass der Verkauf einer Bank immer der aufwendigste Teil gewesen sei. Auf seine Rolle bei der Verstaatlichung der Hypo angesprochen, erklärte Wala, dass die FIMBAG bei den Verhandlungen nicht dabei gewesen ist, lediglich im Vorfeld beim “Factfinding” sei die FIMBAG vom BMF beigezogen worden. Verhandlungsführer bei der Verstaatlichung sei immer das BMF gewesen.

Angesprochen auf die Entwicklung des von der Hypo in Anspruch genommenen Partizipationskapital in der Höhe von € 900 Mio., erläuterte Wala, dass noch 2011 der neue Vorstand Franz Pinkl behauptet habe, dass sich das Geschäft gut entwickle. Wala betonte, dass von der FIMBAG dazu eine kritische Stellungnahme abgegeben worden sei, sich die FIMBAG mit ihrer Sichtweise jedoch nicht durchgesetzt hätte. Das Partizipationskapital sei dann verlustig gegangen, dies auch unter dem Aspekt, dass bereits 2009 die Bank Verluste von über eine Milliarde Euro angekündigt habe.

Auf meine Frage wie sich die FIMBAG bei der Hypo eingebracht hätte, erläuterte Wala, dass sie mittels Monitoring der Zahlen einen monatlichen Bericht an das BMF weitergegeben habe. Die FIMBAG habe bereits damals an den Unterlagen der Bank Kritik geübt, da beigezogene Wirtschaftsprüfer der Bank wie etwa PWC, bestimmte Dokumente an die FIMBAG nicht weitergeben wollten.

Zum damaligen Finanzminister Josef Pröll habe er gutes Verhältnis gehabt, über die Fragen der Verstaatlichung habe er mit Pröll aber nicht gesprochen. Ob er jemals in Betracht gezogen habe, dass mit der Verstaatlichung der Hypo ein großer Schaden auf die Republik zukommen hätte können, erklärte Wala, dass die Bank zum damaligen Zeitpunkt als nicht “völlig marod” angesehen worden war.

Die Bayern hätten sehr lange den Eindruck vermittelt bei der Kapitalaufstockung mitzuziehen und dann plötzlich einen Schwenk vollzogen. Er habe keine Angst um das Partizipationskapital gehabt, da das Problem nicht für die FIMBAG bestand, sondern für das Budget und in weiter Folge für den Schuldenstand der Republik (sic!). Bundeskanzleramt und Finanzministerium seien federführend in Fragen der Verstaatlichung gewesen, die FIMBAG wurde erst nach Verhandlungsende kontaktiert, während der Verhandlungen sei die FIMBAG niemals konsultiert worden, weder von Mitgliedern der Bundesregierung noch von Banken. In der Frage eines möglichen Konkurses wurden Diskussionen mit der OeNB, der FIMBAG und dem BMF geführt. Alle Teilnehmer sprachen sich gegen einen Konkurs aus, die internationalen Verbindungen seien gemeinsam mit den Landeshaftungen ausschlaggebend für die Entscheidung gegen einen Konkurs gewesen. Angesprochen auf die Aussage von Ex-Bundeskanzler Schüssel, dass rechtlich gesehen eine Notverstaatlichung nicht notwendig gewesen wäre, erklärte Wala, er habe dazu eben eine andere Ansicht. Im Falle eines Konkurses wären theoretisch auch die Länderhypos über die Haftung der Pfandprüfstelle betroffen gewesen. Dies hätte aber, so Wala, nicht im Mittelpunkt der Überlegungen gegen einen Konkurs gestanden.

In meiner abschließenden Fragerunde erläuterte Wala, dass ab 2010 die Probleme der Hypo in Südosteuropa mit fundierten Analysen untermauert worden waren, davor vernahm man lediglich Gerüchte von Problemen der Hypo in Südosteuropa. Wala nannte 2004 als den Zeitpunkt, zu dem erstmals von solchen Schwierigkeiten gehört habe.

Die zweite Auskunftsperson, Karl-Heinz Moser, hatte quasi auf zwei Seiten die Entwicklung der Hypo “mitgestaltet”: zuerst als Gesellschafter beim Wirtschaftsberater Confida bis 2001, danach als Aufsichtsrat der Hypo-Alpe -Adria von 2005 bis 2007. Moser gilt als eine der “informatiosintensivsten” Personen rund um die Vorgänge in der Hypo zum fraglichen Zeitpunkt. Dies vor allem in Hinblick auf die bereits bekannten SWAP-Verluste von 2006. In der Eingangsbefragung durch den Verfahrensrichter erklärte Moser von den SWAP-Verlusten erst durch einen Mitarbeiter am 20.03.2006 erfahren zu haben.

Zu Beginn der Befragung durch die Abgeordneten kam etwas Aufregung hoch, da die Vertrauensperson von Moser geschäftsordnungswidrig Einfluss auf die Aussagen von Moser nahm. Die Vertrauensperson wurde nochmals über ihre Rechte und Pflichten belehrt.

Im Fortgang der Befragung konnte Moser nicht erklären, warum seiner Prüfungsgesellschaft Confida in 15 Jahren Prüftätigkeit keine Malversationen der Hypo aufgefallen seien. Er habe zum fraglichen Zeitpunkt keine diesbezüglichen Wahrnehmungen gehabt, so Moser. Als die Befragung dann mittels Dokumentenvorhalt ans “Eingemachte” ging, zog sich Moser auf das Berufsgeheimnis zurück, was wiederum eine Geschäftsordnungsdebatte auslöste. Nach längerer Diskussion wurde die Auskunftsperson aufgefordert, die konkreten Gründe für ihre Aussageverweigerung zu nennen. Das Verhalten Mosers zur Frage der Aussageverweigerung löste immer weitere GO-Debatten aus und gipfelte in der Aufforderung der Präsidentin an den Verfahrensanwalt, die Auskunftsperson nochmals auf den Sachverhalt von Auskunftsverweigerungen und die daraus möglichen Konsequenzen hinzuweisen.

Insgesamt gestaltete sich die Befragung von Moser sehr mühsam für die Abgeordneten, offensichtlich war Moser gewillt, nur unter äußerstem Druck brauchbare Informationen von sich zu geben. So konkret im Fall seiner Beteiligung an der Kapitalerhöhung der Hypo (Vorzugsaktien), wo er zuerst über die Höhe seines Gewinnanteils keine Auskunft geben wollte, nach langem hin und her dann schließlich zugab,  € 3,5 Mio. verdient zu haben, was ca. 50% des von ihm eingesetzten Kapitals entsprach.

Auf seine Beziehung zu Jörg Haider gefragt, antwortete Moser, dass er diesen nur beiläufig gekannt habe.

Gegen Ende der Befragung von Moser stellte sich noch heraus, dass er die Rückziehung des Testats der Confida im Zusammenhang mit den SWAP-Verlusten unterschrieben hatte. Das zu einem Zeitpunkt als Moser mit der Gesellschaft Confida laut eigenen Angaben operativ nichts mehr zu tun hatte. Moser verwies auf gesellschaftsrechtliche Notwendigkeiten, die seine Unterschrift erforderten. Abschließend betrachtet war die Befragung von Moser zwar intensiv, aber wenig ergiebig. Moser hinterließ den Eindruck mehr zu wissen, als er dann tatsächlich sagte.

03.11.2015 – 40. Sitzung – Moser kritisiert OeNB und FIMBAG

Die erste Auskunftsperson des heutigen Tages, die bis dato vierzigsten Sitzung des Untersuchungsausschusses,  war “ein alter Bekannter”, nämlich Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser, der schon in der ersten Phase des Ausschusses als Auskunftsperson dem Ausschuss Rede und Antwort gestanden war. Das Wirken des Rechnungshofes war in der ersten Phase eingeschränkt, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass mit der Änderung der Besitzverhältnisse mit dem Einstieg der Kärntner Mitarbeiterstiftung der Hypo Alpe Adria (keine Mehrheit mehr für die öffentliche Hand) der RH “ausgebootet” worden war. Wesentlich mehr Prüfungsarbeit konnte der Rechnungshof dann nach der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria leisten. Zu diesem Zeitabschnitt, der so genannten Phase II des Befragungszeitraumes, war RH-Präsident Moser heute geladen. Die Befragung begann mit einer Begriffserörterungen eines Gutachtens betreffend die Hypo, in dem der Begriff “fundamentally sound” verwendet worden war. Dies war die Bezeichnung für den damaligen Zustand der Hypo als “nicht gefährdet, aber auch nicht völlig in Ordnung”.

Laut Moser war diese Beurteilung für die Hypo unter den Banken einzigartig und wurde für keine anderen Banken verwendet. Auf die ersten Fragen betreffend die Finanzierung der Kärntner-Mitarbeiterprivatstiftung (MAP) konnte Moser keine Auskunft geben, stellte lediglich fest, dass mit der Gründung der Mitarbeiterstiftung der RH von der Prüfung ausgeschlossen worden war. Dass die Finanzierung der MAP mit einer Haftung des Landes Kärnten über € 75 Mio. erst möglich gemacht worden war, zeigte wie wichtig dem Land Kärnten das Fernhalten des RH von der Prüfung der Hypo gewesen war.  Auf meine Frage, welcher Qualität die Unterlagen gewesen waren, die dem RH bei der Prüfung der Verstaatlichung der Hypo zur Verfügung standen, erklärte Moser, dass der RH keine Möglichkeit hatte, die Konsistenz der Unterlagen zu überprüfen. Deswegen sei der RH darauf angewiesen gewesen, diese als korrekt anzusehen. Auf meine Nachfrage, wie alleine durch Kapitalzuschüsse (Partizipationskapital) eine Bank wie die Hypo plötzlich als gesund gelten konnte, ohne dass strukturell sich etwas geändert hätte, wollte Moser nicht eingehen. In der Folge kreiste die Befragung von Moser vor allem um das Thema der Nichtbehandlung bereits bekannter Defizite vor allem im Risikomanagement, die von der OeNB in regelmäßigen Abständen nachgewiesen worden waren. Moser monierte vor allem, dass zwar von der OeNB kritisiert und Berichtspflichten verhängt worden waren, aber keine Fristen zu Behebung der beschriebenen Mängel. Verantwortlichkeiten dazu bestanden nach Moser vor allem bei der OeNB, der FMA und dem Finanzministerium. Diese seien nicht wahrgenommen worden. Die SWAP-Verluste der Bank sah Moser als Warnsignal, man hätte damals schon reagieren müssen, hatte dies aber nicht getan, was ein weiterer Schritt auf den Weg in den Untergang der Bank gewesen sei. Betreffend die FIMBAG äußerte Moser sich kritisch und meinte, dass diese Einrichtung nicht ihre Rechte hinsichtlich des Partizipationskapitals wahrgenommen hatte. Es habe Berichte gegeben, die fehlende Risikovorsorge bei der Hypo festgestellt hatten, darüber hinaus seien Intentionen des Bankenpakets unterlaufen worden, trotzdem sei die FIMBAG nicht tätig geworden und habe ihre Möglichkeiten zur Kurskorrektur nicht wahrgenommen.

Grosso Modo gesehen brachte der RH-Präsident zwar keine neuen Erkenntnisse, aber seine Kritik an den damals verantwortlichen Institutionen wie OeNB und FIMBAG ließ aufhorchen. Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages, Florian Weidenholzer, war Prüfungsleiter in der OeNB und prüfte die Hypo Alpe Adria 2008/9. Weidenholzer machte von seinem Recht Gebrauch ein Eingangsstatement zu halten. Der OeNB-Prüfer sprach darin vor allem, dass bereits früh systemische Mängel in der Hypo bei den Prüfungen offenbar wurden. Auf die ersten Fragen nach Wertberichtigungen zur Hypo, die offensichtlich durch private Prüfer wie PWC “stringenter” erfolgt sind als durch den Bankvorstand, erklärte Weidenholzer, dass PWC strengere Kriterien an die Bank-Assets angelegt habe, als die Hypo selbst. 2008 übernahm Weidenholzer nach eigenen Angaben die Prüfleitung der Hypo vor Ort und führte in diesem Zusammenhang auch Gespräche mit dem Vorstand. Das Ausmaß der Mängel in der Hypo, so Weidenholzer, seien im Vergleich mit anderen Banken außergewöhnlich gewesen und  sicherlich im unteren Drittel gelegen. Auf meine Frage nach der Behebung von Mängel, erläuterte Weidenholzer, dass von 2006 auf 2009 zwar einiges behoben wurde, substanzielle Verbesserungen seien allerdings ausgeblieben. Als OeNB habe man sich darauf konzentriert, ob es in den Krediten ein ökonomisches Risiko gab, auf strafrechtlich relevante Fragen habe man keine Rücksicht genommen. Auf meine Frage nach den SWAP-Verlusten und den damit verbundenen Vertuschungsversuchen konnte Weidenholzer nichts sagen.

Nach Vorlage eines Aktenvermerks des ehemaligen OeNB-Prüfers Ronald Laszlo betreffend Kritik an Nichtinformationen zu den SWAP-Verlusten, in dem Laszlo meinte, dass diese nicht so schwerwiegend gewesen sei, meinte Weidenholzer, dies müsse man differenziert sehen und er könne die Meinung von Laszlo durchaus teilen. Konfrontiert mit einer schriftlichen Kritik Laszlos an der Arbeit der FMA und der daraus hervorgehenden, offensichtlichen Anschauungsdiskrepanz zwischen OeNB und FMA, wollte Weidenholzer eine solche nicht gesehen haben. Er lese das vorgelegte Dokument anders, erklärte nach meiner abermaligen Nachfrage. Im Fortgang meiner Befragung machte Weidenholzer nun einen etwas verunsicherten Eindruck und versuchte mit weit ausholenden Erklärungen die Vorgehensweise der OeNB zu erläutern. Auf einzelne Personen angesprochen, wie etwa dem ehemaligen Treasury-Leiter der Hypo, wollte Weidenholzer mit dem Hinweis er möchte keine Schuldzuweisung treffen, keine konkrete Auskunft geben. Weidenholzer blieb sehr allgemein, meinte man könne einer Bank keine schlechten Geschäfte vorwerfen, sondern lediglich vernachlässigte Kontrolle. Dies hätte er im Rahmen der von ihm geleiteten Prüfungen getan, Wertberichtigungen durchzuführen seien nicht Aufgabe der OeNB, viel mehr wäre die Aufgabe der OeNB gewesen die systemischen Mängel zu suchen und zu beschreiben, erklärte Weidenholzer. Auf meine abschließende Frage, ob nun mit den neuen Regeln der Bankenaufsicht kriminelle Energie leichter erkennbar sei als früher, wollte dies Weidenholzer nicht bestätigen, erläuterte aber, dass nun das Prüfnetz “enger gewoben werden könne”. Dies ist den österreichischen Steuerzahlern nur zu wünschen.

 

04.11.2015 – 41. Sitzung – Was hätten wir denn tun sollen?

Beide Auskunftspersonen des heutigen Tages sind leitende Beamte der OeNB und waren in die Beurteilung der Hypo Alpe Adria in Vorbereitung für die “Notverstaatlichung” an zentraler Stelle eingebunden.

Die erste Auskunftsperson, Peter Breyer, gab sich gleich zu Beginn etwas öffentlichkeitsscheu und lehnte den üblichen Kameraschwenk zu Beginn der Sitzung ab. Überhaupt ist Peter Breyer entgegen seiner zentralen Funktion innerhalb der OeNB bei der Beurteilung der Hypo Alpe Adria im Rahmen der “Notverstaatlichung” bis dato nur sehr wenig bis fast gar nicht in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Breyer gab mit einer einleitenden Stellungnahme zu Beginn einige Informationen zu seiner Person und Funktion innerhalb der OeNB an die Abgeordneten weiter. Daraus ließ sich erkennen, dass Breyer im Spitzenbereich des Bankengeschehens in Europa tätig gewesen war, da er u.a. in den Jahren vor 2008/9 auch für die Europäische Zentralbank arbeitete. Den Zusammenbruch von Lehman-Brothers beschrieb Breyer als Zäsur für die Bankenlandschaft und auch maßgeblich für den Druck auf die österreichischen Banken und natürlich auf die Hypo Alpe Adria. 2008 sei klar gewesen, dass die Hypo Partizipationskapital brauchen würde und die OeNB musste, so Breyer, innerhalb von vier Tagen Analysen von Bank-Unterlagen vorlegen, der Druck sei sehr hoch gewesen. Die Hypo als “not disstressed” zu bezeichnen, schien der OeNB damals als beste Beschreibung für die Situation der Bank, erklärte Breyer. Die “Hypo hat keinen Herzinfarkt erlitten wie etwa andere Banken”, dass “sie aber tödlich krank gewesen war, stellte sich erst später heraus” meinte Breyer wörtlich.

In seiner Erstbefragung konzentrierte sich Verfahrensrichter Pilgermair vor allem auf das Funktionieren der Kommunikationsstrukturen und den Ablauf der Bank-Analysen. Von der Hypo wusste Breyer auf Nachfrage des Verfahrensrichters, dass sie eine schnell wachsende, aber schwach kapitalisierte Bank gewesen war. Damit unterschied sich Breyers Eindruck von der Hypo nicht von jenem der vorangegangenen Prüfer. Es war zu damaligen Zeitpunkt offensichtlich bereits Allgemeinwissen, dass die Hypo an einer chronischen Unterkapitalisierung litt. Auf die Frage des Verfahrensrichters, wer den finalen Text zu “Not distressed”-Bewertung verfasst habe, gab Breyer an, dass viele Personen daran geschrieben hätten und Breyer sei in enger Abstimmung mit seiner Abteilungsleiterin (Karin Turner-Hrdlicka) gewesen. Die Frage nach Einflussnahmen durch die Führung der OeNB bzw. Einflussnahmen von außen beantwortete Breyer mit Nein. Auf die Frage nach dem Banken-Scoring erklärte Breyer, dass die OeNB sechs Klassen für die Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Banken (außerordentlich gut bis sehr schlecht) kennt. Auf weiteres Nachfragen betreffend den Begriff “Not Distressed” gab Breyer an, sicherlich an der Schöpfung des Begriffs beteiligt gewesen zu sein, um von der reinen “Schwarz-Weiß-Malerei” in der Beurteilung der Bank wegzukommen. Jedenfalls habe es, so Breyer, eine intensive Diskussion um die begriffliche Bewertung der Hypo gegeben. Die Diskussion um die Begrifflichkeit wurde innerhalb der OeNB per E-Mail geführt, wovon einige Mails an die Öffentlichkeit gelangten (die nun auch dem Ausschuss vorliegen) und Breyer eine Befragung durch die interne Revision bescherte.

Auf meine Frage warum die OeNB den Begriff “Not Distressed” extra für die Hypo “erfunden” hätte, da es ja bereits zwei Begriffe “sound” bzw. “Distressed” gab, erklärte Breyer, dass sie diesen Begriff nicht nur für die Hypo verwendet hätten, sondern auch für andere Banken. Bei meiner weiteren Nachfrage nach den Folgen einer Beurteilung mit “Distressed” meinte Breyer, dass sich jetzt rückblickend wahrscheinlich nicht viel geändert hätte, weil es ohnehin Restrukturierungsmaßnahmen gegeben habe. Für mich verfestigte sich der Eindruck, dass die Kategorie “Not Distressed” offensichtlich von bestimmten Personen gewollt war. Breyer meinte lediglich, dass man in der OeNB eben ein differenziertes Bild zeichnen wollte, um der Situation gerecht zu werden. Es habe dazu einen umfassenden Diskussionsprozess gegeben, er wisse aber nicht, ob das BMF darin involviert gewesen sei. Breyer habe niemals direkt mit dem BMF Kontakt gehabt, dies sei nur über die Kontaktperson (Karin Turner-Hridlicka) gegangen. Trotz intensiver Nachfrage meinerseits konnte (oder wollte) sich Breyer nicht erinnern, wer letztlich den Ausschlag für den Begriff “Not Distressed” gegeben hatte. An den genauen Diskussionsprozess konnte sich Breyer ebenso nicht mehr erinnern, am Ende sei jedoch der Begriff “Not Distressed” am “Tisch gelegen” und alle hätten sich zustimmend geäußert.  Breyer ließ für meinen Geschmack Glaubwürdigkeit vermissen, da er gemäß der Aktenlage (E-Mail-Verkehr) ursprünglich eine gegenteilige Meinung, nämlich Richtung “Distressed” gehabt hatte und sich nun nicht mehr daran erinnern wollte, wer seine ursprüngliche Haltung innerhalb des Diskussionsprozesses abgelehnt  und sich mit dem Begriff “Not  Distressed” durchgesetzt hatte.

Im Fortgang der Befragung wurde auch erörtert, wie es möglich gewesen sei, eine Prüfung der Hypo in vier Tagen durchzuführen. Breyer betonte, dass es sehr viel Zeitdruck gegeben hatte, eine ausführliche Prüfung in diesem Zeitraum sei aber tatsächlich nicht möglich gewesen, man habe eben getan was man konnte, der Auftrag kam von der Führung er OeNB. Beyer bestätigte, dass ohne die Eigenkapitalstärkung der Hypo durch den damaligen Eigentümer Bayern LB in der Höhe von € 700 Mio. eine positive Bewertung (“Not Distressed”) nicht möglich gewesen wäre. Den Vorhalt, dass Partizipationskapital der Republik Österreich in der Höhe von € 900 Mio. nur deswegen geflossen sei, weil die Bayern ebenfalls gezahlt hatten, räumte Bayer nicht aus.

Im Fortgang der Befragung tat sich ein interessanter Aspekt auf, Breyer meinte auf die Frage, ob alle österreichischen Banken als “Not Distressed” eingestuft worden waren, dass einige sogar noch schlechter beurteilt worden seien.  Namen wollte Breyer keine in öffentlicher Sitzung nennen, um der betreffenden Bank nicht zu schaden. Von den Abgeordneten des Ausschusses wurde einhellig die BAWAG vermutet. Im Laufe der Sitzung stellte sich dann heraus, dass bereits im Jänner d.J. die BAWAG in den Medien als “Distressed” bezeichnet worden war.

Meine nächste Fragerunde startete ich mit der Vorlage eines Gutachtens von Breyer, mit dem er die Hypo zum damaligen Zeitpunkt (2009) als zahlungsunfähig bezeichnete, weil der Eigentümer BayernLB massiv Liquidität abgezogen hatte.  Breyer berief sich auf die damalige Situation, in der klar gewesen sei, dass die Hypo Eigenkapital benötigte, weil eben Gelder abgezogen worden waren und “das Endgame begonnen” hätte, so Breyer wörtlich in seiner Beantwortung. Das Gutachten sei im Auftrag der FMA erstellt worden, um eine etwaige Illiquidität festzustellen. Das Gutachten ist aber, wie ich dem Ausschuss darlegen konnte, mit dem Ansinnen in Auftrag gegeben worden, eine Lösung zur Verhinderung des Kapitalabflusses zu präsentieren. Dies hatte Breyer aus meiner Sicht nicht erfüllt und meine Vermutung dazu ist, dass innerhalb der OeNB und der damaligen politischen Führung im Vordergrund nicht die Behebung des Problems stand, sondern viel mehr die zahlenmäßige Untermauerung der Gefahr einer Bankinsolvenz, um Argumente für die “Notverstaatlichung” zu erhalten.

Auf die Vorlage eines Dokuments aus dem hervorgeht, dass die Bayern Kreditlinien der Hypo aufkündigen werden und meinem Vorhalt, dass man u.a. damit vorsätzlich versucht habe, die Hypo in Schieflage zu bringen, um eben die Verstaatlichung notwendig erscheinen zu lassen, meinte Beyer, dass man ein tägliches Liquiditäts-Monitoring durchgeführt hätte und nichts Ungewöhnliches in einer solchen Vorgehensweise gesehen habe. Beyer wirkte bei seiner Beantwortung verunsichert und aus meiner Sicht völlig unglaubwürdig, da es nicht nachvollziehbar ist, dass ein Banken-Prüfer Gründe für den Abzug von Liquidität durch die Eigentümer nicht nachfrage. Nach weiterem Nachstoßen gab Beyer zu, dass die Bayern damit nicht redlich gehandelt hätten, meinte aber wörtlich “was hätten wir denn tun sollen?”. Einmal mehr manifestiert sich für mich darin das offensichtlich konzertante Vorgehen aller Hypo-Verantwortlichen, die Bank konsequent Richtung “Notverstaatlichung” zu treiben, um sie so dem Steuerzahler “umzuhängen”. Auf die Frage, warum bei der OeNB niemand die Vorgehensweise der Bayern verhindern wollte, antwortete Beyer darin kein Versäumnis zu sehen und gab sich überzeugt, alles getan zu haben, was von ihm erwartet worden sei. Klar sei aber gewesen, so Breyer, dass die Bayern zu zögern begannen und offensichtlich einen Ausstieg aus der Bank in Erwägung gezogen hatten.

Breyers Befragung gestaltete sich insgesamt sehr aufwendig, da er ganz augenscheinlich nur ungern konkret Auskunft geben wollte. Nach sieben Fragerunden stellte sich jedoch heraus, dass auch Breyer zu jenen Auskunftspersonen gehört, die mehr wissen, als sie vor dem Ausschuss dann sagen wollen. Allerdings konnte ich für mich “zwischen den Zeilen” deutlich erkennen, dass zum fraglichen Zeitpunkt 2009 viel politischer Druck Richtung “Notverstaatlichung” auf der OeNB lastete.

Die zweite Auskunftsperson, Johannes Turner, ist langem in der OeNB tätig, zum damalig fraglichen Zeitraum in der Bankenprüfung, heute als Direktor der Abteilung für Statistik. Turner gilt als ÖVP-nahe. Turner gab sich ähnlich öffentlichkeitsscheu wie zuvor Bayer und lehnte einen Kameraschwenk ab. Turner machte aber ebenfalls wie Beyer von seinem Recht Gebrauch, eingangs eine persönliche Stellungnahme abzugeben. Turner verteidigte wie Beyer die Vorgehensweise der OeNB in der Causa Hypo und erklärte, die OeNB “habe ihre Arbeit ordentlich gemacht.”  Ende Mai 2010 schied Turner aus der Bankenprüfung aus und übernahm die Leitungsposition der statistischen Abteilung der OeNB. Turner maß dem Begriff “Not Distressed” nicht die Bedeutung einer dritten Kategorie bei, sondern sah darin “die bestmögliche Beschreibung der Bank.”

 

Auf meine Frage betreffend die Beauftragung zum Gutachten (“Not Distressed”) durch das BMF, erklärte Turner, dass hier vom BMF keine Vorgaben gekommen seien, sondern der Auftrag so offen formuliert gewesen war, dass die OeNB “nicht zwischen Schwarz und Weiß hätte entscheiden müssen”. “Not Distressed” war in der Sprache der EU-Kommission die bestmögliche Beschreibung des Zustands der Partei, so abermals Turner.  Auf meine Frage nach der Einbindung der OeNB in die Verhandlungen um die Verstaatlichung, hatte Turner keine Wahrnehmung davon, ob jemand von der OeNB eingebunden gewesen war oder nicht. Warum er nicht eingebunden gewesen sei, konnte oder wollte er nicht konkret beantworten, ging davon aus, dass nur die Eigentümer mit in den Verhandlungen waren. Konkret von mir darauf angesprochen, ob er denn keine “Gefühle” zum Vorgang der Verstaatlichung gehabt hätte, nachdem er so lange und intensiv mit der Hypo befasst gewesen war, meinte Turner lapidar, dass die OeNB einen Auftrag erfüllt hätte und er sich heute “nicht mehr an seine damaligen Gefühle erinnern konnte”.  Ob er denn den Eindruck gehabt hätte, die OeNB habe als Drohkulisse für eine bereits beschlossene “Notverstaatlichung” hergehalten müssen, wollte Turner so nicht wahrgenommen haben. Auf mein weiteres Nachfragen erklärte er, dass es drei Modelle gegeben hätte, ein so genanntes “Burden-Sharing” (Eigentümer springen ein), ein Insolvenzverfahren und eben die Verstaatlichung der Bank und man hätte nur das Insolvenz-Szenario mit konkreten Zahlen berechnet, die anderen Modelle habe man lediglich mit einer Vor- und Nachteile-Matrix dargestellt. Er habe den Auftrag dafür von OeNB-Gouverneur Andreas Itner bekommen, dieser vermutlich von Sektionschef Lejsek aus dem BMF, so Turner. Auf Rückfrage meinerseits erklärte sich Turner bereit, die Berechnungsmodelle dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Entscheidend ist auch gewesen, dass die Bank von den OeNB als systemrelevant eingestuft worden war, denn erst damit hatte sie Partizipationskapital erhalten.

05.11.2015 – 42. Sitzung – Die OeNB und die „Not“-Verstaatlichung der Hypo

In der heutigen Sitzung wurden die Befragungen der OeNB Mitarbeiter aus der Führungsetage fortgeführt. Die erste Auskunftsperson, Karin Turner-Hrdlicka, war zum Zeitpunkt der Diskussion um die Hypo-Verstaatlichung das offizielle Bindeglied zwischen OeNB und Finanzministerium. Die Auskunftspersonen des Vortages gaben unisono an, dass der Informationsfluss mit dem BMF über Turner-Hrdlicka lief.

Turner-Hrdlicka gab sich ebenso öffentlichkeitsscheu wie die Auskunftspersonen des Vortages und lehnte einen Kameraschwenk ab. Auch sie gab eingangs eine persönliche Stellungnahme ab und Turner-Hrdlicka erklärte zur Überraschung der Abgeordneten, dass sie, entgegen der Bezeichnung in der Einladung der Parlamentsdirektion, nicht als Koordinatoren zwischen FMA und OeNB fungiert habe. In ihren weiteren Ausführungen bezeichnete sie die Hypo als den ersten praktischen Anwendungsfall von Partizipationskapital. Ab 2009 sei sie regelmäßig mit der Hypo befasst gewesen, und es war klar, dass sich die Lage der Bank stetig verschlechterte. So sei von der OeNB ein tägliches Liquiditätsmonitoring mit drei täglichen “Calls” eingeführt worden. Turner-Hrdlicka gab an, bei den Verhandlungen zur Verstaatlichung nicht beigezogen gewesen zu sein.

 

In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter erklärte Turner-Hrdlicka dann, dass ihre Abteilung ein “Analysetablet” und einen Kriterienkatalog hinsichtlich der Parameter für die Gewährung von Partizipationskapital für das BMF erstellt hatte. Ähnlich wie die gestrigen Auskunftspersonen sah Turner-Hrdlicka die Hypo als nicht “sound” an, aber ebenso nicht als “distressed”. Daraus habe sich dann der Begriff “not distressed” entwickelt, der so gesehen eine “Neuformulierung der OeNB” gewesen sei, so Turner-Hrdlicka. Das neue Management der Bank, nach der Übernahme durch die Bayern, habe den Eindruck vermittelt, die Hypo auf Sanierungskurs bringen zu wollen. Mängel aus 2006 nach der SWAP-Affäre seien behoben worden, erläuterte Turner-Hrdlicka auf Anfrage durch den Verfahrensrichter.

Auch aus den Zahlen der Bank sei eine deutliche Wertberichtigung abzulesen gewesen und damit habe die OeNB zum damaligen Zeitpunkt bei der Hypo einen Sanierungskurs feststellen können, erklärt Turner-Hrdlicka. Auf die Frage, wer den Auftrag zum Gutachten für die Verstaatlichung erteilt habe, sagte sie, dass sie diesen von ihrem damaligen Vorgesetzten Johannes Turner (ihrem heutiger Ehemann) erhalten habe. Auf die Frage des Verfahrensrichters, ob es nach Abgabe des Gutachtens an das BMF noch Änderungen an der Stellungnahme gegeben hätte, erklärte Turner-Hrdlicka, dass ihrer Erinnerung nach nur noch ein Satz geändert worden sei.

Als Erstbefrager in der Abgeordnetenrunde befasste ich mich zu Beginn mit der Szenarienbewertung betreffend mögliches Partizipationskapital, möglicher Konkurs und andere mögliche Varianten und vor allem, ob innerhalb der OeNB die Frage der Verstaatlichung diskutiert worden sei. Turner-Hrdlicka erklärte darauf, dass sie in Entscheidungsfindung und strategischen Überlegungen nicht eingebunden gewesen war. Auf meine Frage nach der Einstufung als systemrelevant und der damit geschaffenen Voraussetzung für die “Notverstaatlichung” bestätigte Turner-Hrdlicka, dass das entsprechende Gutachten von der OeNB erstellt worden war. Eine diesbezügliche Einflussnahme durch das BMF, diese Systemrelevanz bei der OeNB quasi “bestellt” zu haben, stellte sie in Abrede. Auf meinen weiteren Nachstoß nach validen Daten zur Systemrelevanz der Hypo brachte Turner-Hrdlicka zunächst bekannte Fakten, um dann darüber hinaus auch die Verschränkung zu anderen Banken als Begründung für die Systemrelevanz zu betonen. Allerdings vermied sie eine konkrete Antwort auf meine Frage, welche objektiven Kriterien für die Systemrelevanz der Hypo von der OeNB zum damaligen Zeitpunkt angewendet worden waren. Unter dem Strich habe sich eine eindeutige Systemrelevanz für die Hypo ergeben, der Begriff ließe sich aber nicht leicht fassen, erklärte Turner-Hrdlicka. Es habe zum damaligen Zeitpunkt keine gesetzliche Definition von “Systemrelevanz” gegeben, die Systemrelevanz wurde aus den Vorgaben der EU-Kommission abgeleitet, die selbst jedoch keine Benchmarks vorgegeben hatte, erläutere Turner-Hrdlicka. Für den Fall der Hypo Alpe Adria konnte oder wollte sie jedoch keine konkreten Kriterien nennen. Für mich verfestigte sich damit wiederum der Eindruck, dass die OeNB quasi ein bestelltes Gutachten erstellt hatte, um die Verstaatlichung plausibel erscheinen zu lassen. Auf die konkrete Frage nach politische Einflussnahme und ihre Wahrnehmung darüber, erklärte Turner-Hrdlicka keine solche gehabt zu haben.

 

Im Fortgang der Befragung verstärkte sich das Bild von einer Vorgehensweise der Verantwortlichen innerhalb der OeNB, die augenscheinlich wenig bis gar keine Rücksicht auf etwaige Folgen für die Steuerzahler im Fall der Verstaatlichung der Hypo genommen hat. Die Frage nach der tatsächlichen Bedeutung von “not distressed” konnte auch von den anderen Abgeordneten nicht erschöpfend geklärt werden. Turner-Hrdlicka verstand es geschickt, mit Hilfe ihrer Vertrauensperson (Prof. Hengstschläger, der übrigens alle OeNB Auskunftspersonen bis dato begleitete) eine klare, diesbezügliche Festlegung zu vermeiden. Ihre Erläuterungen blieben auch nach wiederholtem Nachfragen wolkig und allgemein. Allerdings gab Turner-Hrdlicka nach längerer Befragung an, dass die Kapitalerhöhung von € 700 Mio. durch die BayernLB ausschlaggebend für die Beurteilung “not distressed” gewesen war. Ohne diese Erhöhung hätte die OeNB mit “distressed” geurteilt, hielt Turner-Hrdlicka fest. Von Seiten des BMF nannte Turner-Hrdlicka Sektionschef Lejsek als maßgeblichen Vertreter des BMF bei den Besprechungen.

In den weiteren Fragerunden ging es wiederum um die Begriffe “sound” und “distressed” sowie weitere Bezeichnungen wie etwa “fundamentally sound” oder “not fundamentally sound” und es stellte sich heraus, dass der OeNB insgesamt acht Begriffe für eine Beurteilung einer Bank damals zur Verfügung gestanden haben. Die Formulierung “not distressed” kann somit als Eigenkreation der OeNB bezeichnet werden und  leitete sich von den von der EU-Kommission verwendeten englischen Begriffen ab, um offensichtlich ein gewisses Maß an Legitimität suggerieren zu können.

Bei vielen ins Konkrete gehenden Fragen machte Turner-Hrdlicka einen hilflosen und überforderten Eindruck. Offensichtlich war sie unter Eindruck der gestrigen Sitzung von ihrem Arbeitgeber OeNB speziell gebrieft worden, immer wieder versuchte Turner-Hrdlicka einen offensichtlich vorbereiteten Text wieder zu geben, bei Zusatzfragen, die eine Erweiterung des Themenbereichs mit sich brachten, konnte oder wollte sie keine Antworten geben.

Gegen Ende der Befragung ergab sich noch ein interessanter Aspekt, nämlich dass die Bayern einen Konkurs der “Hypo hätten stemmen können”. Diese Information ging aus einem Protokoll hervor, dass von Turner-Hrdlicka verfasst worden war, in dem OeNB Gouverneur Nowotny mit dieser Information zitiert wurde, die er wiederum von seinem deutschen Nationalbankkollegen erhalten haben soll. Zur restlosen Klärung dieser Erkenntnis war dann jedoch die Befragungszeit zu kurz.

Die zweite Auskunftsperson, Philipp Reading, kam als ehemaliger Treasury-Chef der BAWAG in die OeNB und war Vorgesetzter von Turner-Hrdlicka währende der Causa Hypo.  Readings Eingangsstatement klang ähnlich dem von Turner-Hrdlicka, er erläuterte seinen Werdegang und lobte letztlich die Rolle der OeNB bei der Erstellung des Bankenrettungspakets von 2008. In der ersten Fragerunde war wieder das bereits bei Turner-Hrdlicka abgefragte Gutachten der OeNB zur Hypo im Vorfeld zur Verstaatlichung Thema sowie der zu geringe Zeitrahmen von vier Tagen für die Erstellung desselben. Auf die Frage, wer das Abrücken von einer tatsächlichen “Due Diligence” Prüfung seiner Wahrnehmung nach ins Spiel gebracht hatte, nannte Reading Sektionschef Lejsek aus dem BMF. Im weiteren Fortgang der Befragung kam auch das Thema etwaiger Interessenkonflikte der OeNB einerseits als Gutachter andererseits als Notenbank zur Sprache. Reading reagierte damit, dass er eine solche Frage als Unterstellung sehe, es sei nie zu solchen Interessenkonflikten gekommen. Auf eine weitere Frage nach der Strategie der BayernLB in Hinblick auf das Engagement für die Hypo, ob sie nun in der Hypo verbleiben oder sich zurückziehen wollten und der damit verbundenen Gewährung von Partizipationskapital sowie die Erstellung des entscheidenden Gutachtens unter dem tatsächlich nicht hinnehmbaren Zeitdruck und dem geringen Personal von Seiten der OeNB, zog sich Reading auf die Position zurück, dass aufgrund der “arbeitsteiligen” Vorgehensweise etwa für das Erstellen des Gutachtens keine zusätzlichen Experten notwendig gewesen seien; auch BMF und FMA hätten Expertisen eingebracht. Darüber hinaus sei die Aufgabe der OeNB “Fact Findig” für das Finanzministerium gewesen und nicht die Entscheidungsfindung. Laut Reading sei die Vorgehensweise bei der Hypo die gleiche gewesen wie bei anderen Banken, er sehe keine Verfehlungen, denn das Verfahren sei trotz der Kürze der Prüfung nicht falsch gewesen, betonte Reading in seiner Beantwortung.

Wiederholt angesprochen auf die “Systemrelevanz” einer Bank, wann genau denn eine Bank “systemrelevant” sei, holte Reading ähnlich wie am Vormittag Turner-Hrdlicka, weit aus und erläuterte, dass dies von der Situation abhängig sei, gewissermaßen gebe ein “systemischer Moment” den Ausschlag. Es galt die Refinanzierungsfähigkeit des Bankensystems zu schützen, so Reading, denn bei der Höhe von € 17 Mrd. Landeshaftungen und die Involvierung der Hypo auf dem südosteuropäischen Markt sei dieser Moment eben gegeben gewesen. Die etwaigen Auswirkungen eines tatsächlichen Antritts des in der fraglichen Verhandlungsnacht bereits bestellten Regierungskommissärs für die Hypo, bezeichnete Reading als besonders negativ für den gesamten Bankensektor und zum damaligen Zeitpunkt galt es jedenfalls für die OeNB, diese Gefährdung zu verhindern. Ähnlich wie am Vormittag bei Turner-Hrdlicka versuchte Reading, die Rolle der OeNB bei der Verstaatlichung klein zu reden, er betonte, selbst nie bei den Verhandlungsgesprächen dabei gewesen zu sein, lediglich das Gutachten im Vorfeld sei der essentielle Beitrag der OeNB gewesen. Im Zuge der Befragungen verdichtete sich der bereits von den Abgeordneten mehrfach geäußerte Eindruck, dass sich OeNB und BMF die Verantwortung für die Verstaatlichung wechselseitig zuschieben.  Reading jedenfalls versuchte ganz offensichtlich, das BMF als maßgeblich in der Entscheidungsfindung für die Verstaatlichung darzustellen. Aussagen von wem dies konkret ausgegangen war, wollte Reading nicht machen, allerdings kam immer wieder der Name Lejsek ins Spiel.

Der heutige Ausschusstag zeigte einmal mehr, dass die “Fahndung” nach der politischen Verantwortung für den größten Finanzskandal in der Zeiten Republik noch spannend bleiben und viel Befragungsaufwand für die Abgeordneten bringen wird.

13.11.2015 – Der Giftcoktail: „Not distressed“, „systemrelevant“ und „Meinungsbildner“

Heute war Andreas Ittner, Vizegouverneur (OeNB), zum zweiten Mal dran. Für mich war Ittner sehr interessant, weil er maßbeglich in die Verstaatlichung der Hypo involviert war.

Hauptteneor seiner Aussagen, war die OeNB habe einen Konkurs der Hypo vermeiden wollen, weil die volkswirtschaftlichen Auswirkungen für die gesamt Republik fatal gewqesen wären. Von 2008 bis 2009 erhielt die Hypo Alpe Adria staatliche Unterstützung durch Partizipationskapital. Ende 2009 kam es dann zur Notverstaatlichung. Ittner schilderte in seinem Eingangsstatement wie schwierig die Lage damals nach der Lehman-Pleite im Herbst 2008 gewesen sei. Die Gewährung einer staatlichen Kapitalspritze für die Hypo im Dezember 2008 sei als „Schutzimpfung gegen eine Grippewelle“ verstanden worden. Das Statement der Nationalbank, die Hypo Bank wäre „not distressed“ (nicht notleidend) gewesen, habe die Situation damals am besten abgebildet. Es sei kein Gefälligkeitsgutachten oder Gesundschreiben gewesen, erklärte Ittner, auch sei die Einschätzung durch die OeNB nicht ausschlaggebend für die Gewährung des Part-Kapitals gewesen. In meiner ersten Fragerunde legte ich Ittner drei Dokumente vor. Bei einem Dokument handelte es sich um ein Schreiben des Hypoverbandes NÖ an den damaligen BMF Pröll. Darin wird dargestellt, dass die Hypo bestimmten „Meinungsbildnern“ zufolge als nicht systemrelevant gewesen sei. Ich fragte Ittner nach diesen „Meinungsbildnern“, seine Antwort: „Ich kann michnicht erinnern, es hat zuu viele unterschiedliche meinungen gegeben.“ Mein zweites Dokument beinhaltet eine Besprechung vom 11. 09.2009 im Finanzministerium. Darin ist vom „Auftrag und Absicht des Bundesministers“ die Rede, ich wollte von Ittner Genaueres dazu. „Ich nehme an, dass es hier um weitere Schritte gegangen ist“, so Ittner, an eine „Absicht des Ministers“ könne er sich „nicht erinnern“. Die Erinnerungslücken des Herrn Vizegouverneurs wurden mit jedem Dokument beachtlicher. Danach konfrontierte ich Ittner mit dem Umstand, dass zwei Stunden nach besagter Besprechung in einer Folgesitzung die Aufsicht rausgeschmissen worden ist. Ittner meinte dazu, dass man seitens der OeNB nicht für Verhandlungen zur Verfügung gestanden sei. Ich äußerte meine Vermutung, dass Gegenanalysen von HYPO NOE, Hypo Verband und Raiffeisen vorgelegt worden seien, die für mein Dafürhalten wesentlichen Einfluss auf das Beurteilungsverhalten der OeNB gehabt hatten. „Mir ist keine Gegenanalyse bekannt“, erklärte Ittner darauf hin. Meine nächste Fragerunde beginne ich wieder mit einem Dokument, in dem Zahlen zum Engagement anderer Hypos im Insolvenzfall dargestellt sind. Ittner erklärte, dass dieses Dokument mutmaßlich „bei uns in der Fachabteilung erstellt worden ist.“ Danach fragte ich Ittner, wieso bei Kenntnis dieses Dokuments in der Folge bei einem anderen Dokument „andere Zahlen“ verwendet worden sind. „Ich kann das heute nicht mehr erklären, möglicherweise gab es dazwischen eine andere Information und die Zahlen haben sich dadurch verändert“, wand sich Ittner um eine konkrete Antwort. Für mich war dieses Dokument ein „Reinwaschungsdokument“, Ittner entgegnete auf diesen Vorhalt:„100 Millionen auf oder ab sind nicht entscheidungsrelevant gewesen“. Zum Abschluss meinte ich gegenüber Ittner, dass die OeNB mit ihrem Urteil zur Hypo der Republik die Alternative für eine geordnete Insolvenz genommen habe. Es ist offenkundig, dass die Hypo hat verstaatlicht werden müssen. Ich fragte Ittner, ob sagen man könne, dass die Nationalbank „den Grundstein“ für das Folgende, nämlkich die Verstaatlichung, gelegt hat? „Man hätte nicht anders urteilen können“, erklärte darauf Ittner. „Ich bleibe bei meiner Aussage.“ Auch die anders lautende Meinung prominenter Zeugen, die ich nochmals namentlich aufzählte (Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser u. a.) beindruckten Ittner offensichtlich wenig.

 

2.12.2015 – Tilo Berlin – Ein Mann mit vielen Eigenschaften

Da ich terminlich verhindert war, vertrat mich in dieser Sitzung meine Kollegin Waltraud Dietrich. Daher kein persönlichen Eindrücke der Sitzung, sondern lediglich eine Zusammenfassung.

Franjo Tudjmanns ehmaliger General und Waffenlieferant, Vladimir Zagorec, wäre heute als Erster geladen gewesen, er fiel aus, blieb als heutige Auskunftsperson „nur“ ein „alter Bekannter“ und entscheidender Player in der Causa Hypo Alpe Adria für die Fragen der Abgeordneten: Tilo Berlin, ehemaliger Hypo-Chef (bis April 2009) und geschickter Investor war bereits im Oktober vor den Ausschuss geladen. Berlin war 2014 vom Landesgericht Kärnten wegen Untreue zu 26 Monaten unbedingter Haft verurteilt worden. Grund dafür waren der Vorzugsaktiendeal und die damit verbundene Sonderdividende an die Inhaber der Vorzugsaktien. Laut Staatsanwaltschaft wurde die Hypo dadurch um rund € 2,5 Mio. geschädigt. Zu Beginn gab Berlin eine persönliche Stellungnahme ab, worin er sich etwas wehleidig gab und flasche Vorhalte der Abgeordneten monierte und auf Richtigstellung im Protokoll pochte. Berlin wiederholte öfters, dass durch die Kapitalerhöhung der Hypo Alpe Adria rund € 2,9 Mrd. geflossen seien, dies „könne doch nicht schlecht gewesen sein.“ Dann attackierte Berlin seine Nachfolger Pinkel und Kranebitter: Wie die Geschäftsführer hätten werden können, ohne entsprechende Vorkenntnisse. Interessanteste Äußerung in Berlins Statement war dann die Beurteilung der so genannten Notverstaatlichung, eine solche sei nämlich laut Berlin nicht notwendig gewesen. Berlin hatte selbst Unterlagen mitgerbacht, zitierte daraus, dass die BayernLB schon im November 2008 beschlossen hatte, das Osteuropa-Geschäft aufzugeben und sich von der Hypo Alpe Adria zu trennen. Diese „Schlüsselinformation“ stammt, so Berlin, aus dem bayrischen U-Ausschuss. Berlin erklärte auch, dass es zwischen den politischen Spitzen Bayerns und dem österreichischen BMF intensive Kontakte gegeben hatte. Der Beschluss der Bayern zum Ausstieg aus der Hypo sei schon lange festgestanden, „die Österreicher haben davon gewusst“, auch sei klar gewesen, dass sich die Bayern eine Insolvenz der Bank nicht hätten leisten können.

 

03.12.2015 – 45. Sitzung – Nowotny: Keine Kriterien für Systemrelevanz

Zumindest eine der beiden heutigen Auskunftspersonen, nämlich Ewald Nowotny, seines Zeichens OeNB-Gouverneur und zum Zeitpunkt der Verstaatlichung der Hypo einer der maßgeblichen Masterminds, versprach interessante Einblicke um die “teuerste Nacht” der Zweiten Republik. Allerdings musste sich der Ausschuss zuvor noch etwas gedulden, denn zuerst kam Wolfgang Duchatczek “zum Verhör”, ehemaliger Vize-Gouverneur der OeNB. Wegen einer Schmiergeldaffäre rund um die Österreichische Banknoten- und Sicherheitsdruckerei, bei der Duchatczek als Angeklagter geführt wurde, kam es 2013 zu seiner Suspendierung, anschließend legte er alle seine Ämter zurück. 2014 wurde er in erster Instanz von den Vorwürfen freigesprochen.

In der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Pilgermeier gab sich Duchatczek zurückhaltend und betonte über etwaige Besprechungen und Entscheidungsfindungen zur Hypo zwar über Ergebnisse informiert, aber in Gespräche nicht involviert gewesen zu sein. Auf Pilgermeiers konkrete Frage betreffend das Verhalten der BayernLB hinsichtlich eines etwaigen “Absprungs” als Eigentümer der Hypo erklärte Duchatczek, dass im Direktorium der OeNB über diesen Umstand nicht gesprochen worden sei, er darüber keine Wahrnehmung habe. An einer Szenarienentwicklung im Falle des “Absprungs” der Bayern sei er nicht beteiligt gewesen.

17.,18. und 19.12. hätten laut Duchatczek Sitzungen in der OeNB stattgefunden, im Rahmen derer die Anträge der Hypo betreffend das Partizipationskapital besprochen worden waren. Auf weitere Fragen betreffend seiner Wahrnehmungen zu den Bayern erklärte Duchatczek, dass mit der Genehmigung des Partizipationskapitals die Frage der Eigenmittel für ihn erledigt gewesen sei. In die Frage um die Begrifflichkeiten “sound”, “distressed” und “not distressed” sei er nicht eingebunden gewesen. Das Ergebnis “not distressed” auf Grundlage eines OeNB-Papiers sei ihm plausibel erschienen, darum habe er dieses Papier auch unterschrieben. Zum Zeitpunkt seiner Unterschrift sei die Situation so gewesen, dass alle Banken “nicht wirklich gut dagestanden sind”, so Duchatczek, die Hypo habe dabei nicht besonders negativ herausgeragt.

Als Zweitbefrager konfrontierte ich Duchatczek mit der Frage nach der “Systemrelevanz” der Hypo zum damaligen Zeitpunkt hinsichtlich der Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr und die Rolle dieser “Säule der Systemrelevanz” auf das Gesamtbild. Duchatczek schilderte daraufhin die damalige Situation aus seiner Sicht und erklärte seine Wahrnehmung der Systemrelevanz mit der kritischen Beurteilung des Finanzplatzes Österreichs und der Größe der Hypo und dem Volumen von € 40 Mrd. Bilanzsumme. Das Thema Zahlungsverkehr war im OeNB-Ressort Duchatczeks gelegen und hat bei der Beurteilung der Systemrelevanz eine Rolle gespielt, die jedoch aus meiner Sicht im OeNB-Bericht zur Systemrelevanz nur geringe Bedeutung zugemessen worden war. Auf meine Frage nach der “Schieflage” der Hypo und Duchatczeks diesbezügliche Wahrnehmung dazu bzw. etwaige Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr, erklärte Duchatczek, dass im Falle von Problemen man sich diesen auseinandergesetzt hätte. Konfrontiert mit einem Dokument, das ein so genanntes “Krisen-Cockpit” innerhalb der OeNB zur Hypo erwähnt und meiner dazu nachgestellten Frage, ob er davon gewusst habe, erklärte Duchatczek, dass dieses “Cockpit” eingerichtet worden sei, um ein Monitoring für die Hypo zu betreiben. Dies widersprach Duchaczeks anfänglicher Aussage, dass er erst nach der Verstaatlichung von den Schwierigkeiten der Hypo erfahren habe.

Auf die Frage an Duchatczek, ob zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Partizipationskapital eine Zahlungsunfähigkeit der Hypo bestanden habe, erklärte Duchatczek “seines Wissens nicht”, darüber hinaus habe die OeNB über die Systemrelevanz zu befinden gehabt und nicht über Konkurs bzw. Zahlungsunfähigkeit der Hypo. Dies sei Entscheidung von Bankprüfern gewesen, so Duchatczek.

Im Fortgang der Befragung wurde Duchatczek mit einem Dokument konfrontiert, das die Lobbyingtätigkeit einer Agentur im Zusammenhang mit der Abberufung von Kulterer als Hypo-Chef beinhaltete und in dem mehrere Personen aus Politik und Wirtschaft als Zielpersonen namentlich erwähnt werden, darunter Duchatczek, die zu Gunsten von Kulterer und der ÖVP beeinflusst werden sollten. Interessant ist die Tatsache, dass zum damaligen Zeitpunkt einer der Miteigentümer dieser Agentur der heutige ÖVP-Staatssekretär Mahrer war.

Auf meine Frage, ob und wie die OeNB politisch durchgefärbt sei, berief sich Duchatczek über seine Vertrauensperson auf die Verschwiegenheitspflicht bzw. Betriebsgeheimnis des Unternehmens. Ziel meiner Frage war, ob sich unterschiedlich politisch gefärbte Abteilungen gegenseitig behinderten und daraus Probleme entstanden seien. Auf diese Frage musste sich Duchatczek wieder mit seiner Vertrauensperson beraten. Danach bestätigte Duchatczek, dass es Friktionen gegeben habe, aber diese nicht auf parteipolitische Unterschiede zurückzuführen gewesen seien. Er habe darüber keine Wahrnehmungen gehabt.

Mit OeNB Gouverneur Ewald Nowotny kam nach  der zweite OeNBler, weit interessanter als Duchatczek, nicht nur für die Ausschussmitglieder, sondern offensichtlich auch für die Presse, das Blitzlichtgewitter bei Nowotnys Ankunft war gewaltig.

Nach kurzer Belehrung machte Nowotny von seinem Recht auf eine Stellungnahme zu Beginn der Sitzung Gebrauch. Er erläuterte in erster Linie die Finanzkrise von 2008 und ihre Folgen für Österreich und das österreichische Bankensystem.  Darüber hinaus erläuterte er die “Verpflichtung der OeNB” die Hypo vor einem Konkurs zu bewahren, da sie aus Sicht der OeNB systemrelevant gewesen sei.

In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter erläuterte er auf Bitte die “Milestones zur Hypo” (Pilgermeier im O-Ton), was vor allem eine Reihe von Direktoriumssitzungen gewesen waren. Am 26.11.2009 sei im Bankenforum erstmals Szenarien zur Hypo entwickelt worden. Am 7.12.2009 sei in einer Direktoriumssitzung auch das Schreiben an die FMA verfasst worden, mit dem zum ersten Mal die Möglichkeit einer Insolvenz angesprochen worden war. Am 9.12. habe es Treffen mit dem damaligen Staatssekretär Ostermayr gegeben. Im Verlauf des Dezember gab es dann laut Nowotny eine Reihe von Besprechungen im Bundeskanzleramt, weiters mit dem Finanzminister, mit Vertretern der BayernLB sowie mit dem damaligen EZB-Chef Trichet und dem bayrischen Finanzminister Fahrenschon.

Auf meine erste Frage nach der Systemrelevanz erklärte Nowotny, dass “eine Bank mittlerer Größe nicht zusammenbrechen durfte”. Angesprochen auf die Aussagen einer früheren Auskunftsperson (Turner-Hrdlicka), dass diese nicht genau sagen konnte, was systemrelevant gewesen sei, meinte Novotny, dass Turner-Hrdlicka nur die rechtliche Seite beleuchtet habe. Für Trichet und Nowotny sei klar gewesen, dass die Hypo systemrelevant gewesen sei, also Partizipationskapital gebraucht habe. Dies sei “europäischer Konsens” gewesen, so Nowotny. Auf meine Nachfrage ab welcher Größe eine Bank systemrelevant sei, wollte sich Nowotny nicht festlegen lassen. Er sprach von Anhaltspunkten, konkrete Parameter konnte bzw. wollte Nowotny nicht nennen. Nowotny habe keinen Auftrag gegeben, das Gutachten der OeNB zur Hypo mit einem vorbestimmten Ergebnis erstellen zu lassen, obwohl er meinte, bereits im Vorhinein das Ergebnis der Systemrelevanz antizipiert zu haben.

Auf meine Frage nach der Konkursdrohung durch die Bayern, erläuterte Nowotny, dass der Konkurs der Hypo für Österreich ein ungleich größeres Problem gewesen wäre als für die Bayern. Die Bayern hätten betriebswirtschaftlich einen Konkurs der Hypo schultern können, gesamtwirtschaftlich dies aber auch für die Bayern einige Probleme gebracht. Auf die Frage nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Faymann, diesen von der Verstaatlichung zu überzeugen, bejahte Nowotny dies und erklärte, dass er Faymanns anfängliche massive Skepsis gegenüber der Rettung der Hypo durch die Republik mit den entsprechenden Argumenten der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung und der möglichen Haftungen für den Bund ausräumen konnte. Er zeigte sich “beeindruckt” von Faymanns Verständnis für die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Hypo.

In der Folge kreisten die Fragen der Abgeordneten mehr oder weniger um die Systemrelevanz der Hypo, die Haftungen des Landes Kärnten und die Möglichkeit von Haftungen für den Bund im Falle eines Konkurses der Hypo.

In der folgenden Fragerunde vertrat mich wieder meine Kollegin Martina Schenk. Ihre Fragen gingen Richtung der Erstellung der Expertisen für die Entscheidung zur Gewährung des Partizipationskapitals und dem damit verbundenen Zeitdruck. Nowotny meinte, dass der Fristenlauf betreffend die rechtzeitige Auszahlung des Part-Kapitals den Druck erzeugt habe. Er selbst sei nicht in die Erstellung des Gutachtens eingebunden gewesen. Zu gemeinsamen Besprechungen zwischen Bundeskanzler, Vizekanzler und ihm nannte Novotny den 13.12. 2009 als gemeinsamen Termin, da für eine Entscheidung zur Hypo gemäß der österr. Gesetzeslage, so Nowotny, die Unterschriften von Bundeskanzler und Vizekanzler notwendig sind. Nowotny erläuterte, dass er von Faymann gebeten worden sei, mit Banken zu sprechen, um eine Beteiligung bei der Rettung der Hypo zu erwirken: Raiffeisen, Erste Bank, Volksbanken und Bank Austria seien von ihm angesprochen worden. Das Szenario der Banken ging Richtung Vermeidung eines Konkurses der Hypo auf jeden Fall, eine Beteiligung ist jedoch nicht zu Stande gekommen, erklärte Nowotny, was ihn enttäuscht habe. Auf die Frage, warum Länder wie Kroatien, Serbien nicht aufgefordert worden seien, sich an der Rettung zu beteiligen. Nowotny erklärte, dass dies nicht im Interesse Österreichs gelegen sei, da man befürchtet habe, dass die Hypo-Töchter am Balkan verstaatlicht worden wären, was den Abfluss von Kapital in Richtung dieser Länder bedeutet hätte.

In der nächsten Runde erläuterte Nowotny auf Anfrage von Martina Schenk sein ursprüngliches Modell einer so genannten “Bad Bank” das von ihm präferierte Modell, laut seinen Angaben konnte er sich aber damit vor allem nicht im Finanzministerium durchsetzen. Dort habe man Belastungen des Budgets durch eine “Bad Bank” befürchtet, erläuterte Nowotny. Im Nachhinein fühle er sich bestätigt und halte auch heute noch das Modell einer Aufteilung der Hypo in eine “gesunde” (“sound”) Bank und in einen Abbauteil (“Bad Bank”).  Angesprochen auf den Sektionschef im BMF Mag. Lejsek und dessen Rolle bei der Verstaatlichung der Hypo bezeichnete Nowotny diesen “als Beispiel eines korrekten Beamten”.

 

15.12.2015 – 46. Sitzung – Wenig Neues vom PWC-Prüfer

Die Auskunftsperson des heutigen Tages, Sven Hauke, ist Mitarbeiter der Unternehmensberater Price, Waterhouse & Coopers – Deutschland (PWC) und war bereits 2007 im Kärntner Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo als Auskunftsperson geladen.

Sven Hauke machte von seinem Recht Gebrauch, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die sich im Wesentlichen auf eine nüchterne Beschreibung seiner Beauftragung beschränkte. Die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter erbrachte keine substantiellen Überraschungen, Pilgermair fragte brav die einzelnen Parameter ab, die hauptsächlich den Zustand der Hypo zum Zeitpunkt der Gewährung des Partizipationskapitals beschrieben. Kernfrage Pilgermeiers war, ob Hauke zum Zeitpunkt der Bankprüfung bzw. kurz davor bereits um den Zustand der Bank Bescheid wusste. Die Prüfung sei mit großem Aufwand verbunden gewesen, 80 Mitarbeiter über drei Monate prüften die Hypo. Die tiefergehende Prüfung sei aufgrund der sich verschlechternden Gesamtwirtschaftslage in 2009 notwendig geworden, so Hauke. Auf die Frage, ob die Prüfung nur der schlechten Wirtschaftslage geschuldet war, erklärte Hauke, dass eine Ursachenprüfung nicht Teil seines Auftrags gewesen sei.

In der folgenden Befragung durch die Abgeordneten wurden vor allem die Vorgehensweise bei der Prüfung sowie die konkrete Beauftragung besprochen. Hauke zeigte sich auskunftsfreudig und präzise in seinen Antworten, machte aber deutlich, dass er nicht für alle Bereiche von seinem Arbeitgeber für die Auskunft entbunden worden war. Als Auftraggeber für das Assetscreening durch PWC nannte Hauke den Vorstand der HBInt. Als größtes Risiko bezeichnete Hauke die Gesellschaften der Hypo in Kroatien und Österreich. Auf Frage nach einer etwaigen Strategie zum Verkauf oder zur Sanierung der Hypo durch die Bayern hatte Hauke “keine Wahrnehmung”.

Auf meine Frage welche konkreten Unterlagen für die Analyse zur Verfügung standen, erklärte Hauke, dass sie bei den verschiedenen Bereichen der Bank und beim Vorstand Unterlagen angefordert hätten und auf deren Grundlage hätten er uns seine Mitarbeiter dann die Prüfurteile erstellt. Konkret sei die Prüfung mittels Stichproben erfolgt. Hauke erläuterte in diesem Zusammenhang wie PWC die einzelnen Assets bewertete, was nach der Verstaatlichung der Hypo laut Auskunft des BMF bis dato nicht so einfach zu bewerkstelligen gewesen sei.

Hauke habe über PWC seinen eigenen Immobilienbewerter eingesetzt und so die Stichproben konkret geprüft. Auf die Frage nach der Vorgehensweise bei Zuordnung der einzelnen Kredite zu den entsprechenden Kreditnehmern, erklärte Hauke zuerst, dass dies nicht sein Auftrag gewesen sei, aber dennoch seien die Strukturen kritisch hinterfragt worden, wenn ein Verdacht vorhanden gewesen war, dass hier Verschleierungshandlungen gesetzt worden seien. Auf meine konkrete Frage, ob er gewusst habe, dass die Bayern zum Zeitpunkt der Prüfung bereits die Hypo los werden wollten, versuchte Hauke zuerst auszuweichen, auf Intervention des Verfahrensrichters die Frage zu beantworten, verneinte er dann.

 

16.12.2015 – 47. Sitzung – Bayrisches Säbelrasseln

Die erste Auskunftsperson des heutigen Untersuchungsausschusses versprach erstmals direkten Einblick in die Entscheidungsabläufe zur “Notverstaatlichung” zu geben. Michael Höllerer war zu diesem Zeitpunkt (2008 bis 2012) einer der engsten Mitarbeiter des damaligen Finanzministers und Vizekanzlers Josef Pröll und von dessen Nachfolgerin Maria Fekter als Finanzministerin. Höllerer machte von seinem Recht einer persönlichen Stellungnahme Gebrauch und verlas in Gymnasiastenmanier ein vorbereitetes Statement, mit dem er mehrmals die Unabhängigkeit der Entscheidungsfindung von äußeren Einflüssen zur “Notverstaatlichung” betonte. Darüber hinaus hielt er explizit fest, dass Pröll und Faymann einer Verstaatlichung der Hypo “widerwillig” gegenüberstanden, die “Option einer Insolvenz” sei aber die schlechteste mögliche gewesen. Niemand hätte sich in der Verhandlung um die Verstaatlichung schuldig gemacht, so Höllerer, weder eine Behörde noch ein zuständiger Politiker. Höllerer nannte namentlich Pröll, Faymann und Schieder.

Die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter gestaltete sich ruhig, Pilgermair begann mit der Position der Bayern und deren Verhalten vor der Verstaatlichung und Höllerers Wahrnehmungen hinsichtlich der Absichten der Bayern. Bis zum 7.8.2009 sei von den Bayern kein Anzeichen zu vernehmen gewesen, die eine Trennung der Bayern von der Hypo nahelegten. Höllerer wand sich in der Beantwortung, wollte keine klare Auskunft geben, Pilgemeier insistierte, forderte eine Chronologie von Höllerer. Am 25.08.2009 habe der damalige bayrische Finanzminister Fahrenschon mitgeteilt, dass die Bayern zu Bank stünden, alle würden nach einer Lösung suchen, erklärte Höllerer. Auf die konkrete Nachfrage nach einer Besprechung vom 10.11. 2009 und der Position der Bayern, eine Beteiligung der Republik Österreich in der Höhe von 1,3 Mrd. Euro einzufordern, erklärte Höllerer, dass man auf solche Forderungen nicht eingegangen sei.  Die Drohung “den Schlüssel abgeben zu wollen” sei erst Anfang Dezember von den Bayern geäußert worden, hielt Höllerer fest und betonte auf wiederholte Nachfrage Pilgermairs, dass man auf österreichischer Seite vor diesem Zeitpunkt keine Anzeichen eines Ausstiegswunsches der Bayern wahrnehmen konnte. Mit Fortgang der Befragung wurde der anfangs sehr selbstsicher wirkende Höllerer leiser und verunsicherter.

Mit dem Einstieg der Abgeordneten in den Befragungsreigen wurde der Ton etwas schärfer. Höllerers zu Beginn getätigten Aussagen, man habe den Ausstiegswunsch der Bayern erst sehr spät wahrgenommen, wurden von den Abgeordneten angezweifelt. Am 10.11.2009 sei ein erstes formelles Gespräch mit Bayernvorstand Ermisch zu einem Übernahmevorschlag bzw. Beteiligung durch die Republik an der Hypo geführt worden. Dies ging aus Unterlagen der BayernLB hervor. Höllerer erklärte, dass dies die Position der Bayern gewesen sei, aber nicht der österreichischen Seite. Im Zuge der intensiver werdenden Befragung wurde Höllerer zunehmend leiser und war nur mehr schwer zu verstehen. Auf die Frage, wie sich Höllerer und andere Teilnehmer der österreichischen Seite auf die Verhandlungen mit den Bayern vorbereitet hätten, erklärte Höllerer, dass man die Finanzprokuratur beigezogen und auch eine Geschäftsaufsicht besprochen habe. Die Insolvenzdrohung der Bayern habe man natürlich besprochen, die Bayern hätten eine Insolvenz “stemmen können”, meinte Höllerer, und sie hätten dies bereits “in Kroatien vorexerziert” zwar mit geringerem Kapital, aber das hätte eine Drohkulisse für die österreichische Seite dargestellt. Das “Reputationsrisiko” einer Insolvenz der Hypo sei für Österreich ein wesentlich höheres gewesen als für die Bayern. Auf meine Frage hin, ab wann klar war, dass eine Insolvenz der Hypo nicht zuzulassen wäre, erklärte Höllerer, dass die Hypo eine systemrelevante Bank gewesen und ein Konkurs zu verhindern gewesen sei. Dies sei auch aus den Vorgaben der EU abzuleiten gewesen, da diese eine Rettung für systemrelevanten Banken gefordert habe. Höllerer antwortete ausweichend und wollte sich nicht auf einen Zeitpunkt festlegen lassen, ab wann die Verhinderung der Insolvenz für die österreichische Seite feststand.

Höllerer zweifelte nicht an der Systemrelevanz der Hypo, einen Zeitpunkt für die klare Entscheidung gegen einen Konkurs wollte Höllerer nicht nennen. Auch meine Frage warum die österreichische Seite geglaubt hätte, dass die Bayern trotz EU Vorgaben eine systemrelevante Bank nicht in Konkurs gehen zu lassen, die Hypo in die Insolvenz schicken, konnte oder wollte Höllerer nicht konkret beantworten. Meine weitere Nachfrage nach den Konsequenzen einer Insolvenz der Hypo für den Raiffeisenkonzern löste in der ÖVP-Fraktion einiges an Unruhe aus, offensichtlich hatte ich damit einen “wunden Punkt” getroffen. Höllerer erklärte, dass die Bayern mit der Insolvenz gedroht hätten, eine solche aber für Österreich wesentlich schlimmere Konsequenzen gehabt hätte als für die Bayern. Konfrontiert mit den “abfälligen” Aussagen des bayrischen Ministers Fahrenschon zur österreichischen Verhandlerseite, meinte Höllerer, dies sei eine persönliche Wertung eines ehemaligen Ministers, die er nicht kommentieren wolle. In der nächsten Fragerunde legte ich Höllerer ein Dokument vor, aus dem hervorging, dass die Bayern bereits am 23.11. die Hypo der Republik um einen Euro angeboten haben, gleichzeitig drohten die Bayern mit der Insolvenz. Höllerer erläuterte, dass dieses “Angebot” “lediglich Säbelrasseln” der Bayern gewesen sei und noch nicht die definitive Drohung mit der Insolvenz.

Auf die meine Frage, was Höllerer aus heutiger Sicht mit heutigem Wissen getan hätte, erklärte er, dass auch aus heutiger Sicht die Verstaatlichung de facto ohne Alternative gewesen sei. Auf meine neuerliche Frage nach den Konsequenzen einer Insolvenz stellte Höllerer für die Bayern 6 Mrd. an Verlusten ein, für die Republik bezifferte er die Kosten bei einem 100% Ausfall mit bis zu 27 Mrd. Euro. Allerdings konnte oder wollte Höllerer die Plausibilität eines 100% Ausfalls der Hypo nicht erklären. Dies war zum damaligen Zeitpunkt einfach die Annahme im Falle einer Insolvenz der Hypo, eine Alternative, etwa die Berechnung von unterschiedlichen Szenarien mit unterschiedlichen Ausfallsquoten, wurden von der österreichischen Seite offensichtlich nicht vorgenommen. Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages hatte für das Parlament eine besondere Pikanterie zu bieten: Harald Dossi, zum Zeitpunkt der Hypo Verstaatlichung im Bundeskanzleramt der Verbindungsmann für BK Faymann in der Causa Hypo, ist heute als Parlamentsdirektor (= oberster Beamter des Parlaments) tätig. In der Erstbefragung durch den Verfahrensanwalt gab Dossi an, in der Frage des Partizipationskapitals und der Verstaatlichung beigezogen worden zu sein. Am 8.12.2009 erhielt Dossi laut eigenen Angaben erstmals direkt von Vertretern der Bayern “deutlich wahrnehmbar” die Information, dass diese nicht mehr bereit seien, weiter Geld in die Hypo zu stecken. Das letzte Mal sei Dossi am 12.12.2009 bei den Verhandlungen mit den Bayern dabei gewesen, in der entscheidenden Nacht der eigentlichen “Verstaatlichung” sei er nicht mehr anwesend gewesen. Auf die Frage des Verfahrensrichters, ob es verschiedene Szenarien zur Lösung der Causa Hypo gegeben habe, erklärte Dossi, dass überlegt wurde, was alle Eigentümer und der Hyposektor noch leisten könnten. Über Kontakte des Bundeskanzlers zur bayrischen Politik und zur EZB hatte Dossi keine Wahrnehmung. Auf die Frage nach der Beurteilung der Begriffsbestimmung zu “non distressed” für die Hypo durch die OeNB, erläuterte Dossi, dass die Fortführungskonzepte der Hypo zum damaligen Zeitpunkt kein “distressed” zuließen. Seiner Erinnerung nach stand die Diskussion zur Terminologie auch nicht im Vordergrund der Überlegungen.

Nach meiner Vorlage zweier Dokumente, Protokolle von Sitzungen, an denen Dossi teilgenommen hatte, und meiner Frage nach seiner Funktion dabei, erläuterte er, dass er als Vertreter des BKA anwesend gewesen sei. Die eine Besprechung war eine interne Sitzung zur Hypo, die andere mit Vertretern aus dem Hypo-Sektor. Auftrag Dossis sei gewesen, die BLB zu animieren an Bord zu bleiben. In internen Sitzungen habe sich Dossi mit Fragen und Mitteilungen eingebracht, auf meinen Hinweis, dass in den Protokollen von ihm aber keine Wortmeldungen verzeichnet seien, erklärte Dossi, dass er sich nicht einbringen musste, da die Linie ausreichend vom BMF vertreten worden sei. Dossi habe mit Dr. Gruber aus dem Kabinett des Bundeskanzlers eine Arbeitsteilung betreffend die Information des Bundeskanzlers vorgenommen. Bis zum 12.12.2009 habe es laut Wahrnehmung Dossis keine Veränderung der Linie Österreichs gegenüber den Bayern gegeben, diese zum “Dabeibleiben” zu motivieren und sie auf deren Verantwortung aufmerksam zu machen. Von mir auf ein Protokoll zu einer Sitzung angesprochen, an der auch Vertreter von Raiffeisen und des Hypo-Sektors (Rothensteiner und Miklosch) teilgenommen hatten und den dort geäußerten Bedenken, dass es auf “politischer Seite” Probleme gebe, versuchte Dossi zuerst ausweichend zu antworten. Gab aber dann an, dass in dieser Sitzung erstmals über die ernsthaften Auswirkungen für den Hypo-Sektor gesprochen worden war.

Auf meine Frage, was die österreichischen Verhandler getan hätten, um die Bayern unter Druck zu setzten, erklärte Dossi, dass die Bayern offen erklärten, eine Insolvenz “durchzustehen”. Meine Frage nach der tatsächlichen Haftung des Bundes beantwortete Dossi dahingehend, dass es juristisch differenziert zu sehen gewesen sei, politisch aber ein “Fallenlassen” Kärntens für den Bund nicht machbar gewesen wäre. Die konkrete Nachfrage nach der Rolle und Gewichtung von Raiffeisen im Falle einer Insolvenz beantwortete Dossi damit, dass ihm Diskussionen bzw. Besprechungen zur Rolle des Hypo-Sektors erinnerlich seien. Dossi erläuterte auf eine Abgeordnetenfrage im Zusammenhang mit den Vorbereitungsarbeiten für die Verhandlungen zur Verstaatlichung, dass er nicht den Eindruck gehabt hatte, dass die österreichischen Vertreter gegenüber den Bayern juristisch unterlegen gewesen seien. Dossi zeigte sich in der weiteren Befragung zwar auskunftsfreudig und gut vorbereitet, tatsächlich brachte er jedoch nicht Neues oder Erhellendes in die Diskussion um die politische Verantwortung. Die Hoffnungen konzentrieren sich auf die morgige Anhörung des ehemaligen Vizekanzlers und Finanzministers Josef Pröll.

 

17.12.2015 – 48. Sitzung – Pröll und das „alternativlose“ Schröpfen der Steuerzahler

Josef Pröll, Ex-Vizekanzler, Ex-Finanzminister, Neffe des mächtigen ÖVP-Landeshauptmannes von Niederösterreich und Letztentscheider bei der “Notverstaatlichung” der Hypo Alpe Adria, damit Hauptverantwortlicher kam in die heutige Sitzung bis dato als spannendste Auskunftsperson im Hypo-Untersuchungsausschuss. Wenn man den Medien Glauben schenken darf, dann hatte sich Josef Pröll intensiv auf die 48. Sitzung des Ausschusses vorbereitet.  Das Medieninteresse war entsprechend groß, das Blitzlichtgewitter gewaltig und die gespannte Erwartung der Abgeordneten und die Nervosität ihrer Mitarbeiter spürbar. Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages, Angelika Schlögel, hatte im Vorfeld krankheitsbedingt abgesagt, für Pröll war damit viel Zeit zur Verfügung.

Pröll machte zu Beginn von seinem Recht Gebrauch, ein Eingangsstatement zu halten. Er betonte sogleich die “alternativlose” Entscheidung der Notverstaatlichung und bekräftigte, dass er dies auch heute wieder tun würde. “Ich stehe zu meiner Entscheidung und habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt” erklärte Pröll mit bemüht fester und lauter Stimme. Kurz ließ er die “damals dramatische Stimmung aufgrund der Finanzkrise” Revue passieren und wiederholte mehrmals, dass es nicht um Banken, sondern um “Arbeitsplätze und Zukunft der Menschen” bemüht war. 2007 sei mit dem Verkauf der Hypo und der Haftung durch Kärnten die “Ursünde” begangen worden. Mit den Kärntner Haftungen sei längst der Steuerzahler in die Pflicht genommen worden, die Verstaatlichung damit “alternativlos” gewesen. Die Kritik von Rechnungshof und Griess-Bericht an der “alternativlosen Vorgehensweise” bezeichnete Pröll als “akademische Sicht im Nachhinein”.

Alle angesprochenen Instanzen hätten auf Grundlage der Gesetze korrekt gehandelt, weil “man” systemrelevante Banken eben nicht in Konkurs gehen lassen dürfe. Man hatte ausreichend Experten beigezogen, erklärte Pröll, die Expertise auf österreichischer Seite sei entgegen anderen Darstellungen ausreichend gewesen. Pröll wiederholte, dass er die Verstaatlichung nicht gewünscht oder gewollt hätte, sie sei aber “eben” alternativlos gewesen. Pröll schilderte in seinem Eingangsstatement die damalige Situation noch als äußerst dramatisch und entscheidend für die Zukunft Österreichs, was den politischen Entscheidungsspielraum sehr eingeengt hätte.

Die Erstbefragung erfolgte wie immer durch Verfahrensrichter Pilgermair, der gleich mit einer Frage nach Prölls Kontakten zu seinem bayrischen Pendant Fahrenschon startete. Pröll antwortete, dass er bereits kurz nach seiner Angelobung als Finanzminister mit dem Thema Hypo befasst und durch sein Kabinett informiert worden sei. Auf die Frage nach dem bereits in anderen Ausschusssitzungen thematisierten PWC-Asset-Screening der Hypo erklärte Pröll, dass er damit befasst gewesen sei, dass sich die Zahlen im Nachhinein als falsch erwiesen haben, konnte man zum damaligen Zeitpunkt nicht wissen. Prölls Informationsstand betreffend das Verhalten der Bayern sei zu Beginn davon beeinflusst gewesen, dass sich die Bayern zu Beginn der Verhandlungen offensichtlich noch um Kapitalerhöhungen für die Hypo bemühten. Also sei er davon ausgegangen, dass die Bayern zum damaligen Zeitpunkt noch zu Hypo standen. Fragen der Insolvenz, Verstaatlichung und Burden-Shearing seien mit der Finanzprokuratur diskutiert worden, die dafür zugrundeliegenden Daten waren zum damaligen Zeitpunkt nicht anzuzweifeln gewesen, erklärte Pröll. Die Verstaatlichung der Hypo bezeichnete er als “eigentliches Burden-Shearing”, da die Alteigentümer auch zur Verantwortung gezogen worden waren und sie damit auch eine Last übernommen hätten. Pröll brachte, wie gestern sein ehemaliger Mitarbeiter Höllerer, das Beispiel mit der Verlustszenarien im Falle einer Hypo-Insolvenz für Österreich mit 27 Mrd. und für Bayern mit 6 Mrd. ins Spiel und erklärte, dass dies für ihn und seine Mitarbeiter ein gewaltiges Drohszenario gewesen sei, dem nur mit der Verstaatlichung wirksam zu begegnen gewesen war.

Den Fragereigen der Abgeordneten begannen die Grünen. Die Frage nach der Amtsübergabe von Molterer auf Ihn bezeichnete Pröll als ausreichend und entsprechend. Bei der Thematik um das Partizipationskapital und die Begriffsdefinition “distressed” bzw. “not distresses” erklärte Pröll, dass “not distressed” für ihn als “sound” (gesund) zu interpretieren war, was die Gewährung des Partizipationskapitals erst ermöglichte. Auf die Kritik des Griess-Berichts, dass die Beurteilung der Hypo durch die OeNB nicht hinterfragt worden sei, stellte die ÖVP-Fraktion die Wertigkeit des Griess-Berichts in Frage. Pröll betonte, dass es zum Gutachten der OeNB ein Treffen gab und die positive Beurteilung “not distressed” (= sound) sei nicht in Frage gestellt worden. Angesprochen auf die Stellungnahme der FIMBAG (negatives Gutachten zur Hypo) und einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Pröll, die diese Stellungnahme der FIMBAG nicht beinhaltete, erläuterte Pröll, dass dies zu zeitnahe erfolgt sei und er über das Gutachten der FIMBAG nicht informiert gewesen sei. Auf den Dokumentvorhalt eines Protokolls aus einem vorangegangen Banken-Untersuchungsausschuss, in dem der ehemalige bayrische Finanzminister Fahrenschon erklärte, dass “Österreich nicht an den Verhandlungstisch wollte” sagte Pröll, dass seine Wahrnehmung gewesen sei, dass die BLB “Herausforderungen auf sich zukommen sehe” und “laufender Kontakt auf politischer und technischer Ebene vereinbart wurde”.

Als zweiter Fragensteller war ich an der Reihe und fragte Pröll nach der “Alternativlosigkeit” der Verstaatlichung, worauf Pröll meinte, dass er bis dato noch niemanden getroffen hätte, der ihm eine bessere Alternative als die Verstaatlichung plausibel machen konnte. Am 13. und 14.12. seien keine anderen Alternativen außer der Verstaatlichung möglich gewesen. Ich legte Pröll ein Dokument vor, in dem am 24.11. die Bayern bezweifelten, dass Österreich die Bank übernehmen (=verstaatlichen) würden. Die Frage nach der möglichen Insolvenz und dem Festhalten an der Übernahme der Bank durch die Republik sei von Anfang klar gewesen, dies habe man aber nicht den Bayern signalisiert, um die Verhandlungsposition für Österreich nicht zu schwächen. Auf meine Frage, ob er mit seinem Onkel, Erwin Pröll, über die Möglichkeit eines Konkurses der Hypo gesprochen hätte, betonte Josef Pröll, dass mit dem Hypothekenverband gesprochen worden sei, aber nicht mit seinem Onkel. Es sei kein politischer Druck auf ihn ausgeübt worden. “Ich habe keine parteipolitischen Interessen vertreten, sondern hatte die Zukunft des Landes im Sinn und die Sicherheit des gesamten Bankensektors in Österreich vertreten” so Pröll. In einem darauffolgenden “Schlagabtausch” mit Pröll kamen mehrmals die Alternativen zur Verstaatlichung zur Sprache und es wurde klar, dass Pröll gegenüber den Bayern damals keinen Zeitgewinn erreichen wollte, um die möglichen Alternativen zur Verstaatlichung eingehender prüfen zu lassen. Aus meiner Sicht war für Pröll die Verstaatlichung von Anfang an klar und er hatte keinen Versuch unternommen, Alternativen ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

 

Im Fortgang der Befragung kam auch die Verhandlungsführung von Seiten Prölls zur Sprache, er selbst sagte, er habe die Systemrelevanz gegenüber den Bayern nicht zugegeben, um seine Position zu stärken.

Auf die Frage, wie er sich auf die heutige Sitzung vorbereitet hätte, antwortete Pröll, dass er sich zu einzelnen Rechtsfragen beraten habe lassen, ansonsten habe er sich an die Zeitleiste aus dem RH-Bericht gehalten und entsprechende Unterlagen gesichtet.

Auf die Frage welche Anwaltskanzlei ihn in der Vorbereitung auf den Ausschuss beraten habe, antwortete Pröll, dass die Kanzlei keinen Kontakt mit der Hypo hatte und er wisse nicht, welche sonstigen Klienten diese Kanzlei außer ihm noch habe. Darüber hinaus sei diese Beratung nur technischer Natur gewesen und hätte keine inhaltliche Qualitäten möglicher Aussagen im Ausschuss zum Gegenstand gehabt.

Die Einbringung eines Tondokuments als Beweisgrundlage brachte dann einiges an Aufregung mit sich, da die Vorsitzende, Doris Buris, hier mit einer, zwar nach der Geschäftsordnung konformen, aber erstmaligen Vorgehensweise konfrontiert war. Konkret handelte es sich bei dem Tondokument um ein Interview von Pröll mit dem ORF vom 10.12.2009 zum Thema Verstaatlichung der Hypo. Im Interview hörte man von Pröll, dass “von den Bayern kein schriftliches Angebot vorliegt”, die Aktenlage offensichtlich aber andere Fakten spricht, nach der zum fraglichen Zeitpunkt bereits schriftliche Angebote von Seiten der Bayern vorlagen. Pröll wird ein Schriftstück vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der verhandelnde Beamte (Mag. Alfred Lejsek) ein konkretes Angebot am 9.12.2009 von den Bayern erhalten hat. Pröll wich auf die daraufgestellten Fragen immer wieder aus, verwies auf die Unterschiede der technischen und politischen Ebene, um die Widersprüche seiner Aussage und der Aktenlage zu erklären. Auf die Frage nach dem “Reputationsrisiko” für die Bayern und Österreich meinte Pröll, dass gerade die Insolvenzverhinderung dem Reputationsschutz gedient hätte.

In meiner nächsten Fragerunde legte ich Pröll einen Ministerratsvortrag vor, in dem Pröll zum damaligen Zeitpunkt den möglichen Schaden für die österr. Banken und den Hypothekenverband im Falle der Insolvenz der Hypo ansprach. Auf die konkrete Frage nach den Verlusten für die Banken, konnte bzw. wollte Pröll keine Zahlen nennen, insbesondere für die HYPO NOE nicht.

In der letzten Fragerunde konfrontierte ich Pröll noch mit der “Causa Kranebitter”, jener Manager auf Seiten der BLB (im Auftrag der KPMG), der später Vorstand der Hypo nach der Verstaatlichung geworden war. Kranebitter baute laut Aktenlage als einziger die Insolvenzdrohung der Bayern auf. Pröll rechtfertigte sich damit, dass er nicht wissen konnte, was Kranebitter zum damaligen Zeitpunkt vor hatte. Auf die Bestellung Kranebitters zum späteren Hypo-Vorstand habe Pröll keinen Einfluss genommen, die Stelle sei vom Aufsichtsrat ausgeschrieben worden.

Insgesamt präsentierte sich Pröll durchaus gut vorbereitet, verfolgte aber ganz offensichtlich die Strategie der “Alternativlosigkeit” in den politischen Entscheidungen á la Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik, ohne die Konsequenzen für die letztlich Leidtragenden, die Steuerzahler zu berücksichtigen. Denn eines muss auch gesagt werden: In der Zwischenzeit beläuft sich der Verlust nach der Verstaatlichung bald auf die gleiche Höhe wie die kolportierten 27 Mrd. Euro im Falle der sofortigen Insolvenz der Hypo zum damaligen Zeitpunkt. Für die Steuerzahler ist in der Belastung kein Unterschied zu spüren. Profitiert hat lediglich der Banken-, insbesondere der Hypo-Sektor, deren potentiellen Verluste mit der Verstaatlichung auf die österreichischen Steuerzahler abgewälzt wurden.

 

12.01.2016 – 49. Sitzung – Unterbezahlte Zählkandidatin

Die heutige Auskunftsperson gilt als mächtigster Bankenmanager Österreichs: Walter Rothensteiner, Raiffeisenzentralbankchef, und als Nachfolger von Konrad von diesem damals in die “Notverstaatlichung” der Hypo Alpe Adria als Raiffeisenvertreter entsandt. Rothensteiner gab sich nicht zuständig, wenig konkret, wenn es um Zahlen ging konnte er sich nicht mehr erinnern, was für einen Bankfachmann bemerkenswert ist.  Insgesamt wurde er seiner Stellung als “mächtiger” Banker nicht wirklich gerecht, betonte aber, dass die Raiffeisen eine Pleite der Hypo “locker” gestemmt hätte. Die Hypo habe Systemrelevanz gehabt, eine Pleite sei daher für den gesamten Bankensektor als negativ zu bewerten gewesen.

Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages, Angelika Schlögel, erlebte gewissermaßen ein “Revival”, war sie doch bereits in der ersten Phase als Auskunftsperson geladen. Schlögel war von 2007 bis 2012 für die Hypo zuständige Staatskommissärin des BMF. In der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Pilgermeier erklärte Schlögel wie bereits in ersten Befragung im April des Vorjahres, dass die Möglichkeiten einer Staatskommissärin eingeschränkt seien, eine Kontrolle sich nur auf die vorgelegten Unterlagen beziehen könne.

Auf meine Frage betreffend dem Ansinnen der Bayern, für die Hypo noch € 300 Millionen haben zu wollen und dem Hinweis, dass der BMF-Beamte Lejsek die Ablehnung dieses Angebots in Eigenregie veranlasst hatte, konnte sie keine Auskunft gegeben. Angesprochen auf die Rolle von Herrn Kranebitter als “Mastermind” in den Verhandlungen mit den Bayern und der plötzliche “Sinneswandel” der Bayern nur mehr einen Euro zu verlangen, andernfalls die die Hypo in Konkurs gehen lassen zu wollen, konnte sie sich zuerst an nichts Konkretes erinnern. Auf weiteres Nachfragen bestätigte Schlögel dann aber doch, dass die Position der Bayern “sehr fordernd” gewesen sei und dies auch von ihrem unmittelbaren Vorgesetzten im BMF so gesehen worden war.

In meiner nächsten Runde sprach ich Schlögel auf Entgelte in der Höhe von € 450 brutto monatlich für ihre Tätigkeit als Kommissärin an, was offensichtlich Abgeordnete von SPÖ und ÖVP empörte. Schlögel gab an, ihre Tätigkeit in der Freizeit ausgeführt und im Verhältnis zur Bezahlung doch viel Aufwand betrieben zu haben. Auf meine Frage, ob es doch nicht sinnvoller sei, einen Staatskommissär hauptberuflich zu bestellen, um dessen Effizienz zu erhöhen, wollte sie nicht eingehen. Letztlich erklärte sie, dass sie die Tätigkeit freiwillig ausgeübt habe und kein Zwang bestanden habe und sie eine zweite Funktionsperiode auch abgelehnt hatte. Alles in allem brachte Angelika Schlögel keine neuen Erkenntnisse und kann getrost als Zählkandidatin des Ausschusses abgehakt werden.

 

13.01.2016 – 50. Sitzung – Mein Name ist Dörfler, ich weiß….

Heute stand den Abgeordneten der ehemalige Landeshauptmann und nunmehrige Bundesrat Gehard Dörfler als Auskunftsperson Rede und Antwort. Dörfler war zum Zeitpunkt der “Notverstaatlichung” LH in Kärnten und in die Verhandlungen zur “Notverstaatlichung” mit den Bayern an führender Stelle involviert gewesen.

Dörfler machte von seinem Recht einer persönlichen Stellungnahme Gebrauch. Darin betonte er, dass er in den beiden Hypo-Untersuchungsausschüssen des Landes Kärnten nicht als Auskunftsperson geladen gewesen war, was belegen würde, dass er niemals in operative Entscheidungen der Hypo-Bankenführung eingebunden gewesen war. Im Laufe seiner Stellungnahme zitierte Dörfler aus Medienberichten, wo noch vor der Notverstaatlichung von Hilfspaketen für die Hypo die Sprache ist und versuchte damit zu verdeutlichen, dass die “Notverstaatlichung” für ihn überraschend gekommen sei. Kärnten habe noch im September 2012 aufgrund einer einstimmigen Resolution des Landtages beim damaligen Finanzminister Josef Pröll um ein Banken-Rettungspaket ersucht. Dörfler erklärte, dass er erst am 26.11.2012 aus einem Bericht der Zeitschrift “News” von den Verstaatlichungsplänen samt der “1 Euro-Variante” erfahren habe.

In der Erstbefragung versuchte der Verfahrensrichter Dörflers Wahrnehmungen zur Verstaatlichung festzumachen. Dörfler insistierte, er habe vor dem 12.12.2012 keine Anzeichen bei den Bayern für einen “Notverkauf” bzw. eine “Insolvenzdrohung” gehabt.

Die nachfolgende Befragung durch die Abgeordneten gestaltete sich mühsam, da sich Dörfler seiner Verantwortung betreffend die Landeshaftungen von Kärnten offensichtlich nicht im vollen Ausmaß bewusst gewesen war und dies auch versuchte klein zu reden. Die Ausschussmitglieder versuchten Dörfler mittels vorgelegten Dokumenten seine Verantwortung nachzuweisen. Dörfler konterte mit Zitaten aus dem Buch “Tatort Hypo” was zu Unstimmigkeiten hinsichtlich der Auslegung der Geschäftsordnung des Ausschusses und zu mehreren Sitzungsunterbrechungen führte.

Im Fortgang der Sitzung wiederholte Dörfler seine Aussage, dass er von der prekären Lage der Bank erst am 12.12.2012 erfahren hätte. Auf meine Frage betreffend die “Nacht des Wahnsinns” (O-Ton Dörfler) erklärte Dörfler, dass die Geschwindigkeit des Vorgehens quasi einem “Blindflug” gleichkommen wäre. Der enorme Zeitdruck samt Bestellung eines Staatskommissärs sei Dörfler nicht nachvollziehbar gewesen. Die Verhandlungen um die Beteiligung Kärntens an der Rettung der Hypo gingen bis zu 1,2 Mrd. für Kärnten, wenn sich Kärnten nicht entsprechen beteiligen würde, sei der Konkurs der Hypo von Pröll und Schieder angedroht worden. Dörfler erklärte, dass offensichtlich zwischen Wien und den Bayern bereits eine Lösung geplant gewesen war, diese aber ohne den Minderheiteneigentümer Land Kärnten (12%) beizuziehen, verhandelt worden sei.

Insgesamt beteuerte Dörfler wiederholt, dass er sich als Landeshauptmann “nicht in die Geschäfte der Bank einzumischen hatte” und versuchte seine Rolle als marginal erscheinen zu lassen, was so weit ging, dass er sich von den Abgeordneten des Ausschusses den Vorwurf gefallen lassen musste, als damaliger LH von Kärnten sich der Verantwortung nicht so einfach entledigen zu können. Dörfler dagegen stellte die Kärntner Landesholding in den Mittelpunkt der Entscheidungen, was eine Umkehr der “politischen Perspektive” bedeutet. Wie aus den vorangegangen Ausschussbefragungen bis dato hervorgegangen ist, war zu Haiders Zeiten die Kärntner Landesholding lediglich ein lästiges Übel für den Entscheidungsfluss unter Anleitung Haiders. Unter Dörfler schien sich diese Perspektive ins Gegenteil verkehrt zu haben: Dörfler stellte sich in seinen Schilderungen als Getriebener der Landesholding dar. Mehrmals wurde Dörfler durch Vorlage von Regierungsakten an seine Verantwortung und sein Wissen um die Schieflage der Hypo erinnert. Dörfler gab sich unwissend und stellte vorgelegte Dokumente ob ihrer Unvollständigkeit in Frage. Wiederholt von mir auf sein Angebot an die Bayern angesprochen, nochmals als Land Kärnten Haftungen für die Hypo in der Höhe von € 700 Mio. übernehmen zu wollen, erklärte Dörfler, dass dies nur in einem Gespräch mit dem Bayrischen Finanzminister Fahrenschon gefallen und nicht konkretisiert worden sei. Auf meine abschließende Frage, ob er denn zum damaligen Zeitpunkt überhaupt eine Haftung durch Kärnten hatte garantieren können, versuchte Dörfler zu relativieren und erklärte, dass er davon ausgegangen sei, dass diese Haftungen niemals schlagend geworden wären. Die Haftungen habe “nicht er erfunden, sondern er habe sie vorgefunden”. Auf Nachfrage, dass er laut Aktenlage neue Haftungen hatte eingehen wollen, relativierte er abermals. Grosso Modo gab Dörfler – schonend ausgedrückt – einen sehr ambivalenten und uneinheitlichen Eindruck von sich. In einigen Fragen widersprach er sich und vielen gab er sich unwissend, obwohl die Aktenlage das genaue Gegenteil erwarten läßt.

Die zweite Auskunftsperson, Dietmar Spranz, war früher in der OeNB und der FIMBAG tätig. Der heute 75jährige begleitete die Hypo von ihrem Aufstieg bis zu ihrem unrühmlichen Ende. Spranz befindet sich beruflich im Ruhestand.

In der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Pilgermair ging Spranz auf diverse Prüfberichte ein und schilderte in erster Linie die Konsequenzen aus den Berichten. Pilgermeier sprach konkret die Kritik an Spranz’s Prüfbericht bei der FIMBAG zur Hypo an, zitierte die der FIMBAG vorgeworfenen Versäumnisse, keine konkreten Konsequenzen aus den Empfehlungen der eigenen Prüfberichte veranlasst zu haben. Pilgermair meinte, Spranz hätte als Prüforgan mehr tun können, habe dies aber verabsäumt. In den folgenden Fragerunden erklärte Spranz, dass die Hypo ohne den Kapitaleinschuss der Eigentümer “sehr distressed” gewesen wäre, die Eigentümer also eine Rettungsmaßnahme getätigt hätten. Angesprochen, ob er danach die Bank auch als “non distressed” gesehen hätte, erwiderte Spranz nach längerer Nachdenkpause, dass er dies im Sinne eines nicht vorhandenen Eigenmittelkapitalbedarfs auch so gesehen hätte.

Auf meine Frage ob Spranz Kontakt zum ehemaligen Bundeskanzler Gusenbauer gehabt hätte, verneinte Spranz dies, es seien ihm auch keine Aktivitäten von Seiten Gusenbauers bei der FIMBAG bekannt gewesen. Aufgabe der FIMBAG sei es gewesen Expertisen zu erstellen. Auf die Fragen, ob auf die Arbeit der FIMBAG jemals Rückmeldungen gekommen seien, erklärte Spranz, dass solche erfolgt seien, aber oftmals nicht unmittelbar. Die Reaktionsmöglichkeiten der FIMBAG seien aufgrund des Instruments des Partizipationskapitals eingeschränkt gewesen, da es nur ein stimmrechtsloses Kapital dargestellt hat, erläuterte Spranz und gab damit indirekt zu, dass die Kontrollmöglichkeit der FIMBAG schon durch die gesetzlichen Bestimmungen zum Part-Kapital sehr legitimiert gewesen waren, also de facto vom Gesetzgeber (im gegenständlichen Fall SPÖ und ÖVP) in diesem Sinne zum damaligen Zeitpunkt gewollt.

 

Spranz präsentierte sich als gewissenhafter Prüfer, der seine Aufgaben erfüllte, dem aber aufgrund mangelhafter gesetzlicher Vorgaben betreffend der Durchsetzungsmöglichkeit gewonnener Prüferkenntnisse die Hände gebunden waren.  Insgesamt erbrachte die Befragung von Spranz keine neuen Erkenntnisse, die “Zahnlosigkeit” seiner Prüftätigkeit bei der FIMBAG war ihm wohl bewusst, offensichtlich vermied er aus Höflichkeit Wertungen der politischen Verantwortlichkeiten.

 

21.01.2016 – 51. Sitzung – Der Finanzstaatssekretär als Plaudertasche

Der Chef der niederösterreichischen Hypo, Peter Harold, stellte sich heute als Erster den Fragen der Abgeordneten. Harold ist seit 2008 Vorstandsvorsitzender der HYPO NOE Gruppe und Präsident des Verbands der Österreichischen Landes-Hypothekenbanken. Er war bei den letzten Verhandlungen vor der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria dabei.

Einleitend erläuterte Harold im Rahmen einer persönlichen Stellungnahme seinen Werdegang und seine Tätigkeit für die Hypo-Bankengruppe. Dabei erwies er sich als unverbindliche “Plaudertasche”, Essentielles gab er in seinem Statement nicht von sich, vielmehr schilderte er die unterschiedlichen Befindlichkeiten der im Hypo Verbund tätigen Personen. Darüber hinaus erläuterte er die Haftung zur Einlagensicherung der Hypo-Banken untereinander und deren technische Ausgestaltung gewissermaßen als “Lehrstunde” für die Abgeordneten des Ausschusses. In der darauf folgenden Erstbefragung durch den Verfahrensrichter wurde auf den Hypo Verband und die Pfandbriefstelle eingegangen sowie die bereits in den vorangegangenen Ausschusssitzungen viel strapazierte “Systemrelevanz” der Hypo Alpe Adria erläutert, die von Harold natürlich auch bestätigt wurde.

Zu Beginn der Fragerunde der Abgeordneten tauchte auch die Frage nach dem von der ÖVP so bezeichneten “Mythos” von der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria, um die anderen Hypotheken-Banken zu schützen, auf. Harold rechnete vor, dass die Insolvenz für den Hypotheken-Verband “nicht so massiv” gewesen wäre, man hätte eine Lösung gefunden. “Wir als HYPO NOE hätten das durchgestanden”, so Harold im O-Ton.

Auf die Frage, was ausschlaggebend für das Engagement des Hypo Verbandes war, erklärte Harold, dass dies die Kärntner Landeshaftungen als Sicherheit gewesen seien. (225 Millionen an Anleihen des Hypo Verbandes waren durch Landeshaftungen besichert.) Die Antwort auf meine Frage wie viel in Summe das Engagement des Hypo Verbandes ausgemacht habe, antwortete Harold sehr zurückhaltend und es gestaltet sich mühsam, die Gesamtsumme zu erfahren. Erst nach mehrmaligen Nachfragen ergaben sich € 400 Mio. in Summe. Auf meine weitere Frage, ob der Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, über den Umstand der hohen Kärntner Landeshaftungen informiert gewesen sei, antwortete Harold  ausweichend, berief sich auf das Aktienrecht und wollte partout nicht darauf eingehen, dass Pröll sehr wohl als Eigentümervertreter massiven Einfluss auf die Vorgehensweise der Bank hat. Auf meine Frage warum die HYPO NOE erst 2015 die Kärntner Landeshaftungen wertberichtigt hatte, erklärte Harold, dass man auf Kärnten eben lange vertraut habe. Meine Feststellung, dass die Wertlosigkeit der Kärntner Haftungen bereits wesentlich früher bekannt gewesen sein mussten und es für andere “Experten” auch waren, konnte oder wollte Harold nicht kommentieren.

Meine Frage, ob es ihm bewusst gewesen sei, dass Kärnten für mehr als das Zehnfache seines Budgets haftete, antwortete Harold ausweichend, offensichtlich nicht bereit eine brauchbare Antwort zu geben. Daraufhin griff der Verfahrensrichter zu Gunsten der Auskunftsperson ein und meinte, dass Harold solche Fragen nicht beantworten müsse, sondern nur persönliche Wahrnehmungen wiedergeben brauche. Harold zeigte sich in seiner Argumentation weiterhin äußerst unglaubwürdig, vor allem wenn er behauptete, die möglichen Verluste für den Hypo Verbund in der Höhe von € 400 Mio. seien kein spezielles Thema in den Gesprächen um die Verstaatlichung gewesen, ebenso dass die Haftung des Landes Kärnten als werthaltig angesehen worden waren.

In der nächsten Fragerunde versuchte ich aus Harold herauszubringen, ab wann er genau über den “Zug zur Notverstaatlichung” informiert gewesen war. Harold erklärte, dass er erst bei den konkreten Gesprächen zur Verstaatlichung davon erfahren habe. Zur Frage der Liquidität meinte Harold, dass der Hypo Verbund auch zugeschossen hätte, ohne im Vorhinein genau über die für die Hypo Alpe Adria geplante Zukunft (Verstaatlichung) Bescheid gewusst zu haben. Dies schien wiederum sehr unglaubwürdig, Harold versuchte auf technische Details wie Bankenvorschriften, Unterscheidung zwischen Ausfall und Liquidität u.ä. auszuweichen, um auf meine konkrete Frage , ob er vor den Verhandlungen bereits über den Plan zur Verstaatlichung Bescheid gewusst hätte oder nicht und mit diesem Wissen von Seiten des Hypo Verbandes Zusagen gemacht worden waren, keine Auskunft zu geben.

Angesprochen auf seinen Kontakt zum ehemaligen Hypo Alpe Adria-Vorstand Franz Pinkel, erklärte Harold, dass er mit diesem kein informelles Gespräch geführt habe. Es hätte Direktorengespräche gegeben, wo Pinkel die Situation aus seiner Sicht darstellte. Angesprochen auf die Rolle des NÖ-Finanzlandesrates Wolfgang Sobotka bei der Hypo Alpe Adria und seinen Einfluss auf die HYPO NOE versuchte Harold wieder auszuweichen, meinte die Politik habe keinen Einfluss auf das Vorgehen der Hypo-Banken, konnte aber nicht erklären, warum Sobotka im Zusammenhang mit der HETA dem Finanzminister mit “Rache” drohte. Dies sei eine politische Aussage Sobotkas gewesen, meinte Harold.

Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages war eine der ersten prominenten aktiven Politiker, nämlich Andreas Schieder, amtierender Klubobmann der SPÖ-Fraktion im Parlament. Schieder war zum Zeitpunkt der “Notverstaatlichung” der zuständige Staatssekretär im Finanzministerium unter BMF Josef Pröll. Schieder holte bei seiner Eingangsstellungnahme weit aus und strengte die internationale Finanzkrise von 2008 an, um die politischen Grundlagen für die damaligen Entscheidungen plausibel erscheinen zu lassen. In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter wurde auf die Frage der Eigentümerverantwortung eingegangen. Laut Schieder hätten die Bayern erst in der Verhandlungsnacht mit der Insolvenz der Hypo gedroht. Auf die Frage, wann Schieder das erste Mal ein Bild über den tatsächlichen Zustand der Bank erhalten habe, holte Schieder zuerst zu einer wortreichen Erklärung der medialen Situation zum damaligen Zeitpunkt aus, versuchte seine damalige Motivlage zu erläutern und gab trotzdem keine brauchbare Antwort. Erst als der Verfahrensrichter abermals seine Frage nach etwaigen überlegten Alternativen stellte, erläuterte Schieder wieder wortreich und weit ausholend, dass auch das Szenario “Konkurs” von den Bayern in den Raum gestellt worden sei. Die Frage welche anderen Alternativen ausgearbeitet worden seien, konnte oder wollte Schieder abermals nicht konkret beantworten. Daraufhin wurde Schieder vom Verfahrensrichter ermahnt, klare Antworten zu geben, was wiederum daran scheiterte, dass Schieder nur vage antwortete. Konkret auf die Analysen der OeNB angesprochen, meinte Schieder, dass seine Befassung mit der Hypo sich auf “die Tage der Verstaatlichung und die Tage davor” beschränkte.

Auf die Abgeordnetenfrage, was ihn hinsichtlich des Verhaltens der Bayern (Insolvenzdrohung) mitgeteilt worden war, erklärte Schieder, dass ihm die Position Fahrenschons (Bayrischer Finanzminister, wollte die Bank unbedingt loswerden) nicht bekannt gewesen sei. Auf meine Frage, ab wann er sich intensiv mit der Hypo beschäftigt hätte, nannte Schieder den Zeitpunkt seiner Tätigkeit als Finanzstaatssekretär. Angesprochen auf das Partizipationskapital und ab wann er von den Verlusten erfahren habe, schaute Schieder in seinen Unterlagen nach und nannte nach einigem Zögern November 2009. Zum Gesprächsverhältnis mit den Bayern erklärte Schieder, dass er grundsätzlich davon ausgegangen sei, dass “Eigentum verpflichtet” und die Bayern als Eigentümer in der Ziehung gewesen seien. Konfrontiert mit dem Angebot der Bayern vom 23.11.2009 die Bank für € 300 Mio. verkaufen zu wollen, das in Eigenregie von einem Beamten des BMF (Mag. Alfred Lejsek) abgelehnt worden war, gab Schieder an, dass er davon nichts gewusst hätte. In der Folge erläuterte Schieder, dass er vom Thema “mögliche Hypo-Insolvenz” erst aus der Süddeutschen Zeitung erfahren habe, auf meine Frage, ob er denn alles aus den Zeitungen und nichts von den agierenden Mitarbeitern des BMF erfahren habe, konnte Schieder keine schlüssige Antwort geben. Angesprochen auf die Information des Ministerrats vom 9.12.2009 zum Thema drohende Hypo-Insolvenz und das eben dieses Thema dort nicht besprochen worden war, konnte Schieder keine Antwort geben.

Die Rolle von Gottwald Kranebitter als “Erfinder” der Insolvenzdrohung der Bayern und späteren Hypo-Chef bezeichnete Schieder als in der Verantwortung des Aufsichtsrates der Hypo stehend. Er habe bzw. konnte auf solche Entscheidungen keinen Einfluss nehmen. Warum es kein Protokoll der Verstaatlichungsnacht gibt, konnte Schieder nicht sagen, er sei dafür nicht zuständig gewesen. Das Ergebnis sei dann im darauffolgenden Protokoll des Ministerrats festgehalten worden, ein Protokoll sei offensichtlich nicht notwendig gewesen.

Im Fortgang der Befragung versuchten die Abgeordneten gemäß ihrer “politischen Farben” Schieder entweder zu schützen oder “anzupatzen”. Schieder selbst gab sich politisch eloquent und rhetorisch gut geschult, brauchbare Antworten, die zur Klärung der politischen Verantwortung hätten beitragen können, kamen aber nicht. Schieder versuchte seine Rolle klein zu reden, argumentierte ähnlich wie die vorangegangen Verantwortlichen, dass die Notverstaatlichung “alternativlos” gewesen sei. Als Lieblingsthema kristallisierte sich Schieders doch eher verkrampftes Verhältnis zu Kärnten heraus. Einerseits bekannte er sich dazu “Kärnten zu lieben”, andererseits wurde er mit Dokumenten konfrontiert (Auszüge aus Pressetexten und Interviewmitschnitten) in denen er mit den Worten zitiert wurde, “Kärnten müsste bluten” (= Beitrag zur Rettung der Hypo leisten). Diese Aussagen wollte Schieder nicht auf die Kärntner Bevölkerung in toto bezogen wissen, sondern lediglich auf die verantwortlichen Kärntner Politiker und fabrizierte eine halbherzige Entschuldigung.

Im Gesamtzusammenhang gesehen dürfte Schieders Rolle bei der “Notverstaatlichung”, entgegen seiner offiziellen Funktion als Finanzstaatssekretär, tatsächlich nahezu unbedeutend gewesen zu sein. Nicht zuletzt deshalb, weil er doch lediglich das Sprachrohr von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann war, den der Ausschuss morgen als Auskunftsperson erwartet.

 

22.01.2016 – 52. Sitzung (l) – Ein Bundeskanzler ohne Verantwortung

Werner Faymann, amtierender Bundeskanzler der Republik Österreich, war heute im Ausschuss “zu Gast” und stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Bereits zum Zeitpunkt der Verstaatlichung der Hypo (2009) war Faymann Bundeskanzler (seit Dezember 2008) und als Regierungschef Letztentscheider in der Frage der Verstaatlichung.

Faymann machte ebenfalls wie Andreas Schieder am Tag zuvor von seinem Recht Gebrauch, eine persönliche Stellungnahme abzugeben. Ähnlich wie Schieder holte er weit aus und versuchte mit seiner vorbereiteten Schilderung der damaligen wirtschaftlichen Situation den “Staatsmann mit Verantwortung” hervorzukehren, um seiner Entscheidung für die Verstaatlichung eine argumentative Grundlage zu geben.

Der Verfahrensrichter begann mit der Frage an Faymann nach seinem Informationsstand hinsichtlich des Partizipationskapitals der Republik an der Hypo Alpe Adria. Auf die Frage des Verfahrensrichters, ob er ausreichend über den zunehmenden Verfall der Hypo-Bank informiert worden sei, antwortete Faymann, dass ihm dies aufgrund der Medienberichte natürlich nicht verborgen geblieben sei. Dass es jedoch zu einer Verstaatlichung kommen sollte, sei ihm im frühen Herbst 2009 noch nicht ersichtlich gewesen. Erst mit den direkten Verhandlungen mit Bayern (11./12.12.2009) sei die Verstaatlichung mit “der ganzen Dramatik” in den Vordergrund gerückt. Davor sei immer die Rede vom so genannten “Burden-sharing” gewesen. Angesprochen auf sein Gespräch mit OeNB-Chef Nowotny, erklärte Faymann, dass dieser ihm die schwierige Situation samt “Dominoeffekten” intensiv dargestellt und von der Notwendigkeit einer “Notverstaatlichung” überzeugt hätte. Auf Nachfrage bestätigte Faymann, dass er auch Telefonate mit Trichet sowie Gespräche mit Pröll zum damaligen Zeitpunkt zum Thema Hypo geführt habe. Ebenso gab Faymann an, ein Telefonat mit Angela Merkel in der Causa Hypo geführt zu haben, verwies aber darauf, dass mit diesem Telefonat lediglich die Zuständigkeiten des Landes Bayern und des BMF der Republik Österreich bestätigt wurden, Details habe er mit Merkel nicht besprochen.

Auf Grund der vereinbarten Fragerunden konnte ich den Bundeskanzler als Erster befragen, was den Vorteil hat, nicht “Nacharbeiten” zu müssen, sondern quasi “Informations-Neuschnee” zu betreten. Auf meine Frage, wann er begonnen hätte, sich  intensiv mit der Hypo zu beschäftigen und vor allem mit wem er sich zum damaligen Zeitpunkt beraten habe, nannte Faymann als wichtigsten Gesprächspartner OeNB-Chef Nowotny und dass er Mitte November sich mit seinen Beratern intensiver mit der Hypo auseinandersetzt. Auf die Frage wann er konkret begonnen hätte, nannte Faymann dann den 12.11.2009, nachdem ihm Nowotny eröffnet habe, dass die Hypo Alpe Adria eine Milliarde Euro an Kapital benötigen würde. Auf meine weiteren Fragen nach der Letztentscheidung zur Verstaatlichung, versuchte der Bundeskanzler seine Rolle als Regierungschef “hintanzustellen” und schob den zuständigen Minister bzw. den gesamten Ministerrat als Entscheider vor. Auch nach meinem Hinweis auf das Finanzstabilsierunggesetz, wonach bei den relevanten Entscheidungen “das Einvernehmen mit dem Bundeskanzler herzustellen sei”, versuchte Faymann seine Funktion als “Letztentscheider” zu marginalisieren. Auf die Frage nach seinen Beratern, welche ihm die “Drohkulisse” derart vermittelt hätten, dass er sich zur “Verstaatlichung” der Hypo bekannte, nannte er abermals an erster Stelle Nowotny, dann auch Schieder, BMF Pröll und den damaligen Staatssekretär Ostermayer. Darüber hinaus brachte Faymann die “internationale Reputation” Österreichs im Falle eines Konkurses der Hypo ins Spiel und meinte, diese sei mit der “Notverstaatlichung” gerettet worden. Der Kanzler verbreiterte sich in seinen Antworten wortreich und in der Sache sehr oberflächlich über die “damalige Notwendigkeit den Ruf des Finanzplatzes Österreichs nicht zu beschädigen”.  Seinen Sinneswandel vom Verstaatlichungsgegner zum Befürworter konnte bzw. wollte der Kanzler jedoch nicht detailliert erläutern, immer wieder brachte er internationale Vernetzungen und mögliche “Dominoeffekte” ins Spiel.

In der Folge wiederholten die Abgeordneten immer wieder die Frage nach den Alternativen zur Verstaatlichung und Faymanns diesbezügliche Informationen zum Zeitpunkt der Verstaatlichung. Der Kanzler wiederholte ebenso oft, dass er sich auf die Meinung seiner Experten namens der OeNB und des BMF verlassen hatte. Faymann argumentierte, dass er rechtlich keine Möglichkeit gehabt hätte, Einfluss auf die Verhandlungen des BMF zu nehmen, darüber hinaus hielt er fest, dass er jedoch vollstes politisches Vertrauen in die handelnden Personen gehabt habe und dies auch noch heute hätte. Gleichzeitig schloss er jedoch nicht aus, dass im Nachhinein gesehen Fehler gemacht worden waren. In meiner zweiten Runde ging ich auf die Verhandlungsnacht mit den Bayern ein, in der der damalige Kärntner Landeshauptmann Dörfler vom damaligen Staatssekretär Schieder “genötigt” wurde zusätzlich € 50 Mio. aus Kärnten beizutragen, andernfalls man die Hypo in Konkurs gehen lassen wollte. Faymann selbst war bei diesen Verhandlungen nicht dabei, gab aber an, über die Vorgaben (Konkursmöglichkeit) informiert gewesen zu sein. Auf meine konkrete Frage, ob er einen allfälligen Konkurs der Hypo auch mitgetragen hätte, wollte der Kanzler keine konkrete Antwort geben. Angesprochen auf seine Rolle, die er aus meiner Sicht ähnlich wie Ex-LH Dörfler angelegt hatte, nämlich sich nicht wirklich in die Verhandlungen einzumischen und möglichst wenig Verantwortung zu übernehmen, erklärte Faymann dies sei seine Auffassung vom Amt des BK als “koordinierendes” Element, das letztlich die Entscheidung eigenverantwortlicher Ministerien zu akzeptieren habe. Eine politische Gesamtverantwortung für den Bundeskanzler wollte er in diesem Zusammenhang nicht gelten lassen. Das folgende Frage-Antwort-Schema kreiste letztlich nahezu ausschließlich um das Themenbereiche Alternativen zur Verstaatlichung, Kontrolle und richtige Beratung für den Kanzler.

Auf meine Frage, ob ihm geraten wurde, auf die Gewährleistung zur verzichten, erklärte Faymann, dass dies die Verhandler getan hätten, er selbst nicht eingreifen konnte und ihm ein Ergebnis präsentiert worden war, von dem er ausging, dass es nach bestem Wissen und Gewissen ausgehandelt worden war. Ihm sei ein Gesamtpaket präsentiert worden, von dem er zwar keine Details kannte, aber den Verhandlern vertraute, richtig verhandelt zu haben.  Abschließend muss festgehalten werden, dass Faymann so wie Ex-LH Dörfler in der Causa Hypo-Notverstaatlichung agiert hatte, nämlich als ein Regierungschef, der jegliche Verantwortung von sich schob und sich auf Zwänge einer internationalen Gesamtlage ausredete. Dörfler und Faymann sind sich in diesem Punkt ähnlicher, als beide wahrscheinlich jemals zugeben würden.

 

22.01.2016 – 52. Sitzung (lI) – Schattenmann mit Erinnerungslücken

Der “Schatten des Kanzlers”, Josef Ostermayer, folgte seinem “Herrn und Meister” als zweite Auskunftsperson des heutigen Ausschusstages. Ostermayer gilt als  “Hirn” des Kanzlers und als dessen maßgeblicher Einflüsterer.  Laut Angaben des Kanzler in der Causa Verstaatlichung Hypo die zentrale Anlaufstelle im Kanzleramt. Zum Zeitpunkt der Verstaatlichung fungierte Ostermayer als Staatssekretär im Bundeskanzleramt.

Ostermayer verzichtete “aus Gründen der Zeitökonomie” auf eine persönliche Stellungnahme, der Verfahrensrichter ging sofort zu Erstbefragung über. Ab 2008 sei er, so Ostermayer auf Nachfrage des Verfahrensrichters, mit der Causa Bankenrettungspaket, Finanzmarktstabilsierungsgesetz etc. von Seiten der SPÖ innerhalb der BR befasst worden und damit auch zwangsläufig mit der Hypo Alpe Adria.  Die Frage, ob er denn schon Ende August von den bayrischen Plänen, sich von der Hypo “verabschieden” zu wollen, gewusst hätte, verneinte er.  Der erste konkrete Hinweis, dass die Bayern die Hypo loswerden wollten, sei von OeNB-Chef Nowotny am 09.12.2009 gekommen. Ostermayer erwähnte die bekannten Optionen wie etwa das “Burden-Sharing”, die dann in diesem Zusammenhang diskutiert worden seien. Mit dem damaligen Landeshauptmann Dörfler habe er in Sachen Hypo Alpe Adria keine Gespräche geführt. Informationen über den Fortgang der Verhandlungen zur Verstaatlichung habe er persönlich nicht erhalten, es habe aber Kontakte zwischen Pröll und Faymann gegeben. Er selbst, so Ostermayer, sei bei keinen Telefonaten oder Unterredungen zwischen Faymann, Merkel oder Trichet dabei gewesen. Allerdings habe er mehrere Unterredungen mit OeNB Nowotny in der Causa Hypo gehabt. Der Fortgang der Befragung gestaltete sich sehr träge. Immer wieder wurde das Bankenrettungspaket und die prekäre internationale Finanzlage besprochen, die Ausführungen Ostermayers deckten sich in vielem mit jenen Faymanns. OeNB-Chef Nowotny werde wie bereits in der Befragung von Faymann quasi zum “Säulenheiligen” der Finanzpolitik Österreichs stilisiert. Die Frage nach der Einsetzung eines Regierungskommissärs sah auch Ostermayer wie sein “Chef” Faymann als Vorstufe zu Insolvenz der Hypo, was auch von den “Experten” so kolportiert worden sei.

Meine Kollegin Martina Schenk vertrat mich ab 16:00 im Ausschuss. Sie konzentrierte sich in erster Linie auf die Rolle von Ostermayer bei den maßgeblichen Gesprächen und seine Wahrnehmungen dazu. Angesprochen auf eine “Bankenrunde” mit Vertretern österreichischer Banken 09.12.2009 konnte sich Ostermayer nicht mehr an Details bzw. an die genauen Teilnehmer erinnern. Konfrontiert mit einem Schreiben des ehemaligen SPÖ-Finanzministers und Vizekanzlers Hannes Androsch, worin dieser Kritik an der Vorgehensweise der Regierung im Rahmen der Verstaalichungsverhandlungen übt, kann Ostermayer keine Auskunft darüber gegeben, ob Androschs Anregungen angenommen worden waren oder nicht. Die Kritik Androschs im Allgemeinem war ihm erinnerlich, eine Auswirkung auf die Verstaatlichung der Hypo Ja oder Nein negierte Ostermayer.

Insgesamt zeigte sich Ostermayer im Gegensatz zu seinem “Chef” Faymann freundlich und beantwortete die Fragen der Abgeordneten durchaus geduldig und wohlwollend. Was allerdings nichts daran änderte, dass der Informationsgehalt seiner Aussagen nicht wirklich “prickelnd” oder neu war, zumal er sich an Vieles nicht mehr erinnern konnte.

28.01.2016 – 53. Sitzung – Die kleinen Würschtln und das Insolvenzgespenst

Wolfgang Peschhorn, seit 2006 Leiter der Finanzprokuratur und damit der Anwalt der Republik Österreich, stellte sich heute als Erster den Fragen der Abgeordneten des Untersuchungsausschusses. Peschhorn war als rechtlicher Ausgestalter des Verstaatlichungsvertrages zur Hypo Alpe Adria in der Endphase der Verstaalichungsverhandlungen eine der zentralen Berater der Regierung. Peschhorn war auch Leiter der „CSI-Hypo“ des BMF, die die Missstände in der Bank aufarbeiten sollte. 2012 musste er dort seinen Sessel räumen, weil er “trotz beträchtlicher Kosten nichts erreicht habe”, wie manche sagen, weil er zu kritische Fragen stellte, wie andere sagen.

Peschhorn machte wie viele Auskunftspersonen vor ihm von seinem Recht einer persönlichen Stellungnahme Gebrauch. Er erläuterte Aufgaben und Möglichkeiten der Finanzprokuratur, betonte ausdrücklich, dass die Prokuratur nur auf Auftrag und nie in Eigenregie handeln könne. Offensichtlich wollte Peschhorn damit bereits a priori, die Handlungsweise der Prokuratur hinsichtlich der Verstaatlichungsverhandlungen zu Hypo rechtfertigen, um etwaiger Kritik an deren Vorgehensweise den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter begann dieser wie bei den vorangegangen Auskunftspersonen mit der Frage, ab wann er denn erfahren habe, “dass die Bayern die Hypo loswerden wollten”. Das erste Gespräche mit den Bayern zur Hypo wäre laut Peschhorn ein “Höflichkeitsbesuch” gewesen, er habe noch keine Signale der Bayern erkennen können, dass diese die Hypo loswerden wollten. Dass die Bayern die Bank nicht mehr wollten, davon habe er erst in den „letzten Tagen“ vor dem Wochenende der “Notverstaatlichung” erfahren. So sei ihm erst am 7.12.2009, als eine der Eigentümerinnen (GRAWE) in einer Besprechung klar deponierte, dass sie keine weiteren Zuschüsse mehr leisten wollten, klar geworden, dass die Lage für die Hypo prekär sei.

Zu Beginn der ersten Runde kamen dann die Fragen des Schlagendwerden und der Ausfallshaftungen des Landes Kärntens im Falle der Insolvenz der Hypo zur Sprache. Als Finanzprokuratur habe man sich diese Frage natürlich gestellt, erklärte Peschhorn, aber Im Jahr 2008 hätte die Prokuratur noch die Information gehabt, dass die Bank “not distressed” sei. Der Handlungsbedarf sei erst 2009, kurz vor der Verstaatlichung, deutlich zu Tage getreten. Um die Frage nach Peschhorns Interpretation zum Schlagendwerden der Haftungen im Falle einer Insolvenz entspann sich in der Folge eine heftige Diskussion der Abgeordneten: dem SPÖ NAbg. Krainer wurde vorgeworfen, Peschhorns Aussage dahingehend zu interpretieren, dass die Haftungen im Falle einer Insolvenz sofort schlagend geworden wären. Dies habe Peschhorn schriftlich seinen Auftraggebern mitgeteilt, mündlich im Ausschuss relativierte er aber diese Aussage. Krainer versuchte daraufhin ganz offensichtlich Peschhorn zu einer Aussage zu bringen, dass die Haftungen im Falle einer Insolvenz sofort schlagend geworden wären. Letztlich wurde die Frage nicht geklärt, da Peschhorn sehr vage blieb und keine klaren, eindeutigen Aussagen dazu machte. Auf die Frage wie er seine Rolle als Rechtsberater der Republik in der Causa Hypo einschätzte, antwortete Peschhorn mit dem Verweis auf seinen damaligen Auftrag, beratend betreffend etwaige rechtliche Maßnahmen von Seiten der FMA engagiert worden zu sein.

Auf einen Vorhalt hinsichtlich seiner Beurteilungen der Verhandlungen um die Verstaatlichung mit den Bayern, er habe die Verhandler als “Weicheier” bezeichnet (Buch “Tatort Hypo”), erklärte Peschhorn, dies sei ihm in den Mund gelegt worden.

In meiner ersten Runde konfrontierte ich dann Peschhorn mit der Frage, wie die Geschäftsaufsicht durch einen Staatskommissär tatsächlich zu beurteilen sei, nämlich ob dieser nicht im Gegensatz zu anderen Behauptungen, eigentlich zum Schutz der Gläubiger eingesetzt hätte werden können und nicht quasi als “Totengräber” der Bank anzusehen gewesen wäre. Ich ersuchte Peschhorn seine Rechtssicht der Bürgschaft zu erläutern. Peschhorn erklärte, dass er selbst keine Prüfung der “Systemrelevanz” habe durchführen können und sich so auf die Prüfung der OeNB habe verlassen müssen. Peschhorn hatte also damals seinem Auftraggeber (Republik Österreich) auf Meinung Dritter (OeNB) beraten, ohne selbst eine Prüfung der Sachlage (“Systemrelevanz”) vorgenommen zu haben. Die Frage der Fälligkeit der Haftung hing auch von den Einzelverträgen ab, eine sofortige Schlagendwerdung konnte daher weder ausgeschlossen noch als gegeben angenommen werden, meinte Peschhorn auf meine Nachfrage. Es sei eine “besondere” Verhandlungssituation gewesen, der Zeitdruck sei so hoch gewesen, dass eine genaue Prüfung nicht möglich gewesen war. Die Entscheidungsträger wussten, dass eine genaue Prüfung zeitlich nicht möglich gewesen sei und hätten zum damaligen Zeitpunkt ebenso gewusst, dass eine Insolvenz drohe. Die Anwesenheit des Staatskommissärs unterstrich diese Insolvenzgefahr, betonte Peschhorn. Auf meine Frage, ob die OeNB als zum Teil in privatem Besitz befindliche Bank, nicht befangen gewesen sei, antwortete Peschhorn, dass die OeNB in erster Linie die Finanzmarktstabilität “im Auge” hatte. Laut Peschhorn gab es jedoch durchaus unterschiedliche Schwerpunkte der Interessen, auf der einen Seite jene der Steuerzahler (Auftraggeber an die Prokuratur die Republik Österreich), auf der anderen jene der Finanzmarktstabilität durch die OeNB. Offensichtlich wollte und konnte Peschhorn keine klare Stellungnahme dazu abgeben, welche Interessen von wem vertreten wurden und vor allem wer ausschlaggebend war, dass die Entscheidung für die Verstaatlichung und damit gegen die Interessen der Steuerzahler letztlich entscheidend beeinflusst worden war.

Zu Fragen zur Gewährleistung der Bayern für die Hypo herrschte zwischen Abgeordneten der Regierungsparteien SPÖ/ÖVP und der Opposition unterschiedliche Auffassungen. Die Regierungsparteien bezeichneten den Verzicht auf die Gewährleistung als Verhandlungsergebnis, tatsächlich wurde aber auf die Gewährleistung mit all den damit verbundenen finanziellen Konsequenzen von Seiten der Regierungsverhandler gegenüber den Bayern verzichtet. Peschhorn gab dazu an, dass die Gewährleistung grundsätzlich eine Beschränkung hatte, darüber hinaus hätte aber eine Nachschusspflicht bestanden.

In meiner letzten Fragerunde konfrontierte ich Peschhorn nochmals mit seiner Aussage, dass er eine Geschäftsaufsicht über die Hypo grundsätzlich quasi als ersten Schritt in die Insolvenz gesehen habe. Darauf zählte Peschhorn mögliche Folgen einer Geschäftsaufsicht auf, die zur Insolvenz hätten führen können, blieb aber in der Beurteilung, ob dies tatsächlich passiert wäre, unbestimmt und schloss auch nicht das Gegenteil einer Insolvenz aus. Peschhorn erläuterte, dass seine Auftraggeber (BK, BMF)  für den Fall einer Insolvenz, die Absicherung der Einlagen rechtlich abgeklärt wissen wollten. Die Bankkunden sollten trotz Geschäftsaufsicht zu ihrem Geld kommen können, so Peschhorn im O-Ton. Auf die Vorlage eines Dokuments, dem die Aussage zu entnehmen ist, dass “es auch ein politisches Problem gebe”, wenn die Liquidität der Bank nicht mehr vorhanden sei, stellt Peschhorn fest, dass dies seine eigene Mitschrift einer Sitzung gewesen sei, strich besonders das  “auch” hervor und bestritt, dass damit parteipolitische Intentionen gemeint gewesen seien. Meinem Vorhalt, dass man mit dem “Einschuss” von einer Mrd. Euro Zeit gewinnen hätte können, um eine bessere Prüfung durchzuführen, gab Peschhorn mit den Worten “jetzt im Nachhinein gesehen, ja” Recht.

In der Zusammenschau gab Peschhorn den bemühten Beamten, der sein Möglichstes versucht hätte, um die Steuerzahler vor Schaden zu bewahren. Die Kritik aus dem Griess-Bericht, dass die Finanzprokuratur bei der Verstaatlichung mehr zum Schutz der Steuerzahler hätte tun können, hat er für mich nicht ausräumen können.

Die zweite Auskunftsperson war der ehemalige Hypo-Verbandsschef Wilhelm Miklas, Enkel des vormaligen christlich-sozialen Bundespräsidenten Wilhelm Miklas im austrofaschistischen Österreich, der sich heute als 67jähriger im Ruhestand befindet. Zum Zeitpunkt der Verstaatlichung nahm Miklas als Verbandschef an einigen wichtigen Sitzungen teil, um die Interessen der Hypo-Banken zu vertreten, die naturgemäß ein starkes Interesse daran hatten, nicht in die Ziehung betreffend ihrer solidarischen Haftungen für die Hypo Alpe Adria genommen zu werden. Miklas gab ebenfalls eine persönliche Stellungnahme ab, in der er sich recht launig über die Vorgänge zur Verstaatlichung und zur Causa Hypo Alpe Adria äußerte. Miklas schilderte den Vorgang den “Kärntner Freunden das Vehikel Pfandbriefstelle abzudrehen”, mit dem damals im Hypothekenverband Hypo-Chef Kulterer eine Aufstockung der Pfandbriefe um 3 Mrd. Euro für die Hypo Alpe Adria verweigerte wurde. Die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter dreht sich dann naturgemäß um die Frage der Pfandbriefstelle und Haftungen des Hypo-Sektors. Die erste Fragerunde der Abgeordneten ging Richtung Haftungen durch die Pfandbriefstelle und Vorkommnisse während der Verhandlungen zur Verstaatlichung. Miklas sprach wörtlich von einem “Kommen und Gehen” von Sekretären und Bankern, konkret auf die Rolle der OeNB angesprochen, erklärte Miklas, dass diese ausreichend Zahlen- und Datenmaterial bekommen hätte. Die Rolle des damaligen Hypo-Chefs Franz Pinkl beurteilte Miklas aus befangener Sicht, da Pinkel ihn (Miklas)  in Vertragsangelegenheiten bei seinem Ausstieg aus der HYPO NOE „sehr fair“ behandelt habe, Pinkl sei ehrlich darum bemüht gewesen, die Kärntner Hypo in Ordnung zu bringen.

Von mir mit einem Dokument zur Entwicklung von Kreditlinien und Einlagen im Falle einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria konfrontiert, meinte Miklas sich erinnern zu können, Wolfgang Peschhorn mit diesem Schriftstück informiert zu haben. Zur Systemrelevanz der Hypo strengte Miklas wiederum die “Expertise” der OeNB an, eine etwaige Befangenheit aufgrund seiner Funktion als Hypo Verbands-Chef bestritt er vehement, er selbst sei nur “a klans Würschtl gwesen”, so Miklas im O-Ton.

Auf Gottwald Kranebitter und dessen Insolvenzdrohung sowie dessen späteren Aufstieg zum Vorstand der Hypo angesprochen, gab sich Miklas ausweichend, meinte Kranebitter habe ehrlich für die Bank gearbeitet. Seine Wahrnehmung zu Werner Faymann beschränkte sich auf Informationen Dritter, er sei “eben nur ein kleines Würschtl” gewesen. Angesprochen auf den Regierungskommissär, meinte Miklas, dass dieser zum “Zusperren” gekommen sei, er habe dies aufgrund des “Hausverstandes” gewusst.  Es “liegt in der Natur der Sache, wenn man einen Regierungskommissär bestellt, ist die Bank tot”. Miklas nannte Fälle wie die Grazer BHI als Beispiel.

Miklas wiederholte, dass man bis zum Zeitpunkt der Verstaatlichung im Verband nicht gewusst hatte, was “für ein Wahnsinn das war”. Auf die Frage, was er wahrgenommen habe, meinte Mikals, dass ab 2006 die Aufsicht hätte mehr tun müssen, diese aber auch zu wenig Mittel gehabt habe, darüber hinaus sei (politischer) Druck auf die Aufsicht ausgeübt worden, wie er “aus dem Fernsehen als Staatsbürger wahrgenommen hat.”

Außer dem Umstand, dass Miklas der Enkel eines österreichischen Bundespräsidenten ist, brachte er nicht wirklich bemerkenswerte Informationen zu Tage. In salopper Form (“der Teifl scheißt am söbn Fleck”) machte er uns Abgeordneten klar, dass Gesetze in Österreich auch im Bankenbereich nicht ganz so ernst genommen werden (“es gibt auch ein Tempolimit von 100 und nur wenige halten sich daran”).

 

29.01.2016 – 54. Sitzung – Ein „Bad Guy“ mit Gedächtnisslücken

In der heutigen Ausschusssitzung wurde ich von meiner Kollegin Martina Schenk vertreten. Martina verfasste auch den heutigen Blog. Die erste Auskunftsperson des heutigen Tages, Franz Pinkl, gilt als ehemaliger Kurzzeitvorstand der Hypo Alpe Adria und mit seinem “Sideletter”, einer geheimen Nebenvereinbarung, die ihm zusätzlich 1,9 Mio. Euro zu seinem Vorstandssalär bescherte, medial als “Bad Guy” in der Causa Hypo. Pinkl gab wie die meisten Auskunftspersonen eine persönliche Stellung ab, in der er in erster Linie seine Sichtweise des Assetsscreening der Bank sowie die Weigerung der Eigentümer (Bayern) eine Kapitalerhöhung mitzutragen, erläuterte.

Die Erstbefragung gestaltete Verfahrensrichter Pilgermair wieder einmal mit unmotivierter Schärfe, als säße ein Beschuldigter vor ihm. Offensichtlich ließ sich Pilgermair von “Bad Guy”-Image des ehemaligen Hypo-Vorstands inspirieren. Auf Pilgermairs Frage in welcher Höhe er die Wertberichtigungsvolumina im Zusammenhang mit der Gewährleistung zum damaligen Zeitpunkt in Erinnerung hat, erklärte Pinkl, diese haben sich aus den Assetscreenings ergeben und seien aufgrund von Währungsschwankungen nicht exakt zu definieren gewesen. Er könne daher keine entsprechende Antwort geben, meinte Pinkl und damit war die Erstbefragungszeit auch schon wieder vorüber und ein nicht ganz zufriedener Pilgermair beendete seine Befragung.

Die erste Fragerunde durch die Abgeordneten wurde mit Pinkls “Sideletter” und dessen Hintergründe begonnen. Im Fortgang der Befragung ging es dann um stattgefundene Gespräche in der Kärntner Landesholding und ein nicht vorbereitetes Land Kärnten in Hinblick auf die Verhandlungen zur Verstaatlichung, wobei Pinkl vor allem mit “ist mir nicht erinnerlich” glänzte. Auf die Frage wie er in die Vorstandsposition der Hypo kam, antwortete Pinkl, dass er über ein Personalberatungsbüro von einem gewissen Dr. Harmer angesprochen worden war, der ihm den Kontakt zum Eigentümervertreter der Bayern, Dr. Kemmer, vermittelte. Die Entscheidung für seine Bestellung sei im Aufsichtsrat gefallen.

In meiner Runde befragte ich Pinkl zu seinem damaligen Wissenstand betreffend das Partizipationskapital der Republik, Pinkl wusste natürlich davon, das Part-Kapital war in die Überlegungen mit einbezogen worden. Angesprochen auf seinen Werdegang, seine Rekrutierung und etwaige Motive der Bayern gerade ihn als Vorstand zu engagieren, konnte oder wollte Pinkl nicht näher erläutern. Pinkls beurteilte die Hypo zum Zeitpunkt seiner Vorstandsführung als gefährdet, “man konnte da nicht einfach wegschauen”, deshalb habe er eine Überprüfung der Bank verlangt, um ein klares Bild über den Zustand der Bank zu erhalten. Die Prüfung der Hypo sei von ihm verlangt worden, Kemmer von den BLB als Eigentümervertreter habe sich lediglich einen Co-Bericht vorbehalten. Zum Thema Landeshaftungen meinte Pinkl, dass diese vorhanden waren, Provisionen bezahlt wurden und ihm bewusst gewesen sei, dass es keine neuen Haftungen geben werde. Bei den Verhandlungen zur Verstaatlichung erklärte Pinkl, dass er anwesend, aber nicht in die Verhandlungen eingebunden war. Er habe sich in erster Linie mit den technischen Anforderungen im Falle einer Insolvenz der Hypo auseinandergesetzt. Die folgende weitere Befragung durch die Abgeordneten gestaltete sich sehr zäh und mühsam, Pinkl musste sich den Vorwurf gefallen lassen, er sei “nicht kooperativ” und man “müsse alles aus ihm herauspressen”. Daraufhin gab sich Pinkl etwas gesprächiger, neue Erkenntnisse brachte dies aber auch nicht. Vielmehr drehten sich die Fragen an und die Antworten von Pinkl um persönliche Befindlichkeiten und Motivlagen. Essentiell wurden keine neuen Sichtweisen in der Causa Hypo Alpe Adria erschlossen und Pinkl kann damit ebenso als Zählkandidat wie viele vor ihm abgehakt werden.

Die zweite Auskunftsperson, Johannes Proksch, saß ab Frühjahr 2010 als Finanzvorstand in der damals bereits verstaatlichten Hypo, nach deren Überführung in die Abbaueinheit Heta blieb er das bis 2015. Davor arbeitete Proksch für die Wirtschaftsberatungskanzlei Morgan Stanley, die von der BayernLB beauftragt worden war, die Hypo zu prüfen. Dieser Umstand des “Seitenwechsels” lässt die Rolle von Proksch in der Causa Hypo in einem besonderen Licht erscheinen.  Proksch verlas sehr flott eine mitgebrachte “persönliche Stellungnahme”, ging darin chronologisch auf jene Ereignisse ein, an denen er beteiligt gewesen war, persönliche Wertungen nahm er keine vor, händigte aber dem Verfahrensrichter Gegendarstellungen zu Medienberichten aus, die sein Wirken bei Hypo und Heta kritisch darstellten.

Die Erstbefragung durch Pilgermair gestaltete sich dann – fast muss man schon sagen wie gewohnt – etwas eigenartig, der Verfahrensrichter unterbrach die Auskunftsperson mehrmals, wies sie an, zur Sache zu kommen und ließ ihr kaum die Möglichkeit sich zu erklären. Für den unbefangenen Zuhörer nicht wirklich nachvollziehbar die Aggressivität mit der Pilgermair Proksch begegnete. Trotz aller Bemühungen Pilgermairs war das Ergebnis seine Befragung dann doch mehr als “schmal”.

 

Die Fragerunde der Abgeordneten wurde von den Grünen eröffnet, die Fragen gingen Richtung Kapitalbedarf für die Hypo und einzelnen diesbezüglichen Aussagen von Proksch sowie zu dessen Tätigkeit bei der “CSI-Hypo”, die er nach eigenen Angaben nur “vier bis max. acht Wochen” ausgeübt hatte. In meiner Fragerunde beschäftigte ich mich mit den Konsequenzen einer Insolvenz für die Hypo-Investoren. Proksch erklärte, dass dieses Thema sehr intensiv diskutiert worden sei und es “immer klar war, dass die Insolvenz das negativste Szenario darstellte”. Ob der Verkauf der Hypo eine Option gewesen sei, konnte sich Proksch nicht erinnern. Auf meine Frage nach seiner Rolle im Rahmen der Verstaatlichungsverhandlungen erklärte Proksch, dass er für Morgan Stanley im Auftrag der BayernLB an den Verhandlungen teilgenommen hatte. Details wollte er nicht nennen und berief sich auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung für Morgan Stanley und die BayernLB. Auf meine Frage von Prokschs Verhältnis zu Gottwald Kranebitter und Wolfgang Edelmüller meinte er, das dieses sich auf sachlicher Ebene bewegte. Die weiteren Fragen anderer Abgeordneten berührten Inhalte, die Proksch mit Hinweis auf seine Verschwiegenheitsverpflichtungen nur sehr vage beantwortete. Im Fortgang der Befragung reflektierte er immer stärker auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung, wobei er in seiner Ansicht auch vom Verfahrensanwalt Binder unterstützt wurde. Damit wurde Prokschs problematische Doppelrolle offensichtlich, einerseits vor und während der Verstaatlichung als Vertreter von Morgan Stanley und danach in der Phase III als Finanzvorstand der Heta tätig gewesen zu sein. Wobei die Phase III im heutigen Ausschuss noch kein Thema war und Proksch damit rechnen wird müssen, nochmals und dann zu Phase III geladen zu werden.

 

10.02.2016 – 55. Sitzung – Spezialdeals zu Lasten der Steuerzahler?

Othmar Ederer, Chef der Grazer Wechselseitigen (GraWe) und Ex-Hypo-Aufsichtsrat, musste nun nach seiner ersten Befragung im Herbst, wo die Phase I (1999-2008) im Vordergrund gestanden ist, zur Phase II (Verstaatlichung 2009-2014) der Causa Hypo Alpe Adria wiederum den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses Rede und Antwort stehen. Ederer gilt nach wie vor als zentrale Figur in der Causa und war als ehemaliger Eigentümervertreter bis zur Verstaatlichung in alle relevanten Entscheidungen mit eingebunden. Die GraWe hielt zum Zeitpunkt der Verstaatlichung noch immer rund ein Viertel der Hypo. Zu erwartendes zentrales Thema war die Rolle der GraWe bei der Verstaatlichung und ihr “billiger” Ausstieg aus der Eigentümerverantwortung. Die GraWe zahlte damals rund € 30 Mio. an die Republik Österreich und war im Vorfeld nicht bereit, als Eigentümer der Hypo zusätzliches Kapital zukommen zu lassen.

Ederer verzichtete auf eine persönliche Stellungnahme, Verfahrensrichter Pilgermair ging direkt in die Erstbefragung ein. Ederer erklärte dem Verfahrensrichter auf Nachfrage, dass die GraWe den Bayern deutlich gemacht hätte, dass sie an einem weiteren Engagement für die Hypo nicht interessiert gewesen sei. Dies habe man vorerst nur den Bayern mitgeteilt, gegenüber dem BMF wurde dies erstmalig am 11.12.2009 kommuniziert. Am 16.11.2009 sei in der Eigentümerbesprechung von den Bayern klar dargelegt worden, dass kein weiteres Engagement von Seiten der Bayern erfolgen werde. Bis zum 25.11.2009 habe man sich Unterlagen zu Bank erbeten, die aber die Bayern nicht zeitgerecht liefern konnten.

 

Als heutiger Erstbefrager von Seiten der Abgeordneten legte ich Ederer zu Beginn ein Sitzungs-Protokoll vom 11.12.2009 vor, aus dem hervorgeht, dass Ederer bereits 2006 Bedenken betreffend die Risiken der Hypo gehabt hatte. Ederer stellte dies grundsätzlich nicht in Abrede, wollte oder konnte sich jedoch an die fragliche Sitzung nicht erinnern. Auf meine Nachfrage betreffend das Verhalten der GraWe erklärte Ederer, dass die GraWe zwar “nicht raus wollte”, aber ein weiteres Engagement sei auch nicht mehr gewollt gewesen. Auf konkreteres Nachfragen betreffend des Verkaufs an die Republik meinte Ederer, dass die Republik wollte, dass alle Alteigentümer verkaufen müssten. Ederer stellte die Situation so dar, dass die GraWe als Minderheitsaktionär “nicht viel zu reden” gehabt habe. Der Hauptaktionär BayernLB sei Hauptansprechpartner und Verhandlungsführer bei der Verstaatlichung gewesen, die GraWe sei als Minderheitsaktionär nicht in der Lage gewesen etwas zu “diktieren”. Auf meine Frage, ob er über die tatsächlichen Verflechtungen der GraWe und Haftungsbedingungen (Pfandbriefstelle) bei den Verstaatlichtenverhandlungen Bescheid wusste, meinte Ederer lapidar “er wisse nicht, ob er damals etwas gewusst hatte”, jedenfalls sei die Lage heute im Nachhinein anders zu sehen als zum damaligen Zeitpunkt. Ederer bestätigte, dass er mit dem Wissen in die Verhandlungen gegangen war, dass für die GraWe maximal € 30 Mio. an Verlust zu erwarten gewesen waren. Warum er trotzdem die Hypo-Aktien der GraWe an die Republik abgab, konnte Ederer jedoch nicht schlüssig erläutern.

Er sei mit der Eigenkapitalzuführung aufgrund der Notverstaatlichung davon überzeugt gewesen, dass die Bank hätte saniert und weitergeführt werden können. Das Asset-Screening im Vorfeld hätte dies bestätigt und sei Grundlage für die Verstaalichungsverhandlungen gewesen. Ederer hatte damit quasi einen 20% Anteil der Hypo an die Republik “verschenkt”, die Bedingungen hatte jedoch der Eigentümer gemacht, so Ederer, die GraWe wollte jedoch keine Rekapitalisierung vornehmen, d.h. kein Geld mehr einschießen. Dies sei der Grund gewesen, dass die GraWe ihren 20%-Anteil an die Republik abgegeben hatte. Ederer redete sich auf den Wunsch des Neueigentümers Republik Österreich aus, dass eine Beteiligung der GraWe nur mit weiteren Kapital-Zuschüssen möglich gewesen sei. Wer genau im Verhandlungsteam der Republik diesen Druck auf die GraWe ausgeübt hatte, konnte oder wollte Ederer nicht sagen. Ederer versuchte sich und die GraWe in der ersten Runde wiederholt als “Nebenspieler” darzustellen, der nicht viel Einfluss auf die Verhandlungen zur Verstaatlichung hatte nehmen können, blendete aber geflissentlich aus, dass die GraWe als 20% Eigentümer “sehr glimpflich” aus der Affäre Hypo Alpe Adria ausgestiegen ist. In der weitern Befragung durch die Abgeordneten zeigte sich Ederer als gewiefter “Antworter”, im Ton verbindlich, im Inhalt seiner Aussagen jedoch eher belanglos.

Erst als die Rede wieder auf die von mir zu Beginn angezogene Thematik der Verbindlichkeiten und Haftungen der GraWe und die daraus abzuleitenden Motive für die Position während der Verstaalichungsverhandlungen kam, zog sich Ederer nach konkrete Zahlen-Nachfrage auf den rechtlichen Standpunkt der Vertraulichkeit zurück, sagte aber dem Ausschuss zu, entsprechende Unterlagen zu übermitteln. In der dritten Abgeordnetenrunde fragte ich Ederer konkret nach dem Zeitpunkt zu dem er für die GraWe entschied, aus dem Engagement bei der Hypo auszusteigen. Von mir angesprochen auf seine Verantwortung als Eigentümer, zog er sich auf den formalen Standpunkt des Aktienrechts zurück, hielt fest, dass die GraWe 2007 noch an einer Kapitalerhöhung mitgemacht hätte und danach eben nicht mehr. Konfrontiert mit den Aussagen von Pröll und Schieder zur Eigentümerverantwortung, erklärte Ederer, dass dies nur für die Bayern zutreffend gewesen sei. Deswegen hätte die GraWe 2008 und 2009 nicht mehr bei der Kapitalerhöhung mitgemacht. Nach meiner Vorlage eines Dokuments, aus dem hervorging, dass die GraWe bereits vor 2008 nicht bereit gewesen sei, an einer Kapitalerhöhung teilzunehmen, sah Ederer keinen Widerspruch zu seinen vorherigen Aussagen. Warum man auf die GraWe keinen Druck hinsichtlich einer Kapitalerhöhung ausgeübt hätte, konnte oder wollte Ederer nicht erklären. Von mir konkret auf seine Kontakte zur ÖVP angesprochen, antwortete Ederer, dass er den damaligen Vizekanzler Josef Pröll bereits länger gekannt und zu ihm eine gute Gesprächsbasis gehabt hatte. Die nachmalige neuerliche Bankenbeteiligung der GraWe aus 2014 (Schelhammer&Schattera mit € 80 Mio.) erklärte Ederer als etwas “völlig anderes und kann nicht mit dem Engagement bei der Hypo verglichen werden”. In der nächsten Runde befragte ich Ederer konkret nach seinem Informanten aus der Bank Burgenland, der ihm die kolportierten € 30 Mio. Höchstverlust für die Hypo mitgeteilt hatte. Dazu wollte Ederer keine Auskunft geben und wurde darin vom Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter bestärkt. Daraus entspann sich eine GO-Debatte um die Zulässigkeit dieser Frage, was aber vorerst nicht endgültig geklärt werden konnte. Ederer berief sich darauf, dass er mit der Nennung des Namens seinem Unternehmen einen Schaden zuführen würde. Dieser Meinung schloss sich der Verfahrensrichter, der Verfahrensanwalt und die Vorsitzende, NR-Präsidentin Bures, an. Bezugnehmend auf die Rechtsmeinung der Verfahrensbegleiter begründete nun Ederer seine Aussageenthaltung damit. Daraufhin nannte ich den damaligen und heutigen Bank-Burgenlandvorstand Christian Jauk als entsprechende Auskunftsperson, was Ederer nicht bestätigen wollte. Nach der GO-Debatte konkretisierte ich daher meine Frage, ob Ederer mit Herrn Jauk als Risikovorstand der GraWe darüber gesprochen hatte. Ederer: “Mit Herrn Jauk habe ich in dieser Causa nicht gesprochen”, “das Thema der Pfandbriefstelle war zu diesem Zeitpunkt für mich nicht präsent”.  Auf meine Zusammenfassung, dass Ederer sehr wohl wusste, dass es eine Pfandbriefstelle samt entsprechender Konsequenzen für die GraWe gegeben hat und er mit der ÖVP eben “einen Deal” vereinbart habe, dass die GraWe billig davonkommt, antwortete Ederer sichtlich verunsichert “ich verweise auf meine vorangegangenen Aussagen”. In weiterer Folge konnte oder wollte Ederer keine Auskunft darüber geben, warum das Land Kärnten mit 12% Eigentümeranteil € 200 Mio. und die GraWe mit 20% Eigentümeranteil lediglich € 30 Millionen bei der Verstaatlichung der Hypo als ehemalige Eigentümerin zu berappen hatte. Insgesamt gesehen kristallisierte sich mit der Befragung von Ederer doch klar heraus, dass für die GaWe ein “Spezialdeal” zu ihren Gunsten und zu Ungunsten der österreichischen Steuerzahler bestand hatte. Kam es zu unangenehmen Details, zog sich Ederer auf sein Recht zu Aussageverweigerung zurück.

Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages, Stephan Holzer, war Hypo-Rechnungswesen-Chef Und demnach mit allen Zahlen der Bank bis ins Detail vertraut. Holzer hatte schon 2013 im Zivilprozess der BayernLB gegen die Hypo Alpe-Adria Mitarbeiter Privatstiftung (MAPS) am Handelsgericht Wien ausgesagt. Dort hatte er kritisiert, dass es bei der Übernahme der Leitung der Finanzcontrolling-Abteilung keine ordentliche Übergabe gegeben habe. Seine Vorgängerin hätte eine große Anzahl von relevanten Unterlagen einfach schreddern lassen.

Holzer ließ keine Film- und Fotoaufnahmen zu und verlas im Stile eines Gymnasiasten eine umfangreiche persönliche Stellungnahme, die augenscheinlich dazu diente, seine “Rechnungswesen-Unschuld” hinsichtlich der beanstandeten Malversationen (Verbuchung SWAP-Verluste) in der Hypo dazulegen. Ab 2004 war Holzer bis zur Verstaatlichung der Hypo für das Rechnungswesen zuständig gewesen. Holzer gab an, u.a. den Datenraum der Hypo, den es seit dem Einstieg der Berlin-Gruppe 2006 gegeben hatte, mit Unterlagen versorgt und ergänzt zu haben.

In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter gab Holzer den nervösen und unsicheren Musterschüler, antwortete aber exakt und ausführlich. Im Fortgang der Befragung legte sich Holzers Nervosität nicht, die Befragung durch die Abgeordneten schien ihn sichtlich zu belasten. Gingen die Fragen ins Detail gab sich Holzer unwissend, konkrete Fragen zu Malversationen im Risikogeschäft der Hypo wollte Holzer nicht beantworten. Es sei “enttäuscht gewesen”, seine “Erwartungshaltungen nicht erfüllt worden” vor allem in Hinblick auf die Sorgfaltspflichten der Vorstände. Angesprochen auf das Schreddern von Unterlagen meinte Holzer, dass er solch eine Vorgehensweise von seinem früheren Arbeitgeber kenne, dies sei nämlich die US-Beraterfirma Arthur&Anderson gewesen, die bekanntlich im Zuge des “Enron”-Skandals untergegangen ist, nicht zuletzt deshalb, weil wichtige Unterlagen widerrechtlich geschreddert worden waren. Die Befragungen kreisten zäh und mühsam um Themenbereiche wie Kapitalrechnungen, Wirtschaftsprüfungen, Kennzahlen und damit verbundenes Wissen von Holzer, das dieser zum Leidwesen der Abgeordneten trotz intensivem Fragen immer wieder in Abrede stellte. Für eine Beurteilung hätte im “der Gesamtüberblick gefehlt”. Konfrontiert mit Planrechnungen zur Performance der Hypo erklärte Holzer, dass er nicht wisse wer diese erstellt hätte und er auch keine Erinnerung daran habe, was er der OeNB als Unterlagen für deren Prüfung übermittelt hatte.

Angesprochen auf das so genannte “Kleiner-Gutachten” und seine diesbezügliche Involvierung erklärte Holzer, dass er Kleine nie persönlich getroffen habe, aber Anfragen per E-Mail erhalten und diese auch beantwortet habe. In meiner Fragerunde ging ich auf  Holzers Wissenstand zur Lage der Hypo aufgrund von Liquiditätsengpässen ein. Holzer gab dazu an, dass im diese Liquiditätsengpässe bekannt gewesen waren. Auch der Liquiditätsentzug durch die Bayern war ihm bekannt gewesen und er interpretierte deren Motiv dahingehend, dass die Bayern offensichtlich versuchten, ihre Verhandlungsposition zur Verstaatlichung zu stärken. Zu Gottwald Kranebitter hatte er nach eigenen Angaben ein korrektes Verhältnis, zu Kranebitters Verhältnis der österr. Bundesregierung hatte er “keine besonderen Wahrnehmungen”. Auf meine Frage, ob ihm die Bestellung Kranebitters zum Vorstand der Hypo eigentümlich vorgekommen sei, meinte Holzer, dass Kranebitter fachlich unbestritten gewesen sei und seine Bestellung ihn deshalb nicht überrascht hatte. Zu ehemaligen Hypo-Vorstand Franz Pinkel und dessen Rolle in der Hypo als “Schieflagenerzeuger” konnte Holzer nichts sagen, da ihn der Verfahrensanwalt noch vor der Beantwortung zurückhielt. Nach einem kurzen GO-Austausch durfte ich meine Frage nochmals stellen und Holzer antwortete nach Beratung mit dem Verfahrensanwalt, dass er zu Pinkel in diesem Zusammenhang keine Wahrnehmungen gehabt hätte. Es stellte sich nach mehreren Fragen heraus, dass Holzer offensichtlich als Buchhalter keine Wahrnehmungen zur Gesamtentwicklung der Hypo gehabt hatte.

 

11.02.2016 – 56. Sitzung – Verhinderungstaktiken von ÖVP und SPÖ

Wolfgang Sobotka, ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter in Niederösterreich, Nummer zwei in der ÖVP-NÖ hinter Landeshauptmann Erwin Pröll und einflussreicher Landesfinanzreferent, war heute als Auskunftsperson geladen. Sobotka galt als Kompromisszeuge, da die Ladung von Pröll von der ÖVP nicht zugelassen worden war. Politisch ist Sobotka als Finanzreferent für die HYPO NOE zuständig.

Sobotka gab eine sehr kurze persönliche Stellungnahme ab, in der er die Sinnhaftigkeit seiner Ladung hinterfragte und auf keine weiteren inhaltlichen Fakten zur Causa Hypo einging. Die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter gestaltete sich entsprechend unergiebig und kurz, da Sobotka eine direkte Betroffenheit für die politischen Ebenen in NÖ verneinte. Für die HYPO NOE hätte er auch im Falle einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria keinen Handlungsbedarf gesehen.

Die erste Fragerunde der Abgeordneten drehte sich vor allem um die Konsequenzen einer etwaigen Insolvenz der Hypo Alpe Adria für die HYPO NOE und Sobotkas Wissenstand bzw. mögliche politische Einflussnahmen seinerseits auf die Verstaatlichungsverhandlungen der Hypo Alpe Adria. In meiner ersten Fragerunde ging ich vor allem auf die Rolle der HYPO NOE auf die Budgetgestaltung (“Fruchtgenuss”) für Niederösterreich ein. Diese Fragestellung scheuchte natürlich die ÖVP auf und die Fraktionsführerin Tamandl monierte eine Unzulässigkeit meiner Fragestellungen. Nach Klarstellung durch den Verfahrensrichter, dass die Fragestellung zulässig ist, konnte ich fortsetzen.  Die Frage nach dem Interesse des Landes NÖ an einer Bank, die weiterhin Dividenden an NÖ ausschüttet, wollte Sobotka nicht direkt beantworten. Die Frage nach dem Motiv Sobotkas Finanzminister  Schelling mit “wir sehen uns bei Phillipi wieder” zu drohen, “umschiffte” Sobotka, dass er dies nicht im Sinne von „Rache nehmen” verstanden haben wollte. Jedenfalls blieb offen, warum Sobotka 2009 keine Gefahr für die HYPO NOE sah, aber 2015 angesichts der Vorgehensweise von Schelling diese sehr wohl sah. Auf meine konkrete Frage, ob NÖ im Falle eines Konkurses der Hypo Alpe Adria einen großen Schaden erlitten hätte (Haftung der HYPO NOE mit € 250 Mio.) entspann sich eine heftige GO-Debatte und zeigte einmal mehr, dass die Regierungsparteien samt Vorsitzender Nationalratspräsidentin, Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt bei politisch heiklen Fragen sich auf formale Kriterien berufen, um eine eingehende Befragung abzuwürgen. Nach mehreren GO-Debatten startete ich einen neuerlichen Versuch, Sobotka zu einer Antwort zu den politischen Verquickungen zwischen ÖVP, FMA und OeNB zu bewegen. Nach mehreren Interventionen von Seiten der ÖVP und SPÖ dies zu verhindern, erklärte der Verfahrensrichter jedoch im Anschluss die Frage für zulässig. Sobotka erklärte keine Wahrnehmungen zu politischen Verquickungen zwischen ÖVP, FMA oder OeNB zu haben.

 

Die Vorlage von klassifizierten Dokumenten machte dann eine vertrauliche Sitzung notwendig. In der vertraulichen Sitzung ging der “Abwehrkampf” der Regierungsparteien nahtlos weiter. Nach wie vor stand Sobotkas indifferente Haltung gegenüber den möglichen negativen Konsequenzen für die HYPO NOE zum Zeitpunkt der Verstaatlichung ungeklärt im Raum. Auf meine Frage, ob Sobotka denn niemals die Frage gestellt habe “was denn eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria der HYPO NOE koste”, wollte er zuerst keine schlüssige Antwort geben, holte aber umfassend aus, erläuterte immer wieder die damalige allgemeine Finanzsituation, um letztlich zu dem Schluss zu kommen, dass er diese Frage zum damaligen Zeitpunkt nicht gestellt habe. Mit Hilfe der Unterstützung der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP gelang es Sobotka sehr leicht, auf für ihn unangenehme Fragen ausweichend zu antworten und seine offensichtliche Einflussnahme auf die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria wegzureden.

Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages, Gerhard Schilcher, war gemeinsam mit Michael Lentsch von Kosch & Partner und Gottwald Kranebitter für KPMG federführend an den Verhandlungen zwischen den Vertretern der Republik Österreich und den bisherigen Hypo-Eigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige und Land Kärnten beteiligt. Für Schilcher als Anwalt ergab sich das Problem, dass die Hypo-Nachfolgerin HETA ihn augenscheinlich für den Großteil der im Ausschuss zu befragenden Thematiken nur teilweise von der Verschwiegenheit entbunden hatte. Nach einer kurzen GO-Besprechung der Fraktionsführer zur Entbindungsproblematik, begann dann der Verfahrensrichter mit der Erstbefragung. Ein nachgereichtes E-Mail der HETA zur Entbindung von Schilchers Verschwiegenheitspflicht ergab dann die Klärung, dass zum Komplex Hypo Alpe Adria Fragen von Schilcher im Rahmen der anwaltlichen Vorgaben (Mandantenschutz etc.) zu beantworten seien. In der Folge entwickelten die Abgeordneten ihren Fragereigen in erster Linie um die Verstaatlichtenverhandlungen und Schilchers direkte Involvierung in die Ausarbeitung des Verstaatlichungskonzeptes, das eine Übernahme der Bank durch die Republik um einen Euro vorsah. Am späteren Nachmittag vertrat mich dann meine Kollegin Martina Schenk, die ihre Fragen vor allem nach der möglichen Insolvenz der Hypo und den daraus entstehenden Folgen ausrichtete. Konkret angesprochen auf die im Raum schwebende Geschäftsaufsicht für die Hypo Alpe Adria am Abend der Verstaatlichtenverhandlungen, erklärte Schilcher, dass der Vorstand der Hypo in der Geschäftsaufsicht die einzige Möglichkeit sah, die Bank zumindest theoretisch weiterzuführen. Eine Weiterführung ohne staatliche Hilfe sei jedoch aus Schilchers Sicht nicht möglich gewesen. Zur Frage des Schlagendwerden der Landeshaftungen meinte Schilcher, diese seien mitberücksichtigt und vom Volumen her eingerechnet worden. Er selbst habe diese Haftungen aber nicht beurteilt. Angesprochen auf die “1-Euro-Übernahme” der Bank durch die Republik und die konkrete Frage, ob dies die Idee von Gottwald Kranebitter gewesen sei, antwortete Schilcher mit der Erwähnung eines Presse-Artikels vom 3.12.2009, wo Zahlen genannt worden seien, die in diese Richtung gegangen seien, er selbst konnte nicht sagen, ob Kranebitter die Idee zum “1-Euro-Deal” geboren hätte.

 

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der heutige Tag wiederum keine grundlegend neuen Erkenntnisse brachte. Allerdings waren die Reaktionen von ÖVP und SPÖ auf die intensiven Befragungen Sobotkas zu dessen eigentlichem Einfluss auf den Fortgang der Verstaatlichungsverhandlungen mehr als bemerkenswert. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (Geschäftsordnungsdebatten, Vermeintliche Unzulässigkeit von Fragen etc.) versuchten die Regierungsfraktionen, eine genaue Aufarbeitung der tatsächlichen Motivik zur Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria, nämlich diese zu Lasten der österreichischen Steuerzahler und zu Gunsten der haftenden Hypothekenbanken wie der HYPO NOE “durchzuziehen”, ganz offensichtlich zu verhindern.

 

16.02.2016 – 57. Sitzung – Wer hat sie erfunden, die 1-Euro-Verstaatlichung?

Mit Gottwald Kranebitter als Auskunftsperson begann die dritte Phase (Zeit nach der Verstaatlichung) des Hypo Untersuchungsausschusses. Kranebitter kam ursprünglich vom Wirtschaftsprüfer KPMG und prüfte zum Zeitpunkt der Verstaatlichung im Auftrag des damaligen Hypo-Chef Franz Pinkl die Kärntner Bank (“Due-Dilligence-Prüfung”).  Kranebitter wurde nach der Verstaatlichung erstaunlicherweise zum Hypo-Vorstand bestellt, quasi an den Ausschreibungen vorbei zum Nachfolger von Franz Pinkl eingesetzt. Kranebitter wird die Idee der “1-Euro-Verstaatlichung” zugesprochen, was er freilich bei meiner Befragung heftig bestritt, vielmehr behauptete Kranebitter, dass seiner Wahrnehmung nach die Idee zur Verstaatlichung bereits vor seiner Beiziehung als Prüfer geboren worden war.

In meiner Fragerunde konzentrierte ich mich vor allem auf Kranebitters Bestellung zum Hypo-Chef unter dem Eindruck der Verstaatlichung. Für mein Dafürhalten war Kranebitters Bestellung zum Hypo-Chef die “Belohnung” dafür, dass er sich für die Verstaatlichung stark gemacht hatte, was er bei der Befragung allerdings heftig bestritt, aber für mich nicht schlüssig ausräumen konnte. Ich legte Kranebitter drei Dokumente vor (2 Protokolle vom 7.12.2009 und die Befragung von Mag. Schlögel), daraus ging hervor, dass Kranebitter auf die 1 Euro Lösung insistiert hatte. Ich fragte weiter, wer Kranebitter denn dann von der 1 Euro Lösung berichtet hätte, wenn nicht er derjenige gewesen sei, der diese Thematik “ins Spiel” brachte. Kranebitter antwortete darauf, dass er das Protokoll nicht kenne und keine Wahrnehmung dazu habe, daher auch nicht sagen könne, wer zuerst den 1 Euro Vorschlag hervorgebracht hatte. Kranebitter erklärte, dass seine Aufgabe die Sicherung des Überlebens der Bank gewesen war.  Daraufhin konfrontierte ich Kranebitter mit dem Umstand, dass mit dem “Auftauchen” Kranebitters das Insolvenzszenario erst aufgetaucht sei. Kranebitter widersprach meiner Darstellung, konnte aber auch keine schlüssige Erklärung dafür abgeben, wer das Insolvenzszenario als Erster ins Spiel gebracht hatte. In den folgenden Befragungen versuchte Kranebitter seine Rolle in der Entscheidungsfindung zur Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria klein zu reden, u.a. meinte er, dass die Republik aufgrund des an die Hypo ausgezahlten Partizipationskapitals ohnehin bereits “knietief” in der Bank engagiert gewesen war, die Verstaatlichung quasi lediglich die logische Weiterentwicklung dargestellt hatte. In meiner letzten Fragerunde ging ich auf die Frage der Geschäftsaufsicht ein und fragte Kranebitter, wer die Geschäftsaufsicht bereits als Insolvenz der Bank beurteilt hatte. Kranebitter nannte dazu als ersten den “Anwalt der Republik” den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschhorn. Das Schlagendwerden der Haftungen sei bei der Bestellung einer Geschäftsaufsicht unumgänglich gewesen, so sei dies Kranebitter von den “Experten” mitgeteilt worden, denn er selbst sehe sich in dieser Frage nicht als Experte.

Die zweite Auskunftsperson des Tages, Hans-Jörg Megymorez, war bereits in der ersten Phase des U-Ausschusses als Auskunftsperson geladen. Auch ist Megymorez in der Causa Hypo kein unbeschriebenes Blatt: Der Kärntner Steuerberater Dietrich Birnbacher schrieb 2007 im Auftrag der Politik um ein Honorar von zwölf Millionen Euro eine „Expertise“ zur Hypo. Der Plan dahinter war (so im Prozess festgehalten) dass jeweils ein Drittel des Gelds verdeckt an BZÖ/FPÖ und ÖVP zurückfließen sollte. Megymorez war einer jener Personen, die den Geldfluss ermöglicht hatten, denn von 2005 bis 2012 war er Vorstand der Kärntner Landesholding und damit an entscheidender Stelle tätig gewesen. In meiner Fragerunde legte ich den Schwerpunkt auf die Funktionsweise der Landesholding und fragte Megymorez nach der Einflussnahme durch die Politik, konkret nach dem Unterschied in der Vorgehensweise von LH Haider und LH Dörfler. Megymorez erläuterte, dass Haider auch Finanzreferent des Landes gewesen sei und Dörfler nicht, dieser daher auch keinen direkten Kontakt zur Landesholding hatte. Die Landesholding sei als Rechtsträger selbständig gewesen, aber ihren Grenzen durch die Landesaufsicht sehr eingeschränkt. Auf die Frage warum Dörfler bei der Verstaatlichtenverhandlung anwesend gewesen war und nicht er, meinte Megymorez dies sei eben der politischen Realität geschuldet gewesen, denn das Land Kärnten habe hier auch Finanzunterstützung geleistet. Auf die Frage, ob er sich jemals während seiner aktiven Zeit gefragt habe, warum die Politik vollen Einfluss auf die Holding gehabt hatte, aber der Landtag kein Einsichtsrecht besaß, meinte Megymorez, dass dies in anderen Ländern genauso gehandhabt wurde. Den Verhandlungen zur Verstaatlichung wohnte er zwar bei, führte aber für Kärnten nicht die Verhandlungen, sondern eben LH Dörfler. Trotzdem musste Megymorez letztlich unter das Verhandlungsergebnis seine Unterschrift setzen. Auf genaueres Nachfragen meinerseits, warum dies so gewesen sei, strengte Megymorez wieder das Bild der “Realpolitik” an und verwies auf den Zeitdruck. Mit der Verweigerung der Unterschrift auf das so genannte Term-Sheet (provisorische Festschreibung der Verhandlungsergebnisse) hätte Megymorez, zumindest für kurze Zeit, die Verstaatlichung verzögern können, was Megymorez auch bestätigte. Zwischen Bayern und der Landesholding sei kein Konzept abgestimmt gewesen, zumindest habe Megymorez dies so nicht wahrgenommen.

Entgegen der Aussage von Kranebitter sei zwischen den Eigentümern kein “1-Euro-Deal” abgestimmt gewesen, auch von dem durch das BMF abgelehnte € 300 Mio. Angebot der Bayern an die Republik hatte Megymorez nach eigenen Angaben nichts gewusst. Jedenfalls hatte Megymorez eine politische Verantwortliche für die Malaise nach der Verstaatlichung ausgemacht und dies auch artikuliert. Für ihn ist die ehemalige Finanzministerin und nunmehrige ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter aufgrund ihres zögerlichen Vorgehens an der Schadenskumulierung mitverantwortlich. Der Aussage von Maria Fekter vor dem Ausschuss kann mit einiger Spannung entgegensehen.

 

17.02.2016 – 58. Sitzung – Milliardenschwere Versäumnisse

Wolfgang Edelmüller war während der Verstaatlichungsjahre der Hypo Alpe Adria einer von vier Bankvorständen. Er wurde 2010 als Risikoexperte von der Bank Austria in den Hypo-Vierervorstand geholt, nachdem die Republik die Bank gekauft hatte. Nach dem Abgang von Gottwald Kranebitter im Jahr 2013 leitete er die Bank interimistisch. Edelmüller, der sich wegen des Einflusses der Politik vorzeitig aus der Bank verabschiedete hatte, war heute die einzige Auskunftsperson. Der zweite Vorstand Rainer Sichert, bundesdeutscher Staatsbürger, zog es vor, dem Ausschuss fernzubleiben. Aufgrund fehlender rechtlicher Handhabe gegenüber ausländischen Staatsbürgern, bleibt das Fernbleiben für Sichert folgenlos.

Edelmüller nahm sein Recht auf eine persönliche Stellungnahme war und referierte nach einer vorbereiteten Unterlage kurz seinen beruflichen Werdegang und seine Motivation sich für die Hypo Alpe Adria engagiert zu haben. In seinem Vortrag nannte Edelmüller die Hypo u.a. einen “hochgradig leidenden Bauchladen” und strich vor allem seine Anstrengungen zur Reorganisation der Hypo hervor und nahm Vorstand sowie Aufsichtsrat gegen Vorwürfe der Verlustakkumulation nach der Verstaatlichung in Schutz. Naturgemäß war Edelmüller als Risikoexperten das Riskmanagement ein besonderes Anliegen, das er dem Ausschuss auch entsprechend erläuterte und für sich unter den gegebenen Voraussetzungen ein positives Resümee zog. Edelmüller sprach von “vier Anläufen” zu Realisierung einer “Bad Bank”, die aber alle vom BMF abgeschmettert worden seien.

Verfahrensrichter Pilgermair begann seine Erstbefragung mit Bezug auf Edelmüllers Ausführungen im Eingangsstatement und versuchte herauszufinden, wie die Frage nach einer “Bad Bank” behandelt wurde. Edelmüller nannte als Ansprechpersonen von Seiten der Republik Sektionschef Alfred Lejsek und Prokurator Wolfgang Peschhorn. Beide sprachen sich laut Edelmüller gegen die Schaffung einer “Bad Bank” aus, dies “hat im Moment keine Priorität”, sei ihm mitgeteilt worden. Auf Pilgermairs Frage, warum die Bad Bank nicht realisiert werden sollte, meinte Edelmüller, dass die Maastricht-Kriterien dafür ausschlaggebend gewesen seien. Dies sei in den Diskussionen im BMF auch so kommuniziert worden, bekräftigte Edelmüller auf Nachfrage.

Als Erstbefrager konnte ich Edelmüller nach seiner Vorbereitung für die heutige Sitzung befragen. Edelmüller erklärte, dass er Unterlagen von der HETA für seine Vorbereitung erhalten und sich selbst, ohne Unterstützung anderer auf die Befragung vorbereitet hatte. Auf die Frage nach seiner Bewerbung für die Position in der Hypo erklärte Edelmüller, dass er sich nicht beworben hätte, sondern angesprochen worden war und zwar von den Hypo-Aufsichtsräten Ditz, Scholten und Draxler. Edelmüller sei mit einiger Skepsis zu einem informellen Termin mit dem Aufsichtsrat der Hypo gegangen, wo ihm dann mitgeteilt worden war, dass Gottwald Kranebitter die Leitung des Vorstandsteams übernehmen werde.  Dieses Gespräch mit dem Aufsichtsrat hätte laut Edelmüller im Februar 2010 stattgefunden. Meine Frage, wie er sich erkläre, dass trotz öffentlicher Ausschreibung zum Zeitpunkt seiner Einladung durch den Aufsichtsrat offensichtlich bereits feststand, dass Kranebitter Vorstandsvorsitzender werden sollte, konnte Edelmüller nicht beantworten. Auf die konkrete Frage nach den so genannten “faulen Krediten” und deren Verwertung, erklärte Edelmüller, dass sie zu deren Behandlung eine “Task-Force” eingerichtet hätten, die für jeden Einzelfall einen Käufer gesucht hatten. Den Umfang der Abschreibungen erläuterte Edelmüller wiederum wortreich mit technischen Details, auch auf Nachfrage konnte oder wollte er keine konkreten Zahlen oder Quoten nennen, “eine gesicherte Zahlen kann ich ihnen leider nicht nennen”, so Edelmüller im O-Ton. “Kein Fall gleicht dem anderen”, aber einen Durchschnitt der Fälle der Abschreibungen wollte Edelmüller trotz intensiven Insistierens meinerseits nicht nennen. Kriminelle Energie beim Verkauf der Projekte schloss Edelmüller aus, jeder Fall sei überprüft worden und das damalige Verkaufsteam der Bank auf mögliche Bezüge zur Hypo entsprechend kontrolliert worden. Meinen Vorhalt, dass die gleichen Mitarbeiter, die zuvor Kredite vergeben hatten, dann auch für den Abbau “fauler Kredite” befasst worden waren, verneinte Edelmüller, es sei eine strikte Trennung zwischen Vergangenheit und Gegenwart vorgenommen worden. Auf die Frage nach den Beratungskosten in der Höhe mehrere hundert Millionen, erklärte er, dass diese Leistungen durch den Vorstand ausgeschrieben worden waren und die schwierige Bearbeitung der Einzelfälle mit ein Grund für die Höhe der Kosten gewesen sei. Am Anfang habe es für die Beraterleistungen keine Ausschreibungen gegeben, da noch kein entsprechender Modus eingeführt worden war, erläuterte Edelmüller, zeigte sich verunsichert, wehrte sich aber gegen den Begriff “freihändige” Vergabe. Angesprochen auf die damalige BMF Maria Fekter, sagte Edelmüller, dass er sie nur einmal getroffen hätte. Im Fortgang der Befragung erläuterte Edelmüller seine Beweggründe, warum er ausgeschieden ist. Man hätte die Bad Bank wesentlich früher einführen müssen, dies sei auch Anfang 2012 bereits möglich gewesen, aber das “Bad Bank-Konzept” sei eben von der Eigentümerseite (Republik Österreich, BMF Maria Fekter) abgelehnt worden. Verkaufen hätte man die Bank nur können, wenn der Beweis der Profitabilität erbracht worden wäre und dazu hätte es aber mehr Zeit gebraucht, erläuterte Edelmüller, diese Zeit sei von der EU-Kommission jedoch nicht zugestanden worden. Mit seinem “Bad Bank-Konzept” war Edelmüller nach eigenen Angaben “bei der EU-Kommission auf taube Ohren gestoßen”.

Im April 2013 hätte ein Kommissionsvertreter bereits deutlich gesagt, welche zeitlichen Vorstellungen die Kommission zur Abwicklung der Hypo gehabt hatte und diese hätten sich eben nicht mit dem Konzept des Hypo-Vorstandes gedeckt. In der Folge gingen die Abgeordneten auf das Verhältnis zwischen der CSI-Hypo und der Bankführung ein, das nicht das beste gewesen war, was man auch den Äußerungen Edelmüllers entnehmen konnte. Zur Notwendigkeit einer Bad Bank habe das Bank-Management das Büro von BMF Fekter frühzeitig informiert, erklärte Edelmüller auf eine konkrete Nachfrage und gab an, dass es die von ihm bereits in seinem Eingangsstatement erwähnten vier Anläufe für diese Idee gegeben hätte, beginnend in 2010 bei Sektionschef Alfred Lejsek. Im September 2011 hatte es bereits ein entsprechendes Papier mit Argumenten für eine Bad Bank im Aufsichtsrat gegeben, so Edelmüller in seinen Antworten, auch das Ministerium wusste, dass an solchen Konzepten gearbeitet worden war. “Ab 2012 hatte das BMF solche Konzepte aktiv eingefordert” bestätigte Edelmüller auf Nachfrage. In meiner letzten Fragerunde ging ich darauf ein, warum man die Bank unbedingt weiterführen und nicht sofort abwickeln wollte. Edelmüller antwortete wiederholt weit in technische Details ausschweifend, um erst nach meinem Nachstoßen auf den Punkt zu kommen, dass auf der Erlösseite die Bemühungen zur Weiterführung nicht funktioniert haben. Ob in der Nachschau es nicht vernünftiger gewesen wäre die Bank abzuwickeln, wollte Edelmüller nur teilweise betätigen, da er meinte, die Abschläge bei einem sofortigen Verkauf wären gewaltig gewesen. Auch sehr gute Assets mit 100%er Deckung wären bei einer Abwicklung der Hypo mit Abschlägen gehandelt worden. Für die Weiterführung der Hypo sei ein umfangreicher Personalaustausch vorgenommen worden, vor allem im Vertriebsbereich, der naturgemäß von anderen Banken gekommen war. Auf meine Frage nach der Vorgehensweise hinsichtlich der Abarbeitung von Altlasten und der Akquisition von Neugeschäften, bestätigte Edelmüller, dass einigen Neugeschäften auch Umschuldungen zugerechnet worden waren. Die Vermutung, dass “Sondermüll” anderer Banken auch der Hypo Alpe Adria “untergejubelt” worden wäre, wies Edelmüller von sich und schloss dies für seinen Tätigkeitszeitraum aus.

Insgesamt gesehen verstärkte sich mit der Befragung von Edelmüller der Verdacht, den schon Tags zuvor Gottfried Kranebitter aufkommen ließ, dass es unter der Ära von BMF Maria Fekter zu Handlungsversäumnissen gekommen war, die den Verlust für die Steuerzahler in Österreich um ein Vielfaches ansteigen ließen.

 

26.02.2016 – 59. Sitzung – Der Steuerzahler in der Abseitsfalle

Die beiden heutigen Auskunftspersonen, Rudolf Scholten und Johannes Ditz, sind alte Bekannte in der Politzszene der letzten 25 Jahre. Ditz ehemaliger ÖVP-Wirtschaftsminister und Scholten ehemaliger SPÖ-Unterrichtsminister sind beide im Politik- und Seilschaftsestablishment von SPÖ und ÖVP gut verankert und konnten sich seit ihrem Politengagement den unterschiedlichsten bestdotierter Posten in den staatsnahen Wirtschaftsbetrieben erfreuen. Zwei klassische Vertreter typisch österreichischer Politkarrieren. Fast könnte man sagen selbstverständlich führt ihre Spur auch in die Hypo Alpe Adria:  Im Jahr 2010 Ditz als Aufsichtsratsvorsitzender und im trauten SPÖ-ÖVP-Proporz Scholten als sein Vize.

Zu Beginn der heutigen Sitzung entspann sich einmal mehr eine Geschäftsordnungsdebatte bezüglich eines Verlangens der Opposition zur Ladung neuer Auskunftspersonen. Trotz zuvor am Mittwoch stattgefundener Fraktionsführerbesprechung waren die Regierungsabgeordneten anfangs nicht in der Lage, einen leicht abgeänderten Antrag der Opposition zu akzeptieren. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer erbat sich eine Entscheidung darüber für das Ende der Sitzung. Johannes Ditz gab wie viele Auskunftspersonen vor ihm eine persönliche Stellungnahme ab und – wenig überraschend – wies alle Verantwortlichkeit eines etwaigen Versagens des von ihm geleiteten Hypo-Aufsichtsrats von sich. Er verlas eine schriftlich vorbereitete Unterlage im Stile eines Aussageprotokolls vor Gericht, womit er versuchte, seine Handlungen und Empfehlungen in ein für ihn günstiges Licht zu rücken. Im Resümee urteilte er selbst wörtlich über seine Funktion “ein Aufsichtsratsvorsitzender der in die Abseitsfalle gelaufen ist”. Die Erstbefragung gestaltete Verfahrensrichter Pilgermair diesmal überraschend dezent und unaufdringlich, ohne in seine in der letzten Zeit latent vorhandene Aggressivität gegenüber den Auskunftspersonen zu verfallen. Allerdings ließ sich Ditz vom Verfahrensrichter auch nicht in die Defensive drängen. Ditz gab launige Antworten bis hin zu onomatopoetischen (lautmalerischen) Äußerungen, was bei den Abgeordneten Gelächter auslöste. Der Fragereigen wurde durch den Abgeordneten der NEOS eröffnet und gleich mit seiner Reaktion auf dessen erste Frage ließ Ditz vermuten, dass die Befragung sich “interessant” gestalten würde. Ditz war offensichtlich nicht gewillt, auf das von Hable geplante “Frage-Antwort-Spiel” einzugehen und holte bei seinen Antworten weit aus, versuchte persönliche Sichtweisen mit einfließen zu lassen. Das daraufhin von Hable an den Tag gelegte forsche Vorgehen und an Unhöflichkeit grenzendes Verhalten gegenüber Ditz löste eine Debatte zur Geschäftsordnung aus. Nach kurzer Unterredung einigten wir (die Ausschussmitglieder) uns darauf, dass die Auskunftsperson dazu angehalten wird, kurze Antworten zu geben. In den folgenden Befragungen kristallisierte sich heraus, dass nach Ditz Auffassung eine Eindämmung des Schadens für die Steuerzahler mit einer richtigen Vorgehensweise von Seiten der Verantwortlichen, im Speziellen meinte er den Finanzprokurator Peschhorn, durchaus möglich gewesen wäre. Konkret erklärte Ditz, dass doch die Rolle der Finanzprokuratur geprüft werde, vor allem die Rolle Peschhorns bei den Verhandlungen zwischen Hypo-Vorstand/Aufsichtsrat und der Republik als Eigentümer. Als die Reihe der Befragung an der ÖVP war, gab es für den Ausschuss einige erheiternde Szenen: offensichtlich stehen sich die Fraktionsführerin der ÖVP Tamandl und der ehemalige ÖVP-Wirtschaftsminister nicht gerade wohlgesonnen gegenüber. Von Sticheleien Ditz gegenüber der ÖVP (“das ist einer Wirtschaftspartei nicht würdig”) bis hin zu “Frau Tomandl” (statt Tamandl) geriet die Befragung durch die ÖVP zur kabarettistischen Reife. Der Ausschuss begann um 09:00, um exakt 13:28 erhielt ich die Möglichkeit meine erste Frage zu stellen. Geschäftsordnungsdebatten zu Beginn sowie die weitschweifigen Antworten von Ditz schränkten die Effizienz der Befragung sehr erfolgreich ein. Auf meine Frage nach der proporzmäßigen Besetzung des Aufsichtsrates der Hypo verteidigte Ditz diese Vorgehensweisen und meinte “na wollen sie einen FPÖ-Experten hinsetzen, dem sie nicht vertrauen”. Auf Nachfrage nach den Auswahlkriterien für den Vorstand der Hypo strich Ditz die Qualitäten von Franz Pinkl hervor, der seiner Meinung nach als einziger ein Konzept für die Weiterentwicklung der Bank gehabt hätte. Auf die Frage nach der Beauftragung eines “Headhunters” mit Kosten von € 300.000 erklärte Ditz, dass “man” einen Headhunter gebraucht hätte, um die Auswahl des gesamten Vorstandes überhaupt durchführen zu können. Auch meinen Verweis auf das Engagement von Gottwald Kranebitter als zweiten Vorstand, dass dieser bei der Verstaatlichung auf der Gegenseite (bei den Bayern) gewesen war, erklärte Ditz, dass dies keine Bedeutung hätte, im Gegenteil “das sind Söldner, die gute Arbeit leisten”. Auf meine Frage nach dem Motiv von Ditz für die Weiterführung der Bank, erklärte dieser, dass er durchaus einen Börsengang im Kopf gehabt hätte, ein Verkauf an Raiffeisen sei kein Teil seiner Überlegungen gewesen. Im Fortgang der Befragung, den ich etwas intensiver gestaltete, verlor Ditz die Contenance und schrammte knapp an einer persönlichen Beleidigung vorbei. Offensichtlich irritierte ihn mein Vorhalt, dass er damals als Aufsichtsrat “Beiseite geschoben” wurde, was auch entsprechend in den Medien kolportiert worden war. Dietz erklärte, er habe dies als Recht des Eigentümers angesehen und nicht persönlich genommen. Letztlich bot auch Ditz bis auf die vorgetragene massive Kritik am Finanzprokurator Peschhorn keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Der auf Ditz folgende Rudolf Scholten ist in der Republik Österreich auch kein unbeschriebenes Blatt und gehört, wie bereits beschrieben, zur engeren Macht- und Seilschaftsselite in Österreich und stellte in der Causa Hypo als zweiter Aufsichtsratsvorsitzender das politische SP-Proporzgegenüber zum VP-Mann Ditz. In seiner persönlichen Stellungnahme nahm Scholten Bezug auf die Ausführungen von Ditz und ergänzte lediglich mit dem schon bekannten Stehsatz, die Entwicklung der Bank sei denkbar negativ gewesen. Die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter gestaltete sich belanglos. Die Fragerunde der Abgeordneten eröffnete Parteigenosse Jan Krainer, der Scholten fragte, wie er denn Aufsichtsrat geworden sei. Scholten erläuterte, dass er vom Bundeskanzler gefragt worden sei und er sich der Aufforderung nicht verschließen konnte.

 

02.03.2016 – Aktenschreddern ohne Reue

Heute war wieder eine bereits „auschusserfahrene“ Auskunftsperson zu Gast. Gottwald Kranebitte, ein Nachfolger von Tilo Berlin in der Geschäftsführung der Hypo Alpe Adria. Die abermalige Ladung Kranebitters war aus meiner Sicht unnötig, da keine neuen Erkenntnisse zu erwarten waren. Kranebitters Ladung brachte nur eine unnötige Verlängerung des U-Ausschuss. Offensichtlich deswegen, damit essenzielle Zeugen bis zum Ende nicht mehr gehört werden können. Daher blieb ich der Wiederholungs-Befragung von Kranebitter fern.

Zuerst aber wurde Andrea Dolleschall, 2004 bis 2007 Leiterin des Konzernrechnungswesens der Hypo, von den Abgeordneten befragt. Für mich stellte sich bei Dolleschall die Frage, ob sie „Teil des Systems“ gewesen war und ob sie uns auskunft in die Zeit vor der Hypo-Verstaatlichung geben konnte. Darüber hinaus hatte Dolleschall laut Medienberichten eine Aktenschredderung veranlasst, zu der ich sie befagen wollte. In ihrtem Eingangsstatement nahm Dolleschall zu der kolportierten Vernichtung brisanter Hypo-Akten vor dem Einstieg der BayernLB in der Bank Stellung. Sie verwies darauf, dass es damals Gerüchte gegeben habe, dass eine „Mitarbeiterin außerhalb ihrer Dienstzeit Akten vernichtet“ habe. Sie habe daraufhin einen eigenen Sicherheitsmitarbeiter angestellt, der die Vorwürfe überprüft habe. Die Vorwürfe seien haltlos gewesen, so Dolleschall. Aber es seien natürlich nicht mehr benötigte Dokumente – wie im Bankgeschäft üblich – geschreddert worden, erklärte Dolleschall. In meiner ersten Runde ging ich auf die SWAP-Verlust der Hypo ein und fragte sie, warum nur ein Teil der Verluste aus diesem hochkomplexen Geschäften verbucht worden seien. Dolleschall wollte oder konnte drauf keine Antworte geben, sie verwies immer wieder auf die Treasuryabteilung. Sie selbst sei erst bei den Wirtschaftsprüfungen auf die Swap-Verluste gestoßen, als in den Bilanzen auf einmal an Stellen negative Zinserträge aufgetaucht seien, an denen Zinswerte gar nichts zu suchen hatten. Konfrontiert mit dem Vorhalt, dass die damaligen Wirtschaftsprüfer von Confida sich über mangelnde Zusammenarbeit beschwert hatten, erklärte Dolleschall, dass sie alle Dokumente, die ihr zur Verfügung gestanden seien, mit Confida geteilt habe. Originale und damit eigentlichen Zuständigkeiten seien jedoch vor allem bei der Treasury-Abteilung gelegen. Dolleschalls Antworten waren wohlgesetzt, um den Eindruck einer Mittwisserschaft an der Vertuschung der SWAP-Verluste nicht aufkommen zu lassen. Nach der Phase der Intensivierung meiner Befragung ließ antwortete Dolleschall sichtlich genervt, dass es ihr damals „natürlich“ nicht klar gewesen sei, was im Detail passierte. Der Vorhalt einer Aussage des früheren Rechnungswesenchefs der Hypo, Stefan Holzer, Dolleschall habe brisante Akten höchstpersönlich geschreddert, brachte diese sichtlich aus der Fassung und sie meinte, dieser Vorwurf beleidige nicht nur sie persönlich, sondern „auch die Intelligenz jedes halbwegs intelligenten Menschen“. Darüber hinaus drohte sie Holzer via Ausschuss zu der diesbezügliche Aussage rechtliche Schritte an.

 

08.03.2016 – 61. Sitzung – Kleine „Bad Banks“

Die heutige Auskunftsperson, Johannes Proksch, war Finanzvorstand der Hypo Alpe Adria. Proksch war bereits am 29. Jänner dieses Jahres im Ausschuss. Damals ging es um die Phase I (Zeit vor der Verstaatlichung der Hypo). Proksch war im Dezember 2009 damals noch als Berater der BayernLB bei den Verstaatlichungs-Verhandlungen im Finanzministerium anwesend sowie in der “Verstaatlichungsnacht” von 13. auf den 14.12. 2009 dabei. Von April 2010 bis 2015 fungierte Proksch als Finanzvorstand der Hypo Group Alpe-Adria AG. Derzeit agiert Proksch als Finanzvorstand der an den US-Fonds “Advent” verkauften Hypo-Südosteuropa Holding. Wie andere Berater (z.B.: Gottwald Kranebitter) der BayernLB vor ihm, dürfte sein Engagement für die Bayern bei der Verstaatlichung eine Art “Eintrittskarte” für eine hohe Position innerhalb der Hypo Alpe Adria-Group (später HETA) gewesen sein.

Mit Hinweis auf seine Befragung im Jänner des Jahres und seiner damals abgegebenen persönlichen Stellungnahme, verzichtete Proksch auf eine weitere persönliche Stellungnahme. Die Erstbefragung gestaltete Verfahrensrichter Pilgermair entgegen der Befragung vom 29.01. weitgehend ruhig und “zahm”, die damals bei Pilgermair spürbare “Aggressivität” ließ dieser heute offensichtlich außen vor. Die Befragung verlief daher unaufgeregt, Pilgermair fragte die Zeit nach der Verstaatlichung ab und brachte keine neuen Erkenntnisse zu Tage. Die erste Fragerunde der Abgeordneten begann ähnlich unspektakulär wie jene des Verfahrensrichters, kreiste hauptsächlich um die Frage nach Neu- bzw. Altgeschäften der Hypo Alpe Adria und die “Abmischung” dieser Geschäfte. Laut eines Prüfberichts der OeNB seien diese Geschäfte nicht wirklich unterscheidbar gewesen. Proksch bezeichnete dies als Pauschalurteil und versuchte die Abwicklung der Geschäfte als eine Frage der Definition zu erklären, viele “waren eben auch einfach Prolongationsgeschäfte, die teilweise als Neugeschäfte beurteilt wurden”.

In meiner ersten Fragerunde fragte ich Proksch nach den etwaigen Strategiesitzungen betreffend die Hypo nach der Verstaatlichung und seine Wahrnehmungen dazu. Diese Sitzungen seien in erster Linie darauf ausgerichtet gewesen, um Beihilfeentscheidungen der EU zu erhalten. Eine Langfriststrategie sei laut Proksch auf die Abwicklung der Bank ausgerichtet gewesen. Konfrontiert mit den Aussagen von Gottwald Kranebitter, der in seinen Aussagen erklärt hatte, dass man an die Börse sowie die Sanierung der Bank forcieren wollte, meinte Proksch, dies sei nur auf Teile der Bank (Osteuropageschäfte) ausgerichtet gewesen. Die Frage nach dem tatsächlichen Neugeschäft beantwortete Proksch mit einer Schätzung in der Höhe von 5-10% pro Einheit und beeilte sich mitzuteilen, dass dies zu wenig gewesen sei, denn das Neugeschäft müsse bei einer gesunden Bank bei rund 20% liegen. Proksch hatte auch mit dem Vertrieb gesprochen, der aufgerufen war, Neugeschäfte zu lukrieren, um den Verkauf der Bank bzw. Teile der Bank zu forcieren. Im Fortgang meiner Befragung erläuterte Proksch den misslungenen Verkauf des italienischen Zweiges der Hypo sowie die gelungenen Verkäufe in Österreich und in Südosteuropa.  Auf meine Frage nach den Käufern, Interessenten und den Auflagen der Käufer erklärte Proksch, dass erst mit Bereinigungen im Vorfeld einige Verkäufe möglich geworden seien. Der damalige Bankvorstand, dem Proksch angehört hatte, habe mit der FMA die Bereinigungen besprochen und keine Wahrnehmungen darüber gehabt, dass die damalige BMF Fekter sich gegen den Abbauer der Einheiten gewehrt hätte. Für mich kristallisierte sich im Laufe der Befragung heraus, dass der Vorstand aufgrund der Ablehnung einer “Bad-Bank” durch die damalige BMF Fekter, einzelne nicht regulierte Abwicklungseinheiten realisierte, die quasi die gleiche Aufgabe erfüllten wie eine einzige große Abwicklungseinheit (Bad-Bank). Hinsichtlich der Verwertung der Assets und meinem Vorhalt, dass gegenüber dem Ausschuss keine diesbezügliche Transparenz erfolgt, meinte Proksch, dass er dies nicht verstehe, denn er sehe da keine Probleme, denn bankintern hätte es eine hohe Transparenz gegeben. Auf meine Frage nach einer etwaigen Einflussnahme durch das BMF, erklärte Proksch, dass Interessenten, die an das BMF herangetreten waren, an den Vorstand weitervermittelt worden waren. Bei den größeren Assets hätte ein Veräußerungsplan bestanden, bei den kleinen Liegenschaften wäre eine Ad-Hoc-Vorgehensweise verfolgt worden. Auf meine Frage, ob es so gewesen sein könnte, dass bestimmte Käufer mit Insiderwissen bevorzugt worden seien, erklärte Proksch, dass dies mit 100% Sicherheit nicht auszuschließen sei. Um die Beantwortung der Frage nach einer konkreten Vertretung der Interessen Steuerzahler in den Verkaufsprozessen (Optimierung der Verkaufsergebnisse) wand Proksch eine wortreiche Erklärung der Erfordernisse für den Vorstand hinsichtlich des Zeitdruckes, eine konkrete Person, die sich bei den konkreten Abwicklungen in erster Linie die Interessen der Steuerzahler vertreten hätte, konnte Proksch nicht nennen.

In der Folge verlief sich die Befragung in Details zu Einzelproblemen, mögliche politische Einflussnahmen blieben bis auf wenige Ausnahmen ungefragt, so kam Proksch kaum in Verlegenheit Aussagen zu tätigen, die für die Befragung weiterer Auskunftspersonen interessant gewesen wären.

 

09.03.2016 – 62. Sitzung – Ein weiterer Zeitfresser

Die beiden heutigen Auskunftspersonen, Dietmar Aigner und Friedrich Hief, waren als Finanzexperten für Gutachtertätigkeiten zur Causa Hypo herangezogen worden. Heute agiert Die erste Auskunftsperson, Dietmar Aigner, als Universitätsprofessor am Institut für betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) und ist Gesellschafter der AKKT Steuerwissenschaft Forschungsgesellschaft mbH. Friedrich Hief war als Wirtschaftsprüfer von Ernest&Young tätig und wurde später von der Regierung in der Verstaatlichungsnacht zum Regierungskommissär im Falle einer Nichteinigung mit den Bayern bestellt, in der Funktion er jedoch nicht mehr zum Einsatz kam.

Gleich zu Beginn der Sitzung entspann sich eine heftige Debatte zur Reihung der künftigen Auskunftspersonen bzw. zur Festlegung deren konkreter Anzahl. Bis zum heutigen Ausschuss hat es zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition noch keine Einigung gegeben. Der Disput entspann sich vor allem zu dem Umstand, dass der Verfahrensrichter einen Vorschlag für eine Reihung vorlegte, der die Opposition geradezu erboste. Die Emotionen gingen hoch, vor allem die Fraktionsführerin der ÖVP, Tamandl, echauffierte sich über die “Begehrlichkeiten” der Opposition. Aus der Reaktion der ÖVP war deutlich abzulesen, dass sie die EX-Finanzministerin und nunmehrige Abgeordnete Maria Fekter möglichst ans Ende der Liste der Auskunftspersonen zu bringen, um ihr den Vorteil zu verschaffen, vorher alle anderen in der Causa Hypo Alpe Adria nach der Verstaatlichung gehört zu haben. Die Debatte brachte keine Einigung und wurde in die ausschussfreie Zeit der nächsten drei Wochen verschoben.

Nach rund einer Stunde Debatte der Abgeordneten begann dann die Befragung der ersten Auskunftsperson, Dietmar Aigner. Aigner begann mit einer persönlichen Stellungnahme und erläuterte darin sein Engagement als Gutachter für die Hypo Alpe Adria. Seine gutachterliche Tätigkeit befasste sich vor allem mit dem Kreditwesen der Bank. Mit dem Hinweis auf seine Nichtentbindung vom Bankgeheimnis in Bezug auf alle Kreditzusammenhänge der Hypo machte Aigner klar, dass er nur sehr beschränkt, wenn überhaupt konkrete Auskünfte geben könne. Entsprechend abstrakt gestaltete sich auch die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter, die sich zu Beginn ausschließlich auf Zeitpunkte der Prüfungstätigkeiten beschränkte. Bei der ersten konkreten Frage Pilgemairs nach konkreteren Schlüssen und Ergebnissen im Gesamten, versuchte Aigner sich zuerst auf das Bankgeheimnis zu berufen, nach einer fast harschen Erläuterung durch den Verfahrensrichter, dass er durchaus Eindrücke und Wahrnehmungen wiedergeben könne, ohne das Bankgeheimnis zu verletzten, nannte Aigner schließlich zwei nicht zuordenbare Zahlen (€ 600 Mio. und € 200 Mio.), die in einem Gutachten vorgekommen seien. Die Befragung gestaltete sich daraufhin jedoch nicht weniger schleppend, da Aigner von sich aus darauf hinwies, sich auf die Befragung nicht besonders vorbereitet zu haben und seine Erinnerungen wie Wahrnehmungen schon länger zurücklägen. Aigner hatte nach eigenen Angaben in Summe vier Gutachten erstellt, zwei davon beschäftigten sich mit Kreditfällen, eines mit der HB-Int. und ein weiteres mit der Möglichkeit für eine positive Fortbestandsprognose zur Hypo Alpe Adria. Als erster Abgeordneter in der heutigen Fragerunde wollte ich Aigner nicht zu seinen Gutachten befragen, diese liegen vor und waren für mich entsprechend zugängig. Ich befragte Aigner daher nach seinen persönlichen Eindrücken, möglichen Einflussnahmen und Wahrnehmungen über die Verwendung seiner Gutachten sowie etwaige Rückmeldungen. Aigner erinnerte sich, dass seine Gutachten bei den Verhandlungen mit den Bayern zum Einsatz kamen, Rückmeldungen erhielt er keine.

Meine Frage, ob er wisse warum er heute geladen worden sei, beantwortete er mit Nein. Daraufhin erklärte ich, dass ich dies auch nicht wisse und deshalb meine Befragung an ihn hiermit beende. Aigner als Gutachter war einer jener Auskunftspersonen, die lediglich wertvolle Ausschuss-Zeit verbrauchten und schon aufgrund der Bindung an das Bankgeheimnis sowie aufgrund ihrer fehlenden Einsicht in die politischen Zusammenhänge von Entscheidungsfindungen keinen signifikanten Beitrag zur Aufklärung der politischen Verantwortung – was eigentlich Sinn und Zweck des Ausschusses ist – leisten konnten. Aigner, der auf Betreiben der NEOS geladen worden war, gab auch NEOS-Mann Hable nur sehr spärlich Auskunft, wiewohl Hable nicht in der Lage war, eine konkrete Frage zu stellen, obwohl er in einer Replik auf einen Einwand meinerseits insistierte, intensives Aktenstudium betrieben zu haben. Offensichtlich sah auch die SPÖ die Sinnlosigkeit der AP Aigner für das Fortkommen des Ausschusses ähnlich wie ich und stellte ebenfalls ihre Befragung nach einer einzigen Frage ein. Im Fortgang der Befragung zeichnete sich ein frühes Ende ab, bereits nach einer guten Stunde gaben sich die übrig gebliebenen Fragesteller “erschöpft”. FPÖ, Grüne und ÖVP blieben unter ihrer bisherigen “Längenperformance” in der Befragung. Lediglich NEOS-Mann Hable hatte bereits in der ersten Runde seine Zeit auch für die zweite Runde aufgebraucht, ohne ein Ergebnis zu erlangen. Nach 1,5 Stunden war um 11:15 Schluss. Um 12:30 trafen sich die Fraktionsführer auf meine Initiative zu einer nicht öffentlichen Sitzung, mit dem Ziel, eine Einigung in der Frage der weiteren Auskunftspersonen zu erzielen. Sukkus der Sitzung war, dass zuerst auf Referentenebene eine Einigung erzielt werden sollte, um diese dann den Fraktionsführern zur Beschlussfassung vorlegen zu können.

Um 13:06 wurde dann die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages, Friedrich Hief in den Saal gebracht. Die Erstbefragung begann der Verfahrensrichter wie immer mit seiner Standardfrage: “Was waren ihre Erstkontakte mit der Hypo?” Auf Nachfrage gab Hief an, dass er entweder am 5. oder 6. 12. 2009 angesprochen worden war, sich als Regierungskommissär zur Verfügung zu stellen. Eine Vorbereitung auf die Zustände der Bank und auf die für ihn zu erwartenden Probleme gab es für Hief etwa von Seiten der FMA nicht, Hief gab jedoch an, über die Verhältnisse der Bank Bescheid gewusst zu haben. Für ihn wäre vor allem die Entscheidung zu treffen gewesen, ob die Bank wieder aufsperrt oder nicht. Hief kam nicht mehr in die Situation, diese Entscheidung treffen zu müssen, er war lediglich für zehn Stunden Kommissär der Regierung ohne tatsächlich in Aktion treten zu müssen. Hief war aufgrund seines “Nicht-Inkrafttretens” gegenüber diesbezüglichen Fragen dann auch eher zurückhaltend. Die folgenden Fragen der Abgeordneten kreisten dann auch hauptsächlich um seine zur Hypo verfassten Gutachten aus 2010 bis 2012 (zu den Jahresabschlüssen), die er als Mitarbeiter von Ernest&Young erstellt hatte. Nachdem ich bei der ersten Auskunftsperson als Erstbefrager den “Reigen” der Abgeordneten eröffnen durfte, war ich bei der zweiten gemäß der Befragungsvereinbarung im Ausschuss als Letzter an der Reihe. 15:25 konnte ich dann meine erste Frage stellen, die Hiefs Bestellung zum Staatskommissär betraf. Vor allem die Umstände seiner Bestellung und sein konkreter Auftrag. Hief erklärte, er sei “glaublich” entweder von Hijsek oder Lejsek gefragt worden und die FMA habe mitgeteilt, dass er dieses Amt lediglich drei Wochen werde ausüben müssen. Aus der weiteren Befragung ging klar hervor, dass Hief sich durchaus als “Retter” und “Brandsicherer” sah und nicht als Bedrohung, wie er bis dato von allen anderen Auskunftspersonen angesehen wurde (Die Einsetzung des Regierungskommissärs würde automatisch den Konkurs der Bank bedeuten). Angesprochen auf seine Honorarvereinbarung mit der FMA erklärte Hief, dass es eine Stundenabrechnung gegeben hätte und er 10 Stunden abgerechnet hatte. Auf die Frage, ob sein Erscheinen als Regierungskommissär tatsächlich das Aus der Bank bedeutet hätte, erklärte Hief, dass seine Aufgabe gewesen war, die Situation des Kreditinstituts zu stabilisieren und den Finanzplatz zu schützen. Er hätte seine Aufgabe nicht darin gesehen, die Lage noch zu verschlechtern. “Wie könne er sich erklären, dass sein Erscheinen als Kommissär so negativ gesehen worden war”, als meine nächste Frage, beantwortete er, dass es grundsätzlich kein Renommee sei, als Kreditinstitut einen Kommissär zu haben. Dies hätte einen Weiterverkauf nicht vereinfacht bzw. deutlich erschwert. Die Konsequenzen eines Konkurses hätte er auch international gesehen, vor allem als Mittelabflüsse in den Balkanländern.

Ob er als Regierungskommissär bei seinem Einsatz mit einem Zeitgewinn für eine positivere Lösung der Verstaatlichung hätte erwirken können, beantwortete er erst nach längerer Beratung mit dem Verfahrensanwalt und nach Wiederholung meiner Frage: “Es kann nicht Im Sinne des Auftraggebers sein, als Kommissär die Lage der Bank zu verschlechtern.” Mit dieser Beantwortung beendete ich meine erste Runde. In meiner zweiten Runde ging ich auf die Frage der Mittelabflüsse ein, abermals mit der Überlegung eines Zeitgewinns im Zusammenhang mit der Verschiebung der Verstaatlichung und der Möglichkeit abgezogene Liquidität (durch die Eigentümerin BLB) zurückzubekommen. Hief sei bekannt gewesen, dass die Bayern noch Geld in der Bank hatten und dieses abziehen werden, allerdings hätte er selbst keine Wahrnehmung zu den Verhandlungsstrategien bzw. -gesprächen gehabt, um dies entsprechend beurteilen zu können. Angesprochen auf den Zeitdruck und dessen vermeintliche Notwendigkeit, wollte Hief keine Auskunft geben, “dies sei Interpretation und diese wolle er nicht vornehmen”.  Insgesamt gesehen zeigte sich für mich bei der Befragung von Hief, dass dieser sichtlich bemüht war, keinen Kommentar zu den politischen Entscheidungen abzugeben. Ein weitere AP, die nichts Wesentliches zur Aufklärung der politischen Verantwortung hatte beitragen können (oder wollen).

 

06.04.2016 – 63. Sitzung – Aufmarsch der Zählkandidaten

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses waren Philip Schöner, Referent im Finanzministerium (BMF) und Mirna Zwitter-Tehovnik, Prokuristin der Hypo-„Bad Bank“ Heta als Auskunftspersonen geladen. Schöner ist dem Ausschuss als “Carbon Copy” (CC-Feld) einer E-Mail vom Juli 2015 an den Ex-BMF Karl-Heinz Grasser ein Begriff. In der E-Mail ging es um Unterlagen für den Ex-Finanzminister zur Vorbereitung auf dessen Befragung im Ausschuss. Grasser hatte damals vom Ministerium umfangreiches Material erhalten, was im Ausschuss auch von mir thematisiert worden war. Schöner begann mit einer persönlichen Stellungnahme, erzählte seinen Werdegang und seinen Aufgabenbereich im BMF. Mit Bezug auf die Hypo erläuterte Schöner, dass er einige Zahlen “vorbereitet“ hätte, etwa die unterschiedlichen Kapitalerhöhungen (erst 500, später 700 Mio. Euro etc.) sowie das Partizipationskapital.

Laut eigenen Angaben hatte Schöner an allen Kapitalmaßnahmen des Bundes für die Hypo mitgearbeitet, ebenso hatte er der Griss-Kommission und dem Untersuchungsausschuss im Auftrag des BMF Unterlagen übermittelt. Die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter gestaltete sich bis auf die zweimalige Aufforderungen Pilgermairs an Schöner “doch bitte ins Mikro zu sprechen” eher unspektakulär. Die Runde der Abgeordneten begann der Fraktionsführer der SPÖ. In der Folge gestaltete sich die Befragung, wie so oft bei “sinnlosen” Auskunftspersonen, schleppend und wenig bis gar nicht aufschlussreich. In meiner Fragerunde ging ich vor allem auf die Rolle Schöners im Zusammenhang mit der Gewährung des Partizipationskapitals ein. Bei seinem Dienstantritt im BMF habe Schöner sich zuerst um die EU-Konformität des Partizipationskapitals kümmern müssen.

Auf meine Frage was ihm etwa Sektionschef Lejsek zur Lage der Hypo Alpe Adria mitgeteilt habe, gab Schöner nur zögerlich Auskunft, konnte sich nur mehr an einzelne Gesprächssplitter erinnern. Schöner schilderte, dass er an einer Sitzung mit dem damaligen Hypo-Vorstand Franz Pinkel und dem Sektionschef Lejsek teilgenommen hatte, wo über die Rolle der Bayern und deren Weigerung weiteres Geld einzuschießen gesprochen wurde. An Details konnte sich Schöner nicht erinnern. Auf meine wiederholte Frage mit wem er über die Hypo gesprochen hätte, erklärte Schöner, diesbezügliche Gespräche vor allem mit Lejsek geführt zu haben, Details konnte er dazu jedoch auch nicht nennen.  Weder ob über Vorgehensweisen, Strategien oder Notfallplanungen gesprochen wurde, noch wie die Stimmung im BMF in Bezug auf die Hypo Alpe Adria gewesen war. Schöner erklärte, dass er nicht auf der Ebene des Kabinetts in die Gespräche eingebunden gewesen war, er sei immer über Lejsek informiert worden und dies nur auf technischer und nicht auf politischer Ebene.

In meiner zweiten Runde verzichtete ich auf Fragen, da Schöner ganz offensichtlich sich nicht bereit zeigte, auf Fragen konkret einzugehen. Grüne und SPÖ fragten beharrlich weiter, ohne zu echten Informationen zu gelangen. Insgesamt gesehen konnte Schöner, so wie viele Auskunftspersonen vor ihm, durchaus als Verschwendung kostbarer Befragungszeit angesehen werden. Mirna Zwitter-Tehovnik als zweite Auskunftsperson des heutigen Tages machte von ihrem Recht einer persönlichen Stellungnahme Gebrauch und verlas ihren Lebenslauf, bis hin zu ihrem Engagement für die Hypo Alpe Adria und erläuterte kurz ihren Aufgabenbereich in der Heta als Leiterin der Rechtsabteilung. Die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter war kurz und bezog sich in erster Linie auf Zwitter-Tehovniks Kontakte zu Aufarbeitungs-, Restrukturierungs- und Entwicklungseinheiten innerhalb der Hypo bzw. der späteren Heta. Die folgenden Befragungen der Abgeordneten kreisten im Kern immer um die gleichen Thematiken wie Kreditvergaben, Risikomanagement etc. wie wohl Zwitter-Tehovnik dazu als Leiterin der Rechtsabteilung nicht wirklich Auskunft geben konnte, weil sie ursächlich damit nicht befasst gewesen war, was sie auch entsprechend kundtat. Damit zeigte sich für mich einmal mehr, dass auch Zwitter-Tehovnik bei durchaus fachlich guter Expertise als Wirtschaftsanwältin zur Geschäftspolitik der unterschiedlichen Bankvorstände keine Auskunft geben konnte, also auch als “Zählkandidatin” einzustufen war. Daher verzichtete ich auch auf ihre Befragung.

 

07.04.2016 – 64. Sitzung – Ignorierte Gutachten

Herbert Pichler, der erste Zeuge der heutigen Ausschusssitzung, leitete 27 Jahre lang die Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer, 2012 holte ihn die damalige BMF Maria Fekter (ÖVP) in ihr Ressort, dort bekleidete er als Berater in Bankenfragen einen Posten, bis Fekters Nachfolger Michael Spindelegger den Posten dann 2014 abschaffte.

Pichler machte, wie viele vor ihm, von seinem Recht Gebrauch, eine persönliche Stellungnahme abzugeben. Der Bankfachmann referierte seinen Werdegang und erläuterte vor allem die Umstände zum Beihilfeverfahren der EU aufgrund der Unterstützung der Hypo Alpe Adria durch die Republik Österreich. Pichlers Auftrag sei es damals gewesen, einen positiven Beihilfebescheid der EU zu erwirken.

In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter erläuterte Pichler, dass er nicht “der Chefberater” gewesen sei, sondern Teil eines “Dreigestirn”, bestehend aus ihm, Sektionschef Lejsek und Finanzprokurator Peschorn, das die Ministerin beraten habe. Für Pichler war die Möglichkeit eines negativen Beihilfenbescheids ein besonderes Problem gewesen. Damit wären die Rückzahlung der Beihilfen verbunden und Kärnten davon voll betroffen gewesen. Dies war die gefährlichste Bedrohung aus der Sicht Pichlers, deshalb hatte er sein ganzes Bestreben die Erwirkung eines positiven Beihilfebescheids ausgerichtet.

Die Abgeordnetenrunde wurde durch die ÖVP eröffnet, die Pichler auch als Auskunftsperson gewünscht hatte. Hinsichtlich des Verhältnisses Bank und BMF erklärte Pichler, dass dieses aufgrund der immer wieder neu auftauchenden “Überraschungen” seitens der Bank eher als gespannt anzusehen war.

In meiner Erstbefragung konzentrierte ich mich vor allem auf das EU-Beihilfeverfahren und fragte die Auskunftsperson nach den konkreten Folgen eines negativen Beihilfebescheids durch die EU. Laut Pichler wären in diesem Fall die Beihilfen zurückzuzahlen gewesen, die Haftungen wären schlagend geworden, die Haftungen durch die Gläubiger gezogen. Ein konkretes Gefährdungspotential sei nicht nur für Kärnten, sondern auch für Österreich und seine Bundesländer gegeben gewesen. Auf meinen Vorhalt, dass wir uns heute in eben jener Situation befinden, dass Kärnten u. U. die Haftungen begleichen wird müssen, meinte Pichler, dass dies zum damaligen Zeitpunkt nicht absehbar gewesen sei.  Ich konfrontierte Pichler mit Gutachten (z.B. Oliver Wyman), die ausführen, dass eine Insolvenz der Hypo für Österreich günstiger gewesen wäre. Pichler zog sich auf eine allgemeine Position zurück, meinte, dass diese Option natürlich auch diskutiert wurde und dies auch legitim gewesen sei, aber nicht in der Öffentlichkeit. Erst nach Intervention des Vorsitzenden antwortete Pichler konkret auf meine Frage, was ihn denn dazu bewogen hätte, gegen eine Insolvenz der Hypo einzutreten.

Das Wymann-Gutachten bezeichnete Pichler als “relativ rasch zusammengestellte” Arbeit ohne Relevanz für ihn. Als weiteres Dokument legte ich Pichler das sogenannte „ZEB-Gutachten“ vor, in dem u.a. festgehalten wird, dass die Rettung der Hypo auf Staatskosten eine enorme Belastung für die Steuerzahler bedeuten würde. ZEB ist eine deutsche Beratungsfirma und wurde als internationaler Berater vom BMF beim Hypo-Abbau beigezogen. ZEB hatte im Ministeriumsauftrag ein Sachverständigengutachten abgeliefert, das für die Hypo-Abwicklung die Modelle „Anstalt“ und „Insolvenz“ dargestellt hat.  Pichler erklärte, dass man 2014 „in Abwägung aller Argumente“ dem Vorschlag des ZEB-Gutachtens nicht Folge leisten wollte. Nach intensiverem Nachfragen betreffend die erwähnten Gutachten, begann Pichler mit seiner Argumentation weit auszuholen, um zu rechtfertigen, warum die Argumente der beiden Gutachten nicht in die Entscheidungsfindung mit eingeflossen waren. Aus meiner Befragung ging jedenfalls hervor, dass im BMF etwa das Ergebnis des ZEB-Gutachtens nicht abgewartet wurden und die Entscheidung zu Gunsten der Rettung der Hypo bereits davor getroffen worden war. Pichler konnte für mich nicht schlüssig ausräumen, ob die „Notverstaatlichung“ letztlich nicht deswegen zu Lasten der Steuerzahler entschieden worden war, um die von einer etwaigen Insolvenz betroffenen Banken und Länder im Hypo-Verbund zu schützen.

In meiner zweiten Runde ging ich abermals auf die Frage nach der Entstehung der “Notverstaatlichungslösung” ein. Auf meine Frage, welche Wahrnehmung er zur Meinung des damaligen BMF Spindelegger gehabt hatte, wand sich Pichler zuerst wie der sprichwörtliche Wurm um eine klare Aussage herum. Erst nach intensivem Nachfragen gestand Pichler ein, dass Spindelegger zunächst für die Insolvenzlösung gewesen war und erst dann “umfiel”, als sich der Bundeskanzler (Faymann) gegen die Insolvenzlösung aussprach. Auch in meiner dritten Fragerunde blieb ich bei den Gutachten, die sich für eine Insolvenzlösung ausgesprochen hatten und fragte Pichler, ob man sagen könne, dass sich im “Interessenskonflikt” Insolvenz Ja oder Nein die Verfechter der “Notverstaatlichung” durchgesetzt hätten. Pichler meinte daraufhin, dass dies keine Frage von Interessen, sondern von Argumenten gewesen sei. Warum aber der damalige BMF Spindelegger sich zuerst für eine Insolvenz-Lösung hatte erwärmen können, dann aber umschwenkte konnte oder wollte Pichler nicht kommentieren.

In der vierten Fragerunde konfrontierte ich Pichler nochmals mit den unterschiedlichen Berichten bzw. Gutachten zur Hypo zum Zeitpunkt der Verstaatlichung (Wyman-Gutachten, Bericht der Task-Force, Projekt Lux) und fragte ihn nach einer im Aktenbestand des Ausschusses befindlichen zusätzlichen ergänzenden Stellungnahme mit Erläuterung zum Wyman-Gutachten. Pichler holte wie gewohnt weit aus und versuchte die Motive aus seiner Sicht zu erklären. Die Task-Force hätte das Insolvenzszenario abgelehnt, so Pichler, die ergänzende Stellungnahme der Task-Force hätte nichts mit besonderen Wünschen der Banken zu tun. Trotz meines vorgelegten Dokuments (erwähnte ergänzenden Stellungnahme), aus dem wörtlich hervorgeht, dass die “Banken keine Insolvenz” wollten, bleibt Pichler auf dem Standpunkt, dass dieses Ergänzungsgutachten nichts mit den Banken zu tun gehabt hätte. Offensichtlich hätten sich die Banken an einer Sanierung der Hypo beteiligt, wenn im Gegenzug die “Bankensteuer” ausgesetzt worden wäre. Das Insolvenzszenario wurde aber auch durch das Ergänzungsgutachten zum Wyman-Report nicht als völlig inakzeptabel beurteilt, Pichler zählte daraufhin die Negativa für Kärnten und Österreich beim Fall einer Insolvenz auf und meinte nach meinem wiederholten Vorhalt, dass eine Insolvenz der Hypo dem Steuerzahler weniger Geld gekostet hätte als es heute tut, dass ich dies den Kärntnern erklären müsse. Pichler begab sich damit von der sachlichen auf die politische Ebene.

Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages war dem aktenkundigen Abgeordneten und Mitarbeitern schon länger bekannt: Fritz Kleiner verfasste mehrere umfang- und aufschlussreiche Gutachten zur Hypo. Eines davon stellte zum Zeitpunkt der “Notverstaatlichung” einen Finanzierungsbedarf für die Hypo in der Höhe von rd. 3 Mrd. Euro fest und löste einiges an Aufregung aus. In der Erstbefragung erläuterte Kleiner, dass er bereits in seinem ersten Gutachten eine “kreative Buchführung” bei der Hypo feststellen musste, auch wenn Bewertungen grundsätzlich aus unterschiedlichen Gesichtspunkten vorgenommen werden können, so Kleiner. Bei der Hypo war aus seiner Sicht jedoch klar, dass die Einbringlichkeit der vergebenen Kredite falsch bewertet worden war.  Im Zuge der Befragung stellte Kleiner auch das grundsätzliche Dilemma des Wirtschaftsprüfers dar, der “immer in Abhängigkeit zu seinem Auftraggeber steht, da sich die zu prüfende Einrichtung, den Prüfer eben aussuchen kann.” Die ist gesetzlich vorgegeben, so Kleiner, und gilt auf der ganzen Welt. In meiner ersten Runde fragte ich Kleiner nach seinen Kontakten zum ehemaligen Vorstand Kranebitter, der zuvor Wirtschaftsprüfer bei KMPG gewesen war, also ein Berufs-Kollege Kleiners. Kleiner verneinte, dass er über ein einmaliges Gespräch “bei Kuchen und Kaffee” Kontakte zu Kranebitter gehabt hätte. Warum Kranebitter zum Hypo-Vorstand gemacht worden war, konnte Kleiner nicht beantworten. Zur Hypo selbst meinte er, dass diese “aufgeblasen” worden war und am Balkan versucht hatte, “eine große Nummer” zu spielen. Dort seien aber Banken wie Raiffeisen oder Die Erste aktiv gewesen, die Verluste wesentlich besser verkraften konnten als eine “Klagenfurter Bank”. Kleiner glaubte nicht, dass die Kärntner Landesregierung auf die Geschäftsgebarung der Bank Einfluss nehmen wollte, um Gewinne für das Land zu lukrieren. Eine solche “intellektuelle Leistung” hätte er den Kärntnern nicht zugetraut. Angesprochen auf die Rolle der OeNB wollte Kleiner kein Urteil abgeben, “er könne sich nicht in die Gedankenwelt des Generalgouverneurs versetzten”. Die “Insolvenzlösung” für die Hypo hielt Kleiner auf meine Nachfrage hin nach wie vor für die günstigere Lösung und relativierte den “Erfolg” der Notverstaatlichungs-Verhandler, den Bayern € 3 Mrd. “herausgerissen” zu haben. Die Rolle der FMA erlebte Kleiner zum damaligen Zweitpunkt als wenig effektiv, „heute ist die FMA wesentlich aggressiver“. Die damals von Franz Pinkel getätigte Aussage, die Notverstaatlichung werde dem Steuerzahler „0 bis 4 Mrd. Euro kosten“ konnte Kleiner nicht erklären und konnte ebenso wenig nachvollziehen wie Pinkel zu diesem Urteil gekommen war.

Im Fortgang der Befragung durch die Abgeordneten zeigte sich Kleiner sehr informiert, auskunftswillig und beeindruckte mit seinem Fachwissen sowie mit launigem Unterton in seinen Antworten. In meiner nächsten Fragerunde sprach ich Kleiner auf die von in seinem Gutachten angedeuteten Bilanzfälschungen in der Hypo an, er erläuterte, dass ihm zuerst der Hypo-Vorstand kein Honorar zahlen wollte, nach seinem Vorschlag ihm nichts zu bezahlen und ihn anzuzeigen, damit er den Wahrheitsbeweis antreten könne, hätte die Hypo anstandslos bezahlt. Auf meine Nachfrage in Bezug auf eine Bemerkung Kleiners, er sei angerufen worden eine Provisionsvereinbarung zu konzipieren, berief sich Kleiner auf seine Verschwiegenheitspflicht. Diese Aussageweigerung löste eine GO-Debatte aus, die aber keine Änderung brachte. Angesprochen auf seine Infragestellung der Systemrelevanz der Hypo Alpe Adria antwortete Kleiner kryptisch “wenn die Hypo Alpe Adria eine Bank in einem System wäre, dann kenn ich dieses System nicht”. Auf meine Frage nach den Konsequenzen eines Konkurses der Hypo meinte Kleiner, “wenn die Bayern zum damaligen Zeitpunkt gesagt hätten, sie ließen die Bank in Konkurs gehen, wäre dies schlimm gewesen, allerdings gehe ich davon aus, dass die Bayern dies nicht gemacht hätten”. Zu den Landeshaftungen hielt Kleiner fest, dass keiner wisse was Kärnten wert sei, man müsste eben ein Angebot machen, eine Quote, einen Statusbericht der Gläubiger und dies sei bis dato nicht erfolgt. Kleiner führte weiter aus, dass er sich auf die Motive der Politik “keinen Reim machen könne”, dies sei auch nicht sein Geschäft, sein Geschäft sei das Geld und dies „sei schlimm genug“. Kleiner ging in seinen geradlinigen Ausführungen weiter, “größter Fehler ist gewesen, dass die Hauptakteure bei der Hypo nicht zugegeben haben, dass die Bank längst bankrott ist”. Dies habe eine wirksame Restrukturierung der Bank verhindert, die nach Kleiner durchaus möglich gewesen sei.

Insgesamt hob sich Kleiner von den meisten bis dato angehörten Auskunftspersonen in seiner Auskunftsfreudigkeit deutlich ab und gab damit aufschlussreiche Einblicke in die Unternehmenspolitik der damaligen Hypo-Führung preis.

 

13.04.2016 – 65. Sitzung – Minister kommen und gehen, Beamte bleiben bestehen

Die erste Auskunftsperson des heutigen Tages war ein alter Bekannter. Sektionschef Mag. Lejsek war mit dem heutigen Tag bereits zum dritten Mal Gast im Untersuchungsausschuss, dementsprechend routiniert begann die Befragung. Verfahrensrichter Pilgermair fühlte sich offensichtlich heute sehr fit und angriffig, forsch trug er seine Fragen vor. Für Lejsek wohl zu forsch, er bat um eine Sitzungsunterbrechung, um sich mit dem Verfahrensanwalt zu besprechen. Nach der kurzen Unterbrechung ging es weiter, neue Erkenntnisse kamen auch nach der Unterbrechung nicht zu Tage.

In meiner ersten Fragerunde ging ich zu Beginn auf die Stimmung im BMF nach der Notverstaatlichung der Hypo ein, die Lejsek als wenig begeistert bezeichnete. Meine Frage warum denn die Bank nicht einfach in Konkurs geschickt worden sei, erklärte Lejsek, ein Konkurs wäre aus seiner Sicht “keine kluge Lösung” gewesen. Hinsichtlich der Diskussion um eine so genannte “Bad Bank” erklärte Lejsek, dass eine solche Lösung bereits unter Pröll ein Thema gewesen sei und es hätte einen Auftrag an die Bank (konkret Kranebitter) gegeben, ein derartiges Modell zu überlegen. Dass später Ex-Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) vehement für einen Konkurs gewesen sei, wollte Lejsek nicht wahrgenommen haben. Meine nächste Fragerunde eröffnete ich mit dem bereits mehrfach vorgelegten “Wyman-Gutachten”, dass eine Insolvenz statt eine “Notverstaatlichung” vorgeschlagen hatte. Ich hielt Lejsek vor, dass man (konkret das BMF) dieses Gutachten nach einer “Pro Bono-Arbeit” (kostenlose Kurzfassung) tatsächlich beauftragte und dafür € 100.000.- zahlte.

Letztlich passte das Ergebnis des Gutachtens jedoch nicht, ließ das Gutachten daher nicht in den Endbericht einfließen, machte dann aber eine Ergänzung zum Endbericht in der das “Wyman-Gutachten” zerpflückt wurde. Lejsek wollte sich zu diesen Umständen nicht eindeutig äußern, wand sich um eine konkrete Antwort, ich musste mehrmals nachstoßen, um Lejsek auf einigermaßen gehaltvolle Antworten zu bringen und wurde dann von der Vorsitzenden unterbrochen und auf die nächste Runde verwiesen. In der vierten Fragerunde ging ich abermals auf die Möglichkeiten einer Insolvenzlösung ein, die aus meiner Sicht mehrmals aufgetaucht waren, aber von den Verantwortlichen nicht wahrgenommen werden wurden. Dies wäre für den Steuerzahler wesentlich günstige gewesen. Lejsek wiederholte, dass er “keine Freund eine Insolvenz” gewesen sei. Angesprochen auf seine Wahrnehmung sagte Lejsek, dass der damalige BMF Spindelegger durchaus auch eine Insolvenzlösung in Betracht gezogen hatte. Auf meine Frage wer noch “auf der Seite Lejseks” gestanden sei, nannte dieser die OeNB (Nowotny) und die FMA. Wer auf der “Seite des Ministers” gestanden sei, konnte oder wollte Lejsek nicht sagen. Laut eigener Angaben hatte Lejsek niemals mit Spindelegger über dessen Beweggründe für eine Insolvenzvariante gesprochen. Auf die Frage warum er dies nicht getan hätte, meinte Lejsek, dass er eben kein Befürworter der Insolvenz gewesen sei. Spindelegger sei laut Lejsek jedoch “ergebnisoffen” in der Frage eine Insolvenz oder Notverstaatlichung gewesen.

Lejsek wirkte über weite Strecken als ob er mehr sagen wollte als ihm erlaubt worden ist, seine Antworten klangen teilweise stereotyp und sehr darauf bedacht, keinem verantwortlichen Politiker Schuld oder Versagen zuzusprechen. Lejsek erwies einmal mehr als klassischer, österreichischer Beamter: Minister kommen und gehen, die Beamten bleiben bestehen.

Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages galt als “rechte Hand” der ehemaligen Finanzministerin Maria Fekter. Fekter nahm 2011 ihren Vertrauten, Gehard Zotter, bei ihrem Wechsel ins Finanzministerium mit, wo er zum Kabinettschef aufstieg. 2013 wurde er beim Ausscheiden von Fekter von dieser noch schnell zum Chef der Präsidialabteilung des Ministeriums gemacht. Zotter verzichtete auf eine persönliche Stellungnahme, die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter gestaltete sich wenig ergiebig und an Formalismen orientiert. Die folgenden Befragungen durch die Abgeordneten entwickelten wenig Momentum, Zotter antwortete routiniert und durchaus informiert. Offensichtlich hatte er sich auf die Befragung gut vorbereitet, die Abgeordneten kreisten in erster Linie um die Verbindung bzw. Nichtverbindung zwischen Bankführung und Kabinett des BMF und die Rolle, die das Kabinett als “koordinierende Stelle” in der Ära Fekter inne hatte. Zotter gab sich im Laufe der Befragung keine Blöße, agierte sehr ökonomisch, gab nur preis wonach er konkret gefragt wurde.

 

14.04.2016 – 66. Sitzung – Vertuschung der Verstaatlichungskosten als Wahlkampfhilfe?

Der 66. Ausschusstag lieferte zumindest von der Bekanntheit der Auskunftspersonen her einen vorerst letzten Höhepunkt: Maria Fekter, ehemalige Finanzministerin und heutige ÖVP-Nationalratsabgeordnete sowie Andreas Schieder, ehemaliger Finanzstaatssekretär und heutiger Klubobmann der SPÖ, standen dem Ausschuss Rede und Antwort.

Begonnen wurde mit Maria Fekter, die keine Vertrauensperson mitgebracht hatte, selbstsicher, bemüht gut gelaunt und mit lautem “Grüß Gott” die Anwesenden begrüßend das Lokal VI betrat. Fekter machte von ihrem Recht Gebrauch, eine persönliche Stellungnahme abzugeben. In der Manier einer Redeübung verlas sie ein schriftlich vorbereitetes Statement, in dem sie sich selbst lobte und ihr Vorgehen als politischen Erfolg für die Republik darstellte.

In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter kam die Übergabe des Ressorts von Pröll auf Fekter zur Sprache sowie die Frage nach dem “Wert” des von der Bank-Führung zur Verfügung gestellten Zahlenmaterials. Fekter schilderte ihre diesbezüglichen Informationen durch den damaligen AR-Vorsitzenden Johannes Ditz. Dieser hätte ihr einen plausiblen Plan zur Weiterführung der Bank und eine Sanierung auf lange Frist vorgelegt. Ausgeschlossen sei nur eine externe “Bad Bank” gewesen. Sanierungskurs mit einer “dramatischen Redimensionierung” der Bank sowie eine Refinanzierung aus eigenen Mitteln waren die Ziele der Bankführung.

 

Für die Abgeordneten begann die SPÖ mit Kai Jan Krainer mit der Befragung, der seine Fragen derart offen stellte, dass sich für Fekter die Chance ergab weit ausholend und langatmig zu antworten. So dauerte die Antwort auf Krainers erste Frage über zwanzig Minuten. Auf Intervention meinerseits bei der Vorsitzenden mit dem Hinweis, dass bei einer derartigen “Antwortlänge” der Ausschuss über die erste Fragerunde voraussichtlich nicht hinauskäme und die Vorsitzende die Auskunftsperson zu kurzen und prägnanten Antworten anhalten sollte, meldete sich auch Abgeordneter Kogler (Grüne) in der selben Sache zu Wort, was zu einer ersten Unterbrechung der Sitzung führte. In der kurzen “Stehung” der Fraktionsführer wehrte sich Krainer gegen den Vorwurf die Befragung aus Kalkül in die Länge ziehen zu wollen. Man einigte sich darauf, die Befragungen straffer und zeitökonomischer führen zu wollen. In der Folge waren die Antworten natürlich nicht weniger ausschweifend, was sogar Fekters Parteikollegin Tamandel zur Aussage brachte “liebe Maria, ich bitte Dich in deinen Antworten etwas kürzer zu werden, weil ich sehe, dass der Kollege Lugar schon unrund wird”. Laut eigenen Angaben schaffte es Fekter während ihrer Ära, die Landeshaftungen für Kärnten zu “halbieren”, konkret wurden € 10 Mrd. an Haftungen abgebaut, 500 Mio. zugeschossen, eine Milliarde an neuen Verpflichtungen eingegangen. Die Frage nach den Zuschüssen durch den Steuerzahler wollte Fekter nicht beantworten. Freilich unterlag der “Abbau” der Haftungen der automatischen “Abreifung” der Haftungen und nicht dem Verdienst der ehemaligen Finanzministerin, da ohne Zuschüsse der Steuerzahler eine “Abreifung” der Haftungen nicht möglich gewesen wäre. Aus eigner Kraft hatte die Hypo nahezu nichts zur “Abreifung” der Haftungen beitragen können. Bei der folgenden Diskussion, warum unter ihrer Ägide als BMF in die Budgetrahmengesetze der Finanzierungsaufwand für die Hypo nicht entsprechend der Realität eingestellt worden war, sondern um den Faktor Zehn bis Fünfzehn zu gering, verteidigte Fekter ihren Standpunkt, dass man dies nicht wissen konnte und sie sich im Übrigen auf ihren Sektionschef (Steger) im BMF verlassen hatte.

Aufgrund der “ausführlichen” Antworten von Fekter erhielt ich exakt nach zwei Stunden und 40 Minuten die erste Möglichkeit mit meiner Befragung zu beginnen. Auf meine Frage warum sie in einem Interview gesagt hatte “ich persönlich hätte eine Insolvenz bevorzugt”, bestätigte Fekter, dass diese Überzeugung aus dem bereits mehrfach erwähnten “Wyman-Gutachten” gekommen wäre.

Jenes Gutachten, dass eine Insolvenz der Hypo für den Steuerzahler als wesentlich günstiger darstellte als die dann erfolgte “Notverstaatlichung”. Auf meine Frage, ob sie schon vor dem Wymann-Gutachten über eine Insolvenz nachgedacht hätte, meinte sie natürlich, denn es habe ein entsprechendes Papier vom Generalprokurator Peschorn gegeben. 2011 war laut Fekter das Szenario Insolvenz noch keine Option, sie selbst habe erst 2013 nach dem Papier von Peschorn über eine Insolvenzlösung nachgedacht. Angesprochen auf die von Fritz Kleiner angesprochenen Zusatzverträge des ehemaligen GF Gottwald Kranebitter, erklärte sie, dass sie die Verträge nicht im Detail kannte, aber über Bonus-Regelungen gesprochen wurde. Ob sie wusste, dass der Vorstand die Zahlen der Bank besser darstellte, um die Boni zu erhalten, also der Bankvorstand Entscheidungen traf, die auf Eigeninteressen beruhten. 2011 und 2012 warf die Bank einen Gewinn ab. Fekter erklärte daraufhin, dass sie für weitere Festschreibung von Boni bzw. 10%ige Gehaltserhöhungen damals auch aufgrund der öffentlichen Diskussion nicht zu haben gewesen war. Auf meine Frage, wie sie auf die Boni-Vereinbarungen reagiert habe, die durchaus der Grund für die falschen Bilanz-Zahlen gewesen sein könnten, um eben eine Insolvenz zu verhindern, damit Boni zur Auszahlung gelangten, wand sich Fekter, erklärte Boni-Zahlungen seien banküblich gewesen. Sie als Eigentümer habe dem Aufsichtsrat ihre Meinung kundgetan und “damit wahrscheinlich verhindert, dass die Verträge samt Boni verlängert worden sind”. Angesprochen auf den Task-Force-Endbericht samt der Ergänzung, in dem das Wymann-Gutachten zerpflückt worden war, samt dem Umstand, dass das Wymann-Gutachten mit € 100.000.- doch vom BMF bezahlt worden war, begann Fekter abermals wortreich zu erklären, warum sie dann nicht mehr für eine Insolvenzlösung eingetreten war. Es habe mehrere Lösungsvorschläge von Seiten der OeNB gegeben, so Fekter, und von mir konfrontiert mit dem Umstand, dass die Beamten des BMF (Mag. Alfred Lejsek) gegen eine Insolvenz-Lösung gewesen waren, erklärte Fekter, sie habe ein Beteiligungsmodell präferiert. Damit waren aber zum damaligen Zeitpunkt noch derart viele Vorfragen zu klären gewesen, die eine Entscheidungsreife damals nicht zugelassen hätten, erläuterte Fekter deutlich intensiver werdend. Das Wymann-Gutachten habe Fekter mit SC Waiglein vereinbart, “ich gebe zu, dass ich zu Waiglein gesagt habe, er solle die Insolvenzthese mit einem Gutachten untermauern lassen”, Fekter im O-Ton.

In meiner zweiten Fragerunde, kurz vor Ende der vierstündigen Befragungsdauer, ging ich auf die Diskussion um eine “Bad-Bank” für die Hypo ein. Fekter bemühte sich, die unterschiedlichen Modelle für die Auslagerung der “faulen Teile einer Bank” (“Bad Bank”) darzustellen und erklärte, dass die EU-Kommission für kein bestimmtes Modell eine Präferenz gezeigt hätte. Ein externes Modell wäre vordergründig für die Bank ein Vorteil gewesen, da kein Eigenkapital unterlegt hätte werden müssen, allerdings seien für ein solches Modell Kosten auf anderer Ebene zu erwarten gewesen, so Fekter. Angesprochen auf die Kosten der Verstaatlichung und auf ihre diesbezügliche beschwichtigende Informationspolitik vor den Wahlen 2013, bestritt Fekter vehement, dass ihr Motiv die Verhinderung der “vollen Wahrheit” über die Schieflage der Bank und den Verlusten für die Steuerzahler gewesen sei. Allein ihre Argumentation war wenig schlüssig und sie konnte für mich den Verdacht nicht ausräumen, dass die anstehenden Wahlen 2013 das Hauptmotiv für die Vertuschung der Kosten für die Hypo-Verstaatlichung gewesen waren. 2009 war die OeNB noch in Privatbesitz (Republik Österreich (70,26% seit Mai 2006), Raiffeisen-Zentralbank (8,73%), Wirtschaftskammer Österreich WKÖ (8,33%), B&C Beteiligungsmanagement 4,27%, UNIQA (2,67%), Vereinigung der Österreichischen Industrie (2%), Raiffeisenlandesbank Kärnten (0,07%); erst seit 2010 ist die OeNB im Vollbesitz der Republik Österreich) und es lag zum damaligen Zeitpunkt nahe, dass die OeNB sich deswegen gegen eine Insolvenz ausgesprochen hätte, weil die damaligen Eigentümer im Falle eines Konkurses der Hypo massiv Kapital verloren hätten.

Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages, SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, war schon im Jänner des Jahres im Ausschuss geladen. Seine Rolle in der Causa Hypo als damaliger SPÖ-Finanzstaatssekretär versuchte er bereits bei seiner ersten Anhörung herunter zu spielen. In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter gab Schieder an, in der Endphase zu einem Anhänger der “Bad-Bank-Lösung” geworden zu sein.

Die Fragerunden der Abgeordneten eröffnete diesmal die FPÖ, die mit einem Dokument der RA-Kanzlei Lansky aufwartete, dem zu entnehmen ist, dass die Kanzlei auf Empfehlung vom Büro des damaligen Finanzstaatssekretärs vom Franz Peschorn (Generalprokurator der Republik) engagiert worden sei. Schieder konnte sich an keine damalige Empfehlung erinnern. Auch auf weiteres Nachfragen und “Namedropping” einiger bekannter Personen im Umfeld der Causa Hypo konnte oder wollte sich Schieder an nichts erinnern bzw. hatte “keine Wahrnehmungen” zu den genannten Personen. Als ich an der Reihe zur Befragung kam, bezog ich mich auf eine Provisionsvereinbarung von Gottwald Kranebitter, die den Schluss zuließ, dass man geglaubt hatte, die “Hypo wieder flott zu kriegen”. Nach mehrmaligen Hin und Her, bei dem Schieder sich zierte die Frage zu beantworten, konnte er sich dann doch erinnern, dass er im Frühjahr 2010 noch dachte, dass die Bank “einen gesunden Kern” gehabt hatte. Darauf legte ich Schieder ein Dokument vor, dass einen Artikel aus 2009 beinhaltete, in dem Schieder den Wunsch äußerte, eine Staatsbank zu haben, um die “Wirtschaft anzukurbeln”, quasi ein Mittel, um die Kreditklemme zu bekämpfen. Dies bestritt Schieder vehement und stellte in Abrede, dass er damals den Gedanken gehegt hätte, aus diesen Gründen die Hypo zu einer “Staatsbank” machen zu wollen. Schieder kam bei meiner Fragestellung zunehmend unter Druck, so dass ihn der Koalitionspartner ÖVP beispringen musste und eine GO-Debatte vom Zaun brach, die auch den Verfahrensrichter nach Hinweis der ÖVP aus seiner “Nachmittagsruhe” holte.  Schieder gab an, als Staatssekretär nicht derart in die Causa Hypo involviert gewesen zu sein, dass er im Detail die Vorgehen überblicken hätte können. Angesprochen auf die unterschiedlichen Positionen betreffend Insolvenz bzw. “Bad-Bank” zog sich Schieder darauf zurück, dass er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Staatssekretär und er daher in eine solche Diskussion nicht involviert gewesen war.

Insgesamt zeigte sich Schieder ganz als bissiger Verteidiger der großen Koalition, versuchte dort wortreich zu erläutern, wo er keine Gefahr witterte, ging es an‘s “Eingemachte” blieb er auffallend wortkarg und versuchte sich vor allem in Worklaubereien. Alles in allem war seine heutige Befragung genauso wenig ergiebig wie jene aus dem vergangenen Jänner.

 

20.04.2016 – 67. Sitzung – Widerspruch zu Griss-Bericht: nicht Unfähigkeit, sondern Vorsatz

Die erste Auskunftsperson des heutigen Tages war “ein alter Bekannter” und zentrale Figur des Verstaatlichungspokers um die Hypo sowie “Prokurator” der Hypo nach deren Verstaatlichung. Wolfgang Peschorn stand bereits zweimal dem Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung, die heutige Befragung kreiste vor allem um seine Rolle im Zusammenhang mit der ehemaligen “CSI Hypo”, jene Kommission, die eingesetzt worden war, um Ursachen des Debakels und das Verschwinden der Hypo-Milliarden zu klären.

Peschorn gab die ihm zustehende persönliche Stellungnahme vor dem Ausschuss ab. In seinen Ausführungen beschrieb er vor allem seine Rolle als Finanzprokurator im Auftrag der Republik Österreich deren Interessen zu vertreten.  In der Erstbefragung ging der Verfahrensrichter vor allem auf die Rolle der Prokuratur hinsichtlich der Realisierung des schlechten Zustandes der Bank ein. Peschorn gab an, nicht mehr an die Zahlen des Managements geglaubt zu haben, wofür er von diesem massiv kritisiert worden sei. Die Runde der Abgeordneten eröffnete die ÖVP. Die Fragestellungen und die Art der Befragung durch die ÖVP-Abgeordnete Jank hinsichtlich des Griss-Berichts ließ die Vermutung zu, dass die ÖVP versuchte, die jetzige Präsidentschaftskandidatin Griss “anzupatzen.” Verstärkt wurde dieser Eindruck durch das Auftreten und die äußere Erscheinung der ÖVP-Ausschussmitglieder. Abgeordnete und Mitarbeiter der ÖVP trugen demonstrativ rot-weiß-rot-gestreifte Krawatten bzw. Halstücher samt Sticker “Keep Khol”. Offensichtlich um VP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol zu unterstützen. Die Medienwirksamkeit hielt sich jedoch sichtlich in Grenzen.

In meiner ersten Runde ging ich nochmals auf den Zeitpunkt der Notverstaatlichung ein. Peschorn gab an, dass er die Notverstaatlichung “per se” zwar nicht wollte, aber nach Angaben der OeNB sei eine Restrukturierung nach einer Verstaatlichung möglich gewesen, er hätte diesen Zahlen zuerst nicht getraut, sei daher auch nicht für eine Notverstaatlichung gewesen. Vor dem 14.12.2009 sei seines Wissens “niemand für eine Notverstaatlichung” gewesen. Spezielle Umstände hätten ihn dann jedoch “gezwungen” einer Notverstaatlichung zuzustimmen. Nachdem ich Peschorn ein Dokument vorgelegt hatte, mit dem er für Kanzler Faymann eine Notverstaatlichung noch negativ darstellte, erklärte Peschorn wortreich, dass sich die Lage danach eben geändert habe und nach dem Eintreten unterschiedlicher, neuer Bedingungen, er eine Verstaatlichung als geboten angesehen hätte. Auf meine Nachfrage, wie er den offensichtlichen Bruch zwischen den Beamten des BMF und den damaligen Ministern Fekter und Spindelegger über die Frage einer Insolvenz Ja oder Nein erlebt hätte, versuchte Peschorn seine Aussage mit Daten zu untermauern, um seine Meinungsänderung zu erläutern. Eine Befangenheit bei OeNB-Gouverneur Nowotny rund um die Verstaatlichung habe er nicht erkennen können. Nowotny hat immer im staatlichen Interesse gehandelt, so Peschorn.

Auf meine Frage nach etwaigen Besprechungen betreffend die “Schonung der Steuerzahler” mit Fekter bzw. Spindelegger gab Peschorn an, solche nur mit Spindelegger geführt zu haben, wobei die Frage der Insolvenz hinsichtlich der möglichen Gegner bzw. Befürworter einer solchen Lösung diskutiert worden sei. Trotz intensiver Nachfrage meinerseits wollte er keine weiteren Namen nennen, die entsprechende Interessen für Pro oder Contra Insolvenz gezeigt hätten. Nach längerem “Nachbohren” nannte er dann die “üblichen Verdächtigen” OeNB, FMA, Sektionschef Lejsek, weitere Namen wollte er zunächst nicht rausrücken, auf meine konkrete Nachfrage nach Banken, und Ländern, erklärte Peschorn, dass er zu diesen Institutionen keinen Kontakt hatte. Auf eine Beantwortung mit Ja oder Nein wollte sich Peschorn nicht festlegen lassen, nach meinem weiteren Insistieren schaltete sich der Verfahrensanwalt, der Vorsitzende (der Zweite Nationalsratspräsident Karlheinz Kopf) und der Verfahrensrichter ein und meinten, dass die Auskunftsperson “keine Ja oder Nein- Frage beantworten müsse”.  Für mich jedoch war damit klar, dass Peschorn offensichtlich genau wusste, welche konkreten Personen welche Positionen zum Thema Insolvenz bzw. Notverstaatlichung damals eingenommen hatten.

Ganz offensichtlich befürchtete Perschorn persönliche Nachteile, wenn er Namen nennen würde. Im Fortgang der Befragung bemühte sich Peschorn, den Eindruck eines um die Republik Österreich bemühten Generalprokurators zu hinterlassen. Bei Fragen, die unterschiedliche Sichtweisen und etwaige Befangenheit berührten, versuchte Peschorn, unangreifbar zu bleiben und war augenscheinlich sehr darauf bedacht, keine wertenden Aussagen zu machen. In meiner zweiten Runde ging ich nochmals auf die Frage der Insolvenz ein und Peschorns Haltung dazu. Auf meine Frage nach den Faktoren bzw. Personen, die gegen eine Insolvenz gesprochen hätten, versuchte Perschorn wiederholt mit ausweichenden Antworten sich nicht festlegen zu lassen. Konkret angesprochen auf Spindeleggers Meinungswechsel nach einem Abendessen mit BK Werner Faymann und BP Heinz Fischer vom 12.12. 2009 erklärte Peschorn, er könne dazu nichts sagen, er sei nicht dabei gewesen.

Nach weiterem Insistieren meinerseits, dass ihm der Meinungsumschwung Spindeleggers nach diesem Essen doch hätte auffallen müssen, betonte Peschorn, dass nach dem 14.12. 2009 das Thema Insolvenz vom Tisch gewesen sei. In der dritten Runde machte ich die Nacht vom 13.12. 2009 zum Thema, wo sich Peschorn um 23:00 im BMF bei Spindelegger befand. Die Insolvenz war zu diesem Zeitpunkt, nach Peschorns Ansicht, nach der Faktenlage nicht mehr möglich und Peschorn glaubte, dass Spindelegger aufgrund der Faktenlage so entschieden hatte. Konfrontiert mit der Aussage von Spindelegger, dass der Koalitionspartner (SPÖ) nicht für eine Insolvenzlösung zu haben gewesen sei, erklärte Peschorn, dass er die Zwischenschritte von Spindeleggers Meinungsumschwung von der Insolvenzlösung zur Notverstaatlichung nicht kenne und daher auch nicht beurteilen könne. Konfrontiert mit dem Wyman-Gutachten und der Ergänzung zum Endbericht der Hypo-Taskforce, mit der das Wyman-Gutachten “zerpflückt” worden war, wollte Peschorn keine konkreten Wahrnehmungen über Motive der Auftraggeberin, die damaligen BMF Fekter, und der Verfasser der Ergänzung zum Wyman-Bericht gehabt haben. In meiner letzten Fragerunde versuchte ich von Peschhorn zu erfahren, ob die Beamten des Ministeriums eigene Meinungen gegenüber dem Minister “durchgetragen” hätten. Peschhorn erklärte, eine “eigene Meinung” der Beamten sei durchaus wünschenswert, als positives Beispiel führte er Sektionschef Lejsek mit seiner langen Erfahrung als Beamter im Bankenbereich an. Warum Lejsek aber so vehement gegen die Insolvenzlösung gewesen sei, konnte oder wollte Peschorn nicht sagen. Peschhorn mutmaßte, dass Lejseks Haltung auf die Ergebnisse der Task-Force zurückzuführen gewesen sei.

Die zweite Auskunftsperson, Johannes Zink, Anwalt und Partner in der Kanzlei Held Berdnik Astner & Partner, war mit der “CSI-Hypo” befasst. Zink gab eine persönliche Stellungnahme ab, in der vor allem seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der “CSI-Hypo” erläuterte. Er zählte die für ihn verantwortlichen Hauptgründe für das Scheitern der Hypo auf, darunter vor allem die leichtfertige Kreditvergabe und die falsche Einschätzung der Werthaltigkeit von belasteten Immobilien. Zink erläuterte ebenso, dass die Kooperation mit Kranebitter und Ditz nicht die beste gewesen sei, erst mit dem Abgang der beiden sei die Arbeit für seine Kanzlei leichter geworden. Zink ging auch auf das “System Liechtenstein” der Hypo ein und erläuterte die Firmenkonstruktionen “Großmütter, Mütter, Töchter und Enkeln”, die massive Verschleierungen von illegalen Geschäftstätigkeiten zuließen. Die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter verlief unspektakulär, Zink erwies sich auskunftsfreudig, was von den Grünen gleich in der ersten Runde positiv hervorgehoben wurde. In der Folge gab Zink bereitwillig Auskunft über die von seiner Kanzlei festgestellten Malversationen der Hypo.

In meiner ersten Runde befragte ich Zink zum Griss-Bericht. Griss plädierte in ihrem Bericht ja auf Inkompetenz der handelnden Personen und Institutionen. Ich erläuterte Zink meine gegenteilige Ansicht, dass nicht Inkompetenz, sondern Vorsatz hinter der kriminellen Geschäftsgebarung der Hypo gestanden sei. Zink gab mir diesbezüglich Recht und verwies auf die von seiner Kanzlei eingebrachten Anzeigen sowie auf die daraufhin durchgeführten Gerichtsverfahren und Verurteilungen. Bezüglich der Effizienz der Arbeit der Bankenaufsicht, ob diese etwas verabsäumt hätte, konnte er keine Auskunft geben. Ich legte ihm ein Dokument (Kreditantrag) betreffend das Projekt “Hilltop” vor, das deutlich machte, wie die Bank ganz augenscheinlich kriminelle Vorgehensweisen pflegte. Auf meine Frage, ob dies der Aufsicht nicht auffallen hätte müssen, meinte Zink, wenn jemand dieses Dokument gelesen hätte, wäre dies sicherlich aufgefallen. Zink erläuterte, dass er von seinem Mandanten (Hypo) nicht unterstützt worden sei, den konkreten Grund dafür konnte er nicht nennen, er verwies aber darauf, dass seine Kanzlei alle ihr bekannt gewordenen kriminellen Sachverhalte zur Anzeige gebracht hatte. Meine nächste Fragerunde widmete ich der Rolle der Politik bei der Notverstaatlichung der Hypo. Zink hatte dazu keine konkreten Wahrnehmungen, zur Stimmungslage erklärte er, dass seine Kanzlei nur sehr zaghaft und unvollständig Unterlagen bekommen hatte. Zink erläuterte, dass er viel Kontakt zu Peschorn gehabt hatte und bestätigte, dass dieser die nicht vorhandene Kooperationsbereitschaft des Vorstandes und des Aufsichtsrates zum Thema gemacht hatte. Auf die Frage nach verdeckter Parteienfinanzierung oder Bestechung von Politikern verwies er auf die in den Medien bekannten Vorfälle.

Insgesamt gesehen hob sich Zink sehr wohltuend von den unmittelbar vorangegangenen Auskunftspersonen ab, ermöglichte einen erhellenden Einblick in die Geschäftsgebarungen und Malversationen der Hypo-Führungen und bestätigte Vieles, was sich für mich bereits aus dem Aktenstudium erschlossen hat. Das Versagen der Banken-Aufsicht und die Gründe dafür konnte er aber auch nicht konkret erläutern. Die Ergebnisse des Griss-Berichts, dass alles nur der Inkompetenz der handelnden Personen geschuldet und ein “Multiorganversagen” gewesen sei, wollte er aber ebenso nicht bestätigen, viel mehr gab er meiner These Recht, dass bei der Hypo mit Vorsatz und Methode vorgegangen worden sei.

 

21.04.2016 – 68. Sitzung – Unergiebiger Hypo-Koordinator

Zwischen 2012 und 2014 war die heutige Auskunftsperson bei der Hypo als „beauftragter Koordinator“ eingesetzt. Der Jurist Georg Krakow war BAWAG-Chefankläger und Kabinettchef der ehemaligen Justizministerin Bandion-Ortner. Krakow gab eine persönliche Stellungnahme ab, in der er vor allem seine Aufgabenbereiche in Bezug auf die Causa Hypo Alpe Adria erläuterte. Er arbeitete über zwei Jahre mit einem Team von sechs bis acht Mitarbeitern. Die Erstbefragung durch Verfahrensrichter Pilgermair gestaltete sich unspektakulär, drehte sich vor allem um das Zustandekommen der Schieflage der Bank und Krakows Position bei der Diskussion um den Abbau der Bank. Er habe den Eindruck gehabt, dass nach der Notverstaatlichung noch die Meinung geherrscht habe, dass die Bank doch noch “eine kleine, feine Good-Bank” werden könnte. Erst 2012/13 habe es einen Meinungsumschwung gegeben und es wurde nicht mehr an eine Weiterführung der Bank geglaubt. Zur Finanzprokuratur meinte Krakow, dass sich diese für die Insolvenzlösung stark gemacht hatte, seine eigene Meinung sei gewesen, dass eine Insolvenz “wohl gehörige Wellen auf dem Finanz- und Kapitalmarkt geschlagen hätte.” Seine Präferenz sei eine Abbaueinheit gewesen, in die der Bund möglichst wenig operativ eingebunden gewesen wäre, eine größtmögliche Entflechtung zwischen Eigentümer und Bankführung sei anzustreben gewesen, was dann aber tatsächlich nicht stattfand.

Als Erstbefrager hatte ich den Vorteil, Krakow noch unbeeinflusst von Fragestellungen meiner Abgeordnetenkollegen befragen zu können. Ich ging vorab vor allem auf die Rolle des Bankvorstandes und dessen kriminellen Vorgehensweisen ein und fragte Krakow, ob er die Motive des Vorstands erläutern zu können. Krakow meinte, dass dies nicht nur der Bereicherungsvorsatz gewesen war, sondern seiner Erfahrung nach auch ein großes Maß an “Großmannssucht” und Geltungsbedürfnis dafür verantwortlich gewesen war. Angesprochen auf die Haftungsprovisionen, die von der Bank an das Land Kärnten entrichtet worden waren, erläuterte Krakow, dass Haftungsprovisionen grundsätzlich unabhängig von der Gewinnsumme fließen, aber sicherlich ein Interesse des Landes bestanden hätte, Provisionen zu lukrieren. Meine Frage, ob es politische Verquickungen gegeben hatte, konnte Krakow nicht ausschließen. Interventionen von Seiten der Politik für notleidende Kredite habe es gegeben, diese seien bekannt, so Krakow. Auf meine Frage nach dem Abbau der Bank und betreffend eine etwaige Insolvenzlösung erklärte Krakow, dass eine Insolvenzlösung samt Verwertung immer weniger bringe als ein geordneter Abbau. Die Praxis zeige seit Jahrzehnten, dass Konkurse immer weniger bringen als ein geordneter Abbau. Konfrontiert mit den Erkenntnissen des Wyman-Gutachtens meinte Krakow, dass es eben unterschiedliche Meinungen zu den Lösungen für die Hypo gegeben hatte und wahrscheinlich auch noch immer gibt.  Auf meine Frage welche Position der ehemalige Finanzminister Spindelegger bezüglich der Lösung für die Hypo gehabt habe, erklärte Krakow, dass er dazu keine persönliche Wahrnehmung unmittelbar von Spindelegger gehabt habe, jedoch über Dritte habe er über Spindeleggers Präferenz für die Insolvenzlösung “gehört”.

Meine zweite Fragerunde eröffnete ich wieder mit dem Wyman-Bericht und Krakows Wahrnehmungen dazu. Wie die Beauftragung zu dem Bericht zu Stande gekommen ist, konnte Krakow nicht sagen. Er habe den Bericht im Zuge der Vorbereitung der Task-Force-Sitzung erhalten, die Task-Force wurde ersucht, eine ergänzende Stellungnahme abzugeben, um auf die Argumente des Wyman-Berichts einzugehen. Warum eine “ergänzende” Stellungnahme eingefordert worden war, begründete Krakow damit, dass man offensichtlich die Grundlagen von Wyman beurteilen wollte. Dass der Wyman-Bericht dem BMF bereits “pro bono” (kostenloser Ergebnisabriss) vorlag, dazu hatte Krakow zum damaligen Zeitpunkt keine Wahrnehmung. Auf die Frage wie man sich die Task-Force vorstellen müsse und warum er von Spindelegger in diese Gruppe gebeten worden war, erklärte Krakow, dass ihm dies damals logisch und schlüssig erschien, da er ja mit dem Projekt “Lux” befasst gewesen sei und offensichtlich die unterschiedlichen Abbauprojekte beurteilt hätten werden sollen. Krakow erwies sich zwar als auskunftsfreudig, brachte aber dennoch keine neuen Einsichten bzw. Erkenntnisse zu Tage, ging es ans “Eingemachte”, sprich um politische Verantwortlichkeiten und Krakows Wahrnehmungen dazu, konnte bzw. wollte er dazu nichts Konkretes aussagen.

Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages, Doris Wohlschlägel-Aschberger verzichtete auf ihr Eingangsstatement. Über sechs Jahre war Wohlschlägel-Aschberger als Bankexpertin bei der Hypo tätig. Insgesamt hat sie 30 Jahre Erfahrung am Finanzmarkt. Ihre Tätigkeit bei der Hypo begann sie 2010. Auf Nachfrage konnte sie sich nicht an ein Ausschreibungsverfahren bei der Stellenbesetzung erinnern, allerdings hatte sie davon Kenntnis, dass es auch andere Bewerber um die von ihr besetzte Position gegeben hatte. Ihre Aufgabe bei der Hypo war nach ihren eigenen Angaben unterstützende Tätigkeit für die Staatsanwaltschaft. Das Team der Staatsanwälte habe Unterlagen erhalten, die teilweise mit LKWs angeliefert worden waren. Zu ihren Aufgabenbereichen gehörte auch die Erklärung banktechnischer Vorgänge, die sie der Staatsanwaltschaft regelmäßig erläuterte. Die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft bezeichnete sie insgesamt als gut. Bei manchen Unterlagen war die Bereitstellung schneller erfolgt, so Wohlschlägel-Aschberger, bei anderen, wurde die Bank zur zeitnahen Übermittlung aufgefordert.  Die Befragung von Doris Wohlschlägel-Aschberger verlief insgesamt sehr technisch und wenig aufregend, was aber von vorherein zu erwarten war, da Wohlschlägel-Aschberger in relevante Entscheidungsfindungen nicht eingebunden gewesen war.

 

10.05.2016 – 69. Sitzung – Massive Kritik am Griss-Bericht

Die erste Auskunftsperson, Thomas Havranek, war Gutachter bei Aufarbeitung des Hypo-Skandals, die zweite Auskunftsperson, Guido Held, Chefjurist der CSI-Hypo. Havranek verzichtete auf sein Eingangsstatement, Verfahrensrichter Pilgermair begann unmittelbar mit seiner Befragung. Havranek schilderte seine Eindrücke bei der Aufarbeitung bzw. Auffindung der Unterlagen der Hypo, aufgefallen war ihm, dass offensichtlich Unterlagen betreffend Wolfgang Kulterer bereits vor seinem Eintreffen gesichtet und aussortiert worden waren. In der Folge habe er ausschließlich der CSI-Hypo zugearbeitet, auf Nachfrage, ob sein Auftrag ihm erlaubt hätte in die Breite zu gehen, erklärte Havranek, dass aufgrund der komplizierten Abläufe und der Arbeit mehrerer Kanzleien ein Vorwärtskommen sich als schwierig erwiesen hatte. Er habe bis heute nicht alles zur Gänze verarbeiten können, nach seinen eigenen Angaben hat Havranek lediglich 20-25% der Unterlagen aufarbeiten können.

Erster Fragesteller der Abgeordneten war Kai Jan Krainer von der SPÖ. Auf seine Frage, ob Havranek eine Wahrnehmung dazu habe, dass er auf Wunsch des Büros vom damaligen Kanzler Faymann bestellt worden war, meinte dieser, dass dies möglich gewesen sei, eine konkrete Wahrnehmung dazu habe er aber nicht. Sein Vater habe ein “Vertrauensverhältnis” zu Faymann gehabt, allerdings wisse er nicht, welche Punkte dieser mit Faymann besprochen hätte. In meiner ersten Runde ging ich auf die Vorfälle in Bulgarien ein (Leasingverträge ohne Sicherheiten und tatsächlichem Geschäftsfall). Auf meine Frage hin bestätigte Havranek, dass dies ohne Deckung bzw. Sorglosigkeit von ganz oben nicht hätte passieren können. Angesprochen auf die Rolle von Gottwald Kranebitter und dessen von mir vermuteten Interessenkonflikten in seiner Rolle als “Sanierer”, sah Havranek keinen Vorsatz Kranebitters, der Bank schaden zu wollen, er hatte, so Havranek, offensichtlich an die Rettung der Bank geglaubt und ihm daher “eine Aufarbeitung der Vergangenheit eher im Weg stand”.  Angesprochen auf die diesbezügliche Haltung der österreichischen Bundesregierung hatte Havranek keine konkrete Wahrnehmung wie wohl er meinte, dass die Regierung an eine Gesundung der Bank zumindest eine Zeit lang geglaubt hätte.  Havranek gab an, dass er nicht verstanden habe, dass man die CSI zwar zur Aufarbeitung gegründet, sie aber nicht gefördert hatte. “Man musste doch jeden Schritt vorher fragen.” Die CSI war “gefesselt” man wollte offenbar nicht, dass die CSI etwas aufdecke. Havranek selbst hatte die Politik nie direkt auf bestimmte Dinge aufmerksam gemacht. Man habe die Kommunikationskette eingehalten und da habe es eben keinen direkten Kontakt zur Politik gegeben. Ditz u. Kranebitter hatten die Arbeit der CSI, so Havranek, nicht geschätzt, der Zweck dahinter sei ihm bis heute nicht nachvollziehbar. Zu einer konkreten Aussage oder auch nur die Schilderung einer Wahrnehmung betreffend das Verhalten der Politik in der Causa Hypo wollte sich Havranek nicht motivieren lassen. Guido Held galt den Medien in seiner Zeit der Befassung mit der Causa Hypo als “Möchtegern-Staatsanwalt” und bereits im Kärntner Hypo-Ausschuss wurde ihm vorgeworfen, die Aufarbeitung der Vergangenheit der Bank behindert zu haben. Held machte von seinem Recht einer persönlichen Stellungnahme Gebrauch und erläuterte vor allem das Zustandekommen seines Engagements für die Hypo.

Held ist Seniorpartner einer RA-Kanzlei mit Standworten in Klagenfurt und Wien. Auffällig an seiner Stellungnahme war die massive Kritik am Griss-Bericht, von dem er behauptete, dass darin nur einseitig Auskunftspersonen (Ditz, Kranebitter) gehört worden waren. In der Folge der Befragung erklärte und betonte Held immer wieder und mit merklicher Aufgeregtheit, dass die Bankenführung extrem gegen Aufklärung arbeitete, vielmehr seien “Gschichtln” erzählt worden, die mit der Realität nichts gemein gehabt hätten, so Held. Er habe den Eindruck gehabt, dass bestimmte Sachverhalte nicht aufgeklärt werden sollten, tagtäglich seien im Datenraum neue Verluste aufgetaucht und von der Bankenführung abgetan worden. Darüber hinaus hatte die Bank Unterlagen nicht oder sehr spät übermittelt, so Held, und so eine Aufklärung massiv behindert. Vor allem der Aufsichtsrat hatte vollkommen versagt, betonte Held immer wieder. Missachtung des Vieraugenprinzips, ein wegen Bilanzfälschung Verurteilter zum Ausichtsratchef gemacht, fehlgehende Wirtschaftsprüfer und nicht überprüfte Finanzierungen haben ein Szenario verursacht, so Held, das die katastrophale Situation der Bank hervorgerufen hatte. In meiner Fragerunde ging ich nochmals auf die Rolle des Finanzprokurators Franz Peschorn ein und ob er sich beim Minister ob der Versäumnisse in der Aufarbeitung der Bankenmalversationen durch den Hypo-Vorstand beschwerte. Held erklärte dazu, dass dies nicht Thema seiner Gespräche mit Peschorn gewesen sei. Für Held waren Widersprüchlichkeiten im Vertrag mit der Republik zur Aufarbeitung der Malversationen einerseits und im “Dagegenarbeiten” des Aufsichtsrat-Vorsitzenden (Ditz) andererseits nicht nachvollziehbar.

Er konnte sich vor allem bei Ditz daraus keinen Reim machen, erklärte Held. Betreffend Kranebitter meinte Held, dass dieser eine Abwehrhaltung entwickelte, weil er in den Medien angegriffen worden war. Die Eigeninteressen der Altvorstände der Hypo blieben zu dem Zeitpunkt, als Held seine Untersuchungen durchführte, im Dunkeln, zum heutigen Zeitpunkt haben diese zum Teil Vermögensverlust und Insolvenz angemeldet. Kranebitter hatte als Geschäftsführer der KPMG zwei für die Hypo nahezu positive Gutachten erstellt, Held ging davon aus, dass Kranebitter damals als Berater von den großen Verlusten noch nichts gewusst hatte und erst im Nachhinein, als er die Bank als Vorstand übernommen hatte, die wahre Situation realisiert habe und nun seine Angst gewesen sei, dass seine davor abgelieferte Arbeit als Gutachter ad absurdum geführt worden wäre. Kranebitters Motiv sei es gewesen, so Held, sich aus dem operativen Geschäft der Bank herauszunehmen. Für Held stand Kranebitter erkennbar unter starkem Druck. Auf meine Frage, wer diesen Druck ausgeübt hätte, erwähnte Held die Mitgliedschaft Kranebitters und ehemaliger Aufsichtsräte bei den Rotariern, deutete an, dass von dieser Seite Druck ausgeübt worden war. Der Abschluss von Neugeschäften habe keine Sanierungsmaßnahmen bedeutet, so Held, aber tatsächliche Sanierungsmaßnahmen wie etwa die Kostenreduktion beim Personal, der konsequente Austausch der Führungskräfte im zusammengebrochenen Süd-Ost-Geschäft seien nicht vorgenommen worden. Im Zuge meiner Befragung wiederholte Held, dass der Griss-Bericht hinsichtlich der Rolle der CSI-Untersuchung qualitativ nicht dem Rest entspricht, mit ihm habe Griss nie gesprochen, sie habe sich nur auf die Aussagen von Ditz und Kranebitter gestützt. Griss habe die Rolle der CSI völlig falsch dargestellt, nämlich als Verhinderer der Restrukturierung der Bank, sie habe nur mit einer Seite gesprochen. Helds Kritik am Griess-Bericht war schon bemerkenswert und warf ein völlig neues Licht auf die Rezeption des Berichts in den Medien. Insgesamt gesehen war Held wider Erwarten eine sehr interessante Auskunftsperson, sein emotionaler Vortrag zeigte hohes Engagement und starke Identifikation mit der Materie. Helds Kritik am Griss-Bericht, in dem seine Arbeit negativ dargestellt wird, war aufschlussreich und beleuchtete ein offensichtliches Manko des Berichts, da Held angab, von Fr. Griss zum Thema Hypo niemals befragt worden zu sein, der Bericht daher nur die Sichtweise des Aufsichtsrates und der Bankenführung wiedergebe.

 

11.05.2016 – 70. Sitzung – Spitzenbeamter mit Erinnerungslücken

In der heutigen Sitzung kamen zwei Spitzenbeamte zur Befragung, Oberst Bernhard Gaber, Wirtschaftskriminalist und Leiter mehrerer Banken-SoKos sowie auch jener der Hypo Alpe Adria. Zweiter Zeuge war Gerhard Steger, legendärer, jahrelanger Sektionschef im Finanzministerium und hauptverantwortlich für die Erstellung unzähliger Budgets der vergangenen Regierungen. Nach seinem Abgang Richtung Rechnungshof gilt Steger als heißer Kandidat für den Posten des Rechnungshofpräsidenten.

Gaber machte von seinem Recht Gebrauch, eine persönliche Stellungnahme abzugeben, schilderte allgemein seine diesbezügliche Tätigkeit und den Umfang des Arbeitsauftrages. In der Erstbefragung kreiste der Verfahrensrichter in erster Linie um die Datenbeschaffung und die Umstände wie diese Beschaffung erfolgte sowie die Frage der Kooperationsbereitschaft der Bankführung. In der ersten Fragerunde der Abgeordneten kreisten die Befragungen um das Zusammenwirken mit der CSI-Hypo, dem Hypo-Vorstand und die tägliche Arbeit der Soko-Hypo. Gaber bezeichnete die Erfahrungen aus seinen Bemühungen und jenen seiner Mitarbeiter als “ernüchternd”, man habe lange gebraucht, bis Daten verfügbar und abrufbar gewesen waren. Auch die Kooperation ausländischer Ermittlungsbehörden wie etwa jene mit der bulgarischen Polizei kamen zur Sprache, die Gaber als “verbesserungsfähig” umschrieb.

Meine erste Fragerunde eröffnete ich mit einer Frage nach den “Liechtensteinkonstellationen”. Auf meine Nachfrage konnte sich Gaber nicht mehr an konkrete Ermittlungsdaten erinnern, besonders die Causa “Hilltop” schien ihm völlig entfallen. Erst nachdem ich Gaber daran erinnerte und ihm ein entsprechendes Dokument vorlegt hatte, was der eigentliche Zweck von “Hilltop” gewesen war, erklärte Gaber, dass für “Hilltop” nicht genügend Unterlagen vorgelegen seien. Ich legte Gaber ein Dokument aus November 2011 der Staatsanwaltschaft vor, mit dem Gaber kritisiert wird, unnütze Ermittlungen zu Lasten so wichtiger Causen wie “Skiper” und “Hilltop” durchgeführt und sich nicht auf die eigentlichen Schadensfälle konzentriert zu haben.  Die Vorwürfe des Staatsanwalts (Kranz) im Dokument sind schwerwiegend (Aushungern des Ermittlungsteams, falsche Prioritäten etc.), Gaber erklärte daraufhin, dass die Meinungsverschiedenheiten mit Kranz beigelegt worden seien, es auf einer neuen Ebene weitere Zusammenarbeit gegeben hätte und in der Zwischenzeit die Causa “Skiper” zu Anklage gebracht worden sei. Warum Kranz damals so massive Kritik an ihm geübt hatte, konnte oder wollte Gaber nicht sagen. In meiner nächsten Runde ging ich nochmals auf Gabers Verhältnis zu Staatsanwaltschaft ein und auf seine etwaigen politischen Kontakte bzw. Auftragserteilungen von politischer Seite. Gaber beharrte darauf, keine politischen Kontakte gehabt zu haben, seine Beauftragung erfolgte durch das Bundeskriminalamt. Auf die Frage, ob er politische Interventionen abzuarbeiten hatte, erklärte Gaber, dass er lediglich Ermittlungsaufträge erhalten und es keinerlei politische Interventionen gegeben hatte.

Gerhard Steger, einer der einflussreichsten Beamten der Republik, zum Zeitpunkt der Hypo-Verstaatlichung Sektionschef im BMF, gab ebenfalls eine persönliche Stellungnahme ab, die hauptsächlich die Frage nach den Auswirkungen der Causa Hypo auf das Budget betraf. Meine Befragung richtete ich zu Beginn vor allem auf Stegers Haltung zur Bad Bank aus. Steger erläuterte sehr technisch seine Haltung contra die Realisierung einer Bad Bank. Steger erläuterte seine Haltung zur Bad Bank auch mit seinen Erfahrungen als Kommissär bei der Bad Bank der Kommunalkredit und meinte, dass die psychologische Komponente als “Bad Bank” vernünftige Konditionen für zu verkaufende Assets zu bekommen wesentlich schwieriger sei, als ohne der Etikettierung “Bad Bank”.  Auf meine Frage, ob die Ministerin (Fekter) ohne Zahlen gegen eine Bad Bank entschieden hatte, konnte Steger nichts sagen, er habe auch nicht danach gefragt, der Druck von Seiten der EU-Kommission sei so groß gewesen, dass er keine Möglichkeit gesehen hatte, auf diese Entscheidung noch Einfluss zu nehmen. Die externe Bad Bank sei eben auf Wunsch des EU-Kommission (EU-Kommissar Joaquín Almunia) eingerichtet worden. Hinsichtlich einer zwischen Kabinett und Beamten abgesprochenen Strategie hatte Steger keine Wahrnehmungen.

 

24.05.2016 – 71. Sitzung – Nichts Neues vom OeNB-Chef

Die heutige Auskunftsperson war bereits als solche im U-Ausschuss geladen, Ewald Nowotny, OeNB Chef und zentrale Figur bei der “Notverstaatlichung” sowie für die Zeit danach. Als Erstbefrager durfte ich heute quasi “frisch gefallenen Schnee von gestern pflügen”. Nowotnys Rolle ist größtenteils bekannt, sein Eintreten für die “Notverstaatlichung” ebenso. Nowotny gab zu Beginn wieder eine persönliche Stellungnahme ab, in der er vor allem die “Notverstaatlichung” verteidigte.

In seiner Vorabbefragung konzentrierte sich Verfahrensrichter Pilgermair auf die Klärung des Zeitpunktes, zu dem Nowotny der damaligen Bundesregierung seine Präferenzen im Umgang mit der Causa Hypo mitteilte.

 

Meine Runde eröffnete ich mit der Notverstaatlichung und der Frage nach dem Schaden für die OeNB im Falle der Insolvenz der Hypo. Nowotny sah die OeNB niemals in Gefahr die Verbindlichkeiten der Hypo gegenüber der OeNB seien alle werthaltig gewesen und seien von der OeNB überprüft worden, erklärte Nowotny. Auf meine Frage nach einer angesprochenen Liste von Assets, die für die OeNB als Sicherheit im Falle einer Insolvenz gedient hätten, sprach Nowotny kurzfristige Staatsanleihen an, die im Fall einer Insolvenz nicht in die Konkursmasse gekommen wären. Auf meine Nachfrage warum sich die OeNB vehement gegen eine Insolvenz ausgesprochen hatte, erläuterte Nowotny, dass er sich damit im Einklang mit der EZB befunden hatte und die damalige Situation wäre im Falle einer Insolvenz eskaliert. Von mir auf die heutige Situation angesprochen, dass alles wieder vor einer Insolvenz stehe, meinte Nowotny eben deswegen wolle er eine Insolvenz des Landes Kärnten verhindern. Wo bei dieser Vorgehensweise der Steuerzahler bleibe, konnte Novotny nicht befriedigend erklären, seine Argumentation kreiste um die Frage der Haftungen des Landes Kärnten. Nach Nowotnys Meinung seien die Interessen Österreichs auf den Kapitalmärkten zu berücksichtigen, die seiner Meinung nach im Falle einer Insolvenz des Landes Kärnten schwer leiden würden. Nowotny musste meiner weiteren Befragung zugeben, dass es keine formale Haftung des Bundes gebe, aber Gebietskörperschaften werden von den Finanzmärkten beobachtet, so Nowotny, womit eine Quasi-Haftung im Falle einer Insolvenz eintreten würde, weil der Konkurs einer Gebietskörperschaft das ganze Land betreffen würde.

Im Fortgang der Befragung kreisten die Abgeordneten u.a. auch um die bereits bei Nowotnys letztem Auftritt gestellten Frage nach “Distressed” bzw. “Not Distressed” sowie um den Themenkreis “Bad Bank”, Konkurs und zeitlicher Ablauf.

Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages war der ehemalige kroatische General Vladimir Zagorec, der bereits zweimal geladen war, jedesmal aber eine Entschuldigung für sein Fernbleiben fand. Zagorec verzichtete auf eine persönliche Stellungnahme, Verfahrensrichter Pilgermair stieg mit Hilfe des Dolmetschers sogleich in seine Erstbefragung ein, die sich dann doch etwas mühsam gestaltete, nicht zuletzt weil sich Zagorec auf seine laufenden Verfahren berief und nur teilweise erschöpfend antwortete. Die Befragung stockte entsprechend und es kam zu einer Unterbrechung. Insgesamt gesehen war die Befragung von Zagorec wenig ergiebig, vor allem deswegen, weil sich der Ex-General als ein mit allen Wassern gewaschener und prozesserfahrener Zeuge erwies. Essentielle Aussagen konnte ihm keiner der Abgeordneten entlocken. Die Befragung endete daher auch bereits nach zwei Stunden Nettobefragung.

 

25.05.2016 – 72. Sitzung – Stets nach bestem Wissen und Gewissen

Die erste Auskunftsperson war erneut ein bekannter ehemaliger Politiker und bereits einmal im Ausschuss, nämlich Ex-Finanzminister Josef Pröll, heute gut bezahlter Raiffeisen-Manager. Pröll verzichtete auf eine persönliche Stellungnahme, der Verfahrensrichter ging sogleich in die Erstbefragung ein, die er wieder um die Ereignisse der “Verstaatlichungsnacht” zentrierte. Die folgende Befragung zeigte deutlich die “Verteidigungslinien” bzw. “Kampflinien” innerhalb des Ausschusses auf. Die FPÖ versuchte die Verantwortung Prölls für das Hypo-Desaster mit und nach der Verstaatlichung festzumachen, die ÖVP begab sich in die “Verteidigungsgräben” und die SPÖ schaute sich das Ganze “erste Reihe fußfrei” an. In meiner ersten Fragerunde ging ich wieder intensiver auf Prölls Rolle bei der Entscheidung für die “Notverstaatlichung” ein. Pröll erläuterte, warum er ursprünglich einerseits gegen die Verstaatlichung gewesen war, sich dann aber dafür entschieden hatte. Seiner Meinung nach habe er damit den Konkurs verhindert, denn die Bayern hätten ansonsten diesen bewirkt. Allerdings konnte Pröll nicht erklären, warum er stellvertretend für den Steuerzahler die “Krot” geschluckt hatte und sich nicht die Zeit dafür genommen hatte, die Übernahme (Verstaatlichung) genauer zu prüfen, um so Schaden vom Steuerzahler abzuwenden. Während meiner Befragung kam es dann zu einer Sitzungsunterbrechung, da die ÖVP (namentlich deren Fraktionsführerin Tamandl) ihren Ex-BMF durch mich “ungerecht” behandelt sah. Auf Die Unterbrechung folgte keine Verbesserung von Prölls Argumentation, er sah sich nach wie vor in der Richtigkeit seines Handelns bestätigt und wies jegliche Verantwortung für das fatale Ergebnis zu Lasten der österreichischen Steuerzahler von sich. In meiner zweiten Runde konfrontierte ich Pröll mit dem Umstand, dass die Bayern ein € 300 Mio. Angebot zum Verkauf der Hypo machten und dies vom zuständigen Sektionschef im BMF, Alfred Lejsek ohne Rücksprache mit Pröll abgelehnt worden war. Pröll konnte sich zwar an konkrete Details nicht erinnern, auch nicht an das Angebot der Bayern. In weiterer Folge konfrontierte ich Pröll mit einer Aussage des Regierungskommissärs Hief, dieser wäre für das Fortbestehen der Bank eingetreten, ein Konkurs also nicht im Raum gestanden sei. Pröll versuchte mit Expertisen der OeNB und FMA zu kontern und erklärte, dass er nicht anders entscheiden hätte können, andernfalls “säße er heute nicht hier, sondern wo anders”.

Die zweite Auskunftsperson, Michael Höllerer, war “Diener zweier Herren”. Zum Zeitpunkt der Hypo-Notverstaatlichung im Kabinett des damaligen BMF Pröll sowie bei der späteren BMF Maria Fekter und wie seine beiden Chefitäten bereits im Ausschuss als Auskunftsperson geladen. Meine Fragerunde eröffnete ich mit dem Thema Haftungen des Landes Kärnten und den Konsequenzen für die Steuerzahler aufgrund der Notverstaatlichung und was aufgrund dieser Vorgehensweise vorgeblich besser geworden sei. Denn die Haftungen und Kosten für die Steuerzahler sind heute nicht weniger geworden. Höllerer war nicht in der Lage klar zu erläutern, was tatsächlich mit der Notverstaatlichung für den Steuerzahler verbessert werden konnte. Seine lapidare Rechtfertigung war, dass zum damaligen Zeitpunkt die heutige Situation nicht absehbar gewesen sei und das Kabinett damals nach “bestem Wissen und Gewissen für die Republik” gehandelt habe.

Beide Auskunftspersonen des heutigen Tages haben einmal mehr bewiesen, dass die Steuerzahler in der Causa Hypo lediglich als “Zechenzahler” eine Rolle spielten und heute noch immer spielen.

 

01.06.2016 – 73. Sitzung – Keiner wollte die Insolvenz

Die heutige, erste Auskunftsperson hatte Prominentenstatus. Michael Spindelegger, ehemaliger Vizekanzler und Finanzminister und zentraler Player in der Causa Hypo bei der Frage nach Hypo-Konkurs bzw. Abbaubank Ja oder Nein. Spindelegger hielt lange Zeit den Konkurs der Hypo auch für eine Lösungsmöglichkeit, Gutachten wie etwa jenes von Wyman gaben ihm dabei durchaus Recht und bezeichneten den Konkurs der Hypo als die für den Steuerzahler günstigste Variante. Bekanntlich konnte sich Spindelegger mit seiner Vorstellung nicht durchsetzen. Wie es dazu kam war u.a. heute Thema der Sitzung des Untersuchungsausschusses. Am Vormittag vertrat mich mein Abgeordnetenkollege Christoph Hagen, der mir die Ereignisse im Ausschuss aus “erster Hand” übermittelte.

Spindelegger gab eine persönliche Stellungnahme ab, in der er u.a. auf die Fragen nach der Anstaltslösung bzw. Insolvenz der Bank aus seiner Sicht erläuterte. In der Erstbefragung ging Pilgermair dann ebenfalls auf das Insolvenzszenario ein. Spindelegger erklärte, dass eine Insolvenz insgesamt gesehen mehr Nachteile für Österreich gebracht hätte als die Anstaltslösung. Spindelegger sprach die Gefahr eines “Banken-Run” an, die im Falle einer Hypo-Insolvenz hätte eintreten können. Dies wäre auch für andere Banken eine Bedrohung gewesen, also ein entscheidender Punkt, der gegen das Insolvenzszenario sprach. Darüber hinaus sei auch der Druck der EU-Kommission gegen eine Insolvenz nicht unbeträchtlich gewesen, was sich mit zwei deutlichen Briefen aus Brüssel herausgestellt hatte.

Die Abgeordnetenrunde begann die ÖVP, für die Tamandl ihren ehemaligen Parteichef mit jovialem “Du” ansprach. Die Fragen kreisten in erster Linie um die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Frage nach einer “Bad-Bank”. Christoph Hagen begann seine Runde mit der Frage nach Spindeleggers “Richtungswechsel” in der Frage nach der Insolvenz und legte ein Dokument vor, aus dem hergeht, dass Spindelegger auf Anraten die Insolvenz als Lösung ausschloss. Wer ihm dazu konkret angeraten hatte beantwortete Spindelegger mit den “üblichen Verdächtigen” wie OeNB, Beamte des BMF, Task Force. Angesprochen auf die konkrete Rolle von Justizminister Brandstetter in der Frage betreffend Insolvenz-Lösung oder Bad-Bank lenkte Spindelegger auf die legistischen Tätigkeiten bzw. Notwendigkeiten für solche Vorhaben. Auf Nachfrage erläuterte Spindelegger die unterschiedlichen Modelle bzw. Varianten betreffend Insolvenz oder Bad-Bank und die Begründung für die Entscheidung der Realisierung der Abwicklung durch eine Bad-Bank. Tenor der Begründung der Entscheidung gegen die Insolvenz-Lösung war der mögliche Reputationsschaden für die Republik Österreich. In den weiteren Fragerunden der Abgeordneten wurde vor allem von der Opposition das Thema Schaden für die österreichischen Steuerzahler in den Vordergrund gerückt. Spindelegger meinte dazu, dass die Insolvenz der Hypo für die Bank selbst wahrscheinlich Vorteile gebracht hätte, insgesamt die Folgeschäden jedoch für das “Bankenumfeld” und für die Republik wesentlich schwerwiegender gewesen wären.  Hagen eröffnete seine zweite Runde mit der Frage nach Angeboten zum Kauf der Hypo die an Spindelegger ergingen. Er habe viele Angebote erhalten, einige davon waren seriös andere wieder nicht. Auf die Frage nach den Spareinlagen der Hypo bei der Holding erklärte Spindelegger, dass es nicht um die Einlagen der Hypo gegangen war, sondern um die Einlagen anderer Banken bei der Hypo, vor allem jene aus den Westbalkanländern, wo auch die Raiffeisen engagiert war.  Auf die konkrete Frage nach den Rechtsfolgen für die Forderungen der Bayern im Falle einer Insolvenz der Hypo, meinte Spindelegger, dass diese Forderungen bestehen geblieben wären. Angesprochen auf das Essen zwischen Spindelegger, Faymann und Fischer erklärte Spindelegger, dass damals alle Varianten durchgesprochen wurden und er sich danach für das “Brücken-Szenario” einer Abbaubank entschieden hatte. Am Nachmittag löste ich Christoph Hagen wieder ab und nahm meinen Platz im Ausschuss wieder ein. Die zweite Auskunftsperson, Alexander Picker, war ein knappes Jahr Chef der Hypo gewesen und zwar genau in der Zeit, als die Abbaubank (“Bad-Bank”) eingerichtet wurde. Picker war noch im März 2014 davon überzeugt, dass der Abbau der Bank den Steuerzahlern maximal vier Mrd. Euro kosten würde. In seiner persönlichen Stellungnahme ging er auf seinen beruflichen Werdegang und die Aufgaben der Hypo während seiner Vorsitzzeit ein. Als gravierendstes Versäumnis in der Causa Hypo nannte er die fehlende Kommunikation. In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter sprach sich Picker gegen die Insolvenzlösung aus, konnte aber nicht beziffern welche finanziellen Folgen die Einsetzung eines Staatskommissärs für die Bank gehabt hätte. Darüber hinaus meinte Picker, dass zu dem Zeitpunkt als er in die Chefposition bestellt worden war, die Sache bereits vom Tisch gewesen sei. Genauer erläutern, worauf seine Annahme fußte, konnte Picker allerdings nicht sagen, es sei „eine Grundannahme” von ihm gewesen. In meiner ersten Runde konfrontierte ich Picker mit einem Telefonat, das ich 2014 mit ihm geführt hatte, in dem er mir eben seine Aussage zu den kolportierten 4 Mrd. Euro Schaden für den Steuerzahler erläutert hatte. Auf meine Nachfrage, ob er seine damaligen Annahmen nochmals darlegen konnte, erklärte Picker abermals wortreich, dass er einen Verlust von 20 Mrd. nicht nachvollziehen könne, da das Kreditportfolio der Hypo doch nur 10 Mrd. ausmachte. Warum jedoch der Verlust voraussichtlich weit über die von ihm eingeschätzten 4 Mrd. liegen wird, konnte er jedoch auch nicht sagen. Picker bezog sich damit auf eine Einschätzung der HETA, die er nicht verifizieren könnte, da er “nicht in der HETA sei”. Auf die Frage, ob Kredite in Summe geprüft worden seien, erklärte Picker, dass es ein Kreditprüfungssystem gegeben hatte und er habe darauf Schätzungen betreffend Sicherheiten treffen können. Dazu habe er eine “Worst-Case”-Annahme entwickelt.

In die Bank wurde er über ein Auswahlverfahren eines Headhunter-Büros geholt, seine Aufgaben wurden vom Präsidium des Aufsichtsrates festgelegt. Auf die Frage nach dem Schlagendwerden der Haftungen berief sich Picker auf den Emissionsprospekt und die darin beschriebene Mündelsicherheit, die für ihn maßgeblich gewesen sei für die Beurteilung der Realisierung von Haftungen im Falle einer Insolvenz. Insgesamt war Pickers Auftreten sehr technisch ohne neuen Erkenntniswert.

 

02.06.2016 Justizminister Brandstetter-mitten drin, aber nicht dabei

Bei der heutigen Ausschusssitzung vertrag mich meine Kollegin Martina Schenk. Auskunftsperson war der amtierende Justizminister Wolfgang Brandstetter. Brandstetter ist im Zivilberuf Rechtsanwalt und hat in dieser Funktion vor seinem Amtsantritt als Justizminister die beiden ehemaligen Hypo-Geschäftsführer Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin rechtsfreundlich vertreten. Grund seiner Ladung war jedoch seine Mitwirkung am Hypo-Sondergesetz. Brandstetter war 2014 unmittelbar nach seinem Amtsantritt in die Erstellung des Hypo-Sondergesetzes involviert. Der im August 2015 vom Verfassungsgerichtshof gekippte Schuldenschnitt soll zu großen Teilen von Brandstetter stammen. Martina wollte Brandstetter vor allem auf sein von den Medien kolportiertes Treffen mit dem damaligen Bundeskanzler Faymann und Bundespräsident Fischer ansprechen. Offensichtlich war dies auch Brandstetter ein persönliches Anliegen in dieser Causa für Aufklärung zu sorgen, zumal er gleich in seinem Eingangsstatement darauf einging. Er könne sich nicht an dieses Treffen erinnern, erklärte Brandstetter und habe deshalb im Vorfeld des heutigen Ausschusses Spindelegger danach gefragt. Der habe ihm gesagt, dass dieses Treffen zwar stattgefunden, er selbst aber daran aber nicht teilgenommen habe. Er wolle seine Rolle nicht kleinreden, aber nun gehe es darum, einiges zu erklären. In der Folge wies Brandstetter auf einige Treffen mit dem damaligen BMF Spindelegger hin und erläuterte, dass zu verhindern gewesen sei, dass Spekulanten Erfolg haben und der Steuerzahler in die Bresche springen muss. Aus diesem Grund heraus sei die „Bad Bank“-Lösung entstanden. Darüber hinaus sprach Brandstetter von der „notwendigen Wahrnehmung staatlicher Verantwortung, um die Insolvenz der Bank abzuwenden“. Die beteiligten Personen hätten es sich nicht leicht gemacht, so Brandstetter, es sei viel Fachexpertise zusammengefasst worden, um das Bestmögliche für die Republik zu erreichen. In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter schilderte Brandstetter auf Nachfrage das Zustandekommen der Entscheidungsbasis für die damaligen „dringlichen Handlungsbedarf“. Brandstetter gab sich überzeugt als BMJ mit seinen Fachabteilungen die bestmögliche Lösung zugunsten der Republik gefunden zu haben. Er sei daher im Rahmen der Entscheidungsfindung von seiner ursprünglichen Überlegung für eine Insolvenz-Lösung abgerückt. Zum Hypo-Sondergesetz meinte Brandstetter, dass es im BMF „hervorragende Fachleute“ gebe, denen er vertraut und auf deren Expertise er sich verlassen habe. Bestimmte kritische Bewertungen hat es immer wieder gegeben, die u.a. auch Bedenken ausgelöst hatten, erklärte Brandstetter, diese sind aber „fachlich ausdiskutiert worden“. Letztlich hätte vor allem die drohende Pleite Kärntens Anlass zu außergewöhnlichen Maßnahmen gegeben. Meine Kollegin Martina ging diesmal als Erste in die Abgeordnetenrunde. Sie eröffnete mit der Frage nach Brandstetters erstmaligen Kontakt mit der Causa Hypo als Justizminister und dem in den Medien kolportierten Essen mit Spindelegger, Fischer, Faymann und vorgeblich Brandstetter. Brandstetter erklärte, bei dem genannten Essen nicht dabei gewesen zu sein, entgegen den Meldungen in den Medien. Auf Nachfrage, ob Brandstetter auf Spindelegger eingewirkt hätte, von einer Insolvenz-Lösung abzurücken, verneinte dieser, es habe keine vorgefasste Meinung gegeben, er und Spindelegger hätten lediglich alle möglichen Varianten durchgesprochen. Er habe nach einer Lösung in der Mitte zwischen Anstaltslösung (=der Staat übernimmt sämtliche Ausfälle) und der Insolvenz der Bank gesucht. Die ursprünglich juristisch einfachste Lösung, nämlich die Insolvenz, habe er wie bereits erwähnt, nach Auseinandersetzung mit den unterschiedlichsten Expertisen und möglichen Konsequenzen nicht mehr präferiert. Laut Brandstetter seien die „Banken leider nicht“ daran interessiert gewesen, die Hypo „aufzufangen“. Die Banken hätten Forderungen gestellt, wie etwa die Aufhebung der Bankensteuer. Brandstetter wusste lediglich, dass es Gespräche gegeben hatte, aber nicht konkret mit welchen Banken. Inhaltlich sei Brandstetter niemals mit der Bankenfrage befasst gewesen. Kontakt zu zum SC im BMF, Lejsek, hatte er inhaltlicher nie gehabt. Warum etwa Liebscher die Leitung der Task-Force zurückgelegt hatte, konnte Brandstetter ebenfalls nicht sagen. Die folgende Befragung Brandstetters verlief nach dem üblichen Schema. Die Opposition versuchte Verantwortung bzw. Befangenheit und/oder Interessenskonflikte bei der Entscheidungsfindung Brandstetters festzumachen, die SPÖ hielt sich auffallend zurück und die ÖVP versuchte einmal mehr, der FPÖ-Kärnten die volle Verantwortung für das Hypo-Desaster anzulasten. Der amtierende Justizminister hatte insgesamt – wie einige der vorangegangenen „prominenten“ Auskunftspersonen – nichts Essentielles zur Aufklärung der politischen Verantwortung für das Hypo-Desaster beitragen können.

 

07.06.2016 – More of the same und ein italienischer Bankenprüfer

Der frühere Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus Liebscher, läutete heute das Finale des Untersuchungsausschusses ein. Geladen war auch Giorgio Donato, ehemaliger Chef der italienischen Bankenaufsicht, der Einblick in das Italien-Abenteuer der Hypo Alpe Adria hätte geben sollen. Zwei Dinge gleich vorweg: Liebscher war wie bei seinen ersten Auftritten mit sonorer Stimme überzeugt von seinem damaligen Handeln und die Befragung des italienischen Bankenprüfers brachte keine essentiellen Informationen zur Aufklärung der politischen Vernatwortung. Auf meine Frage erklärte Liebscher, dass „er selbst hätte sich einen Beteiligungsfonds sehr gewünscht hatte.“ Er habe bei den Banken vorgesprochen und für das Beteiligungsmodell geredet, man habe ihm dann erklärt, „das ist alles sehr interessant“ tatsächlich war es jedoch zu keinem Beteiligungsmodell gekommen. Die großen Banken, schildert Liebscher, hätten sich bereit gezeigt, bei der Hypo auszuhelfen, hätten sich aber dafür ein Entgegenkommen der Regierung bei der Bankenabgabe gewünscht. Damit bestätigte Liebscher nur die These vom großen „Kuhandel“, der letzlich den Banken aber zu wenig schmackhaft gemacht worden war. Im Grunde genommen kam von Liebscher nicht Neues, seine Erklärungen und Erläuterungen waren nicht ainmal eine Draufgabe, da alles so bereits bekannt war. Donatos Befragung war da wie erwartungsgemäß im Grunde obsolet, keine Informationen, die zur Klärung politischer Verantwortung geführt hätten. Die Grünen ergingen sich in insich kreiselnden Fragerunden und NEOS-Abgordneter Hable gefiel wich wieder einmal in der Rolle des „Ich wäre so gern Staatsanwalt oder Untersuchungsrichter“ in einem Krimalfall. Politische Verflechtungen wurden keine besprochen, geschweige denn gelöst.

 

09.06.2016 – 76. Sitzung – Ein äußerst dünnhäutiger Kulterer

Die heutigen Auskunftspersonen sind beide prominent und waren auch schon als Auskunftspersonen Ausschuss geladen. Wolfgang Kulterer, der “böse Geist” und gemeinsam mit Jörg Haider als zweiter “großer Schuldiger” am Hypo-Desaster geführt, stellte sich dem Ausschuss nun bereits zum dritten Mal als Auskunftsperson. Kulterer gab zu Beginn eine persönliche Stellungnahme ab, in der er vor allem seine Verantwortlichkeit für die Bank nach 2006 zurückwies. Den Verkauf an die Bayern bezeichnete er als “Glücksfall”, die BayernLB zum damaligen Zeitpunkt als “Rettung” und als “sicheren Hafen”. Den Rückkauf von den Bayern bezeichnet Kulterer als “Notverstaatlichung ohne Not”. Er selbst werde bereits seit acht Jahren verfolgt und habe damit bald das Höchstmaß von 10 Jahren im Falle eines Wirtschaftsdelikts ausgeschöpft. Für Anwalts- und Rechtskosten habe er seit 2010 rund vier Millionen Euro aufgewendet, er habe sein gesamtes Vermögen aufgebraucht und wolle nun mehr seinen letzten Besitz, den 100jährigen Bauernhof seiner Eltern, verteidigen. Kulterer wehrte sich gegen das Auftreten einzelner Ausschussmitglieder, die als selbsternannte Ermittler in den Hypo aufgetaucht seien, namentlich nannte er den Neos Abgeordneten Rainer Hable. So entspann sich in der Folge zwischen Hable und Kulterer ein “intensiver” Austausch, der bei Hables Befragungsrunde darin gipfelte, dass Kulterer äußerte “ich hab´ die Schnauze voll von ihren Anschuldigungen, wenn sie etwas haben, dann zeigen sie mich doch an”. Hables Versuche, einen besseren Staatsanwalt zu geben scheiterten damit.Insgesamt zeigte sich Kulterer desillusioniert und abgeklärt, ging fallweise “in den Angriff” ü ber, wenn ihm die Fragen der Abgeordneten zu “impertinent” erschienen.

In meiner ersten Runde fragte ich Kulterer nach dem Ablauf einer Kreditantragabwicklung. Konfrontiert mit einem Dokument, einem Kreditantrag zum Projekt Hill-Top, mit dem für drei Personen eine “wundersame” Wertverbesserung entstanden ist. In der Folge der Befragung zu diesem Thema entschlug sich Kulterer – nun sichtlich entnervt – der Aussage. Kulterer bezog sich darauf, dass er in drei Gerichtsverfahren freigesprochen worden war, da nachvollziehbar gewesen sei, dass er aufgrund der vorliegenden Unterlagen korrekt entschieden habe, die Unterlagen aber eben nicht in Ordnung gewesen seien. Ich konfrontierte Kulterer mit dem Vorhalt, dass er “ein Loch auf ein Loch zu Politik” betrieben hatte, dem Kulterer vehement widersprach.

Im Fortgang mischten sich auch immer wieder der Verfahrensrichter und der Verfahrensanwalt ein, um die Auskunftsperson zu schützen. Auf meine Frage, ob alles voll umfänglich dem AR vorgelegt worden sei oder eben nur Zusammenfassungen, antwortete Kulterer mit einer langatmigen Erklärung des Prozederes. Es seien die Kreditanträge dem Kreditausschuss vorgetragen worden und dazu seien Zusammenfassungen ebenso vorgelegt worden. Als ich das “System-Kulterer” ansprach, verlor Kulterer kurzfristig die Contenance und meinte, ich unterstelle ihm etwas und dies sei eine “Schweinerei”. Insgesamt war Kulterer gegenüber seinem letzten Auftreten sichtlich genervter und reagierte dünnhäutig bis beleidigt, wenn ihn die Abgeordneten etwas “intensiver” befragten. Gegen Ende der Befragung ebbte die Aufgeregtheit ab und Kulterers “Vernehmung” mündete in eine “gemütliche” Plauderei, vor allem von Seiten der Grünen.

Die zweite Auskunftsperson war eine alte Bekannte: die ehemalige Finanzministerin und nunmehrige Abgeordnete zum Nationalrat Maria Fekter. In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter ging es um die Widersprüche in den Aussagen von Ditz (damaliger AR-Vorsitzender) und Fekter. Wirklich ausräumen konnte der Verfahrensrichter die Widersprüche freilich nicht, die Befragung verlor sich wieder einmal mehr in Details, die Zusammenhänge mehr ver- als aufdeckten. Fekters lapidarer Kommentar “Ditz war nicht federführend in der Causa Bad-Bank, das war das BMF”. Meine Runde eröffnete ich mit einer Frage nach der Einbindung der Banken in die Rettung der Hypo, um die Steuerzahler zu schonen.  Daraufhin erklärte Fekter, dies in Auftrag gegeben zu haben, denn eine Insolvenz hätten sich die Banken nicht vorstellen können. Fekter betonte, sie habe Liebscher beauftragt, Abwicklungsmodelle zu erarbeiten, die “steuergeld- und maastrichtschonend” sein sollten. Das Projekt LUX sei ein solches gewesen, so Fekter.

Konfrontiert mit der Aussage von Liebscher, dass das Modell LUX ein Nullsummenspiel gewesen wäre und die Banken von einer Beteiligung nichts wissen wollten, da sie als Gegenforderung die Abschaffung der Bankensteuer forderten, dies aber vom BMF abgelehnt worden ist, erklärte sie “das habe ich nicht verhandelt”, Liebscher habe mit den Banken verhandelt. In der Folge konnte Fekter für mich nicht plausibel erklären, warum die Frage der Bankenbeteiligung so schnell vom Tisch gewesen war und Fekter nicht nachgestoßen habe, die Einbindung der Banken zu forcieren. Konfrontiert mit Liebschers Aussagen, dass er weiterhin versucht habe eine Lösung zu suchen, aber offensichtlich “im Kreis geschickt worden war”. Auf meine Frage, ob der Koalitionspartner SPÖ eine Bankenlösung blockiert habe, hielt sie fest, dass sie “dazu keine Wahrnehmung hatte”. Die SPÖ habe gewusst, dass sie (Fekter) nicht für eine Anstaltslösung zu haben gewesen sei. Die Information betreffend eine Bankenlösung sei ausschließlich über Liebscher gegangen, so Fekter, sie wusste daher nicht, ob die SPÖ von Liebscher entsprechend informiert worden war. Auch mit intensiverem Nachfragen war Fekter zu keiner klaren Stellungnahme zu bewegen, ihre Erklärungen waren weitschweifig und ohne klaren Kern. Auffällig war jedoch, dass sie – konfrontiert mit konkreten Treffen mit entscheidenden Playern (z.B. Rothensteiner, Raiffeisen) – keine Erinnerung an Details mehr hatte.

 

DIE WICHTIGSTEN FAKTEN ZUM U-AUSSCHUSS

Was wird untersucht?

Geklärt werden soll die politische Verantwortung rund um das Debakel der Hypo Group Alpe-Adria. Warum Kärnten öffentliche Haftungen für die Landesbank von 24 Milliarden anhäufen konnte, warum die Hypo 2009 notverstaatlicht wurde, warum die Regierung sich bis 2014 Zeit ließ, die Bank abzuwickeln und warum bzw.  wie sehr die staatlichen Kontrollorgane versagt haben. Es geht um rund 19 Milliarden Euro, also um den größten Finanzskandal in der Geschichte der Zweiten Republik. Insgesamt sollen 52 Detail-Fragen vom U-Ausschuss geklärt werden.

Wer wird befragt?

Aussagen werden u. a. Vertreter der aktuellen und der früheren Regierung, Repräsentanten von Parteien, Aufsichtsbehörden und anderen Institutionen. Geladen werden etwa die beiden ehemaligen Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter, Bundeskanzler Werner Faymann Ex-Notenbank-Chef und Fimbag-Vorstand Klaus Liebscher, Nationalbank-Chef Ewald Nowotny, FMA-Vorstand Helmut Ettl oder der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn.

Welche Informationen bekommt der U-Ausschuss?

Die Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und anderer Verwaltungskörper sind verpflichtet, alle Akten und Unterlagen zum Untersuchungsgegenstand vorzulegen.

Und das ist eine ganze Menge: Alleine die Finanzmarktaufsicht hat 125.000 Seiten vorgelegt, die Nationalbank sogar 300.000. Insgesamt zehn Terabyte Daten sind an den Ausschuss gegangen.

Wer sitzt im U-Ausschuss?

Der Ausschuss besteht aus 18 Nationalratsabgeordneten. Jeweils fünf von SPÖ und ÖVP, vier von der FPÖ, zwei von den Grünen und je einer vom Team Stronach und den Neos.

Dazu kommen Verfahrensrichter Walter Pilgermair, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Verfahrensanwalt Bruno Binder, Rechtswissenschaftler und Rechtsanwalt und die Ausschuss-Vorsitzende, Nationalratspräsidentin Doris Bures.

Wie lange dauert der U-Ausschuss?

Insgesamt 58 Sitzungstage sind bis Februar 2016 geplant. Dann ist Schluss. Ein Untersuchungsausschuss ist auf die Dauer eines Jahres begrenzt. Nur unter gewissen Voraussetzungen darf er verlängert werden.

Was wird der U-Ausschuss kosten?

Die Gesamtkosten sind derzeit schwer abschätzbar. Der Eurofighter-Ausschuss kostete die Steuerzahler rund 425.000 Euro, der Banken-Ausschuss rund 340.000 Euro.

Die Abgeordneten, die im U-Ausschuss sitzen, bekommen keine zusätzlichen Gelder. Die Zusatzkosten für das Parlament setzen sich aus den Vergütungen für den zusätzlichen Sach- und Personalaufwand der Parteien, aus Reisekosten für die geladenen Auskunftspersonen, aus den Ausgaben für den Verfahrensrichter und den Verfahrensanwalt  sowie aus Material- bzw. Kopierkosten zusammen.

DIE CHRONOLOGIE EINES FINANZSKANDALS

1992 – Rasante Expansion am Balkan

1992 ist die Hypo eine Landesbank mit zwei Milliarden Euro Bilanzsumme. Kärnten holt die Grazer Wechselseitige als Miteigentümer ins Boot. Wolfgang Kulterer kommt in den Vorstand. Die Hypo expandiert in Südosteuropa. 2005 ist die Bilanz auf 24 Milliarden gewachsen, 2008 liegt sie bereits bei 42 Milliarden. Laut Autor Richard Schneider war die Hypo die „Hausbank der Balkan-Mafia“.

2006-2008 – Verkauf

Hohe Swap-Verluste werden bekannt. Die Finanzmarktaufsicht zeigt den Bankenvorstand wegen Bilanzfälschung an. Kulterer tritt zurück. Landeshauptmann  Jörg Haider verkauft die Hypo 2007 um 1,6 Milliarden Euro an die BayernLB.

2009 – Notverstaatlichung ohne Not

Trotz Milliardenzuschüssen der Bayern ist die Hypo Alpe Adria tief in den roten Zahlen und braucht Staatshilfe. Die Hypo kündigt für 2009 einen Verlust von über einer Milliarde Euro an. Den Bayern dämmert nun, was für ein gewaltiges Problem sie haben und stellen auf stur. Sie wollen Österreich die Bank „schenken“. Am „teuersten Wochenende der Republik“ kauft  Finanzminister Josef Pröll (ÖVP)  die Hypo von der bayerischen Landesbank um einen Euro zurück. Zum Schaden der Österreicher.

2013 – Task Force

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wehrt sich gegen die Gründung einer Bad Bank. Sie lässt eine sogenannte Task Force einrichten. Nach Fekters Abgang ist klar: Die Task Force ist für eine Bad-Bank-Lösung. Bis 2013 hat die Hypo knapp 5 Milliarden Euro an Bundesbeihilfen bekommen.

2014 – Bad Bank

Die Hypo wird über eine privatwirtschaftlich organisierte Bad Bank abgewickelt. Die Bilanzsumme von 17,8 Milliarden Euro geht eins zu eins in die Staatsschuldenquote über, sie springt von 74 auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Dezember legt die Griss-Kommission ihren Bericht vor und stellt ein „Multiorganversagen“ rund um die „Not“verstaatlichung der Hypo fest.

2015 – Aufarbeitung

Scharfe Kritik kommt auch vom Rechnungshof. Finanzministerium, Nationalbank, FMA, die Banken-ÖIAG Fimbag und die Hypo selbst haben ihre Aufgaben „unzureichend erfüllt“ heißt es. Im März tut sich bei der Heta, der Bad Bank – ein mysteriöses 7,6 Milliarden Euro großes Finanzloch auf. Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP) weigert sich, die Heta-Schulden weiter zu bedienen. Die Gläubiger – hauptsächlich Versicherungen und Pensionsfonds aus dem Ausland – müssen sich auf einen Schuldenschnitt einstellen.

Die avisierten Hypo U-Ausschuss-Termine:

Montag, 10. Oktober 2016

 

 

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